Stadtgemeinde Feldkirchen
in Kärnten

Die Tagesordnungspunkte lauten wie folgt:

1. Bestellung von zwei anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates zur Unterfertigung der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 06. Juli 2020
2. Teilweise Aufhebung des Aufschließungsgebietes A19 für die Grundstücke 80/2, 80/3, 80/4 und 709 alle in der Katastralgemeinde 72327 Rabensdorf
3. Erlassung eines Teilbebauungsplanes für die Teilfläche des Grundstückes 392 und den Bauflächen .10/1 sowie .12, alle in der Katastralgemeinde 72308 Feldkirchen (Rathaus Feldkirchen)
4. Antrag auf Verlängerung der Bebauungsverpflichtung für das Grundstück 303/3 in der Katastralgemeinde 72319 Klein Sankt Veit (Widmungsnummer 21/14)
5. Eröffnungsbilanz per 01.01.2020
6. 1. Nachtragsvoranschlag 2020
7. Selbständiger Antrag FE-Plus Fraktion vom 28.04.2020 "Der Gemeinderat wolle beschließen, dass geeignete Maßnahmen der Transparenz und proaktiven Information für BürgerInnen umgesetzt werden."
8. Selbständiger Antrag FePlus-Fraktion, die Grünen und Gemeinderätin Brigitte Bock vom 18.12.2019 - "Vorsehung von genügend Platz für mindestens einen Artikel zum Thema Europäische Union in der gemeindeeigenen Zeitschrift in jeder Ausgabe"
9. Selbständiger Antrag FePlus-Fraktion vom 28.04.2020 – "Öffentliche Veranstaltungen, sofern es ein gastronomisches Angebot gibt, Verwendung von Mehrwegbecher und Mehrweggeschirr"
10. Selbstständigen Antrag von Mitgliedern der FPÖ-Fraktion: Beleuchtung Friedhofswege Feldkirchen
11. Teilnahme an Sammelverfahren bezüglich LKW-Kartell
12. Anschaffung Schutzbekleidung für Gemeindefeuerwehren
13. Volksschule Feldkirchen - Untermietvertrag für zusätzlichen Klassenraum im Gebäudeteil der RNMS für das Schuljahr 2020/21
14. Fachhochschule Feldkirchen - Transferzahlung an FIG für das Jahr 2020 – Mittelfreigabe
15. Volksschule Sankt Ulrich – Infrastrukturelle Maßnahmen GTS - Überziehung Haushaltskonto sowie Mittelfreigabe
16. Soziale Staffelung für die Elternbeiträge der ganztägig geführten Feldkirchner Volksschulen
17. Tarifordnungen ganztägig geführte Volksschulen Sankt Ulrich und Glanhofen (getrennte Abfolge) für das Schuljahr 2020/21
18. Tarifordnungen ganztägig geführte Volksschule Feldkirchen (verschränkte Abfolge) für das Schuljahr 2020/21
19. Volksschule Feldkirchen - Ganztägige Schulform - Mittelfreigabe Akontozahlungen an Verein "Schultaschenfreie Schule" im Schuljahr 2020/21
20. Volksschule Sankt Ulrich und Volksschule Glanhofen - Ganztägige Schulform - Mittelfreigabe Akontozahlungen an Betreiber BÜM gemeinnützige Betreuungs-GmbH im Schuljahr 2020/21
21. Eisschützenverein Oberglan - Zustimmungserklärung - Lärmschutzbaumaßnahmen bei der bestehenden Eisstockanlage
22. Eisschützenverein Oberglan – Auszahlung einer außerordentlichen Subvention für Lärmschutzbaumaßnahmen bei der bestehenden Eisstockanlage
23. Vereinbarung über die Entsorgung der anfallenden Abwässer beim Sportplatz Oberglan (Grundstück 590/2 und 590/3, je Katastralgemeinde 72336 Sittich) mit dem Wasserverband Ossiacher See
24. Sportverein Oberglan – Übernahme sowie Mittelfreigabe der anfallenden Wasser- und Kanalergänzungsbeiträge aufgrund der Baumaßnahmen beim Sportplatz Oberglan (Kantinen und Tribünen Um- bzw. Neubau)
25. Busunternehmen Karl Taferner - Beauftragung zur Durchführung des Schüler- und Kindergartentransportes im Gelegenheitsverkehr für das Schuljahr 2020/21 - Vertragsabschluss sowie Mittelfreigabe
26. Kinderspielplätze – Ankauf von neuen Geräten – Mittelfreigabe
27. 2. Nachtrag zum bestehenden Pachtvertrag mit der Römisch-Katholischen Pfarrpfründe Maria im Dorn betreffend den Sportplatz in der Schulhausgasse
28. Aufkündigung des Mietvertrages für die Nutzung einer Garage beim Nebengebäude der Volksschule Sankt Ulrich aufgrund der Herstellung einer Grünfläche als Pausenhof
29. Feuerwehrzentrum Feldkirchen Flachdachsanierung
30. Festlegung der Zahl der zu wählenden weiteren Mitglieder der Jagdverwaltungsbeiräte für die Jagdgebiete Feldkirchen, Sankt Ulrich-Tschwarzen, Sittich, Klein Sankt Veit und Glanhofen
31. Ausschreibung der Wahl der weiteren Mitglieder der Jagdverwaltungsbeiräte für die Gemeindejagdgebiete Feldkirchen, Sankt Ulrich-Tschwarzen, Sittich, Klein Sankt Veit und Glanhofen
32. Wahl der Mitglieder der Einspruchskommission für die Gemeindejagdgebiete
33. Sankt Stefan – Tschachitscherweg – Endvermessung
34. Sankt Ulrich Sonnenweg – Antrag um Übernahme der Wegparzelle Nummer 141/6 Katastralgemeinde Sankt Ulrich
35. Sankt Ulrich Bergacker, Antrag um Asphaltierung der Privatwege 404/2 und 404/21, Katastralgemeinde Sankt Ulrich, sowie Übernahme in das öffentliche Gut
36. Powirtschach – Antrag um kostenlose Abtretung von landwirtschaftlichen Nutzflächen in das öffentliche Gut
37. Selbständiger Antrag Stadtrat Herwig Röttl und Gemeinderat Mag. Christoph Gräfling – Antrag beim Land Kärnten um Übernahme der Gemeindestraße Klagenfurter Straße in die Landesstraßenverwaltung
38. ÖAMTC– Grundabtretungsvereinbarung
39. Übernahme und Abgabe von Wegflächen Einlagezahl 50000 – Neufassung der Generalvereinbarung
40. Feldkirchen Nord – Ausbau der Aufschließungsstraße
41. Zufahrt Krankenhaus Waiern – Endvermessung
42. Niederdorf – Lapan – Antrag um käuflichen Erwerb eines Teilstückes der Wegparzelle Nummer 1158, Katastralgemeinde Sittich
43. Verträge Biomasseheizwerk Feldkirchen
44. Weiterführung KEM Klima- und Energiemodellregion Feldkirchen und Himmelberg
45. Mitfahrbänke – Information und Beratung
46. Bauabschnitt 13 Feldkirchen Nord – Annahme des KPC-Förderungsvertrages
47. Instandhaltungsprogramm 2021-2022 Tiebelbach im Gemeindegebiet Feldkirchen
48. Personalangelegenheiten

