Zahl: FE3-GV-9731/2013 (006/2013)

Betreff: Information über einen beabsichtigten Rechtserwerb (§ 10 Absatz 3 des Kärntner Grundverkehrsgesetzes 2002)

BEKANNTMACHUNG

Gemäß § 10 Absatz 3 des Kärntner Grundverkehrsgesetzes 2002 - K-GVG, Landesgesetzblatt 9/2004, zuletzt geändert, durch Landesgesetzblatt 65/2012, wird die beabsichtigte Eigentumsübertragung der Grundstücke 577/13, 577/14, 577/17, 588, 595/4 und 613, Katastralgemeinde Gradisch, im Ausmaß von 35.173 m2 bekannt gegeben.

Die Inhaber vergrößerungs- oder verstärkungsbedurftiger bäuerlicher Betriebe werden eingeladen, entsprechende Anbote binnen einem Monat nach Einschaltung dieser Bekanntmachung in die Kärntner Landeszeitung bei der Grundverkehrskommission Feldkirchen, am Sitze der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen, welche nähere Auskünfte über die erforderliche Höhe des Anbotes erteilt, einzubringen.

Es wird darauf hingewiesen, dass derartige Anbote sich auf den gesamten Verfahrensgegenstand beziehen und weiters die Erklärung enthalten müssen, bereit und auch in der Lage zu sein, den - allenfalls um bis zu 10 % erhöhten - Verkehrswert zu bezahlen.

Für die Grundverkehrskommission bei der
Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen
Der Vorsitzende:
Dr. Stückler

Aktenzahl: 131-9/2013-053/Kö/Lu
Betreff: Mag. pharm. Angerer KG - Stadtapotheke Feldkirchen,
10.-Oktober-Straße 19, 9560 Feldkirchen in Kärnten
Abbruch des Nebengebäudes

KUNDMACHUNG

Mit Eingabe vom 02.04.2013 hat Mag. pharm. Angerer KG - Stadtapotheke Feldkirchen, 10.-Oktober-Straße 19, 9560 Feldkirchen in Kärnten, um die Erteilung der Bewilligung für das auf den Grundstücken 190/3, 190/10, 190/16, Katastralgemeinde Feldkirchen (Einlagezahl 819, 355, 901, Grundbuch 72308 Feldkirchen), geplante Vorhaben "Abbruch des Nebengebäudes", angesucht. Hierüber wird gemäß den Bestimmungen des § 16 der Kärntner Bauordnung, Landesgesetzblatt 62/1996 in der geltenden Fassung, bei gleichzeitiger Beachtung des § 23 der Kärntner Bauordnung der Augenschein, verbunden mit einer örtlichen Verhandlung für

Donnerstag, 06.06.2013 um 08:00 Uhr

anberaumt.

Die Amtsabordnung tritt an Ort und Stelle zusammen (9560 Feldkirchen, 10.-Oktober-Straße 19).

Die Beteiligten werden aufgefordert, zu der Verhandlung zu erscheinen. Vom Bauwerber ist die Situierung des Bauvorhabens auszustecken und die Grenzpunkte des Baugrundstückes ersichtlich zu machen.
In den Akt kann während der Amtsstunden beim hiesigen Gemeindeamt (Bauamt 2. Stock rechts, Zimmer 19) oder während der Verhandlung an Ort und Stelle Einsicht genommen werden.
Gemäß § 42 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt 51/1991 in der geltenden Fassung Bundesgesetzblatt 111/2010 verliert eine Person ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt.
Gemäß § 42 Absatz 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, in der geltenden Fassung, kann eine Person, die glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben, und kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Behörde Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener Behörde zu berücksichtigen, bei der das Verfahren anhängig ist.
Nach § 23 Absatz 5 der Kärntner Bauordnung 1996 bleiben im weiteren Verfahren über die Baubewilligung nur jene Anrainer Parteien, die spätestens bei der mündlichen Verhandlung Einwendungen im Sinne des § 23 Absatz 3 und 4 erhoben haben.
Weiters wird auf die Bestimmung des § 8 Absatz 1 Zustellgesetz, Bundesgesetzblatt 200/1982, hingewiesen, wonach eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde mitzuteilen hat.

Der Bürgermeister:
Robert Strießnig

Aktenzahl: 131-9/2013-069/Kö/Lu
Betreff: Otto Mark, Hauptstraße 20, 9560 Oberglan
Abbruch eines Gebäudeteiles beim Objekt Hauptstraße 20

KUNDMACHUNG

Mit Eingabe vom 22.04.2013 hat Herr Otto Mark, Hauptstraße 20, 9560 Oberglan,  um die Erteilung der Bewilligung für das auf dem Grundstück 306/7, Katastralgemeinde Gradisch (Einlagezahl 97, Grundbuch 72312 Gradisch), geplante Vorhaben "Abbruch eines Gebäudeteiles beim Objekt Hauptstraße 20", angesucht.
Hierüber wird gemäß den Bestimmungen des § 16 der Kärntner Bauordnung, Landesgesetzblatt 62/1996 in der geltenden Fassung, bei gleichzeitiger Beachtung des § 23 der Kärntner Bauordnung der Augenschein, verbunden mit einer örtlichen Verhandlung für

Donnerstag, 06.06.2013 um 10:30 Uhr

anberaumt.

Die Amtsabordnung tritt an Ort und Stelle zusammen (Hauptstraße 20, 9560 Oberglan).

Die Beteiligten werden aufgefordert, zu der Verhandlung zu erscheinen. Vom Bauwerber ist die Situierung des Bauvorhabens auszustecken und die Grenzpunkte des Baugrundstückes ersichtlich zu machen.
In den Akt kann während der Amtsstunden beim hiesigen Gemeindeamt (Bauamt 2. Stock rechts, Zimmer 19) oder während der Verhandlung an Ort und Stelle Einsicht genommen werden.
Gemäß § 42 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt 51/1991 in der geltenden Fassung Bundesgesetzblatt 111/2010 verliert eine Person ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt.
Gemäß § 42 Absatz 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, in der geltenden Fassung, kann eine Person, die glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben, und kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Behörde Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener Behörde zu berücksichtigen, bei der das Verfahren anhängig ist.
Nach § 23 Absatz 5 der Kärntner Bauordnung 1996 bleiben im weiteren Verfahren über die Baubewilligung nur jene Anrainer Parteien, die spätestens bei der mündlichen Verhandlung Einwendungen im Sinne des § 23 Absatz 3 und 4 erhoben haben.
Weiters wird auf die Bestimmung des § 8 Absatz 1 Zustellgesetz, Bundesgesetzblatt 200/1982, hingewiesen, wonach eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde mitzuteilen hat.

Der Bürgermeister:
Robert Strießnig

Aktenzahl: 131-9/2013-045/Kö/Lu
Betreff: Diakonie de La Tour gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH., Harbacher Straße 70, 9020 Klagenfurt
Abbruch der Objekte auf den Bauflächen .123 und .174  Katastralgemeinde Waiern
(Wohnhaus, Stall- und Nebengebäude)

KUNDMACHUNG

Mit Eingabe vom 14.03.2013 hat die Diakonie de La Tour gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH., Harbacher Straße 70, 9020 Klagenfurt, um die Erteilung der Bewilligung für das auf den Bauflächen .123, .174, Katastralgemeinde Waiern (Einlagezahl 59, Grundbuch 72344 Waiern), geplante Vorhaben "Abbruch der Objekte auf den Bauflächen .123 und .174, Katastralgemeinde Waiern (Wohnhaus, Stall- und Nebengebäude), angesucht. Hierüber wird gemäß den Bestimmungen des § 16 der Kärntner Bauordnung, Landesgesetzblatt 62/1996 in der geltenden Fassung, bei gleichzeitiger Beachtung des § 23 der Kärntner Bauordnung der Augenschein, verbunden mit einer örtlichen Verhandlung für

Donnerstag, 06.06.2013 um 09:20 Uhr

anberaumt.

Die Amtsabordnung tritt an Ort und Stelle zusammen (9560 Waiern, Turracher Straße 8).

Die Beteiligten werden aufgefordert, zu der Verhandlung zu erscheinen. Vom Bauwerber ist die Situierung des Bauvorhabens auszustecken und die Grenzpunkte des Baugrundstückes ersichtlich zu machen.
In den Akt kann während der Amtsstunden beim hiesigen Gemeindeamt (Bauamt 2. Stock rechts, Zimmer 19) oder während der Verhandlung an Ort und Stelle Einsicht genommen werden.
Gemäß § 42 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt 51/1991 in der geltenden Fassung Bundesgesetzblatt 111/2010 verliert eine Person ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt.
Gemäß § 42 Absatz 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, in der geltenden Fassung, kann eine Person, die glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben, und kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Behörde Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener Behörde zu berücksichtigen, bei der das Verfahren anhängig ist.
Nach § 23 Absatz 5 der Kärntner Bauordnung 1996 bleiben im weiteren Verfahren über die Baubewilligung nur jene Anrainer Parteien, die spätestens bei der mündlichen Verhandlung Einwendungen im Sinne des § 23 Absatz 3 und 4 erhoben haben.
Weiters wird auf die Bestimmung des § 8 Absatz 1 Zustellgesetz, Bundesgesetzblatt 200/1982, hingewiesen, wonach eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde mitzuteilen hat.

Der Bürgermeister:
Robert Strießnig

Aktenzahl: 131-9/2013-039/Kö
Betreff: SPAR Österreichische Warenhandels AG, Zweigniederlassung Maria Saal, Wutschein 40, 9063 Maria Saal
Austausch des Kühlanlage sowie Portaländerung

KUNDMACHUNG

Mit Eingabe vom 12.03.2013 hat die Firma SPAR Österreichische Warenhandels AG, Zweigniederlassung Maria Saal, Wutschein 40, 9063 Maria Saal, um die Erteilung der Bewilligung für das auf dem Grundstück 83/3, Katastralgemeinde Feldkirchen (Einlagezahl 683, Grundbuch 72308 Feldkirchen), geplante Vorhaben Austausch des Kühlanlage sowie Portaländerung", angesucht. Hierüber wird gemäß den Bestimmungen des § 16 der Kärntner Bauordnung, Landesgesetzblatt 62/1996 in der geltenden Fassung, bei gleichzeitiger Beachtung des § 23 der Kärntner Bauordnung der Augenschein, verbunden mit einer örtlichen Verhandlung für

Mittwoch, 12.06.2013 um 08:00 Uhr

anberaumt.

Die Amtsabordnung tritt an Ort und Stelle zusammen (9560 Feldkirchen in Kärnten, 10.-Oktober-Straße 17).

Die Beteiligten werden aufgefordert, zu der Verhandlung zu erscheinen. Vom Bauwerber ist die Situierung des Bauvorhabens auszustecken und die Grenzpunkte des Baugrundstückes ersichtlich zu machen.
In den Akt kann während der Amtsstunden beim hiesigen Gemeindeamt (Bauamt 2. Stock rechts, Zimmer 19) oder während der Verhandlung an Ort und Stelle Einsicht genommen werden.
Gemäß § 42 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt 51/1991 in der geltenden Fassung Bundesgesetzblatt 111/2010 verliert eine Person ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt.
Gemäß § 42 Absatz 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, in der geltenden Fassung, kann eine Person, die glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben, und kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Behörde Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener Behörde zu berücksichtigen, bei der das Verfahren anhängig ist.
Nach § 23 Absatz 5 der Kärntner Bauordnung 1996 bleiben im weiteren Verfahren über die Baubewilligung nur jene Anrainer Parteien, die spätestens bei der mündlichen Verhandlung Einwendungen im Sinne des § 23 Absatz 3 und 4 erhoben haben.
Weiters wird auf die Bestimmung des § 8 Absatz 1 Zustellgesetz, Bundesgesetzblatt 200/1982, hingewiesen, wonach eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde mitzuteilen hat.

Der Bürgermeister:
Robert Strießnig

Aktenzahl: 131-9/2013-059/Kö/Lu
Betreff: Pauline Raden, Doktor Bucherweg 7, 9560 Waiern
Dachgeschoßausbau

KUNDMACHUNG

Mit Eingabe vom 11.04.2013 hat Frau Pauline Raden, Doktor Bucherweg 7, 9560 Waiern, um die Erteilung der Bewilligung für das auf dem Grundstück 586/29, Katastralgemeinde Waiern (Einlagezahl 471, Grundbuch 72344 Waiern), geplante Vorhaben "Dachgeschoßausbau", angesucht. Hierüber wird gemäß den Bestimmungen des § 16 der Kärntner Bauordnung, Landesgesetzblatt 62/1996 in der geltenden Fassung, bei gleichzeitiger Beachtung des § 23 der Kärntner Bauordnung der Augenschein, verbunden mit einer örtlichen Verhandlung für

Donnerstag, 06.06.2013 um 08:40 Uhr

anberaumt.

Die Amtsabordnung tritt an Ort und Stelle zusammen (Dr. Bucherweg 7, 9560 Waiern).

Die Beteiligten werden aufgefordert, zu der Verhandlung zu erscheinen. Vom Bauwerber ist die Situierung des Bauvorhabens auszustecken und die Grenzpunkte des Baugrundstückes ersichtlich zu machen.
In den Akt kann während der Amtsstunden beim hiesigen Gemeindeamt (Bauamt 2. Stock rechts, Zimmer 19) oder während der Verhandlung an Ort und Stelle Einsicht genommen werden.
Gemäß § 42 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt 51/1991 in der geltenden Fassung Bundesgesetzblatt 111/2010 verliert eine Person ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt.
Gemäß § 42 Absatz 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, in der geltenden Fassung, kann eine Person, die glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben, und kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Behörde Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener Behörde zu berücksichtigen, bei der das Verfahren anhängig ist.
Nach § 23 Absatz 5 der Kärntner Bauordnung 1996 bleiben im weiteren Verfahren über die Baubewilligung nur jene Anrainer Parteien, die spätestens bei der mündlichen Verhandlung Einwendungen im Sinne des § 23 Absatz 3 und 4 erhoben haben.
Weiters wird auf die Bestimmung des § 8 Absatz 1 Zustellgesetz, Bundesgesetzblatt 200/1982, hingewiesen, wonach eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde mitzuteilen hat.

Der Bürgermeister:
Robert Strießnig

Aktenzahl: 131-9/2013-062/Kö
Betreff: Manfred Osternig, Lang 13, 9560 Lang
Errichtung einer Garage

KUNDMACHUNG

Mit Eingabe vom 16.04.2013 hat Herr Manfred Osternig, Lang 13, 9560 Lang, um die Erteilung der Bewilligung für das auf dem Grundstück 431, Katastralgemeinde Sankt Ulrich (Einlagezahl 28, Grundbuch 72332 Sankt Ulrich), geplante Vorhaben "Errichtung einer Garage", angesucht. Hierüber wird gemäß den Bestimmungen des § 16 der Kärntner Bauordnung, Landesgesetzblatt 62/1996 in der geltenden Fassung, bei gleichzeitiger Beachtung des § 23 der Kärntner Bauordnung der Augenschein, verbunden mit einer örtlichen Verhandlung für

Freitag, 24.05.2013 um 08:00 Uhr

anberaumt.

Die Amtsabordnung tritt an Ort und Stelle zusammen (Lang 13, 9560 Lang).

Die Beteiligten werden aufgefordert, zu der Verhandlung zu erscheinen. Vom Bauwerber ist die Situierung des Bauvorhabens auszustecken und die Grenzpunkte des Baugrundstückes ersichtlich zu machen.
In den Akt kann während der Amtsstunden beim hiesigen Gemeindeamt (Bauamt 2. Stock rechts, Zimmer 19) oder während der Verhandlung an Ort und Stelle Einsicht genommen werden.
Gemäß § 42 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt 51/1991 in der geltenden Fassung Bundesgesetzblatt 111/2010 verliert eine Person ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt.
Gemäß § 42 Absatz 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, in der geltenden Fassung, kann eine Person, die glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben, und kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Behörde Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener Behörde zu berücksichtigen, bei der das Verfahren anhängig ist.
Nach § 23 Absatz 5 der Kärntner Bauordnung 1996 bleiben im weiteren Verfahren über die Baubewilligung nur jene Anrainer Parteien, die spätestens bei der mündlichen Verhandlung Einwendungen im Sinne des § 23 Absatz 3 und 4 erhoben haben.
Weiters wird auf die Bestimmung des § 8 Absatz 1 Zustellgesetz, Bundesgesetzblatt 200/1982, hingewiesen, wonach eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde mitzuteilen hat.

