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Kundmachung - Europawahl - Verfügungen der Gemeindewahlbehörde vor der Wahl

Amtstafel

Anschlagdatum: 26.04.2019 - 26.05.2019

Kundmachung

über Verfügungen der Gemeindewahlbehörde vor der Wahl

Anlässlich der Europawahl am 26. Mai 2019 wird gemäß § 39 Absatz 2 der Europawahlordnung - EuWO, Bundesgesetzblatt 117/1996 zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt 32/2018, verlautbart:

1. Wahllokal(e) und dazugehörige Verbotszone(n): (jeweils 45 m im Umkreis)

  • Wahllokal 1 | Rathaus | Hauptplatz 5, 9560 Feldkirchen in Kärnten | Wahlzeit: 8:00 bis 14:00 Uhr
  • Wahllokal 10 | Volksschule Radweg | Radweg 15, 9560 Feldkirchen in Kärnten | Wahlzeit: 8:00 bis 14:00 Uhr | Wahllokal nicht barrierefrei; Möglichkeit der Stimmabgabe mittels Wahlkarte im Rathaus, Hauptplatz 5 oder per Briefwahl
  • Wahllokal 11 | Vereinshaus Sportplatz Oberglan | Klagenfurter Straße 75, 9560 Feldkirchen in Kärnten | Wahlzeit: 8:00 bis 14:00 Uhr | Wahllokal nicht barrierefrei; Möglichkeit der Stimmabgabe mittels Wahlkarte im Rathaus, Hauptplatz 5 oder per Briefwahl
  • Wahllokal 12 | Volksschule Glanhofen | Glanhofner Straße 26, 9560 Feldkirchen in Kärnten | Wahlzeit: 8:00 bis 14:00 Uhr | Wahllokal nicht barrierefrei; Möglichkeit der Stimmabgabe mittels Wahlkarte im Rathaus, Hauptplatz 5 oder per Briefwahl
  • Wahllokal 13 | Gemeinschaftshaus Sankt Nikolai | Kirchenweg 5, 9560 Feldkirchen in Kärnten | Wahlzeit: 8:00 bis 14:00 Uhr | Wahllokal nicht barrierefrei; Möglichkeit der Stimmabgabe mittels Wahlkarte im Rathaus, Hauptplatz 5 oder per Briefwahl
  • Wahllokal 14 | Altenwohnheime | Hauptplatz 5, 9560 Feldkirchen in Kärnten | Wahlzeit: 8:00 bis 11:30 Uhr | Genaue Uhrzeit entnehmen Sie bitte der Kundmachung im Heim
  • Wahllokal 2 | Volksschule Feldkirchen | Schulhausgasse 5, 9560 Feldkirchen in Kärnten | Wahlzeit: 8:00 bis 14:00 Uhr
  • Wahllokal 4 | Städtischer Wirtschaftshof | Industriestraße 6, 9560 Feldkirchen in Kärnten | Wahlzeit: 8:00 bis 14:00 Uhr | Wahllokal nicht barrierefrei; Möglichkeit der Stimmabgabe mittels Wahlkarte im Rathaus, Hauptplatz 5 oder per Briefwahl
  • Wahllokal 8 | Volksschule Sankt Ulrich | Scheiberweg 2, 9560 Feldkirchen in Kärnten | Wahlzeit: 8:00 bis 14:00 Uhr | Wahllokal nicht barrierefrei; Möglichkeit der Stimmabgabe mittels Wahlkarte im Rathaus, Hauptplatz 5 oder per Briefwahl
  • Wahllokal 9 | Volksschule Sankt Martin | Sankt Martiner Dorfstraße 14, 9560 Feldkirchen in Kärnten | Wahlzeit: 8:00 bis 14:00 Uhr | Wahllokal nicht barrierefrei; Möglichkeit der Stimmabgabe mittels Wahlkarte im Rathaus, Hauptplatz 5 oder per Briefwahl

Bei der Europawahl können Wahlkartenwählerinnen und Wahlkartenwähler ihre Stimme in jedem Wahllokal abgeben.

2. Wahlzeit von 8:00 bis 14:00 Uhr
Während der Wahlzeit ist die Stimmabgabe durchlaufend möglich. Als Urkunden oder amtliche Bescheinigungen zur Feststellung der Identität kommen insbesondere in Betracht: Personalausweise, Pässe und Führerscheine, überhaupt alle amtlichen Lichtbildausweise.
Der Meldezettel ist zum Nachweis der Identität nicht geeignet.

3. Am Wahltag ist innerhalb der Verbotszone (Verbotszone ist das Gebäude, in dem sich ein Wahllokal befindet, ferner die im Punkt 1 als Verbotszone näher beschriebenen Flächen, wie etwa der Umkreis in Metern, Gehsteige, Verkehrsflächen usw.) folgendes verboten:

  • a) jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die Wähler(innen), durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen, Listen der Kandidatinnen und dergleichen,
  • b) jede Ansammlung von Personen sowie
  • c) das Tragen von Waffen jeder Art. (Das Verbot des Tragens von Waffen bezieht sich nicht auf jene Waffen, die am Wahltag von im Dienst befindlichen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und Justizwachebeamten nach ihren dienstlichen Vorschriften getragen werden müssen.)

4. Übertretungen dieser Verbote werden von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 218 €, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen geahndet.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

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