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Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung "CETA-Volksabstimmung"

Amtstafel

Anschlagdatum: 05.02.2019 - 01.04.2019

Aufgrund der am 11. Jänner 2019 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidung des Bundesministers für Inneres betreffend das oben angeführte Volksbegehren wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Absatz 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von Montag, 25. März 2019, bis (einschließlich) Montag, 1. April 2019, in jeder Gemeinde in den Text samt Begründung des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären.

Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 18. Februar 2019 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

In dieser Gemeinde können Eintragungen während des Eintragungszeitraums an folgender Adresse:
Rathaus, Hauptplatz 5, 9560 Feldkirchen in Kärnten

an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

  • Montag, 25. März 2019, von 8.00 bis 20.00 Uhr,
  • Dienstag, 26. März 2019, von 8.00 bis 16.00 Uhr,
  • Mittwoch, 27. März 2019, von 8.00 bis 16.00 Uhr,
  • Donnerstag, 28. März 2019, von 8.00 bis 20.00 Uhr,
  • Freitag, 29. März 2019, von 8.00 bis 16.00 Uhr,
  • Samstag, 30. März 2019, von 8.00 bis 12.00 Uhr,
  • Sonntag, 31. März 2019, geschlossen
  • Montag, 1. April 2019, von 8.00 bis 16.00 Uhr,

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (1. April 2019), 20.00 Uhr, durchführen.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

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