Der Bürgermeister:
Robert Strießnig

Aktenzahl: 131-9/2012-012/Kö
Betreff: Hertha Sabitzer, Lendorf 26, 9560 Lendorf
Errichtung eines Wintergartens und eines Lager- und Geräteraumes

KUNDMACHUNG

Mit Eingabe vom 17.01.2012 hat Frau Hertha Sabitzer, Lendorf 26, 9560 Lendorf, um die Erteilung der Bewilligung für das auf dem Grundstück 349, Katastralgemeinde Tschwarzen (Einlagezahl 419, Grundbuch 72341 Tschwarzen), geplante Vorhaben "Errichtung eines Wintergartens und eines Lager- und Geräteraumes", angesucht. Hierüber wird gemäß den Bestimmungen des § 16 der Kärntner Bauordnung, Landesgesetzblatt 62/1996 in der geltenden Fassung, bei gleichzeitiger Beachtung des § 23 der Kärntner Bauordnung der Augenschein, verbunden mit einer örtlichen Verhandlung für

Donnerstag, 23.05.2013 um 10:25 Uhr

anberaumt.

Die Amtsabordnung tritt an Ort und Stelle zusammen (9560 Lendorf, Lendorf 26).

Die Beteiligten werden aufgefordert, zu der Verhandlung zu erscheinen. Vom Bauwerber ist die Situierung des Bauvorhabens auszustecken und die Grenzpunkte des Baugrundstückes ersichtlich zu machen.
In den Akt kann während der Amtsstunden beim hiesigen Gemeindeamt (Bauamt 2. Stock rechts, Zimmer 19) oder während der Verhandlung an Ort und Stelle Einsicht genommen werden.
Gemäß § 42 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt 51/1991 in der geltenden Fassung Bundesgesetzblatt 111/2010 verliert eine Person ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt.
Gemäß § 42 Absatz 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, in der geltenden Fassung, kann eine Person, die glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben, und kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Behörde Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener Behörde zu berücksichtigen, bei der das Verfahren anhängig ist.
Nach § 23 Absatz 5 der Kärntner Bauordnung 1996 bleiben im weiteren Verfahren über die Baubewilligung nur jene Anrainer Parteien, die spätestens bei der mündlichen Verhandlung Einwendungen im Sinne des § 23 Absatz 3 und 4 erhoben haben.
Weiters wird auf die Bestimmung des § 8 Absatz 1 Zustellgesetz, Bundesgesetzblatt 200/1982, hingewiesen, wonach eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde mitzuteilen hat.

Der Bürgermeister:
Robert Strießnig

Aktenzahl: 131-9/2013-064/Kö
Betreff: Kärntner Caritasverband für Wohlfahrtspflege und Fürsorge,
Sandwirtgasse 2, 9020 Klagenfurt am Wörthersee
Umbau Haus Theresia

KUNDMACHUNG

Mit Eingabe vom 15.04.2013 hat der Kärntner Caritasverband für Wohlfahrtspflege und Fürsorge, Sandwirtgasse 2, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, um die Erteilung der Bewilligung für das auf dem Grundstück 123/2, Katastralgemeinde Feldkirchen (Einlagezahl 14, Grundbuch 72308 Feldkirchen), geplante Vorhaben "Umbau Haus Theresia", angesucht.
Hierüber wird gemäß den Bestimmungen des § 16 der Kärntner Bauordnung, Landesgesetzblatt 62/1996 in der geltenden Fassung, bei gleichzeitiger Beachtung des § 23 der Kärntner Bauordnung der Augenschein, verbunden mit einer örtlichen Verhandlung für

Donnerstag, 23.05.2013 um 08:00 Uhr

anberaumt.

Die Amtsabordnung tritt an Ort und Stelle zusammen (9560 Feldkirchen in Kärnten, Amthofgasse 1).

Die Beteiligten werden aufgefordert, zu der Verhandlung zu erscheinen. Vom Bauwerber ist die Situierung des Bauvorhabens auszustecken und die Grenzpunkte des Baugrundstückes ersichtlich zu machen.
In den Akt kann während der Amtsstunden beim hiesigen Gemeindeamt (Bauamt 2. Stock rechts, Zimmer 19) oder während der Verhandlung an Ort und Stelle Einsicht genommen werden.
Gemäß § 42 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt 51/1991 in der geltenden Fassung Bundesgesetzblatt 111/2010 verliert eine Person ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt.
Gemäß § 42 Absatz 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, in der geltenden Fassung, kann eine Person, die glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben, und kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Behörde Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener Behörde zu berücksichtigen, bei der das Verfahren anhängig ist.
Nach § 23 Absatz 5 der Kärntner Bauordnung 1996 bleiben im weiteren Verfahren über die Baubewilligung nur jene Anrainer Parteien, die spätestens bei der mündlichen Verhandlung Einwendungen im Sinne des § 23 Absatz 3 und 4 erhoben haben.
Weiters wird auf die Bestimmung des § 8 Absatz 1 Zustellgesetz, Bundesgesetzblatt 200/1982, hingewiesen, wonach eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde mitzuteilen hat.

Der Bürgermeister:
Robert Strießnig

KUNDMACHUNG

Aktenzahl: 131-9/2013-024/Kö
Betreff: Siegfried Stromberger, Niederdorf 6, 9560 Niederdorf
Zubau zum Lagerschuppen sowie Neubau einer Güllegrube und eines befestigten Futterplatzes

KUNDMACHUNG

Mit Eingabe vom 18.02.2013 hat Herr Siegfried Stromberger, Niederdorf 6, 9560 Niederdorf, um die Erteilung der Bewilligung für das auf den Grundstücken 815/1, 817, 880, Katastralgemeinde Sittich (Einlagezahl 2, Grundbuch 72336 Sittich), geplante Vorhaben "Zubau zum Lagerschuppen sowie Neubau einer Güllegrube und eines befestigten Futterplatzes", angesucht. Hierüber wird gemäß den Bestimmungen des § 16 der Kärntner Bauordnung, Landesgesetzblatt 62/1996 in der geltenden Fassung, bei gleichzeitiger Beachtung des § 23 der Kärntner Bauordnung der Augenschein, verbunden mit einer örtlichen Verhandlung für

Donnerstag, 23.05.2013 um 09:40 Uhr

anberaumt.

Die Amtsabordnung tritt an Ort und Stelle zusammen (9560 Niederdorf, Niederdorf 6).

Die Beteiligten werden aufgefordert, zu der Verhandlung zu erscheinen. Vom Bauwerber ist die Situierung des Bauvorhabens auszustecken und die Grenzpunkte des Baugrundstückes ersichtlich zu machen.
In den Akt kann während der Amtsstunden beim hiesigen Gemeindeamt (Bauamt 2. Stock rechts, Zimmer 19) oder während der Verhandlung an Ort und Stelle Einsicht genommen werden.
Gemäß § 42 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt 51/1991 in der geltenden Fassung Bundesgesetzblatt 111/2010 verliert eine Person ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt.
Gemäß § 42 Absatz 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, in der geltenden Fassung, kann eine Person, die glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben, und kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Behörde Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener Behörde zu berücksichtigen, bei der das Verfahren anhängig ist.
Nach § 23 Absatz 5 der Kärntner Bauordnung 1996 bleiben im weiteren Verfahren über die Baubewilligung nur jene Anrainer Parteien, die spätestens bei der mündlichen Verhandlung Einwendungen im Sinne des § 23 Absatz 3 und 4 erhoben haben.
Weiters wird auf die Bestimmung des § 8 Absatz 1 Zustellgesetz, Bundesgesetzblatt 200/1982, hingewiesen, wonach eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde mitzuteilen hat.

Der Bürgermeister:
Robert Strießnig

Aktenzahl: 131-9/2012-291/Kö
Betreff: Günther Steinwender, Seitenberg 1, 9560 Seitenberg
Barbara Steinwender, Seitenberg 1, 9560 Seitenberg
Zubau zur Gaststätte

KUNDMACHUNG

Mit Eingabe vom 27.10.2012 haben Herr/Frau Günther und Barbara Steinwender, beide wohnhaft in Seitenberg 1, 9560 Seitenberg, um die Erteilung der Bewilligung für das auf dem Grundstück 39/1, Katastralgemeinde Waiern (Einlagezahl 4, Grundbuch 72344 Waiern), geplante Vorhaben "Zubau zur Gaststätte", angesucht. Hierüber wird gemäß den Bestimmungen des § 16 der Kärntner Bauordnung, Landesgesetzblatt 62/1996 in der geltenden Fassung, bei gleichzeitiger Beachtung des § 23 der Kärntner Bauordnung der Augenschein, verbunden mit einer örtlichen Verhandlung für

Donnerstag, 23.05.2013 um 08:50 Uhr

anberaumt.

Die Amtsabordnung tritt an Ort und Stelle zusammen (9560 Seitenberg, Seitenberg 1).

Die Beteiligten werden aufgefordert, zu der Verhandlung zu erscheinen. Vom Bauwerber ist die Situierung des Bauvorhabens auszustecken und die Grenzpunkte des Baugrundstückes ersichtlich zu machen.
In den Akt kann während der Amtsstunden beim hiesigen Gemeindeamt (Bauamt 2. Stock rechts, Zimmer 19) oder während der Verhandlung an Ort und Stelle Einsicht genommen werden.
Gemäß § 42 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt 51/1991 in der geltenden Fassung Bundesgesetzblatt 111/2010 verliert eine Person ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt.
Gemäß § 42 Absatz 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, in der geltenden Fassung, kann eine Person, die glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben, und kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Behörde Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener Behörde zu berücksichtigen, bei der das Verfahren anhängig ist.
Nach § 23 Absatz 5 der Kärntner Bauordnung 1996 bleiben im weiteren Verfahren über die Baubewilligung nur jene Anrainer Parteien, die spätestens bei der mündlichen Verhandlung Einwendungen im Sinne des § 23 Absatz 3 und 4 erhoben haben.
Weiters wird auf die Bestimmung des § 8 Absatz 1 Zustellgesetz, Bundesgesetzblatt 200/1982, hingewiesen, wonach eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde mitzuteilen hat.

Der Bürgermeister:
Robert Strießnig

KUNDMACHUNG

des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten über die Festlegung der Abfuhrtermine nach den Bestimmungen der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 – K-AWO, Landesgesetzblatt 17/2004 in der geltenden Fassung

ABHOLBEREICH

Gemäß Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 1.12.2005, Aktenzahl: 852/2005-Schw., wurde das gesamte Gebiet der Gemeinde zum ABHOLBEREICH erklärt.

ABFUHR VON HAUSMÜLL IM ABHOLBEREICH

Die Eigentümer von im Abholbereich gelegenen Grundstücken sind verpflichtet, Hausmüll zu den festgelegten Abfuhrterminen durch die Gemeinde abführen zu lassen. Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich sind verpflichtet, die Müllbehälter so aufzustellen oder anzubringen, dass sie sowohl für die mit der Abfuhr betrauten Personen als auch für die Benützer leicht zugänglich sind.
Ist der Aufstellungsort nicht allgemein leicht zugänglich, so sind die zu verwendenden Müllbehälter für deren Entleerung an der jeweiligen Grundstücksgrenze der Hauszufahrt (Hauseinganges) des bebauten Grundstückes zu den Abfuhrterminen bereitzustellen.
Am Abfuhrtag sind alle Müllbehältnisse rechtzeitig – ab 6 Uhr morgens – zur Abfuhr bereitzustellen.

GRÖSSE UND ZAHL DER MÜLLBEHÄLTER

Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich sind verpflichtet, die sich aus der Abfuhrordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen vom 1.12.2005 ergebende Anzahl der Müllbehälter in der jeweils vorgesehenen Größe auf eigene Kosten aufzustellen oder anzubringen.
Ein etwaiger Mehranfall an Hausmüll (Restmüll) ist mittels eines zusätzlichen Behälters bzw. Müllsackes (Aufschrift Stadtgemeinde Feldkirchen) mit dem gegebenen Abfuhrintervall zur Entsorgung zu bringen.
Befindet sich auf einem bebauten Grundstück ein bewohnbares Gebäude, das ist ein Gebäude, das mindestens eine Wohnung enthält, so ist für dieses Grundstück zumindest ein Müllbehälter der Größe 120 lt. aufzustellen oder anzubringen.
Die Müllbehälter sind in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und dürfen nur so weit befüllt werden, dass sie stets der Art des Müllbehälters entsprechend geschlossen werden können.
Des Weiteren sind die Müllbehälter in der Art und Weise reinzuhalten, dass der Hygiene und dem Erfordernis zur Vermeidung der Geruchsbelästigung Rechnung getragen wird.

ABFUHRTERMINE

Die Abfuhr des Hausmülls bei Haushalten des Gemeindebereiches erfolgt in

4-wöchentlichen Intervallen

gemäß Anhang 1 gegenständlicher Kundmachung.

Bei Betrieben, Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Arbeitsstellen erfolgt die Abfuhr des Hausmülls  (soweit dieser in seiner Masse und Zusammensetzung mit den Abfällen der Haushalte vergleichbar ist)

in wöchentlichen, 2-wöchentlichen oder 4-wöchentlichen Intervallen

gemäß Anhang 1 gegenständlicher Kundmachung.

Die genannten Abfuhrtermine werden den Gemeindebürgern (an alle Haushalte) im Wege einer allgemeinen Informationsbroschüre zur Kenntnis gebracht.
Der Anhang 1 (allgemeine Abfuhrtermine 2011) ist Bestandteil gegenständlicher Kundmachung des Bürgermeisters.

