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Kundmachung - Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments

Amtstafel

Anschlagdatum: 11.02.2019 - 26.05.2019

KUNDMACHUNG

über die

Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder
des Europäischen Parlaments

Gemäß § 2 Absatz 3 der Europawahlordnung 1992 – EuWO wird hiermit die Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Europawahl, Bundesgesetzblatt II 30/2019, bekanntgemacht.

Die Verordnung der Bundesregierung hat folgenden Wortlaut:

"Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages.

Aufgrund des § 2 Absatz 1 der Europawahlordnung – EuWO, Bundesgesetzblatt 117/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt I 32/2018, wird verordnet:

§ 1. Die Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments wird ausgeschrieben.

§ 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der

26. Mai 2019

festgesetzt.

§ 3. Als Stichtag wird der 12. März 2019 bestimmt."

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

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