Abfälle konsequent sammeln und richtig trennen ist notwendig, damit wertvolle Materialien recycelt werden können und schädliche Stoffe nicht in die Umwelt gelangen.

Der Abfallwirtschaftsverband Villach hat daher "Trennbüchlein" zur Verfügung gestellt, die als PDF-Dokument zur Verfügung stehen.

Download: Trennbüchlein (PDF-Dokument, 4 MB)

Geschätzte Gemeindebürgerinnen! Geschätzte Gemeindebürger!

Als Kärntner Tierschutzombudsfrau möchte ich Sie von der Notwendigkeit Katzen kastrieren zu lassen überzeugen:

Täglich werde ich mit dem Problem der ungehemmten Katzenvermehrung konfrontiert. Einheimische und Touristen beklagen sich über leidende, kranke und durch Inzucht geschädigte Katzengruppen. Diese Populationen können auch den Menschen und der Umwelt Schwierigkeiten durch ihre Ausscheidungen und ihr Verhalten bereiten.

Eine einzige nichtkastrierte Katze kann in 5 Jahren 12.680 Nachkommen produzieren!

Diese Fähigkeit zur lawinenartigen Vermehrung gelingt durch eine außerordentlich hohe Fruchtbarkeit dieser Tierart. Etwa ab dem 7. Lebensmonat wirft eine Katze bis zu 3 mal pro Jahr ca. 4 Katzenwelpen. Laufende Würfe erfolgen bis zu ihrem natürlichen Lebensende mit bis zu 20 Jahren. Nicht an Menschen gewöhnte Katzen lassen sich von Menschen nicht berühren und bekommen ebensolche scheuen Nachkommen.

Aus diesen Gründen gilt in Österreich eine Kastrationspflicht von Katzen mit regelmäßigem Zugang ins Freie. Ausgenommen sind nur, bei der Bezirkshauptmannschaft, gemeldete Katzen die gechippt und in der Heimtierdatenbank registriert sind.

Bei einer Katzenkastration werden die Eierstöcke bzw. die Hoden entfernt. Die Tiere werden insgesamt gesünder, schöner und erreichen ein höheres Lebensalter. Die Lust Schadnager zu bekämpfen bleibt jedoch erhalten!

Übernehmen Sie Verantwortung, lassen Sie Ihre Katzen kastrieren und melden Sie tierhalterlose und verwilderte Hauskatzen Ihrem Gemeindeamt.

Mag. Dr. Jutta Wagner, Tierschutzombudsfrau

Juli 2022

Aktenzahl: 131-9/2025-020/17/Mü/Fra
Betreff: Ing. Emanuel Stingl - Errichtung Wohnhaus mit Luftwärmepumpe und Photovoltaikanlage

KUNDMACHUNG

Gemäß § 9 Absatz 3 der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, in der geltenden Fassung, wird Folgendes kundgemacht:

Der Bauwerber, Herr Ing. Emanuel Stingl, hat am 07.03.2025 um die Erteilung der Baubewilligung für die "Errichtung Wohnhaus mit Luftwärmepumpe und Photovoltaikanlage" auf dem Grundstück 161/5, Katastralgemeinde 72344 Waiern - Feistritz, 9560 Feistritz (Einlagezahl 1044, Grundbuch 72344 Waiern), angesucht.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Eine auf dem neuesten Stand der Technik befindliche Wasserversorgungsanlage garantiert eine qualitativ und quantitativ gesicherte Versorgung mit Trinkwasser, selbst in Zeiten längerer Trockenperioden - auch für die nächsten Generationen!

Die Qualität unseres Trinkwassers ist ausgezeichnet! Es freut uns, folgende besonders positive Untersuchungswerte nach der Trinkwasserverordnung bekannt geben zu können. Bei Mehrwasserverbrauch im jeweiligen Versorgungsbereich können sich die angegebenen Werte, im Bezug auf die Wasserhärte, geringfügig erhöhen. Das Wasser ist auf Grund der vorliegenden Beschaffenheit (Befunde und Gutachten) als Trinkwasser bzw. Wasser für den menschlichen Gebrauch geeignet.

• Versorgungsgebiet Pernegg – Dolintschig – Leiten - Adriach, St. Nikolai, Dellach - Debar (bis HB Glanhofen)
  Gesamthärte: 12,8° dH
  Nitrat: 9,82 mg/l
  
  
• Versorgungsgebiet von HB Glanhofen - Egg - Stocklitz - Weidenweg - Tramoitschig - Einbindung Prochazka
  Gesamthärte: 10,6° dH
  Nitrat: 5,22 mg/l
  
  
• Versorgungsgebiet Rottendorf - Markstein – Tramoitschig – Oberglan - Rogl-Schacht - Höfling - Neuhöfling - Eberdorf
  Gesamthärte: 4,9° dH
  Nitrat: 2,74 mg/l
  
  
• Versorgungsgebiet Sittich, Persching, Maltschach, Briefelsdorf, Micheldorf, Naßweg, Albern, Radweg (bis Dorfplatz), Laboisen, Aich
  Gesamthärte: 5,8° dH
  Nitrat: 2,71 mg/l
  
  
• Versorgungsgebiet der Radweger Quelle (von HB Radweg bis Dorfplatz Radweg)
  Gesamthärte: 8,2° dH
  Nitrat: 3,10 mg/l
  
  
• Versorgungsgebiet St. Ulrich – Pökelitz - Haiden – Diakonie Waiern – Lendorf – Tschwarzen – Poitschach - Seitenberg - Powirtschach - Feistritz - Weit - St. Ruprecht - Glanblick - Glan
  Gesamthärte: 9,10° dH
  Nitrat: 2,55 mg/l
  
  
• Versorgungsgebiet Förolach, Raunach, Agsdorf-Gegend, Mattersdorf, St. Martin, Fasching, Kallitsch, Hart, Grintschach, Ingelsdorf, Klein St. Veit, Farcha, Kreuth
  Gesamthärte: 7,9° dH
  Nitrat: 2,55 mg/l
  
  
• Versorgungsgebiet Feldkirchen Stadtgebiet – Lindl – Unterrain – Laboisen (bis Skumac) – Waiern – Krahberg – Sonnrain – Rabensorf – Buchscheiden – Prägrad – Klachl (Richtung Unterberg bis Übergabestation Ossiach)
  Gesamthärte: 10,5° dH
  Nitrat: 4,12 mg/l

Wasserhärte:
0 bis 10 °dH - weich bis mäßig hart
10 bis 16 °dH - ziemlich hart
16 bis 30 °dH - hart

Nitrat:
Richtzahl: 0-25 mg/l; Zulässige Höchstkonzentration: 50 mg/l

Das Wasser ist auf Grund der vorliegenden Beschaffenheit (Befunde und Gutachten) als Trinkwasser bzw. Wasser für den menschlichen Gebrauch geeignet.

Für den Bürgermeister:
Vbgm. Siegfried Huber

Wasserbezugsgebühr 2025

• Preis pro Kubikmeter (inkl. 10% USt.): 3,94 Euro
  
• Preis pro Liter (inkl. 10% USt.): 0,00394 Euro
  

Aktenzahl: 131-9/2025-023/16/Mü/Fra
Betreff: Walter Schlagbauer
Errichtung überdachter Stellplatz mit Fahrradlager

KUNDMACHUNG

Gemäß § 9 Absatz 3 der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, in der geltenden Fassung, wird Folgendes kundgemacht:

Der Bauwerber, Herr Walter Schlagbauer, hat am 12.03.2025 um die Erteilung der Baubewilligung für die "Errichtung überdachter Stellplatz mit Fahrradlager" auf dem Grundstück 212/6, Katastralgemeinde 72308 Feldkirchen - 9560 Feldkirchen in Kärnten, Beethovenstraße 38 (Einlagezahl 456, Grundbuch 72308 Feldkirchen), angesucht.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner e.h.

Aktenzahl: 131-9/2025-047/8/Mü/Fra
Betreff: Raphael Duhs und Nadine Haas - Errichtung Wohnhaus mit Carport, Abstellraum und Luftwärmepumpe

KUNDMACHUNG

Gemäß § 9 Absatz 3 der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, in der geltenden Fassung, wird Folgendes kundgemacht:

Die Bauwerber, Herr Raphael Duhs, Frau Nadine Haas, haben am 05.05.2025 um die Erteilung der Baubewilligung für die "Errichtung Wohnhaus mit Carport, Abstellraum und Luftwärmepumpe" auf dem Grundstück 285/26, Katastralgemeinde 72319 Klein St. Veit- Hubertusweg, 9560 Briefelsdorf (Einlagezahl 402, Grundbuch 72319 Klein St. Veit), angesucht.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

KUNDMACHUNG

Der Beschluss des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 02.11.2020 auf freihändige Verpachtung des Jagdausübungsrechtes in den Gemeindejagdgebieten Feldkirchen, Sankt Ulrich-Tschwarzen, Sittich, Klein Sankt Veit und Glanhofen an die bisherigen Pächter (§ 33 Absatz 1 litera a des Kärntner Jagdgesetzes 2000 – K-JG) wird gemäß § 33 Absatz 5 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 – K-JG in der geltenden Fassung, kundgemacht.

1. Nachstehend angeführte und mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 13.5.2020, Zahl: FE5-GDJ-7/2020 (001/2020), vom 16.7.2020, Zahl: FE5-GDJ-7/2 (004/2020), vom 10.8.2020, Zahl: FE5-EGJ-59/2019 (00 9/2020), vom 18.6.2020, Zahl: FE5-EGJ-13/2019 (010/2020), vom 4.8.2020, Zahl: FE5-EGJ-53/2019 (009/2020), festgestellte Gemeindejagdgebiete haben folgendes Flächenausmaß:

• a) Gemeindejagdgebiet Feldkirchen                              1.110,6219 ha
• b) Gemeindejagdgebiet Sankt Ulrich-Tschwarzen           1.478,6969 ha
• c) Gemeindejagdgebiet Sittich                                     1.453,2014 ha
• d) Gemeindejagdgebiet Klein Sankt Veit                       1.040,8219 ha
• e) Gemeindejagdgebiet Glanhofen                               1.879,0729 ha

2. Die Pachtdauer beträgt zehn Jahre. Die Pachtung beginnt am 1.1.2021 und endet am 31.12.2030.

3. Der jährliche Pachtzins beträgt

• a) für das Gemeindejagdgebiet Feldkirchen                     4.232,36 Euro
• b) für das Gemeindejagdgebiet Sankt Ulrich-Tschwarzen  6.555,06 Euro
• c) für das Gemeindejagdgebiet Sittich                            6.496,39 Euro
• d) für das Gemeindejagdgebiet Klein Sankt Veit              4.737,20 Euro
• e) für das Gemeindejagdgebiet Glanhofen                      9.863,06 Euro

Für den vereinbarten Pachtzins wird eine Indexierung vereinbart. Im Falle der Indexierung gilt der Verbraucherpreisindex 2015 der Statistik Austria, Monat Oktober 2020, als Basis. Die Anpassung erfolgt einmal jährlich per 1. Jänner, erstmals am 1.1.2022.

4. Die freihändige Verpachtung des Jagdausübungsrechtes erfolgt für das:

• a) Gemeindejagdgebiet Feldkirchen an den Jagdverein Feldkirchen, Obmann: Herr Dietmar Eixelsberger, Sankt Stefan 8, 9560 Feldkirchen
• b) Gemeindejagdgebiet Sankt Ulrich-Tschwarzen an den Jagdverein Tschwarzen-Lantschnig, Obmann: Herr Ingenieur Franz Ebner, Wimitzer Straße 10, 9560 Feldkirchen
• c) Gemeindejagdgebiet Sittich an den Jagdverein Maltschachersee, Obmann: Herr Walter Puff, Persching 9, 9560 Feldkirchen
• d) Gemeindejagdgebiet Klein Sankt Veit an den Jagdverein Maltschachersee, Obmann: Herr Walter Puff, Persching 9, 9560 Feldkirchen
• e) Gemeindejagdgebiet Glanhofen an den Jagdverein Hubertus Glanhofen, Obmann: Herr Karl Buttazoni, Debar 4, 9560 Feldkirchen

5. Die Eigentümer der die Gemeindejagd bildenden Grundstücke (Grundflächen), die jagdlich nutzbar sind und auf denen die Jagd nicht ruht, können innerhalb von zwei Wochen nach dem Anschlag dieser Kundmachung an der Amtstafel der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten schriftlich jene Einwendungen vorbringen, die gegen die beschlossene Verpachtung aus freier Hand sprechen.

Der Beschluss auf freihändige Verpachtung ist der Bezirksverwaltungsbehörde nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist mit den allenfalls eingelangten Einwendungen zur Genehmigung vorzulegen. Gegen die Genehmigung der freihändigen Verpachtung steht nur jenen Eigentümern das Recht der Beschwerde zu, die innerhalb der Einspruchsfrist Einwendungen gegen die freihändige Verpachtung erhoben haben. 

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

§ 9 Tiergesundheitsgesetz 1909 und §§ 9f. Rindergesundheits-Überwachungsverordnung 2013
Kundmachung - IBR/IPV-2015

KUNDMACHUNG

Zwecks Hintanhaltung der Weiterverbreitung der Tierkrankheit IBR/IPV, im Sinne des Artikel 20 Absatz 1 Bundesverfassungsgesetz, dürfen gemäß § 9 Tierseuchengesetz - TSG, Reichsgesetzblatt 177/1909 in der geltenden Fassung, der §§ 9f. Rindergesundheitsüberwachungsverordnung 2013, Bundesgesetzblatt 334 in der geltenden Fassung und der Erlässe des Bundesministeriums für Gesundheit vom 20.2.2015, 24.2.2015 und 9.3.2015, Geschäftszahl: BMG-74100/0025-II/B/10/2015, Geschäftszahl: BMG-74100/0026-II/B/10/2015 und Geschäftszahl: BMG-74100/0029-II/B/10/2015

A) Rinder, bis auf Widerruf, nur dann auf Viehmärkte, landwirtschaftliche Tierauktionen, Nutztierschauen und Viehansammlungen aufgetrieben werden, wenn sie davor nachweislich mit negativem Ergebnis auf IBR/IPV untersucht wurden.

Die Beprobung der Tiere darf längstens vierzehn Tage vor dem beabsichtigten Auftrieb erfolgen.

Die Untersuchung ist folgendermaßen vorzunehmen:

1. Für Tiere, die sich seit der Geburt oder seit mindestens drei Monaten am Herkunftsbetrieb befunden haben, ist als Untersuchung eine Tankmilchprobe der laktierenden Tiere des Herkungsbetriebes möglich.
2. Ist die Gewinnung einer Tankmilchprobe am Herkunftsbetrieb nicht möglich oder haben sich die Tiere nicht während des gesamten in Punkt 1) angeführten Zeitraums im Herkunftsbetrieb befunden oder wurden während dieses Zeitraums Tiere eingebracht, so ist an Stelle der Tankmilchprobe jedenfalls eine Blutuntersuchung des aufzutreibenden Tieres erforderlich.
3. Die Proben sind an die Landesanstalt für veterinär-medizinische Untersuchungen, Kirchengasse 43, 9020 Klagenfurt einzusenden. Die Kosten für die oben genannten Untersuchungen (Probenentnahme, Einsendung und Untersuchung) sind vom Tierhalter zu tragen.

Ausgenommen von dieser Untersuchungspflicht sind solche Tiere, bei denen nachgewiesen wird, dass sie aus Beständen stammen, in denen sie sich seit 5. Dezember 2014 ununterbrochen befunden haben und in welche während dieses Zeitraumes keine Zugänge von Rindern (ausgenommen Geburten) im Betrieb erfolgt sind.
Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist von dem für den Viehmarkt, die landwirtschaftlichen Tierauktion oder die Nutztierschau zuständigen Amtstierarzt zu kontrollieren.

Ebenso wird darauf hingewiesen, dass:

1. die Verkehrsbeschränkungen für krankheitsverdächtige oder verseuchte Betriebe NICHT durch eine Auftriebsuntersuchung aufgehoben werden. Aus krankheitsverdächtigen oder verseuchten Betrieben dürfen Rinder nur zur Schlachtung in Österreich abgegeben werden.
2. Kälber, die bei den oben genannten Untersuchungen IBR/IPV-positiv reagieren - ungeachtet ihres Alters - als Reagenten zu behandeln sind; ebenso nachgeborene Kälber von Reagenten.
3. Betriebe, die krankheitsverdächtig oder verseucht waren, die Freiheit erst wieder erlangen, wenn die in § 23 Rindergesundheits-Überwachungs-Verordnung vorgesehenen Untersuchungen mit negativem Ergebnis abgeschlossen wurden.

B) Rinder, bis auf Widerruf, (ausgenommen Schlachttiere) über zugelassene Sammelstellen nur dann innergemeinschaftlich verbracht werden (IGH - Verbringen innerhalb der Union), wenn sie vor dieser Verbringung nachweislich mit negativem Ergebnis auf IBR/IPV untersucht wurden.

Die Beprobung der Tiere darf längstens vierzehn Tage vor der beabsichtigten Verbringung in die Sammelstelle erfolgen. Ein Abgehen von diesem Zeitraum ist derzeit fachlich nicht möglich. Ausgenommen von dieser Untersuchungspflicht sind solche Tiere, bei denen nachgewiesen wird, dass sie aus Beständen stammen, in denen sie sich seit 5. Dezember 2014 ununterbrochen befunden haben und in welche während dieses Zeitraumes keine Zugänge von Rindern (ausgenommen Geburten) im Betrieb erfolgt sind.

Für diese Untersuchungen gelten dieselben Voraussetzungen, wie für den Auftrieb auf Viehmärkte, landwirtschaftliche Tierauktionen und Nutztierschauen festgelegt wurden. Das heißt, die Untersuchung ist - spätestens auf der Sammelstelle - folgendermaßen vorzunehmen:

1. Für Tiere, die sich seit der Geburt oder seit mindestens drei Monaten am Herkunftsbetrieb befunden haben, ist als Untersuchung eine Tankmilchprobe der laktierenden Tiere des Herkunftsbetriebes erforderlich.
2. Ist die Gewinnung einer Tankmilchprobe am Herkunftsbetrieb nicht sinnvoll oder nicht möglich oder haben sich die Tiere nicht während des gesamten in Punkt 1) angeführten Zeitraums im Herkunftsbetrieb befunden oder wurden in diesen während dieses Zeitraums Tiere eingebracht, so ist an Stelle der Tankmilchproble jedenfalls eine Blutprobe des betreffenden Tieres zur Untersuchung einzusenden.
3. Die Proben sind an die Landesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen Klagenfurt zur Untersuchung zu senden.

Die Kosten für die oben genannten Untersuchungen (Probenentnahme, Einsendung und Untersuchung) sind vom Tierhalter zu tragen.

Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist von dem für die Sammelstelle zuständigen Amtstierarzt zu kontrollieren.

Für den Landeshauptmann:
LR Dipl.-Ing. Benger

WebLink: Infobroschüre für die Müllentsorgung 2025

KUNDMACHUNG

des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten über die Festlegung der Abfuhrtermine nach den Bestimmungen der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 – K-AWO, Landesgesetzblatt 17/2004 in der geltenden Fassung

ABHOLBEREICH

Gemäß Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 1.12.2005, Aktenzahl: 852/2005-Schw., wurde das gesamte Gebiet der Gemeinde zum ABHOLBEREICH erklärt.

ABFUHR VON HAUSMÜLL IM ABHOLBEREICH

Die Eigentümer von im Abholbereich gelegenen Grundstücken sind verpflichtet, Hausmüll zu den festgelegten Abfuhrterminen durch die Gemeinde abführen zu lassen.

Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich sind verpflichtet, die Müllbehälter so aufzustellen oder anzubringen, dass sie sowohl für die mit der Abfuhr betrauten Personen als auch für die Benützer leicht zugänglich sind.

Ist der Aufstellungsort nicht allgemein leicht zugänglich, so sind die zu verwendenden Müllbehälter für deren Entleerung an der jeweiligen Grundstücksgrenze der Hauszufahrt (Hauseinganges) des bebauten Grundstückes zu den Abfuhrterminen bereitzustellen.

Am Abfuhrtag sind alle Müllbehältnisse rechtzeitig – ab 6 Uhr morgens – zur Abfuhr bereitzustellen.

GRÖSSE UND ZAHL DER MÜLLBEHÄLTER

Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich sind verpflichtet, die sich aus der Abfuhrordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen vom 1.12.2005 ergebende Anzahl der Müllbehälter in der jeweils vorgesehenen Größe auf eigene Kosten aufzustellen oder anzubringen.

Ein etwaiger Mehranfall an Hausmüll (Restmüll) ist mittels eines zusätzlichen Behälters bzw. Müllsackes (Aufschrift Stadtgemeinde Feldkirchen) mit dem gegebenen Abfuhrintervall zur Entsorgung zu bringen.

Befindet sich auf einem bebauten Grundstück ein bewohnbares Gebäude, das ist ein Gebäude, das mindestens eine Wohnung enthält, so ist für dieses Grundstück zumindest ein Müllbehälter der Größe 120 lt. aufzustellen oder anzubringen.

Die Müllbehälter sind in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und dürfen nur so weit befüllt werden, dass sie stets der Art des Müllbehälters entsprechend geschlossen werden können.

Des Weiteren sind die Müllbehälter in der Art und Weise reinzuhalten, dass der Hygiene und dem Erfordernis zur Vermeidung der Geruchsbelästigung Rechnung getragen wird.

ABFUHRTERMINE

Die Abfuhr des Hausmülls bei Haushalten des Gemeindebereiches erfolgt in

4-wöchentlichen Intervallen

gemäß Anhang I gegenständlicher Kundmachung.

Bei Betrieben, Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Arbeitsstellen erfolgt die Abfuhr des Hausmülls (soweit dieser in seiner Masse und Zusammensetzung mit den Abfällen der Haushalte vergleichbar ist)

in wöchentlichen, 2-wöchentlichen oder 4-wöchentlichen Intervallen

gemäß Anhang I gegenständlicher Kundmachung.

Die genannten Abfuhrtermine werden den Gemeindebürgern (an alle Haushalte)
im Wege des Mitteilungsblattes bzw. auf der Website der Stadtgemeinde Feldkirchen - https://www.feldkirchen.at - zur Kenntnis gebracht.

Der Anhang I (allgemeine Abfuhrtermine 2025) ist Bestandteil gegenständlicher Kundmachung des Bürgermeisters.

INKRAFTTRETEN

Diese Kundmachung tritt mit 01.01.2025 in Kraft.

Die Kundmachung vom 01.01.2024 tritt mit 31.12.2024 außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

WebLink: Infobroschüre für die Müllentsorgung 2025

ANHANG I)

Hausmüllentsorgung 2025

MONTAGS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:

27.01., 24.02., 24.03, Ersatztermin: Dienstag 22.04., 19.05., 16.06., 14.07., 11.08., 08.09., 06.10., 03.11., 01.12., 29.12.

Gebiet:

Adriach, Alpen, Bösenlacken (Bösenlacken-Siedlung, Klagenfurter Straße, Nudelbacher-Weg, Robinigweg), Buchscheiden, Debar, Dellach (Dellach, Dellacher Straße, Felsenweg, Tauernstraße, Zirbenweg), Dolintschig, Eberdorf, Egg, Glanhofen (Binderweg, Birkenweg, Eggweg, Gallinblick, Glanhofner Straße, Haselweg, Holzbauerweg, Kirchplatz, Klausner Weg, Lärchenweg, Quellweg, Stocklitzer Weg, Tauernstraße), Höfling (Altmannweg, Deichweg, Dorfstraße, Gerlitzenblick, Josef-Schuß-Gasse, Mühlwiesenweg, Oberer Rauthweg, Prägrader Weg, Reitlerweg, Schwarze Straße, Tauernstraße, Unterer Rauthweg), Klachl, Klausen, Laboisen (Hohensasserweg, P.-Patterer-Weg), Leiten, Lindl (Blumenweg, Dr. Blaasweg, Hügelweg, Kalvarienbergweg, Kuchlbrunnweg, Lindl, Muldenweg, Nockalmblick, Rottendorfer Straße, Wiesenweg), Markstein-Lindenweg, Oberglan-Weidenweg, Pernegg, Pollenitz, Prägrad, Rabensdorf, Rottendorf, St. Nikolai (Bachlweg, Eichenweg, Kirchenweg, Tauernstraße, Traubenweg, Uhudlerweg), Stocklitz, Tramoitschig, Unterberg, Unterrain

DIENSTAGS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:

28.01., 25.02., 25.03., Ersatztermin: Mittwoch 23.04., 20.05., 17.06., 15.07., 12.08., 09.09., 07.10., 04.11., 02.12., 30.12.

Gebiet:

Elbling, Krahberg (Am Sonnenhügel, Anton-Kolig-Weg, Dallnigstraße, Franz-Wiegele-Weg, H.-Boeckl-Weg, Kneippweg, Krahberger Weg, Krahberg-Ort, Schneider-Arco-Weg), Laboisen (Laboisnerstraße Nr. 1-15,17,19, Lastenstraße), Leinig, Liebetig, Metzing (Ahornweg, Etruskerweg, Kastanienweg, Panoramastraße, Rotbuchenweg, Satellitenstraße, Ulmenweg, Waldrandweg), Rennweg, Sonnrain (Alte Villacher Straße, Oberer Sonnrainweg, Ossiacher Bundesstraße, Unterer Sonnrainweg), St. Stefan, St. Stefan-Nageler-Weg, Waiern (Dr. Bucherweg, Dr.-W.-Domenig-Weg, Ernst-Schwarz-Weg, Franz-Huber-Straße, Gusti-Maresch-Weg, Kindergartenstraße, Körausweg, Leitenweg, Martin-Luther-Straße, Neuhofweg, Oberer Leitenweg, Renkerweg Nr. 5,6, Staberweg, Turracher Straße, Widmanngasse)

Stadtgebiet – Teil a):

10.-Oktober-Straße, Adalbert Stifter Weg, Ahrensburger Straße, Almweg, Am Hügel, Amthofgasse, Bahnhofstraße, Bambergerplatz, Bischoffshausenweg, Bürgergasse, Dr.-A.-Lemisch-Straße, Feldgasse, Foregger-Platz, Gendarmeriegasse, Goethestraße, Hauptplatz, Heftgasse, Hermann-Kerschbaumer-Weg, Himmelberger Straße, Industriestraße, Kindergartenstraße, Kirchgasse, Klagenfurter Straße, Mösl, Neubaugasse, Norika, Obere Tiebelgasse, Ossiacher Bundesstraße, Ossiacherstraße, Pilgramstraße, Rauterplatz, Sackgasse, Schillerplatz, Schillerstraße (Nr. 9,11), Schlachthausgasse, Schulhausgasse, Schüttgasse, Siegfried-Wehrle-Weg, Sonnenwiese, Sparkassenstraße, St. Ruprechter Straße (Nr. 1,2,4,6), Untere Tiebelgasse, Villacher Straße, Wilhelm Buschgasse, Zehenthofgasse

MITTWOCHS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:

Ersatztermin: Donnerstag 02.01., 29.01., 26.02., 26.03., 23.04., 21.05., 18.06., 16.07., 13.08., 10.09., 08.10., 05.11., 03.12., 31.12.

Gebiet:

Agsdorf-Gegend, Dietrichstein, Dobra, Förolach, Glan, Glanblick, Guttaring, Lendorf, Praschig, Raunach, St. Ruprecht (Ackergasse, Dietrichsteiner Straße, Draxler Weg, Erlenweg, Glanblickstraße, Grabenweg, Hangweg, Hoferweg, Höhenstraße, Koglweg, Korngasse, Kressengasse, Mühlweg, Rangetinerstraße, Schusterweg, Seeblick, St. Ruprechter Straße, Steinacherweg), Tschwarzen, Untere Glan, Waiern-Grenzgasse, Waiern-Renkerweg (außer Nr. 5,6), Weit

Stadtgebiet – Teil b):

Beethovenstraße, Dr.-G.-H.-Neckheim-Straße, Flurweg, Friedenstraße, Gärtnergasse, Ghega-Allee, Grenzgasse, Gurktaler Straße, Haydnstraße, Josef-Klaus-Straße, Kanaltalerhof, Karawankenblick, Lendorfer Straße, Lobissergasse, Max-Blaha-Straße, Milesipark, Milesistraße, Mozartstraße, Paracelsusstraße, Rosenweg, Sandgasse, Schillerstraße (außer Nr. 9,11), Schubertstraße, St. Ruprechter Straße (außer Nr. 1,2,4,6), St. Veiterstraße, Thomas-Koschat-Weg

DONNERSTAGS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:

Ersatztermin: Freitag 03.01., 30.01., 27.02., 27.03., 24.04., 22.05., Ersatztermin: Freitag 20.06., 17.07., 14.08., 11.09., 09.10., 06.11., 04.12.