INKRAFTTRETEN

Diese Kundmachung tritt mit 1.1.2012 in Kraft. Die Kundmachung vom 1.1.2011 tritt mit 31.12.2011 außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Robert Strießnig

Anhang 1:

Hausmüllentsorgung 2012

MONTAGS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:

16.01., 13.02., 12.03., Ersatztermin: Dienstag 10.04., 07.05., 04.06., 02.07., 30.07., 27.08., 24.09., 22.10., 19.11. 17.12.
Gebiet:
Adriach, Alpen, Bösenlacken (Klagenfurter Straße, Robinigweg, Bösenlacken-Siedlung, Nudelbacher-Weg), Buchscheiden, Debar, Dellach (Dellacher Straße, Tauernstraße, Zirbenweg), Dolintschig, Eberdorf, Egg, Glanhofen (Binderweg, Birkenweg, Eggweg, Gallinblick, Glanhofner Straße, Haselweg, Holzbauerweg, Kirchplatz, Klausner Weg, Quellweg, Stocklitzer Weg, Tauernstraße), Höfling (Altmannweg, Deichweg, Dorfstraße, Gerlitzenblick, Josef-Schuß-Gasse, Mühlwiesenweg, Oberer Rauthweg, Prägrader Weg, Reitlerweg, Schwarze Straße,  Unterer Rauthweg), Klachl, Klausen, Leiten, Lindl-Wiesenweg, Markstein-Lindenweg, Pernegg, Pol-lenitz, Prägrad, Rabensdorf, Rottendorf, St. Nikolai (Bachlweg, Eichenweg, Kirchenweg, Tauernstraße, Traubenweg, Uhudlerweg), Stocklitz, Tramoitschig, Unterberg

DIENSTAGS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:

17.01., 14.02., 13.03., Ersatztermin: Mittwoch 11.04., 08.05., 05.06., 03.07., 31.07., 28.08., 25.09., 23.10., 20.11. 18.12.
Gebiet:
Elbling, Krahberg (Am Sonnenhügel, Anton-Kolig-Weg, Dallnigstraße, Franz-Wiegele-Weg, H.-Boeckl-Weg, Kneippweg, Krahberger Weg, Krahberg-Ort, Schneider-Arco-Weg), Laboisen (Hohensasserweg, P.-Patterer-Weg), Leinig, Liebetig, Lindl (Blumenweg, Dr.-Blaas-Weg, Hügelweg, Kalvarienbergweg, Kuchlbrunnweg, Muldenweg, Nockalmblick, Rottendorfer Straße), Metzing (Ahornweg, Etruskerweg, Kastanienweg, Panoramastraße, Rotbuchenweg, Ulmenweg, Waldrandweg), Rennweg, Sonnrain (Oberer Sonnrainweg, Unterer Sonnrainweg, Ossiacher Bundesstraße), St. Stefan, Unterrain, Waiern (Dr.-Bucher-Weg, Dr.-W.-Domenig-Weg, Ernst-Schwarz-Weg, Franz-Huber-Straße, Körausweg, Leitenweg, Martin-Luther-Straße, Neuhofweg, Oberer Leitenweg, Turracher Straße (ab Hausnummer 8), Widmanngasse)
Stadtgebiet – Teil a):
10.-Oktober-Straße, Adalbert-Stifter-Weg, Almweg, Alte Villacher Straße, Am Hügel, Amthofgasse, Bahnhofstraße, Bambergerplatz, Bischoffshausenweg, Bürgergasse, Dr.-A.-Lemisch-Straße, Feldgasse, Foregger-Platz, Gendarmeriegasse, Goethestraße, Hauptplatz, Heft-gasse, Hermann-Kerschbaumer-Weg, Himmelberger Straße, Industriestraße, Kindergarten-straße, Kirchgasse, Klagenfurter Straße, Laboisen (Laboisnerstraße bis zur Unterführung, Lastenstraße), Mösl, Neubaugasse, Norika, Obere Tiebelgasse, Ossiacher Straße, Ossiacher Bundesstraße, Pilgramstraße, Rauterplatz, Sackgasse, Schillerplatz, Schillerstraße (Hausnummer 9 und 11), Schlachthausgasse, Schulhausgasse, Schüttgasse, Siegfried-Wehrle-Weg, Sonnenwiese, Sparkassenstraße, St. Ruprechter Straße (Hausnummer 1 bis 4, 6), Villacher Straße, Waiern- Turracher Straße (Hausnummer 1 bis 7), Zehenthofgasse

MITTWOCHS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:

18.01., 15.02., 14.03., 11.04., 09.05., 06.06., 04.07., 01.08., 29.08., 26.09., 24.10., 21.11., 19.12.
Gebiet:
Agsdorf-Gegend, Dietrichstein, Dobra, Förolach, Glan, Glanblick, Guttaring, Haiden (Amselweg, Drosselweg, Eulenweg, Falkenweg, Finkenweg, Habichtweg, Haiden-Ort, Haidner Straße, Meisenweg, Römerweg, St. Ulricher Straße), Lendorf, Praschig, Raunach, St. Ruprecht (Ackergasse, Dietrichsteiner Straße, Draxler-Weg, Erlenweg, Glanblickstraße, Grabenweg, Hangweg, Hoferweg, Höhenstraße, Koglweg, Korngasse, Kressengasse, Mühlweg, Rangetinerstraße, Schusterweg, Seeblick, St. Ruprechter Straße (ab Hausnummer 28), Steinacherweg), St. Veiterstraße (Hausnummer 10 bis 20), Tschwarzen, Unterglan, Weit
Stadtgebiet – Teil b):
Beethovenstraße, Dr.-G.-H.-Neckheim-Straße, Flurweg, Friedenstraße, Gärtnergasse, Ghega Allee, Grenzgasse, Gurktaler Straße, Haydnstraße, Josef-Klaus-Straße, Kanaltalerhof, Karawankenblick, Lendorfer Straße, Lobissergasse, Max-Blaha-Straße, Milesistraße, Mozartstraße, Paracelsusstraße, Rosenweg, Sandgasse, Schillerstraße (außer Hausnummer 9 und 11), Schubertstraße, St. Ruprecht- St. Ruprechter Straße (Hausnummer 5, 7 bis 22), St. Veiterstraße (Hausnummer 1 bis 9), Th.-Koschat-Weg, Untere Tiebelgasse, Waiern-Renkerweg, Wilhelm-Busch-Gasse

DONNERSTAGS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:

19.01., 16.02., 15.03., 12.04., 10.05., Ersatztermin: Freitag 08.06., 05.07., 02.08., 30.08., 27.09., 25.10., 22.11., 20.12.
Gebiet:
Albern, Briefelsdorf (Briefelsdorfer Straße, Harmonikaweg, Hubertusweg, Mooshanslweg, Tischlerstraße, Wald-straße), Feistritz, Feistritz-Eichenweg, Gradisch, Kofl, Lang, Markstein (Aichweg, Klagenfurter Straße, Lilienweg, Lindenwirtweg, Markstein-Siedlung, Ostermannweg), Micheldorf, Naßweg, Oberglan (Buchenweg, Fichtenweg, Glanstraße, Goess-Weg, Hauptstraße, Schlossblick, Schlossweg, Waldweg, Weidenweg), Poitschach, Poitschach-Baracke, Poitschachgraben, Pökelitz, Powirtschach, Powirtschach-Gewerbepark, Radweg, Seitenberg, St. Ulrich (Bachweg, Bergacker, Feistritzer Weg, Langweg, Pfarrhofweg, Scheiberweg, Schönweg, Sonnenweg, Turnplatzweg, Wimitzer Straße), Wachsenberg

FREITAGS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:

20.01., 17.02., 16.03., 13.04., 11.05., Ersatztermin: Samstag 09.06., 06.07., 03.08., 31.08., 28.09., Ersatztermin: Montag 29.10, 23.11, 21.12.
Gebiet:
Aich, Farcha, Briefelsdorf (Bergblick, Maltschacher See Straße), Fasching, Hart, Ingelsdorf, Kallitsch, Klein St. Veit, Kreuth, Laboisen (Alte-Mauth-Straße, Bahnweg, Eichkogelweg, Glangasse, Heckenweg, Laboisnerstraße ab Unterführung), Maltschach, Mattersdorf, Niederdorf, Persching, Sittich, St. Martin (Burgblickweg, Egarterweg, Florianiweg, Klein St. Veiter Straße, Oberer Kirchenweg, Unterer Kirchenweg, St. Martiner Dorfstraße), Strussnighof, Zingelsberg

Hausmüll aus Betriebsstätten, Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und
sonstigen Arbeitsstellen (Müllbehälter der Größe 120 Liter, 240 Liter und 1100 Liter)

DIENSTAGS:
wöchentlich:
03.01., 10.01., 17.01., 24.01., 31.01., 07.02., 14.02., 21.02., 28.02., 06.03., 13.03., 20.03., 27.03., 03.04., Ersatztermin: Mittwoch 11.04., 17.04., 24.04., Ersatztermin: Montag: 30.04., 08.05., 15.05., 22.05., 29.05., 05.06., 12.06., 19.06., 26.06., 03.07., 10.07., 17.07., 24.07., 31.07., 07.08., 14.08., 21.08., 28.08., 04.09., 11.09., 18.09., 25.09., 02.10., 09.10., 16.10., 23.10., 30.10., 06.11., 13.11., 20.11., 27.11., 04.12., 11.12., 18.12., Ersatztermin: Donnerstag 27.12.
2-wöchentlich:
03.01., 17.01., 31.01., 14.02., 28.02., 13.03., 27.03., Ersatztermin: Mittwoch 11.04., 24.04., 08.05., 22.05., 05.06., 19.06.,03.07., 17.07., 31.07., 14.08., 28.08., 11.09., 25.09., 09.10., 23.10., 06.11., 20.11., 04.12., 18.12.
4-wöchentlich:
17.01., 14.02., 13.03., Ersatztermin: Mittwoch 11.04., 08.05., 05.06., 03.07., 31.07., 28.08., 25.09., 23.10., 20.11., 18.12.

Achtung!
1100-Liter-Behälter im 4-wöchentlichen Abfuhrintervall werden donnerstags entleert!

Um das Abbrennen eines Brauchtumsfeuers durchführen zu dürfen, bedarf es einer Mitteilung an die Stadtgemeinde Feldkirchen. Diese Mitteilung können Sie in Form eines neu gestalteten Onlineformulars durchführen. Weiters erhalten Sie auch rechtliche Informationen zum Abbrennen eines Brauchtumsfeuers.

Rechtliche Informationen zum Abbrennen eines Brauchtumsfeuers

1. Das Verbrennen von biogenen Materialien für Feuer im Rahmen der nachgenannten Brauchtumsveranstaltungen ist im gesamten Landesgebiet zulässig.
   Nach der Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung ist ein Verbrennen im bebauten Gebiet jedoch verboten.
   
   Als Brauchtumsfeuer gelten:
   1. Osterfeuer und Fackelschwingen in der Nacht von Karsamstag auf Ostersonntag,
   2. Sonnwend- und Johannisfeuer, in der Nacht von 21. Juni auf 22. Juni ,
   3. 10. Oktober-Feuer in der Nacht von 09. Oktober auf 10. Oktober,
   4. Georgsfeuer, in der Zeit von 22. April bis 24. April.
   
   
2. Sofern aufgrund schlechter Witterung ein Abrennen entsprechend dem Kalenderdatum nicht möglich ist, können Osterfeuer am vorangehenden und darauffolgenden Wochenende entzündet werden.
3. Die Beschickung des Feuers darf ausschließlich mit biogenen Materialien, das sind unbehandelte Materialien pflanzlicher Herkunft, wie zB. Stroh, Holz, Rebholz, Schilf, Baumschnitt, Grasschnitt und Laub, erfolgen.
4. Brauchtumsfeuer sind der zuständigen Gemeinde spätestens zwei Tage vor dem Abbrennen zu melden. Gleichzeitig ist eine verantwortliche Person namhaft zu machen.

• Weblink: Onlineformular zur Mitteilung des Abbrennens eines Brauchtumsfeuers
• Weblink: weitere Onlineformulare

Auf Grund des § 18 Absatz 1 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), Bundesgesetzblatt I Nummer 146, haben sich alle österreichischen Staatsbürger männlichen Geschlechtes des Geburtsjahrganges 1995 sowie alle älteren wehrpflichtigen Jahrgänge, die bisher der Stellungspflicht noch nicht nachgekommen
sind, gemäß dem angeführten Plan der Stellung zu unterziehen.

Österreichische Staatsbürger des Geburtsjahrganges 1995 oder eines älteren Geburtsjahrganges, bei denen die Stellungspflicht erst nach dem in dieser Stellungskundmachung festgelegten Stellungstag entsteht, haben am 04.12.2013 zur Stellung zu erscheinen, sofern sie nicht vorher vom Militärkommando persönlich geladen wurden. Für Stellungspflichtige, welche ihren Hauptwohnsitz nicht in Österreich haben, gilt diese Stellungskundmachung nicht. Sie werden gegebenenfalls gesondert zur Stellung aufgefordert.

Die Stellungskundmachung 2013 des Geburtsjahres 1995 ist in Kürze im Internet unter www.bmlv.gv.at/rekrut/stellung_einberufung abrufbar.

Für die Stellung ist insbesondere Folgendes zu beachten:

1. Für den Bereich des Militärkommandos KÄRNTEN werden die Stellungspflichtigen durch die Stellungskommission des Militärkommandos KÄRNTEN der Stellung unterzogen. Das Stellungsverfahren nimmt in der Regel eineinhalb Tage in Anspruch.
   Die Stellungspflichtigen haben sich bis 07:00 Uhr des Stellungstages im Stellungshaus einzufinden, können aber, wenn es aus verkehrstechnischen Gründen erforderlich ist - schon am Vorabend bis 22:00 Uhr erscheinen.
2. Zur Überprüfung der Identität und Staatsbürgerschaft sind mitzubringen: Amtlicher Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis der Republik Österreich, Führerschein usw.), eigener Staatsbürgerschaftsnachweis (entfällt bei Vorlage von Reisepass oder Personalausweis der Republik Österreich), bei Doppelstaatsbürgerschaft ein entsprechender Nachweis, Geburtsurkunde, E-Card, eventuell Heiratsurkunde.
   Zur Beurteilung des Gesundheitszustandes sind mitzunehmen: Eventuell vorhandene ärztliche Atteste (hiefür besteht kein Anspruch auf Kostenvergütung), sowie den ausgefüllten und unterschriebenen medizinischen Fragebogen, falls er dem Stellungspflichtigen zugestellt wurde.
   Zur Beurteilung des Ausbildungsstandes ist mitzunehmen: Eine gültige Schulbestätigung bzw. ein gültiger Lehrvertrag.
3. Bei Vorliegen besonders schwerwiegender Gründe besteht die Möglichkeit, dass Stellungspflichtige auf ihren Antrag in einem anderen Bundesland oder zu einem anderen Termin der Stellung unterzogen werden.
4. Wehrpflichtige, die das 17. Lebensjahr vollendet haben, können sich bei der Ergänzungsabteilung des Militärkommandos KÄRNTEN freiwillig zur vorzeitigen Stellung melden.
5. Stellungspflichtige, die durch Krankheit oder aus sonstigen schwerwiegenden unverschuldeten Gründen am Erscheinen vor der Stellungskommission verhindert sind, haben dies unter Beilage einer entsprechenden Bestätigung umgehend der Ergänzungsabteilung des Militärkommando KÄRNTEN mitzuteilen.
   Für Personen, die eine dauernde schwere körperliche oder geistige Behinderung aufweisen, wird die umgehende Kontaktaufnahme mit der Ergänzungsabteilung des Militärkommandos KÄRNTEN empfohlen.
6. Diese allgemeine Aufforderung zur Stellung tritt mit ihrer öffentlichen Kundmachung in Kraft (§ 56 Ziffer 8 WG 2001).
7. Wehrpflichtige, die ihrer Stellungspflicht nicht nachkommen, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind hiefür mit einer Geldstrafe bis zu 7.000 Euro zu bestrafen (§ 49 Absatz 1 WG 2001). Sie können zur Stellung vorgeführt werden.

