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Fr, 28.02.2020

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Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung "Asyl europagerecht umsetzen", "Smoke - JA", "Smoke - NEIN"

Amtstafel

Anschlagdatum: 22.01.2020 - 29.06.2020

Aufgrund der am 30. Dezember 2019 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidung des Bundesministers für Inneres betreffend die oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Absatz 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist

von Montag, 22. Juni 2020, bis (einschließlich) Montag, 29. Juni 2020,

in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem oder mehreren Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären.

Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 25. Mai 2020 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

In dieser Gemeinde können Eintragungen während des Eintragungszeitraums an folgender Adresse:
Rathaus, Hauptplatz 5, 9560 Feldkirchen in Kärnten

an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

  • Montag, 22. Juni 2020, von 8.00 bis 20.00 Uhr,
  • Dienstag, 23. Juni 2020, von 8.00 bis 16.00 Uhr,
  • Mittwoch, 24. Juni 2020, von 8.00 bis 16.00 Uhr,
  • Donnerstag, 25. Juni 2020, von 8.00 bis 20.00 Uhr,
  • Freitag, 26. Juni 2020, von 8.00 bis 16.00 Uhr,
  • Samstag, 27. Juni 2020, von 8.00 bis 12.00 Uhr,
  • Sonntag, 28. Juni 2020, geschlossen
  • Montag, 29. Juni 2020, von 8.00 bis 16.00 Uhr,

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (29. Juni 2020), 20.00 Uhr, durchführen.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

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