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Kundmachung - Verfügungen der Gemeindewahlbehörde

Amtstafel

Anschlagdatum: 24.08.2017 - 07.09.2017

KUNDMACHUNG

über Verfügungen der Gemeindewahlbehörde vor der Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters* und vor der Stichwahl des Bürgermeisters*

Anlässlich der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 wird gemäß § 52 Absatz 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO, Bundesgesetzblatt 471, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt II 188/2017, verlautbart:

1.    Wahllokal(e) und dazugehörige Verbotszone(n):

Bezeichnung    Adresse    Verbotszone usw.

  • Rathaus / Hauptplatz 5, 9560 Feldkirchen / 45 m im Umkreis
  • Volksschule Feldkirchen in Kärnten / Schulhausgasse 5, 9560 Feldkirchen / 45 m im Umkreis
  • Städtischer Wirtschaftshof, Industriestraße 6, 9560 Feldkirchen / 45 m im Umkreis
  • Volksschule Sankt Ulrich, Scheiberweg 2, 9560 Sankt Ulrich /  45 m im Umkreis
  • Volksschule Sankt Martin, Sankt Martiner Dorfstraße 14, 9560 St. Martin / 45 m im Umkreis
  • Volksschule Radweg, Radweg 15, 9560 Feldkirchen / 45 m im Umkreis
  • Vereinshaus Sportplatz Oberglan, Klagenfurter Straße 75, 9560 Oberglan / 45 m im Umkreis
  • Volksschule Glanhofen, Glanhofner Straße 26, 9560 Glanhofen / 45 m im Umkreis
  • Gemeinschaftshaus Sankt Nikolai, Kirchenweg 5, 9560 Sankt Nikolai / 45 m im Umkreis
  • Altenwohnheime (gesonderte Kundmachung mit Zeiten)

Sollten in einer Gemeinde mit Wahlsprengeleinteilung einzelen Wahllokale für Wahlkartenwählerinnen und Wahlkartenwähler nicht zugelassen sein, so ist dies neben oder unter der Adresse des Wahllokales mit den Worten "keine Wahlkartenwählerinnen und Wahlkartenwähler" besonders zu vermerken.


2.    Wahlzeit    8.00    bis    16.00    Uhr**)
Während der Wahlzeit ist die Stimmenabgabe durchlaufend möglich. Als Urkunden oder amtliche Bescheinigungen zur Feststellung der Identität kommen insbesondere in Betracht: Personalausweise, Pässe und Führerscheine, überhaupt alle amtlichen Lichtbildausweise.

3.    Am Wahltag ist innerhalb der Verbotszone (Verbotszone ist das Gebäude, in dem sich ein Wahllokal befindet, ferner die im Punkt 1 als Verbotszone näher beschriebenen Flächen, wie etwa der Umkreis in Metern, Gehsteige, Verkehrsflächen usw.) folgendes verboten:
a)    jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die Wählerinnen und Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen, Listen der Kandidatinnen und Kandidaten und dergleichen,
b)    jede Ansammlung von Personen sowie
c)    das Tragen von Waffen jeder Art (das Verbot des Tragens von Waffen bezieht sich nicht auf jene Waffen, die am Wahltag von im Dienst befindlichen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und Justizwachebeamten nach ihren dienstlichen Vorschriften getragen werden müssen.

4.    Übertretungen dieser Verbote werden von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 218 Euro bestraft, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen geahndet.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

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