Stellungsbeginn: täglich 07:00 Uhr
Stellungsort: KLAGENFURT am Wörther See, Windisch-Kaserne, Welzenegger Zeile 28

VERORDNUNG

1. Die Bereitstellungsgebühr beträgt für Hausmülltonnenbenützer im Abholbereich (Beträge inklusive 10 % MwSt.):
   
   • je 120-Liter-Behälter - 54,36 Euro pro Jahr bzw. ein Zwölftel des Jahreswertes für jedes angefangene Monat
   • je 240-Liter-Behälter - 81,39 Euro pro Jahr bzw. ein Zwölftel des Jahreswertes für jedes angefangene Monat
   • je 800-Liter-Behälter - 207,70 Euro pro Jahr bzw. ein Zwölftel des Jahreswertes für jedes angefangene Monat
   • je 1100-Liter-Behälter - 275,43 Euro pro Jahr bzw. ein Zwölftel des Jahreswertes für jedes angefangene Monat
     Diese Gebühren gelten auch für die Nutzung von Zusatztonnen.
2. Die Bereitstellungsgebühr beträgt für Biotonnenbenützer im Abholbereich (Beträge inklusive 10 % MwSt. ):
   
   • je 120-Liter-Behälter - 27,04 Euro pro Jahr bzw. ein Zwölftel des Jahreswertes für jedes angefangene Monat
   • je 240-Liter-Behälter - 40,70 Euro pro Jahr bzw. ein Zwölftel des Jahreswertes für jedes angefangene Monat
   • je 800-Liter-Behälter - 103,78 Euro pro Jahr bzw. ein Zwölftel des Jahreswertes für jedes angefangene Monat
   • je 1100-Liter-Behälter - 137,78 Euro pro Jahr bzw. ein Zwölftel des Jahreswertes für jedes angefangene Monat
   
   Für die Nutzung von Zusatztonnen bei Biotonnenbenützern gelten folgende Gebühren:
   
   • je 120-Liter-Behälter - 81,40 Euro pro Jahr bzw. ein Zwölftel des Jahreswertes für jedes angefangene Monat
   • je 240-Liter-Behälter - 122,09 Euro pro Jahr bzw. ein Zwölftel des Jahreswertes für jedes angefangene Monat
   • je 800-Liter-Behälter - 311,48 Euro pro Jahr bzw. ein Zwölftel des Jahreswertes für jedes angefangene Monat
   • je 1100-Liter-Behälter - 413,21 Euro pro Jahr bzw. ein Zwölftel des Jahreswertes für jedes angefangene Monat
3. Die Bereitstellungsgebühr beträgt für Hausmülltonnenbenützer aus BETRIEBEN, ANSTALTEN, ÖFFENTLICHEN EINRICHTUNGEN und SONSTIGEN ARBEITSSTELLEN (mit Hausmüllanfall) im Abholbereich (Beträge inklusive 10 % MwSt.):
   
   • je 120-Liter-Behälter - 67,88 Euro pro Jahr bzw. ein Zwölftel des Jahreswertes für jedes angefangene Monat
   • je 240-Liter-Behälter - 101,74 Euro pro Jahr bzw. ein Zwölftel des Jahreswertes für jedes angefangene Monat
   • je 800-Liter-Behälter - 259,59 Euro pro Jahr bzw. ein Zwölftel des Jahreswertes für jedes angefangene Monat
   • je 1100-Liter-Behälter - 344,32 Euro pro Jahr bzw. ein Zwölftel des Jahreswertes für jedes angefangene Monat
     
     Diese Gebühren gelten auch für die Nutzung von Zusatztonnen.

1. Die Entsorgungsgebühr beträgt für Hausmülltonnenbenützer im Abholbereich (Beträge inklusive 10 % MwSt.):
   Haushalt/pro meldebehördlich gemeldeter Person pro Jahr - 9,59 Euro
   Als Stichtag für die amtliche Ermittlung der meldebehördlich gemeldeten Personen in Bezug auf die Vorschreibung der Entsorgungsgebühr wird
   
   • für das erste Halbjahr des jeweiligen Abgabenjahres (=Kalenderjahr) der 1. Jänner
   • für das zweite Halbjahr des jeweiligen Abgabenjahres (=Kalenderjahr) der 1. Juli
   herangezogen.
2. Die Entsorgungsgebühr beträgt für BIOTONNENBENÜTZER im Abholbereich (Beträge inklusive 10 % MwSt.) :
   Haushalt/pro meldebehördlich gemeldeter Person pro Jahr - 4,66 Euro
   Als Stichtag für die amtliche Ermittlung der meldebehördlich gemeldeten Personen in Bezug auf die Vorschreibung der Entsorgungsgebühr wird
   
   • für das 1. Halbjahr des jeweiligen Abgabenjahres (=Kalenderjahr) der 1. Jänner
   • für das 2. Halbjahr des jeweiligen Abgabenjahres (=Kalenderjahr) der 1. Juli
   herangezogen.
3. Die Entsorgungsgebühr beträgt für Hausmülltonnenbenützer aus BETRIEBEN, ANSTALTEN, ÖFFENTLICHEN EINRICHTUNGEN und SONSTIGEN ARBEITSSTELLEN (mit Hausmüllanfall) im Abholbereich (Beträge inklusive 10 % MwSt.) :
   
   • je 120-Liter-Behälter und Entleerung - 3,34 Euro
   • je 240-Liter-Behälter und Entleerung - 6,69 Euro
   • je 800-Liter-Behälter und Entleerung - 21,95 Euro
   • je 1100-Liter-Behälter und Entleerung - 30,09 Euro
4. Die Entsorgungsgebühr beträgt für Zusatzentleerungen bei Hausmülltonnenbenützer, bei Biotonnenbenützer und bei Betrieben, Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Arbeitsstellen mit Hausmüllanfall (Beträge inklusive 10 % MwSt.):
   
   • je 120-Liter-Behälter und Entleerung - 3,34 Euro
   • je 240-Liter-Behälter und Entleerung - 6,69 Euro
   • je 800-Liter-Behälter und Entleerung - 21,95 Euro
   • je 1100-Liter-Behälter und Entleerung - 30,09 Euro

(5) Die Abfallgebühr beträgt (Beträge inklusive 10 % MwSt.)

• je 60-Liter-Müllsack - 2,50 Euro
• je m³ Müll lose - 83 Euro

Diese Verordnung tritt am 1. April 2007 in Kraft.

Angeschlagen am: 31.3.2007
Abgenommen am: 20.4.2007

VERORDNUNG

§ 2
Begriffsdefinition Haus-und Sperrmüll

§ 4
Abfuhr von Hausmüll im Abholbereich

§ 5
Müllbehälter

§ 7
Grundsätze für die Berechnung der Abfallgebühren

§ 9
Außerkraftsetzung

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 2.12.1980, mit der Zahl 664/80, mit der eine Ausgleichsabgabe als Ersatz für die Errichtung von Stellplätzen oder Garagen ausgeschrieben und deren Höhe festgesetzt wird (Ausgleichsabgabenverordnung ). Aufgrund der §§ 8 und 9 des Parkgebühren- und Ausgleichsabgabengesetzes, Landesgesetzblatt 54/1980, wird verordnet:

§ 1
GEGENSTAND DER ABGABE

Ist es bei Vorhaben nach § 4 littera a) der Kärntner Bauordnung, Landesgesetzblatt 48/1969, in der Fassung Landesgesetzblatt 56/1972 und 79/1979, bei geschlossener Bauweise oder bei Vorhaben nach § 4 littera b) oder c) der Kärntner Bauordnung nicht möglich, sämtliche der nach Art, Lage, Größe und Verwendung des Gebäudes oder der baulichen Anlagen erforderlichen Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge zu errichten, so wird als Ersatz für diese Stellplätze oder Garagen eine Ausgleichsabgabe nach den Bestimmungen des Parkgebühren- und Ausgleichsabgabengesetzes erhoben.

§ 2
HÖHE DER ABGABE

Die Höhe der Ausgleichsabgabe wird wie folgt festgelegt:
a) für einspurige Kraftfahrzeuge je Stellplatz 5.800 ATS (421,50 Euro)
b) für mehrspurige Kraftfahrzeuge je Stellplatz 23.200 ATS ( 1.686,01 Euro)

§ 3
ABGABENSCHULDNER

Zur Entrichtung der Ausgleichsabgabe ist der Inhaber der Baubewilligung verpflichtet (§ 8 Absatz 3 des Parkgebühren- und Ausgleichsabgabengesetzes).

§4
INKRAFTTRETEN

Diese Verordnung tritt einen Tag nach erfolgter Kundmachung an der Amtstafel im Rathaus der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten in Kraft.

Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:
Werner Lechner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 16. April 2012, Aktenzahl: 004/100/2012/Dr. Schw./KN, mit welcher die Verordnung vom 30.3.2009 über die Aufteilung der Angelegenheit nach § 69 Abs. 2 und 3 der K-AGO 1998, Landesgesetzblatt 66/1998 i. d. g. F., nach ihrem sachlichen Zusammenhang auf den Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Stadtrates geändert wird.

Gemäß § 69 Absatz 6 und 7 der K-AGO 1998, Landesgesetzblatt 66/1998 i. d. g. F., wird verordnet:

§ 1

Die Anlage A gemäß § 2 der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 30.3.2009, Aktenzahl: 004-100/09/Dr. Sa/Zr, i. d. g. F., die Einteilung der Referate betreffend, lautet wie folgt:

• Bürgermeister Robert Strießnig:
  Personal-, Wirtschaftshof-, Gemeindebetriebe-, Bau- (Baubehörde erster Instanz) und Feuerwehrreferat
• 1. Vizebürgermeister Karl Lang:
  Finanz-, Wasser- und Kanalisationsreferat
• 2. Vizebürgermeister Magister Robert Schurian:
  Tourismus-, Umweltschutz-, Abfallwirtschafts- und Kulturreferat
• Stadtrat Martin Treffner:
  Sozial-, Familien-, Wohnungs- und Hausverwaltungs-, Land- und Forstwirtschaftsreferat
• Stadtrat Herwig Röttl:
  Hochbau-, Raumplanungs-, Grundstücks-, Straßen- und Ortsgestaltungsreferat
• Stadtrat Walter Moser:
  Wirtschafts- und Stadtentwicklungsreferat
• Stadtrat Ingenieur Jürgen Mainhard:
  Sport-, Jugend- und  Schulreferat

§ 2

Die Anlage B § 2 der Verordnung des Gemeinderates vom 30. März 2009, Aktenzahl: 004-100/09/Dr.Sa/Zr, die Zuständigkeit (Wirkungskreis) der Referate betreffend, lautet wie folgt:

1. Personal-, Wirtschaftshof-, Gemeindebetriebe-, Bau- (Baubehörde erster Instanz) und Feuerwehrreferat
   
   • a) Personalreferat
     Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechtes, allgemeine Vertretungskörper und gesamte Verwaltung, Verwaltungsvereinfachung, Ehrungen, Städtepartner-schaften, Gemeindebund, Städtebund, Bürgermeistertagungen, Kanzleiordnung, Geschäftsordnung, Geschäftseinteilung, Innerer Dienst, Presse, Rechtsangelegenheiten, Statistik, Öffentliche Ordnung und Sicherheitspolizei, Landesverteidigung, Katastrophendienst, Gesundheitspolizei, Fundwesen
   • b) Wirtschaftshofreferat
     Wirtschaftshof, Wirtschaftshoffuhrpark (ohne Wasserwerk)
   • c) Gemeindebetriebereferat
     Plakatierung, städtische Bestattung,  Friedhöfe, öffentliches WC
   • d) Baureferat
     Vollziehung der Kärntner Bauordnung mit ihren Nebengesetzen, Feuerpolizei, Ortsbildpflegegesetz, gewerberechtliche Angelegenheiten, Energiewesen
   • e) Feuerwehrreferat
     alle Angelegenheiten der Feuerwehren im Voranschlag Gruppe 1, Abschnitt
2. Hochbau-, Raumplanungs-, Grundstücks-, Straßen- und Ortsgestaltungsreferat
   
   • a) Straßenreferat
     Straßenplanung, Straßenerrichtung, Brücken, Straßenpläne, Straßenbeleuchtung, Straßeninstandhaltung, Güterwege, Feldwege, Notwege, Genossenschaftswege, Schneeräumung, Tiefbau, Straßenrecht, Park- und Gartenanlagen, Straßenverkehrsangelegenheiten nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), Straßen- und Verkehrspolizei
   • b) Hochbaureferat
     Planung, Ausschreibung, Vergabe und Durchführung aller von der Gemeinde auszuführenden Hochbauten und Hochumbauten, Altstadterhaltung, Denkmalschutz
   • c) Raumplanungsreferat
     Raumplanung, Flächenwidmung, Bebauungspläne, Bodenprüfung, Grundstücksteilung, Wohnsiedlungsgesetz
   • d) Grundstücksreferat
     allgemeine Grundstücks- und Liegenschaftsgeschäfte, Grundverkehr
   • e) Ortsgestaltungsreferat
     Stadt- und Ortgestaltung hinsichtlich Tiefbau, Brücken
3. Tourismus-, Umweltschutz-, Abfallwirtschafts- und Kulturreferat
   
   • a) Tourismusreferat
     Fremdenverkehrsangelegenheiten, Freibäder, Gastbetriebe, Fremdenverkehrs-abgaben
   • b) Umweltschutzreferat
     Umweltschutzangelegenheiten im Voranschlag Gruppe 5, Luftverkehr, Lärmschutzverordnung, Luftreinhaltung, Seenreinhaltung, Natur- und Landschaftsschutz
   • c)  Abfallwirtschaftsreferat
     Abfallwirtschaft, Altstoffsammelzentrum (Recyclinghof), Tierkörperentsorgung
   • d) Kulturreferat
     Kulturwesen, Kunst, Wissenschaft, kulturelle Vereine, AKM, Gemeindebücherei, Kulturveranstaltungen, Ausschmückung von Straßen und Plätzen, Verschönerungsverein, Heimatpflege, Brauchtumspflege, Gedenktafeln, kirchliche Angelegenheiten.
4. Sozial-, Familien-, Wohnungs- und Hausverwaltungs-, Land- und Forstwirtschafts- und Marktreferat
   
   • a) Sozialreferat
     Sozialhilfe, Fürsorge, Wohlfahrtsmaßnahmen, Kriegsversehrte, Altersheime, Jugendfürsorge, Altersfürsorge, Wohlfahrtswesen, Notstandsfälle, Krankenwesen - im Voranschlag Gruppe 4
   • b) Familienreferat
     familienpolitische Maßnahmen, Familienförderung, Jugendwohlfahrt, Kinderkrippen -  im Voranschlag Gruppe 4
   • c) Wohnungs- und Hausverwaltungsreferat
     Wohnungsangelegenheiten, Häuserverwaltung
   • d) Land- und Forstwirtschaftsreferat
     Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Fischerei, Jagd, Flurschutz, Flurbereinigungen, Landwirtschaftsförderungen, Landwirtschaftsstatistik, landwirtschaftliche Zählungen, Tierzucht, Landwirtschaftskammer, Veterinärwesen, Tierschutz
   • e) Marktreferat
     alle Marktangelegenheiten (Wochenmärkte, Gelegenheitsmärkte)
     im Voranschlag 8280, 8281
5. Finanz-, Wasser- und Kanalisationsreferat
   
   • a) Finanzreferat
     Haushaltswesen, Voranschläge, Kassenwesen, Jahresrechnungen, Einnahmerückstände, Vollstreckungen, Gewährung von Zahlungserleichterungen, Verwaltung des Gesamtvermögens (Kapitalvermögen, Rücklagen, Schulden, Bürgschaften), Steuern, steuerähnliche Einnahmen und Ausgaben, Bedarfszuweisungen und ähnliche Förderungen/Beihilfen, Amtshaftungen, Versicherungswesen, Finanz- und Wirtschaftskonzepte, mittelfristiger Finanzplan, Maastrichtkonvergenz.
   • b) Wasserreferat
     Wasserbau, Wasserversorgung, wasserrechtliche Angelegenheiten, Wasserwerk
   • c) Kanalisationsreferat
     Abwasserbeseitigung, Kanalisation, Wasserverband Ossiacher See
6. Wirtschafts- und Stadtentwicklungsreferat
   
   • a) Wirtschaftsreferat
     Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie
   • b) Stadtentwicklungsreferat
     Stadtsaal, Stadtmarketing
7. Sport-, Jugend- und Schulreferat
   
   • a) Sportreferat
     alle Sportangelegenheiten, Sportvereine, Sportverbände, Sportförderung, sportliche Veranstaltungen, Sportplätze, Sporthallen, Tennisplätze, Wintersportanlagen
   • b) Jugendreferat
     Spielplätze, Jugendverbände, Jugendförderung
   • c) Schulreferat
     alle Schulen, vorschulische Erziehung, Kindergärten, Horte, Heime, Jugendklubs und B.Ü.M., Erwachsenenbildung

§ 3

Dieser Verordnung tritt einen Tag nach erfolgter Kundmachung an der Amtstafel des Rathauses der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten in Kraft.

Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:
Robert Strießnig

VERORDNUNG

• Markstein-Siedlung
• Aichweg
• Klagenfurter Straße
• Lilienweg
• Ostermannweg

• Robinigweg
• Bösenlacken-Siedlung
• Nudelbacher-Weg

• Mooshanslweg
• Bergblick
• Briefelsdorfer Straße
• Hubertusweg
• Harmonikaweg
• Waldstraße
• Tischlerstraße
• Maltschacher Straße

Der Bürgermeister:
Robert Strießnig

Plan Markstein und Bösenlacken (nicht maßstabsgetreu!)