Gebiet:

Albern, Briefelsdorf (Briefelsdorfer Straße, Harmonikaweg, Hubertusweg, Mooshanslweg, Rebenweg, Tischlerstraße, Waldstraße, Weingartenweg), Feistritz, Feistritz-Eichenweg, Gradisch, Haiden (Amselweg, Drosselweg, Eulenweg, Falkenweg, Finkenweg, Habichtweg, Haiden-Ort, Haidner Straße, Meisenweg, Römerweg, St. Ulricher Straße), Kofl, Lang, Markstein (Aichweg, Klagenfurter Straße, Lilienweg, Lindenwirtweg, Markstein-Siedlung, Marksteiner Weg, Ostermannweg), Micheldorf, Naßweg, Oberglan (Buchenweg, Fichtenweg, Gewerbestraße, Glanstraße, Goess-Weg, Hauptstraße, Schlossblick, Schlossweg, Waldweg, Witasek-Allee), Poitschach, Poitschachgraben, Pökelitz, Powirtschach, Powirtschach-Gewerbepark, Radweg, Seitenberg, St. Ulrich (Bachweg, Bergacker, Feistritzerweg, Getreidestraße, Langweg, Pfarrhofweg, Scheiberweg, Schönweg, Sonnenweg, Sternenweg, Turnplatzweg, Wimitzer Straße), Wachsenberg

FREITAGS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:

03.01., 31.01., 28.02., 28.03., 25.04., 23.05., 20.06., 18.07., Ersatztermin: Donnerstag 14.08., 12.09., 10.10., 07.11., 05.12.

Gebiet:

Aich, Briefelsdorf (Bergblick, Maltschacher See Straße), Farcha, Fasching, Hart, Ingelsdorf (Golkstraße, Klein St. Veiter Straße, Mattersdorfer Weg, Oberingelsdorf, Unteringelsdorf, Waldsteig), Kallitsch, Klein St. Veit (Am Sonnenhang, Berghangweg, Fischerweg, Golkstraße, Imkerweg, Klein St. Veiter Straße, Kreuthstraße, Naßweger Straße), Kreuth, Laboisen (Alte Mauth Straße, Bahnweg, Eichkogelweg, Glangasse, Heckenweg, Laboisnerstraße Nr. 18 und ab Nr. 23), Maltschach, Mattersdorf, Niederdorf, Niederdorf-M&R Gewerbepark, Persching, Sittich, St. Martin (Burgblickweg, Egarterweg, Florianiweg, Klein St. Veiter Straße, Oberer Kirchenweg, St. Martiner Dorfstraße, Unterer Kirchenweg), Strussnighof, Zingelsberg

Hausmülltonnen von Betriebsstätten, Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Arbeitsstellen werden zusätzlich zum 4-wöchentlichen Abfuhrintervall (erfolgt gemeinsam mit den Haushalten) noch entleert am:

DIENSTAGS:

wöchentlicher Abfuhrintervall:

Ersatztermin: Mittwoch 08.01., 14.01., 21.01., 04.02., 11.02., 18.02., 04.03., 11.03., 18.03., 01.04., 08.04., 15.04., 29.04., 06.05., 13.05., 27.05., 03.06., 10.06., 24.06., 01.07., 08.07., 22.07., 29.07., 05.08., 19.08., 26.08., 02.09., 16.09., 23.09., 30.09., 14.10., 21.10., 28.10., 11.11., 18.11., 25.11., Ersatztermin: Mittwoch 10.12., 16.12., 23.12.

2-wöchentlicher Abfuhrintervall:

14.01., 11.02., 11.03., 08.04., 06.05., 03.06., 01.07., 29.07., 26.08., 23.09., 21.10., 18.11., 16.12.

Entfernung von Hindernissen gemäß § 89a Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO1960
 

Über Veranlassung der Behörde wurde gemäß § 89a Absatz 2 StVO 1960 das in Feldkirchen am Schotterparkplatz in der Unteren Tiebelgasse (sogenannter Klein-Parkplatz) ohne Kennzeichentafeln abgestellte Fahrzeug

Volkswagen Polo, silber
Fahrgestellnummer: von außen nicht ersichtlich

am 27.01.2025 entfernt.

Der Eigentümer des Fahrzeuges ist der Behörde nicht bekannt und wird gemäß § 89a Abs. 5 StVO 1960 aufgefordert, dieses bis spätestens 28.07.2025 unter Nachweis des Eigentumsrechtes nach telefonischer Vereinbarung mit der Straßenabteilung der Stadtgemeinde Feldkirchen 04276/2511-255 vom Versteigerungsgelände Feldkirchen in der Laboisnerstraße gegen Bezahlung der Verwahrungskosten von 3 Euro pro Tag und der Entfernungskosten von 385 Euro zu übernehmen. Nach dieser Frist ginge das Eigentum nach § 89a Absatz 6 StVO 1960 auf die Stadtgemeinde Feldkirchen als Erhalterin der Straße über.

Hinweis:
Diese Kosten können, wenn erforderlich, mit Bescheid behördlich vorgeschrieben werden.

Für den Bürgermeister:
Die Straßenreferentin:
2. Vbgm.in MMag.a Isabella Breiml

Entfernung von Hindernissen gemäß § 89a Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960

Über Veranlassung der Behörde wurde gemäß § 89a Absatz 2 StVO 1960 das in Feldkirchen am Schotterparkplatz in der Pilgramstraße (sogenannter EFG- bzw. Pfannenhofparkplatz) ohne Kennzeichentafeln abgestellte Fahrzeug

Volkswagen Golf Kombi, silber
Fahrgestellnummer: von außen nicht ersichtlich

am 27.01.2025 entfernt.

Der Eigentümer des Fahrzeuges ist der Behörde nicht bekannt und wird gemäß § 89a Absatz 5 StVO 1960 aufgefordert, dieses bis spätestens 28.07.2025 unter Nachweis des Eigentumsrechtes nach telefonischer Vereinbarung mit der Straßenabteilung der Stadtgemeinde Feldkirchen 04276/2511-255 vom Versteigerungsgelände Feldkirchen in der Laboisnerstraße gegen Bezahlung der Verwahrungskosten von 3 Euro pro Tag und der Entfernungskosten von 385 Euro zu übernehmen. Nach dieser Frist ginge das Eigentum nach § 89a Absatz 6 StVO 1960 auf die Stadtgemeinde Feldkirchen als Erhalterin der Straße über.

Hinweis:
Diese Kosten können, wenn erforderlich, mit Bescheid behördlich vorgeschrieben werden.

Für den Bürgermeister:
Die Straßenreferentin:
2. Vbgm.in MMag.a Isabella Breiml

Entfernung von Hindernissen gemäß § 89a Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960

Über Veranlassung der Behörde wurde gemäß § 89a Abs. 2 StVO 1960 der in Feldkirchen in der Laboisnerstraße auf öffentlicher Verkehrsfläche abgestellte

Abrollcontainer bzw. Abrollmulde - grau

am 22.01.2025 entfernt.

Der Eigentümer des Containers ist der Behörde nicht bekannt und wird gemäß § 89a Absatz 5 StVO 1960 aufgefordert, diesen bis spätestens 31.07.2025 unter Nachweis des Eigentumsrechtes nach telefonischer Vereinbarung mit der Straßenabteilung der Stadtgemeinde Feldkirchen 04276/2511-255 vom Lagerplatz der Stadtgemeinde Feldkirchen – Untere Glan gegen Bezahlung der Verwahrungskosten von 3 Euro pro Tag und der Entfernungskosten von 84 Euro zu übernehmen. Nach dieser Frist ginge das Eigentum nach § 89a Absatz 6 StVO 1960 auf die Stadtgemeinde Feldkirchen als Erhalterin der Straße über.

Hinweis:
Diese Kosten können, wenn erforderlich, mit Bescheid behördlich vorgeschrieben werden. 

Für den Bürgermeister:
Die Straßenreferentin:
2. Vbgm.in MMag.a Isabella Breiml

RICHTLINIEN

Sportsubventionsrichtlinien
aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 28.04.2020/TOP 18.

§ 1
Allgemeines

1. Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten fördert den im Interesse der Gemeinschaft gelegenen Sport nach Maßgabe dieser Richtlinien und der im jeweiligen Voranschlag der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten zur Verfügung stehenden Mittel.
2. Auf die Gewährung von Sportförderungen bzw. über die Auszahlung der laut Richtlinien berechneten Höhe besteht kein Rechtsanspruch.
   Die Auszahlung der ordentlichen Subvention laut diesen Richtlinien kann nur aufgrund der vorhandenen budgetären Mittel erfolgen. Sollten die budgetären Mittel nicht im benötigten Ausmaß zur Verfügung stehen, wird das Recht vorbehalten die berechneten Subventionshöhen nach Ermessen zu kürzen.
3. Der Sportreferent der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten kann in begründeten Einzelfällen über Abweichungen von diesen Richtlinien oder über einzelne Bestimmungen dieser Richtlinien entscheiden.
4. Der/Die Antragsteller müssen selbst dafür Sorgetragen, dass die seitens des Sportreferates für die Antragstellung, Berechnung und Kontrolle der gegenständlichen Sportsubventionen benötigten (eventuell auch personenbezogenen) Daten der Vereinsmitglieder, an uns weitergeleitet und verarbeitetet werden dürfen. Nähere Hinweise zur Verarbeitung/Speicherung/Berichtigung/Löschung der personenbezogenen Daten sind am Antragsformular der Sportsubventionsförderung ersichtlich.

§ 2
Förderungsberechtigte 

1. Sportförderungsbeiträge können an Sportvereine gewährt werden, welche den Vereinssitz gemäß Ihren Statuten in Feldkirchen haben oder zumindest den Namen Feldkirchen bzw. eines Ortes in der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten im Vereinsnamen führen. Der Verein muss allen Feldkirchner BürgerInnen offenstehen.

§ 3
Verwendungszweck 

Folgende Förderungsbeiträge sind vorgesehen:

1. Grundsubvention
   Voraussetzung dafür ist, dass der Verein zumindest 2 Mitglieder hat und seit mindestens 6 Monaten gemeldet ist, sowie die Bedingungen laut § 2 erfüllt.
   
   Die Grundsubvention wird wie folgt gestaffelt:
   Vereine mit 2 bis 30 Mitgliedern        € 100,00
   Vereine mit 31 bis 80 Mitgliedern      € 200,00
   Vereine mit mehr als 80 Mitgliedern  € 300,00
   
   Die Vereine geben alle aktiven Vereinsmitglieder an.  Sollte es sich bei dem Verein um einen bezirks- oder landesübergreifenden Verein handeln, so sind lediglich alle aktiven „Stammvereinsmitglieder“ anzuführen, welche direkt dem Feldkirchner Verein zugeordnet sind. Gleichermaßen gilt dies für Spiele-Kooperationen mit Vereinen aus anderen Gemeinden.
   Auf Verlangen ist dem Sportreferat der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten ein Nachweis über die im
   Antrag eingetragenen Mitglieder vorzulegen (z.B. Vereinsmitgliedsliste, Spielerpässe etc.)
   
   
2. Jugendförderungsbeitrag
   Sportvereine, die aktive Nachwuchsarbeit betreiben, erhalten einen jährlichen Jugendförderungsbeitrag zusätzlich zur Grundsubvention.
   Für jedes aktive Vereinsmitglied bis einschließlich 18 Jahre im Trainings- und Meisterschaftsbetrieb wird ein zusätzlicher Förderungsbeitrag in der Höhe von 23 Euro pro Jugendlichen gewährt.
   
   Nur Stammvereinsmitglieder wie unter § 3 Punkt (1) „Grundsubvention“ angeführt, sind anzugeben.
   Jugendliche können bis zum Ende des Subventionsjahres, in welchem sie das 18. Lebensjahr vollenden, berücksichtigt werden. 
   Aktive Nachwuchsarbeit bedeutet eine aktive an Teilnahme am Trainings– und Meisterschaftsbetrieb.
   
   
3. Leistungssubvention
   Die Leistungssubvention für Spitzenplatzierungen wird wie folgt unterteilt:
   

   	Österreichische Meisterschaft		Kärntner Meisterschaft
   1. Platz	2. Platz	3. Platz	1. Platz
   80 Euro je Spieler	70 Euro je Spieler	60 Euro je Spieler	50 Euro je Spieler

   
   Für Teilnahmen bzw. Erfolge bei bedeutenden internationalen Bewerben wird über Zuschüsse je Fall gesondert eine Entscheidung getroffen.
   
   Nur Stammvereinsmitglieder wie unter § 3 Punkt (1) „Grundsubvention“ angeführt, sind anzugeben.
   Förderung für jedes Stammvereinsmitglied, welches den Titel errungen hat (ohne Ersatzspieler).
   z.B. Fußball U18 - 11 aktive Spieler dürfen sich gleichzeitig am Spielfeld befinden sodann erhält man bei einen Kärntner Meister U18 im Fußball 11 x € 50,00 = € 550,00 jedoch ein U6 Kärntner Fußball-Meister lt. KLV 6 Spieler am Feld sodann 6 x € 50,00 = € 300,00
   Bei einem Tennis-Doppel Kärntner Meister 2 x € 50,00 = € 100,00 usw.
   Es können keine Ersatzspieler berücksichtigt werden.
   Auf Anfrage sind Nachweise über die Leistungen bzw. die Spieler zu erbringen.
   
   
4. Beschließertätigkeit
   Seitens der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten wird das Auf- und Zusperren der Turnsäle und Sporthallen kostenlos zur Verfügung gestellt. 
   
   
5. Für alle weiteren außerordentlichen Ausgaben kann mittels schriftlichen Ansuchen samt erforderlichen Nachweisen/Unterlagen in Kopie, ein Antrag auf Unterstützung an den Sportreferenten gestellt werden. Es wird je Fall und dem Sportreferat der Stadtgemeinde Feldkirchen zur Verfügung stehenden Mitteln eine gesonderte Entscheidung getroffen.

§ 4
Ansuchen

1. Die ordentliche Sportsubvention laut dieser Richtlinien wird jeweils Mitte des Jahres auf Basis der Daten vom Vorjahr berechnet. Ein Antrag hat mittels Formular der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten zu erfolgen und muss bis spätestens 31.06. des Jahres samt den erforderlichen Beilagen im Sportreferat der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten eingereicht werden.
2. Anträge, welche nach der vorgenannten Abgabefrist einlangen, können nicht mehr berücksichtigt werden.

§ 5
Förderungszusagen

1. Die laut dieser Richtlinien berechnete ordentlichen Sportsubvention wird auf das seitens des Sportvereins am Ansuchen angeführte Vereinsbankkonto überwiesen. Die Auszahlung ist an Auflagen gebunden. Über Aufforderung der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten haben die Förderungswerber den Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung sämtlicher bezogener Sportförderungsmittel zu erbringen. In besonderen Fällen kann auch die Offenlegung der Vereinsfinanzen verlangt werden. Außerdem sind alle im Antragsformular angeführten Angaben auf Nachfrage nachzuweisen.
2. Durch die Gewährung einer Subvention im laufenden Jahr besteht kein Anspruch auf Subvention in dieser Höhe im kommenden Jahr. Dieser Hinweis ist notwendig, weil die Zahl der Gesuche und die angesuchten Beiträge von Jahr zu Jahr Schwankungen unterworfen sind.
3. Förderungen, die aufgrund unrichtiger bzw. unvollständiger Angaben erlangt oder nicht widmungsgemäß verwendet wurden, sind auf Verlangen vom Förderungswerber zurückzuzahlen. Eine Rückzahlung kann auch bewirkt werden, wenn die geförderte Leistung nicht ausgeführt bzw. vorgesehene Bedingungen nicht eingehalten wurden.

§ 6
In- und Außerkrafttreten

Diese Richtlinien treten mit Gemeinderatsbeschluss vom 28.04.2020 in Kraft.

Mit dem Inkrafttreten dieser Sportsubventionsrichtlinien treten die Sportsubventionsrichtlinien des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 12.05.1999 sowie alle diesbezüglichen Nebenabreden, außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

TARIFORDNUNG – GEBRAUCHSENTGELTE

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.12.2017 die nachfolgenden Tarife für die Sondernutzung von öffentlichem Gut und Privatgrund der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten beschlossen.

1. ANWENDUNGSBEREICH

Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten als Verwalterin/Eigentümerin des öffentlichen Gutes und des darüber befindlichen Luftraumes im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten gestattet die Sondernutzung nach den Bestimmungen dieser Tarifordnung. Davon abweichende Sondervereinbarungen sind zulässig, bedürfen jedoch der Genehmigung der zuständigen Gremien. Die Tarifordnung findet auch für die Benützung von Privatgrund der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. sinngemäß Anwendung.

Die Tarifordnung findet auch für alle jene Gebrauchseinrichtungen Anwendung, die bereits vor ihrem Inkrafttreten von der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. bewilligt bzw. gestattet wurden.

2. ANMELDUNG  UND  BENÜTZUNGSBEWILLIGUNG

1. Anlagen, die der Gebrauchstarifordnung unterliegen, sind spätestens einen Tag vor Beginn ihrer Herstellung/Aufstellung beim Bürgermeister anzumelden.
2. Veränderungen in der Benützung, die eine Verringerung oder den Entfall der Abgabe nach sich ziehen, sind dem Bürgermeister innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen. Wird die Veränderung nicht rechtzeitig angezeigt, ist die Abgabe bis zum Zeitpunkt des Einlangens der schriftlichen Anzeige beim Bürgermeister in der bisherigen Höhe zu entrichten, höchstens jedoch bis zum Gesamtausmaß des Gebrauchsentgeltes für ein Jahr.
3. Die zivilrechtliche Zustimmung für die Sondernutzung an öffentlichem Gut und/oder dem darüber befindlichen Luftraum (Benützungsbewilligung) wird durch zuständigen Abteilungen der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. erteilt.
4. Auf die Erteilung der zivilrechtlichen Zustimmung besteht kein Rechtsanspruch.
5. Die Benützungsbewilligung zur Sondernutzung des öffentlichen Gutes kommt nach Maßgabe dieser Tarifordnung dadurch zustande, dass der Nutzungswerber aufgrund der ihm schriftlich zur Kenntnis gebrachten Zustimmung von der ihm erteilten zivilrechtlichen Berechtigung Gebrauch macht. Ebenso bedarf jede Änderung in der Ausführungsart und in der Benützung der bewilligten Gebrauchseinrichtung der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K.
   
   Wird die Nutzungsbewilligung vom Nutzungswerber nicht in Anspruch genommen ist dies der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. 2 Tage vor dem Zeitpunkt der ursprünglich geplanten Inanspruchnahme mitzuteilen.
6. Die Benützungsbewilligung gilt für deren festgelegte Gültigkeitsdauer. Die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. kann Benützungsbewilligungen „bis auf Widerruf“, ohne Angabe von Gründen, bewilligen und beenden, ohne dass Entschädigungsansprüche des Nutzungswerbers entstehen.
7. Durch die Benützungsbewilligung können keinerlei Rechte am öffentlichen Gut oder am Privatgrund der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. im Wege der Ersitzung erlangt werden.
8. Sämtliche aus der Benützungsbewilligung erwachsene Rechte und Pflichten gehen auf die jeweiligen Rechtsnachfolger über. Bei Eigentumsübertragungen oder Änderung in der Person des Nutzungsberechtigten ist die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

3. BENÜTZUNGSENTGELT

1. Das sich aufgrund der Tarifordnung ergebende Benützungsentgelt wird von der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. mittels Lastschrift vorgeschrieben.
2. Schuldner des Entgeltes ist der Besitzer/dessen Rechtsnachfolger der bewilligten Anlage.
3. Das Benützungsentgelt ist binnen 14 Tagen nach Zustellung der Lastschrift fällig.
4. Bei Abänderung der Tarife dieser Gebrauchstarifordnung ist der zur Sondernutzung des öffentlichen Gutes Berechtigte verpflichtet, die sich jeweils ergebenden neuen Benützungsentgelte zu entrichten. Dies gilt insbesondere bei Tarifanpassungen infolge Indexerhöhungen.
5. Wird das Benützungsentgelt nicht pünktlich bei Fälligkeit entrichtet kann die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. mit sofortiger Wirkung die Entfernung der Gebrauchseinrichtung und die ordnungsgemäße Wiederherstellung in den vorherigen Zustand anordnen. Die Auflösung setzt eine schriftliche Mahnung voraus. Die  vorangeführte Rechtsfolge tritt nicht vor Ablauf eines Monats nach Absendung (Postaufgabedatum) der schriftlichen Mahnung ein.

4. HAFTUNG

Der/Die Nutzungswerber oder dessen/deren Rechtsnachfolger haftet/haften gegenüber der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. als Eigentümerin des öffentlichen Gutes/ für die Erfüllung der sich aus der Tarifordnung ergebenden Verpflichtungen, für die ordnungsgemäße Errichtung und Instandhaltung der Gebrauchseinrichtung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sowie für alle unmittelbar oder mittelbar durch die Herstellung, den Bestand und den Betrieb der Gebrauchseinrichtung herbeigeführten Schäden. Hinsichtlich einer allfälligen Schädigung von Dritten hat der Nutzungswerber die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten schad- und klaglos zu halten.

Der Nutzungswerber hat gegenüber der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. im Falle einer Beschädigung oder Störung des Betriebes der Gebrauchseinrichtung, insbesondere bei jenen, die durch den allgemeinen Straßenverkehr verursacht werden, keinerlei Anspruch auf Schadenersatz, es sei denn, eine solche Beschädigung wird von Bediensteten der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. (Schneeräumung etc.) vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.

5. AUSMASS

Das Ausmaß des Gebrauchsentgeltes richtet sich nach den nachfolgenden Tarifsätzen:


A) Gebrauchsentgelttarife (Abg.Nummer 54, ausgenommen Hauptplatz):

B) Privatrechtliche Gebrauchsentgelte HAUPTPLATZ

Die unter Punkt B angeführten Entgelte enthalten 20 % Umsatzsteuer. Es handelt sich steuerrechtlich um einen BGA (Betrieb gewerblicher Art).
(Abg.Nummer 457 Hauptplatz Märkte und 458, Hauptplatz allg.):

Sämtliche Tarife gelten für jede angefangene Zeit-, Längen- oder Flächeneinheit.
Gesamtbeträge mit einer Summe von unter € 5,00 gelangen nicht zur Vorschreibung!

6. AUSNAHMEN

Der Bund, das Land und die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. sind von dem Entgelt befreit.

Anlagen, die der Versorgung mit Wasser oder Abwasserbeseitigung dienen, sowie Anlagen, die der Versorgung mit Wärme dienen und auf deren Betreiber die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit im Sinne der §§ 34 ff. Bundesabgabenordnung zutreffen, gelten nicht als Gegenstand dieser Abgabe.

7. INKRAFTTRETEN

1. Diese Tarifordnung tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft.
2. Mit dem Inkrafttreten dieser Tarifordnung tritt die Gebrauchsentgelt-Tarifordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 12.11.2015, Aktenzahl:941-9/2015-wu,) außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. vom 12.07.2022, Zahl 004-1-3/2022, mit welcher der von der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. verordnete Teilbebauungsplan - " Gurktalerstraße/10. Oktoberstraße " vom 15.05.2006, Zahl 004-100-1/2006, zuletzt geändert mit Beschluss des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. vom 17.12.2007, Zahl 004-100-4/2007, abgeändert wird.

Weiter zur Verordnung: 2. Änderung des Teilbebauungsplanes – Gurktalerstraße / 10. Oktoberstraße
Weiter zur Beilage: Planbeilage

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 13. Dezember 2023, Zahl 852/2023/Bla., mit der Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen zur Entsorgung von Abfällen und der Umweltberatung ausgeschrieben werden (Abfallgebührenverordnung).

Gemäß §§ 16, 17 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 – FAG 2017, Bundesgesetzblatt I 116/2016, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt I 112/2023, § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 78/2023 sowie §§ 55 ff. der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 – K-AWO, Landesgesetzblatt 17/2004, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 83/2020, in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 1. Dezember 2005, Zahl 852/2005-Schw. (Abfuhrordnung), wird verordnet:

§ 1
Ausschreibung

1. Als Vergütung für den durch die Entsorgung und Umweltberatung entstehenden Aufwand werden Abfallgebühren ausgeschrieben. 
2. Die Abfallgebühren für den Hausmüll und den Biomüll werden geteilt ausgeschrieben: Als Bereitstellungsgebühr für die Bereitstellung der Einrichtungen zur Entsorgung der Abfälle und der Umweltberatung und für die Möglichkeit ihrer Benützung bzw. Inanspruchnahme einerseits und als Entsorgungsgebühr für die tatsächliche Inanspruchnahme der Einrichtungen andererseits. Ausgenommen davon sind die Abfallgebühren für zusätzliche Entsorgungsleistungen gemäß § 4 dieser Verordnung.

§ 2
Bereitstellungsgebühr

1. Die Höhe der jährlichen Bereitstellungsgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung der aufgestellten Müllbehälter mit dem Gebührensatz. Ist die Bereitstellungsgebühr nur für einen Teil eines Kalenderjahres zu entrichten, beträgt diese je Kalendermonat ein Zwölftel der jährlichen Bereitstellungsgebühr.
   
   
2. Die Bereitstellungsgebühr ohne Biotonnenbenützung beträgt inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10%:
   a)        je      120 Liter  Hausmüllbehälter              Euro     47,66
   b)        je      240 Liter  Hausmüllbehälter              Euro     95,32
   c)        je      800 Liter  Hausmüllbehälter              Euro   331,94
   d)        je   1.100 Liter  Hausmüllbehälter              Euro   456,56
   
   
3. Die Bereitstellungsgebühr mit Biotonnenbenützung beträgt inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10%:
   a)        je      120 Liter  Hausmüllbehälter              Euro     68,10
   b)        je      240 Liter  Hausmüllbehälter              Euro   136,22
   c)        je      800 Liter  Hausmüllbehälter              Euro   474,44
   d)        je   1.100 Liter  Hausmüllbehälter              Euro   652,22

§ 3
Entsorgungsgebühr

1. Die Höhe der Entsorgungsgebühr ohne Biotonnenbenützung ergibt sich im Abholbereich aus der Vervielfachung der aufgestellten Müllbehälter mit der vom Bürgermeister gemäß § 23 Absatz 3 K-AWO festgesetzten Anzahl der Entleerungen mit dem jeweiligen Gebührensatz. Der Gebührensatz beträgt für die Entsorgungsgebühr je Entleerung inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10%:
   a)        je      120 Liter  Hausmüllbehälter              Euro       3,72
   b)        je      240 Liter  Hausmüllbehälter              Euro       7,46
   c)        je      800 Liter  Hausmüllbehälter              Euro     25,96
   d)        je   1.100 Liter  Hausmüllbehälter              Euro     35,68
   
   
2. Die Höhe der Entsorgungsgebühr mit Biotonnenbenützung ergibt sich im Abholbereich aus der Vervielfachung der aufgestellten Müllbehälter mit der vom Bürgermeister gemäß § 23 Absatz 3 K-AWO festgesetzten Anzahl der Entleerungen mit dem jeweiligen Gebührensatz. Der Gebührensatz beträgt für die Entsorgungsgebühr je Entleerung inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10%:
   a)        je      120 Liter  Hausmüllbehälter              Euro       5,32
   b)        je      240 Liter  Hausmüllbehälter              Euro     10,66
   c)        je      800 Liter  Hausmüllbehälter              Euro     37,08
   d)        je   1.100 Liter  Hausmüllbehälter              Euro     50,98

§ 4
Zusätzliche Entsorgungsleistungen

1. Werden Müllbehälter über der in der Abfuhrordnung festgelegten Anzahl zur Entleerung aufgestellt, werden diese als Zusatztonnen gewertet. Die Höhe der Abfallgebühr für die Nutzung von Zusatztonnen ergibt sich aus der Vervielfachung der tatsächlich durchgeführten Entleerungen je Zusatztonne mit dem Gebührensatz. Der Gebührensatz beträgt je Entleerung inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10%:
   a)        je      120 Liter  Zusatzbehälter                 Euro     11,00
   b)        je      240 Liter  Zusatzbehälter                 Euro     22,02
   c)        je      800 Liter  Zusatzbehälter                 Euro     76,62
   d)        je   1.100 Liter  Zusatzbehälter                 Euro    105,34
   
   
2. Die Abfallgebühr für durch die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten ausgegebene Müllsäcke (Zusatzsäcke) beträgt inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10 %: je 60 Liter Müllsack   Euro 5,00
   
   
3. Die Abfallgebühr für losen Hausmüll beträgt je m³ inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10 %:
   je m³ Müll lose         Euro 120,00

§ 5
Abgabenschuldner

1. Schuldner der Abfallgebühren sind die Eigentümer der Grundstücke, für welche Einrichtungen und Anlagen zur Entsorgung von Abfällen bereitgestellt werden. Steht ein Bauwerk auf fremdem Grund und Boden, so ist der Eigentümer des Bauwerkes, im Falle eines Baurechtes der Inhaber des Baurechtes Schuldner der Abfallgebühren. Miteigentümer schulden die Abfallgebühr zur ungeteilten Hand.
   
