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Verordnung - Tarifordnung für die ganztägige Schulform (Volksschule Feldkirchen)

Amtstafel

Anschlagdatum: 09.08.2018 - 24.08.2018

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 26. Juli 2018, Zahl: 2112-0001/2018/CFra (ELAK: EST-91/2018), mit welcher die

Tarifordnung für die ganztägige Schulform
in der Volksschule Feldkirchen (verschränkte Abfolge)

festgelegt wird.

Auf Grundlage des § 5 Absatz 3 des Schulorganisationgesetzes – SchOG, Bundesgesetzblatt 242/1962, in der Fassung Bundesgesetzblatt I 138/2017, in Verbindung mit § 68 Absatz 1a des Kärntner Schulgesetzes – K-SchG, Landesgesetzblatt 58/2000, in der Fassung Landesgesetzblatt 70/2017, wird verordnet:

§ 1
Öffnungszeiten

1.    Die ganztägige Schulform ist an Schultagen bei Bedarf bis 18.00 Uhr geöffnet.
2.    Gemäß § 9 Absatz 4 Schulzeitgesetz kann das Schulforum bzw. der Schulgemeinschaftsausschuss festlegen, dass die Unterrichts- und Lernzeiten am Freitag nur bis 14.00 Uhr vorgesehen sind; bei der Beschlussfassung in den genannten Gremien hat der Schulleiter oder die Schulleiterin Stimmrecht. Für einen anderen Tag als den Freitag kann eine solche Festlegung durch den Schulerhalter im Einvernehmen mit dem Schulleiter oder der Schulleiterin getroffen werden.

§ 2
An-/Abmeldung

Die Anmeldung zur ganztägigen Schulform erfolgt zur gleichen Zeit mit der Schuleinschreibung. Gegebenenfalls können Kinder auch während des laufenden Betreuungsjahres aufgenommen werden, wenn dadurch keine zusätzliche Gruppe erforderlich ist.

§ 3
Berechnung des Kostenbeitrages

  1. Der monatliche Kostenbeitrag berechnet sich wie folgt:
    Die jährlichen Personalkosten für die ganztägige Schulform pro Gruppe werden durch die zugestandenen Bundes- und Landesförderungen vermindert. Dieser Betrag wird durch die Anzahl der zu betreuenden Kinder geteilt. Daraus ergibt sich dann der zu bezahlende jährliche Kostenbeitrag für die ganztägige Schulform.
  2. Der Kostenbeitrag ist kostendeckend zu berechnen.   
  3. Entstehende Kosten im Rahmen des Schulbetriebes für die Instandhaltung, das Reinigungspersonal, Heizung und sonstigen Sachaufwand sind vom Schulerhalter zu tragen und dürfen nicht weiterverrechnet werden.

§ 4
Elternbeitrag

  1. Eltern haben einen monatlichen Kostenbeitrag (Elternbeitrag) für die Dauer des Betreuungsjahres für ihr Kind zu leisten.
  2. Das Betreuungsjahr dauert vom jeweiligen Beginn des Schuljahres bis zum Ende des jeweiligen Unterrichtsjahres. Das Unterrichtsjahr beginnt gemäß § 74 des Kärntner Schulgesetzes – K-SchG, Landesgesetzblatt 58/2000, in der Fassung Landesgesetzblatt 70/2017, mit dem Schuljahr und endet mit Beginn der Hauptferien.
  3. Der monatliche Kostenbeitrag (Elternbeitrag) für den Betreuungsteil der ganztägigen Schulform wird wie folgt festgesetzt:
    Anzahl der Betreuungstage / Elternbeitrag inkl. USt. / Beitrag für Arbeitsmittel / Essensbeitrag
    5 Tage / 15 Euro / 10 Euro / 85 Euro
  4. Alle Beträge berechnen sich inklusive Umsatzsteuer.
  5. Der Kostenbeitrag wird vom Verein „Schultaschenfreie Schule“ im Voraus monatlich eingehoben.
  6. Ist ein Kind mehr als 3 Wochen pro Monat durchgehend wegen Erkrankung am Besuch verhindert, so wird der Elternbeitrag für diesen Monat nach Nachweis einer ärztlichen Bestätigung zur Gänze erlassen.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 10.09.2018 in Kraft.

Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 03.08.2017, Zahl: 2112-0001/2017/Schie/CFra außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

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