Plan Briefelsdorf (nicht maßstabsgetreu!)
Für eine vergrößerte Darstellung klicken Sie bitte auf den Lageplan!

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 10.08.2011, TOP 21, Aktenzahl: 817-001/2011 La, mit der die Friedhofsgebühren für die städtischen Friedhöfe festgesetzt werden. Gemäß § 15, Absatz 3, Ziffer 4, des Finanzausgleichsgesetzes 2008 (FAG 2008), Bundesgesetzblatt 103/2007, und § 13 Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO) 1998, Landesgesetzblatt 66/1998, alle in der geltenden Fassung, wird verordnet:

§ 1
Abgabengegenstand

Für die Benützung der im Eigentum der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten befindlichen Friedhöfe, der Aufbahrungshalle, die Grabherstellung und -auflösung sowie die Verrechnung von Eigen- und Fremdleistungen werden Gebühren eingehoben.

§ 2
Abgabenpflichtiger

Zur Entrichtung der Gebühren ist im Sinne der jeweils geltenden Friedhofsordnung, der jeweilige Nutzungsberechtigte (Abgabenpflichtige) der Grabstätte verpflichtet.

§ 3
Höhe der Gebühren

1) Benützung der Aufbahrungshalle:

• für Aufbahrung 110 Euro

2) Öffnen und Schließen:

• Grabstelle: 300 Euro
• Grabstelle für Urnenbeisetzung: 40 Euro
• Gruftbeisetzung - Stundenlohn: 40 Euro
• Kindergrab: 50 Euro

3) Grabbenützung inkl. Friedhofserhaltung:

• Nischengrab, Randgrab jährlich (2,20 x 2,20 bzw. 2,50 x 2,50 alt): 40 Euro
• Halbnischengrab, Halbrandgrab jährlich (2,20 x 2,10 bzw. 2,50 x 1,25 alt): 20 Euro
• Reihengrab jährlich (2,20 x 2,20 bzw. 2,50 x 2,50 alt): 12 Euro
• Kinderreihengrab jährlich: 10 Euro
• Gruft jährlich: 200 Euro
• Urnengrab jährlich (1,00 x 0,80 m): 10 Euro
• Zweierurnennische jährlich: 20 Euro
• Viererurnennische jährlich: 25 Euro
• Wehrturmurnennische zweier jährlich: 40 Euro
• Wehrturmurnennische vierer jährlich: 45 Euro
• Urnenbeisetzung im Namenlosengrab: 200 Euro
• Friedeichenbeisetzung St. Ulrich: 700 Euro

4) Grababräumung und Entsorgung der Kränze und Gestecke:

• Grababräumung Personaleinsatz: 60 Euro
• Entsorgung pro Kranz: 3 Euro
• Entsorgung pro Gesteck: 1 Euro

5) Platten für Urnennischen:

• Marmorplatte für Zweierurnennische: 150 Euro
• Marmorplatte für Viererurnennische: 180 Euro
• Granitplatte für Wehrturm: 350 Euro
• Marmorplatte Zweiernische mit Kerzenträger (Sittich, Radweg): 180 Euro
• Marmorplatte Vierernische mit Kerzenträger (Sittich, Radweg): 230  Euro

6) Grabauflösung:

• Personal- und Entsorgungspauschale Grab: 180 Euro
• Personal- und Entsorgungspauschale Reihengrab: 100 Euro
• Personal- und Entsorgungspauschale Gruft: 900 Euro
  (entfällt bei Selbstentfernung durch Nutzungsberechtigten)

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01.09.2011 in Kraft.

§ 5
Außerkrafttreten

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnungen des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 11.12.2006 und des Zusatzes vom 30.11.2009, mit der die Friedhofsgebühren ausgeschrieben wurden, außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Robert Strießnig

1. Geltungsbereich
2. Verwaltung und Aufsicht
3. Friedhofszweck

1. Öffnungszeiten
2. Verhalten auf den Friedhöfen
3. Gewerbliche Arbeiten, Pflege

1. Leichenhallen
2. Bestattungsvorschriften
3. Beisetzungszeit
4. Nutzungsdauer, Ruhefrist
5. Exhumierung

1. Einteilung der Grabstätten
2. Ausmaße der Grabstätten

1. Form und Gestaltung der Grabmäler
2. Bepflanzung der Grabanlagen
3. Grabmalgenehmigung
4. Arten der Grabmäler
5. Ausführung der Grabmäler

1. Erwerb und Umfang des Nutzungsrechtes
2. Verlängerung des Nutzungsrechtes
3. Übergang des Nutzungsrechtes
4. Erlöschen des Nutzungsrechtes

1. Evidenthaltung
2. Postzustellung und Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
3. Haftung, Pflicht zur Obsorge
4. Übergansbestimmungen
5. Inkrafttreten

1. Städtischer Friedhof Feldkirchen
2. Stadtgemeindeteil Friedhof Radweg
3. Stadtgemeindeteil Friedhof Sankt Ulrich
4. Stadtgemeindeteil Friedhof Sittich

1. Personen, die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadtgemeinde Feldkirchen waren oder zuletzt ihren Wohnort im Gemeindegebiet hatten.
2. Personen, für die ein Benützungs- oder Beisetzungsrecht an einer Grabstätte in den genannten Friedhöfen besteht.

II. Ordnungsvorschriften

1. das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art (Kinderwägen, Rollstühle und gewerbliche Fuhren ausgenommen)
2. das Anbieten von Waren und Dienstleistungen aller Art
3. die Ablagerung außerhalb der dafür bestimmten Behälter
4. die Verunreinigung und Beschädigung der Einrichtungen und Anlagen, das Übersteigen von Einfriedungen und Hecken sowie das Betreten fremder Grabstätten oder Rasenflächen soweit sie nicht als Wege dienen
5. das Rauchen, Lärmen und Spielen sowie sportliche Aktivitäten mit und ohne Sportgerät
6. das Mitnehmen von Tieren, ausgenommen Blindenhunde

III . Beisetzung

IV. Grabstätten

1. Grüfte:
   Grüfte sind gemauerte Grabstätten, die zur Aufnahme von Särgen und Urnen bestimmt sind. Die Grüfte müssen dem allgemeinen Friedhofsplan (Strukturplan) entsprechen.
   Die Vergabemöglichkeit und Maße und sind in jedem einzelnen Fall von der Friedhofsverwaltung festzusetzen. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Gruftwerber und Friedhofsverwaltung entscheidet de Stadtrat.
   Für Beisetzungen in den Grüften müssen die Särge mit verlöteten Metalleinsätzen versehen sein. Eine baupolizeiliche Benützungsbewilligung zur Errichtung von Grüften ist vorzulegen.
2. Nischengräber:
   Nischengrabstätten sind Grabstätten, die sich an Wegen und entweder an der Friedhofsmauer oder an der Hecke befinden.
3. Randgräber:
   Randgräber sind Grabstätten, die sich an den Wegen befinden.
4. Reihengräber:
   Reihengräber sind Grabstätten, sie sich innerhalb der Grabfelder befinden.
5. Kindergräber:
   Bei Kindergräbern beträgt die Ruhefrist 7 Jahre. Verstorbene Kinder bis zu 3 Monaten können in allen Eigengräbern ohne Sarg beigelegt werden. Darüber hinaus gelten für Kindergräber die allgemeinen Bestimmungen für Reihengräber.
6. Urnengräber, Urnenwandnischen:
   Für die Beisetzung von Aschenurnen stehen alle Grabstätten zur Verfügung. Die Beisetzung der Urnen kann ober- oder unterirdisch erfolgen. Die oberirdische Beisetzung von Urnen wird durch entsprechende Baulichkeiten ermöglicht. Darüber hinausgehende eigene Baulichkeiten unterliegen in Art und Ausführung der Genehmigung der Friedhofsverwaltung. Die Beisetzung in der Erde hat mindestens in einer Tiefe von 0,60 m zu erfolgen.
7. Ehrengräber:
   Einzelne Grabstätten können über Beschluss des Gemeinderates zu Ehrengrabstätten erklärt werden. Erhaltung und Pflege dieser Ehrengrabstätten obliegen der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten.

1. Nischengräber und Randgräber:
   Einfach: Länge 2,20 m, Breite 1,10 m  (Anmerkung: früher 2,50x1,25 = 1/2 Einzelgrab € 19,00)
   Doppelt: Länge 2,20 m, Breite 2,20 m (Anmerkung:früher 2,50x2,50 = 1 Familiengrab € 38,00)
2. 2. Reihengräber:
   Länge 2,20 m, Breite 1,10 m
3. 3. Urnengrabstätten:
   Länge 1,00 m, Breite 0,80 m

VI . Nutzungsrecht

1. zum Kreise der gesetzlichen Erben gehört und oder ein besonderes Interesse an der Grabstätte glaubhaft machen kann.
2. eine gültige und wirksame letztwillige Anordnung zu ihren Gunsten nachweisen kann, im Zweifelsfall ist ein Beschluss des zuständigen Nachlassgerichts vorzulegen
3. eine Verzichtserklärung zu ihren Gunsten vorweisen kann; diese Verzichtserklärung  ist gegenüber der Friedhofsverwaltung abzugeben und von dieser ausdrücklich schriftlich anzunehmen, um gültig und wirksam zu sein.

1. der Ehegatte
2. die ehelichen, nichtehelichen und Adoptivkinder
3. der dem Grade nach nächste Verwandte
4. der nachweisliche Kostenträger des letzten Bestattungsauftrages für die betreffende Grabstätte

1. bei schon bestehenden Grüften und Gräbern nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Nutzungsdauer.
2. bei neu errichteten Grüften nach 25 Jahren.
3. bei neu errichteten Grabstätten nach 10 Jahren.
4. durch Nichtbezahlung der fälligen Gebühr.
5. durch gänzliche oder teilweise Auflassung des Friedhofes.
6. durch Umwidmung oder Änderung des jeweiligen Strukturplanes
7. durch Entzug des Nutzungsrechtes seitens der Friedhofsverwaltung. Das Nutzungsrecht kann entzogen werden, wenn Bestimmungen dieser Friedhofsordnung gröblich und beharrlich verletzt werden
8. durch schriftlichen Verzicht, ohne Übergang des Nutzungsrechtes.
9. wenn die Grabstätte nicht ordnungsgemäß in Stand gehalten bzw. gepflegt wird und der Nutzungsberechtigte nach schriftlicher Aufforderung und Hinweise auf er Grabstätte durch die Friedhofsverwaltung nicht binnen dreier Monate für die Instandhaltung und Pflege Sorge trägt
10. durch Nichtbezahlung der fälligen Gebühr.
11. durch gänzliche oder teilweise Auflassung des Friedhofes

VII. Schlussbestimmungen

1. Über alle Grabstätten sind von der Friedhofsverwaltung elektronische oder händische Gräberkarteien und Gräberbücher zu führen.
2. In diese Gräberkarteien bzw. Gräberbücher sind einzutragen:
   1. Vor- und Zuname sowie Adresse des Nutzungsberechtigten und die Dauer des Nutzungsrechtes.
   2. alle Beisetzungen unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie Sterbetag und Tag der Beisetzung.
   3. jede Änderung des Nutzungsberechtigten.

1. Hat ein Grabnutzungsberechtigter seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausland, so muss er der Friedhofsverwaltung einen inländischen Postzustellungsbevollmächtigten bekannt geben.
2. Wenn die Wohnung oder die Person des Nutzungsberechtigten unbekannt sind, kann die Zustellung von Mitteilungen durch Anschlag an der Friedhofstafel und an der Amtstafel der Stadtgemeinde Feldkirchen i. K. erfolgen. Die Zustellung gilt als vollzogen, wenn seit dem Anschlag zwei Wochen verstrichen sind.
3. Dasselbe gilt auch, wenn der Rechtsnachfolger nach dem Ableben des Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung nicht bekannt gegeben worden ist.

1. Alle Friedhofsbesucher haften für durch sie entstandene Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
   Die Nutzungsberechtigten haften überdies für Schäden, die durch Mängel ihrer Grabstätten entstanden sind. Sie haben die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten für alle diesbezüglichen Ersatzansprüche dritter Personen zur Gänze schad- und klaglos zu halten.
2. Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten haftet nur für jene Schäden, die im Friedhofsgelände durch schuldhaftes Verhalten ihrer Bediensteten entstanden sind. Eine Haftung für Schäden, die an Grabstätten durch Natureinflüsse, Beschädigung durch Dritte, Tiere oder Diebstähle entstehen, wird von ihr nicht übernommen.
3. Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten haftet auch nicht für die Unveränderlichkeit oder eine bestimmte Gestaltung der engeren oder weiteren Umgebung von Grabstätten und Anlagen.

1. Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Friedhofsordnung tritt die Friedhofsordnung vom 4.12.1981 außer Kraft.
2. Die nach den bisherigen Rechtsvorschriften erworbenen Nutzungsrechte einschließlich der damit verbundenen Verpflichtungen bleiben aufrecht. Für sie gelten jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Friedhofsordnung die neuen Bestimmungen.

GEBRAUCHSTARIFORDNUNG

1. ANWENDUNGSBEREICH

2. ANMELDUNG UND BENÜTZUNGSBEWILLIGUNG

3. BENÜTZUNGSENTGELT

4. HAFTUNG

6. AUSNAHMEN

7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Verordnung

1. Abhängig von den in den Dienststellen oder Dienststellenteilen vorliegenden Gefährdungen für die Gesundheit der Bediensteten (Gefährdungspotential) werden die Dienststellen der Stadtgemeinde oder Dienststellenteile nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 den Gefahrenklassen I bis III zugeordnet.
2. Folgende Dienststellen bzw. Dienststellenteile mit einem hohen Gefährdungspotential werden der Gefahrenklasse I zugeordnet:  keine
3. Folgende Dienststellen bzw. Dienststellenteile mit einem mittleren Gefährdungspotential werden der Gefahrenklasse II zugeordnet:
   a) Städtischer Wirtschaftshof (ausgenommen Verwaltung)
   b) Wasserwirtschaftsamt (ausgenommen Verwaltung)
   c) Werkstätte "Alter Bauhof"
   d) Bestattungsanstalt (ausgenommen Verwaltung)
   e) Friedhofsverwaltung (Wegeinstandhaltung)
4. Soweit Dienststellen bzw. Dienststellenteile nicht der Gefahrenklasse I oder II zugeordnet sind, werden diese der Gefahrenklasse III (geringes Gefahrenpotential) zugeordnet.
   a) Rathaus
   b) Fremdenverkehrsamt
   c) Volksschule 1 und ASO
   d) Volksschule 2 und 3
   e) Volksschule St. Ulrich
   f) Volksschule St. Martin
   g) Volksschule Glanhofen
   h) Kulturzentrum "Bamberger Amthof"
   i) Stadtmuseum (dzt. kein Dienstnehmer)
   j) Stadtsaal (dzt. kein Dienstnehmer)
   k) Trauungssaal im FH-Gebäude
   l) Sporthalle
   m) Sportzentrum (dzt. kein Dienstnehmer)
   n) Städtischer Wirtschaftshof (Verwaltung)
   o) Wasserwirtschaftsamt (Verwaltung)
   p) Bestattungsanstalt (Verwaltung)

VERORDNUNG

des Bürgermeisters (Dienstanweisung) der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. vom 30. April 2012, Zahl: 010-0/2012/Dr. Schw./Kun, mit der eine

GESCHÄFTSEINTEILUNG DES INNEREN DIENSTES

für das Gemeindeamt der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten erlassen wird.

Gemäß § 14 Absatz 3 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO) 1998, Landesgesetzblatt 66/1998 i. d. g. F. wird verordnet:

§ 1

Für das Gemeindeamt der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. gilt die Geschäftseinteilung des inneren Dienstes laut Anlage.