   
2. Die Gebührenschuld geht im Falle eines Eigentumsüberganges eines Grundstückes auf den neuen Eigentümer über. Der neue Eigentümer eines Grundstückes haftet mit dem Abgabenschuldner zur ungeteilten Hand für die Abfallgebühren, die für die Zeit von einem Jahr vor dem Wechsel im Eigentum zu entrichten waren.

§ 6
Festsetzung und Fälligkeit der Abgabe

1. Die Abfallgebühren werden ‑ mit Ausnahme der Abfallgebühr für den Müllsack (Zusatzsack) ‑ zweimal jährlich im Nachhinein mit Abgabenbescheid für folgende Zeiträume vorgeschrieben:
   a) 1. Jänner bis 30. Juni
   b) 1. Juli bis 31. Dezember
   
   
2. Sie sind mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.
   
   
3. Die Abfallgebühr für den Müllsack (Zusatzsack) ist mit Abholung bei den entsprechenden Ausgabestellen der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten fällig.

§ 7
Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2024 in Kraft.
2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 18. Dezember 2018, Zahl 852/2018/Bla., mit der Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen zur Entsorgung von Abfällen und der Umweltberatung ausgeschrieben werden (Abfallgebührenverordnung), außer Kraft. 

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 1.12.2005, Zahl 852/2005-Schw., mit der die Sammlung und Abfuhr von nicht gefährlichen Siedlungsabfällen (Haus-  und Sperrmüll) im Gemeindegebiet  Feldkirchen in Kärnten geregelt wird. Gemäß § 24  in Verbindung mit § 55 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 – K-AWO, Landesgesetzblatt 17/2004 wird verordnet:

§ 1
Müllabfuhr durch die Gemeinde

Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten sorgt im Rahmen der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung  2004 –K-AWO für die Sammlung und Abfuhr von Haus-  und Sperrmüll und richtet zu diesem Zweck eine Müllabfuhr ein.

§ 2
Begriffsdefinition Haus-und Sperrmüll

1. Als Hausmüll (§ 2 Absatz 2 lit a K-AWO 2004) im Sinne der Abfuhrverordnung gelten
   a) alle vorwiegend festen Abfälle, die üblicherweise in einem privaten Haushalt anfallen;
   b) sowie die nicht  gefährlichen Abfälle aus Betrieben, Anstalten, öffentlichen  Einrichtungen  und sonstigen Arbeitsstellen, soweit sie
    aa) in ihrer Zusammensetzung mit Abfällen der privaten Haushalte vergleichbar sind,
    bb) durchschnittlich in einem Volumen bis 240 Liter pro Woche  anfallen und
    cc) ihre Erfassung  durch das ortsübliche Hausmüllsammelsystem möglich ist.
2. Als Sperrmüll (§ 2 Absatz 2 litera b K-AWO 2004) im Sinne der Abfuhrverordnung gilt  jener Hausmüll, dessen Erfassung wegen seiner Größe oder sperrigen Beschaffenheit nicht durch das ortsübliche Hausmüllsammelsystem möglich ist.

§ 3
Abholbereich

1. Die Sammlung und Abfuhr von Hausmüll und Sperrmüll hat im gesamten Gemeindegebiet zu erfolgen.
2. Der Bürgermeister hat die Abfuhrtermine für die Hausmüllabfuhr festzulegen und auf geeignete Weise bekanntzugeben.
3. Die Abfuhr des Sperrmülls wird in der Weise besorgt, dass der Sperrmüll im Einzelfall bei Bedarf einer ordnungsgemäßen Entsorgung (Hol- bzw. Bringsystem) zugeführt wird.

§ 4
Abfuhr von Hausmüll im Abholbereich

1. Die Eigentümer von im Abholbereich gelegenen Grundstücken sind verpflichtet, Hausmüll zu den festgelegten Abfuhrterminen durch die Gemeinde abholen  zu lassen.
2. Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich sind verpflichtet, die Müllbehälter so aufzustellen oder anzubringen, dass  sie sowohl für die mit der Abfuhr betrauten Personen als auch für die Benützer leicht zugänglich sind.
3. Ist der Aufstellungsort nicht allgemein leicht zugänglich, so sind die zu verwendenden Müllbehälter für deren Entleerung an der jeweiligen Grundstücksgrenze der Hauszufahrt (Hauseinganges) des bebauten Grundstückes zu den Abfuhrterminen bereitzustellen.
   Am Abfuhrtag   sind alle Müllbehältnisse  rechtzeitig – ab 6 Uhr morgens  - zur  Abfuhr bereitzustellen.

§ 5
Müllbehälter

1. Die Anzahl und die Größe der Müllbehälter für jedes bebaute Grundstück im Abholbereich wird unter Bedachtnahme auf den durchschnittlichen ortsüblichen Anfall von Abfällen der in einem Haushalt meldebehördlich gemeldeten Personen oder entsprechend der Art und Größe des Betriebes oder der Arbeitsstelle festgelegt.
   
   Erforderliches Behältervolumen:
   Für einen Haushalt
    mit 1-3 meldebehördlich gemeldeten Personen mindestens 120 Liter / 4-wöchentliche Abfuhr
    mit 4-6 meldebehördlich gemeldeten Personen mindestens 240 Liter / 4-wöchentliche Abfuhr
    mit 7-8 meldebehördlich gemeldeten Personen mindestens 360 Liter / 4-wöchentliche Abfuhr
    mit 9-10 meldebehördlich gemeldeten Personen mindestens 480 Liter / 4-wöchentliche Abfuhr
   
   Die Mindestanzahl von einem Müllbehälter je bebautem Grundstück mit einem bewohnbaren Gebäude, das ist ein Gebäude mit mindestens einer Wohnung, darf nicht unterschritten werden
2. Als Müllbehälter sind aufzustellen:
   120 Liter Kunststoffmüllbehälter
   240 Liter Kunststoffmüllbehälter
   800 Liter Großraummüllbehälter
   1100 Liter Großraummüllbehälter
   
   a) Der ortsübliche Anfall je im Haushalt meldebehördlich gemeldeter Person wird mit 11 Liter Abfall pro Woche festgelegt.
   b) Bei Betrieben, Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Arbeitsstellen, deren Abfälle Hausmüll im Sinne von § 2 Absatz 1 lit b der Verordnung darstellen, darf die Mindestanzahl von einem Müllbehälter je bebautem Grundstück nicht unterschritten werden.
   
   
3. Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich sind verpflichtet, die auf eigene Kosten anzuschaffenden Müllbehälter aufzustellen oder anzubringen. Die Zahl der verwendeten Müllbehälter ergibt sich aus Absatz 1 und 2 unter Bedachtnahme auf die festgelegten Abfuhrtermine und Größe der Müllbehälter.
4. Bescheide im Sinne des § 31 Absatz3 Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 1994 über die Größe und Zahl der aufzustellenden oder anzubringenden Müllbehälter gelten als Bescheide gemäß § 24 Absatz 3 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 über die Festsetzung der Größe und Anzahl der Müllbehälter.

§ 6
Verwendung und Reinigung der Müllbehälter

1. In die Müllbehälter darf nur Hausmüll eingebracht werden.
2. Außerhalb des Befüll- oder Einsammelvorganges sind die Müllbehälter entsprechend ihrer Art geschlossen zu halten.
3. Die Müllbehälter sind vom Grundeigentümer bzw. dem Nutzungsberechtigten in der Art und Weise rein zu halten, dass der Hygiene und dem Erfordernis zur Vermeidung der Geruchsbelästigung Rechnung getragen wird.
   Die Reinigung der Müllbehälter obliegt somit dem Grundeigentümer bzw. dem Nutzungsberechtigten.

§ 7
Grundsätze für die Berechnung der Abfallgebühren

1. Die Abfallgebühren sind entsprechend der zur Bedeckung erforderlichen Gebühr auszuschreiben.
2. Die Gebühren für die Möglichkeit zur Benutzung bzw. Inanspruchnahme der Einrichtungen zur Entsorgung von Abfällen und der Umweltberatung (Bereitstellungsgebühr) sowie für die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Einrichtungen (Entsorgungsgebühr) werden in einer gesonderten Verordnung (Abfallgebührenverordnung der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten) festgelegt.
3. Die Gemeinde hat die Möglichkeit, für die Entsorgung von Abfällen, mit Ausnahme der Entsorgung von Hausmüll und der Entsorgung von Betriebsmüll, sofern dieser über das Hausmüllsammelsystem entsorgt wird, ein privatrechtliches Entgelt auszuschreiben.
4. Die Eigentümer eines bebauten Grundstückes haben, sofern dieses zumindest drei Monate ununterbrochen unbewohnt ist, spätestens nach dem Ablauf des dritten Monats lediglich die Bereitstellungsgebühr zu entrichten.

§ 8
Wirksamkeit

Diese Verordnung tritt am 1.1.2006  in Kraft.

§ 9
Außerkraftsetzung

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 12.Dezember 1995, Zahl: 813/1995/Schw.-Ro. außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Robert Strießnig

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 19.12.2017 Aktenzahl: 012-0/2017/Dr.Schw./Sch, mit welcher die Nebengebührenverordnung für die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 30.12.2014 geändert wird. Gemäß § 29 Absatz 6 des Gemeindebedienstetengesetzes 1992, Landesgesetzblat 56/1992 sowie § 41 K-GVBG, Landesgesetzblatt 95/1992, jeweils in der derzeit geltenden Fassung, wird verordnet:

§ 1

Der § 3 wird mit Punkt 16 wie folgt ergänzt:

16. Nachtdienst:
Zulage für Dienstleistungen, die im Rahmen eines Dienstplanes in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr zu leisten sind.

a) Nachtdienstzulage: 0,179 % pro Stunde

§ 2

Diese Verordnung tritt mit 01.01.2018 in Kraft

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 19. Dezember 2023, Aktenzahl: 004-1/1/2023/SC/KN, mit welcher die Aufgaben des Bürgermeisters im eigenen Wirkungsbereich auf den Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Stadtrates aufgeteilt werden (Referatsaufteilung).

Aufgrund des § 69 Absatz 6 und 7 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 78/2023, wird verordnet:

§ 1
GEGENSTAND

Die Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches gemäß § 69 Absatz 2 und 3 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 78/2023, werden auf den Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Stadtrates aufgeteilt.

§ 2
REFERATSAUFTEILUNG - ZUSTÄNDIGKEIT

Die Referatseinteilung ist in der Anlage 1 und die Zuständigkeit in der Anlage 2 enthalten. Alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die nicht taxativ einem Referenten zugewiesen wurden, fallen in die Zuständigkeit des Bürgermeisters.

§ 3
GEGENSEITIGE VERTRETUNG

Die Mitglieder des Stadtrates haben sich im Verhinderungsfalle wie folgt zu vertreten:

ÖVP

Bgm. Martin Treffner wird vertreten gemäß § 75 Absatz 1 erster Satz K-AGO
1. Vbgm. Siegfried Huber wird vertreten von StR. Andrea Pecile
StR. Andrea Pecile wird vertreten von Bgm. Martin Treffner

SPÖ

2. Vbgm. MMag. Isabella Breiml wird vertreten von StR. Herwig Engl
StR. Herwig Engl wird vertreten von 2. Vbgm. MMag. Isabella Breiml

GFE:

StR. Mag. Christoph Gräfling wird vertreten von StR. Andrea Pecile

FPÖ

StR. Helmut Kraßnig wird vertreten von StR. Andrea Pecile
 

§ 4
FERTIGUNG DER SCHRIFTSTÜCKE

Die Fertigung der Schriftstücke erfolgt:

1. durch den Bürgermeister: "Der Bürgermeister:"
2. bei Verhinderung des Bürgermeisters: "In Vertretung des Bürgermeisters, der 1. Vizebürgermeister:", bei dessen Verhinderung: "In Vertretung des Bürgermeisters, die 2. Vizebürgermeisterin:"
3. Schriftstücke in Angelegenheiten, die an die Vizebürgermeister und sonstigen Mitglieder des Stadtrates übertragen wurden, werden wie folgt gefertigt: "Für den Bürgermeister:"
    

§ 5
INKRAFTTRETEN

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Internet in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 12. Juli 2022, Aktenzahl: 004-1/1/2022/SC/KN außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

ANLAGE 1 gemäß § 2 der Verordnung des Gemeinderates vom 19. Dezember 2023 die Referatseinteilung betreffend:

ANLAGE 2 gemäß § 2 der Verordnung des Gemeinderates vom 19. Dezember 2023 die Zuständigkeit (Wirkungskreis) der Referate betreffend:

1. Personal-, Wirtschafts-, Stadtentwicklungs-, Markt-, Wirtschaftshof- und Finanzreferat, Baureferat (Baubehörde 1. Instanz)

a) Personalreferat und allgemeine Verwaltung

Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechtes, allgemeine Vertretungskörper und gesamte Verwaltung, Verwaltungsvereinfachung, Ehrungen, Städtepartnerschaften, Gemeindebund, Städtebund, Bürgermeistertagungen, Kanzleiordnung, Geschäftsordnung, Geschäftseinteilung, Innerer Dienst, Presse inkl. Mitteilungsblatt, Rechtsangelegenheiten, Statistik, Öffentliche Ordnung und Sicherheitspolizei, Landesverteidigung, Katastrophendienst, Gesundheitspolizei, Fundwesen

b) Wirtschaftsreferat

Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie

c) Stadtentwicklungsreferat/Stadtverschönerung

Stadtmarketing

d) Marktreferat

Alle Marktangelegenheiten (Wochenmärkte, Gelegenheitsmärkte)

e) Wirtschaftshofreferat

Wirtschaftshof, Wirtschaftshoffuhrpark (ohne ehemaliges Wasserwerk)

f) Finanzreferat

Haushaltswesen, Voranschläge, Kassenwesen, Rechnungsabschluss, Einnahmenrückstände, Vollstreckungen, Gewährung von Zahlungserleichterungen, Verwaltung des Gesamtvermögens (Kapitalvermögen, Rücklagen, Schulden, Bürgschaften), Steuern, steuerähnliche Einnahmen und Ausgaben, Abgaben und Gebühren, Bedarfszuweisungen und ähnliche Förderungen/Beihilfen, Amtshaftungen, Versicherungswesen, Finanz- und Wirtschaftskonzepte, mittelfristiger Finanzplan, Maastrichtkonvergenz

g) Baureferat (Baubehörde 1. Instanz)

Vollziehung der Kärntner Bauordnung mit ihren Nebengesetzen, Feuerpolizei, Ortsbildpflegegesetz, gewerberechtliche Angelegenheiten

2. Wirtschaftsbetriebe-, Schutzwasserbau- und Landwirtschaftsreferat (inkl. Veterinärangelegenheiten)

a) Wasserreferat

Wasserbau (inkl. Schutzwasserbau), Wasserversorgung, wasserrechtliche Angelegenheiten, ehemaliges Wasserwerk, Vorschreibung von Abgaben und Gebühren im Bereich Wasser

b) Kanalisationsreferat

Abwasserbeseitigung, Kanalisation, Wasserverband Ossiacher See, Vorschreibung von Abgaben und Gebühren im Bereich Kanal

c) Abfallwirtschaftsreferat

Abfallwirtschaft, Recyclinghof, Tierkörperentsorgung, Vorschreibung von Abgaben und Gebühren im Bereich Abfallwirtschaft

d) Gemeindebetriebereferat

Plakatierung, Städtische Bestattung, Friedhöfe, öffentliches WC, Freibäder, Gastbetriebe, Bücherei

e) Landwirtschaftsreferat inkl. Veterinärangelegenheiten

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Fischerei, Jagd, Flurschutz, Flurbereinigungen, Landwirtschaftsförderungen, Landwirtschaftsstatistik, landwirtschaftliche Zählungen, Tierzucht, Landwirtschaftskammer, Veterinärwesen, Tierschutz

3. Straßen-, Öffentliche Beleuchtung-, Park- und Gartenanlagenreferat

a) Straßenreferat

Straßenplanung, Straßenerrichtung, Straßenkategorisierung, Tiefbau (soweit nicht in den Bereich Wasser/Kanal fallend) - Brücken, Straßenpläne, Straßeninstandhaltung, Güterwege, Feldwege, Notwege, Genossenschaftswege, Straßenreinigung, Schneeräumung, Straßenrecht, Straßenverkehrsangelegenheiten nach StVO, Straßen- und Verkehrspolizei, Radwegebau

b) Öffentliche Beleuchtungsreferat

Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen und von Park- und Gartenanlagen, öffentliche Uhren

c) Park- und Gartenanlagenreferat

Park und Gartenanlagen mit Ausnahme der Kinderspielplätze, Aussichtswarten, Zierbrunnen, Springbrunnen

4. Sozial-, Frauen-, Senioren-, Familien-, Gesundheits- und Wohnungs- und Hausverwaltungsreferat

a) Sozialreferat

Mindestsicherung, Fürsorge, Wohlfahrtsmaßnahmen, Kriegsversehrte, Altersheime, Jugendfürsorge, Altersfürsorge, Wohlfahrtswesen, Notstandsfälle, Krankenpflege im Rahmen der Heimhilfe

b) Familien-, Frauen- und Seniorenreferat

Familienpolitische Maßnahmen, Familienförderung, Frauenförderung, Seniorenangelegenheiten, Jugendwohlfahrt

c) Gesundheitsreferat

Gesunde Gemeinde, medizinische Bereichsversorgung, medizinische Beratung, Rettungs- und Warndienste, Krankenanstalten

d) Wohnungs- und Hausverwaltungsreferat

Wohnungsangelegenheiten, Häuserverwaltung

5. Kunst-, Kultur-, Hochbau-, Raumplanungs-, Grundstücks- und Ortsgestaltungsreferat

a) Kunst- und Kulturreferat

Kulturwesen, Kunst, kulturelle Vereine, AKM, Kulturveranstaltungen, Heimatpflege, Brauchtumspflege, Gedenktafeln, kirchliche Angelegenheiten, Amthof mit Museum und Musikschule, Stadtsaal

b) Hochbaureferat

Planung, Ausschreibung, Vergabe und Durchführung aller von der Gemeinde auszuführenden Hochbauten und Hochumbauten, Altstadterhaltung, Denkmalschutz, Hausnummerntafeln und Straßenbezeichnungen

c) Raumordnungs- und Raumplanungsreferat

Raumordnung, Raumplanung, Flächenwidmung, Bebauungspläne, Bodenprüfung, Grundstücksteilung, Vermessungswesen, Siedlungswesen, Gefahrenzonen

d) Grundstücksreferat

Allgemeine Grundstücks- und Liegenschaftsgeschäfte, Grundverkehr

e) Ortsgestaltungsreferat

Stadt- und Ortgestaltung hinsichtlich Tiefbau, Brücken

6. Tourismus-, Umweltschutz-, Energie-, Regionalmanagement- und EU-Referat

a) Tourismusreferat

Fremdenverkehrsangelegenheiten, Fremdenverkehrsabgaben, Wanderwege, Blumenschmuckwettbewerbe

b) Umweltschutzreferat

Umweltschutzangelegenheiten, Luftverkehr, Lärmschutzverordnung, Luftreinhaltung, Seenreinhaltung, Natur- und Landschaftsschutz, Modellregion, e5

c) Energiereferat

Energieeffizienz, Energiebezüge

d) Regionalmanagementreferat

Region kärnten:mitte; Verein Kärntner Holzstraße, KEM, KLAR

e) EU-Referat

EU-Förderungen

7. Schule-, Jugend-, Sport- und Feuerwehrreferat

a) Schulreferat

alle Schulen, vorschulische Erziehung, Schulische Tagesbetreuung, Kindergärten, Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Horte, Heime, Erwachsenenbildung, Schulgebäude Sparkassenstraße, Wissenschaft

b) Jugendreferat

Spielplätze (Kinderspielplätze), Jugendverbände, Jugendförderung, Jugendklubs, Mehrzweckgebäude

c) Sportreferat

alle Sportangelegenheiten, Sportvereine, Sportverbände, Sportförderung, sportliche Veranstaltungen, Sportplätze, Sporthallen, Tennisplätze, Wintersportanlagen, Buffet Sporthalle

d) Feuerwehrreferat

alle Angelegenheiten der Feuerwehren, Förderung der Brandbekämpfung

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 16.12.2024, Zahl 004-1/5/2024/SC/KN, mit welcher eine Ausgleichsabgabe ausgeschrieben wird (Ausgleichsabgabenverordnung 2025).

Gemäß § 13 Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 43/2024, in Verbindung mit §§ 13 und 14 des Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetzes – K-PStG, Landesgesetzblatt 55/1996, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 51/2024, wird verordnet:

§ 1
Ausschreibung

Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten schreibt eine Ausgleichsabgabe aus.

§ 2
Abgabengegenstand

Als Ersatz für jene Stellplätze und Garagen, die infolge der örtlichen Gegebenheiten bei Vorhaben im Sinne des § 13 Absatz 1 K-PStG nicht errichtet werden können, wird von der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten gemäß § 14 des K-PStG eine Ausgleichsabgabe ausgeschrieben.

§ 3
Höhe der Ausgleichsabgabe

Die Höhe der Ausgleichsabgabe beträgt je Stellplatz oder Garage für

• einspurige Kraftfahrzeuge 650 Euro
• mehrspurige Kraftfahrzeuge 3.500 Euro

§ 4
Abgabenschuldner

Zur Entrichtung der Ausgleichsabgabe ist der Inhaber der Baubewilligung verpflichtet (§ 13 Absatz 3 K-PStG).

§ 5
Fälligkeit

Die Ausgleichsabgabe ist vom Bürgermeister mit Bescheid festzusetzen und ist mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.

§ 6
Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft.
2. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen vom 03.12.2014, Zahl: 004-100-5/2014/Sc/Kn, mit der eine Ausgleichsabgabe ausgeschrieben wird, außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 29. April 2015, TOP 12, Aktenzahl: 6120-0/5-2015/Kr-Pr, mit welcher die Straßen und Wege der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten als Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen erklärt werden (Einreihungsverordnung).

Aufgrund der §§ 3 Absatz 1 Ziffer 4 und 5, 3a, 19 Absatz 1 und 22 des Kärntner Straßengesetzes 1991 – K-StrG, Landesgesetzblatt 72/1991, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 85/2013, wird unter Berücksichtigung der Verordnung der Landesregierung vom 7. Juli 2009, Zahl: 3-ALLG-2084/2-2009, über die Form der Einreihungsverordnungen der Gemeinden, Landesgesetzblatt 39/2009 verordnet:

• Download: Planliche Darstellung

§ 1
Gemeindestraßen

Nachfolgende Straßen- und Weganlagen im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten werden zu Gemeindestraßen erklärt (ausdrücklich gewidmet):

§ 2
Verbindungsstraßen

Nachfolgende Straßen- und Weganlagen im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten werden zu Verbindungsstraßen erklärt (ausdrücklich gewidmet):

§ 3
Planliche Darstellung

(1) Die planliche Darstellung der in den §§ 1 und 2 zu Gemeinde- und Verbindungsstraßen erklärten öffentlichen Straßen wurde mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt und wird in der Anlage als integrierender Bestandteil dieser Verordnung in digitaler Form beigeschlossen.

• Download: Planliche Darstellung

(2) Die gemäß § 15 Absatz 3 der Kärntner Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 3/2015, geforderte Auflage der Anlage bis zur öffentlichen Einsicht erfolgt in der Weise, dass diese im Internet der KAGIS einsehbar ist.

§4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel des Rathauses der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten in Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten sämtliche Verordnungen des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten sowie deren Vorgängergemeinden, im Zusammenhang mit Wegkategorisierungen, außer Kraft.

Für die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten:
Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 28.04.2022, Zahl: 1/163/1/2022-Gr, mit der Auslagenersätze für die Teilnahme von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren an Schulungsveranstaltungen festgelegt werden (Feuerwehr-Auslagenersatz-Verordnung).

Aufgrund des § 31 Absatz 2 Kärntner Feuerwehrgesetz 2021 – K-FWG 2021, Landesgesetzblatt 32/2021, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 32/2021, wird verordnet:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Feldkirchen, Waiern, Sankt Ulrich, Tschwarzen, Sankt Martin, Radweg, Glanhofen und Poitschach.

§ 2
Auslagenersatz

1. Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten kommt für die Reisekosten auf, die durch die Teilnahme von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren gemäß § 1 dieser Verordnung an den Lehrgängen der Feuerwehr oder an Lehrgängen und Kursen der Landesfeuerwehrschule entstehen.
2. Für die Teilnahme an den Schulungsveranstaltungen gemäß Absatz 1 ist ein Auslagenersatz zu leisten, der pro Tag einheitlich 42 Euro beträgt.

§ 3
Auszahlung des Auslagenersatzes

Der Auslagenersatz wird gewährt, wenn die Lehrgangs-Anmeldung ordnungsgemäß erfolgt ist und vom jeweiligen Feuerwehrmitglied das vom Kärntner Landesfeuerwehrverband ausgestellte Zeugnis für den betreffenden Lehrgang bei der Stadtgemeinde Feldkirchen vorgelegt wird.

§ 4
Rückforderungen

Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten behält sich das Recht vor, zu Unrecht zur Auszahlung gelangte Auslagenersätze vom jeweiligen Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr rückzufordern.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung  vom 02.05.2022 in Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 16. Dezember 2024 unter TOP 10, Zahl 817-003/Schie, mit der die Gebühren für die Friedhöfe mit Urnennischen und die Aufbahrungshalle der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten ausgeschrieben werden (Friedhofsgebührenverordnung 2025).

Gemäß §§ 16 und 17 des Finanzausgleichsgesetzes 2024 – FAG 2024, Bundesgesetzblatt I 168/2023, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt I 128/2024, und § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 43/2024, in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates vom 16. Dezember 2024 (Friedhofsordnung), wird verordnet:

§ 1
Ausschreibung

Für die Bereitstellung, Erhaltung und Benützung der Friedhofsanlagen, Friedhofseinrichtungen, Grabstätten, Urnennischen, der Aufbahrungshalle, Leistungen im Bestattungsfall und die Grabauflösung werden von der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten Gebühren ausgeschrieben.

§ 2
Gegenstand der Abgabe

1. Die Gebühren für die Bereitstellung, Erhaltung und Benützung der Friedhofsanlagen, Friedhofseinrichtungen, Grabstätten und Urnennischen sind pauschaliert nach der Größe der Grabstätte bzw. Urnennische zu entrichten.
2. Die Gebühren für die Bereitstellung, Erhaltung und Benützung der Aufbahrungshalle sind je Aufbahrung zu entrichten.
3. Die Gebühren für die Leistungen im Bestattungsfall und die Grabauflösung sind pauschaliert zu entrichten.
4. Die Verordnung gilt für die Friedhöfe und die Aufbahrungshalle Glanhofen der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten.

§ 3
Höhe der Abgabe

1. Benützung der Aufbahrungshalle Glanhofen: je Aufbahrung 250 Euro
   
   
2. Grabbenützung inkl. Friedhofserhaltung:
   a) Nischengrab, Randgrab jährlich (2,20 x 2,20 bzw. 2,50 x 2,50 alt): 56 Euro
   b) Halbnischengrab, Halbrandgrab jährlich (2,20 x 2,10 bzw. 2,50 x 1,25 alt): 31 Euro
   c) Reihengrab jährlich (2,20 x 2,20 bzw. 2,50x2,50 alt): 19 Euro
   d) Kinderreihengrab jährlich: 19 Euro
   e) Gruft jährlich: 275 Euro
   f) Urnengrab jährlich (1,00 x 0,80): 25 Euro
   g) Zweierurnennische jährlich: 35 Euro
   h) Viererurnennische jährlich: 46 Euro
   i) Wehrturmurnennische zweier jährlich: 60 Euro
   j) Wehrturmurnennische vierer jährlich: 65 Euro
   k) Urnenbeisetzung im Namenlosengrab: 250 Euro
   l) Friedeichenbeisetzung Sankt Ulrich inklusive Namensplakette: 1.200 Euro
    
3. Grababräumung und Entsorgung der Kränze und Gestecke:
   a) Grababräumung Personaleinsatz pro Stunde: 75 Euro
   b) Entsorgungsbeitrag pro Kranz: 15 Euro
   c) Entsorgungsbeitrag pro Gesteck: 10 Euro
    
4. Platten für Urnennischen:
   a) Marmorplatte für Zweierurnennische: 200 Euro
   b) Marmorplatte für Viererurnennische: 250 Euro
   c) Granitplatte für Wehrturm 2er und 4er: 440 Euro
    
5. Grabauflösung:
   a) Personal- und Entsorgungspauschale pro Grab: 50 Euro
   b) Personal- und Entsorgungspauschale Baulichkeiten Gruft: 1200 Euro
   c) zusätzlich pro Sarg: 1200 Euro

§ 4
Abgabenschuldner

Zur Entrichtung der Abgabe ist verpflichtet, wer ein Benützungsrecht an Grabstätten oder Urnennischen erwirbt, Friedhofsanlagen, Friedhofseinrichtungen, Grabstätten bzw. Urnennischen beziehungsweise die Aufbahrungshalle zur Benützung beansprucht.

