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Richtlinien - Wirtschaftsförderung


RICHTLINIEN

der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten für die Gewährung von Zuschüssen für gewerbliche Betriebe (Wirtschaftsförderung).

Zur Sicherung und Unterstützung des Betriebsstandortes Feldkirchen kann die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten an Unternehmen im Gemeindegebiet finanzielle Zuschüsse gewähren.


§ 1
Förderungswerber

Als Förderungswerber können natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes auftreten.

§ 2
Förderungsziele

Die Ziele der Wirtschaftsförderung liegen insbesondere in der:
  1. Unterstützung der Gründung innovationsorientierter Unternehmen.
  2. Schaffung und Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen.
  3. Verbesserung der marktwirtschaftlichen Bedeutung von Unternehmen.
  4. Förderung durch Belebung leerstehender Geschäftslokale im Innenstadtbereich/Ortschaften

§ 3
Allgemeine Förderungsbedingungen

  1. Bereits bestehende Unternehmen eines Förderungswerbers müssen eine positive Unternehmensentwicklung aufweisen und erwarten lassen. Es muss den bisherigen Verpflichtungen zur Entrichtung von Gemeindeabgaben nachgekommen sein bzw. nachkommen.
  2. An der ordnungsgemäßen Geschäftsführung des Förderungswerbers dürfen keine Zweifel bestehen.
  3. Die Wirtschaftlichkeit des Projektes muss durch geeignete Unterlagen belegt werden (Bilanz, Wirtschaftlichkeitsberechnungen).
  4. Die Durchführung bzw. Finanzierbarkeit des Gesamtvorhabens/der Investition muss finanziell gesichert sein.

§ 4
Nicht förderbare Aufwendungen

Zu den nicht förderbaren Aufwendungen zählen insbesondere:
  1. Ersatzinvestitionen, Betriebsmittel, Aufwendungen für den laufenden Betrieb
  2. Ankauf von geringwertigen und/oder kurzlebigen Wirtschaftsgütern.
  3. Ankauf von Fahrzeugen
  4. Arbeitsgeräte- bzw. maschinen, unter einem Ankaufsbetrag von € 35.000,--
  5. Ankauf von gebrauchten Wirtschaftsgütern, ausgenommen im Zuge von Betriebsübernahmen.
Davon ausgenommen sind individuelle Förderungen für die Gründung von Kleinunternehmen im Innenstadtbereich.

§ 5
Förderungsausmaß

  1. Projektkosten des Förderungswerbers können einmalig bis zu 10 % der Nettoinvestitionssumme, jedoch bis maximal € 35.000,-- gefördert werden, dies nach Vorlage der entsprechenden Belege (Rechnungen samt Zahlungsbestätigung).
  2. Förderungen für neu geschaffene Arbeitsplätze können durch Zuschüsse bis zu einer Höchstdauer von 5 Jahren und bis zu maximal 50% der jährlichen höheren Kommunalsteuereinnahme der Stadtgemeinde Feldkirchen erfolgen. (Grundlage zur Berechnung bilden die Kommunalsteuerjahreserklärungen der Vorjahre).
  3. Unterstützungsförderungen nach Absatz 1 werden als einmalige Zahlung oder in Teilbeträgen, und ausschließlich einmal innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren gewährt.
  4. Eine Kumulierung von Förderungen im Rahmen dieser Richtlinie ist nicht zulässig!
  5. Keine Förderung ist dann zu gewähren, wenn der Förderungswerber innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragsstellung auch nur vorübergehend in einem Zahlungs- bzw. und/oder Erklärungsrückstand gegenüber der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten (einschließlich der Fremdenverkehrsabgabe und Grundsteuer, eingehoben von der Verwaltungsgemeinschaft) stand.
Bei tiefgreifenden Maßnahmen auf allen unternehmerischen Ebenen oder Unternehmensneugründungen kann die in § 5 Ziffer 1 angeführte Förderungshöhe überschritten werden.

§ 6
Verfahren

  1. Ansuchen um Förderungen sind ausnahmslos schriftlich einzubringen. Dem Ansuchen sind die für die Beurteilung der Förderungswürdigkeit erforderlichen Unterlagen beizuschließen. Der Antrag muss bei Ansiedelungen sowie bei Neugründungen bereits unmittelbar vor Durchführung der förderungsbegründenden Maßnahmen gestellt werden. Dabei sind alle voraussichtlich eintretenden förderungsrelevanten Tatsachen und in Aussicht gestellten bzw. zugesagten Zuwendungen von anderer Seite, geförderte Wirtschaftsdarlehen usw. anzuführen, zu begründen und zu belegen.
  2. Der Förderungswerber hat der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten zur Überprüfung seiner Angaben Einsicht in die erforderlichen Unterlagen zu gewähren.
  3. Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach Beendigung einer in sich abgeschlossenen und auf die Dauer von maximal 3 Jahren erstreckenden förderungswürdigen Maßnahme.
  4. Die Förderung erfolgt für jene Jahre, für die die Erfüllung der Voraussetzungen der § 2 und § 3 nachgewiesen werden (längstens aber auf die Dauer von 3 Kalenderjahren, beginnend mit dem Kalenderjahr, in das die Durchführung der förderungsbegründenden Maßnahmen gemäß Antragstellung fällt.)
  5. Förderungen können nur im Rahmen vorhandener budgetärer Mittel gewährt werden. Auf die Gewährung einer Förderung besteht kein Rechtsanspruch, dies auch nicht bei Vorliegen aller Voraussetzungen.
  6. Die Förderung wird jährlich im Nachhinein gewährt.
  7. Der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten sind - bei sonstigem Verlust der zugesagten Förderung(en) - für die Budgeterstellung bis 30. September, unaufgefordert die voraussichtlichen Beschäftigungszahlen, die für die Förderung relevant sind, mitzuteilen (Jahresbeschäftigtenzahlen der Sozialversicherungsanstalt).
  8. Bis längstens 31.3. des, dem jeweiligen Förderjahr folgenden Jahres ist der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten in der Folge die genaue Aufschlüsselung über das gesamte Förderjahr (Vorjahr) hinsichtlich der tatsächlichen o.a. Daten vorzulegen, widrigenfalls der Anspruch auf Förderung für das betreffende Jahr erlischt.
  9. Mit der Antragstellung (Unterfertigung der Förderungsvereinbarung) nimmt der Förderungswerber die Förderrichtlinien zur Kenntnis und verpflichtet sich zur Einhaltung derselben.