§ 2

Jedes Geschäftsstück ist mit dem zutreffenden Aktenzeichen mit Jahreszahl und dem Diktatzeichen zu versehen.

Die Aktenzeichen sind der jeweils in Geltung stehenden Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) zu entnehmen.

Die Diktatzeichen ergeben sich jeweils aus den beiden Anfangsbuchstaben des Familiennamens des Sachbearbeiters und – durch Schrägstrich getrennt – des Ausfertigenden.

Falls notwendig können dem Aktenzeichen noch Ordnungsziffern angeführt werden.

§ 3

Im Übrigen sind der Bürgermeister und die Stadtamtsdirektorin (Leiterin des inneren Dienstes) berechtigt, anfallende Aufgaben über die Geschäftseinteilung hinaus zuzuweisen.

§ 4

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2012 in Kraft.

§ 5

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung (Dienstanweisung) des Bürgermeisters vom 10. Jänner 2011, Aktenzahl: 010-0/2011/Dr.Sa/Kun, mit der eine Geschäftseinteilung des inneren Dienstes für das Gemeindeamt erlassen wurde, außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Robert Strießnig

Anlage zur Verordnung - Geschäftseinteilung für das Stadtgemeindeamt Feldkirchen in Kärnten

Abteilung und ihre Aufgaben:

1. Stadtamtsdirektion, EDV und Personalverwaltung (Kurzbezeichnung AD):
Leitung des inneren Dienstes im Sinne des § 78 Absatz 3 der K-AGO 1998; Geschäftseinteilung; Vorbereitung und Erledigung von Beschlüssen des Stadtrates und Gemeinderates; Protokollführungen bei Sitzungen des Stadtrates und Gemeinderates; Repräsentationsangelegenheiten; Ausarbeitung von Verordnungen, soweit in Aufgabengebiet fallend und Prüfung von Verordnungen auch darüber hinaus; allgemeiner Rechtsdienst und Rechtsberatung; Ausarbeitung von komplexen Berufungsbescheiden (Rechtsmittel); Unterstützung der Fachabteilungen bei der Ausarbeitung von Rechtsmittel; Rechtsberatung aller Abteilungen; Presse- und Informationswesen (Mitteilungsblatt); Interne Kontrolle; Feierlichkeiten und Städtekontakte; Ehrungen; Militärangelegenheiten; interne Organisation; Verkehr mit der Volksanwaltschaft; Rechtssammlung; Beteiligungen (FIG-Angelegenheiten). Zentrale Vertragssammlung; Personal-angelegenheiten; Bezügeverrechnung und Personal-verwaltung (auch für Verwaltungsgemeinschaft); Organisation Reinigungsdienste; Datenschutz; Pensionsfonds; Zivildienst; Telefonorganisation, Lehrlingsverwaltung; Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter; Bürgermeisterbüro; Allgemeine EDV-Angelegenheiten (Operating, Programmierung, Weiterentwicklung und Schulung); Betreuung ELAK; Systemadministration; Zeiterfassung, Telekommunikation; Webseiten.

2. Bau- und Planungsabteilung/Besitzverwaltung/Straßenwesen, Wirtschaftshof, Wasserbau, Wasser- und Kanalgebühren (Kurzbezeichnung BSW):
Angelegenheiten der Bauordnung (Baupolizei) und der Bauvorschriften sowie der baurechtlichen Nebengesetze (Feuerpolizei, Campingwesen, Aufzüge); Ortsbildschutz; Gewerbeangelegenheiten; Gemeindeplanung und Raumordnung; Örtliches Entwicklungskonzept (ÖEK) Flächenwidmungsplan; Bebauungspläne; Katasterpläne und allgemeine planerische Maßnahmen; Vermessungsangelegenheiten; Grundstücksteilung; amtlicher bautechnischer Sachverständigendienst; technische Maßnahmen nach Veranstaltungsgesetz; gemeindliche Stellungnahmen in Grundverkehrs-, Wohnsiedlungs-, Natur-, Landschaftsschutz- und Rodungsangelegenheiten; Denkmalschutz; Bau- und Wohnbauförderungsberatung; Katastrophenschutz; technische Hochbauangelegenheiten (allgemein sowie inklusive Planung, Ausschreibung, Bauleitung, Rechnungsprüfung etc.); Gemeindeinformationssystem (GIS); Verwaltung gemeindeeigener Gebäude und Grundstücke allgemeiner Art (inklusive Gebäude im Eigentum der FIG); Verwaltung Gemeindewald (subsidiäre Allzuständigkeit); Betriebskostenabrechnung FIG; Facility Management; Straßenverwaltung und Straßenrecht; Straßenbau- und Straßeninstandhaltung; technische Tiefbauangelegenheiten einschl. Tiefbau-koordination; ländliches Wegenetz; straßenpolizeiliche Angelegenheiten (auch Verordnungen nach der Straßenverkehrsordnung); Winterdienst (Koordination, Abrechnung etc.) Technische Wasserversorgung; Wasserwerk; Abwasserentsorgung; Kanalisation in Koordination mit dem WVO; Wasserbau; Wasserrecht; Wildbachverbauung; Energiewesen; Leitungskoordination; Leitungsdokumentation; Verwaltung des Wirtschaftshofes; Wasser- und Kanalgebühren, -anschlüsse und -beiträge; Katastrophenschutz; Bearbeitung/ Vorbereitung von Rechtsmittel, wenn in Aufgabengebiet fallend.

3. Schulen, Jugend, Sport, Umweltschutz, Abfall- und Landwirtschaft und Marktwesen (Kurzbezeichnung SUL)
Schulangelegenheiten; Kindergärten; Horte; Sport- angelegenheiten inklusive Verwaltung der Sportanlagen und -einrichtungen; Marktwesen; Umweltschutz; Abfallwirtschaft; land- und forstwirtschaftliche Angelegenheiten; Jagd- und Fischereiangelegenheiten; Wald- und Flurpolizei; Park- und Gartenanlagen inklusive Brunnenanlagen; Kinderspielplätze; Tierkörperverwertung; öffentliches WC; Luftreinhaltung (inklusive Bewilligung von Osterfeuern nach dem Luftreinhaltegesetz); Dachbodenarchivaufsicht; Tierschutzgesetz, Katastrophenschäden; Lärmschutz; Bearbeitung/ Vorbereitung von Rechtsmittel, wenn in Aufgabengebiet fallend.

4. Einwohner- und Sozialam, Wahlen, Wohnungswesen, Fremdenverkehr, Kultur, Standesamt und Staatsbürgerschaft (Kurzbezeichnung EST):
Einwohnermeldewesen; Häuser- und Straßenkartei; Wählerevidenz; Schülerevidenz; Amtshilfe (gegenüber Gerichten); Gesundheitspolizei; Schöffenangelegenheiten; Amtshilfe nach den Sozialversicherungsgesetzen; Familienbeihilfe-, Geburtenbeihilfe-, Sozial- und Behindertenanträge; Säuglingspaketaktion; Essen auf Rädern; Erfassung der Wehrpflichtigen; Sozialhilfe und Jugendwohlfahrt; Sperrstundenangelegenheiten; Bewilligung nach dem Veranstaltungsgesetz; Eichwesen; Seniorenbetreuung; Plakatierungsanstalt; Abwicklung der Wahlen; Wohnungsangelegenheiten; Miet- und Wohnrecht, Stadtbücherei; Fundamt; Fremdenverkehr und Fremdenverkehrswerbung; Kultur- und Kunstpflege (Kulturveranstaltungen) soweit nicht KFA; Verwaltung der Badeanstalten; Theater- und Konzertwesen; Volksbildungswesen; Blumenschmuckwettbewerbe und Veranstaltungsplanung; Angelegenheiten der Musikschule Feldkirchen und des Amthofes (Kulturzentrum); Stadtsaalverwaltung; Personenstands- und Staatsbürgerschaftsangelegenheiten; Versicherungsangelegenheiten; Personenberatung und Pensionsantragsberatung; Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten; Feuerwehrwesen und Zivilschutz; Bewilligungen nach dem Prostitutionsgesetz; Bearbeitung/ Vorbereitung von Rechtsmittel, wenn in Aufgabengebiet fallend.

5. Finanz- und Abgabenverwaltung, Wirtschaft (Kurzbezeichnung FAW):
Erstellung und Überwachung des Voranschlages und der Jahresrechnung; Finanzierungsplanung; sämtliche Aufgaben im Rahmen der Kärntner Gemeindehaushaltsordnung (K-GHO); Buchhaltungs- und Rechnungsdienst; Abgabenwesen; Überwachung und Kontrolle aller Vorschreibungen, auch wenn durch andere Abteilungen vorbereitet; Finanz- und Vermögensverwaltung; Mahn- und Exekutionswesen; Verwaltung von Sparbüchern und Bankgarantien; Tierseuchenfondsbeiträge und Fleischbeschaugebühren; Wasser- und Kanalverwaltung und -verrechnungen; Stadtmarketing; Wirtschaft und Wirtschaftsförderung; Bezirks-GmbH; EU-Förderungen und -Projekte; Bearbeitung/ Vorbereitung von Rechtsmitteln, sofern in Aufgabengebiet fallend.

Dienststellen und Aufgabengebiet

Wirtschaftshof (Kurzbezeichnung WH):
Planvoller Einsatz der handwerklichen Gemeindebediensteten in den einzelnen Gemeindeverwaltungsbereichen; Wartung und Einsatz aller Kraftfahrzeuge und Maschinen der Gemeinde; Lagerung von Material für Instandsetzungs- und Investitionstätigkeiten der Gemeinde.

Bücherei und Fundamt (Kurzbezeichnung BÜ):
Stadtbücherei; Fundamt; Spielothek.

Friedhof und Bestattungsanstalt (Kurzbezeichnung FB):
Verwaltung der Gemeindefriedhofsanlagen; Verwaltung der Aufbahrungshalle; Geschäftsführung der Bestattungsanstalt.

Leiter der Abteilungen und Dienststellen

1. Stadtamtsdirektion, Elektronische Datenverarbeitung und Personalverwaltung (AD)
Leiterin: Mag. Dr. Silvia Schwarz
Stellvertreterin: Sabine Scheiber

2. Bau- und Planungsabteilung/ Besitzverwaltung/ Straßenwesen, Wirtschaftshof, Wasserbau, Wasser-  und Kanalgebühren (BSW)
Leiterin: Elisabeth Mühlbacher
Stellvertreter: Ing. Kurt Karnberger

3. Schulen, Jugend, Sport, Umweltschutz, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft und Feuerwehr (SUL)
Leiter: Fritz Raunikar
Stellvertreterin: Waltraud Blaßnig

4. Einwohner- und Sozialamt, Wahlen, Wohnungswesen, Fremdenverkehr, Kultur,  Standesamt und Staatsbürgerschaft (EST)
Leiter: Karl Lang
Stellvertreter: Peter Schiestl

5. Finanz- und Abgabenverwaltung, Wirtschaft (FAW):
Leiter: Rudolf Sagl
Stellvertreterin: Annemarie Wutti

Dienststellenleiter

Wirtschaftshof (WH)
Leiter: Günther De Zordo
Stellvertreter: Gottfried Maier

Bücherei und Fundamt (BÜ)
Leiter: Karl Lang
Stellvertreter: Peter Schiestl

Friedhof und Bestattungsanstalt (FB)
Leiter: Nikolaus Bertonzel
Stellvertreter: Markus Bertonzel

VERORDNUNG

I.

II.

III.

KUNDMACHUNG

VERORDNUNG

der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 06.11.2012, mit welcher Hundehaltungsvorschriften erlassen werden.

Artikel I

Gemäß § 69 Abs. 4 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 K-JG, Landesgesetzblatt 21, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt 89/2012 wird, nach Anhörung der Landwirtschaftskammer und des Bezirksjägermeisters, für den Verwaltungsbezirk Feldkirchen verordnet:

§1

Zum Schütze des Wildes während der Brut- und Setzzeit oder bei einer Schneelage, die eine Flucht des Wildes erschwert, werden alle Hundehalter verpflichtet, außerhalb von geschlossenen verbauten Gebieten ihre Hunde ausnahmslos bei Tag und Nacht an der Leine zu führen oder sonst tierschutzgerecht zu verwahren.

§2

Diese Verordnung gilt während der Brut- und Setzzelt des Wildes oder bei einer Schneelage, die eine Flucht des Wildes erschwert.

§3

Diese Bestimmungen gelten nicht für Blinden-, Polizei-, Rettungs- Lawinensuch- und Jagdgebrauchshunde, wenn sie als solche erkennbar sind, für die ihnen zukommende Aufgabe verwendet oder ausgebildet werden und sich aus Anlass ihrer Verwendung oder Ausbildung vorübergehend der Aufsicht ihrer Halter entzogen haben.

§4

Übertretungen dieser Verordnung werden - sofern die Tat nicht den Gegenstand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet - als Verwaltungsübertretung
gemäß § 98 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 K-JG, Landesgesetzblatt 21/2000 in der geltenden Fassung, mit Geldstrafen bis zu 1450 Euro bestraft.

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung in der Kärntner Landeszeitung folgenden Tag in Kraft und gilt bis einschließlich 31. Juli 2013.

Der Bezirkshauptmann:
Dr. Stückler

VERORDNUNG

§ 1
Ausschreibung

§ 2
Gegenstand der Abgabe

§ 3
Bereitstellungsgebühr *)

§ 4
Benützungsgebühren

§ 5
Höhe des Gebührensatzes

1. Diese Verordnung tritt mit 01.01.2005 in Kraft.
2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten, vom 14.11.2001, AZ:851-004/2001 außer Kraft.

VERORDNUNG

§ 1
Lärmerregung

1. Wer ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, begeht eine Verwaltungsübertretung.
2. Unter störendem Lärm sind die wegen ihrer Lautstärke für das menschliche Empfindungsvermögen unangenehm in Erscheinung tretenden Geräusche zu verstehen.
3. Lärm wird dann ungebührlicherweise erregt, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Erregung des Lärms führt, jene Rücksichten vermissen lässt, die im Zusammenleben mit anderen Menschen verlangt werden müssen.

§ 2

1. Singen, Musizieren, Kegeln, den Betrieb von Musikgeräten, Radios, Fernsehern und ähnlichen Tätigkeiten in Wohn- und Kurgebieten sowie in unmittelbarer Nähe von Wohngebäuden – in der Zeit von 22:00 Uhr bis 8:00 Uhr und von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr, sofern die Lautstärke dazu geeignet ist, die Nacht- bzw. Mittagsruhe zu stören;
2. das Starten von Krafträdern und Motorfahrrädern (Mopeds), sofern dieses nicht die Zu- oder Abfahrt betrifft, auf Straßen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen und sonstigen Privatgrundstücken sowie durch das Laufenlassen von Verbrennungsmotoren aller Art auf diesen Grundflächen, sofern diese Straßen- und Grundflächen im Wohn- oder Kurgebiet oder in unmittelbarer Nähe von Wohngebäuden liegen;
3. den Betrieb von Maschinen und Geräten, wie Ketten- und Kreissägen und ähnlichen in Wohn- und Kurgebieten, in Siedlungen sowie in der Nähe von Wohngebäuden an Sonn- und Feiertagen überhaupt und an Werktagen in der Zeit von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr und von 19:00 Uhr bis 8:00 Uhr, jedoch in der Sommerzeit von 21:00 Uhr bis 8:00 Uhr; ausgenommen von diesem zeitlichen Verbot sind Maschinen und Geräte, welche ausschließlich zur Pflege der öffentlichen Park- und Grünanlagen eingesetzt werden - an Werktagen in der Zeit von 6:00 Uhr bis 20:00 Uhr.
4. die Benützung von motorbetriebenen Rasenmähern in Wohn- und Kurgebieten, in Siedlungen sowie in der Nähe von Wohngebäuden an Sonn- und Feiertagen überhaupt und an Werktagen in der Zeit von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr und von 19:00 Uhr bis 8:00 Uhr, jedoch in der Sommerzeit von 21:00 Uhr bis 8:00 Uhr; ausgenommen von diesem zeitlichen Verbot sind motorbetriebene Rasenmäher, welche ausschließlich zur Pflege der öffentlichen Park- und Grünanlagen eingesetzt werden - an Werktagen in der Zeit von 6:00 Uhr bis 20:00 Uhr.
5. den Betrieb von motorbetriebenen Modellfahrzeugen (wie zum Beispiel Flugzeug, Helikopter, Boote, Autos und anderen mehr) in bewohnten Gebieten oder in der unmittelbaren Nähe dieser Gebiete.
6. das Teppichklopfen an Sonn- und Feiertagen überhaupt und an Werktagen in der Zeit von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr und von 19:00 Uhr bis 8:00 Uhr, jedoch in der Sommerzeit von 21:00 Uhr bis 8:00 Uhr;

§ 3

VERORDNUNG

§ 1
Geltungsbereich

§ 2
Märkte, Markttermine, Marktgebiete

§ 4
Marktgegenstände

§ 6
Vergabe und Verlust der Marktplätze und Markteinrichtungen

VERORDNUNG

Aufgrund der Bestimmungen des § 292 Absatz 2 der Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nummer 194/1994, in der geltenden Fassung, setzt der Gemeinderat der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten mit Beschluss vom 20.12.2011 die Entgelte für die Vergabe von Marktstandsplätzen fest.