§ 5
Festsetzung und Fälligkeit der Gebühren

Die Gebühren sind mittels Abgabenbescheid festzusetzen und mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.

§ 6
Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt mit 01. Jänner 2025 in Kraft.
2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 18.12.2019, TOP 12, Aktenzahl: 817-002/2019/Schie/Wa, mit der die Gebühren für die Friedhöfe mit Urnennischen und die Aufbahrungshalle der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten ausgeschrieben werden, außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

FRIEDHOFSORDNUNG

erlassen für die Friedhöfe der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten (Gemeinderatsbeschluss vom 16. Dezember 2024, Top 9) gemäß § 26 des Kärntner Bestattungsgesetzes – K-BStG Landesgesetzblatt 61/1971, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt 105/2022, und § 10 Absatz 2 litera 9 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO 1998, Landesgesetzblatt 66/1998 zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt 43/2024.

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich
2. Verwaltung und Aufsicht
3. Friedhofszweck

II. Ordnungsvorschriften

1. Öffnungszeiten
2. Verhalten auf den Friedhöfen
3. Gewerbliche Arbeiten, Pflege

III. Beisetzung

1. Leichenhallen
2. Bestattungsvorschriften
3. Beisetzungszeit
4. Nutzungsdauer, Ruhefrist
5. Exhumierung

IV. Grabstätten

1. Einteilung der Grabstätten
2. Ausmaße der Grabstätten

V. Gestaltung von Grabstätten

1. Form und Gestaltung der Grabmäler
2. Bepflanzung der Grabanlagen
3. Grabmalgenehmigung
4. Arten der Grabmäler
5. Ausführung der Grabmäler

VI. Nutzungsrecht

1. Erwerb und Umfang des Nutzungsrechtes
2. Verlängerung des Nutzungsrechtes
3. Übergang des Nutzungsrechtes
4. Erlöschen des Nutzungsrechtes

VII. Schlussbestimmungen

1. Evidenthaltung
2. Postzustellung und Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
3. Haftung, Pflicht zur Obsorge
4. Übergangsbestimmungen
5. Inkrafttreten

I. Allgemeine Bestimmungen

1.) Geltungsbereich
Diese Friedhofsordnung gilt für alle im Eigentum oder in der Verwaltung der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten stehenden Friedhöfe, das sind derzeit:

• a) Städtischer Friedhof Feldkirchen
• b) Stadtgemeindeteil Friedhof Radweg
• c) Stadtgemeindeteil Friedhof Sankt Ulrich
• d) Stadtgemeindeteil Friedhof Sittich

Auf diesen befinden sich nach Größe, Art, Lage und Widmung der jeweiligen Anlagen die erforderlichen Betriebsgebäude, sanitären Anlagen (ausschließlich am Friedhof Feldkirchen), Abfallplätze, Parkplätze, Versorgungsleitungen und Wasserentnahmestellen.

2.) Verwaltung und Aufsicht

Die Verwaltung der Friedhöfe obliegt der Friedhofsverwaltung der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten. Diese hat für einen geordneten Betrieb der Friedhöfe sowie für die Erhaltung der baulichen und gärtnerischen Anlagen zu sorgen.

Die Verwaltung und das Friedhofspersonal sind für die Einhaltung dieser Friedhofsordnung sowie der sonstigen, die Friedhöfe betreffenden, Rechtsvorschriften innerhalb ihres Wirkungsbereiches verantwortlich. Die Friedhofsverwaltung darf sich zur Besorgung ihrer Aufgaben auch Dritter bedienen.

3.) Friedhofszweck

Als Friedhöfe sind sämtliche diesem Zweck zugeordneten Anlagen, Baulichkeiten, Grünflächen, Verkehrswege, Plätze, Vor- und Parkplätze etc. anzusehen, wobei im Zweifel der jeweilige Strukturplan maßgebend ist.

Die Friedhöfe dienen der Beisetzung von Leichen, Leichenteilen und Leichenasche.

Auf den Friedhöfen dürfen beigesetzt werden:

• a) Personen, die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten waren oder zuletzt ihren Wohnort im Gemeindegebiet hatten.
• b) Personen, für die ein Benützungs- oder Beisetzungsrecht an einer Grabstätte in den genannten Friedhöfen besteht.

Die Beisetzung anderer Verstorbener liegt im Ermessen der Friedhofsverwaltung, wobei insbesondere auf die Zahl der noch frei verfügbaren Grabstellen Rücksicht zu nehmen ist.

Ein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Grabstätte besteht nicht.
Für jeden Friedhof sind Strukturpläne zu verfassen, in welchen die Grabeinteilung, die Grabstättenarten und die Art und Ausführung der Grabdenkmäler sowie die Verkehrswege und sonstigen Friedhofseinrichtungen festzulegen sind.
Die Strukturpläne sind vom Stadtrat nach Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen zu genehmigen. Sie sind für die Anlage, Erschließung und Benützung der Friedhöfe maßgebend.

II. Ordnungsvorschriften

1.) Öffnungszeiten

Die Friedhöfe sind während der an ihren Eingängen bekannt gegebenen Zeiten offen zu halten. Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten der Friedhöfe oder einzelner Teile derselben aus bestimmten Anlässen vorübergehend untersagen. Die Öffnungs- und Schließzeiten werden von der Friedhofsverwaltung festgelegt.

2.) Verhalten auf den Friedhöfen

Auf den Friedhöfen ist alles zu unterlassen, was dem Ernst und der Würde oder der widmungsgemäßen Benützung des Ortes abträglich ist.

Darunter fällt insbesondere:

• a) das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art (Kinderwägen, Rollstühle und gewerbliche Fuhren ausgenommen)
• b) das Anbieten von Waren und Dienstleistungen aller Art
• c) die Ablagerung außerhalb der dafür bestimmten Behälter
• d) die Verunreinigung und Beschädigung der Einrichtungen und Anlagen, das Übersteigen von Einfriedungen und Hecken sowie das Betreten fremder Grabstätten oder Rasenflächen soweit sie nicht als Wege dienen
• e) das Rauchen, Lärmen und Spielen sowie sportliche Aktivitäten mit und ohne Sportgerät
• f) das Mitnehmen von Tieren, ausgenommen Blindenhunde
• g) das Verteilen von Druckschriften und das Anbringen von Plakaten

In begründeten Fällen kann die Friedhofsverwaltung entgegen der angeführten Bestimmungen Ausnahmen genehmigen. Den Anordnungen der Organe der Friedhofsverwaltung ist Folge zu leisten. Gegen Personen, die wiederholt oder schwerwiegend gegen die angeführten Ordnungsbestimmungen verstoßen, wird Anzeige erstattet.

3.) Gewerbliche Arbeiten, Pflege

Gewerbliche Arbeiten an Grabstätten dürfen nur von befugten Gewerbetreibenden vorgenommen werden.

Gewerbetreibende und ihre Bediensteten haben die Friedhofsordnung und die Anordnung der Organe der Friedhofsverwaltung zu befolgen.

Die Gewerbetreibenden haften für Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen verschuldet haben, nach den Bestimmungen des "Bürgerlichen Rechtes."

Gewerbliche Arbeiten dürfen nur während der von der Friedhofsverwaltung festgelegten Zeiten durchgeführt werden. Auf Beisetzungsfeierlichkeiten ist Rücksicht zu nehmen. Die Friedhofsverwaltung kann bei besonderen Witterungsverhältnissen insbesondere bei Tau- und Regenwetter das Befahren der Wege untersagen.

Für die Durchführung von Arbeiten an Grabstätten bedarf der Gewerbetreibende der Zustimmung des Nutzungsberechtigten und der Friedhofsverwaltung.

Die gewerblichen Arbeiten sind ohne unnötigen Aufschub zu vollenden. Das Lagern von Materialien jeglicher Art, das Mischen von Mörtel, Beton udgl. ist nur auf dafür vorgesehenen Plätzen gestattet.

Die erforderlichen Werkzeuge und Materialien sind so zu lagern, dass sie den Friedhofsbetrieb nicht behindern. Sie sind nach Beendigung der Arbeiten unverzüglich zu entfernen. Ebenfalls ist allfälliges Aushubmaterial unverzüglich an einen hierfür vorgesehenen Ort zu verbringen.

Nach Abschluss der Arbeiten sind der bereitgestellte Arbeitsplatz, die neu gestaltete Grabstätte und die Friedhofswege zu reinigen.

Die Geräte, die von den Gewerbetreibenden für die Arbeiten benötigt werden, dürfen nicht an den Wasserentnahmestellen auf den Friedhöfen gereinigt werden.

III . Beisetzung

1.) Leichenhallen

Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung.

Die Leichenhallen dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und nur während der Betriebsstunden betreten werden.

In den Leichenhallen sind die Särge verschlossen aufzubewahren. Soweit keine sanitärpolizeilichen Vorschriften oder sonstige Bedenken bestehen, dürfen Angehörige die Verstorbenen während der festgesetzten Betriebszeit sehen.

2.) Bestattungsvorschriften

Die Durchführung der Bestattungsfeierlichkeiten in den Aufbahrungs- und Einsegnungsräumen und das Tragen oder Führen der Leichen zu den Grabstätten, sowie das Versenken der Särge hat ausschließlich durch ein befugtes Bestattungsunternehmen zu erfolgen. Durch diese Bestimmung wird jedoch das Recht der gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften durch ihre Organe mitzuwirken, nicht berührt.

Nicht gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaften bzw. andere Institutionen dürfen an den Bestattungsfeierlichkeiten nur dann mitwirken, wenn ihre Mitwirkung nicht der öffentlichen Ordnung und den guten Sitten widerspricht.

Das Öffnen und Schließen der Grabstätten obliegt den Organen der Friedhofsverwaltung oder von dieser beauftragen Dritten. Für das Öffnen und Schließen von Grüften können auch befugte Handwerker auf Kosten der Nutzungsberechtigten unter Aufsicht der Friedhofsverwaltung oder von dieser beauftragte Dritte herangezogen werden.

Die Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, anlässlich von Graböffnungen die vorübergehende Ablagerung von Erdmaterial, oder Überbauten mit Erdcontainern auf ihrer Grabstätte zu dulden.

Die Beisetzung eines Verstorbenen in eine Eigengrabstätte kann nur im Auftrag oder mit schriftlicher Zustimmung des Nutzungsberechtigten erfolgen.

Vor Bestattung in einer bereits angelegten Grabstätte sind von den Nutzungsberechtigten spätestens einen Tag vor der Graböffnung Pflanzen und Grabbauten zu entfernen. Wird diese Verpflichtung nicht erfüllt, so führt die Friedhofsverwaltung die Arbeiten auf Kosten der Nutzungsberechtigten durch.

3.) Beisetzungszeit

An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen finden grundsätzlich keine Beisetzungen statt. Eine Ausnahme ist von der Friedhofsverwaltung insbesondere dann zu erteilen, wenn dies aus sanitätspolizeilichen Gründen notwendig ist.

4.) Nutzungsdauer, Ruhefrist

Die Mindestnutzungsdauer für neue Gräber beträgt 10 Jahre.

Die Mindestnutzungsdauer für Grüfte beträgt 25 Jahre.

Die Mindestnutzungsdauer für Urnennischen beträgt ein Jahr.

Die Ruhefrist für einen Leichnam beträgt 10 Jahre. Diese verkürzt sich bei Kindern bis zum 6. Lebensjahr auf 7 Jahre und verlängert sich bei Grüften auf 25 Jahre.

Nach der Ruhefrist verringert sich die Mindestnutzungsdauer der Gräber auf ein Jahr.

5.) Exhumierung

Abgesehen von aufgrund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften angeordneten Exhumierungen bedarf jede Enterdigung von Leichen, Leichenteilen oder Leichenresten der Bewilligung des Bürgermeisters. Antragsberechtigt ist, wer ein Interesse an der Enterdigung glaubhaft macht.

Die Bewilligung ist nur zum Zwecke der Umbettung, der Feuerbestattung oder aus sonstigen wichtigen Gründen und nur dann zu erteilen, wenn eine Gefährdung der Gesundheit ausgeschlossen ist. Die Voraussetzungen für die Bewilligung, sind durch Auflagen sicherzustellen.

Bei Öffnung von Gräbern oder Exhumierung von Leichen ist die Anwesenheit von Angehörigen oder fremden Personen untersagt. Das Friedhofspersonal darf Skelett- und Kleiderteile, Grabbeigaben, Aschenkapseln oder andere Gegenstände nicht aus dem Grab entnehmen oder ausfolgen.

IV. Grabstätten

1) Einteilung der Grabstätten

Die Grabstätten werden eingeteilt in:

• a) Grüfte:
  Grüfte sind gemauerte Grabstätten, die zur Aufnahme von Särgen und Urnen bestimmt sind. Die Grüfte müssen dem allgemeinen Friedhofsplan (Strukturplan) entsprechen.
  Die Vergabemöglichkeit und Maße sind in jedem einzelnen Fall von der Friedhofsverwaltung festzusetzen. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Gruftwerber und Friedhofsverwaltung entscheidet der Stadtrat.
  Für Beisetzungen in den Grüften müssen die Särge mit verlöteten Metalleinsätzen versehen sein. Eine baupolizeiliche Benützungsbewilligung zur Errichtung von Grüften ist vorzulegen.
• b) Nischengräber:
  Nischengrabstätten sind Grabstätten, die sich an Wegen und entweder an der Friedhofsmauer oder an der Hecke befinden.
• c) Randgräber:
  Randgräber sind Grabstätten, die sich an den Wegen befinden.
• d) Reihengräber:
  Reihengräber sind Grabstätten, sie sich innerhalb der Grabfelder befinden.
• e) Kindergräber:
  Bei Kindergräbern beträgt die Ruhefrist 7 Jahre. Verstorbene Kinder bis zu 3 Monaten können in allen Eigengräbern ohne Sarg beigelegt werden. Darüber hinaus gelten für Kindergräber die allgemeinen Bestimmungen für Reihengräber.
• f) Urnengräber, Urnenwandnischen:
  Für die Beisetzung von Aschenurnen stehen alle Grabstätten zur Verfügung. Die Beisetzung der Urnen kann ober- oder unterirdisch erfolgen. Die oberirdische Beisetzung von Urnen wird durch entsprechende Baulichkeiten ermöglicht. Darüberhinausgehende eigene Baulichkeiten unterliegen in Art und Ausführung der Genehmigung der Friedhofsverwaltung. Die Beisetzung in der Erde hat mindestens in einer Tiefe von 0,60 m zu erfolgen.
• g) Ehrengräber:
  Einzelne Grabstätten können über Beschluss des Gemeinderates zu Ehrengrabstätten erklärt werden. Erhaltung und Pflege dieser Ehrengrabstätten obliegen der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten.

Aufgrund von geänderten Gegebenheiten notwendige Auflassungen und Neueinteilungen von Grabstätten sind von den Nutzungsberechtigten zu akzeptieren.

2.) Ausmaße der Grabstätten

Grabstätten in bereits benützten Friedhofsteilen behalten jene Ausmaße bei, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Friedhofsordnung in den einzelnen Friedhöfen festgelegt waren.

Bei der Neuanlage einer Grabstätte sind folgende Maximalausmaße einzuhalten:

1. Nischengräber und Randgräber:
   Einfach: Länge 2,20 m, Breite 1,10 m 
2. Doppelt: Länge 2,20 m, Breite 2,20 m
3. Reihengräber: Länge 2,20 m, Breite 1,10 m
4. Urnengrabstätten: Länge 1,00 m, Breite 0,80 m

Ausgenommen hiervon sind bereits angelegte Bestandsgräber.

V. Gestaltung von Grabstätten

1.) Form und Gestaltung der Grabmäler

Um ein gefälliges und würdiges Aussehen der Friedhofsanlage zu wahren und eine gegenseitige Beeinträchtigung der Grabmäler und Grabanlagen zu vermeiden, ist die Gesamtanlage und die Raumeinteilung in einem Strukturplan festgelegt. Hierbei können für bestimmte Grabfelder größere oder kleinere Grabmäler vorgesehen werden. Auch für eine einheitliche gärtnerische Gestaltung von bestimmten Grabfeldern können besondere Bestimmungen festgelegt werden. Auf diese Bestimmungen sind die Parteien bei der Wahl ihres Grabes hinzuweisen. 

2.) Bepflanzung der Grabanlagen

Alle Grabstätten müssen in einer des Friedhofes würdigen Weise gärtnerisch angelegt und gepflegt werden.

Zur Bepflanzung der Grabstätten dürfen nur Gewächse verwendet werden, welche die benachbarten Gräber nicht stören. Die Wuchs- und Schnitthöhe darf einen Meter nicht übersteigen. Die Friedhofsverwaltung kann Vorschriften über die Art der Bepflanzung der Grabstätten erlassen.

Die außerhalb der Grabstätte des Nutzungsberechtigten gepflanzten Bäume und Sträucher dürfen nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung beseitigt oder verändert werden. Die Friedhofsverwaltung kann den Schnitt oder die völlige Beseitigung stark wuchernder oder abstehender Gewächse anordnen oder durchführen. Verwelkte Blumen, Kränze usw. sind von den Gräbern zu entfernen.

3.) Grabmalgenehmigung

Jede Neuerrichtung und Veränderung von Grabmälern, Einfassungen und sonstigen baulichen Anlagen sowie die Anpflanzung von höheren Sträuchern auf Grabstätten bedarf der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Zu diesem Zweck sind geeignete Pläne bei der Friedhofsverwaltung einzureichen. Die Zustimmung ist innerhalb angemessener Frist zu erteilen, wenn die geplante Anlage den Bestimmungen der Friedhofsverwaltung entspricht.

4.) Arten der Grabmäler

In den Gruppen (Gräberfeldern) müssen die Grabmäler unter Bedachtnahme auf die Gesamtwirkung errichtet werden. Sie müssen der Würde des Ortes entsprechen, material-, werkgerecht und dauerhaft sein.

Bei gesondert liegenden größeren Grabstätten und Gräbergruppen kann die Friedhofsverwaltung für Grabmäler und Grabmalgruppen aus Gründen der Gesamtwirkung des Friedhofes von Fall zu Fall besondere Anordnungen hinsichtlich Größe, Form und Werkstoff und auch hinsichtlich der Anpflanzung der Gräber treffen. Das Material soll dem Erfordernis einer ruhigen Wirkung des Gesamtbildes dienen. Künstlerisch und historisch wertvolle Grabmäler oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofes zu erhalten sind, dürfen ohne Genehmigung der Friedhofsverwaltung weder entfernt noch abgeändert werden.

5.) Ausführung der Grabmäler

Die Grabmäler sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu festigen, dass sie dauerhaft, stand- und frostsicher sind. Die Standfestigkeit der Grabmäler, insbesondere der Grabsteine ist von den Nutzungsberechtigten ständig zu prüfen. Die Friedhofsverwaltung übernimmt keine Haftung für Unfälle und Schäden durch umgefallene Grabsteine. Erlangt die Friedhofsverwaltung Kenntnis von diesbezüglichen Mängeln ist der Nutzungsberechtigte unverzüglich darauf aufmerksam zu machen. In solchen Fällen entsteht sofortiger Handlungsbedarf des Nutzungsberechtigten, weil ansonsten die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen durch die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Nutzungsberechtigten getroffen werden müssen und nach VI / 4 g) der Verlust des Nutzungsrechtes eintritt.

Grabmäler sollen in der Regel nicht höher als 1,70 m, Eisenkreuze einschließlich allfälliger Beton- oder Natursteinsockel, vom gewachsenen Erdboden an gerechnet, nicht höher als 1,80 m sein. Bei Grabstätten, auf denen ein Holz- oder Eisenkreuz zur Aufstellung gelangt, kann mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung entweder ein Kreuz mit Natursteinsockel oder zusätzlich zum Grabkreuz ein Naturstein, jeweils bis zu einer Höhe von 0,50 m aufgestellt werden.

Bei Errichtung einer Grabanlage hat der ausführende Unternehmer bzw. dessen Beauftragter den mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Plan bei sich zu führen. Entspricht ein aufgestelltes Grabmal nicht dem Plan oder wurde es ohne Genehmigung errichtet, so kann dieses auf Kosten des Grabnutzungsberechtigten von der Friedhofsverwaltung entfernt werden. Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise möglichst seitlich an den Grabmälern, angebracht werden.

VI. Nutzungsrecht

1.) Erwerb und Umfang des Nutzungsrechtes

Das Nutzungsrecht an einer Grabstätte wird mit Zuteilung durch die Friedhofsverwaltung und Entrichtung der durch den Gemeinderat der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten festgesetzten Gebühr erworben. Das Nutzungsrecht kann nur von einer Person, Ehepartnern und in Ausnahmefällen von Geschwistern erworben werden, ist unveräußerlich und beinhaltet auch das Recht des Nutzungsberechtigten in der Grabstätte selbst beigesetzt zu werden. Die Rechtsnachfolge richtet sich nach den Bestimmungen des ABGB und der Friedhofsordnung.

2.) Verlängerung des Nutzungsrechtes

Das Nutzungsrecht bei Grabstätten, Grüften und Urnennischen ist von der Friedhofsverwaltung bei neuerlichem Erlag der jeweiligen Nutzungsgebühr zu verlängern. Nach Ablauf von 25 Jahren darf eine Gruft nur weiter belegt werden, wenn gleichzeitig das Nutzungsrecht vom Ende des ursprünglichen Nutzungsrechts an gerechnet um weitere 25 Jahre verlängert wird.

Bei einer Erdbestattung ist auf die zehnjährige Ruhefrist Bedacht zu nehmen.

Vom Ablauf des Nutzungsrechtes ist der Grabnutzungsberechtigte mittels Gebührenvorschreibung zu verständigen.

Ist der Nutzungsberechtigte bzw. sein Aufenthaltsort der Friedhofsverwaltung nicht bekannt und auch nicht zu ermitteln, so ist der Ablauf des Nutzungsrechtes während der Dauer von 3 Monaten an der Amtstafel der Stadt Feldkirchen und durch Anschlag an der Friedhofstafel öffentlich kundzumachen.

Mit dem Erlöschen des Nutzungsrechtes fällt die Grabstätte samt den dann noch vorhandenen Um- und Aufbauten in das unbeschränkte Eigentum der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten zurück (§ 294 ABGB).

3.) Übergang des Nutzungsrechtes

Nach dem Tode des Nutzungsberechtigten geht das Nutzungsrecht in der Reihenfolge der nachstehenden Berufungsgründe auf eine Person über, die:

• a) zum Kreise der gesetzlichen Erben gehört und oder ein besonderes Interesse an der Grabstätte glaubhaft machen kann.
• b) eine gültige und wirksame letztwillige Anordnung zu ihren Gunsten nachweisen kann, im Zweifelsfall ist ein Beschluss des zuständigen Nachlassgerichts vorzulegen
• c) eine Verzichtserklärung zu ihren Gunsten vorweisen kann; diese Verzichtserklärung ist gegenüber der Friedhofsverwaltung abzugeben und von dieser ausdrücklich schriftlich anzunehmen, um gültig und wirksam zu sein.

Sind zur Nachfolge auf Grund letztwilliger Anordnungen oder der gesetzlichen Erbfolge mehrere Personen berufen, ist die Einigung der Beteiligten auf eine Person aus ihrem Kreise zu suchen. Kommt eine solche Einigung nicht zustande, erfolgt der Übergang in der nachstehenden Reihenfolge:

• a) der Ehegatte
• b) die ehelichen, nichtehelichen und Adoptivkinder
• c) der dem Grade nach nächste Verwandte
• d) der nachweisliche Kostenträger des letzten Bestattungsauftrages für die betreffende Grabstätte

Jede zunächst berufene Person ist berechtigt, durch Erklärung gegenüber der Friedhofsverwaltung, die Nachfolge zugunsten der jeweils nächstberufenen Person auszuschlagen. Sind mehrere Personen einer Rangfolge vorhanden, so hat die ältere Person das Vorrecht von der jüngeren.

Für den Fall, dass keine Personen vorhanden sind, die gemäß den obigen Bestimmungen zur Nachfolge in das Nutzungsrecht berufen sind, kann die Friedhofsverwaltung auf Antrag derjenigen Personen, die für die ordnungsgemäße Instandhaltung der Grabstätte aufkommt oder aufkommen will, das Nutzungsrecht zuerkennen.

Die auf diese Weise ermittelte Nachfolge ist unverzüglich der Friedhofsverwaltung mitzuteilen. Bei einverständlicher Regelung ist die schriftliche Zustimmungserklärung der übrigen Beteiligten beizulegen. Wie bei der ersten Erwerbung, so hat auch bei jeder Veränderung in der Person des Nutzungsberechtigten die Eintragung desselben im Gräberbuch und in der Grabkartei zu erfolgen.

Der überlebende Ehegatte, der mit dem verstorbenen Nutzungsberechtigten zum Zeitpunkt des Todes in aufrechter Ehe lebte, hat das Recht, in der Grabstätte beigesetzt zu werden.

Die Übertragung des Nutzungsrechtes erfolgt gebührenfrei. Übertragungen des Nutzungsrechtes durch Verzicht zugunsten einer anderen Person können erfolgen. In diesem Fall muss das Nutzungsrecht an der Grabstätte oder Gruft neu erworben werden.

4.) Erlöschen des Nutzungsrechtes

Das Nutzungsrecht erlischt:

• a) bei schon bestehenden Grüften und Gräbern nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Nutzungsdauer.
• b) bei neu errichteten Grüften nach 25 Jahren.
• c) bei neu errichteten Grabstätten nach 10 Jahren.
• d) durch Nichtbezahlung der fälligen Gebühr.
• e) durch gänzliche oder teilweise Auflassung des Friedhofes.
• f) durch Umwidmung oder Änderung des jeweiligen Strukturplanes.
• g) durch Entzug des Nutzungsrechtes seitens der Friedhofsverwaltung. Das Nutzungsrecht kann entzogen werden, wenn Bestimmungen dieser Friedhofsordnung gröblich und beharrlich verletzt werden.
• h) durch schriftlichen Verzicht, ohne Übergang des Nutzungsrechtes.
• i) wenn die Grabstätte nicht ordnungsgemäß in Stand gehalten bzw. gepflegt wird und der Nutzungsberechtigte nach schriftlicher Aufforderung und Hinweise auf der Grabstätte durch die Friedhofsverwaltung nicht binnen dreier Monate für die Instandhaltung und Pflege Sorge trägt.
• j) durch Nichtbezahlung der fälligen Gebühr.
• k) durch gänzliche oder teilweise Auflassung des Friedhofes.

Das Erlöschen des Benützungsrechtes durch Zeitablauf oder Auflassung oder Stilllegung ist mindestens 6 Monate vorher den jeweiligen Berechtigten mitzuteilen.

Bei Verzicht von Grabstätten oder Grüften oder deren Entziehung durch die Friedhofsverwaltung vor Ablauf der Nutzungsdauer entsteht kein Anspruch auf Rückerstattung der bereits bezahlten Grabnutzungsgebühr.

Obiges gilt auch für Urnenstätten.

Nach Erlöschen des Benützungsrechtes, sofern die Berechtigten nicht innerhalb von 6 Monaten eine andere Beisetzung vornehmen, sind die Aschenreste (Urnen bei Urnennischen) in einem Urnensammelschacht beizusetzen.

Bei Auflösung des Nutzungsrechtes einer Gruft hat darüber hinaus die Aushebung und Wiederbestattung/Kremierung der in der Gruft beigesetzten Personen zu erfolgen und hernach die Beisetzung der Urne in einem Urnensammelschacht.

Dies jeweils auf Kosten des letzten Benützungsberechtigten.

Die Nutzungsberechtigten können innerhalb von 3 Monaten nach Einziehung der Grabstätte, die Grabmäler, Umfassungen und Anpflanzungen auf ihre Kosten nach Erlag der tarifmäßigen Abräumgebühr entfernen. Nach Ablauf dieser Frist verlieren die Nutzungsberechtigten alle Ansprüche auf Grabmäler, Umfassungen und sonstigen Grabausstattungen.

Die Friedhofsverwaltung ist sodann berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Abtragung auf Kosten der Parteien vornehmen zu lassen.

