Kundmachung - Wahl des Bundespräsidenten
Amtstafel
Anschlagdatum: 12.07.2022 - 09.10.2022
KUNDMACHUNG
über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten
Gemäß § 1 Absatz 2 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 – BPräsWG, Bundesgesetzblatt 57/1971, in der geltenden Fassung, wird hiermit die Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, Bundesgesetzblatt II 273/2022, bekanntgemacht.
Die Verordnung der Bundesregierung hat folgenden Wortlaut:
„Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages.
Aufgrund des § 1 Absatz 1 BPräsWG wird verordnet:
§ 1. Die Wahl des Bundespräsidenten wird ausgeschrieben.
§ 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der
9. Oktober 2022
festgesetzt.
§ 3. Als Stichtag wird der 9. August 2022 bestimmt.
§ 4. Die in der Verordnung enthaltene Funktionsbezeichnung „Bundespräsident“ gilt für alle Geschlechter.“
Der Bürgermeister:
Martin Treffner