§ 1
Abgabengegenstand

Für die Vergabe von Marktplätzen zum Zwecke der Abhaltung der Märkte (Krämermärkte, Wochen- bzw. Bauernmärkte) werden Marktstandsentgelte eingehoben.

§ 2
Abgabenschuldner

Zur Entrichtung des Marktstandsentgeltes sind jene verpflichtet, die öffentlichen Grund zum Zwecke der Abhaltung der Krämermärkte in Anspruch nehmen.

§ 3
Höhe des Entgeltes

Je Tag und Laufmeter: 1,50 Euro
Mindestgebühr je Tag und Marktstand:  7,30 Euro

Nachdem im Sinne des § 286 Absatz 3 des III. Hauptstückes der Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nummer 194/1994, in der geltenden Fassung, Bauernmärkte keine Märkte sind, werden die Entgelte für den Wochenmarkt gesondert wie folgt festgesetzt:

je  Tag bis 3,0 lfm: 6,00 Euro
je  Tag von 3,0 lfm bis 5,0 lfm: 9,00 Euro
je  Tag über 5,0 lfm: 12,00 Euro

§ 4
Befreiungen

Von der Entrichtung der Marktstandsgebühren bei Krämermärkten sind Einheimische, die den ordentlichen Wohnsitz in der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten haben, befreit.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01.01.2012 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 27.11.2003, Zahl: 828/2003-wu, mit welcher die Marktstandsgebühren ausgeschrieben wurden, außer Kraft.

Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:
Robert Strießnig

Verordnung

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 16.04.2012, AZ: 770-3/2012-schie, mit welcher die Ortstaxen (Kurtaxen) ausgeschrieben werden. Gemäß des §§ 1 ff des Orts- und Nächtigungstaxengesetzes 1970 - K-ONTG, Landesgesetzblatt Nummer 144/1970, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nummer 6/2012, wird verordnet:

§ 1
Ausschreibung

Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten erhebt für den Aufenthalt in ihrer Gemeinde Ortstaxen/Kurtaxen.

§ 2
Abgabenschuldner

1. Zur Entrichtung der Abgabe sind alle Personen verpflichtet, die im Gemeindegebiet, ohne dort einen Wohnsitz zu haben, in Beherbergungsbetrieben im Sinne des § 1 Absatz 3 Meldegesetz 1991 oder in Privatunterkünften nächtigen. Zur Entrichtung der Abgabe in Form eines jährlichen Pauschales sind alle Eigentümer von Ferienwohnungen (Absatz 5) und Mieter von Stellflächen dauernd abgestellter Wohnwägen (Absatz 4) verpflichtet, unabhängig davon, ob der Eigentümer im Gemeindegebiet einen Hauptwohnsitz hat. Diese Verpflichtung gilt sinngemäß für juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften, die Eigentümer von Ferienwohnungen oder Mieter von Stellflächen sind.
2. Sofern die Abgabe nicht in Form eines jährlichen Pauschales zu entrichten ist, endet die Abgabepflicht nach einem ununterbrochenen Aufenthalt von drei Monaten.
3. Von der Abgabepflicht - ausgenommen die pauschalierte Ortstaxe - sind befreit:
   
   • Personen, die im Rahmen der Unterkunftnahme einer Reisegruppe mit insgesamt mindestens acht Teilnehmern unentgeltlich nächtigen;
   • Personen, die ausschließlich zum Zwecke der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit mehr als zwei Mal aufeinanderfolgend nächtigen;
   • Pfleglinge in Krankenanstalten (Heil- oder Pflegeanstalten) im Sinne der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999, Landesgesetzblatt Nummer 26;
   • Jugendliche bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie das 17. Lebensjahr vollenden;
   • Personen, die in alpinen Schutzhütten nächtigen;
   • Personen, die ihre im Gemeindegebiet einen Hauptwohnsitz habenden Ehegatten, Eltern, Kinder, Geschwister oder im gleichen Grad verschwägerten Personen besuchen und bei ihnen nächtigen;dies gilt für eingetragene Partner sinngemäß;
   • Personen, die ausschließlich aus Anlass der Absolvierung einer Lehre im Sinne der gesetzlichen Vorschriften über die Berufsausbildung, des Schulbesuches, des Studiums an Fachschulen, Universitäten, Pädagogischen Akademien oder Konservatorien, der Teilnahme an Schul- und schulbezogenen Veranstaltungen sowie der Teilnahme an Übungen oder Einsätzen des Bundesheeres im Gemeindegebiet nächtigen;
   • Menschen mit Behinderung, bei denen der Grad der Behinderung mindestens 50 Prozent beträgt (Nachweis laut Ausweis Bundessozialamt), sowie eine Begleitperson.
4. Dauernd auf Stellflächen abgestellte Wohnwägen sind Wohnwägen, Wohnmobile, Campingbusse, Mobilheime und dergleichen, die länger als sechs Wochen durchgehend auf bewilligungspflichtigen Anlagen nach dem Kärntner Campingplatzgesetz (K-CPG) abgestellt werden. Als Abstellzeit gilt dabei nur jener Zeitraum, der in die gemäß der Platzordnung (§ 13 K-CPG) festgelegten Betriebszeiten des Campingplatzes fällt.
5. Eine Ferienwohnung ist eine Wohnung oder eine sonstige Unterkunft in Gebäuden oder baulichen Anlagen, die nicht der Deckung eines Wohnbedarfes im Mittelpunkt der Lebensbeziehungen, sondern überwiegend während der Freizeit, des Wochenendes, des Urlaubes, der Ferien, saisonal oder auch nur zeitweise als Wohnstätte (Zweitwohnsitz) dient.
6. Ferienwohnungen im Sinne des Absatz 5 sind insbesondere nicht:
   
   • Wohnungen und Unterkünfte im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, die für land- und forstwirtschaftliche Betriebszwecke, wie etwa für die Bewirtschaftung von Almen, erforderlich sind;
   • für den Jagdbetrieb erforderliche Jagdhütten (§ 63 des Kärntner Jagdgesetzes 2000, Landesgesetzblatt Nummer 21/2000);
   • für die Berufsausbildung und Berufsausübung erforderliche Zweitwohnungen;
   • Wohnungen, die, wenn auch nur zeitweise, zur Unterbringung von Dienstnehmern erforderlich sind.

§ 3
Ausmaß

1. Die Ortstaxe beträgt je abgabepflichtiger Person und Nächtigung
   1 Euro (ein)
2. Bei der Festsetzung ist auf den Aufwand für die örtliche Fremdenverkehrsförderung und auf die Beschaffenheit der Einrichtungen für den Fremdenverkehr Bedacht zu nehmen.
3. Die Ortstaxe kann nach der Jahreszeit und nach Gebietsteilen der Gemeinde abgestuft werden.
4. Die Höhe der von den Eigentümern von Ferienwohnungen zu entrichtenden pauschalierten Ortstaxe ergibt sich aus der Vervielfachung der im Gemeindegebiet jeweils im Jahresdurchschnitt zu entrichtenden Abgabe nach Absatz 1 mit einer durchschnittlichen Nächtigungszahl; diese beträgt bei einer Wohnnutzfläche der Ferienwohnung
   
   • bis zu 60 m2  100
   • von mehr als 60 bis 100 m2 150
   • von mehr als 100 m2 200
   Wurde die Abgabe abgestuft, so gilt für die Ermittlung des Pauschales der Jahresdurchschnitt der für den betreffenden Gebietsteil festgesetzten Abgabe. Die Verpflichtung des Eigentümers der Ferienwohnung zur Einhebung der nicht pauschalierten Ortstaxe wird durch die Verpflichtung zur Entrichtung des Pauschales nicht berührt.
5. Die Höhe der von Mietern von Stellflächen dauernd abgestellter Wohnwägen zu entrichtenden pauschalierten Ortstaxe ergibt sich aus der Vervielfachung der im Gemeindegebiet jeweils im Jahresdurchschnitt zu entrichtenden Abgabe nach Absatz 1 mit einer durchschnittlichen Nächtigungszahl von 40.
6. Von der sich nach Absatz 4 bzw. Absatz 5 ergebenden Höhe der pauschalierten Ortstaxe ist die Summe der jeweils bis Ende Oktober vor ihrer Fälligkeit je Person und Nächtigung in dieser Ferienwohnung an die Gemeindekasse abgeführten Abgabe abzuziehen, und zwar höchstens bis zum Gesamtausmaß der pauschalierten Abgabe. Eine in den Monaten November und Dezember je Person und Nächtigung abgeführte Abgabe ist im darauf folgenden Kalenderjahr anzurechnen.

§ 4

Fälligkeit

1. Die Ortstaxe ist am letzten Aufenthaltstag fällig.
2. Die pauschalierte Abgabe für Ferienwohnungen und für Stellflächen dauernd abgestellter Wohnwägen ist jeweils am 1. Dezember fällig. Wird eine Ferienwohnung oder eine Stellfläche vor diesem Zeitpunkt aufgegeben, so ist die pauschalierte Abgabe mit dem Tag der Aufgabe der Ferienwohnung oder der Stellfläche fällig.

§ 5

Meldepflicht

Der Unterkunftsgeber ist verpflichtet, der Gemeinde jede Ankunft und Abreise, die mit einer Nächtigung verbunden ist, innerhalb von 48 Stunden nach der Ankunft oder Abreise zu melden. Diese Meldeverpflichtung gilt mit der Übermittlung der Daten nach den melderechtlichen Bestimmungen als erfüllt.

§ 6

Entrichtung

1. Der Unterkunftsgeber ist verpflichtet, die Ortstaxe vom Abgabenschuldner einzuheben.
2. Der Unterkunftsgeber hat über die Ortstaxe der Gemeinde bis zum 15. des nachfolgenden Monates Rechnung zu legen und den eingehobenen Betrag an die Gemeindekasse abzuführen. Er haftet für die Erfüllung der Abgabepflicht. Die Angaben bei der Rechnungslegung stellen eine Abgabeerklärung im Sinne der Abgabenordnung dar.
3. Der Eigentümer einer Ferienwohnung hat die jeweils am 1. Dezember fällige Abgabenschuld bis zum 15. Dezember, im Falle der vorzeitigen Aufgabe einer Ferienwohnung jedoch spätestens zum 15. des diesem Zeitpunkt folgenden Monates an die Gemeindekasse abzuführen. Bei einem Wechsel in der Person des Eigentümers der Ferienwohnung teilt sich die Verpflichtung zur Leistung des Pauschalbetrages auf die einzelnen Monate so auf, dass für jeden Monat ein Zwölftel des Gesamtbetrages zu entrichten ist, wobei der Monat, in dem die Übergabe erfolgt, dem früheren Eigentümer völlig anzurechnen ist. Dies gilt bei neu errichteten Ferienwohnungen sinngemäß.
4. Der Campingplatzbetreiber ist verpflichtet, die pauschalierte Abgabe vom Mieter der Stellfläche einzuheben und bis spätestens 15. Dezember, bei vorzeitiger Aufgabe des Stellplatzes jedoch bis zum 15. das dieser folgenden Monats, an die Gemeinde abzuführen.
5. Ergibt sich die Höhe der pauschalierten Abgabe neben § 3 Absatz 4 und 5 auch nach Absatz 5 und Absatz 6, so hat der Eigentümer der Ferienwohnung oder der Betreiber des Campingplatzes dies  der Abgabenbehörde spätestens bis zu dem in Absatz 3 oder 4 für die Einzahlung festgelegten Tag unter Angabe der Höhe der abgezogenen Beträge und des jeweiligen Tages ihrer Einzahlung an die Gemeindekasse mitzuteilen.

§ 7

Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel des Gemeindeamtes in Kraft.
2. Mit diesem Zeitpunkt tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 14.06.2007, AZ: 770-2/2007-wu, außer Kraft.

Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:
Robert Strießnig

VERORDNUNG

§ 1
PARKGEBÜHR

§ 2
ZEITRAUM UND KURZPARKZONEN

• 10. Oktoberstraße (sogenannter Wedenig-Parkplatz und Parkplatz bei der Stadtapotheke)
• Bambergerplatz (Kurzparkzonenabstellplätze)
• Bambergerplatz (Ladezone vor den Geschäften Zniva, Sickl etc.)
• Dr. Arthur-Lemisch-Straße (südwestliche Seite der Dr. Arthur-Lemisch-Straße zwischen den beiden Einfahrten zum Bamberger Platz)
• Himmelbergerstraße (Parkstreifen rechts und links, zwischen Haus Himmelbergerstraße 10 - nächst Einbindung Goethestraße - und dem Antoniusheim bzw. entlang der Volksbank)
• Obere Tiebelgasse (Parkplatz nächst dem Tiebelzentrum)
• Obere Tiebelgasse (Parkplatz zwischen der Bahnhofstraße und dem ehemaligen Haus Leitner/Daniel)
• Sparkassenstraße (Kurzparkzonenabstellplätze im Bereich des Schulgebäudes und auf den Kurzparkzonenabstellflächen vor der Einfahrt der LA-Anlage)
• Hauptplatz (gesamte Platz)
• Villacherstraße (Parkplatz nächst dem Röttlhaus (Villacher Straße 3))

§ 4
PARKSCHEINE UND PARKAUTOMATEN

§ 6
AUSNAHMEN

1. Diese Verordnung tritt mit Anbringen der Hinweistafeln in Kraft.
2. Gleichzeitig verliert die Verordnung des Gemeinderates vom 07.01.2008, Zahl: 9005-101/2008-wu, ihre Wirkung.