Die Friedhofsverwaltung ist auch berechtigt, ein eingezogenes Erdgrab bzw. bei Erlöschen des Benützungsrechtes eines solchen, auch wenn die Ruhefrist noch nicht abgelaufen ist, das Grab einzuebnen oder allenfalls auch vor Ablauf der Ruhefrist wieder zu benützen.

VII. Schlussbestimmungen

1.) Evidenzhaltung

• a) Über alle Grabstätten sind von der Friedhofsverwaltung elektronische oder händische Gräberkarteien und Gräberbücher zu führen.
• b) In diese Gräberkarteien bzw. Gräberbücher sind einzutragen:
  1. Vor- und Zuname sowie Adresse des Nutzungsberechtigten und die Dauer des Nutzungsrechtes.
  2. alle Beisetzungen unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie Sterbetag und Tag der Beisetzung.
  3. jede Änderung des Nutzungsberechtigten.

2.) Postzustellung und Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung

• a) Hat ein Grabnutzungsberechtigter seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausland, so muss er der Friedhofsverwaltung einen inländischen Postzustellungsbevollmächtigten bekannt geben.
• b) Wenn die Wohnung oder die Person des Nutzungsberechtigten unbekannt sind, kann die Zustellung von Mitteilungen durch Anschlag an der Friedhofstafel und an der Amtstafel der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten erfolgen. Die Zustellung gilt als vollzogen, wenn seit dem Anschlag zwei Wochen verstrichen sind.
• c) Dasselbe gilt auch, wenn der Rechtsnachfolger nach dem Ableben des Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung nicht bekannt gegeben worden ist.

3.) Haftung, Pflicht zur Obsorge

• a) Alle Friedhofsbesucher haften für durch sie entstandene Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  Die Nutzungsberechtigten haften überdies für Schäden, die durch Mängel ihrer Grabstätten entstanden sind. Sie haben die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten für alle diesbezüglichen Ersatzansprüche dritter Personen zur Gänze schad- und klaglos zu halten.
• b) Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten haftet nur für jene Schäden, die im Friedhofsgelände durch schuldhaftes Verhalten ihrer Bediensteten entstanden sind. Eine Haftung für Schäden, die an Grabstätten durch Natureinflüsse, Beschädigung durch Dritte, Tiere oder Diebstähle entstehen, wird von ihr nicht übernommen.
• c) Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten haftet auch nicht für die Unveränderlichkeit oder eine bestimmte Gestaltung der engeren oder weiteren Umgebung von Grabstätten und Anlagen.

4.) Übergangsbestimmungen

Die nach den bisherigen Rechtsvorschriften erworbenen Nutzungsrechte einschließlich der damit verbundenen Verpflichtungen bleiben aufrecht. Für sie gelten jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Friedhofsordnung die neuen Bestimmungen.

5.) Inkrafttreten
Diese Friedhofsordnung tritt mit 01. Jänner 2025 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 02.12.2019 außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 22. Oktober 2024, Zahl: 011-420/1/2024/SC/KN, mit welcher die Dienststellen bzw. Dienststellenteile der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten Gefahrenklassen zugeordnet werden (Gefahrenklassenverordnung).

Gemäß § 56 Absatz 3 des Kärntner Bedienstetenschutzgesetzes 2005, Landesgesetzblatt 7/2005, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 56/2015, wird verordnet:

§ 1
Gefahrenklassen

Abhängig von den in den Dienststellen oder Dienststellenteilen vorliegenden Gefährdungen für die Gesundheit der Bediensteten (Gefährdungspotential) werden die Dienststellen der Stadtgemeinde oder Dienststellenteile nach Maßgabe der §§ 2 bis 4 den Gefahrenklassen I bis III zugeordnet.

§ 2
Gefahrenklasse I

Folgende Dienststellen bzw. Dienststellenteile mit einem hohen Gefährdungspotential werden der Gefahrenklasse I zugeordnet: keine

§ 3
Gefahrenklasse II

Folgende Dienststellen bzw. Dienststellenteile mit einem mittleren Gefährdungspotential werden der Gefahrenklasse II zugeordnet:

• a) Städtischer Wirtschaftshof inklusive ehemaliges Wasserwerk (ausgenommen Verwaltung)
• b) Friedhofsverwaltung (ausgenommen Verwaltung)

§ 4
Gefahrenklasse III

Soweit Dienststellen bzw. Dienststellenteile nicht der Gefahrenklasse I oder II zugeordnet sind, werden diese der Gefahrenklasse III (geringes Gefahrenpotential) zugeordnet.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Internet in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 17. Dezember 2007, Zahl: 011-420/07/Dr.Sa/zr außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Bürgermeisters (Dienstanweisung) der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 11.03.2025, Zahl: 010-0/1/2025/SC/KN, mit der eine

GESCHÄFTSEINTEILUNG DES INNEREN DIENSTES 

für das Gemeindeamt der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten erlassen wird.

Gemäß § 14 Absatz 3 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO), Landesgesetzblatt 66/1998 in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Für das Gemeindeamt der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten gilt die Geschäftseinteilung des Inneren Dienstes laut Anlage.

§ 2

Jedes Geschäftsstück ist mit dem zutreffenden Aktenzeichen mit Jahreszahl und dem Diktatzeichen zu versehen.

Die Aktenzeichen sind der jeweils in Geltung stehenden Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) bzw. der Bezeichnung im Elektronischen Akt (ELAK) zu entnehmen.

Die Diktatzeichen ergeben sich jeweils aus den beiden Anfangsbuchstaben des Familiennamens des Sachbearbeiters und – durch Schrägstrich getrennt – des Ausfertigenden.

Falls notwendig können dem Aktenzeichen noch Ordnungsziffern beigefügt werden.

§ 3

Im Übrigen sind der Bürgermeister und die Stadtamtsdirektorin (Leiterin des Inneren Dienstes) berechtigt, anfallende Aufgaben über die Geschäftseinteilung hinaus zuzuweisen.

§ 4

Diese Verordnung tritt am 11.03.2025 in Kraft.

§ 5

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung (Dienstanweisung) des Bürgermeisters vom 30.09.2024, Zahl: 010-0/2/2024/SC/KN, mit der eine Geschäftseinteilung des Inneren Dienstes für das Gemeindeamt erlassen wurde, außer Kraft.

 Der Bürgermeister:
 Martin Treffner

ANLAGE 1

I. GESCHÄFTSEINTEILUNG FÜR DAS GEMEINDEAMT FELDKIRCHEN I.K.

I.I ABTEILUNGEN UND AUFGABENGEBIET

Stadtamtsdirektion, EDV, Personal und
Marketing (AD):

Leitung des inneren Dienstes im Sinne des § 78 Absatz 3 der K-AGO; Geschäftseinteilung; Vorbereitung und Erledigung von Beschlüssen des Stadtrates und Gemeinderates; Protokollführungen bei Sitzungen des Stadtrates und Gemeinderates; Repräsentationsangelegenheiten; Ausarbeitung von Verordnungen, soweit in Aufgabengebiet fallend und Prüfung von Verordnungen auch darüber hinaus; allgemeiner Rechtsdienst und Rechtsberatung; Ausarbeitung von komplexen Berufungsbescheiden (Rechtsmittel); Unterstützung der Fachabteilungen bei der Aus- bzw. Bearbeitung von Rechtsmitteln; Rechtsberatung aller Abteilungen; Presse- und Informationswesen (Mitteilungsblatt); interne Kontrolle; Feierlichkeiten und Städtekontakte; Ehrungen; Militärangelegenheiten; interne Organisation; Verkehr mit der Volksanwaltschaft; Rechtssammlung; Säuglingspaketaktion; Zentrale Vertragssammlung; Personalangelegenheiten; Bezügeverrechnung und Personalverwaltung; Organisation der Reinigungsdienste; Datenschutz; Pensionsfonds; Zivildienst; Telefonorganisation; Lehrlingsverwaltung; Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter; Bürgermeisterbüro; Allgemeine EDV-Angelegenheiten (Operating, Programmierung, Weiterentwicklung und Schulung); Betreuung ELAK; Systemadministration; Zeiterfassung; Telekommunikation; Webseiten, DSGVO; Dachbodenarchiv; Stadtmarketing (ohne buchhalterische Agenden), Zivilschutz (ohne buchhalterische Agenden).

Bürgerservice: Einwohnermeldeamt, Standesamt,
Schulen und Tourismus (EST):

Einwohnermeldewesen (alle Aufgaben betreffend Meldegesetz); Altbestand Häuser- und Straßenkartei; Wählerevidenz; Abwicklung der Wahlen; Schülerevidenz; Amtshilfe (gegenüber Gerichten oder Behörden); Gesundheitspolizei; Schöffenangelegenheiten; Sozialangelegenheiten (Kärntner Chancengleichheitsgesetz, Kärntner Mindestsicherungsgesetz); Jugendwohlfahrt; Sperrstundenangelegenheiten; Bewilligungen nach dem Veranstaltungsgesetz inkl. Veranstaltungsstättengenehmigungen; Seniorenbetreuung; Plakatierungen; Wohnungsangelegenheiten; Miet- und Wohnrecht, Stadtbücherei; Fundamt; Bewilligungen nach dem Prostitutionsgesetz; Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten; Schulangelegenheiten; Jugendangelegenheiten, Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Tagesmütter bzw. -väter; Kindergärten; Horte; Kinderspielplätze; Sportangelegenheiten inklusive Verwaltung der Sportanlagen und Sporteinrichtungen; Fremdenverkehrsangelegenheiten; Verwaltung der Badeanstalten; Kultur- und Kunstpflege (Kulturveranstaltungen) soweit nicht KFA; Theater- und Konzertwesen; Volksbildungswesen; Blumenschmuckwettbewerbe und Veranstaltungsplanung; Angelegenheiten der Musikschule Feldkirchen und des Amthofes (Kulturzentrum); Stadtsaalverwaltung; Walluschnig Saal; Marktwesen; Personenstands- und Staatsbürgerschaftsangelegenheiten; Feuerwehrwesen (ohne buchhalterische Agenden); Bearbeitung/Vorbereitung von Rechtsmittel, wenn in Aufgabengebiet fallend.

Bauamt, Tiefbau, Umweltschutz und Landwirtschaft (BSW):

Angelegenheiten der Bauordnung (Baupolizei) und der Bauvorschriften sowie der baurechtlichen Nebengesetze (OIB-Richtlinien); Gefahren- und Feuerpolizeiordnung; Ortsbildschutz; Gewerbeangelegenheiten; Gemeindeplanung und Raumordnung (Örtliches Entwicklungskonzept (ÖEK), Flächenwidmungsplan, Bebauungspläne; allgemeine planerische Maßnahmen; Grundstücksteilung; amtlicher bautechnischer Sachverständigendienst; gemeindliche Stellungnahmen in Grundverkehrs-, Wohnsiedlungs-, Natur-, Landschaftsschutz- und Rodungsangelegenheiten; Denkmalschutz soweit in Zuständigkeit fallend; Bauberatung; technische Hochbauangelegenheiten (allgemein sowie inkl. Planung, Ausschreibung, Bauleitung, Rechnungsprüfung etc.); Gemeindeinformationssystem (GIS); Verwaltung gemeindeeigener Gebäude und Grundstücke allgemeiner Art (subsidiäre Allzuständigkeit); Verwaltung Gemeindewald; Wohnungs- und Gebäuderegister; Vergabe von Straßennamen und Orientierungsnummern; Ausstellung von Bestätigungen (Wohnbauförderung, Flächenwidmung etc.); Straßenverwaltung und Straßenrecht; Straßenbau- und Straßeninstandhaltung; Straßenbeleuchtung; technische Tiefbauangelegenheiten einschl. Tiefbaukoordination; ländliches Wegenetz; StVO-Angelegenheiten; straßenpolizeiliche Angelegenheiten (auch Verordnungen nach der Straßenverkehrsordnung); Winterdienst (Koordination, Abrechnung etc.); Techn. Wasserversorgung; Wasserwerk; Abwasserentsorgung; Kanalisation in Koordination mit dem WVO; Wasserbau; Wasserrecht; Wildbach- und Lawinenverbauung; Leitungskoordination; Leitungsdokumentation; Verwaltung des Wirtschaftshofes; Wasser- und Kanalgebühren, -anschlüsse und -beiträge; Katastrophenschutz/-schäden; Umweltschutz; Abfallwirtschaft; land- und forstwirtschaftliche Angelegenheiten; Jagd- und Fischereiangelegenheiten; Wald- und Flurpolizei; Park- und Gartenanlagen inkl. Brunnenanlagen; Tierkörperverwertung; öffentliches WC; Luftreinhaltung (inkl. Bewilligung von Osterfeuern nach dem Luftreinhaltegesetz); Tierschutzgesetz; Lärmschutzverordnung; Energiewesen; Bearbeitung/Vorbereitung von Rechtsmittel, wenn in Aufgabengebiet fallend.

Finanz- und Abgabenverwaltung und Wirtschaft
(FAW):

Erstellung und Überwachung des Voranschlages und der Jahresrechnung; Finanzierungsplanung; sämtliche Aufgaben im Rahmen des Kärntner Gemeindehaushaltsgesetzes (K-GHG); Buchhaltungs- und Rechnungsdienst; Abgabenwesen; Durchführung, Überwachung und Kontrolle aller Vorschreibungen, auch wenn durch andere Abteilungen vorbereitet; Finanz- und Vermögensverwaltung; Grundsteuerangelegenheiten mit Unterstützung des Bauamtes; Mahn- und Exekutionswesen; Verwahrung von Sparbüchern und Bankgarantien; Absolvierung sämtlicher buchhalterischer Agenden für Stadtmarketing; Wirtschaft und Wirtschaftsförderung; EU-Förderungen und EU-Projekte (Region kärnten:mitte, Kärntner Holzstraße); Vorschreibung der Gräbergebühren; Absolvierung sämtlicher buchhalterischer Agenden für Feuerwehrwesen und Zivilschutz; Beteiligungen (FIG-Angelegenheiten) umfassend, jedoch mit Unterstützung aus den Fachabteilungen sofern erforderlich; Versicherungsangelegenheiten; Bearbeitung/Vorbereitung von Rechtsmitteln, sofern in Aufgabengebiet fallend.

I.II DIENSTSTELLEN UND AUFGABENGEBIET

Wirtschaftshof (WH)

Planvoller Einsatz der handwerklichen Gemeindebediensteten in den einzelnen Gemeindeverwaltungsbereichen; Wartung und Einsatz aller Kraftfahrzeuge und Maschinen der Gemeinde; Lagerung von Material für Instandsetzungs- und Investitionstätigkeiten der Gemeinde.

II. LEITER DER ABTEILUNGEN UND DIENSTSTELLEN

III. BEREICHSLEITER 

Inhaltsangabe

A) Verordnungstext

B) Aufstellung über die einzelnen Bediensteten der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten übertragenen Gruppen von Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen (Unterfertigungen), die diese im Namen des Bürgermeisters treffen (Anlage 1)

C) Übersicht über die Abteilungen und Dienststellen sowie deren Leitung bzw. Stellvertretung (Anlage 2)

- A -
010-2/1/2025/SC/KN

Geschäftsordnung des Gemeindeamtes gemäß § 79 K-AGO

VERORDNUNG 

des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 11.03.2025, Aktenzahl: 010-2/1/2025/SC/KN, mit der eine Geschäftsordnung des Gemeindeamtes erlassen wird.

Gemäß § 79 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998 in der geltenden Fassung in Zusammenhalt mit § 10 Absatz (2) Ziffer 2 legis citate wird verordnet:

§1

Einzelnen Bediensteten der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten wird die Befugnis übertragen, bestimmte Gruppen von Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen im Namen des Bürgermeisters zu treffen.

Die Übertragung der Befugnisse nach Absatz (1) erfolgt nach der in der Anlage enthaltenen Aufstellung (Anlage 1).

Die jeweiligen Stellvertretungen ergeben sich aus der „Übersicht über die Abteilungen und Dienststellen sowie deren Leitung bzw. Stellvertretung“. (Anlage 2).

 §2

Die Fertigung der Entscheidungen, Verfügungen und sonstigen Amtshandlungen hat unter Beisetzung der Fertigungsklausel zur eigenhändigen Unterschrift zu erfolgen.

Die Fertigungsklausel hat „Für den Bürgermeister i. A.“ (im Auftrag) zu lauten.

Diese Verordnung tritt am 11.03.2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bürgermeisters vom 30.09.2024, Aktenzahl: 010-2/3/2024/SC/KN mit der eine Geschäftsordnung des Gemeindeamtes erlassen wurde, außer Kraft. 

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

- B – 

Anlage 1

Aufstellung über die einzelnen Bediensteten der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten übertragenen Gruppen von Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen (Unterfertigungen), die diese im Namen des Bürgermeisters treffen.

Folgende Befugnisse werden übertragen: 

Stadtamtsdirektor/In Leiter/In der Abteilung Stadtamtsdirektion,
elektronische Datenverarbeitung, Personal und
Marketing (AD)

1. Fertigung des allgemeinen Schriftverkehrs mit unwesentlichem Inhalt und Fertigung von allgemeinen Bestätigungen in allgemeinen AD-Angelegenheiten lt. Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 30.09.2024
2. Zeichnung von Bestellscheinen und Aufträgen sofern die voranschlagsmäßige Bedeckung gegeben ist bzw. ein Organbeschluss vorliegt bis zu einem Betrag von Euro 2.000,--, einschließlich der Angelegenheiten des zentralen Einkaufes, wie z.B.: Kanzleierfordernisse, Papierdrucksorten, Fachliteratur, Inventargegenstände u.d.g.
3. Fertigung von Ladungen aller Art
4. Ausschreibung und Leitung von Verhandlungen, soweit sich dies der zuständige Referent nicht selbst vorbehält
5. Allgemeiner Schriftverkehr und Kontaktnahme (Vermittlung) mit Parteien in Rechtsmittelangelegenheiten
6. Zuteilung zur Erledigung von Beschlüssen des Stadt- und Gemeinderates sowie der Ausschüsse an die Abteilungs- und Dienststellenleiter
7. Fertigung von Arbeitsaufträgen an den Wirtschaftshof und an das in der Abteilung BSW integrierte ehemalige Wasserwerk
8. Fertigung von dringenden Schriftstücken alle Abteilungen betreffend nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister bzw. dem zuständigen Referenten
9. Fertigung von Lohn- und Gehaltsanweisungen sowie der Entschädigung an die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates sowie der restlichen Ausschüsse
10. Anordnung und Genehmigung von Seminaren, Dienstreisen sowie die Genehmigung der damit einhergehenden Reisekosten
11. Genehmigung von Urlaub entsprechend der diesbezüglichen Gleitzeit-Dienstanweisung
    
    

Leiter/in der Abteilung Bürgerservice: Einwohnermeldeamt, Standesamt, Schulen und Tourismus
(EST): 

1. Fertigung des allgemeinen Schriftverkehrs mit unwesentlichem Inhalt und Fertigung von allgemeinen Bestätigungen in allgemeinen EST-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 30.09.2024
2. Fertigung von Bestell- und Lieferscheinen sowie Zahlungsaufträgen bis Euro 1.500,-- sofern im Voranschlag bedeckt und hiefür vorgesehen
3. Fertigung von Arbeitsaufträgen an den Wirtschaftshof und das in der Abteilung TUL integrierte ehemalige Wasserwerk
4. Fertigung von dringenden Schriftstücken in EST-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 13.02.2023 nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister bzw. Referenten
5. Sofern die Punkte 1 bis 4 Angelegenheiten des Friedhofes bzw. der Bestattung betreffen, dürfen diese an den Dienststellenleiter der Bestattungsanstalt delegiert werden 

Standesbeamte

1. Vornahme von Trauungen
2. Nachanlage/Nacherfassung des zentralen Personenstandsregisters und Staatsbürgerschaftsregisters
3. Fertigung von hoheitlichen und nichthoheitlichen Schriftstücken in Angelegenheiten des Standesamtes; insbesondere Erledigungen in Personenstands- und Eheangelegenheiten
4. Fertigung von hoheitlichen und nichthoheitlichen Schriftstücken in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft (insbesondere Staatsbürgerschaftsnachweise)
   
   

Leiter/In der Abteilung Bauamt, Tiefbau, Umweltschutz und Landwirtschaft (BSW)  

1. Fertigung des allgemeinen Schriftverkehrs mit unwesentlichem Inhalt und Fertigung von allgemeinen Bestätigungen in allgemeinen BSW-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 30.09.2024
2. Fertigung von Bestell- und Lieferscheinen sowie Zahlungsaufträgen bis € 1.500,-- sofern im Voranschlag bedeckt
3. Fertigung von Arbeitsaufträgen an den Wirtschaftshof und das in der Abteilung BSW integrierte ehemalige Wasserwerk
4. Fertigung von dringenden Schriftstücken in BSW-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 13.02.2023 nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister bzw. Referenten
5. Ausstellung von Bestätigungen
6. Verfahrensabwicklungen in BSW-Angelegenheiten – delegierbar an Mitarbeiter
7. Sofern die Punkte 1 bis 4 Angelegenheiten des Wirtschaftshofes betreffen, dürfen diese an den Dienststellenleiter des Wirtschaftshofes delegiert werden

 
Stadttechniker

Fertigung von Baubüchern, Erstellung von Sachverständigengutachten und Abgabe von Stellungnahmen und Kostenschätzungen in allen baulichen und technischen Angelegenheiten (auch Baupolizei, Feuerpolizei, Straßenbau u.ä.).

Leiter/in der Abteilung Finanz- und Abgabenverwaltung,

Wirtschaft (FAW)

1. Fertigung des allgemeinen Schriftverkehrs mit unwesentlichem Inhalt und Fertigung von allgemeinen Bestätigungen in allgemeinen FAW-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 30.09.2024
2. Fertigung von Bestell- und Lieferscheinen sowie Zahlungsaufträgen bis EURO 1.500,-- sofern im Voranschlag bedeckt und hiefür vorgesehen
3. Fertigung von Arbeitsaufträgen an den Wirtschaftshof und das in der Abteilung BSW integrierte ehemalige Wasserwerk
4. Fertigung von dringenden Schriftstücken in FAW-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 13.02.2023 nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister bzw. Referenten
5. Fertigung der Umsatzsteuererklärung sowie –voranmeldung
6. Fertigung von Schriftstücken in Angelegenheiten der Finanzstatistik

Leiter/in der Dienststelle Wirtschaftshof

Sämtliche Entscheidungen, Verfügungen oder sonstige Amtshandlungen, die entsprechend dieser Geschäftsordnung dem/der Leiter/In der Abteilung BSW übertragen und als an den/die Leiter/In des Wirtschaftshofes delegierbar bezeichnet wurden, sofern eine Delegierung erfolgt ist. Dazu gehören insbesondere Fertigung von Schriftstücken aller Art im Zusammenhang mit der Abwicklung des Wirtschaftshofes, Zeichnung von Bestellscheinen und Arbeitsaufträgen sowie Zahlungsaufträgen bis zu einem Betrag von € 750,00, sofern im VA bedeckt, die Bestätigung von erfolgten Lieferungen und Leistungen sowie Überprüfung derselben und Kontierung.

- C -

Anlage 2

ABTEILUNGEN                                                                                         ABTEILUNGSLEITER 

DIENSTSTELLE                                                                                       DIENSTSTELLENLEITER

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten über die Gewerbeausübung in Gastgärten.

Aufgrund des § 76 a Absatz 9 der Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt 194/1994, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt I 66/2010, wird verordnet:

Für die Gewerbeausübung in Gastgärten in der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten werden folgende Regelungen festgelegt:

I.

Alle Gastgärten in Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten dürfen in der Zeit vom 15. Mai bis 15. Oktober jedenfalls von 8.00 Uhr  bis 24.00 Uhr betrieben werden.

II.

Der Betrieb dient ausschließlich der Verabreichung von Speisen und dem Ausschank von Getränken.
Lautes Sprechen, Singen und Musizieren ist den Gastgärten untersagt.
Auf dieses Verbot ist vom Gastgewerbetreibenden mit hinweisenden Anschlägen dauerhaft und von allen Zugängen zum Gastgarten deutlich erkennbar hinzuweisen.
    

III.

Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.

Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:
Robert Strießnig e.h.

Angeschlagen am: 10.08.2011
Abgenommen am: 09.09.2011

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 16. Dezember 2024, Aktenzahl: 9002-8380/2024-sk, mit der für das Halten von Hunden eine Abgabe ausgeschrieben wird (Hundeabgabeverordnung 2025).

Gemäß §§ 16, 17 Absatz 3 Ziffer 2 des Finanzausgleichsgesetzes 2024 – FAG 2024, Bundesgesetzblatt I 168/2023, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt I 128/2024, § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung - K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes  Landesgesetzblatt 43/2024 sowie §§ 1 ff. des Kärntner Hundeabgabengesetzes - K-HAG, Landesgesetzblatt 18/1970, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 42/2010, wird verordnet:

§1
Ausschreibung 

Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten erhebt für das Halten von Hunden in ihrer Gemeinde eine Hundeabgabe.

§ 2
Abgabengegenstand

1. Der Hundeabgabe unterliegt das Halten von Hunden, von Wachhunden und von Hunden, die in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden.
2. Der Abgabe unterliegen nicht Assistenzhunde gemäß § 39a des Bundesbehinderten-
   gesetzes – BBG, Bundesgesetzblatt 283/1990, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt I 98/2024, sowie Wach- und Diensthunde der Bundespolizei, der Zollverwaltung und des Bundesheeres.

§ 3
Ausmaß

Die Hundeabgabe beträgt pro Kalenderjahr, unabhängig von der An‑ oder Abmeldung des Hundes, für jeden Hund, uneingeschränkt ob es sich um einen Wachhund oder einen Hund handelt, der in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten wird, 58 Euro.

§ 4
Befreiungen

1. Von der Hundeabgabe ist befreit das Halten von:
   a) Lawinen- und Personensuchhunden
   b) Hunden des Bergrettungs‑ und Rettungsdienstes
   c) Hunden in Tierasylen.
2. Der Bürgermeister hat auf Antrag des Abgabenschuldners bescheidmäßig festzustellen, ob im Einzelfall ein Befreiungstatbestand vorliegt.

§ 5
Hundemarke

1. Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten folgt dem Abgabenschuldner für die Dauer des Bestehens der Abgabepflicht gegen Ersatz der Kosten in Höhe von 2,00 Euro eine Hundemarke aus.
2. Die Hundemarke trägt den Aufdruck "Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten" und eine fortlaufende Nummer.

§ 6
Inkrafttreten 

1. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2025 in Kraft.
2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 12. November 2015, Zahl: 9002-8380/2015-sk, mit der für das Halten von Hunden eine Abgabe ausgeschrieben wird (Hundeabgabenverordnung) außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 18. Dezember 2018, Zahl: 520-Bla/2018, mit der eine Hundeverbotszone verfügt wird (Hundeverbotszonen-Verordnung)

WebLink: Hundeverbotszonen-Verordnung
WebLink: Hundeverbotszonen-Verordnung, Beilage

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 23.10.2023, Zahl 004-1/3/2023, genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 06.03.2024 Zahl 15-RO-25-44183/2023-11, mit welcher die Integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung

"DIAKONIE KLINIK WAIERN"

erlassen wird

Aufgrund der Bestimmungen der §§ 48 bis 51 des Kärntner Raumordnungsgesetzes 2021, K-ROG 2021, Landesgesetzblatt 59/2021, in Verbindung mit § 52 wird verordnet:

I. ABSCHNITT (ALLGEMEINES)

§ 1 
Inhalt der Verordnung

1. Integrierende Bestandteile der Verordnung bilden:

• a) Der schriftliche Verordnungstext vom 11.09.2023
• b) Die zeichnerischen Darstellungen über die Flächenwidmungsplanänderungen (Anlage 1) vom 27.03.2023
• c) Der Rechtsplan mit dem Planungsraum und den Bebauungs­bedingungen (Anlage 2), Plan-Nummer 1002-0326 vom 31.05.2023
• d) Der Erläuterungsbericht vom 11.10.2023
• e) Das Fassadenkonzept in der Beilage 1 (Gesamtansicht Südost) vom 27.03.2023
• f) Das Bepflanzungskonzept in der Beilage 2 vom 12.05.2023

§ 2 
Wirkungsbereich

1. Diese Verordnung gilt für die Parzellen .88/1, .88/2, 480/1, 481, 482/5, 482/7 und 484/1 sowie Teilflächen der Parzellen 475/2, 484/2, 484/9, 484/11, 500, 502, 503 und 1079, alle Katastralgemeinde Waiern, mit einer Gesamtfläche von ca. 56503 m².

II. ABSCHNITT (FLÄCHENWIDMUNG)

§ 3 
Änderung des Flächenwidmungsplanes

Der Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten wird folgend geändert:

1a/2023

Umwidmung einer Teilfläche der Parzelle 502, Katastralgemeinde Waiern, von bisher „Grünland - Schutzstreifen als Immissionsschutz - Waldschutzabstand“ in „Bauland - Sondergebiet - Fernheizwerk“ im Ausmaß von ca. 362 m².