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderkrippen

Für den Zeitraum

• von 18.03.2020 bis 31.05.2020
  wird seitens der Stadtgemeinde Feldkirchen die Hälfte des Betreuungsbeitrages übernommen, dies unabhängig davon, ob die Betreuung tatsächlich in Anspruch genommen wurde oder nicht.
  
  Anmerkung: Ab 15.05.2020 wird auch das Kinderstipendium des Landes Kärnten wieder in voller Höhe ausgezahlt.
  
  
• von 01.06.2020 bis 30.06.2020
  werden bei Nichtinanspruchnahme der Betreuung, die Betreuungskosten lediglich in der Höhe des Kinderstipendiums zuzüglich € 10,00 zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur eingehoben. Dies bedeutet, dass von den Eltern tatsächlich nur 10 Euro zu zahlen sind.
  
  Bei Inanspruchnahme der Betreuung wird der Elternbeitrag wie gewohnt in voller Höhe eingehoben.

 

Ganztägig geführten Volksschulen in getrennter Abfolge sowie Horte

Für den Zeitraum

• von 18.03.2020 bis 31.05.2020
  wird seitens der Stadtgemeinde Feldkirchen die Hälfte des Betreuungsbeitrages übernommen, dies unabhängig davon, ob die Betreuung tatsächlich in Anspruch genommen wurde oder nicht.
  
  
• von 01.06.2020 bis 10.07.2020
  wird bei Nichtinanspruchnahme der Betreuung, lediglich ein Beitrag von 10 Euro zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur eingehoben. Der restliche Betrag wird seitens der Stadtgemeinde Feldkirchen übernommen.
  
  Bei Inanspruchnahme der Betreuung wird der Elternbeitrag wie gewohnt in voller Höhe eingehoben.

 

Ganztägig geführte Volksschulen in verschränkter Abfolge

Für den Zeitraum

• von 18.03.2020 bis 31.05.2020
  wird seitens der Stadtgemeinde Feldkirchen die Hälfte des Betreuungsbeitrages übernommen, dies unabhängig davon, ob die Betreuung tatsächlich in Anspruch genommen wurde oder nicht.
  
  
• von 01.06.2020 bis 10.07.2020
  Wird die Betreuung nicht in Anspruch genommen, ist lediglich ein Betrag in der Höhe von 10 Euro für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur zu zahlen.
  
  Bei Inanspruchnahme der Betreuung: Jeder angefangene Betreuungstag wird verrechnet, auch wenn die (Freizeit-)Betreuung nur für die Konsumation des Mittagessens in Anspruch genommen wird.

 

Für alle Bereiche gilt:
Essens- bzw. Arbeitsmittelbeiträge sowie Früh- und Spätdienste werden nur nach tatsächlich konsumierten Portionen bzw. nach tatsächlichem Aufwand verrechnet.
Ausnahme: Werden seitens der Eltern Essensportionen vorbestellt und in weiterer Folge sodann nicht konsumiert bzw. nicht rechtzeitig abbestellt, so werden diese trotz Nichtkonsumierung verrechnet.

Die Verrechnung der Elternbeiträge für die Monate März bis Juni wurde seitens der Betreiber teilweise noch nicht durchgeführt und wird in nächster Zeit mit den reduzierten Beträgen nachgeholt.

Nähere Informationen betreffend die Einhebung der Elternbeiträge erhalten Sie – wie üblich – beim jeweiligen Betreiber der ganztägig geführten Volksschulen bzw. der Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen.

 

Juni 2020
Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten

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