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Kundmachung - Wahl des Bundespräsidenten

Amtstafel

Anschlagdatum: 12.07.2022 - 09.10.2022

KUNDMACHUNG

über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten

Gemäß § 1 Absatz 2 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 – BPräsWG, Bundesgesetzblatt 57/1971, in der geltenden Fassung, wird hiermit die Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, Bundesgesetzblatt II 273/2022, bekanntgemacht.

Die Verordnung der Bundesregierung hat folgenden Wortlaut:

„Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages.

Aufgrund des § 1 Absatz 1 BPräsWG wird verordnet:

§ 1. Die Wahl des Bundespräsidenten wird ausgeschrieben.

§ 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der

9. Oktober 2022

festgesetzt.

§ 3. Als Stichtag wird der 9. August 2022 bestimmt.

§ 4. Die in der Verordnung enthaltene Funktionsbezeichnung „Bundespräsident“ gilt für alle Geschlechter.“

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

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