1b/2023

Umwidmung einer Teilfläche der Parzellen 502 und 503, beide Katastralgemeinde Waiern, von bisher „Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland“ in „Bauland - Sondergebiet - Fernheizwerk“ im Ausmaß von ca. 193 m².

1c/2023

Umwidmung einer Teilfläche der Parzellen 502 und 503, beide Katastralgemeinde Waiern, von bisher „Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland“ in „Grünland - Schutzstreifen als Immissionsschutz - Waldschutzabstand“ im Ausmaß von ca. 597 m².

1d/2023

Umwidmung einer Teilfläche der Parzelle 500, Katastralgemeinde Waiern, von bisher „Bauland - Sondergebiet - Krankenanstalt“ in „Bauland - Sondergebiet - Fernheizwerk“ im Ausmaß von ca. 2.448 m².

III. ABSCHNITT (BEBAUUNGSBEDINGUNGEN)

§ 4 
Mindestgröße der Baugrundstücke

1. Die Mindestgröße der Baugrundstücke wird je nach Bebauungsbereich folgend festgelegt:
   Bebauungsbereich I:                    3.000 m2
   Bebauungsbereich II:                   3.000 m2
   Bebauungsbereich III:                  3.000 m2
   Bebauungsbereich IV:                     500 m2
   
   
2. Die festgelegten Mindestgrößen gelten nicht für erforderliche infrastrukturelle Gebäude und bauliche Anlagen, welche dem öffentlichen Interesse dienen, wie zB. Anlagen der Wasserversorgung, der Kanalisation, der Energieversorgung und ähnliche.

§ 5 
Bauliche Ausnutzung von Baugrundstücken

1. Die bauliche Ausnutzung der Baugrundstücke wird durch die Geschoßflächenzahl (GFZ) bestimmt. Die Geschoßflächenzahl ist das Verhältnis der Bruttogeschoßflächen zur Fläche des jeweiligen Bebauungsbereiches.
   
   
2. Die maximal zulässige GFZ wird je nach Bebauungsbereich folgend festgelegt:
   Bebauungsbereich I:                    1,50
   Bebauungsbereich II:                   1,50
   Bebauungsbereich III:                  1,50
   Bebauungsbereich IV:                  0,50
   
   
3. Bei der Ermittlung der Geschoßflächenzahl sind alle am gegenständlichen Grundstück vorhandenen Gebäude zu berücksichtigen. Ausgenommen davon sind offene Überdachungen, offene Autoabstellplätze und ähnliche Konstruktionen. Ausbaufähige Kellergeschosse, die an zumindest einer Seite des Gebäudes ab Parapethöhe aus dem Gelände herausragen, sind bis auf eine Gebäudetiefe von 5,0 m je freiliegender Gebäudeseite in die Ermittlung einzurechnen.
   
   
4. Grundflächen, die für Anlagen von Infrastruktureinrichtungen in An­spruch genommen werden (wie zB. Trafoanlagen, Wasserversorgungs­anlagen u. ä.) sind bei der Berechnung der baulichen Ausnutzung nicht zu be­rücksichtigen.
   
   
5. Im Bebauungsbereich III sind technische Aufbauten auf Dächern (Filter, Schornsteine, Abluft- und Lüftungsanlagen), Klimaanlagen sowie Photovoltaikpaneele nicht in die GFZ einzurechnen.
   
   
6. Bei Zu- und Umbauten, die das Erscheinungsbild der Bestandsgebäude maßgeblich verändern, ist eine positive Beurteilung durch die Ortsbildpflegekommission gemäß Kärntner Ortsbildpflegegesetz 1990 (K-OBG 1990) notwendig.

§ 6 
Bebauungsweise

1. Als Bebauungsweise ist für alle Bebauungsbereiche die offene und halboffene Bebauungsweise zulässig.
   
   
2. Aus mehreren Grundstücken zusammengesetzte, im selben Eigentum stehende Baugrundstücke, sind für die Festlegung der Bebauungsweise als eine Be­bauungseinheit zu sehen.

§ 7 
Geschoßanzahl, Bauhöhe

1. Die maximal zulässige Bauhöhe (Firsthöhe, Attikaoberkante usw.) bzw. die Geschoßanzahl sind in den Nutzungsschablonen der zeichnerischen Darstellung (Anlage 2) zu entnehmen.
   
   
2. Dachgeschoße bei geneigten Dächern bis 45 Grad Dachneigung werden bis zu einer Kniestockhöhe von 1,40 m bei der Ermittlung der Geschoßanzahl nicht berücksichtigt, bei einer Kniestockhöhe von mehr als 1,40 m als halbe Geschoße gerechnet. Geneigte Dächer mit einer Dachneigung von mehr als 45 Grad und Mansarddächer werden als volle Geschoße gerechnet.
   
   
3. Kellergeschoße, welche an maximal zwei Seiten (bei geschlossener Bauweise an maximal einer Seite) mehr als die Hälfte aus dem verglichenen Gelände herausragen, werden als halbes Geschoß gerechnet. Jene, die an zumindest drei Seiten (bei geschlossener Bauweise an beiden Seiten) um mehr als die Hälfte aus dem verglichenen Gelände herausragen, werden als volle Geschoße gerechnet.
   
   
4. Die maximal zulässige Bauhöhe kann für betriebsnotwendige und größenmäßig untergeordnete Anlagen (Lichtkuppel, Lifttürme, Vertikalerschließungen, Klimaanlagen, Photovoltaikanlagen u. Ä.) um maximal 2,0 m erhöht werden. Diese sind um 3,0 m zurückversetzt vom äußeren Rand der Attika oder Traufenlinie zu errichten.
   
   
5. Im Bebauungsbereich III kann die maximal zulässige Bauhöhe für betriebsnotwendige Anlagen (Schornsteine, Abluft- und Lüftungsanlagen u. Ä.) im technisch erforderlichen Maß erhöht werden.

§ 8 
Verlauf und Ausmaß von Verkehrsflächen

1. Der Verlauf der Verkehrsflächen ist der zeichnerischen Darstellung (Anlage 2) zu ent­nehmen.
   
   
2. Die Mindeststraßenbreite im Bereich der Engstelle im Bebauungsbereich II wird mit 6,0 m verordnet.
   
   
3. Für den öffentlichen Fußweg wird eine Mindestbreite von 3,0 m verordnet. Der Verlauf des Fußweges ist in der zeichnerischen Darstellung (Anlage 2) zu ent­nehmen.
   
   
4. Sofern sich PKW-Abstellplätze nicht in und auf Bauwerken befinden sind diese mit Rasengittersteinen oder je 8 Stellplätze mit einem Baum, siehe §11 Absatz 3, zu versehen. 
   
   
5. Die Anzahl der notwendigen Stellplätze richtet sich nach Art, Lage, Größe und Verwendung des Bauvorhabens. Je nach Nutzung der Bauwerke gilt folgende Stellplatzrichtlinie:
   
   

   Senioreneinrichtungen	1 Stellplatz je 80 m² Nutzfläche
   Akutkrankenanstalten	1 Stellplatz je 2 Betten
   Langzeitkrankenanstalten	1 Stellplatz je 4 Betten

6. Die nachzuweisenden PKW-Abstellplätze sind in einem maximalen Umkreis von 150 m (Luftlinie) vom zu betrachtenden Gebäude anzuordnen und müssen ohne Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs, also ohne Halten auf Fahrbahnen oder Gehwegen (zB. vor einem Gartentor oder einer Schrankenanlage) anzufahren sein.

§ 9 
Baulinien

1. Baulinien sind jene Grenzlinien eines Baugrundstückes, innerhalb welcher Gebäude errichtet werden dürfen und sind in der zeichne­rischen Darstellung (Anlage 2) festgelegt.
   
   
2. Bauwerke zur Gestaltung von Verkehrsanlagen, Mauern, Zäune, Einhausungen und Überdachungen für technisch bedingte Anlagen, Trafos oder Wärmepumpenanlagen udgl, können auch außerhalb der Baulinien errichtet werden.
   
   
3. Einhausungen für Zu- und Abfahrten zu Tiefgaragen dürfen auch außerhalb der festgelegten Baulinien errichtet werden.
   
   
4. Bei unter Terrain liegenden Objekten (zB. Tiefgaragen, Verbindungsgänge) kann die Baulinie überschritten werden.
   
   
5. An Grundstücksgrenzen, an denen keine Baulinien festgelegt werden, gelten die Bestimmungen der §§ 5 bis 10 Kärntner Bauvorschriften - K-BV, Landesgesetzblatt 56/1985 in der Fassung Landesgesetzblatt 77/2022.
   
   
6. Bestandsgebäude sind von den Bestimmungen des Absatz 1 ausgenommen.
   
   
7. Dachvorsprünge, Sonnenblenden, Erker, Balkone, Wetterdächer, Abgasanlagen u. ä. dürfen die Baulinie bis zu einer Ausladung von 1,30 m überragen.

§ 10 
Dachformen

1. Die Festlegungen der Dachform sind in den Nutzungsschablonen der zeichnerischen Darstellung (Anlage 2) zu entnehmen.

§ 11 
Grünanlagen

1. Das Mindestausmaß der Grünflächen ist in der zeichnerischen Darstellung (Anlage 2) festgelegt.
   
   
2. Auf diesen Grünflächen ist eine fachgerechte Bepflanzung mit heimischen bzw. standorttypischen Baum und Strauchpflanzen anzulegen.
   
   
3. Der Park samt Baumbestand südlich des Krankenhauses ist zu erhalten (die Lage ist in der zeichnerischen Darstellung (Anlage 2) ersichtlich). Bei Ersatz oder Neupflanzung sind Laubbäume mit großkronigem Wuchs und ortstypischer Baumart mit einem Stammumfang von mindestens 16 - 18 cm, gemessen in einem Abstand von 1,0 m über Terrain zu pflanzen.

§ 12 
Sonstige technische Vorgaben

1. Für die zukünftige Nutzung erneuerbarer Energieträger sind bauliche Vorkehrungen (Lehrverrohrungen, statische Vorkehrungen etc.) zu treffen.
   
   
2. Elemente zur Sonnenenergiegewinnung (Photovoltaik- oder Solaranlagen) sind bei Sattel-, Walm- oder Pultdachvarianten vollständig in die Dachhaut oder in die Fassade zu integrieren. Aufständerungen bei Flachdachvarianten sind von der Attika um 2,50 m zurückversetzt zu errichten.
   
   
3. Deckungsmaterialien und Photovoltaik- oder Solaranlagen dürfen keine unzumutbaren Spiegelungen verursachen.

IV. ABSCHNITT

§ 13 
Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch die Kärntner Landesregierung mit Ablauf des Tages der Kundmachung im elektronischen Amtsblatt der Gemeinde in Kraft.
   
   
2. Die Bestimmungen des textlichen Bebauungsplanes der Stadtgemeinde Feld­kirchen in Kärnten bleiben aufrecht, sofern sie nicht in der vorliegenden Ver­ordnung anders geregelt sind.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 26. März 2025, Aktenzahl: 8510/2025-1/WE, mit der Kanalanschluss-, Ergänzungs- und Nachtragsbeiträge ausgeschrieben werden (Kanalanschlussbeitragsverordnung 2025).

Gemäß § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 95/2024, und §§ 11 ff. des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes – K-GKG, Landesgesetzblatt 62/1999, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 74/2024, wird verordnet:

§ 1
Ausschreibung und Geltungsbereich

1. Zur Deckung der Kosten der Errichtung der Gemeindekanalisationsanlage der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten wird ein Kanalanschlussbeitrag (Ergänzungsbeitrag, Nachtragsbeitrag) ausgeschrieben.
2. Diese Verordnung gilt für den im Gebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten mit gesonderter Verordnung festgelegten Kanalisationsbereich.

§ 2
Beitragssatz

Der Beitragssatz beträgt je Bewertungseinheit inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10 % 3.500 Euro.
 

§ 3
Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2025 in Kraft.
2. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 13. Dezember 2023, Aktenzahl: 8510/2023-1/RU/WE, mit der Kanalanschluss-, Ergänzungs- und Nachtragsbeiträge ausgeschrieben werden (Kanalanschlussbeitragsverordnung), außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 13. Dezember 2023, Aktenzahl: 8510/2023-2/RU/WE, mit der Kanalgebühren ausgeschrieben werden (Kanalgebührenverordnung).

Gemäß §§ 16 und 17 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 – FAG 2017, Bundesgesetzblatt I 116/2016, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt I 112/2023, § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 78/2023, und gemäß §§ 24 und 25 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes – K-GKG, Landesgesetzblatt 62/1999, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 36/2022, wird verordnet:

§ 1
Ausschreibung

Für die Bereitstellung, für die Möglichkeit der Benützung und die tatsächliche Inanspruchnahme der Kanalisationsanlage der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten werden von der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten Kanalgebühren ausgeschrieben.

§ 2
Gegenstand der Abgabe

1. Die Kanalgebühren werden als Bereitstellungs- und Benützungsgebühr ausgeschrieben.
2. Für die Bereitstellung der Kanalisationsanlage der Gemeinde (Sammlung, Ableitung, Behandlung und schadlose Beseitigung der im Gemeindegebiet anfallenden Abwässer) und für die Möglichkeit ihrer Benützung ist eine Bereitstellungsgebühr zu entrichten.
3. Für die tatsächliche Inanspruchnahme der Kanalisationsanlage ist eine Benützungsgebühr zu entrichten.
4. Diese Verordnung gilt für den im Gebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten mit gesonderter Verordnung festgelegten Kanalisationsbereich.

§ 3
Bereitstellungsgebühr

Die Bereitstellungsgebühr ist für jene Gebäude, überdachten Flächen und befestigten Flächen zu entrichten, die an den öffentlichen Kanal angeschlossen sind oder für die ein Anschlussauftrag erteilt oder ein Anschlussrecht eingeräumt wurde.

§ 4
Höhe der Bereitstellungsgebühr

1. Die Höhe der jährlichen Bereitstellungsgebühr wird mit dem Sechzigfachen des Gebührensatzes gemäß § 6 Absatz 1 festgelegt.
2. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Bereitstellungsgebühr beginnt mit dem der Möglichkeit des Anschlusses bzw. der Benützung der Kanalisationsanlage nachfolgenden Monatsersten. Ist die Bereitstellungsgebühr nur für einen Teil eines Kalenderjahres zu entrichten, beträgt diese je Kalendermonat ein Zwölftel der jährlichen Bereitstellungsgebühr.

§ 5
Benützungsgebühr

1. Die Höhe der Benützungsgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung der Gebührenmesszahl der an den Kanal angeschlossenen Gebäude, überdachten Flächen oder der befestigten Flächen mit dem Gebührensatz gemäß § 6.
2. Die Höhe der jährlichen Bereitstellungsgebühr ist auf die Benützungsgebühr anzurechnen.
3. Die Gebührenmesszahl für in die Kanalisationsanlage eingebrachte Schmutzwässer wird unter Berücksichtigung des § 4 Absatz 1 anhand des tatsächlichen Wasserverbrauchs (Ablesestichtag: 31. Dezember jeden Kalenderjahres) in m³ ermittelt, das heißt, dass 1 m³ bezogenes Trink- und Nutzwasser, 1 m³ Abwasser gleichgestellt wird. Der tatsächliche Wasserverbrauch muss über einen geeichten Wasserzähler, welcher gemäß dem Maß- und Eichgesetz – MEG, Bundesgesetzblatt 152/1950, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt I 203/2022, geeicht ist und welcher alle fünf Jahre wiederkehrend zu eichen ist, ermittelt werden. Eine Ausnahme hiervon ist lediglich gemäß Absatz 4 möglich.
4. Kann der Wasserverbrauch nicht mittels eines geeichten Wasserzählers ermittelt oder berechnet werden, so ist der Wasserverbrauch zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind (§ 184 Absatz 1 der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt 194/1961).
5. Die Gebührenmesszahl für die in die Kanalisationsanlage abgeführten Niederschlagswässer von befestigten Flächen sowie überdachten Flächen wird je m² Auffangfläche berechnet. Zur Berechnung der Gebührenmesszahl wird daher die Zahl der Quadratmeter jener Flächen herangezogen, von denen eine Ableitung erfolgt. Bei der Ermittlung der überdachten Fläche ist entsprechend § 3 die Grundrissfläche des Daches (die horizontal projizierte Fläche) für die Berechnung der Quadratmeter heranzuziehen.
6. Im Falle der Einleitung von Schmutz – und/oder Niederschlagswässern in ein Mischkanalisationssystem erfolgt die Berechnung der Gebühren für anfallende Schmutzwässer gemäß Absatz 3, für Niederschlagswässer gemäß Absatz 5.
7. Im Falle der Einleitung von Niederschlagswässern in einen eigenen Regenwasserkanal (Trennsystem) erfolgt die Berechnung der Gebühren für anfallende Niederschlagswässer gemäß Absatz 5.
8. Wird als Berechnungsgrundlage für die Benützungsgebühr der Wasserverbrauch herangezogen, ist auf Antrag des Abgabenschuldners die verbrauchte Wassermenge, die im Rahmen der bestehenden Gesetze nicht in die öffentliche Kanalisationsanlage eingebracht wurde, bei der Berechnung der Benützungsgebühr in Abzug zu bringen. Die bei der Kanalgebührenberechnung abzuziehende Wassermenge ist mittels solcher Zähler nachzuweisen, die gemäß dem Maß- und Eichgesetz geeicht sind. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, erfolgt kein Abzug bei der Kanalgebührenberechnung. Der Abgabenschuldner ist demnach als Verwender eines eichpflichtigen Maßgerätes (Zähler) verpflichtet, den Zähler alle fünf Jahre durch einen neuen, geeichten Zähler zu ersetzen.

§ 6
Höhe des Gebührensatzes

1. Der Gebührensatz für die Einleitung von Schmutzwässern beträgt inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10 %:
   a)   ab 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2024       EUR 3,47
   b)   ab 1. Jänner 2025 bis 31. Dezember 2025       EUR 3,62
   c)    ab 1. Jänner 2026 bis 31. Dezember 2026       EUR 3,76
   d)   ab 1. Jänner 2027 bis 31. Dezember 2027       EUR 3,87
   e)   ab 1. Jänner 2028                                        EUR 3,98
   
   
2. Der Gebührensatz für die Einleitung von Niederschlagswässern von befestigten Flächen und überdachten Flächen beträgt pro m² inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 10 %:
   a)   ab 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2024       EUR 0,98
   b)   ab 1. Jänner 2025 bis 31. Dezember 2025       EUR 1,03
   c)    ab 1. Jänner 2026 bis 31. Dezember 2026       EUR 1,09
   d)   ab 1. Jänner 2027 bis 31. Dezember 2027       EUR 1,14
   e)   ab 1. Jänner 2028                                        EUR 1,20

§ 7
Abgabenschuldner

1. Zur Entrichtung der Kanalgebühren sind die Eigentümer der an die Kanalisationsanlage angeschlossenen Gebäude, überdachten oder befestigten Flächen sowie deren Bestandnehmer (Mieter, Pächter) und die Eigentümer jener Grundstücke, auf welchen sich die an die Kanalisationsanlage angeschlossenen Gebäude, überdachten oder befestigten Flächen befinden, sofern sie nicht gleichzeitig Eigentümer der an die Kanalisationsanlage angeschlossenen Gebäude, überdachten oder befestigten Flächen sind (Superädifikat), verpflichtet.
2. Die unter Absatz 1 bezeichneten Eigentümer (Gebäude- und/oder Grundstückseigentümer) sowie deren Bestandnehmer (Mieter und Pächter) sind Gesamtschuldner.

§ 8
Festsetzung  und Fälligkeit der Abgabe

1. Die Kanalgebühren sind jährlich mittels Abgabenbescheid festzusetzen; sie sind mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabebescheides fällig.
2. Abweichend davon kann die Abgabenbehörde die Benützungsgebühr für Niederschlagswässer gemäß § 9 Kärntner Abgabenorganisationsgesetz – K-AOG, Landesgesetzblatt 42/2010, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 43/2017, mit Abgaben-Dauerbescheid festsetzen. Der Betrag wird jährlich mittels Lastschriftanzeige mitgeteilt.
3. Die gemäß § 9 dieser Verordnung geleisteten Teilzahlungen sind bei der bescheidmäßigen Festsetzung in Abzug zu bringen.

§ 9
Teilzahlungen

1. Für die Kanalgebühren sind vierteljährlich anteilige Teilzahlungen vorzuschreiben.
2. Der Teilzahlungsbetrag beträgt jeweils ein Viertel der Abgabenfestsetzung des Vorjahres.
3. Die Vorschreibung erfolgt mittels Lastschriftanzeige.
4. Die vierteljährlichen Teilzahlungsbeträge sind am 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember des laufenden Jahres fällig.
5. Bei erstmaligen Teilzahlungen (Neuanschlüsse), bei denen kein Wert aufgrund einer Vorschreibung vorhanden ist, erfolgt die Vorschreibung der Teilzahlungen aufgrund einer Schätzung (§ 184 Absatz 1 Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt 194/1961).

 
§ 10
Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
2. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 13. Dezember 2021, Aktenzahl: 8510/2021-1/KK/WE, mit der Kanalanschlussbeiträge und Kanalgebühren ausgeschrieben werden (Kanalanschlussbeitrags- und Kanalgebührenverordnung), außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Diese Verordnung ist auf der seit 1.1.2017 bestehenden elektronischen Amtstafel ersichtlich!

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VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 16. Dezember 2024, Zahl: 1/6400/2024/AdZ/MR, mit der eine Kurzparkzonengebühr ausgeschrieben wird (Kurzparkzonengebührenverordnung 2025).

Gemäß §§ 16, 17 Absatz 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2024 – FAG 2024, Bundesgesetzblatt I 168/2023, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt I 128/2024, § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 43/2024, in Verbindung mit § 1 des Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetzes - K-PStG, Landesgesetzblatt 55/1996, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 51/2024, wird verordnet:

§ 1
Ausschreibung

Für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, Bundesgesetzblatt 159/1960, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt I 52/2024, wird eine Kurzparkzonengebühr ausgeschrieben.

§ 2
Zeitlicher und örtlicher Geltungsbereich

1. Gebührenpflichtig ist das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen für die nach den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zulässige Parkdauer werktags von 08.00 bis 18.00 Uhr in den im Absatz 2 bezeichneten Kurzparkzonen. Davon ausgenommen sind Samstage sowie der 24. und 31. Dezember jeden Jahres.
   
   
2. Die Gebührenpflicht besteht für die von der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten mit gesonderter Verordnung festgelegten Kurzparkzonen:

• a) 10.-Oktober-Straße (Bereich Wedenig),
• b) 10.-Oktober-Straße (Bereich Stadtapotheke),
• c) Bahnhofstraße (Obersteiner Areal),
• d) Bambergerplatz (Trafik Pertl),
• e) Bambergerplatz (Bambergerplatz 2 bis Bambergerplatz 7),
• f) Dr.-A.-Lemisch-Straße (gegenüber Sparkasse),
• g) Himmelberger Straße (Einbindung Goethestraße bis zum Kreisverkehr),
• h) Obere Tiebelgasse (Sparmarkt),
• i) Obere Tiebelgasse (Parkplatz zwischen Bahnhofstraße und dem Objekt Untere Tiebelgasse 13),
• j) Hauptplatz (zur Gänze),
• k) Villacher Straße (zwischen den Objekten Villacher Straße 2 und Villacher Straße 3),
• l) Eisen Klaus Parkplatz.

3. Die gebührenpflichtigen Kurzparkzonen sind mit den Vorschriftszeichen gemäß der StVO 1960 mit dem Hinweis "gebührenpflichtig" gekennzeichnet.

§ 3
Höhe der Kurzparkzonengebühr

1. Die ersten 10 Minuten jedes Abstellvorganges sind gebührenfrei.
2. Die Kurzparkzonengebühr beträgt für die ersten eineinhalb Stunden 1,00 Euro.
3. Die Kurzparkzonengebühr beträgt für jede weitere angefangene halbe Stunde 0,50 Euro.
4. Die zu entrichtende Mindestgebühr beträgt. 1,00 Euro.

§ 4
Entrichtung der Kurzparkzonengebühr

1. Die Entrichtung der Kurzparkzonengebühr hat unter Verwendung der in der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten aufgestellten Parkscheinautomaten oder wenn technisch möglich mittels Mobiltelefon (Handyparken) zu erfolgen.
2. Der vom Automaten ausgedruckte Parkschein ist deutlich sichtbar unmittelbar hinter der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeuges anzubringen. Ist eine Windschutzscheibe nicht vorhanden, hat die Anbringung an sonstiger, leicht sichtbarer Stelle zu erfolgen.
3. Parkscheine dürfen, unabhängig von der tatsächlichen Dauer der Abstellzeit, nur für einen Abstellvorgang verwendet werden.

§ 5
Abgabenschuldner

1. Jeder, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug, das nicht unter die Ausnahmebestimmungen des § 6 fällt, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone für mehr als 10 Minuten abstellt, ist zur Entrichtung der Kurzparkzonengebühr verpflichtet und zwar nach dem Ablauf der 10 Minuten.
   
   
2. Der tatsächliche Zeitpunkt des Beginns des Abstellvorganges ist durch Anbringung eines deutlich lesbaren Nachweises unmittelbar hinter der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeuges ersichtlich zu machen. Ist eine Windschutzscheibe nicht vorhanden, hat die Anbringung an sonstiger, leicht sichtbarer Stelle zu erfolgen.

§ 6
Ausnahmen

Die Kurzparkzonengebühr ist nicht zu entrichten für:

• a) Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß §§ 26 und 26a StVO 1960;
• b) Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr gemäß § 27 StVO 1960;
• c) Fahrzeuge, die von Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Absatz 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind;
• d) Fahrzeuge, die von Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst bei einer Fahrt zur Durchführung solcher Pflege gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Absatz 5a StVO 1960 gekennzeichnet sind;
• e) Fahrzeuge, die von Inhabern eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen befördert werden, sofern die Fahrzeuge beim Abstellen mit diesem Ausweis gekennzeichnet sind;
• f) Fahrzeuge, die für den Bund, eine andere Gebietskörperschaft oder einen Gemeindeverband zugelassen sind, ausgenommen Personenkraftwagen;
• g) Fahrzeuge, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.

§ 7
Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2025 in Kraft.
2. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 2. September 2021, Zahl: 1/6400/2021/Kr/Wa, mit der eine Kurzparkzonengebühr ausgeschrieben wird (Feldkirchner Kurzparkzonengebührenverordnung 2021), außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 1.9.2015, Zahl: 101-000/2015/Bla., mit der Bestimmungen zum Schutz gegen Lärm erlassen werden (Lärmschutzverordnung)

Gemäß § 2 Absatz 4 Kärntner Landessicherheitsgesetz, K-LSiG, Landesgesetzblatt 74/1977, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 85/2013, in Verbindung mit  § 14 und § 15 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt  85/2013, wird verordnet:

§ 1
Lärmerregung

1. Wer ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, begeht eine Verwaltungsübertretung.
2. Unter störendem Lärm sind die wegen ihrer Lautstärke für das menschliche Empfindungsvermögen unangenehm in Erscheinung tretenden Geräusche zu verstehen.
3. Lärm wird dann ungebührlicherweise erregt, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Erregung des Lärms führt, jene Rücksichten vermissen lässt, die im Zusammenleben mit anderen Menschen verlangt werden müssen.
4. Kein störender Lärm wird ungebührlicherweise erregt durch Geräusche, die mit einer gemäß dem Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010, Landesgesetzblatt Nummer  27/2011, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nummer  85/2013, durchgeführten Veranstaltung üblicherweise verbunden sind.