§ 7
Rückzahlung von Förderungen

Der Anspruch des Förderungswerbers auf beschlossene Förderung erlischt und für bereits gewährte Förderungen sind zuzüglich einer Verzinsung gemäß Basiszinssatz gemäß § 205 Absatz 2 BAO + 4%  an die Stadtgemeinde Feldkirchen zurückzuerstatten, wenn der Förderungswerber:
  1. Die Stadtgemeinde Feldkirchen über wesentliche Umstände getäuscht oder unvollständig unterrichtet hat;
  2. die verlangten Unterlagen und Nachweise über die widmungsgemäße Verwendung nicht fristgerecht beigebracht hat;
  3. die Förderung einer widmungswidrigen Verwendung zugeführt hat;
  4. sein Unternehmen innerhalb von 5 Jahren nach Auszahlung eines Förderungsbetrages aufgelöst oder außerhalb des Gemeindegebietes der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten verlegt hat.
  5. AUSSCHLUSS, EINSTELLUNG, WIDERRUF ODER RÜCKZAHLUNG DER FÖRDERUNG:
    Eine Förderung ist weiters ausgeschlossen, kann eingestellt bzw. widerrufen oder muss mit obigen Zinsen zurückgezahlt werden, wenn:
    a) Der Förderwerber seiner Verpflichtung zur Entrichtung der gemeindeeigenen Abgaben, Steuern, Gebühren oder privatwirtschaftlicher Entgelte nicht nachkommt;
    b) das geförderte Vorhaben nicht oder durch das Verschulden des Förderwerbes nicht rechtzeitig durchgeführt wurde;
    c) über das Vermögen des Förderungswerbers ein Ausgleichs- oder Konkursverfahren eröffnet wurde oder wird, einem Konkurs- bzw. Ausgleichsantrag mangels Vermögen nicht Folge gegeben wird oder die Zwangsverwaltung bzw. die Zwangsversteigerung über das gesamte Betriebsvermögen oder über Teile desselben bewilligt wird;
    d) der Betrieb des Förderungswerbers vor Abschluss des Vorhabens veräußert wird oder sonst in das Eigentum eines Dritten übergeht;
    e) der Förderungswerber nicht oder nicht mehr alle gesetzlichen Voraussetzungen zum Führen eines Betriebes erfüllt bzw. die notwendigen Bewilligungen nicht oder nicht mehr hat;
    f) Die Einsicht in Unterlagen oder die Erteilung von Auskünften, die zur Beurteilung der für die Gewährung der Förderung maßgeblichen Verhältnisse notwendig sind, verweigert wird, wissentlich unzutreffende Auskünfte erteilt werden oder der Förderungszweck offensichtlich nicht erreicht werden kann;
    g) die fristgerechte Vorlage der Jahreskommunalsteuererklärung oder der von der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten eingeforderten Unterlagen zur Anerkennung oder Berechnung der Förderung nicht eingehalten wird;
    h) eventuell auferlegte Förderungsbedingungen nicht eingehalten werden;
    i) die Förderungsmittel einer widmungsfremden Verwendung zugeführt werden;
    j) die Betriebsansiedlung nicht im wirtschaftsstrukturpolitischen Interesse der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten steht.

§ 8
Förderungszeitpunkt

Nachträgliche Antragstellungen auf Gewährung einer Förderung werden nur dann berücksichtigt, wenn sie bis längstens bis 30. September jenes Jahres in der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten einlangen, das dem Jahr, für das um eine Förderung angesucht wird, unmittelbar folgt.

§ 9
Meldepflicht

Der Förderungswerber ist verpflichtet, sämtliche Umstände, die zur Änderung des Förderungsbetrages gemäß § 5 oder zu einem vorübergehenden oder dauerhaften Erlöschen der Förderung führen oder führen können, innerhalb eines Monats nach deren Bekanntwerden offen zu legen.


§ 10
Sonstiges

  1. Ein Rechtsanspruch auf Zuerkennung einer Förderung nach diesen Richtlinien besteht nicht.
  2. Eine Förderung kann bei entsprechender budgetärer Notwendigkeit auch einseitig widerrufen werden. Dieser Punkt ist zwingend in jedem Förderungsvertrag aufzunehmen!
  3. Den Zeitpunkt der Ausbezahlung der Förderung behält sich die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vor.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Richtlinien wurden in der Gemeinderatssitzung vom 22.12.2009 beschlossen und treten mit 01.01.2010 in Kraft.