VERORDNUNG

§ 1
GEGENSTAND

§ 2
REFERATSAUFTEILUNG - ZUSTÄNDIGKEIT

Die Mitglieder des Stadtrates haben sich im Verhinderungsfalle wie folgt zu vertreten:

SPÖ
Bürgermeister Robert Strießnig wird vertreten von 1. Vizebürgermeister Karl Lang
1. Vizebürgermeister Karl Lang wird vertreten von Stadtrat Herwig Röttl
Stadtrat Herwig Röttl wird vertreten von Bürgermeister Robert Strießnig


BZÖ
2. Vizebürgermeister Magister Robert Schurian wird vertreten von Stadtrat Walter Moser
Stadtrat Walter Moser wird vertreten von 2. Vizebürgermeister Magister Robert Schurian


ÖVP
Stadtrat Martin Treffner wird vertreten von Stadtrat Ingenieur Jürgen Mainhard
Stadtrat Ingenieur Jürgen Mainhard wird vertreten von Stadtrat Martin Treffner

§ 4
FERTIGUNG DER SCHRIFTSTÜCKE

Die Fertigung der Schriftstücke erfolgt:

a) durch den Bürgermeister: "Der Bürgermeister"

§ 5
INKRAFTTRETEN

Angeschlagen am: 30. März 2009                        
Abgenommen am:





ANLAGE A) gemäß § 2 der Verordnung des Gemeinderates vom 30. März 2009 die Referatseinteilung betreffend:

Bürgermeister Robert Strießnig:
Personal-, Wirtschaftshof-, Gemeindebetriebe-, Hochbau-, Raumplanungs- und Grundstücksreferat,  (Baubehörde erster Instanz )

1. Vizebürgermeister Karl Lang:
Finanz-, Wasser- und Kanalisationsreferat

2. Vizebürgermeister Magister Robert Schurian:
Tourismus-, Umweltschutz-, Abfallwirtschafts- und Kulturreferat

Stadtrat Martin Treffner:
Sozial-, Familien-, Wohnungs- und Hausverwaltungs-, Land- und Forstwirtschafts- und Marktreferat

Stadtrat Herwig Röttl:
Straßen- und Feuerwehrreferat

Stadtrat Walter Moser:
Wirtschafts- und Stadtentwicklungsreferat

Stadtrat Ingenieur Jürgen Mainhard:
Sport-, Jugend- und  Schulreferat

ANLAGE B) gemäß § 2 der Verordnung des Gemeinderates vom 30. März 2009 die Zuständigkeit (Wirkungskreis) der Referate betreffend:

1. Personal-, Wirtschaftshof-, Gemeindebetriebe-, Hochbau-, Raumplanungs-, Grundstücks-,  und Ortsgestaltungsrefereat (Baubehörde I. Instanz)

a) Personalreferat

b) Wirtschaftshofreferat
Wirtschaftshof, Wirtschaftshoffuhrpark (ohne Wasserwerk)

c) Gemeindebetriebereferat
Plakatierung, städtische Bestattung, Friedhöfe, öffentliches WC

d) Hochbaureferat

e) Raumplanungsreferat

f) Grundstücksreferat
allgemeine Grundstücks- und Liegenschaftsgeschäfte, Grundverkehr

g) Baureferat

2. Straßen- und Feuerwehrreferat

a) Straßenreferat

b) Feuerwehrreferat
Alle Angelegenheiten der Feuerwehren im Voranschlag Gruppe 1, Abschnitt 16

3. Tourismus-, Umweltschutz-, Abfallwirtschafts- und Kulturreferat

a) Tourismusreferat
Fremdenverkehrsangelegenheiten, Freibäder, Gastbetriebe, Fremdenverkehrsabgaben

b) Umweltschutzreferat

c) Abfallwirtschaftsreferat
Abfallwirtschaft, Recyclinghof, Tierkörperentsorgung

d) Kulturreferat

4. Sozial-, Familien-, Wohnungs- und Hausverwaltungs-, Land- und Forstwirtschafts- und Marktreferat

a) Sozialreferat
Sozialhilfe, Fürsorge, Wohlfahrtsmaßnahmen, Kriegsversehrte, Altersheime, Jugendfürsorge, Altersfürsorge, Wohlfahrtswesen, Notstandsfälle, Krankenwesen - im Voranschlag Gruppe 4

b) Familienreferat

c) Wohnungs- und Hausverwaltungsreferat
Wohnungsangelegenheiten, Häuserverwaltung

d) Land- und Forstwirtschaftsreferat

e) Marktreferat
Alle Marktangelegenheiten (Wochenmärkte, Gelegenheitsmärkte)
im Voranschlag 8280, 8281

5. Finanz-, Wasser- und Kanalisationsreferat

a) Finanzreferat

b) Wasserreferat
Wasserbau, Wasserversorgung, wasserrechtliche Angelegenheiten, Wasserwerk

c) Kanalisationsreferat
Abwasserbeseitigung, Kanalisation, Wasserverband Ossiacher See

6. Wirtschafts- und Stadtentwicklungsreferat

a) Wirtschaftsreferat
Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie

b) Stadtentwicklungsreferat
Stadtsaal, Stadtmarketing

7.   Sport-, Jugend- und Schulreferat

a) Sportreferat

b) Jugendreferat
Spielplätze, Jugendverbände, Jugendförderung

c) Schulreferat
Alle Schulen, vorschulische Erziehung, Kindergärten, Horte, Heime, Jugendklubs und B.Ü.M., Erwachsenenbildung

1. bei offener Bauweise
   A: 350 m² / S: 350 m² / L: 350 m²
2. bei halboffener Bauweise
   A: 200 m² / S: 200 m² / L: 300 m²
3. bei geschlossener Bauweise
   A: 100 m² / S: 100 m² / L: 250 m²

• im Bauland-Dorfgebiet
  A: 0,50 / S: 0,50 / L: 0,50
• im Bauland-Wohngebiet
  A: 0,50 / S: 0,50 / L: 0,50
• im Bauland-Kurgebiet
  A: 0,60 / S: 0,40 / L: 0,40
• im Bauland-gemischtem Baugebiet
  A: 2,00 / S: 1,20 / L: 0,80
• im Bauland-Geschäftsgebiet
  A: 2,00 / S: 2,00 / L: 1,20
• im Bauland-Industriegebiet
  A: 1,20 / S: 1,20 / L: 1,20
• im Bauland-Gewerbegebiet
  A: 1,20 / S: 1,20 / L: 1,00
• im Bauland-Sondergebiet
  A: 1,20 / S: 1,20 / L: 1,20

1. auf die individuellen Verkehrserfordernisse (innerbetrieblich, Abstellplätze für betriebseigene Fahrzeuge, Kunden- und Mitarbeiterfahrzeuge, Einbindung in die Erschließungsstraßen) und
2. auf das Ortsbild im Nahbereich des Vorhabens und
3. auf den Maßstab, die bauliche Ausnutzung sowie die Geschoßanzahl der umliegenden, bestehenden Gebäude ausreichend Rücksicht genommen wurde.

• Einfamilienwohnhaus
  A: --- / S: 2,0 (1,0) / L: 2,0 (1,0)
• Wohnungen
  A: --- / S: 1,5 (1,0) / L: 1,5 (1,0)
• Gastlokale (nur Gasträume) je 10 m2
  A: --- / S: 1,0 (1,0) / L: 1,0 (1,0)
• Geschäfte (einschl.der Lagerräume) je 35 m2
  A: --- / S: 1,0 (1,0) / L: 1,0 (1,0)
• Büroräume je 35 m2
  A: --- / S: 1,0 (1,0) / L: 1,0 (1,0)
• Ordinationen je Arzt
  A: --- / S: 4,0 (2,0) / L: 4,0 (2,0)

1. Stadtstraßen:
   Dies sind Verkehrsflächen, die städtische Siedlungsräume miteinander verbinden.
2. Ortschaftsverbindungswege:
   Dies sind Straßenverbindungen, die die kürzeste wirtschaftlich vertretbare Verbindung zwischen den Ortschaften darstellt. Die Ortschaftsverbindungswege werden entsprechend ihrer Wertigkeit in zwei Kategorien mit verschiedenen Ausbaubreiten unterteilt.
3. Siedlungsstraßen:
   Dies sind innere Erschließungen von Siedlungen. Die Grundstückszufahrten sind grundsätzlich in Siedlungsstraßen einzubinden, diese wieder sollen möglichst zweimal in Ortschaftsverbindungswege einmünden.
   Bei der Erschließung von nur einem Grundstück darf die Breite auf 4,0 m und bei der Erschließung von maximal fünf Grundstücken darf die vorgesehene Breite um 0,50 m abgemindert werden, wobei jedoch die künftige Baulandentwicklung zu berücksichtigen ist.
4. Verbindungswege:
   Diese Kategorie beinhaltet alle anderen Wegeverbindungen des Gemeindegebietes.

• Stadtstraßen
  A: --- / S: 11,0 m / L: ---
• Ortschaftsverbindungswege
  Kategorie I
  A: --- / S: 9,0 m / L: 9,0 m
  Kategorie II
  A: --- / S: 7,0 m / L: 7,0 m
• Siedlungsstraßen
  A: --- / S: 6,0 m / L: 6,0 m
• Verbindungswege
  A: --- / S: --- / L: 5,5 m

VERORDNUNG

VERORDNUNG

§ 1 AUSSCHREIBUNG

1. Der Vergnügungssteuer unterliegen:
   
   a) Veranstaltungen, für die das Kärntner Veranstaltungsgesetz 1997 (K-VAG 1997), Landesgesetzblattnummer 95, in der geltenden Fassung gilt,
   b) Filmvorführungen, die aufgrund des Kinogesetzes 1962, Landesgesetzblattnummer 2/1963, zuletzt geändert durch Landesgesetzblattnummer 69/1993, in der geltenden Fassung, einer Berechtigung bedürfen,
   c) der öffentliche Empfang von Rundfunk- und Fernsehübertragungen,
   d) die Veranstaltung von Glücksspielen und anderen gesetzlich erlaubten Spielen.
   e) die gewerbsmäßige Vermittlung sowie der gewerbsmäßige Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen.
   f) Veranstaltungen unterliegen der Vergnügungssteuer auch dann, wenn sie im Rahmen eines Gewerbes betrieben werden, wie Tischtennis, Billard, mechanische Spielapparate und Spielautomaten, Musikautomaten Kegelbahnen, Spieltische, Schau-, Scherz-, Geschicklichkeitsapparate und ähnliches.
2. Der Vergnügungssteuer unterliegen nicht:
   a) Veranstaltungen von Theatern, die aus Mitteln des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde regelmäßig Zuschüsse erhalten.
   b) Veranstaltungen, die ausschließlich religiösen, politischen, weltanschaulichen oder wissen-schaftlichen Zwecken dienen.

§ 3
STEUERSCHULDNER

§ 4
ANMELDUNG

1. Von der Vergnügungssteuer befreit sind:
   
   a) Veranstaltungen, deren Ertrag zu gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken verwendet wird;
   b) Veranstaltungen, die der gemeinnützigen Pflege der Volksbräuche, der Volkstracht, des Volksliedes, der Volkskunst, des Volkstanzes und ähnlicher Erscheinungsformen, die der Pflege des Volkskulturlebens dienen;
   c) Ausstellungen in Museen und Ausstellungen von Reliefs, sowie nichtgewerbliche Kunst- und Informationsausstellungen;
   d) Film- und Diavorträge von Amateuren;
   e) Sportveranstaltungen von Amateuren;
   f) Maturabälle sofern diese von der jeweiligen Maturaklasse veranstaltet werden;
   g) Veranstaltungen von Elternvereinen und Schulklassen, wenn der Reinerlös der Bildung der Jugend dient.
   h) Veranstaltungen, die der Kunstpflege oder der Volksbildung, insbesondere der Bildung der Jugend dienen,
   i) Veranstaltungen im Rahmen der Fremdenverkehrsförderung und Fremdenverkehrswerbung;
   j) Veranstaltungen der Feuerwehren;
   k) Veranstaltungen des Roten Kreuzes;
   l) Zirkusveranstaltungen und in diesem Rahmen durchgeführte Tierschauen;
   m) Veranstaltungen des Kulturamtes der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten
   n) Veranstaltungen der Freien Akademie Feldkirchen in Kärnten
   o) Veranstaltungen zur Belebung der Innenstadt oder Veranstaltungen, die von der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten gefördert werden.
2. Für Veranstaltungen mit Musik (Tanzabende, Stimmungsmusik, Früh- und Dämmerschoppen usw.) ist keine Vergnügungssteuer zu entrichten, wenn sie in Fremdenverkehrsbetrieben ausschließlich und unentgeltlich zum Zwecke der Betreuung und Unterhaltung der Hausgäste und zwar jeweils in der Zeit vom 1. Mai bis 30. November veranstaltet werden.
3. Die Abgabenbehörde hat auf Ansuchen des Steuerschuldners bescheidmäßig festzustellen, ob Einzelfall ein Befreiungstatbestand im Sinne dieser Verordnung vorliegt.
4. Der Bescheid mit dem eine Befreiung erteilt wird, hat den Steuergegenstand, auf den sich die Befreiung bezieht, anzuführen und die Dauer der Befreiung festzusetzen.

§ 8
FÄLLIGKEIT

§ 11
STEUERERKLÄRUNG, ABGABENBESCHEID

ARGE NATURSCHUTZ - Abbrennen von Bodenvegetation

1. Pferde mit einem Alter über einem Jahr
2. Rinder, älter als sechs Monate
3. Rinder bis sechs Monate
4. Schweine über 20 kg Lebendgewicht
5. Schafe und Ziegen, mit einem Alter über sechs Monaten

1. der Bestand an Tieren , nach Absatz 1 litera a bis d, der bei der letzten Viehzählung (1.12.1999) vor der jährlichen Festsetzung der Tierseuchenfondsbeiträge im landwirtschaftlichen oder sonstigen Betrieb festgestellt worden ist oder
2. der tatsächliche Bestand an Tieren nach Absatz 1 litera a bis d, wenn sich der bei der letzten Viehzählung festgestellte Tierbestand bis zu dessen Bekanntgabe an die beitragspflichtigen Tierbesitzer um mehr als 10 v.H. verändert hat.

1. zur Leistung von Beihilfen für Tierverluste infolge Tierseuchen oder sonstiger Erkrankungen, für welche der Bund gemäß den Bestimmungen des Tierseuchengesetzes vom 6. August 1909, RGBl.Nr. 177, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.Nr. 379/1996, keine oder nicht die volle Entschädigung leistet oder nur eine Unterstützung gewährt;
2. zur Übernahme der Kosten für Vorbeugung, Heilung und andere Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen und anderen Krankheiten , sowie der Kosten für Untersuchungen in Tierseuchenangelegenheiten, soweit diese Kosten nicht auf Grund des Tierseuchengesetzes oder anderer Gesetze vom Bund zu tragen sind;
3. zur Leistung von Beihilfen für Tierverluste, die nicht durch Seuche oder sonstige Krankheit entstanden sind, wenn der Besitzer durch den Tierverlust in eine wirtschaftliche Notlage geraten ist;
4. zur Leistung von Zuschüssen zu den Kosten für Maßnahmen zur Verbesserung der gesundheitlichen und hygienischen Bedingungen bei der Haltung von Nutztieren (Tiergesundheitsdienst)

Gemäß dem Tierzuchtgesetz, K-TZG, LGBl.Nr. 1/2009 in der geltenden Fassung, hat die Gemeinde auf ihre Kosten männliche Zuchttiere zur öffentlichen Zuchtverwendung in ausreichender Zahl zu beschaffen.
Diesem gegebenem Gesetzesauftrag ist entsprochen und es darf nachstehend bekanntgegeben werden, an welchen Standorten derartige Zuchttiere heimischen Tierhaltern zur Verfügung stehen :

• Kogler Helmut vlg. Thomann, Albern 3 - Fleckvieh-Stier, Zuchtwertklasse II a
• Mosser Johann vlg. Strußnig, Ingelsdorf 2a - Fleckvieh-Stier, Zuchtwertklasse II a
• Rest Franz vlg. Fastl, Liebetig 1 - Fleckvieh-Stier, Zuchtwertklasse II a

Die Beschaffung bzw. Nachschaffung gekörter Stiere erfolgt im Wege der Viehzuchtgenossenschaft Feldkirchen; dem gegebenen Vertrag entsprechend hat die Genossenschaft auch die Abschaffung zuchtuntauglich gewordener Stiere und die rechtzeitige Nachschaffung von Ersatzstieren zu veranlassen.

ZUCHTEBER

• Kohlweiss Wolfgang, vlg. Friedl, Tschwarzen 7 - 1 Eber der Zuchtwertklasse I
• Hölbling Gerlinde, vlg. Schlögl, Guttaring 5 - 1 Eber der Zuchtwertklasse II

ZUCHTWIDDER

• Hecher Josef, vlg. Sernig, Maltschach 3 - 1 Zuchtwidder der Zuchtwertklasse II b