§ 2
Störender Lärm

Störender Lärm (§ 1 Absatz 2) wird jedenfalls ungebührlicherweise erregt (§ 1 Absatz 3) durch:

• a) Singen, Musizieren, Kegeln, den Betrieb von Musikgeräten, Radios, Fernsehern und ähnliche Tätigkeiten in Wohn- und Kurgebieten sowie in unmittelbarer Nähe von Wohngebäuden, in der Zeit von 22.00 Uhr bis 8.00 Uhr und von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr, sofern die Lautstärke dazu geeignet ist, die Nacht- bzw. Mittagsruhe zu stören;
• b) das Starten von Krafträdern und Motorfahrrädern (Mopeds), sofern dieses nicht die Zu- oder Abfahrt betrifft, auf Straßen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen und sonstigen Privatgrundstücken sowie durch das Laufenlassen von Verbrennungsmotoren aller Art auf diesen Grundflächen, sofern diese Straßen- und Grundflächen im Wohn- oder Kurgebiet oder in unmittelbarer Nähe von Wohngebäuden liegen;
• c) den Betrieb von Maschinen und Geräten, wie Ketten- und Kreissägen und ähnlichem, die nicht im Rahmen eines gemäß § 6 lit. a, b und d Kärntner Bauordnung 1996, K-BO, Landesgesetzblatt 62/1996, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 85/2013, bewilligungspflichtigen Vorhabens ausgeführt werden und die im Freien einen 50dB übersteigenden Lärm erzeugen, in Wohn- und Kurgebieten, in Siedlungen sowie in der Nähe von Wohngebäuden an Sonn- und Feiertagen überhaupt und an Werktagen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr und von 19.00 Uhr bis 8.00 Uhr, jedoch in der Sommerzeit von 21.00 Uhr bis 8.00 Uhr.
  Ausgenommen von diesem zeitlichen Verbot sind Maschinen und Geräte, welche ausschließlich zur Pflege der öffentlichen Park- und Grünanlagen eingesetzt werden - an Werktagen in der Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr;
• d) die Benützung von motorbetriebenen Rasenmähern in Wohn- und Kurgebieten, in Siedlungen sowie in der Nähe von Wohngebäuden an Sonn- und Feiertagen überhaupt und an Werktagen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr und von 19.00 Uhr bis 8.00 Uhr, jedoch in der Sommerzeit von 21.00 Uhr bis 8.00 Uhr. Ausgenommen von diesem zeitlichen Verbot sind motorbetriebene Rasenmäher, welche ausschließlich zur Pflege der öffentlichen Park- und Grünanlagen eingesetzt werden - an Werktagen in der Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr;
• e) den Betrieb von motorbetriebenen Modellfahrzeugen (wie z. B. Flugzeug, Helikopter, Boote, Autos und andere mehr) in bewohnten Gebieten oder in der unmittelbaren Nähe dieser Gebiete, sofern nicht eine Bewilligung gemäß Luftfahrtgesetz, Bundesgesetzblatt 253/1957, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt 108/2013, vorliegt;
• f) das Teppichklopfen an Sonn- und Feiertagen überhaupt und an Werktagen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr und von 19.00 Uhr bis 8.00 Uhr, jedoch in der Sommerzeit von 21.00 Uhr bis 8.00 Uhr.

§ 3
Strafbestimmungen

Übertretungen dieser Verordnung sind gemäß § 4 des Kärntner Landessicherheitsgesetzes, K-LSiG, von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten in Kraft.
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 29.6.2009, Zahl:101-000/2009/Bla., außer Kraft.

Der Bürgermeister :
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 12.11.2015, mit der die Feldkirchner Marktordnung neu erlassen wird.

Gemäß den §§ 286 Abs. 1, 289, 293 und 337 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt 194 zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt I 81/2015 wird verordnet:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Marktordnung regelt sämtliche Märkte im Sinne der Gewerbeordnung 1994 im Bereich der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten.

§ 2
Märkte, Markttermine, Marktzeiten, Marktgebiete

1. Krämermärkte:
Standort: Hauptplatz
Termin: Anfang Mai* und Ende August*
Uhrzeit: 07.00 bis 19.00 Uhr

• a) *Fällt der 3. Mai auf einen Sonntag, so findet der Kreuzauffindungsmarkt jeweils am Sonntag, den 3. Mai und Montag, den 4. Mai statt. Fällt der 3. Mai auf einen Montag bzw. weiteren Werktag, so findet der Markt am darauffolgenden Sonntag und Montag statt.
• b) *Fällt der 24. August auf einen Sonntag oder Montag, so wird der Bartholomäusmarkt an diesen Tagen abgehalten. Fällt der 24. August auf einen Dienstag bis Samstag, so findet der Markt am darauffolgenden Sonntag und Montag statt.

 2. Wochenmarkt:
Standort: Hauptplatz
Termin: jeden Samstag
Ist ein Samstag ein Feiertag, so wird der Wochenmarkt auf den Freitag vorverlegt. Ostern: Gründonnerstag bis Karsamstag
Uhrzeit: 07.00 bis 14.00 Uhr (Freitag von 13.00 bis 18.00 Uhr)

3. Christkindlmarkt:
Standort:    Hauptplatz, Rauterplatz, Kirchgasse (Rauterplatz bis Schillerplatz) und Schillerplatz
Termin: Beginnt am letzten Freitag vor dem ersten Adventsonntag bis einschließlich 24. Dezember jeweils Montag bis Sonntag
Uhrzeit: 10.00 bis 21.00 Uhr

Die Standplätze dürfen eine Stunde vor Marktbeginn bezogen werden und sind spätestens eine Stunde nach Marktende geräumt und gereinigt wieder zu verlassen.

§ 3
Marktgegenstände

1. Krämermärkte

• a) Hauptgegenstände:
  Textilien, Schuhe, Cremen, Schmuck, Zuckerwaren, Brauchtumsartikel, Keramikartikel, Spielwaren
• b) Nebengegenstände:Blumen, Topfpflanzen, Artikel für Blumenzucht und -pflege, Korbwaren, Konditorwaren, Hausbrand, Handarbeiten, Lebensmittel und alle der Eigenart des Marktes entsprechende Waren.

2. Wochenmarkt:

• a) Hauptgegenstände: Lebensmittel aller Art.
• b) Nebengegenstände: Blumen, Topfpflanzen, Artikel für Blumenzucht und -pflege, Korbwaren, Konditorwaren, Fertiggerichte, Hausbrand und Handarbeiten.

3. Christkindlmarkt:

• a) Hauptgegenstände: Christbäume, Adventkränze, Christbaumschmuck, Geschenkartikel, Waschprodukte, Holz- und Krippenfiguren, Glaswaren, Spielwaren, kunstgewerbliche Gegenstände.
• b) Nebengegenstände: Moos, Reisig, Zuckerwaren, Ton- und Keramikwaren, Duftlampen, Duftöle, Sandbilder, Weihrauch, Kosmetikprodukte, Seidenmalereien, Trockengestecke, Tonträger, Hüttenschuhe, Textilien und alle der Eigenart des Marktes entsprechende Waren.

§ 4
Marktbeschicker

Grundsätzlich ist jedermann berechtigt, unter Bedachtnahme auf die zur Verfügung stehenden Standplätze an allen Markttagen innerhalb der Marktzeiten auf den jeweiligen Märkten, die dort zugelassenen Waren nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Marktordnung feilzuhalten und zu verkaufen.

§ 5
Vergabe und Verlust der Marktplätze und Markteinrichtungen

1. Die Vergabe der Marktplätze erfolgt durch das diensthabende Marktaufsichtsorgan durch einen zivilrechtlichen Vertrag (mündlich oder schriftlich).
2. Bei der Vergabe des Marktplatzes an die Marktbeschicker durch das Marktaufsichtsorgan ist neben der Bedachtnahme auf dem zur Verfügung stehenden Raum darauf zu achten, dass jeder der auf dem Markt zugelassenen Waren und Warengruppen, die einen Hauptgegenstand des Marktverkehrs bilden, in entsprechender Qualität durch eine genügende Zahl von Marktbesuchern feilgehalten wird.
3. Jeder Marktbeschicker hat nur Anspruch auf die Zuweisung eines Standplatzes bis zum Höchstausmaß von 5 Meter. Niemand darf den ihm zur Aufstellung zugewiesenen Raum überschreiten. Im Bedarfsfall kann eine Platzbeschränkung je Bezieher verfügt werden. Die Standplätze werden nach dem Prinzip „first come first served“ in Zusammenhang mit der Anmeldung im Marktreferat der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vergeben. Sollten mehr Bewerber als Standplätze sein, so wird wie im Satz zuvor vorgegangen.
4. Regelmäßiges Erscheinen auf dem Markt gibt Anspruch auf Zuweisung eines gleichbleibenden Standplatzes.
5. Marktplatzzuweisungen berechtigen ausschließlich jene Personen, der sie erteilt wurden. Sie sind nicht übertragbar.
6. Bei eigenmächtiger Überlassung des Standplatzes, bei nicht rechtzeitiger Entrichtung der Marktstandsgebühr und bei Überschreitung der zugewiesenen Flächen ist die Marktbehörde zur Entziehung des Standplatzes berechtigt.
7. Die Mindesthöhe der Standbedeckungen (Dächer oder Schirme) muss mindestens 1,90 m betragen.
8. Außerhalb des zugewiesenen Standplatzes dürfen nur an den Plätzen, welche von dem Marktaufsichtsorgan im Einzelfalle bestimmt werden, Waren abgeladen und ausgeräumt werden, leere und volle Kisten und dergleichen aufgestellt werden.
9. Der Marktstand ist maximal eine Stunde vor Marktbeginn zu beziehen und ist maximal eine Stunde nach dem Ende der Marktzeit zu verlassen.
10. Wird ein gemäß Absatz 1 zugewiesener Marktplatz innerhalb einer Stunde nach Marktbeginn oder bei Zuweisung nach Marktbeginn längstens innerhalb einer Stunde danach nicht bezogen oder schon vor Marktschluss geräumt, so erlischt die Zuweisung und kann der Marktplatz einem anderen Bewerber zugewiesen werden.
11. Zuweisungen gemäß Absatz 1 sind erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, insbesondere hinsichtlich  der Lagerung und Beseitigung von Abfällen, der Lagerung der feilgehaltenen Waren, der Beschaffenheit und des äußeren Erscheinungsbildes der transportablen Marktstände sowie der Form von Ankündigungen zu erteilen.
12. Das Feilbieten im Umherziehen ist auf Märkten verboten.

§ 6
Marktpolizeiliche Bestimmungen

1. Marktbeschicker haben sich über Verlangen des Marktaufsichtsorganes auszuweisen. Sie haben dem Marktaufsichtsorgan Zutritt zu den Marktplätzen und Markteinrichtungen zu gewähren.
2. Die Marktbeschicker sowie die Käufer haben den marktpolizeilichen Anordnungen des Marktaufsichtsorganes unverzüglich Folge zu leisten.
3. Jede Verstellung von nicht zugewiesenen Marktflächen insbesondere der Zu- und Durchgänge mit Sachen jeder Art ist verboten.
4. Marktplätze und sonstige Marktflächen dürfen nicht mehr als unvermeidbar verunreinigt werden. Marktparteien haben die ihnen zugewiesenen Marktplätze an jedem Markttag nach dem Ende der Marktzeit in gereinigtem Zustand zurückzulassen.
5. Hunde sind an der Leine zu führen und mit einem sicheren Maulkorb zu versehen.
6. Marktbeschicker sind verpflichtet, ihren Marktplatz mit ihrem Namen und Wohnort in deutlicher, sichtbarer und dauerhafter Weise zu bezeichnen.

§ 7
Marktbehörde

Marktbehörde im Sinne dieser Marktordnung ist der Bürgermeister. Ihm stehen die gesetzlichen Rechte und Pflichten der Marktaufsicht zu.

§ 8
Marktaufsicht

Die Marktbehörde übt die Marktaufsicht und Marktpolizei durch ein Marktaufsichtsorgan aus. Unter Marktaufsichtsorgan ist das von der Gemeinde beauftragte Organ, nämlich der Marktkommissär zu verstehen. Die Kontrollbefugnisse der Aufsichtsorgane im Sinne des § 2 des Lebensmittelgesetzes werden hiedurch nicht berührt.

§ 9
Reinlichkeit

Jede Verunreinigung der Marktstände, ihrer unmittelbaren Umgebung und des ganzen Marktplatzes ist zu unterlassen. Jeder Standinhaber hat für die Reinlichkeit in der halben Breite der an seinem Stand angrenzenden Verkehrswege zu sorgen.

§ 10
Entgelte

Die Entgelte für die Benützung von Marktplätzen werden vom Gemeinderat festgesetzt.

§ 11
Verweisung vom Markte

1. Personen, welche die Ordnung stören, Unfug treiben oder den Anordnungen behördlichen Organe nicht Folge leisten, können durch die Marktaufsicht verwiesen werden.
2. Eine Ausschließung vom Marktbesuch für mehrere Markttage oder für immer kann die Marktbehörde durch schriftlichen Bescheid aussprechen, der dem Rechtszuge im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes unterliegt.

§ 12
Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie angeschlagen worden ist. Gleichzeitig tritt die Marktordnung vom 1. Jänner 2000 außer Kraft.

Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 28.04.2020, Zahl: 612-004/1/2020, mit welcher das System der Orientierungsnummerierung sowie die Ausführung und die Anbringung der Orientierungsnummerntafeln entsprechend den örtlichen Erfordernissen festgelegt wird (Orientierungsnummernverordnung)

Gemäß § 41 Absatz  2 der Kärntner Bauordnung - K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 71/2018, wird verordnet:

§ 1
System der Nummerierung

1. In der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten sind für Gebäude, die bewohnt werden oder deren Kennzeichnung im öffentlichen Interesse liegt, entsprechend ihrer Lage Orientierungsnummern unter Beifügung eines Straßen-, Wege-, Platz- oder Ortschaftsnamens, festzusetzen.
2. Die Nummerierung hat an Straßen und Wegen von Beginn der Verkehrsfläche an auf der linken Seite mit „1“ beginnend und in weiterer Folge mit ungeraden Zahlen, auf der rechten Seite mit „2“ beginnend und in weiterer Folge mit geraden Zahlen in aufsteigender Reihenfolge zu erfolgen. Hierbei ist an Radialstraßen und Radialwegen vom Ortskern nach außen zu nummerieren sowie an Straßen und Wegen, die keine ausgeprägte Richtung nach außen aufweisen, mit der Nummerierung an der Verkehrsfläche mit der größeren Verkehrsbedeutung zu beginnen.
3. An Plätzen ist die Nummerierung im Uhrzeigersinn mit fortlaufenden Zahlen durchzuführen.
4. Ist die für ein Gebäude in Folge seiner Lage nach Absatz  2 oder 3 festzusetzende Orientierungsnummer bereits vergeben, so hat dieses Gebäude, falls nicht eine Umnummerierung erfolgt, die vorhergehende Zahl unter Zusatz eines Buchstabens zu erhalten.
5. Für Gebäude mit mehreren Stiegenhäusern können eine oder mehrere Orientierungsnummern festgesetzt werden.
6. Hat ein Gebäude Zugänge an mehreren Straßen oder Wegen, so können für das Gebäude entsprechend den Zugängen mehrere Orientierungsnummern festgesetzt werden.
7. In Ortschaften hat die Nummerierung von Gebäuden, die keiner benannten Straße oder keinem benannten Weg zuzuordnen sind, mit fortlaufenden Zahlen unter Beifügung des Namens der Ortschaft zu erfolgen. Freiwerdende Nummern sind erneut zu vergeben.

§ 2
Art und Ausführung der Orientierungsnummerntafel

1. Die Orientierungsnummerntafeln sind einheitlich als flache Tafeln aus emailliertem metallischem Werkstoff mit einer Breite von ca. 250 mm und einer Höhe von ca. 170 mm herzustellen. In allen vier Ecken sind Schraublöcher zur Befestigung der Kennzeichen vorzusehen.
2. Für den Tafelgrund ist eine dunkelblaue, wetterbeständige Farbe zu verwenden. Die Beschriftung und die Randlinie, welche ca. 5 mm entfernt vom Tafelrand und in einer Breite von ca. 5 mm anzubringen ist, sind in weißer Farbe auszuführen.
3. Die Nummerierung hat in ca. 80 mm hohen arabischen Ziffern zu erfolgen. Im unteren Teil der Orientierungsnummerntafel ist einzeilig in einer Schrifthöhe von 20 – 25 mm der Straßen-,      Weg-, Platz- oder Ortsname – erforderlichenfalls in abgekürzter Form – anzuführen. Für die Beschriftung der Orientierungsnummer ist die Schriftart „Arial“ zu verwenden.

§ 3
Anbringung der Orientierungsnummerntafel

1. Die Orientierungsnummern sind in unmittelbarer Nähe des Hauszuganges so anzubringen, dass sie von der Straße oder vom Weg aus gut sichtbar und einwandfrei lesbar sind. Nach Möglichkeit hat die Anbringung am Gebäude zu erfolgen.
2. Wenn es infolge der gemäß Absatz  1 vorzunehmenden Situierung der Orientierungsnummer zur eindeutigen Orientierung erforderlich ist, sind direkt bei den Hauseingängen zusätzliche Orientierungsnummerntafeln in gleicher Ausführung anzubringen.
3. An Gebäuden sind Orientierungsnummerntafeln in einer Höhe von mindestens 1,8 m und höchstens 3,5 m über dem Gelände und sonst, insbesondere an Einfriedungen, mindestens 0,8 m hoch anzubringen.
4. Orientierungsnummerntafeln, die in Folge von Beschädigung nicht einwandfrei lesbar sind, sind vom Objektseigentümer gegen neue auszutauschen.

§ 4
Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt mit 01.06.2020 in Kraft.
2. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 22. Jänner 1997, Zahl: 004-100-1/97, mit welcher die Ausführung und die Anbringung von Hausnummerntafeln im Bereich der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten nach § 41 Absatz  2 der Kärntner Bauordnung, Landesgesetzblatt 30/1996 in der geltenden Fassung festgelegt werden, außer Kraft. 

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 16.12.2024, Zahl: 004-1/5/2024, mit der das örtliche Entwicklungskonzept erlassen wird. 

Auf Grund des § 9 Absatz 1 Kärntner Raumordnungsgesetz 2021 – K-ROG 2021, Landesgesetzblatt 59/2021, wird verordnet:

§ 1
Geltungsbereich und Inhalt

1. Diese Verordnung gilt für den gesamten Aufgabenbereich des örtlichen Entwicklungskonzeptes als Grundlage für die planmäßige Gestaltung und Entwicklung des Gemeindegebietes der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten.
   
   
2. Integrierte Bestandteile dieser Verordnung bilden die
   -     in Anlage 1 gelisteten textlichen Ausführungen über die Ziele und Maßnahmen für einen Planungszeitraum von zehn Jahren;
   -     in Anlage 2 grafisch dargestellte Funktionale Gliederung über das hierarchisch geordnete Siedlungssystem;
   -     in Anlage 3 grafisch dargestellten Festlegungen der Entwicklungsziele im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde sowie über die sonstigen Ersichtlichmachungen und Festlegungen anderer Planungsträger (Entwicklungsplan im Maßstab 1:10000).

§ 2
Wirkung

1. Raumbedeutsame Maßnahmen der Gemeinde dürfen den Zielen des örtlichen Entwicklungskonzeptes nicht widersprechen.
2. Das örtliche Entwicklungskonzept ist bei Vorliegen wichtiger im öffentlichen Interesse stehender Gründe zu ändern.
3. Die Umsetzung der Maßnahmen unterliegt dem Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.

§ 3
Inkrafttreten

Die Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im elektronischen Amtsblatt in Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

WebLink: Anhang 1-3 zur Verordnung des örtlichen Entwicklungskonzeptes

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 22. Oktober 2024, Aktenzahl: 7700-6/2024/SCHIE/WEIS, mit welcher die Ortstaxe ausgeschrieben wird (Ortstaxeverordnung 2025).

Gemäß § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 43/2024, sowie §§ 1 ff. des Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetzes 1970 - K-ONTG, Landesgesetzblatt 144/1970, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 71/2018, wird verordnet:

§ 1
Ausschreibung

Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten erhebt für den Aufenthalt in ihrer Gemeinde eine Ortstaxe.

§ 2
Ausmaß

Die Ortstaxe beträgt je abgabepflichtiger Person und Nächtigung EUR 2,00.

§ 3
Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2025 in Kraft.
    
2. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 26. September 2019, Aktenzahl 7700-5/2019/SCHIE/WEIS mit welcher die Ortstaxe ausgeschrieben wird (Ortstaxenverordnung), außer Kraft.

 
Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 31. Jänner 2025, Zahl: 004-0/1/2025/SC/TR, mit der die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates angepasst wird (Sitzungsgeldanpassungsverordnung 2025).

Gemäß § 29 Absatz 14 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung - K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 95/2024, wird verordnet:

§ 1
Valorisierung

Entsprechend der Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 28. Jänner 2025, Zahl 03-ALL-RE-96191/2024-5, über die Anpassung des in § 29 Absatz 2 K-AGO festgelegten Sitzungsgeldes sowie der in § 29 Absatz 4 und 5 K-AGO festgelegten Bezüge für Gemeindemandatare für das Jahr 2025 (Kärntner Gemeindemandatare-Entschädigungsanpassungs-Verordnung 2025 – K-GMEAV 2025) wird das in der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 14. Dezember 2022, Zahl: 004-0/2/2022/SC/KN, mit der die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates, des Stadtrates und der Ausschüsse festgelegt wird (Sitzungsgeldverordnung), festgelegte Sitzungsgeld entsprechend dem Anpassungsfaktor erhöht.

§ 2
Höhe des Sitzungsgeldes

Das Sitzungsgeld für das Jahr 2025 wird mit 210 Euro festgesetzt.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Internet in Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 14.12.2022, Zahl: 004-0/2/2022/SC/KN, mit der die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates, des Stadtrates und der Ausschüsse festgelegt wird (Sitzungsgeldverordnung).

Gemäß § 29 Absatz 2 und 3 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 80/2020, wird verordnet:

§ 1
Sitzungsgeld

1. Den Mitgliedern des Gemeinderates, des Stadtrates und der Ausschüsse der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten gebührt, soweit sie nicht Anspruch auf einen Bezug nach § 29 Absatz 4 oder 6 K-AGO oder als Bürgermeister haben, für jede Sitzung, an der sie als Mitglied (Ersatzmitglied) teilgenommen haben, das Sitzungsgeld in der in § 2 festgesetzten Höhe.
2. Wird ein Mitglied des Gemeinderates in ein und derselben Sitzung durch ein oder in zeitlicher Abfolge mehrere Ersatzmitglieder des Gemeinderates – bei Ausschusssitzungen auch durch ein oder in zeitlicher Abfolge mehrere Mitglieder des Gemeinderates – vertreten, so gebührt das Sitzungsgeld nur für ein einziges an der Sitzung teilnehmendes Mitglied (Ersatzmitglied). Die Aufteilung hat durch die in Betracht kommende Gemeinderatspartei zu erfolgen.

§ 2
Höhe des Sitzungsgeldes

Das Sitzungsgeld wird mit 183 Euro festgesetzt.

§ 3
Sitzungsgeld für Ausschussobmänner

Den Obmännern der Ausschüsse gebührt für jene Ausschusssitzungen, in denen sie den Vorsitz führen, das gemäß § 2 dieser Verordnung festgesetzte Sitzungsgeld im doppelten Ausmaß. Diese Bestimmung gilt selbst dann, wenn sie mehrere Obmannfunktionen ausüben.

§ 4
Bezug für Mitglieder des Stadtrates

Den Mitgliedern des Stadtrates, die mit Aufgaben gemäß § 69 Absatz 5 oder 6 K-AGO betraut wurden, gebührt – ausgenommen dem Bürgermeister – ein monatlicher Bezug, in dem in § 29 Absatz 4 K-AGO festgelegten Ausmaß.

§ 5
Inkrafttreten 

1. Diese Verordnung tritt mit 01.01.2023 in Kraft.
2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 28.04.2022, Zahl: 004-0/1/2022/SC/KN, außer Kraft. 

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 22.10.2024, Zahl: 011-001/2024/DrSchw/Sch, mit welcher der Stellenplan für das Verwaltungsjahr 2025 beschlossen wird (Stellenplan 2025).

Gemäß § 2 Absatz 1 des Kärntner Gemeindebedienstetengesetzes – K-GBG, Landesgesetzblatt 56/1992, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 45/2023, des § 3 Absatz 1 und 2 des Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetzes – K-GVBG, Landesgesetzblatt 95/1992, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 69/2023 sowie des § 5 Absatz 1 und 2 des Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetzes – K-GMG, Landesgesetzblatt 96/2011, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 69/2023, wird verordnet:

§ 1
Beschäftigungsobergrenze

Für das Verwaltungsjahr 2025 beträgt die Beschäftigungsobergrenze gemäß § 5 Absatz 1 K- GBRPV 1 (Kärntner Gemeinde-Beschäftigungsrahmenplan) 720 Punkte.

§ 2
Stellenplan

(1) Für die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben werden im Verwaltungsjahr 2025 folgende Planstellen festgelegt:

(2) Der Beschäftigungsrahmenplan wird eingehalten.

§ 3
Inkrafttreten

1. Die Verordnung tritt am 1. Jänner 2025 in Kraft.
2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 23.10.2023, Zahl: 011-001/2023/Dr.Schw/Sch, außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Treffner Martin

TARIFORDNUNG

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten hat mit Beschluss vom 14.12.2016 die Beiträge für wirtschaftsfördernde Maßnahmen (Marketingbeiträge) festgesetzt.

§ 1
Tarifgegenstand

Als Beiträge für wirtschaftsfördernde Maßnahmen (Einkaufsnächte, diverse Marketingaktionen im Stadtbereich) werden Marketingbeiträge eingehoben.

§ 2
Entgeltschuldner

Zur Entrichtung von Beiträgen für wirtschaftsfördernde Maßnahmen sind jene verpflichtet, die sich an den wirtschaftsfördernden Maßnahmen der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten (Marketingaktionen) beteiligen.

§ 3
Höhe des Entgeltes

• Großveranstaltungen: 200 Euro zuzüglich 20% Mehrwertsteuer
• Kleinveranstaltungen: 100 Euro zuzüglich 20% Mehrwertsteuer

§ 4
Inkrafttreten

Diese Entgeltordnung tritt am 01.01.2017 in Kraft.

Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:
Martin Treffner

• Download: Textlicher Bebauungsplan (PDF-Dokument)
• Download: Beilage Bereichsfestlegung als pdf-Dokument
• Download: Beilage 2 (Straßenkategorien) als pdf-Dokument

Textlicher Bebauungsplan der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 07.02.2002, Zl. 004-100-1/02, mit der ein Bebauungsplan für das Gebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten erlassen wird.

Aufgrund der  §§  24 und 25 des Gemeindeplanungsgesetzes 1995, Landesgesetzblatt 23, in der geltenden Fassung, wird verordnet:

§ 1
Wirkungsbereich 

Diese Verordnung gilt für alle im Flächenwidmungsplan als Bauland festgelegten Flächen, vorbehaltlich abweichender Feststellungen in Teilbebauungsplänen.

§ 2
Bereichsfestlegung

Das Gebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten wird in einen  "Altstadtbereich", den "städtischen Planungsbereich" und in den "ländlichen Planungsbereich" eingeteilt.

Die Abgrenzung ist dem als Anlage "I" bezeichneten Lageplan zu entnehmen.

Im nachfolgenden Verordnungstext sind die Festlegungen für den "Altstadtbereich" unter "A", für den "städtischen Planungsbereich" unter "S", jene des "ländlichen Planungsbereiches" unter "L" zusammengefasst.

§ 3
Mindestgröße der Baugrundstücke

(1)  Festlegungen:

                                                                     A            S             L

1. bei offener Bauweise                               350 m2   350 m2   350 m2

2. bei halboffener Bauweise                         200 m2   200 m2   300 m2

3. bei geschlossener Bauweise                    100 m2   200 m2   250 m2

(2) Soferne bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits Baugrundstücke bestehen, die die angeführten Mindestmaße unterschreiten, sind im Einzelfall besondere Festlegungen zu treffen.

(3) Auf die festgelegten Mindestgrößen (einschließlich der Abstandsflächen nach den Bestimmungen der Kärntner Bauvorschriften Landesgesetzblatt 48/1969 in der geltenden Fassung für den bereits vorhandenen Baubestand) ist bei Grundstücksteilungen Rücksicht zu nehmen.

(4) Ausnahmen bilden lediglich Teilungen für den Zweck der Schaffung von Flächen für Versorgungseinrichtungen wie für eine Transformatorstation oder ähnliches. In einem solchen Fall ist die Mindestgröße dem tatsächlichen Bedarf anzupassen.

§ 4
Bauliche Ausnutzung der Baugrundstücke

(1) Die bauliche Ausnutzung (das ist das Verhältnis der Summe der Bruttogeschossflächen zur Grundstücksfläche) darf

                                                                     A              S                   L

im Bauland-Dorfgebiet                                 0,50          0,50               0,50

im Bauland-Wohngebiet                               0,50          0,50               0,50

im Bauland-Kurgebiet                                   0,60          0,40               0,40

im Bauland-gemischtem Baugebiet               2,00          1,20               0,80

im Bauland-Geschäftsgebiet                        2,00          2,00               1,20

im Bauland-Industriegebiet                         1,20          1,20               1,20

im Bauland-Gewerbegebiet                         1,20          1,20               1,00

im Bauland-Sondergebiet                           1,20          1,20               1,20

nicht überschreiten. 

(2) Bei der Ermittlung der Geschossflächenzahl sind alle am gegenständlichen Grundstück vorhandenen Gebäude zu berücksichtigen. Ausgenommen davon sind offene Überdachungen, offene Autoabstellplätze und ähnliche Konstruktionen.

Ausbaufähige Kellergeschosse, die an zumindest einer Seite des Gebäudes ab Parapetthöhe aus dem Gelände herausragen, sind bis auf eine Gebäudetiefe von 5,0 m je freiliegender Gebäudeseite in die Ermittlung einzurechnen.

(3) Ausbaufähige Dachgeschosse sind bei der Ermittlung der GFZ vollständig zu berücksichtigen.

(4) Dachgeschosse im Altstadtbereich (A) sind bis zu einer max. Kniestockhöhe von 1,40 m und bei einer Dachneigung von 35 - 50 Grad bei der Ermittlung der Geschossflächenzahl nicht zu berücksichtigen.

(5) Bei derzeit bereits bebauten Grundstücken, bei denen die bauliche Ausnutzung (nach Absatz 1) bereits überschritten ist, sind Umbauten und  Ausbauten nur zulässig, wenn in bestehenden Gebäuden die bereits zum 19.01.1993 vorhandene bauliche Ausnutzung (GFZ) nicht überschritten wird.

§ 5
Bebauungsweise

Als Bebauungsweise ist in allen Planungsbereichen die offene, halboffene und geschlossene Bebauung zulässig.

§ 6
Anzahl der Geschosse bzw. Bauhöhen

(1) Die Anzahl der Geschosse hat im Altstadtbereich mindestens zwei und höchstens drei, im städtischen Planungsbereich höchstens vier, im ländlichen Planungsbereich höchstens drei Geschosse zu betragen.

Diese Festlegungen gelten ohne Unterschied der Baulandkategorie

(2) Kellergeschosse, welche an maximal zwei Seiten (bei geschlossener Bauweise an max. einer Seite) mehr als die Hälfte aus dem verglichenen Gelände herausragen, werden als halbes Geschoss gerechnet. Jene, die an zumindest drei Seiten (bei geschlossener Bauweise an beiden Seiten) um mehr als die Hälfte aus dem verglichenen Gelände herausragen, werden als volle Geschosse gerechnet.

(3) Dachgeschosse bei geneigten Dächern bis 45 Grad Dachneigung werden bis zu einer Kniestockhöhe von 1,40 m bei der Ermittlung der Geschossanzahl nicht berücksichtigt, bei einer Kniestockhöhe von mehr als  1,40 m als halbe Geschosse gerechnet. Geneigte Dächer mit einer Dachneigung von mehr als 45 Grad und Mansarddächer werden als volle Geschosse gerechnet.

(4) Bei bereits bestehenden Gebäuden, bei denen die Geschossanzahl  überschritten ist, sind Umbauten und Verbesserungen nur zulässig, wenn die derzeit vorhandene Geschossanzahl nicht erhöht wird.

(5) Die geschlossenen Bauweise darf bis zu einer max. Höhe von 5 m bzw. auf das Ausmaß der bereits bestehenden geschlossenen Bebauung am Nachbargrundstück verwirklicht werden.

Die max. Höhe von 5 m ist an der Grundstückgrenze zu messen, wobei als Fußpunkt das vorhandene (ursprüngliche) Gelände des angrenzenden Grundstückes anzunehmen ist. Die weitere Höhenentwicklung des Gebäudes ist so zu wählen, dass diese eine unter 45 Grad geneigte Fläche (mit der Grundlinie an der angeführten max. Höhe) nicht überragt

§ 6a
Einschränkung der Ausnutzung

Die Anzahl der Geschoße sowie die bauliche Ausnutzung darf innerhalb der festgelegten Höchstgrenze nur soweit in Anspruch genommen werden, wie

a) auf die individuellen Verkehrserfordernisse (innerbetrieblich, Abstellplätze für betriebseigene Fahrzeuge, Kunden- und Mitarbeiterfahrzeuge, Einbindung in die Erschließungsstraßen) und

b) auf das Ortsbild im Nahbereich des Vorhabens und

c) auf den Maßstab, die bauliche Ausnutzung sowie die Geschoßanzahl der umliegenden, bestehenden Gebäude ausreichend Rücksicht genommen wurde."

§ 7
Ausmaß der Verkehrsflächen

(1) Die nachstehend angeführte Zahl von nachzuweisenden PKW -Abstellplätzen ist in einem maximalen Umkreis von 150 m (Luftlinie) vom zu betrachtenden Gebäude anzuordnen. Die in Klammer angeführten Abstellplätze müssen ohne Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs, also ohne Halten auf Fahrbahnen oder Gehwegen (z.B. vor einem Gartentor oder einer Schrankenanlage) anzufahren sein.

                                                                  A                   S                     L

Einfamilienwohnhaus                                 ---                  2,0 (1,0)           2,0 (1,0)

Wohnungen                                                 ---                  1,5 (1,0)           1,5 (1,0)

Gastlokale (nur Gasträume) je 10 m2            ---                  1,0 (1,0)           1,0 (1,0)

Geschäfte (einschl.der  Lagerräume) je 35 m2                    ---                     1,0 (1,0)       1,0 (1,0)

Büroräume je 35 m2                                    ---                  1,0 (1,0)           1,0 (1,0)

Ordinationen je Arzt                                     ---                  4,0 (2,0)           4,0 (2,0)

Bei anderen Nutzungen oder bei Nutzungen mit besonders hohem Kundenverkehr ist die erforderliche Anzahl der Stellplätze im Ermittlungsverfahren zu erheben.

(2) Die Verkehrwege im gesamten Gemeindegebiet werden in folgende Kategorien eingeteilt:

  a) Stadtstraßen:

     Dies sind Verkehrsflächen, die städtische Siedlungsräume miteinander verbinden

  b) Ortschaftsverbindungswege:

     Dies sind Straßenverbindungen, die die kürzeste  wirtschaftlich vertretbare Verbindung zwischen       

      den Ortschaften darstellt. Die Ortschaftsverbindungswege werden entsprechend ihrer Wertigkeit in zwei Kategorien mit verschiedenen Ausbaubreiten unterteilt.

  c) Siedlungsstraßen:

Dies sind innere Erschließungen von Siedlungen. Die Grundstückszufahrten sind grundsätzlich in Siedlungsstraßen  einzubinden, diese wieder sollen möglichst zweimal in Ortschaftsverbindungswege einmünden.

Bei der Erschließung von nur einem Grundstück darf die Breite auf 4,0 m und bei der Erschließung von max. fünf Grundstücken darf die vorgesehene Breite um 0,50 m  abgemindert werden, wobei jedoch die künftige Baulandentwicklung zu berücksichtigen ist.

  d) Verbindungswege:

     Diese Kategorie beinhaltet alle anderen Wegeverbindungen des  Gemeindegebietes.

(3) Bei Grundstücksteilungen sind nachstehende zugeordnete ebene Straßenbreiten auszuscheiden:

                                                                  A                 S                 L

  a) Stadtstraßen:                                         -----              11,0 m         -----

  b) Ortschaftsverbindungswege:                 

         Kategorie I                                          -----              9,0 m           9,0 m

         Kategorie II                                         -----              7,0 m           7,0 m

  c) Siedlungsstraßen:                                  -----              6,0 m           6,0 m

  d) Verbindungswege:                                 ------             -----              5,5 m

Die zutreffenden Kategorien sind dem dieser Verordnung als Beilage 2 angeschlossenen planlichen Darstellung zu entnehmen.

(4) Soferne in vorstehender Tabelle keine Festlegungen getroffen wurden, sind diese unter Berücksichtigung der Verkehrsinteressen sowie der im Nahbereich vorhandenen Straßenbreiten festzulegen.

(5) Die Grundstücksabtretungen sind auf der gesamten an das Straßengrundstück angrenzenden Länge des von der Teilung betroffenen Grundstückes (bzw. der betroffenen Grundstücke) durchzuführen und mit dem Straßengrundstück zu vereinigen.

(6) Auf bereits vor dem 19.1.1993 konsensgemäß vorhandenen Baubestand (auch bauliche Anlagen wie z.B. Einfriedungen) ist bei der Festlegung der Straßenbreiten Rücksicht zu nehmen. Bei der Genehmigung von neuen Einfriedungen sind die Straßenmindestbreiten zu beachten.

(7) Wenn auf Grund vorhandenen Baubestandes die geforderte Straßenbreite nicht erreicht werden kann, ist unter Berücksichtigung der Interessen der Flüssigkeit des Verkehrs individuell zu entscheiden.

(8) Zusätzlich zu den festgelegten Straßenbreiten sind die erforderlichen Böschungsflächen zu berücksichtigen  und der Straßenbreite zuzuschlagen.

(9) Die Umkehrplätze sind so auszubilden, daß diese zum Wenden der üblichen Einsatz- und Entsorgungsfahrzeuge ausreichen.

§ 8
Baulinie

(1) Die Baulinien entlang öffentlicher Straßen sind anlässlich der  Bauverhandlung unter

Berücksichtigung  der Interessen des Verkehrs , der Sicherheit, der künftigen Verkehrsentwicklung und der durch den vorhandenen Baubestand definierten Baulinie festzulegen.

(2) Nebengebäude, Garagen, Überdachungen und bauliche Anlagen für die Gartengestaltung können bis auf 1,0 Meter an die Grundstücksgrenze herangebaut werden, wenn die Länge des Objektes entlang der Grundstücksgrenze maximal 10,0 m und die Höhe nicht mehr als 3,50 m beträgt. 

(3) Für die übrigen Abstände (ausgenommen Absatz 1 und 2)  gelten die Bestimmungen der Kärntner Bauvorschriften, LGBL.Nummer 58/1985, in der geltenden Fassung

§ 9
Dachformen und Dachfarben

(1) Im Altstadtbereich werden die Dachformen der Hauptgebäude als geneigte Dachkonstruktionen festgelegt, wobei eine Dachneigung von 40 Grad anzustreben ist. Als Dacheindeckung ist kleinformatiges, strukturiertes, tonfarbenes oder rotbraunes Material zu verwenden.

(2) Bei der Festlegung der Farbe der Dacheindeckung im städtischen und im ländlichen Planungsbereich ist auf den angrenzenden Bestand Rücksicht zu nehmen. Es ist möglichst kleinformatiges, struk-  turiertes Hartmaterial zu verwenden.

(3) Bei der Ausbildung der Dachkonstruktionen sind im gesamten Gemeindegebiet folgende Mindestneigungen einzuhalten:

Vollwalmdach bis 1,5 Geschosse                               27 Grad

Teilwalmdach                                                             30 Grad

Teilwalmdach mit Ansatzlücke ("Schopfdach")         35 Grad

§ 10
Grünanlagen 

Wenn in Verbindung mit Einfriedungen, welche der Bewilligungs- oder Anzeigepflicht nach den Bestimmungen der Kärntner Bauordnung, des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes oder des Kärntner Straßengesetzes unterliegen, Bepflanzungen vorgenommen werden, sind folgende Bedingungen einzuhalten:

Entlang von Verkehrsflächen dürfen lebende Einfriedungen wie Hecken, Einzelsträucher oder Bäume auf einer Tiefe von 2,00 m,  gemessen ab der Straßengrundgrenze, eine Gesamthöhe von max 1,0 m (gemessen von der Fahrbahnoberkante) aufweisen.

An allen anderen Grundstücksgrenzen darf die Gesamthöhe solcher Pflanzen welche weniger als  2,00 m Abstand zu einer Nachbargrundstücksgrenze haben,  maximal 2,0 m betragen.

§ 11
Antennenanlagen

Bei Objekten mit mehr als zwei Wohneinheiten dürfen frei sichtbar nur zentrale Empfangsanlagen angebracht werden. Bei der Anbringung ist darauf zu achten, daß sie sich den Gestaltungsmerkmalen des Gebäudes möglichst unterordnet.

§ 12
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung ihrer Genehmigung durch die Bezirksverwaltungsbehörde im amtlichen Verkündungsblatt des Landes Kärnten in Kraft.

Feldkirchen, am 15.02.2002

Der Bürgermeister:
Walter Puff

VERORDNUNG

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten. vom 15.07.2013, mit der die Vergnügungssteuern ausgeschrieben werden.

Gemäß §§ 1 ff des Kärntner Vergnügungssteuergesetzes – K-VSG, Landesgesetzblatt 63/1982, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt 13/2013, § 15 Absatz 3 Ziffer 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 – FAG 2008, Bundesgesetzblatt I 103/2007, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt I 49/2013 sowie § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt 65/2012, wird verordnet:

§ 1 Ausschreibung

1. Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten schreibt Vergnügungssteuern aus.
2. Die Vergnügungssteuern sind ausschließliche Gemeindeabgaben.

§ 2 Steuergegenstand

1. Der Vergnügungssteuer unterliegen:
   a)    Veranstaltungen und Filmvorführungen, für die das Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 gilt. Als solche Veranstaltungen gelten auch die Aufstellung und der Betrieb von Spielautomaten (Spielapparaten) an öffentlich zugänglichen Orten gegen Entgelt.
   b)    der öffentliche Empfang von Rundfunk- und Fernsehübertragungen,
   c)    die Veranstaltung von Glücksspielen.
   d)    Veranstaltungen unterliegen der Vergnügungssteuer auch dann, wenn sie im Rahmen eines Gewerbes betrieben werden, wie Tischtennis, Billard, Spielautomaten (Spielapparate), Musikvorführgeräte, Kegelbahnen und Ähnliches.
2. Der Vergnügungssteuer unterliegen nicht:
   a)    Veranstaltungen von Theatern, die aus Mitteln des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde regelmäßig Zuschüsse erhalten, sowie Ausspielungen gemäß § 2 Glückspielgesetz durch Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach §§ 5, 14, 21 und 22 Glückspielgesetz.
   b)    Veranstaltungen, die ausschließlich religiösen, politischen, weltanschaulichen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen.

§ 3 Anmeldung der Veranstaltungen

1. Veranstaltungen, die der Vergnügungssteuer unterliegen, sind unbeschadet sonstiger Vorschriften über eine Bewilligung oder Anmeldung, spätestens eine Woche vor der beabsichtigten Veranstaltung beim Bürgermeister anzumelden.
2. Bei Veranstaltungen gemäß § 5 Absatz 4 und 5 K-VSG, die nicht ganzjährig betrieben werden, sind jede einen Monat übersteigende Betriebsunterbrechung sowie die Wiederaufnahme des Betriebes spätestens eine Woche vor der geplanten Betriebsunterbrechung bzw. Wiederaufnahme dem Bürgermeister anzuzeigen.

§ 4 Steuerschuldner

1. Zur Leistung der Vergnügungssteuer ist der Veranstalter der der Vergnügungssteuer unterliegenden Veranstaltung verpflichtet. Veranstalter ist jede natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die Veranstaltungen vorbereitet oder durchführt oder der Behörde gegenüber als Veranstalter auftritt oder sich als solcher öffentlich ankündigt; im Zweifel gilt als Veranstalter, wer über die Veranstaltungsstätte verfügungsberechtigt ist und die Durchführung der Veranstaltung duldet (§ 2 Absatz 3 Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010). Jeder Mitveranstalter ist Gesamtschuldner.
2. Neben dem Verfügungsberechtigten über die für die Aufstellung oder den Betrieb benutzten Räume oder Grundstücke ist auch der Eigentümer des Spielautomaten (Spielapparates) bzw. Geldspielapparates Gesamtschuldner der Vergnügungs-steuer.

§ 5 Ausmaß der Vergnügungssteuer

1. Die Vergnügungssteuer wird in einem Hundertsatz des Eintrittsgeldes oder mit einem Pauschbetrag gemäß dem Tarif in der Anlage zu dieser Verordnung festgesetzt.
2. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage haben die Umsatzsteuern und die Vergnügungssteuer außer Betracht zu bleiben.

§ 6 Befreiungen

1. VON DER VERGNÜGUNGSSTEUER SIND IM SINNE DES § 6 K-VSG BEFREIT:
   a)    Veranstaltungen, deren Ertrag zu gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken verwendet wird;
   b)    Veranstaltungen, die der gemeinnützigen Pflege der Volksbräuche, der Volkstracht, des Volksliedes, der Volkskunst, des Volkstanzes und ähnlicher Erscheinungsformen, die der Pflege des Volkskulturlebens dienen;
   c)    Ausstellungen in Museen und Ausstellungen von Reliefs, sowie nichtgewerbliche Kunst- und Informationsausstellungen;
   d)    Film- und Diavorträge von Amateuren;
   e)    Sportveranstaltungen von Amateuren;
   f)    Maturabälle sofern diese von der jeweiligen Maturaklasse veranstaltet werden;
   g)    Veranstaltungen von Elternvereinen und Schulklassen, wenn der Reinerlös der Bildung der Jugend dient.
   h)    Veranstaltungen, die der Kunstpflege oder der Volksbildung, insbesondere der Bildung der Jugend dienen,
   i)    Veranstaltungen im Rahmen der Fremdenverkehrsförderung und Fremdenverkehrswerbung;
   j)    Veranstaltungen der Feuerwehren;
   k)    Veranstaltungen des Roten Kreuzes;
   l)    Zirkusveranstaltungen und in diesem Rahmen durchgeführte Tierschauen;
   m)    Veranstaltungen des Kulturamtes der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten
   n)    Veranstaltungen des Kulturforums Amthof
   o)    Veranstaltungen zur Belebung der Innenstadt oder Veranstaltungen, die von der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten gefördert werden.
   p)    Veranstaltungen im Freien, bei Regenwetter;
2. Für Veranstaltungen mit Musik (Tanzabende, Stimmungsmusik, Früh- und Dämmerschoppen usw.) ist keine Vergnügungssteuer zu entrichten, wenn sie in Fremdenverkehrsbetrieben ausschließlich und unentgeltlich zum Zwecke der Betreuung und Unterhaltung der Hausgäste und zwar jeweils in der Zeit vom 01. Mai bis 30. November veranstaltet werden.
3. Die Abgabenbehörde hat auf Ansuchen des Steuerschuldners bescheidmäßig festzustellen, ob im Einzelfall ein Befreiungstatbestand im Sinne dieser Verordnung vorliegt.
4. Im Bescheid mit dem eine Befreiung erteilt wird, ist der Steuergegenstand, auf den sich die Befreiung bezieht, anzuführen und die Dauer der Befreiung festzusetzen.

§ 7 Fälligkeit

1. Die Vergnügungssteuer ist bei regelmäßigen Veranstaltungen am 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem die Veranstaltungen stattgefunden haben.
2. Bei fallweisen Veranstaltungen tritt die Fälligkeit an dem der Beendigung der Veranstaltung folgenden Tage ein.
3. Die Verpflichtung zur Entrichtung des Pauschbetrages nach § 5 Absatz 4 bis 6a K-VSG endet erst mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Abmeldung des Apparates (des Automaten) erfolgt oder die Abgabenbehörde sonst davon Kenntnis erlangt, dass der Apparat (Automat) vom Steuerpflichtigen nicht mehr gehalten wird. Bei Austausch eines angemeldeten Apparates (Automaten) gegen einen im Sinne des § 5 Absatz 4 bis 6a K-VSG gleichartigen Apparat (Automat) innerhalb eines Kalendermonates tritt bei gleichzeitiger Abmeldung des alten und Anmeldung des neuen Apparates (Automaten) für den neu angemeldeten Apparat (Automaten) die Verpflichtung zur Entrichtung des Pauschbetrages erst ab dem auf den Anmeldemonat folgenden Kalendermonat ein.
4. Abweichend von Absatz 3 beginnt und endet die Verpflichtung zur Entrichtung des Pauschbetrages gemäß § 5 Absatz 4 und 5 K-VSG bei Veranstaltungen, die nicht ganzjährig betrieben werden, mit der Aufnahme oder Unterbrechung der Tätigkeit im Sinne des § 3 Absatz 2. Die Abgabe für begonnene Monate ist anteilsmäßig nach der Zahl der Kalendertage zu entrichten.

§ 8 Entrichtung

Die Vergnügungssteuer ist spätestens am Fälligkeitstage unaufgefordert zu entrichten. Sie muss nicht mit Abgabenbescheid festgesetzt worden sein.

§ 9 Eintrittskarten

1. Wird für die Teilnahme an einer Veranstaltung ein Eintrittsgeld eingehoben, so hat der Unternehmer Eintrittskarten auszugeben und diese vor Ausgabe/Verkauf mit einem Kennzeichen der Abgabenbehörde versehen zu lassen.
2. Die Kennzeichnung darf unterbleiben, wenn der Abgabenbehörde die Feststellung der Differenz zwischen den abzusetzenden und den tatsächlich abgesetzten Eintrittskarten durch sonstige Vorrichtungen möglich ist.
3. Eintrittskarten, die unentgeltlich abgegeben werden, sind als Freikarten zu bezeichnen.
4. Die nicht abgesetzten Eintrittskarten sind anlässlich der Entrichtung der Vergnügungssteuer der Abgabenbehörde abzuliefern.

§ 10 Kontrolle

1. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Beobachtung des Betriebes von Veranstaltungen, insbesondere die Beobachtung automatischer Einrichtungen, welche die Teilnahme an der Veranstaltung durch Einwerfen von Münzen oder sonstigen Gegenständen ermöglichen, durch Beauftragte der Abgabenbehörde zu dulden und die Anzahl der eingeworfenen Gegenstände/Münzen auf Verlangen dieser Beauftragten überprüfen zu lassen.
2. Die Beauftragten sind mit einem Ausweis der Abgabenbehörde zu versehen.

§ 11 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt mit dem, dem Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel folgenden Monatsersten in Kraft.
2. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten. vom 22.12.2010, Zahl: 9200-8370/2010-wu, außer Kraft.

Für den Gemeinderat,
der Bürgermeister:
Robert Strießnig

Anlage zu § 5 der Vergnügungssteuer

VERGNÜGUNGSSTEUERTARIFE:

I. BESTEUERUNG  IN  HUNDERTSÄTZEN  DES  EINTRITTSENTGELTES:

1. Für Veranstaltungen, wie Lieder- und Chansonsabende, Rock-, Pop- und Jazzkonzerte, Schlagermusikveranstaltungen aller Art, volkstümliche Veranstaltungen, Varieté- und Kabarettveranstaltungen, Zauberabende, zirkusähnliche Veranstaltungen, Modeschauen, Glücksspiele und alle ähnlichen Veranstaltungen, sofern sie nicht unter die § 6, Absatz(1) angeführten Befreiungstatbestände fallen, beträgt der Steuersatz 10 von Hundert des Eintrittsentgeltes.
   Für alle anderen Veranstaltungen gilt 25 von Hundert des Eintrittgeldes.
      
2. Werden keine Eintrittskarten ausgegeben, so gilt das für die Teilnahme an der Veranstaltung entrichtete Entgelt als Eintrittsgeld. Der Berechnung der Vergnügungssteuer sind die aus dem Verkauf von Eintrittskarten erzielten Einnahmen zuzüglich der Einnahmen aus dem Verkauf von Katalogen und Programmen, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung ohne Erwerb solcher Gegenstände nicht zugelassen wird, zugrunde zu legen. Provisionen und Zuschläge für Verkäufer und Wiederverkäufer sind in die Berechnung dann einzubeziehen, wenn die Eintrittskarten ausschließlich über solche Verkaufsstellen abgegeben werden.

II. BESTEUERUNG  MIT  PAUSCHBETRÄGEN:

1. PAUSCHBETRAG

Die Vergnügungssteuer wird mit einem Pauschbetrag festgesetzt für Veranstaltungen, für die ein Eintrittsgeld nicht eingehoben wird oder das als Eintrittsgeld geltende Entgelt (Absatz1, lit. b) durch die Möglichkeit der mehrmaligen Teilnahme an einer Veranstaltung nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand festgestellt werden kann.

• Bei fallweisen Veranstaltungen nach Absatz(3) beträgt der Pauschbetrag pro   Veranstaltung und Tag bei einer geschätzten Besucherzahl:
  bis      50 Personen         €     7,00
  bis    100 Personen             €   14,00
  bis    200 Personen             €   28,00
  bis    300 Personen             €   44,00
  von 300 bis 500 Personen         €   73,00
  über 500 Personen             €  109,00
• Bei regelmäßigen Veranstaltungen (von mehr als drei Veranstaltungen im Monat) beträgt der Pauschbetrag monatlich bei einer geschätzten Besucherzahl:
  bis    100 Personen         €   73,00
  bis    200 Personen         € 145,00
  bis    300 Personen         € 218,00
  über 300 Personen        € 290,00  
• Für mechanische Musikunterhaltung in Tanzlokalen und Diskotheken, monatlich
  bei einer Größe des Raumes bis    50 m2        € 18,00
  bei einer Größe des Raumes über    50 m2        € 36,00

1.2. HÖCHSTAUSMASS DER PAUSCHSTEUER:

(a) Der Pauschbetrag darf  bei  regelmäßig  wiederkehrenden  Veranstaltungen für den begonnenen Monat € 510,00 und bei fallweisen Veranstaltungen je Veranstaltung € 339,00 nicht übersteigen.
    
    
2. VERGNÜGUNGSSTEUERGERÄTE, PAUSCHSTEUER:
    
(a) Für die Aufstellung von Schau-, Scherz-, Spiel- und Glückspielautomaten sowie von sonstigen Spielautomaten (Spielapparaten), wie Flipper, Schießapparaten, TV-Spielautomaten und Guckkästen mit Darbietungen beträgt der Pauschbetrag je Apparat (Automat) und begonnenen Kalendermonat € 42,00, sofern es sich nicht um mechanische Spielautomaten (Apparate) nach lit (b) oder (e) handelt. Sind mehrere Automaten (Apparate) etwa zu einer Spielautomaten (Spielapparaten), wie etwa eine Schießgalerie, zusammengefasst, so ist der Pauschbetrag für jeden Apparat (Automat) zu entrichten.

(b)Für die Aufstellung und den Betrieb von  Musikvorführgeräten,  von  Billard-
und Fußballtischen, Fußball-, Dart- und Hockeyspielapparaten ohne elektro-
mechanische Bauteile oder mit geringfügigen elektromechanischen Bauteilen sowie von Kinderreitapparaten und Kinderschaukelapparaten oder anderen für nicht schulpflichtige Kinder bestimmten Apparaten je Apparat und begonnenem Kalendermonat € 11,00.

Als geringfügige elektromechanische Bauteile gelten solche, die für das Spielen oder Betätigen der Apparate keine zwingende technische Voraussetzung sind.

(c) Die Höhe der Abgaben für Veranstaltungen gemäß (a) und (b) darf monatlich € 510,00 je Betriebsstätte des Abgabenpflichtigen nicht übersteigen.

(d) Für  eine  automatische  Kegelbahn,  wenn  die  Benützung  gegen Entgelt erfolgt, je Bahn und begonnen Kalendermonat € 18,00.

(e) Für  die  Aufstellung  von  Spielapparaten  und  Spielautomaten, die optisch oder akustisch eine aggressive Handlung gegen Menschen, wie insbesondere ihre Verletzung oder Tötung oder Kampfhandlungen gegen bemannte Ziele darstellen, beträgt der Pauschbetrag je Apparat (Automat) und begonnenem Kalendermonat € 851,00.

(f) Für die  Aufstellung  und  den  Betrieb  von  Geldspielapparaten gemäß §  5  Absatz 3  und 4  des  Kärntner Veranstaltungsgesetzes 1997, soweit dieser  gemäß  § 33 Absatz 3  Kärntner  Veranstaltungsgesetz  2010 anzuwenden ist  beträgt  der  Pauschbetrag  je Geldspielapparat und begonnenen Kalendermonat  € 68,00

3. PAUSCHSTEUER  NACH  DEM  VIELFACHEN  DES  EINZELPREISES:

Für nachstehende Volksbelustigungen wird die Vergnügungssteuer mit einem Vielfachen des Eintrittspreises/Einzelpreises/Wetteinsatz als Pauschsteuer je Tag berechnet:

(a) Ringelspiel, Kinderkarussell, Rodel- und Rutschbahn, Hupfburg sowie Autodrom vom Einzelpreis das 25-fache
(b) Für andere Volksbelustigungen, die nicht unter lit (a) angeführt sind, bvom Einzelpreis das 10-fache
(c) Wetten in Wettbüros vom durchschnittlichen Wetteinsatz, jedoch monatlich, das 10-fache

Diese Verordnung ist auf der seit 1.1.2017 bestehenden elektronischen Amtstafel ersichtlich!

>> Hier geht es zur elektronischen Amtstafel <<

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 16.12.2024, Aktenzahl: 902/2024-sk, mit der der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2025 erlassen wird (Voranschlagsverordnung 2025).

Gemäß § 6 Kärntner Gemeindehaushaltsgesetz – K-GHG, Landesgesetzblatt 80/2019, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt 78/2023, wird verordnet:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt den Voranschlag für das Finanzjahr 2025.

§ 2
Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlag

(1) Die Erträge und Aufwendungen werden in Summe wie folgt festgelegt: