Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten bietet als modernes "Dienstleistungsunternehmen" ein gutes Arbeitsklima, um kompetent, aufgeschlossen und bürgernah öffentliche Aufgaben und Dienstleitungen zu erfüllen.

Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten verstärkt ihr Team durch eine/n: Bautechniker:in (Hochbau/Tiefbau)

Die vielseitigen Aufgaben der ausgeschriebenen Stelle umfassen unter anderem:

• Bautechnische Angelegenheiten im Hoch- bzw. Tiefbau
• Planungen, Kostenschätzungen, Ausschreibungen, Bauleitungen und Abrechnungen
• Verhandlungsführung und Teilnahme an Verhandlungen in Bauangelegenheiten
• Bautechnische Sachverständigenaufgaben - Amtssachverständiger in Baubewilligungsverfahren (Erstellung von gutachterlichen Stellungnahmen)
• Beurteilung von Bauvorhaben nach dem Kärntner Baurecht, Kärntner Bauvorschriften, OIB-Richtlinien ua.
• Darüberhinausgehende technische Tätigkeiten nach Bedarf in allen von der Gemeinde zu betreuenden Bereichen
• Schriftverkehr für administrative Aufgaben (vorwiegend für den bautechnischen Fachbereich)
• Planung und Organisation im Fachbereich Katastrophenschutz
• Erstellen von Bescheiden
• Parteienverkehr

Zeitpunkt der Aufnahme: ehestmöglich

Beschäftigungsausmaß: vollbeschäftigt mit 40 Wochenstunden

Einstufung und Entlohnung: Gemäß den Bestimmungen des Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetzes, K-GMG, erfolgt eine Einstufung in die Gehaltsklasse 12, Stellenwert 48. Die aktuelle Gehaltstabelle ist unter https://www.gsz.gv.at abrufbar (Personal & Recht, Unterpunkt Downloads).

Allgemeine Voraussetzungen:

• Abschluss einer höheren technischen Lehranstalt der Fachrichtung Hoch/Tiefbau oder eine vergleichbare Ausbildung
• gute EDV-Anwenderkenntnisse
• die österreichische Staatsbürgerschaft.                                                     
• Führerschein der Klasse B 

Erwünschte Kenntnisse:

• Kenntnisse der bautechnischen Vorschriften der damit verbundenen Gesetze und Normen wie z.B.   Kärntner Straßengesetz, Straßenverkehrsordnung, Kärntner Baurecht (Bauordnung, Bauvorschriften, OIB-Richtlinie, Bauansuchenverordnung, Raumordnungsgesetz, Grundstücksteilungsgesetz, Feuerpolizei- und Gefahrenpolizeiordnung etc.)
• EDV-Kenntnisse MS Office, ELAK (elektronischer Akt), AutoCAD, GIS-Anwendungen, AUER-Bausoftware)
• Teamfähigkeit, Flexibilität und Belastbarkeit, Bereitschaft zur Fort- und Weiterbildung, sehr gute Rechtschreibkenntnisse; seriöses Auftreten und Verhandlungsgeschick.

Von Vorteil:

• Erfahrung im Gemeindedienst
• einschlägige Berufserfahrung – vorzugsweise in planender und bauleitender Position
• fachbezogene EDV-Kenntnisse für Planungen

Dem Bewerbungsschreiben sind folgende Unterlagen beizufügen:

• Motivationsschreiben
• Lebenslauf mit Lichtbild, Telefonnummer und E-Mail-Adresse
• Etwaige Ausbildungs- und Dienstzeugnisse
• Geburtsurkunde
• Staatsbürgerschaftsnachweis
• Nachweis über den abgelegten Präsenz- oder Zivildienst bei männlichen Bewerbern

Wenn Sie an dieser Stelle interessiert sind, bewerben Sie sich bitte online auf https://bewerbung.cnc.gv.at bis spätestens 21.05.2023.

Für Fragen zur Einstufung und Entlohnung stehen Ihnen Mitarbeiter*innen des Gemeinde-Servicezentrum unter der Telefonnummer 0463 / 55 111 350 zur Verfügung.

Unvollständige Bewerbungsunterlagen werden bereits im Rahmen der Vorselektion aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen.

Feldkirchen, am 05.05.2023

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Geschätzte Gemeindebürgerinnen! Geschätzte Gemeindebürger!

Als Kärntner Tierschutzombudsfrau möchte ich Sie von der Notwendigkeit Katzen kastrieren zu lassen überzeugen:

Täglich werde ich mit dem Problem der ungehemmten Katzenvermehrung konfrontiert. Einheimische und Touristen beklagen sich über leidende, kranke und durch Inzucht geschädigte Katzengruppen. Diese Populationen können auch den Menschen und der Umwelt Schwierigkeiten durch ihre Ausscheidungen und ihr Verhalten bereiten.

Eine einzige nichtkastrierte Katze kann in 5 Jahren 12.680 Nachkommen produzieren!

Diese Fähigkeit zur lawinenartigen Vermehrung gelingt durch eine außerordentlich hohe Fruchtbarkeit dieser Tierart. Etwa ab dem 7. Lebensmonat wirft eine Katze bis zu 3 mal pro Jahr ca. 4 Katzenwelpen. Laufende Würfe erfolgen bis zu ihrem natürlichen Lebensende mit bis zu 20 Jahren. Nicht an Menschen gewöhnte Katzen lassen sich von Menschen nicht berühren und bekommen ebensolche scheuen Nachkommen.

Aus diesen Gründen gilt in Österreich eine Kastrationspflicht von Katzen mit regelmäßigem Zugang ins Freie. Ausgenommen sind nur, bei der Bezirkshauptmannschaft, gemeldete Katzen die gechippt und in der Heimtierdatenbank registriert sind.

Bei einer Katzenkastration werden die Eierstöcke bzw. die Hoden entfernt. Die Tiere werden insgesamt gesünder, schöner und erreichen ein höheres Lebensalter. Die Lust Schadnager zu bekämpfen bleibt jedoch erhalten!

Übernehmen Sie Verantwortung, lassen Sie Ihre Katzen kastrieren und melden Sie tierhalterlose und verwilderte Hauskatzen Ihrem Gemeindeamt.

Mag. Dr. Jutta Wagner, Tierschutzombudsfrau

Juli 2022

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 26. November 2013, Aktenzahl: 612-0/3-/2013/Kr-Pr, mit welcher die Straßen und Wege der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten als Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen erklärt werden (Einreihungsverordnung).

Aufgrund der §§ 3 Absatz 1 Ziffer 4 und 5, 3a, 19 Absatz 1 und 22 des Kärntner Straßengesetzes 1991 – K-StrG, Landesgesetzblattnummer 72/1991, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblattnummer 7/2010 wird unter Berücksichtigung der Verordnung der Landesregierung vom 7. Juli 2009, Zahl: 3-ALL-2084/2-2009, über die Form der Einreihungsverordnungen der Gemeinden, Landesgesetzblattnummer 39/2009 verordnet:

§ 1
Gemeindestraßen

Nachfolgende Straßen- und Weganlagen im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten werden zu Gemeindestraßen erklärt (ausdrücklich gewidmet):

§ 2
Verbindungsstraßen

Nachfolgende Straßen- und Weganlagen im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten werden zu Verbindungsstraßen erklärt (ausdrücklich gewidmet):

§ 3
Planliche Darstellung

(1)    Die planliche Darstellung in der in den §§ 1 und 2 zu Gemeinde- Verbindungsstraßen erklärten öffentlichen Straßen wurde mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt und wird in der Anlage als integrierender Bestandteil dieser Verordnung in digitaler Form beigeschlossen - siehe Link

(2)    Die gemäß § 15 Absatz 3 der Kärntner Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblattnummer 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblattnummer 63/2010, geforderte Auflage der Anlage bis zur öffentlichen Einsicht erfolgt in der Weise, dass diese im Internet der KAGIS einsehbar ist.

§4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung an der Amtstafel des Rathauses der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten in Kraft.

Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten sämtliche Verordnungen des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten sowie deren Vorgängergemeinden, im Zusammenhang mit Wegkategorisierungen, außer Kraft.

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KUNDMACHUNG

Die besondere Brandgefahr im Wald und dessen Gefährdungsbereich ist im Bereich des Bezirkes Feldkirchen nicht mehr gegeben.
Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 22.03.2023, Zahl: FE19-ALL-207/2011 (059/2023), betreffend Vorbeugungsmaßnahmen wegen besonderer Brandgefahr wird daher mit sofortiger Wirkung

aufgehoben.

Der Bezirkshauptmann:
Dr. Stückler

KUNDMACHUNG

Der Beschluss des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 02.11.2020 auf freihändige Verpachtung des Jagdausübungsrechtes in den Gemeindejagdgebieten Feldkirchen, Sankt Ulrich-Tschwarzen, Sittich, Klein Sankt Veit und Glanhofen an die bisherigen Pächter (§ 33 Absatz 1 litera a des Kärntner Jagdgesetzes 2000 – K-JG) wird gemäß § 33 Absatz 5 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 – K-JG in der geltenden Fassung, kundgemacht.

1. Nachstehend angeführte und mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 13.5.2020, Zahl: FE5-GDJ-7/2020 (001/2020), vom 16.7.2020, Zahl: FE5-GDJ-7/2 (004/2020), vom 10.8.2020, Zahl: FE5-EGJ-59/2019 (00 9/2020), vom 18.6.2020, Zahl: FE5-EGJ-13/2019 (010/2020), vom 4.8.2020, Zahl: FE5-EGJ-53/2019 (009/2020), festgestellte Gemeindejagdgebiete haben folgendes Flächenausmaß:

• a) Gemeindejagdgebiet Feldkirchen                              1.110,6219 ha
• b) Gemeindejagdgebiet Sankt Ulrich-Tschwarzen           1.478,6969 ha
• c) Gemeindejagdgebiet Sittich                                     1.453,2014 ha
• d) Gemeindejagdgebiet Klein Sankt Veit                       1.040,8219 ha
• e) Gemeindejagdgebiet Glanhofen                               1.879,0729 ha

2. Die Pachtdauer beträgt zehn Jahre. Die Pachtung beginnt am 1.1.2021 und endet am 31.12.2030.

3. Der jährliche Pachtzins beträgt

• a) für das Gemeindejagdgebiet Feldkirchen                     4.232,36 Euro
• b) für das Gemeindejagdgebiet Sankt Ulrich-Tschwarzen  6.555,06 Euro
• c) für das Gemeindejagdgebiet Sittich                            6.496,39 Euro
• d) für das Gemeindejagdgebiet Klein Sankt Veit              4.737,20 Euro
• e) für das Gemeindejagdgebiet Glanhofen                      9.863,06 Euro

Für den vereinbarten Pachtzins wird eine Indexierung vereinbart. Im Falle der Indexierung gilt der Verbraucherpreisindex 2015 der Statistik Austria, Monat Oktober 2020, als Basis. Die Anpassung erfolgt einmal jährlich per 1. Jänner, erstmals am 1.1.2022.

4. Die freihändige Verpachtung des Jagdausübungsrechtes erfolgt für das:

• a) Gemeindejagdgebiet Feldkirchen an den Jagdverein Feldkirchen, Obmann: Herr Dietmar Eixelsberger, Sankt Stefan 8, 9560 Feldkirchen
• b) Gemeindejagdgebiet Sankt Ulrich-Tschwarzen an den Jagdverein Tschwarzen-Lantschnig, Obmann: Herr Ingenieur Franz Ebner, Wimitzer Straße 10, 9560 Feldkirchen
• c) Gemeindejagdgebiet Sittich an den Jagdverein Maltschachersee, Obmann: Herr Walter Puff, Persching 9, 9560 Feldkirchen
• d) Gemeindejagdgebiet Klein Sankt Veit an den Jagdverein Maltschachersee, Obmann: Herr Walter Puff, Persching 9, 9560 Feldkirchen
• e) Gemeindejagdgebiet Glanhofen an den Jagdverein Hubertus Glanhofen, Obmann: Herr Karl Buttazoni, Debar 4, 9560 Feldkirchen

5. Die Eigentümer der die Gemeindejagd bildenden Grundstücke (Grundflächen), die jagdlich nutzbar sind und auf denen die Jagd nicht ruht, können innerhalb von zwei Wochen nach dem Anschlag dieser Kundmachung an der Amtstafel der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten schriftlich jene Einwendungen vorbringen, die gegen die beschlossene Verpachtung aus freier Hand sprechen.

Der Beschluss auf freihändige Verpachtung ist der Bezirksverwaltungsbehörde nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist mit den allenfalls eingelangten Einwendungen zur Genehmigung vorzulegen. Gegen die Genehmigung der freihändigen Verpachtung steht nur jenen Eigentümern das Recht der Beschwerde zu, die innerhalb der Einspruchsfrist Einwendungen gegen die freihändige Verpachtung erhoben haben. 

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

§ 9 Tiergesundheitsgesetz 1909 und §§ 9f. Rindergesundheits-Überwachungsverordnung 2013
Kundmachung - IBR/IPV-2015

KUNDMACHUNG

Zwecks Hintanhaltung der Weiterverbreitung der Tierkrankheit IBR/IPV, im Sinne des Artikel 20 Absatz 1 Bundesverfassungsgesetz, dürfen gemäß § 9 Tierseuchengesetz - TSG, Reichsgesetzblatt 177/1909 in der geltenden Fassung, der §§ 9f. Rindergesundheitsüberwachungsverordnung 2013, Bundesgesetzblatt 334 in der geltenden Fassung und der Erlässe des Bundesministeriums für Gesundheit vom 20.2.2015, 24.2.2015 und 9.3.2015, Geschäftszahl: BMG-74100/0025-II/B/10/2015, Geschäftszahl: BMG-74100/0026-II/B/10/2015 und Geschäftszahl: BMG-74100/0029-II/B/10/2015

A) Rinder, bis auf Widerruf, nur dann auf Viehmärkte, landwirtschaftliche Tierauktionen, Nutztierschauen und Viehansammlungen aufgetrieben werden, wenn sie davor nachweislich mit negativem Ergebnis auf IBR/IPV untersucht wurden.

Die Beprobung der Tiere darf längstens vierzehn Tage vor dem beabsichtigten Auftrieb erfolgen.

Die Untersuchung ist folgendermaßen vorzunehmen:

1. Für Tiere, die sich seit der Geburt oder seit mindestens drei Monaten am Herkunftsbetrieb befunden haben, ist als Untersuchung eine Tankmilchprobe der laktierenden Tiere des Herkungsbetriebes möglich.
2. Ist die Gewinnung einer Tankmilchprobe am Herkunftsbetrieb nicht möglich oder haben sich die Tiere nicht während des gesamten in Punkt 1) angeführten Zeitraums im Herkunftsbetrieb befunden oder wurden während dieses Zeitraums Tiere eingebracht, so ist an Stelle der Tankmilchprobe jedenfalls eine Blutuntersuchung des aufzutreibenden Tieres erforderlich.
3. Die Proben sind an die Landesanstalt für veterinär-medizinische Untersuchungen, Kirchengasse 43, 9020 Klagenfurt einzusenden. Die Kosten für die oben genannten Untersuchungen (Probenentnahme, Einsendung und Untersuchung) sind vom Tierhalter zu tragen.

Ausgenommen von dieser Untersuchungspflicht sind solche Tiere, bei denen nachgewiesen wird, dass sie aus Beständen stammen, in denen sie sich seit 5. Dezember 2014 ununterbrochen befunden haben und in welche während dieses Zeitraumes keine Zugänge von Rindern (ausgenommen Geburten) im Betrieb erfolgt sind.
Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist von dem für den Viehmarkt, die landwirtschaftlichen Tierauktion oder die Nutztierschau zuständigen Amtstierarzt zu kontrollieren.

Ebenso wird darauf hingewiesen, dass:

1. die Verkehrsbeschränkungen für krankheitsverdächtige oder verseuchte Betriebe NICHT durch eine Auftriebsuntersuchung aufgehoben werden. Aus krankheitsverdächtigen oder verseuchten Betrieben dürfen Rinder nur zur Schlachtung in Österreich abgegeben werden.
2. Kälber, die bei den oben genannten Untersuchungen IBR/IPV-positiv reagieren - ungeachtet ihres Alters - als Reagenten zu behandeln sind; ebenso nachgeborene Kälber von Reagenten.
3. Betriebe, die krankheitsverdächtig oder verseucht waren, die Freiheit erst wieder erlangen, wenn die in § 23 Rindergesundheits-Überwachungs-Verordnung vorgesehenen Untersuchungen mit negativem Ergebnis abgeschlossen wurden.

B) Rinder, bis auf Widerruf, (ausgenommen Schlachttiere) über zugelassene Sammelstellen nur dann innergemeinschaftlich verbracht werden (IGH - Verbringen innerhalb der Union), wenn sie vor dieser Verbringung nachweislich mit negativem Ergebnis auf IBR/IPV untersucht wurden.

Die Beprobung der Tiere darf längstens vierzehn Tage vor der beabsichtigten Verbringung in die Sammelstelle erfolgen. Ein Abgehen von diesem Zeitraum ist derzeit fachlich nicht möglich. Ausgenommen von dieser Untersuchungspflicht sind solche Tiere, bei denen nachgewiesen wird, dass sie aus Beständen stammen, in denen sie sich seit 5. Dezember 2014 ununterbrochen befunden haben und in welche während dieses Zeitraumes keine Zugänge von Rindern (ausgenommen Geburten) im Betrieb erfolgt sind.

Für diese Untersuchungen gelten dieselben Voraussetzungen, wie für den Auftrieb auf Viehmärkte, landwirtschaftliche Tierauktionen und Nutztierschauen festgelegt wurden. Das heißt, die Untersuchung ist - spätestens auf der Sammelstelle - folgendermaßen vorzunehmen:

1. Für Tiere, die sich seit der Geburt oder seit mindestens drei Monaten am Herkunftsbetrieb befunden haben, ist als Untersuchung eine Tankmilchprobe der laktierenden Tiere des Herkunftsbetriebes erforderlich.
2. Ist die Gewinnung einer Tankmilchprobe am Herkunftsbetrieb nicht sinnvoll oder nicht möglich oder haben sich die Tiere nicht während des gesamten in Punkt 1) angeführten Zeitraums im Herkunftsbetrieb befunden oder wurden in diesen während dieses Zeitraums Tiere eingebracht, so ist an Stelle der Tankmilchproble jedenfalls eine Blutprobe des betreffenden Tieres zur Untersuchung einzusenden.
3. Die Proben sind an die Landesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen Klagenfurt zur Untersuchung zu senden.

Die Kosten für die oben genannten Untersuchungen (Probenentnahme, Einsendung und Untersuchung) sind vom Tierhalter zu tragen.

Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist von dem für die Sammelstelle zuständigen Amtstierarzt zu kontrollieren.

Für den Landeshauptmann:
LR Dipl.-Ing. Benger

KUNDMACHUNG

des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten über die Festlegung der Abfuhrtermine nach den Bestimmungen der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 – K-AWO, Landesgesetzblatt 17/2004 in der geltenden Fassung

ABHOLBEREICH

Gemäß Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 1.12.2005, Aktenzahl: 852/2005-Schw., wurde das gesamte Gebiet der Gemeinde zum ABHOLBEREICH erklärt.

ABFUHR VON HAUSMÜLL IM ABHOLBEREICH

Die Eigentümer von im Abholbereich gelegenen Grundstücken sind verpflichtet, Hausmüll zu den festgelegten Abfuhrterminen durch die Gemeinde abführen zu lassen.

Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich sind verpflichtet, die Müllbehälter so aufzustellen oder anzubringen, dass sie sowohl für die mit der Abfuhr betrauten Personen als auch für die Benützer leicht zugänglich sind.

Ist der Aufstellungsort nicht allgemein leicht zugänglich, so sind die zu verwendenden Müllbehälter für deren Entleerung an der jeweiligen Grundstücksgrenze der Hauszufahrt (Hauseinganges) des bebauten Grundstückes zu den Abfuhrterminen bereitzustellen.

Am Abfuhrtag sind alle Müllbehältnisse rechtzeitig – ab 6 Uhr morgens – zur Abfuhr bereitzustellen.

GRÖSSE UND ZAHL DER MÜLLBEHÄLTER

Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich sind verpflichtet, die sich aus der Abfuhrordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen vom 1.12.2005 ergebende Anzahl der Müllbehälter in der jeweils vorgesehenen Größe auf eigene Kosten aufzustellen oder anzubringen.

Ein etwaiger Mehranfall an Hausmüll (Restmüll) ist mittels eines zusätzlichen Behälters bzw. Müllsackes (Aufschrift Stadtgemeinde Feldkirchen) mit dem gegebenen Abfuhrintervall zur Entsorgung zu bringen.

Befindet sich auf einem bebauten Grundstück ein bewohnbares Gebäude, das ist ein Gebäude, das mindestens eine Wohnung enthält, so ist für dieses Grundstück zumindest ein Müllbehälter der Größe 120 lt. aufzustellen oder anzubringen.

Die Müllbehälter sind in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und dürfen nur so weit befüllt werden, dass sie stets der Art des Müllbehälters entsprechend geschlossen werden können.

Des Weiteren sind die Müllbehälter in der Art und Weise reinzuhalten, dass der Hygiene und dem Erfordernis zur Vermeidung der Geruchsbelästigung Rechnung getragen wird.

ABFUHRTERMINE

Die Abfuhr des Hausmülls bei Haushalten des Gemeindebereiches erfolgt in

4-wöchentlichen Intervallen

gemäß Anhang I gegenständlicher Kundmachung.

Bei Betrieben, Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Arbeitsstellen erfolgt die Abfuhr des Hausmülls (soweit dieser in seiner Masse und Zusammensetzung mit den Abfällen der Haushalte vergleichbar ist)

in wöchentlichen, 2-wöchentlichen oder 4-wöchentlichen Intervallen

gemäß Anhang I gegenständlicher Kundmachung.

Die genannten Abfuhrtermine werden den Gemeindebürgern (an alle Haushalte)
im Wege des Mitteilungsblattes bzw. auf der Website der Stadtgemeinde Feldkirchen - https://www.feldkirchen.at - zur Kenntnis gebracht.

Der Anhang I (allgemeine Abfuhrtermine 2023) ist Bestandteil gegenständlicher Kundmachung des Bürgermeisters.

INKRAFTTRETEN

Diese Kundmachung tritt mit 01.01.2023 in Kraft.

Die Kundmachung vom 01.01.2022 tritt mit 31.12.2022 außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Anhang I:

ANHANG I)

Hausmüllentsorgung 2023

MONTAGS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:

02.01., 30.01., 27.02., 27.03, 24.04., 22.05., 19.06., 17.07., 14.08., 11.09., 09.10., 06.11., 04.12.

Gebiet:

Adriach, Alpen, Bösenlacken (Bösenlacken-Siedlung, Klagenfurter Straße, Nudelbacher-Weg, Robinigweg), Buchscheiden, Debar, Dellach (Dellach, Dellacher Straße, Tauernstraße, Zirbenweg), Dolintschig, Eberdorf, Egg, Glanhofen (Binderweg, Birkenweg, Eggweg, Gallinblick, Glanhofner Straße, Haselweg, Holzbauerweg, Kirchplatz, Klausner Weg, Lärchenweg, Quellweg, Stocklitzer Weg, Tauernstraße), Höfling (Altmannweg, Deichweg, Dorfstraße, Gerlitzenblick, Josef-Schuß-Gasse, Mühlwiesenweg, Oberer Rauthweg, Prägrader Weg, Reitlerweg, Schwarze Straße, Tauernstraße, Unterer Rauthweg), Klachl, Klausen, Laboisen (Hohensasserweg, P.-Patterer-Weg), Leiten, Lindl (Blumenweg, Dr. Blaasweg, Hügelweg, Kalvarienbergweg, Kuchlbrunnweg, Lindl, Muldenweg, Nockalmblick, Rottendorfer Straße, Wiesenweg), Markstein-Lindenweg, Oberglan-Weidenweg, Pernegg, Pollenitz, Prägrad, Rabensdorf, Rottendorf, St. Nikolai (Bachlweg, Eichenweg, Kirchenweg, Tauernstraße, Traubenweg, Uhudlerweg), Stocklitz, Tramoitschig, Unterberg, Unterrain

DIENSTAGS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:

03.01., 31.01., 28.02., 28.03., 25.04., 23.05., 20.06., 18.07., Ersatztermin: Mittwoch 16.08., 12.09., 10.10., 07.11., 05.12.

Gebiet:

Elbling, Krahberg (Am Sonnenhügel, Anton-Kolig-Weg, Dallnigstraße, Franz-Wiegele-Weg, H.-Boeckl-Weg, Kneippweg, Krahberger Weg, Krahberg-Ort, Schneider-Arco-Weg), Laboisen (Laboisnerstraße Nr. 1-15,17,19, Lastenstraße), Leinig, Liebetig, Metzing (Ahornweg, Etruskerweg, Kastanienweg, Panoramastraße, Rotbuchenweg, Satellitenstraße, Ulmenweg, Waldrandweg), Rennweg, Sonnrain (Alte Villacher Straße, Oberer Sonnrainweg, Ossiacher Bundesstraße, Unterer Sonnrainweg), St. Stefan, St. Stefan-Nageler-Weg, Waiern (Dr. Bucherweg, Dr.-W.-Domenig-Weg, Ernst-Schwarz-Weg, Franz-Huber-Straße, Kindergartenstraße, Körausweg, Leitenweg, Martin-Luther-Straße, Neuhofweg, Oberer Leitenweg, Renkerweg Nr. 5,6, Turracher Straße), Widmanngasse)

Stadtgebiet – Teil a):

10.-Oktober-Straße, Adalbert Stifter Weg, Ahrensburger Straße, Almweg, Am Hügel, Amthofgasse, Bahnhofstraße, Bambergerplatz, Bischoffshausenweg, Bürgergasse, Dr.-A.-Lemisch-Straße, Feldgasse, Foregger-Platz, Gendarmeriegasse, Goethestraße, Hauptplatz, Heftgasse, Hermann-Kerschbaumer-Weg, Himmelberger Straße, Industriestraße, Kindergartenstraße, Kirchgasse, Klagenfurter Straße, Mösl, Neubaugasse, Norika, Obere Tiebelgasse, Ossiacher Bundesstraße, Ossiacherstraße, Pilgramstraße, Rauterplatz, Sackgasse, Schillerplatz, Schillerstraße (Nr. 9,11), Schlachthausgasse, Schulhausgasse, Schüttgasse, Siegfried-Wehrle-Weg, Sonnenwiese, Sparkassenstraße, St. Ruprechter Straße (Nr. 1,2,4,6), Untere Tiebelgasse, Villacher Straße, Wilhelm-Busch-Gasse, Zehenthofgasse

MITTWOCHS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:

04.01., 01.02., 01.03., 29.03., 26.04., 24.05., 21.06., 19.07., Ersatztermin: Donnerstag 17.08., 13.09., 11.10., 08.11., 06.12.

Gebiet:

Agsdorf-Gegend, Dietrichstein, Dobra, Förolach, Glan, Glanblick, Guttaring, Lendorf, Praschig, Raunach, St. Ruprecht (Ackergasse, Dietrichsteiner Straße, Draxler Weg, Erlenweg, Glanblickstraße, Grabenweg, Hangweg, Hoferweg, Höhenstraße, Koglweg, Korngasse, Kressengasse, Mühlweg, Rangetinerstraße, Schusterweg, Seeblick, St. Ruprechter Straße, Steinacherweg), Tschwarzen, Untere Glan, Waiern-Grenzgasse, Waiern-Renkerweg (außer Nr. 5,6), Weit

Stadtgebiet – Teil b):

Beethovenstraße, Dr.-G.-H.-Neckheim-Straße, Flurweg, Friedenstraße, Gärtnergasse, Ghega-Allee, Grenzgasse, Gurktaler Straße, Haydnstraße, Josef-Klaus-Straße, Kanaltalerhof, Karawankenblick, Lendorfer Straße, Lobissergasse, Max-Blaha-Straße, Milesipark, Milesistraße, Mozartstraße, Paracelsusstraße, Rosenweg, Sandgasse, Schillerstraße (außer Nr. 9,11), Schubertstraße, St. Ruprechter Straße (außer Nr. 1,2,4,6), St. Veiterstraße, Thomas-Koschat-Weg

DONNERSTAGS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:

05.01., 02.02., 02.03., 30.03., 27.04., 25.05., 22.06., 20.07., Ersatztermin: Freitag 18.08., 14.09., 12.10., 09.11., 07.12.

Gebiet:

Albern, Briefelsdorf (Briefelsdorfer Straße, Harmonikaweg, Hubertusweg, Mooshanslweg, Rebenweg, Tischlerstraße, Waldstraße, Weingartenweg), Feistritz, Feistritz-Eichenweg, Gradisch, Haiden (Amselweg, Drosselweg, Eulenweg, Falkenweg, Finkenweg, Habichtweg, Haiden-Ort, Haidner Straße, Meisenweg, Römerweg, St. Ulricher Straße), Kofl, Lang, Markstein (Aichweg, Klagenfurter Straße, Lilienweg, Lindenwirtweg, Markstein-Siedlung, Marksteiner Weg, Ostermannweg), Micheldorf, Naßweg, Oberglan (Buchenweg, Fichtenweg, Gewerbestraße, Glanstraße, Goess-Weg, Hauptstraße, Schlossblick, Schlossweg, Waldweg), Poitschach, Poitschachgraben, Pökelitz, Powirtschach, Powirtschach-Gewerbepark, Radweg, Seitenberg, St. Ulrich (Bachweg, Bergacker, Feistritzerweg, Getreidestraße, Langweg, Pfarrhofweg, Scheiberweg, Schönweg, Sonnenweg, Sternenweg, Turnplatzweg, Wimitzer Straße), Wachsenberg

FREITAGS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:

Ersatztermin: Samstag 07.01., 03.02., 03.03., 31.03., 28.04., 26.05., 23.06., 21.07., 18.08., 15.09., 13.10., 10.11., Ersatztermin: Donnerstag 07.12.

Gebiet:

Aich, Briefelsdorf (Bergblick, Maltschacher See Straße), Farcha, Fasching, Hart, Ingelsdorf (Golkstraße, Klein St. Veiter Straße, Mattersdorfer Weg, Oberingelsdorf, Unteringelsdorf, Waldsteig), Kallitsch, Klein St. Veit (Am Sonnenhang, Fischerweg, Golkstraße, Imkerweg, Klein St. Veiter Straße, Kreuthstraße, Naßweger Straße), Kreuth, Laboisen (Alte Mauth Straße, Bahnweg, Eichkogelweg, Glangasse, Heckenweg, Laboisnerstraße Nr. 18 und ab Nr. 23), Maltschach, Mattersdorf, Niederdorf, Niederdorf-M&R Gewerbepark, Persching, Sittich, St. Martin (Burgblickweg, Egarterweg, Florianiweg, Klein St. Veiter Straße, Oberer Kirchenweg, St. Martiner Dorfstraße, Unterer Kirchenweg), Strussnighof, Zingelsberg

Hausmülltonnen von Betriebsstätten, Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Arbeitsstellen werden zusätzlich zum 4-wöchentlichen Abfuhrintervall - erfolgt gemeinsam mit den Haushalten - noch entleert am:

DIENSTAGS:

wöchentlicher Abfuhrintervall:

10.01., 17.01., 24.01., 07.02., 14.02., 21.02., 07.03., 14.03., 21.03., 04.04., Ersatztermin: Mittwoch 12.04., 18.04., Ersatztermin: Mittwoch 03.05., 09.05., 16.05., Ersatztermin: Mittwoch 31.05., 06.06., 13.06., 27.06., 04.07., 11.07., 25.07., 01.08., 08.08., 22.08., 29.08., 05.09., 19.09., 26.09., 03.10., 17.10., 24.10., 31.10., 14.11., 21.11., 28.11., 12.12., 19.12., Ersatztermin: Donnerstag 28.12.

2-wöchentlicher Abfuhrintervall:

17.01., 14.02., 14.03., Ersatztermin: Mittwoch 12.04., 09.05., 06.06., 04.07., 01.08., 29.08., 26.09.,24.10., 21.11., 19.12.

Download: FELogisch (PDF-Dokument)

KUNDMACHUNG

des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 17. April 2023, Aktenzahl: 904/2/2023.

Gemäß § 54 Absatz 5 Kärntner Gemeindehaushaltsgesetz – K‑GHG, Landesgesetzblatt 80/2019, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt 66/2020, wird kundgemacht, dass der Gemeinderat der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten in seiner Sitzung am 13. April 2023 den Rechnungsabschluss 2022 beschlossen hat.

Der Rechnungsabschluss einschließlich der textlichen Erläuterungen liegt in der Zeit vom

vom 17. April 2023 bis 15. Mai 2023

während der Amtsstunden im Stadtgemeindeamt Feldkirchen in Kärnten (Abteilung: Finanz- und Abgabenverwaltung, Wirtschaft) zur öffentlichen Einsichtnahme auf und wird im Internet im elektronisch geführten Amtsblatt der Stadtgemeinde [https://www.amtstafel.at/Gemeindeverordnungen_Ktn/21002/Forms/AllItems.aspx] sowie auf der Homepage der Stadtgemeinde [https://www.feldkirchen.at] bereitgestellt.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

WebLink:

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Aktenzahl: 131-9/2023-043/9/Mü/Fra
Betreff: Kundmachung gemäß §§ 9 Absatz 3 und 16 K-BO 1996 in der geltenden Fassung
Johannes Petscharnig, Raunach 1/2, 9560 Raunach
Sanierung des Wirtschaftsgebäudes, Verwendungsänderung sowie Zubau Außenlager

KUNDMACHUNG

Mit Eingabe vom 13.04.2023 hat Herr Johannes Petscharnig, Raunach 1/2, 9560 Raunach, um die Erteilung der Baubewilligung für das auf der Baufläche .74/1, Katastralgemeinde 72341 Tschwarzen (Einlagezahl 52, Grundbuch 72341 Tschwarzen), geplante Vorhaben "Sanierung des Wirtschaftsgebäudes, Verwendungsänderung sowie Zubau Außenlager", angesucht.

Hierüber wird gemäß den Bestimmungen des § 16 der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, in der geltenden Fassung, ein Ortsaugenschein verbunden mit einer mündlichen Verhandlung für

Dienstag, 30.05.2023 um 08:30 Uhr

anberaumt.

Die Amtsabordnung tritt an Ort und Stelle zusammen (Raunach 1, 9560 Raunach).

Sie werden als Beteiligte eingeladen, unter Mitnahme dieser Ladung zur Verhandlung persönlich zu erscheinen oder bevollmächtigte Vertreter zu entsenden, die zur Abgabe endgültiger Erklärungen ermächtigt sind. Die Vertreter haben sich mit ordnungsgemäßer auf Namen oder Firma lautender schriftlicher Vollmacht auszuweisen.

In den Akt kann während der Amtsstunden beim hiesigen Gemeindeamt (Bauamt 2. Stock rechts, Zimmer 19) oder während der Verhandlung an Ort und Stelle Einsicht genommen werden.

Gemäß § 42 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, AVG, Bundesgesetzblatt 51/1991 in der geltenden Fassung, verliert eine Person ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt.

Gemäß § 42 Absatz 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, AVG, Bundesgesetzblatt 51/1991 in der geltenden Fassung, kann eine Person, die glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Behörde Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener Behörde zu berücksichtigen, bei der das Verfahren anhängig ist.

Weiters wird auf die Bestimmung des § 8 Absatz 1 Zustellgesetz, ZustG, Bundesgesetzblatt 200/1982 in der geltenden Fassung hingewiesen, wonach eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde mitzuteilen hat.

Versäumt derjenige, über dessen Antrag das Verfahren eingeleitet wurde, die Verhandlung, so kann sie entweder in seiner Abwesenheit durchgeführt oder auf seine Kosten auf einen anderen Termin verlegt werden. Im Falle der Verhinderung des Antragstellers aus wichtigen Gründen wird daher um sofortige Mitteilung an die Baubehörde ersucht, um allenfalls den Termin verschieben zu können.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Aktenzahl: 131-9/2023-045/10/Mü/Kö
Betreff: Philipp Stingl, Anna Stingl, Um- und Zubau zum Wohnhaus sowie Abbruch des Obergeschoßes und des Dachgeschoßes; Errichtung Carport und Garage

KUNDMACHUNG

Gemäß § 9 Absatz 3 der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, in der geltenden Fassung, wird Folgendes kundgemacht:

Die Bauwerber, Herr Philipp Stingl und Frau Anna Stingl, haben am 17.04.2023 um die Erteilung der Baubewilligung für die "Um- und Zubau zum Wohnhaus sowie Abbruch des Obergeschoßes und des Dachgeschoßes; Errichtung Carport und Garage" auf den Grundstücken .286 und 95/11, beide in der Katastralgemeinde 72327 Rabensdorf - 9560 Lindl, Muldenweg 9 (Einlagezahl 237, Grundbuch 72327 Rabensdorf), angesucht.               

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

KUNDMACHUNG

Es wird hiermit kundgemacht, dass sich die vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten in der konstituierenden Sitzung vom 24. März 2021 gebildeten Ausschüsse aufgrund der 3. Änderung vom 5. Juli 2022 nunmehr wie folgt zusammensetzen:

Pflichtausschuss:

1. Kontrollausschuss:

Wirkungskreis:

Aufgaben gemäß den Bestimmungen der K-AGO und des K-GHG

• Obmann:              GR. Stranig Günther               FPÖ
• Mitglieder:             GR. Rauter Claudia                     VP
•                             GR. Mag. Truppe Brigitte            VP
•                             GR. Rauter Karl Heinz                VP
•                             GR. Mag. Dr. Peterjan Andreas    SPÖ
•                             GR. LAbg. KO. Herwig Seiser       SPÖ
•                             GR. Mag. Senitza Angelika          GRÜNE

Schriftführung: Mag. Carina Huber, Dagmar Maier-Napotnik

Sonstige Ausschüsse:

2.   Personal-, Wirtschafts-, Stadtentwicklungs-, Markt-, Wirtschaftshof- und Finanzausschuss

Wirkungskreis:

• Obmann:              GR. Niederbichler Simon        VP
• Mitglieder:             GR. Dabernig Anton                   VP
•                             GR. Bock Brigitte                       VP
•                             GR. Lang Karl                            SPÖ
•                             GR. Mag. Dr. Peterjan Andreas    SPÖ
•                             GR. DI. Gutzinger Roland            GRÜNE
•                             GR. Stranig Günther                   FPÖ

Schriftführung: Sabine Scheiber, Peter Schiestl, Andrea Pecile, Reinhard Krainer bzw. Ing. Philipp Faschinger, Mag. Stephan Kräuter

3. Wirtschaftsbetriebe-, Schutzwasserbau- und Landwirtschaftsausschuss

Wirkungskreis:

• Obmann:              GR. Ing. Willegger Oskar       FPÖ auf Mandat VP
• Mitglieder:             GR. Meislitzer Erich                    VP
•                             GR. Ebner Angelika                    VP
•                             GR. Rauter Karl Heinz                VP auf Mandat FPÖ
•                             GR. MMag. Isabella Breiml           SPÖ
•                             GR. John Michael Subecz            SPÖ
•                             GR. DI. Gutzinger Roland            GRÜNE

Schriftführung: Ing. Philipp Faschinger, Waltraud Blaßnig, Peter Schiestl, Dott. Stefan Weißenbacher

4. Kunst-, Kultur-, Hochbau-, Raumplanungs-, Grundstücks- und Ortsgestaltungsausschuss

Wirkungskreis:

• Obfrau:                GR. MMag. Breiml Isabella    SPÖ
• Mitglieder:             GR. LAbg. KO. Herwig Seiser       SPÖ
•                             GR. Bock Brigitte                       VP
•                             GR. Mag. Truppe Brigitte            VP
•                             GR. Niederbichler Simon             VP
•                             GR. DI. Gutzinger Roland            GRÜNE
•                             GR. Schurian Birgit                     FPÖ

Schriftführung: Dott. Stefan Weißenbacher, Ing. Amatus De Zordo

5. Sozial-, Frauen-, Senioren-, Familien-, Gesundheits- und Wohnungsausschuss

Wirkungskreis:

• Obfrau:                GR. Bock Brigitte                   VP
• Mitglieder:             GR. Rauter Claudia                     VP
•                             GR. Warmuth Alexandra, BA       VP
•                             GR. MMag. Breiml Isabella          SPÖ
•                             GR. John Michael Subecz           SPÖ
•                             GR. Mag. Senitza Angelika          GRÜNE
•                             GR. Schurian Birgit                     FPÖ

Schriftführung: Peter Schiestl

6. Straßen-, Öffentliche Beleuchtung-, Garten- und Parkanlagenausschuss

Wirkungskreis:

• Obmann:              GR. Andreas Fugger                  SPÖ
• Mitglieder:             GR. Mag. Preiml Sandra, MA       SPÖ
•                             GR. Meislitzer Erich                    VP
•                             GR. Lorber Martin                      VP
•                             GR. Bock Brigitte                       VP
•                             GR. Mark Anneliese                    GRÜNE
•                             GR. Ing. Willegger Oskar            FPÖ

Schriftführung: Reinhard Krainer bzw. Isabella Gritznig, Waltraud Blaßnig

7.   Tourismus-, Umweltschutz-, Energie-, Regionalmanagement- und EU-Ausschuss

Wirkungskreis:

• Obmann:              GR. DI. Gutzinger Roland       GRÜNE
• Mitglieder:             GR. Dabernig Anton                   VP
•                             GR. Ebner Angelika                    VP
•                             GR. Winkler Karl                        VP
•                             GR. Fugger Andreas                            SPÖ
•                             GR. Mag. Preiml Sandra, MA       SPÖ
•                             GR. Schurian Birgit                     FPÖ

Schriftführung: Dott. Stefan Weißenbacher, Waltraud Blaßnig

8.   Schule-, Jugend-, Sport- und Feuerwehrausschuss

Wirkungskreis:

• Obfrau:                GR. Schurian Birgit                FPÖ
• Mitglieder:             GR. Stranig Günther                   FPÖ auf Mandat VP
•                             GR. Winkler Karl                        VP
•                             GR. Lorber Martin                      VP
•                             GR. Mag. Dr. Peterjan Andreas    SPÖ
•                             GR. Fugger Andreas                            SPÖ
•                             GR. Mag. Senitza Angelika          GRÜNE

Schriftführung: Christina Frank, Sylvia Gruber

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

KUNDMACHUNG

Es wird hiermit kundgemacht, dass sich die vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten in der Sitzung vom 24. März 2021 gebildeten Ausschüsse wie folgt zusammensetzen:

Pflichtausschuss:

1. Kontrollausschuss:
   
   Wirkungskreis:
   Aufgaben gemäß den Bestimmungen der K-AGO und des K-GHG
   
   Obmann: GR. Stranig Günther (FPÖ)
   Mitglieder:
   GR. Rauter Claudia (VP)
   Mag. Truppe Brigitte (VP)
   Rauter Karl Heinz (VP)
   Mag. Dr. Peterjan Andreas (SPÖ)
   Mag. Preiml Sandra, MA (SPÖ)
   Mag. Senitza Angelika (GRÜNE)

Schriftführung: Mag. Carina Huber, Dagmar Maier-Napotnik

Sonstige Ausschüsse:

2. Personal-, Wirtschafts-, Stadtentwicklungs-, Markt-, Wirtschaftshof- und Finanzausschuss
   
   Wirkungskreis:

Obmann:
GR. Niederbichler Simon (VP)

Mitglieder:
GR. Dabernig Anton (VP)
Bock Brigitte (VP)
Lang Karl (SPÖ)
Mag. Dr. Peterjan Andreas (SPÖ)
DI. Gutzinger Roland (GRÜNE)
Stranig Günther (FPÖ)

Schriftführung: Sabine Scheiber, Peter Schiestl, Andrea Pecile, Reinhard Krainer, Mag. Stephan Kräuter

3. Wirtschaftsbetriebe-, Schutzwasserbau- und Landwirtschaftsausschuss
   
   Wirkungskreis:

Obmann:
GR. Ing. Willegger Oskar (FPÖ auf Mandat VP)

Mitglieder:
GR. Niederbichler Simon (VP)
Ebner Angelika (VP)
Rauter Karl Heinz (VP auf Mandat FPÖ)
Fugger Andreas (SPÖ)
Lang Karl (SPÖ)
DI Gutzinger Roland (GRÜNE)

Schriftführung: Ing. Kurt Karnberger, Waltraud Blaßnig, Peter Schiestl, Dott. Stefan Weißenbacher

4. Kunst-, Kultur-, Hochbau-, Raumplanungs-, Grundstücks- und Ortsgestaltungsausschuss
   
   Wirkungskreis:

Obfrau:
GR. MMag. Breiml Isabella (SPÖ)

Mitglieder:
GR. Engl Herwig (SPÖ)
Bock Brigitte (VP)
Mag. Truppe Brigitte (VP)
Niederbichler Simon (VP)
DI. Gutzinger Roland (GRÜNE)
Schurian Birgit (FPÖ)

Schriftführung: Dott. Stefan Weißenbacher, Ing. Amatus De Zordo

5. Sozial-, Frauen-, Senioren-, Familien-, Gesundheits- und Wohnungsausschuss
   
   Wirkungskreis:

Obfrau:
GR. Bock Brigitte (VP)

Mitglieder:
GR. Rauter Claudia (VP)
Warmuth Alexandra, BA (VP)
MMag. Breiml Isabella (SPÖ)
Lang Karl (SPÖ)
Mag. Senitza Angelika (GRÜNE)
Schurian Birgit (FPÖ)

Schriftführung: Peter Schiestl

6. Straßen-, Öffentliche Beleuchtung-, Garten- und Parkanlagenausschuss

Wirkungskreis:

Obmann:
GR. Engl Herwig (SPÖ)

Mitglieder:
GR. Mag. Preiml Sandra, MA (SPÖ)
Niederbichler Simon (VP)
Lorber Martin (VP)
Bock Brigitte (VP)
Mark Anneliese (GRÜNE)
Ing. Willegger Oskar (FPÖ)

Schriftführung: Reinhard Krainer

7. Tourismus-, Umweltschutz-, Energie-, Regionalmanagement- und EU-Ausschuss

Wirkungskreis:

Obmann:
GR. DI. Gutzinger Roland (GRÜNE)

Mitglieder:
GR. Dabernig Anton (VP)
Ebner Angelika (VP)
Winkler Karl (VP)
Fugger Andreas (SPÖ)
Mag. Preiml Sandra, MA (SPÖ)
Schurian Birgit (FPÖ)

Schriftführung: Dott. Stefan Weißenbacher, Waltraud Blaßnig

8. Schule-, Jugend-, Sport- und Feuerwehrausschuss

Wirkungskreis: 

Obfrau:
GR. Schurian Birgit (FPÖ)

Mitglieder:
GR. Stranig Günther (FPÖ auf Mandat VP)
Winkler Karl (VP)
Lorber Martin (VP)
Mag. Dr. Peterjan Andreas (SPÖ)
Fugger Andreas (SPÖ)
Mag. Senitza Angelika (GRÜNE)

Schriftführung: Christina Frank, Sylvia Gruber

Download: Beilage 1

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Aufgrund der Kriegssituation in der Ukraine sind viele Menschen auf der Flucht. Auch in Feldkirchen sind bereits Flüchtlinge eingereist und es werden sicherlich noch weitere folgen.

Auch da möchten wir helfen!

Jeder, der bereit ist eine Unterkunft unkompliziert und kostenlos zur Verfügung zu stellen, kann sich bitte im Bürgerservice der Stadtgemeinde Feldkirchen unter 04276 2511 291 bzw. buergerservice@feldkirchen.at melden, oder sich gleich unter folgendem Link anmelden https://www.bbu.gv.at/nachbarschaftsquartier.

WebLink: Die BBU organisiert Nachbarschaftsquartiere

Um das Abbrennen eines Brauchtumsfeuers durchführen zu dürfen, bedarf es einer Mitteilung an die Stadtgemeinde Feldkirchen. Diese Mitteilung können Sie in Form eines neu gestalteten Onlineformulars durchführen. Weiters erhalten Sie auch rechtliche Informationen zum Abbrennen eines Brauchtumsfeuers.

Rechtliche Informationen zum Abbrennen eines Brauchtumsfeuers

1. Das Verbrennen von biogenen Materialien für Feuer im Rahmen der nachgenannten Brauchtumsveranstaltungen ist im gesamten Landesgebiet zulässig.
   Nach der Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung ist ein Verbrennen im bebauten Gebiet jedoch verboten.
   
   Als Brauchtumsfeuer gelten:
   1. Osterfeuer und Fackelschwingen in der Nacht von Karsamstag auf Ostersonntag,
   2. Sonnwend- und Johannisfeuer, in der Nacht von 21. Juni auf 24. Juni ,
   3. 10. Oktober-Feuer in der Nacht von 09. Oktober auf 10. Oktober,
   4. Georgsfeuer, in der Zeit von 22. April bis 24. April,
   5. Feuer in dern Alpen, am zweiten Samstag im August
   6. Feuer zu Ehren von Ciril und Metod, am Vorabend des 5. Juli
   
   
2. Sofern aufgrund schlechter Witterung ein Abrennen entsprechend dem Kalenderdatum nicht möglich ist, können Osterfeuer am vorangehenden und darauffolgenden Wochenende entzündet werden.
3. Die Beschickung des Feuers darf ausschließlich mit biogenen Materialien, das sind unbehandelte Materialien pflanzlicher Herkunft, wie zB. Stroh, Holz, Rebholz, Schilf, Baumschnitt, Grasschnitt und Laub, erfolgen.
4. Brauchtumsfeuer sind der zuständigen Gemeinde spätestens vier Tage vor dem Abbrennen zu melden. Gleichzeitig ist eine verantwortliche Person namhaft zu machen.

Hinweis:
Zusätzlich zu dieser Verbrennungsverbot-Ausnahmenverordnung ist auch die Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung zu berücksichtigen. Demnach ist gemäß § 15 Absatz 1 für das Verbrennen im Freien im bebauten Gebiet eine Ausnahmegenehmigung des Bürgermeisters (Bescheid) erforderlich. Außerhalb des bebauten Gebietes ist ein Verbrennen im Freien dann verboten, wenn Verhältnisse vorherrschen, die ein Ausbreiten des Brandes oder die Entwicklung eines Flugbrandes begünstigen.

• Weblink: Onlineformular zur Mitteilung des Abbrennens eines Brauchtumsfeuers
• Weblink: weitere Onlineformulare

RICHTLINIEN

N I E D E R S C H R I F T über den öffentlichen Teil der am

Dienstag, 12. Juli 2022  mit  dem  Beginn  um  18:00 Uhr im

Stadtsaal Feldkirchen stattgefundenen

S I T Z U N G des G E M E I N D E R A T E S

mit folgender Tagesordnung:

1. Bestellung von zwei anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates zur Unterfertigung der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2022
2. Widmungsverfahren Herbst 2021; Ergebnis des Kundmachungsverfahrens:
3. Widmungsantrag 14/21 für die Grundstücke 767/1, 767/4, 767/5 in der Katastralgemeinde Fasching von „Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland“ in „Bauland - Dorfgebiet“ im Flächenausmaß von ca. 625 m²
4. Widmungsantrag 15/21 für das Grundstück 939 in der Katastralgemeinde Klein Sankt Veit von „Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland“ in „Bauland - Dorfgebiet“ im Flächenausmaß von ca. 95 m²
5. Widmungsantrag 18/21 für die Grundstücke 816/1, 881 und die Baufläche .144 in der Katastralgemeinde Klein Sankt Veit von „Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland“ in „Bauland - Dorfgebiet“ im Flächenausmaß von ca. 495 m²
6. Widmungsantrag 20/21 für das Grundstück 76 in der Katastralgemeinde Gradisch von „Grünland - Garten“ in „Bauland - Dorfgebiet“ im Flächenausmaß von ca. 175 m²
7. Widmungsantrag 21/21 für die Grundstücke 643/1, 643/4, 643/5, 643/7 in der Katastralgemeinde Sittich von „Grünland - Reitsport-, Pferdesportanlage“ in „Bauland - Dorfgebiet“ im Flächenausmaß von ca. 1.990 m²
8. Widmungsantrag 22/21 für das Grundstück 474/1 in der Katastralgemeinde Glanhofen von „Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland; Ersichtlichmachung - Wald“ in „Grünland - Garten“ im Flächenausmaß von ca. 2.425 m²
9. Widmungsantrag 25/21 für das Grundstück 525/3 in der Katastralgemeinde Rabensdorf von „Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland“ in „Grünland - Garten“ im Flächenausmaß von ca. 189 m²
10. Widmungsantrag 26/21 für die Grundstücke 652/7, 652/3 in der Katastralgemeinde Waiern von „Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland“ in „Grünland - Garten“ im Flächenausmaß von ca. 255 m²
11. Widmungsantrag 27/21 für das Grundstück 213/2 in der Katastralgemeinde Waiern von „Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland“ in „Bauland - Dorfgebiet“ im Flächenausmaß von ca. 840 m²
12. Aufhebung einer Teilfläche des Aufschließungsgebietes A2 in Feldkirchen
13. Abänderung des Teilbebauungsplanes „Gurktalerstraße/10. Oktoberstraße“
14. Festlegung einer Straßenbezeichnung für das Grundstück 43/1 in der Katastralgemeinde 72325 Pernegg in der Ortschaft Dellach
15. Festlegung einer Straßenbezeichnung für das Grundstück 265/15 in der Katastralgemeinde 72308 Feldkirchen (Feldkirchen Nord)
16. Aufteilung der Angelegenheiten nach § 69 Absatz 2 und 3 K-AGO, Landesgesetzblatt Nummer 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nummer 80/2020, auf den Bürgermeister, die beiden Vizebürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Stadtrates (Referatsaufteilung) – Verordnung – 1. Änderung
17. Nominierung/Entsendung von Personen in verschiedene Gremien und Beiräte durch die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten:
18. Bestellung der Vertreter für die Schadensfeststellungskommission der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen in Kärnten – 1. Änderung
19. Bestellung der Vertreter für die Kindergartenkuratorien – 1. Änderung
20. Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Regionalwärme betreffend des Grundstückes Klagenfurter Straße 16 und 17
21. Zielvereinbarung „familienfreundlichegemeinde“
22. Volksschule Feldkirchen – Ganztägige Schulform – Mittelfreigabe Akontozahlungen an Verein „Schultaschenfreie Schule“ im SJ 2022/23
23. Busunternehmen Karl Taferner – Beauftragung zur Durchführung des Schüler- und Kindergartentransportes im Gelegenheitsverkehr für das Schuljahr 2022/23 – Auftragsvergabe sowie Mittelfreigabe
24. BÜM gemeinn. Betreuungs-GmbH – Fördervereinbarung – Pauschalmietzins Horträumlichkeiten Pfarrhof
25. Sporthalle Schulhausgasse – Notlichtbeleuchtung
26. Weiterleitung IKZ-Bonus 2022 an den Verein Kärntner Holzstraße – Abänderung Beschluss
27. Slow-Trail Maltschacher See
28. Pavillon Tiebelpark – Sponsorvereinbarung Sparkasse
29. Förderungsangebot AWS samt Vergabe – Kärnten Bus – Bushaltestellen
30. Selbstständiger Antrag von Mitgliedern der ÖVP- und FPÖ-Fraktion: Generalsanierung der Städtischen Bestattung Feldkirchen
31. Selbstständiger Antrag von Mitgliedern der SPÖ-Fraktion betreffend "Erarbeitung eines Konzeptes für die Gesamtsanierung und Modernisierung der Städtischen Bestattung"
32. Selbstständiger Antrag von Mitgliedern der SPÖ-Fraktion betreffend "Durchführung dringend notwendiger Sanierungsarbeiten am Feldkirchner Friedhof durch die Friedhofsverwaltung"
33. Selbstständiger Antrag von Mitgliedern der GRÜNEN betreffend "Stadtbücherei Feldkirchen – stufenweise Attraktivierung"

Anwesend sind:

Bgm. Martin Treffner (VP)
StR. Andrea Pecile (VP)
Brigitte Bock (VP)
Simon Niederbichler (VP)
Anton Dabernig (VP)
Erich Meislitzer (VP)
Karl Heinz Rauter (VP)
Karl Winkler (VP)
Claudia Rauter (VP)
Martin Lorber (VP)
Vbgm. Herwig Röttl (SPÖ)
StR. Herwig Engl (SPÖ)
Mag. Sandra Preiml, MA (SPÖ)
Mag. Dr. Andreas Peterjan (SPÖ)
John Michael Subecz (SPÖ)
LAbg. KO. Herwig Seiser (SPÖ)
StR. Mag. Christoph Gräfling (GRÜNE)
Mag. Angelika Senitza (GRÜNE)
Anneliese Mark (GRÜNE)
Birgit Schurian (FPÖ)
Ingenieur Oskar Willegger (FPÖ)
Günther Stranig (FPÖ) 

Finanzverwalter Mag. Stephan Kräuter als Auskunftsperson 

Entschuldigt ferngeblieben sind: 

Alexandra Warmuth, MA (VP) – beruflich verhindert
Angelika Ebner (VP) – beruflich verhindert
Mag. Brigitte Truppe-Bürger (VP) – privat verhindert
Vbgm. Siegfried Huber (VP) – krank
MMag. Isabella Breiml (SPÖ) – beruflich verhindert
Andreas Fugger (SPÖ) – krank
DI. Roland Gutzinger (GRÜNE) – beruflich verhindert
StR. Helmut Kraßnig (FPÖ) – privat verhindert
Mag. Heinz Breschan (FePlus) – privat verhindert 

Dafür anwesend sind: 

Ers.GR. Mag. Manuela Fercher-Rebernig (VP)
Ers.GR. Alexander Maurer (VP)
Ers.GR. Mario De Cillia (VP)
Ers.GR. Kathrin Huber (VP)
Ers.GR. Ingrid Schmied (SPÖ)
Ers.GR. Kornelia Blasge (SPÖ)
Ers.GR. Dipl. Ingenieur Patrick Tifner (GRÜNE)
Ers.GR. Franz Glatz (FPÖ)
Ers.GR. Eveline Rindler (FePlus)

Schriftführung:

Mag. Dr. Silvia Schwarz
Manuel Knaller

Die Einberufung mit der Tagesordnung ist allen Mitgliedern des Gemeinderates rechtzeitig zugegangen; die Zustellnachweise liegen vor. 

Bürgermeister Martin Treffner begrüßt sodann die Mitglieder des Gemeinderates, die Schriftführer, die Vertreter der Presse und die Zuhörer und eröffnet die Sitzung des Gemeinderates. 

Darüber hinaus stellt der Bürgermeister die Anwesenheit wie oben angeführt fest. 

Sodann stellt der Vorsitzende fest, dass die oben unter entschuldigt genannten Gemeinderatsmitglieder verhindert sind, an dieser Sitzung des Gemeinderates teilzunehmen und dies auch gemäß § 27 Absatz 2 K-AGO so rechtzeitig unter Angabe der Gründe bekannt gegeben haben, dass für sie noch die ebenfalls vorgenannten Ersatzmitglieder ordnungsgemäß einberufen werden konnten. 

Für das verhinderte Gemeinderatsmitglied GR. Alexandra Warmuth, MA (beruflich verhindert) wurde das nächste nach der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung in Betracht kommende Ersatzmitglied Ers.GR. Mag. Manuela Fercher-Rebernig einberufen.

Für das verhinderte Gemeinderatsmitglied GR. Angelika Ebner (beruflich verhindert) wurde das nächste nach der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung in Betracht kommende Ersatzmitglied Ers.GR. Alexander Maurer einberufen.

Für das verhinderte Gemeinderatsmitglied GR. Mag. Brigitte Truppe-Bürger (privat verhindert) wurden die nächsten nach der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung in Betracht kommenden Ersatzmitglieder Ers.GR. DI. Mag. Bernhard Rebernig und Ers.GR. Siegfried Köchl einberufen. Diese gaben jedoch ihre Verhinderung so rechtzeitig bekannt, dass als nächstes in Betracht kommendes Ersatzmitglied Ers.GR. Mario De Cillia einberufen werden konnte.

Für das verhinderte Gemeinderatsmitglied 1. Vbgm. Siegfried Huber (krank) wurden die nächsten nach der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung in Betracht kommenden Ersatzmitglieder Ers.GR. Marius Treffner, Ers.GR. Ingenieur Julia Taumberger, Ers.GR. Thomas Ruditz, Ers.GR. Lisa-Marie Köck, Ers.GR. Ingenieur Jürgen Mainhard sowie Ers.GR. Klaus Taumberger einberufen. Diese gaben jedoch allesamt ihre Verhinderung so rechtzeitig bekannt, dass als nächstes in Betracht kommendes Ersatzmitglied Ers.GR. Kathrin Huber einberufen werden konnte.

Für das verhinderte Gemeinderatsmitglied GR. MMag. Isabella Breiml (beruflich verhindert) wurden die nächsten nach der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung in Betracht kommenden Ersatzmitglieder Ers.GR. Karl Lang und Ers.GR. Mag. Alexander Kröll einberufen. Diese gaben jedoch ihre Verhinderung so rechtzeitig bekannt, dass als nächstes in Betracht kommendes Ersatzmitglied Ers.GR. Ingrid Schmied einberufen werden konnte.

Für das verhinderte Gemeinderatsmitglied GR. Andreas Fugger (krank) wurde das nächste nach der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung in Betracht kommende Ersatzmitglied Ers.GR. David Springer einberufen. Dieser gab jedoch seine Verhinderung so rechtzeitig bekannt, dass als nächstes in Betracht kommendes Ersatzmitglied Ers.GR. Kornelia Blasge einberufen werden konnte.

Für das verhinderte Gemeinderatsmitglied GR. DI. Roland Gutzinger (beruflich verhindert) wurde das nächste nach der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung in Betracht kommende Ersatzmitglied Ers.GR. Clemens Dörfler einberufen. Dieser gab jedoch seine Verhinderung so rechtzeitig bekannt, dass als nächstes in Betracht kommendes Ersatzmitglied Ers.GR. Dipl. Ingenieur Patrick Tifner einberufen werden konnte.

Für das verhinderte Gemeinderatsmitglied StR. Helmut Kraßnig (privat verhindert) wurde das nächste nach der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung in Betracht kommende Ersatzmitglied Ers.GR. Franz Glatz einberufen.

Für das verhinderte Gemeinderatsmitglied GR. Mag. Heinz Breschan (privat verhindert) wurden die nächsten nach der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung in Betracht kommenden Ersatzmitglieder Ers.GR. Roland Feichter, Ers.GR. Sara Maria Rios Sacher, MA sowie Ers.GR. Michael Kröndl einberufen. Diese gaben jedoch allesamt ihre Verhinderung so rechtzeitig bekannt, dass als nächstes in Betracht kommendes Ersatzmitglied Ers.GR. Eveline Rindler einberufen werden konnte.

Angelobung:

Herr Mag. Alexander Kröll hat sein Mandat als ordentliches Mitglied des Gemeinderates durch schriftlichen Verzicht beendet und der Bürgermeister als Gemeindewahlleiter hat dafür das nächste in Betracht kommende Ersatzmitglied LAbg. KO. Herwig Seiser (SPÖ) als ordentliches Mitglied in den Gemeinderat berufen.

LAbg. KO. Herwig Seiser ist als Ersatzmitglied bereits angelobt.

Als nunmehr später eintretendes Mitglied des Gemeinderates hat er heute, bei der ersten Sitzung des Gemeinderates, an der er als ordentliches Gemeinderatsmitglied teilnimmt, vor dem Gemeinderat durch die Worte „ich gelobe“ das Gelöbnis gemäß § 21 Absatz 3 K-AGO abzulegen.

Die Mitglieder des Gemeinderates erheben sich von den Sitzen, der Bürgermeister bringt durch die Stadtamtsdirektorin die Gelöbnisformel gemäß § 21 Absatz 3 K-AGO in der geltenden Fassung. zur Verlesung und das ordentliche Mitglied des Gemeinderates Herr LAbg. KO. Herwig Seiser legt vor dem Gemeinderat durch die Worte „ich gelobe“ dieses Gelöbnis ab.

Angelobung:

Frau Eveline Rindler ist Ersatzmitglied der Gemeinderatspartei FePlus, jedoch noch nicht angelobt.

Sie hat heute, bei der ersten Sitzung des Gemeinderates, an der sie teilnimmt, vor dem Gemeinderat durch die Worte „ich gelobe“ das Gelöbnis gemäß § 21 Absatz 3 K-AGO abzulegen.

Die Mitglieder des Gemeinderates erheben sich von den Sitzen, der Bürgermeister bringt durch die Stadtamtsdirektorin die Gelöbnisformel gemäß § 21 Absatz 3 K-AGO in der geltenden Fassung. zur Verlesung und das Ersatzmitglied des Gemeinderates Frau Eveline Rindler legt vor dem Gemeinderat durch die Worte „ich gelobe“ dieses Gelöbnis ab.

Somit sind 31 Mitglieder des Gemeinderates anwesend.

Der Bürgermeister stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Sodann stellt der Bürgermeister den Antrag zur Geschäftsbehandlung auf Aufnahme nachstehenden Verhandlungsgegenstandes in die Tagesordnung:

23. VS Sankt Martin – Dienstbarkeitsvereinbarung mit der gemeinn. Siedlungsgenossenschaft „Vorstädtische Kleinsiedlung“ – Nutzung eines Privatweges

Dieser Antrag zur Geschäftsbehandlung wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Sodann stellt der Bürgermeister den Antrag zur Geschäftsbehandlung auf Absetzung nachstehenden Verhandlungsgegenstandes von der Tagesordnung:

2.5. Widmungsantrag 21/21 für die Grundstücke 643/1, 643/4, 643/5, 643/7 in der Katastralgemeinde Sittich von „Grünland - Reitsport-, Pferdesportanlage“ in „Bauland - Dorfgebiet“ im Flächenausmaß von ca. 1.990 m²

Dieser Antrag zur Geschäftsbehandlung wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Da keine weiteren Anträge und keine Einwände bestehen, stellt der Vorsitzende fest, dass die Tagesordnung nunmehr genehmigt ist, für eine Fragestunde keine Anfragen eingebracht wurden und geht in die Tagesordnung ein.

1.
BESTELLUNG VON ZWEI ANWESENDEN MITGLIEDERN
DES GEMEINDERATES ZUR UNTERFERTIGUNG DER
Niederschrift der Sitzung des Gemeinderates
VOM 12. Juli 2022 

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Geschäftsbehandlung zur Unterfertigung der Niederschrift über die heutige Sitzung des Gemeinderates die zwei anwesenden Mitglieder des Gemeinderates Ers.GR. Ingrid Schmied und Ers.GR. Franz Glatz zu bestellen. 

Dieser Antrag zur Geschäftsbehandlung wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. 

2.
Widmungsverfahren Herbst 2021; Ergebnis des Kundmachungsverfahrens:

Berichterstatter ist Bgm. Martin Treffner.

Dieser ersucht den zuständigen Referenten StR. Herwig Engl, in gegenständlicher Angelegenheit zu berichten.

Dieser berichtet darüber, dass die Umwidmungsanträge in der Zeit vom 28.03.2022 bis zum 25.04.2022 kundgemacht wurden. Die erforderliche Vorprüfung durch das Amt der Kärntner Landesregierung, Abt. 3 – fachliche Raumplanung, sei am 10.02.2022 in der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten eingelangt. Während der Kundmachungsfrist seien diverse Stellungnahmen eingelangt.

Die vorliegenden Umwidmungsanträge werden sodann beraten und wird darüber einzeln abgestimmt. Die gefassten Beschlüsse sind in der diesem Protokoll als integrierender Bestandteil angeführten Liste enthalten. Die während der Kundmachungsfrist eingelangten Einwendungen bzw. Stellungnahmen werden den Mitgliedern des Gemeinderates vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und bei der Beratung des Gemeinderates in Erwägung gezogen.

Der Bürgermeister lässt sodann abstimmen wie folgt:

Der Kunst-, Kultur-, Hochbau-, Raumplanungs-, Grundstücks- und Ortsgestaltungsausschuss stellte im Wege des Stadtrates an den Gemeinderat nachfolgenden Antrag:

Der Gemeinderat möge die Widmungspunkte 14/21, 15/21, 18/21, 20/21, 21/21, 22/21, 25/21, 26/21 und 27/21 entsprechend beiliegender Verordnung beschließen. Die zu den einzelnen Anträgen gefassten Beschlüsse des Ausschusses sowie das Abstimmungsverhältnis sind in der, diesem Protokoll als integrierender Bestandteil, angeführten Liste enthalten.

Abstimmungsergebnis siehe angeführte Liste

Der Stadtrat schloss sich diesem Antrag betreffend den Widmungspunkt 14/21 mehrstimmig mit 6 Pro Stimmen : 1 Stimmenthaltung (= Gegenstimme von StR. Mag. Christoph Gräfling) sowie betreffend die Widmungspunkte 15/21, 18/21, 20/21, 21/21, 22/21, 25/21, 26/21 und 27/21 jeweils einstimmig an. Die zu den einzelnen Anträgen gefassten Beschlüsse des Stadtrates sowie das Abstimmungsverhältnis sind in der dieser Beschlussfassung und dieser Niederschrift als integrierender Bestandteil beiliegenden Liste enthalten.

Der Gemeinderat beschließt betreffend die Widmungspunkte 14/21 und 22/21 mehrstimmig mit 30 Pro Stimmen : 1 Stimmenthaltung (= Gegenstimme von GR. Ingenieur Oskar Willegger) sowie betreffend die Widmungspunkte 15/21, 18/21, 20/21, 25/21, 26/21 und 27/1 einstimmig diesen Antrag. Der Widmungspunkt 21/21 wurde eingangs der Sitzung des Gemeinderates von der Tagesordnung abgesetzt. Die zu den einzelnen Anträgen gefassten Beschlüsse des Gemeinderates sowie das Abstimmungsverhältnis sind in der dieser Beschlussfassung und dieser Niederschrift als integrierender Bestandteil beiliegenden Liste enthalten.
Beilagen 2.1 bis 2.2 

3.
Aufhebung einer Teilfläche des Aufschliessungsgebietes A2 in Feldkirchen

Berichterstatter ist Bgm. Martin Treffner.

Dieser ersucht den zuständigen Referenten StR. Herwig Engl, in gegenständlicher Angelegenheit zu berichten. Dieser bringt nachstehenden Amtsvortrag des Sachbearbeiters Ingenieur Amatus De Zordo vom 13.06.2022 inhaltlich zur Kenntnis:

Die Aufhebung des Aufschließungsgebietes A2 in Feldkirchen für die Teilflächen der Grundstücke 297/45, 297/50, 297/51, 297/55 und 297/56, alle in der Katastralgemeinde 72308 Feldkirchen (0,3 ha) wurde in der Zeit vom 28.03.2022 bis zum 25.04.2022 kundgemacht. Während der Kundmachungsfrist sind Stellungnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung, Forsttechnischer Dienst sowie der ÖBB Immobilien und der Umweltstelle eingelangt. In den Stellungnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie der ÖBB werden keine Einwände gegen die Aufhebung des Aufschließungsgebietes A2 erhoben. In der Stellungnahme der Umweltstelle wird darauf hingewiesen, dass sich im Nahbereich der Aufhebung des Aufschließungsgebietes A2 eine Autowaschanlage und ein Baumarkt befinden und es zur Beeinträchtigung durch Lärm kommen kann. In nachfolgenden Bauverfahren ist daher ein erhöhter baulicher Schallschutz gemäß OIB-Richtlinie 5 Kapitel 2.2.3 (maßgeblicher Außenlärmpegel von 50 dB in der Nacht) vorzuschreiben.

Der Bürgermeister lässt sodann abstimmen wie folgt:

Nach kurzer Diskussion kamen die Mitglieder des Kunst-, Kultur-, Hochbau-, Raumplanungs-, Grundstücks- und Ortsgestaltungsausschusses einstimmig zur Auffassung, dass nachfolgender Antrag im Wege des Stadtrates an den Gemeinderat gestellt werden soll:

Der Gemeinderat möge die Aufhebung des Aufschließungsgebietes A2 in Feldkirchen für die Teilflächen der Grundstücke 297/45, 297/50, 297/51, 297/55 und 297/56, alle in der Katastralgemeinde 72308 Feldkirchen, im Ausmaß von ca. 0,30 ha in der kundgemachten Form und entsprechend beiliegender Verordnung beschließen.

Abstimmungsergebnis 7:0

Der Stadtrat schloss sich diesem Antrag einstimmig an.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesen Antrag.
Beilagen 3.1

4.
Abänderung des Teilbebauungsplanes „Gurktalerstrasse/10. Oktoberstrasse“ 

Berichterstatter ist Bgm. Martin Treffner. 

Dieser bringt nachstehenden Amtsvortrag des Sachbearbeiters Ingenieur Amatus De Zordo vom 13.06.2022 inhaltlich zur Kenntnis: 

Die Abänderung des Teilbebauungsplanes „Gurktalerstraße/10. Oktoberstraße“ für die Grundstücke 192/10 und 194/1, beide in der Katastralgemeinde 72308 Feldkirchen, in Bezug auf die Geschoßanzahl und der zeichnerischen Anlage, wurde in der Zeit vom 28.03.2022 bis zum 23.05.2022 kundgemacht. Während der Kundmachungsfrist sind keine Einwände, jedoch Stellungnahmen der ÖBB Immobilien, der Wildbach- und Lawinenverbauung; Forsttechnischer Dienst, sowie der Umweltstelle des Landes eingelangt. In diesen Stellungnahmen werden keine Einwände gegen die Änderung des Teilbebauungsplanes „Gurktaler Straße/10. Oktoberstraße“ erhoben. 

Der Bürgermeister lässt sodann abstimmen wie folgt: 

Nach kurzer Diskussion kamen die Mitglieder des Kunst-, Kultur-, Hochbau-, Raumplanungs-, Grundstücks- und Ortsgestaltungsausschusses einstimmig zur Auffassung, dass nachfolgender Antrag im Wege des Stadtrates an den Gemeinderat gestellt werden soll:

Der Gemeinderat möge die Änderung des Teilbebauungsplanes „Gurktalerstraße/10. Oktoberstraße“ für die Grundstücke 192/10 und 194/1, beide in der Katastralgemeinde 72308 Feldkirchen, in der kundgemachten Form und entsprechend beiliegender Verordnung beschließen.

Abstimmungsergebnis 7:0

Der Stadtrat schloss sich diesem Antrag einstimmig an.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesen Antrag.
Beilagen 4.1

5.
Festlegung einer Strassenbezeichnung für das Grundstück 43/1 in der Katastralgemeinde 72325 Pernegg in der Ortschaft Dellach 

Berichterstatter ist Bgm. Martin Treffner. 

Dieser bringt nachstehenden Amtsvortrag des Sachbearbeiters Ingenieur Amatus De Zordo vom 13.06.2022 inhaltlich zur Kenntnis: 

Mit der Aufhebung des Aufschließungsgebietes A27 und der Teilung des Grundstückes 43/1 der Katastralgemeinde 72325 Pernegg wurden nunmehr Bauanträge im gegenständlichen Bereich eingebracht. Um nun für die neu errichteten Objekte eine entspreche Orientierungsnummer vergeben zu können, ist es erforderlich eine Straßenbezeichnung für das Weggrundstück 43/1 in der Katastralgemeinde 72325 Pernegg zu erlassen. 

Der Bürgermeister lässt sodann abstimmen wie folgt: 

Nach kurzer Diskussion kamen die Mitglieder des Kunst-, Kultur-, Hochbau-, Raumplanungs-, Grundstücks- und Ortsgestaltungsausschusses einstimmig zur Auffassung, dass nachfolgender Antrag im Wege des Stadtrates an den Gemeinderat gestellt werden soll: 

Der Gemeinderat möge für die Wegfläche 43/1 in der Katastralgemeinde 72325 Pernegg in der Ortschaft Dellach, entsprechend beiliegender Verordnung, die Straßenbezeichnung „Felsenweg“ beschließen. 

Abstimmungsergebnis 7:0 

Der Stadtrat schloss sich diesem Antrag einstimmig an. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesen Antrag.
Beilagen 5.1

6.
Festlegung einer Strassenbezeichnung für das Grundstück 265/15 in der Katastralgemeinde 72308 Feldkirchen (Feldkirchen Nord) 

Berichterstatter ist Bgm. Martin Treffner. 

Dieser bringt die Historie des gegenständlichen Tagesordnungspunktes kurz in Erinnerung und verweist darauf, dass es im Bereich Feldkirche Nord nun schon zwei Straßen mit Frauennamen gebe und sollte nunmehr heute ein dritter Frauenname beschlossen werden, nämlich die „Josefine-Gaskin-Straße“. Er ersucht sodann um diesbezügliche Wortmeldungen. 

Brigitte Bock meldet sich zu Wort und verweist darauf, dass sie sich zwar sehr darüber freue, dass man nunmehr einen dritten Straßennamen nach einer Frau benenne, weil sie eine von denjenigen gewesen sei, die sich dafür stark gemacht hätten, dass man das einhalte, was man versprochen habe, nämlich eine Vermehrung von Frauennamen bei Straßennamen. Was sie allerdings störe, sei der Umstand, dass man Frau Josefine Gaskin, einer Pionierin in ihrer Profession, hier quasi den Magistertitel indirekt aberkennen wolle und dies nicht auf die Straßenbezeichnung hinaufsetze. Sie erinnert daran, wann Frau Mag. Gaskin ihren akademischen Titel erworben habe, nämlich zu einer Zeit, wo dies bei Weitem nicht selbstverständlich für eine Frau gewesen sei und es mit Sicherheit sehr schwer gewesen sein müsse, sich in dieser Profession der Apotheker als Frau überhaupt durchzusetzen, weil Männer damals im Studium jedenfalls bevorzugt worden wären und es auch nicht üblich gewesen wäre, als Frau überhaupt eine akademische Ausbildung erlangen zu können. Es habe damals überhaupt als Unding gegolten, wenn eine Frau das gemacht habe, trotzdem habe Frau Mag. Gaskin diesen Weg aber beschritten und dann sehr erfolgreich die gegenständliche Apotheke von ihrem Vater übernommen und geführt. 

Es gebe zig Straßennamen von Akademikern im Bereich Feldkirchen. Überall habe man den akademischen Grad angeführt, bei Frau Mag. Gaskin wolle man das aber auf einmal nicht, weil man behaupte, dass es „nur“ ein Magistertitel sei. Das Studium der Pharmazie sei damals eben mit einem Magisterium abgeschlossen worden und sei dies ein jedenfalls gleichwertiger Titel und verstehe sie daher nicht, warum man gerade hier diesen Titel nicht mit vor den Namen setzen wolle. Es gebe zugegebenermaßen noch keinen Straßennamen, der mit „Mag.“ beginne, was aber wohl nicht der Grund dafür sein könne, von Haus aus zu sagen, dass man keinen einführen wolle. Sie sei zwar sehr froh darüber, dass der Straßenname ein Frauenname sei, aber sehr traurig darüber, dass der Magistertitel hier nicht mitaufgedruckt sei.

Der Bürgermeister stellt klar, dass man hier niemandem den Magistertitel aberkennen wolle.

Kornelia Blasge unterstützt die Meinung von GR. Brigitte Bock und gibt ihr vollinhaltlich Recht. Sie verweist darauf, dass es Zeit werde, dass mehr Frauennamen in die Straßennamen von Feldkirchen Einzug halten würden. Wenn man sich das Ganze geschichtlich anschauen würde, müsse man erst recht dafür sein, dass der Titel dabeibleibe. Nach ihrem Dafürhalten solle der Tagesordnungspunkt heute noch einmal zurückgestellt werden und neu beschlossen werden.

Ingenieur Oskar Willegger verweist darauf, dass es ihn sehr freue, dass man die Geschichte mit den Namen hier weiterbringe. Magistertitel hin oder her, darüber könne man natürlich diskutieren. Er sei dafür, dass man das so beschließe, wie jetzt der Antrag sei, nämlich ohne Magistertitel. Das sei eine Straße, wo Leute durchspazieren würden und sei für ihn viel wichtiger, dass man die Geschichte von Frau Mag. Josefine Gaskin irgendwo verschriftlichen und für die Nachwelt erhalten würde, für den Postverkehr sei es aber wichtig, Straßennamen so einfach wie möglich zu halten, damit Vor- und Nachname leicht und richtig geschrieben würden. Wichtiger als der akademische Titel sei für ihn aber, wie bereits erwähnt, die Geschichte, die hinter diesem Namen stecke. 

StR. Mag. Christoph Gräfling richtet seine Worte vorwiegend an GR. Brigitte Bock und verweist darauf, dass es ihrer Hartnäckigkeit zu verdanken sei, dass jetzt die dritte Straßenbezeichnung mit einem Frauennamen ausgestattet werde. Der Magistertitel sei für Straßennamen halt vielleicht unüblich, weshalb man sich dagegen entschieden habe, trotzdem sei es aber ein starkes Zeichen für Feldkirchen, dass man sich jetzt auf Frauennamen besinne.

Brigitte Bock weist abschließend noch darauf hin, dass sie heute ihre Zustimmung zu dieser Straßenbezeichnung geben werde, dies allerdings mit einem weinenden Auge, da der Magistertitel nicht dabei sei, es sei für sie aber wichtiger, dass zumindest ein Frauenname beschlossen werde und werde sie daher, wie bereits erwähnt, hier und heute mit einem gewissen weinenden Auge trotzdem zustimmen. Sie wolle aber jedenfalls darauf hinweisen, dass sie den Magistertitel gerne dabeigehabt hätte. 

Der Bürgermeister lässt sodann abstimmen wie folgt: 

Als Ergebnis dieser Diskussion wurde im Wege des Stadtrates an den Gemeinderat nachfolgender mehrheitlicher Antrag gestellt: 

Der Gemeinderat möge für die Wegfläche des Grundstückes 265/15 in der Katastralgemeinde 72308 Feldkirchen, entsprechend beiliegender Verordnung, die Straßenbezeichnung „Josefine-Gaskin-Straße“ beschließen. 

Gleichzeitig sollen alle vorhergehenden Beschlüsse (Ausschuss, Stadtrat), welche die Festlegung der Straßenbezeichnung für die Wegfläche des Grundstückes 265/15 in der Katastralgemeinde 72308 Feldkirchen beinhalten, aufgehoben werden. 

Abstimmungsergebnis 5:2

(Gegenstimme; Stimmenthaltung) 

Der Stadtrat schloss sich diesem Antrag einstimmig an. 

Der Gemeinderat beschließt mehrstimmig mit 29 Pro Stimmen : 1 Gegenstimme (von StR. Herwig Engl) : 1 Stimmenthaltung (= Gegenstimme von GR. Birgit Schurian) diesen Antrag.
Beilagen 6.1 

StR. Herwig Engl verweist darauf, dass die Begründung für seine Gegenstimme jene sei, die er auch bereits im Ausschuss getätigt habe. (Anmerkung der Schriftführerin: Begründung von StR. Herwig Engl im Ausschuss „Aus seiner Sicht wäre die Festlegung der Straßenbezeichnung „Feldkirchen-Nord“ sinnvoller“) 

7.
Aufteilung der Angelegenheiten nach § 69 Absatz 2 und 3 K-AGO, Landesgesetzblatt Nummer 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nummer 80/2020, auf den Bürgermeister, die beiden Vizebürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Stadtrates (Referatsaufteilung) – Verordnung – 1. Änderung 

Berichterstatter ist Bgm. Martin Treffner. 

Gemäß § 69 Absatz 6 K-AGO sind die Aufgaben des Bürgermeisters nach § 69 Absatz 2 und 3 leg.cit. K-AGO auf diesen und die sonstigen, konkret und namentlich festzulegenden, Mitglieder des Stadtrates per Verordnung des Gemeinderates aufzuteilen. 

Das Mitglied des Stadtrates 2. Vbgm. Mag. Alexander Kröll (Team Karl Lang, SPÖ Feldkirchen) hat durch eine an das Amt der Stadtgemeinde Feldkirchen gerichtete Verzichtserklärung vom 04.07.2022, eingelangt am 04.07.2022, auf das Mandat im Stadtrat verzichtet. Damit endete sein Mandat als Mitglied des Stadtrates (§ 65Absatz1 K-AGO). 

Das Mitglied des Stadtrates StR. Herwig Röttl (Team Karl Lang, SPÖ Feldkirchen) hat durch eine an das Amt der Stadtgemeinde Feldkirchen gerichtete Verzichtserklärung vom 05.07.2022, eingelangt am 05.07.2022, auf das Mandat im Stadtrat verzichtet. Damit endete sein Mandat als Mitglied des Stadtrates (§ 65Absatz1 K-AGO). 

Im Rahmen der Sitzung des Gemeinderates vom 05.07.2022 wurden bereits Mitglieder nachnominiert bzw. dementsprechend angelobt. 

Daraus resultierend ist es notwendig, die Verordnung des Gemeinderates betreffend die Aufteilung der Angelegenheiten nach § 69 Absatz 2 und 3 K-AGO (Referatsaufteilung) entsprechend zu adaptieren. Dieser Entwurf einer diesbezüglichen Verordnung, welcher von der Aufsichtsbehörde der Kärntner Landesregierung vorab geprüft und für in Ordnung befunden wurde, liegt diesem Tagesordnungspunkt als integrierender Bestandteil bei.
Beilagen 7.1 bis 7.2 

Der Bürgermeister verweist noch darauf, dass die Referate grundsätzlich gleich blieben, jedoch das Referat von Mag. Alexander Kröll jetzt von StR. Herwig Engl übernommen werde und sich bei den Vertretungen daraus resultierend auch Änderungen ergeben würden. 

Der Bürgermeister lässt sodann abstimmen wie folgt: 

Über Antrag des Bürgermeisters stellte der Stadtrat den einstimmigen selbstständigen Antrag gemäß § 62 Absatz 2 K-AGO an den Gemeinderat, die beiliegende und einen integrierenden Bestandteil dieser Beschlussfassung und dieser Niederschrift bildende erste Änderung der Verordnung des Gemeinderates betreffend die Referatsaufteilung zu beschließen und kundzumachen. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesen Antrag.
Beilagen 7.1 bis 7.2

8.
Nominierung/Entsendung von Personen in verschiedene Gremien und Beiräte durch die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten: 

8.1.
Bestellung der Vertreter für die Schadensfeststellungskommission der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen in Kärnten – 1. Änderung 

Berichterstatter ist Bgm. Martin Treffner. 

Dieser verweist auf die kürzlich erfolgten Änderungen in der Zusammensetzung des Stadtrates und dass damit auch Änderungen in verschiedenen Gremien und Beiräten einhergingen und betreffe dies auch die Schadensfeststellungskommission der BH-Feldkirchen. 

Er lässt sodann abstimmen wie folgt:

Über Antrag des Bürgermeisters stellte der Stadtrat den einstimmigen selbstständigen Antrag gemäß § 62 Absatz 2 K-AGO an den Gemeinderat, folgende drei Personen als Vertreter in die Schadensfeststellungskommission der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen in Kärnten zu bestellen: 

FPÖ:       StR. Helmut Kraßnig, 9560 Laboisen
SPÖ:       StR. Herwig Engl, 9560 Feldkirchen
GRÜNE: GR. DI. Roland Gutzinger, 9560 Sankt Ulrich

Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesen Antrag. 

8.2.
Bestellung der Vertreter für die Kindergartenkuratorien – 1. Änderung

Berichterstatter ist Bgm. Martin Treffner. 

Dieser verweist auf die kürzlich erfolgten Änderungen in der Zusammensetzung des Stadtrates und dass damit auch Änderungen in verschiedenen Gremien und Beiräten einhergingen und betreffe dies auch die Kindergartenkuratorien. 

Er lässt sodann abstimmen und ergeht nachstehender Beschluss: 

Über Antrag des Bürgermeisters stellte der Stadtrat den einstimmigen selbstständigen Antrag gemäß § 62 Absatz 2 K-AGO an den Gemeinderat, folgende drei Personen als Vertreter in die Kuratorien der Kindergärten zu entsenden: 

ÖVP: GR. Karl Winkler                - Stellvertreterin GR. Angelika Ebner
FPÖ: StR. Helmut Kraßnig        - Stellvertreterin GR. Birgit Schurian
SPÖ: GR. John Subecz              - Stellvertreterin GR. Mag. Sandra Preiml 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesen Antrag.

9.
Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Regionalwärme betreffend des Grundstückes Klagenfurter Strasse 16 und 17 

Berichterstatter ist Bgm. Martin Treffner. 

Dieser bringt nachstehenden Amtsvortrag des Abteilungsleiters Peter Schiestl-Jamy vom 14.06.2022 inhaltlich zur Kenntnis: 

Die BC Regionalwärme Feldkirchen GmbH ist an die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten herangetreten, mit dem Anliegen das Fernwärmesystem noch weiter ausbauen zu wollen. 

Um dies durchführen zu können, ist es notwendig, beim Grundstück 158/2, Einlagezahl 931, Katastralgemeinde 72308 Feldkirchen (Klagenfurter Straße 16 und 17) durch die BC Regionalwärme Feldkirchen GmbH Leitungen zu verlegen. 

Da die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten Eigentümerin von diesem Grundstück ist und auch einen Bauchrechtsvertrag mit dem KSW hat, muss ein Dienstbarkeitsvertrag zwischen der BC Regionalwärme Feldkirchen GmbH und der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten, unter Beitritt des KSW, geschlossen werden. Damit die Leitungen auch in dem besagten Grundstück verlegt werden können. 

Dieser Dienstbarkeitsvertrag soll im Sozial-, Frauen-, Senioren-, Familien-, Gesundheits- und Wohnungsausschuss, sowie im Stadt,- und Gemeinderat beschlossen werden. 

Der Bürgermeister lässt sodann abstimmen wie folgt: 

Der Sozial-, Frauen-, Senioren-, Familien-, Gesundheits- und Wohnungsausschuss stellte im Wege des Stadtrates an den Gemeinderat den einstimmigen Antrag, den beiliegenden und einen integrierenden Bestandteil dieser Beschlussfassung und Niederschrift bildenden Dienstbarkeitsvertrag mit der BC Regionalwärme Feldkirchen GmbH unter Beitritt des KSW zu beschließen und abzuschließen. 

Der Stadtrat schloss sich diesem Antrag einstimmig an. Dies bei kurzfristig entschuldigter Abwesenheit von Ers.StR. MMag. Isabella Breiml sowie des 1. Vbgm. Siegfried Huber. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesen Antrag.
Beilage 9.1

10.
Zielvereinbarung „familienfreundlichegemeinde“

Berichterstatter ist Bgm. Martin Treffner.

Dieser bringt nachstehenden Amtsvortrag des Abteilungsleiters Peter Schiestl-Jamy vom 08.06.2022 inhaltlich zur Kenntnis:

Aufgrund des Kinder,- und Jugendworkshops sowie des 2. Workshops des Projektes „familienfreundlichegemeinde“ kam es zu den vorliegenden Vorschlägen und deren Priorisierung durch die Projektgruppe, die Bewertung (P= Punkte) lautet wie folgt:

Jugend: Räume schaffen 37 P

• Mylife (Sanierung vs. Abriss) 9 P
• „Röttl-Parkplatz“ (Eislaufplatz, Sommernutzung definieren 8 P
• Skaterpark Gesamtkonzept 7 P
• Zus. Jugendzentrum für alle schwer/nicht Erreichbare 4 P
• Flatschach Jugend-Lounge 3 P
• Paint Ball 2 P
• Tiebelpark Neugestaltung 2 P
• Graffiti-Flächen (und Workshops) 1 P
• Bike-Reparatur-Workshop 1 P
• Aktivitäten wie Kletterwand …

Reparaturwerkstätte 8 P
Willkommensmappe 5 P
Lerncafé 4 P
Spielenachmittag 4 P
Erhaltung Grünflächen, Parks, Gehwege 4 P
Wickeltische 3 P
Oldie-Disco 2 P
Sicherheit 2 P
Pflegestammtisch 1 P
Seniorenwandergruppe, -radfahren 1 P
Feldkirchen vor 50 Jahren 1 P
PC-/Handy-Kurse von Jugendlichen für Senioren 1 P
Eltern-Kind-Treff 

StR. Herwig Röttl verweist darauf, dass man seitens der SPÖ natürlich zustimmen werde, das sei wichtig. Er wolle nur nochmals darauf hinweisen, dass bei den Einfahrten zu Feldkirchen hier die Skulptur für die familienfreundliche Gemeinde schon relativ verwahrlost und verblasst in Erscheinung trete. Er sei dafür, dass man das entweder saniere oder es überhaupt wegtue, weil das kein Bild für Feldkirchen mache. Auf der einen Seite würde man über den schönen Kreisverkehr nach Feldkirchen kommen und fast den Eindruck haben, man wäre hier in einer Weltstadt, auf der anderen Seite würde man dann aber glauben, dass man in Santa Fé sei, Stichwort: Verwahrloste AGIP-Tankstelle. Wichtig sei, dass von allen Seiten, bei denen man die Stadt betrete bzw. befahre, ein freundliches Erscheinungsbild gegeben sein solle. 

Der Bürgermeister stimmt dem zu und verweist darauf, dass schon neue Tafeln bestellt worden wären. 

StR. Andrea Pecile kann dies bestätigen und führt aus, dass das schon bei einer der letzten Sitzungen ein Thema gewesen sei und ihre erste Aufgabe am nächsten Tag jene gewesen sei, hier über die entsprechende Abteilung neue Tafeln bestellen zu lassen und sei also soweit alles in Ordnung und im Gange.

Der Bürgermeister lässt sodann abstimmen wie folgt:

Der Sozial-, Frauen-, Senioren-, Familien-, Gesundheits- und Wohnungsausschusses stellte im Wege des Stadtrates an den Gemeinderat den einstimmigen Antrag die beiliegende Zielvereinbarung und deren Maßnahmen zu beschießen und abzuschließen.

Der Stadtrat schloss sich diesem Antrag einstimmig an.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesen Antrag.
Beilage 10.1

11.
Volksschule Feldkirchen – Ganztägige Schulform – Mittelfreigabe Akontozahlungen an Verein „Schultaschenfreie Schule“ im SJ 2022/23

Berichterstatter ist Bgm. Martin Treffner.

Dieser bringt nachstehenden Amtsvortrag der Sachbearbeiterin Christina Frank vom 20.05.2022 inhaltlich zur Kenntnis:

Die ganztägige Schulform an der Volksschule Feldkirchen wird vom Verein „Schultaschenfreie Schule“ - Obfrau Barbara Kullnig - in verschränkter Abfolge geführt. Im Schuljahr 2022/23 werden wie auch im Vorjahr wieder 8 Ganztagsgruppen in verschränkter Form geführt. Der Verein stellt dafür das erforderliche Freizeitpersonal ein. 

Die geförderten Personalkosten werden sich laut aktueller Schätzung für das SJ 2022/23 auf ca. € 216.200,00 belaufen (geschätzten geförderte Personalkosten Vorjahr + 3,5% Index). 

Damit der Verein „Schultaschenfreie Schule“ nicht für den gesamten Zeitraum in Vorfinanzierung treten muss, werden monatliche Akontozahlungen seitens der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten für die Personalkosten abzüglich der eingenommenen Elternbeiträge überwiesen. 

Die an den Verein zu überweisenden Mittel sind dadurch auch vom mit TOP. 2 festgesetzten Elternbeitrag abhängig. Bei einem für das nächste Schuljahr festgesetzten Elternbeitrag in der Höhe von € 64,08/Monat (indexierter Betrag vom Vorjahr) ergibt sich nachstehend angeführte Berechnung: 

Personalkosten SJ 2022/23 geschätzt                                   € 216.200,00
Einnahmen durch Elternbeiträge                                             € 64,08
bei 128 GTS-Schülern 2022/23 (Stand 5/2022)                    €   82.022,40
Rerserve f. später eingenommene Elternbeiträge               €   15.000,00
Überweisung an Verein „Schultaschenfreie Schule“           € 149.177,60           € 149.200,00

Wie bereits mit Tagesordnungspunkt 2 mitgeteilt, sind die vorgenannten Personalkosten und Einnahmen durch Elternbeiträge sowie die Bundes- und Landesförderungen derzeit nur Schätzungen. Erst mit Ende des Schuljahres 2022/23 (Ende Juli 2023) kann eine Endabrechnung der tatsächlichen Kosten vorgenommen werden.

Am Haushaltskonto 1/2112/7570 sind die benötigten Mittel für die Auszahlung der monatlichen Akontozahlungen für die Monate September bis Dezember 2022 in der Gesamthöhe von € 59.680,00 budgetiert.

Für das Jahr 2023 sind die benötigten Mittel für die Auszahlung der monatlichen Akontozahlungen für die Monate Jänner bis Juni 2023 in der Gesamthöhe von
€ 89.520,00 im Voranschlag 2023 am vorgenannten Haushaltskonto zu berücksichtigen und die Mittel für die Auszahlung freizugeben.

Der Bürgermeister lässt sodann abstimmen wie folgt:

Der Schul-, Jugend-, Sport- und Feuerwehrausschuss stellte im Wege des Stadtrates an den Gemeinderat den einstimmigen Antrag, die Auszahlung der monatlichen Akontozahlungen für die Finanzierung des Freizeitpersonals der ganztägig geführten Volksschule Feldkirchen im SJ 2022/23 an den Verein „Schultaschenfreie Schule“ in der Gesamthöhe von € 149.200,00 zu beschließen. Für die Auszahlung der Akontozahlungen der Monate September bis Dezember 2022 sind die bereits budgetierten finanziellen Mittel in der Höhe von € 59.680,00 freizugeben. Für die Monate Jänner bis Juli 2023 sind die notwendigen finanziellen Mittel in der Höhe von € 89.520,00 im Voranschlag 2023 zu berücksichtigen und freizugeben.

Der Stadtrat schloss sich diesem Antrag einstimmig an.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesen Antrag. Dies bei kurzfristig entschuldigter Abwesenheit von Ers.GR. Mag. Manuela Fercher-Rebernig.

12.
Busunternehmen Karl Taferner – Beauftragung zur Durchführung des Schüler- und Kindergartentransportes im Gelegenheitsverkehr für das Schuljahr 2022/23 – Auftragsvergabe sowie Mittelfreigabe 

Berichterstatter ist Bgm. Martin Treffner. 

Dieser bringt nachstehenden Amtsvortrag der Sachbearbeiterin Christina Frank vom 16.05.2022 inhaltlich zur Kenntnis: 

Mit Schreiben vom 12. April 2022 hat das Busreisebüro Karl Taferner die grundsätzliche Bereitschaft zur Durchführung der Schülerbeförderung im Gelegenheitsverkehr sowie des Kindergartentransportes im Schuljahr 2022/23 bekanntgegeben. 

Laut Herrn Karl Taferner ist es aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Herausforderungen und der aktuellen Spritpreissituation notwendig, für die Transporte im Schuljahr 2022/2023 (bei gleichbleibenden Strecken) eine Preiserhöhung von 10% vorzunehmen. Ein diesbezügliches schriftliches Angebot liegt diesem Aktenvermerk bei. 

Insgesamt ergeben sich daher für die Durchführung der Schülerbeförderung im Gelegenheitsverkehr und des Kindergartentransportes im Schuljahr 2022/23 für die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten - ausgehend von gleichbleibender Kilometerleistung - nachstehend genannte Kosten: 

Akontozahlungen von 09/2022 bis 06/2023 in der Höhe von € 3.130,00 monatlich. 

Somit betragen die voraussichtlichen Kosten für den Schüler-/Katastralgemeinde-Transport im Schuljahr 2022/23 insgesamt € 31.300,00. 

Der Bürgermeister ergänzt noch, dass die Firma Taferner sehr positive Rückmeldungen habe und man schon seit Langem in guter Geschäftsbeziehung sei.

Er lässt sodann abstimmen wie folgt:

Der Schul-, Jugend-, Sport- und Feuerwehrausschuss stellte im Wege des Stadtrates an den Gemeinderat den einstimmigen Antrag, den beiliegenden und einen integrierenden Bestandteil der Niederschrift und dieser Beschlussfassung bildendenden Auftrag zur Durchführung der Schülerbeförderung im Gelegenheitsverkehr und des Kindergartentransportes für das Schuljahr 2022/23 mit einer Gesamtsumme von € 31.300,00 an das Busunternehmen Karl Taferner e.U. zu erteilen und die vorgenannten finanziellen Mittel freizugeben. Für die Monate 9-12/2022 sind die notwendigen finanziellen Mittel in der Höhe von Euro 12.520,00 im laufenden Budget 2022 je zur Hälfte unter der Haushaltsstelle 1/2320/6200 und 1/2490/6200 budgetiert.

Für die Monate 1-6/2023 sind die notwendigen finanziellen Mittel in der Höhe von € 18.780,00 im Voranschlag 2023 je zur Hälfte unter der Haushaltsstelle 1/2320/6200 und 1/2490/6200 vorzusehen.

Der Stadtrat schloss sich diesem Antrag einstimmig an.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesen Antrag.
Beilage 12.1

13.
BÜM gemeinn. Betreuungs-GmbH – Fördervereinbarung – Pauschalmietzins Horträumlichkeiten Pfarrhof 

Berichterstatter ist Bgm. Martin Treffner. 

Dieser bringt nachstehenden Amtsvortrag der Sachbearbeiterin Christina Frank vom 18.05.2022 inhaltlich zur Kenntnis: 

Bereits 2019 wurde im Zusammenhang mit dem Betrieb des Schülerhortes der BÜM gemeinn. Betreuungs- GmbH, am Standort „Alter Pfarrhof“ in der Kirchgasse 37 in 9560 Feldkirchen, letztmals die Übernahme des monatlichen Pauschalmietzinses seitens der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten in der Höhe von € 450,00 vereinbart (GR-Beschluss vom 25.06.2019 TOP. 30).

Da sich der Hort (BÜM) auch weiterhin in den umgebauten Räumlichkeiten des alten Pfarrhofs befindet und die im Jahr 2019 abgeschlossene Fördervereinbarung im Juli 2022 ausläuft, ist in dieser Angelegenheit der Abschluss einer neuen Fördervereinbarung notwendig.

Eine aktualisierte Vereinbarung betreffend die Auszahlung einer monatlichen Förderung in der Höhe von € 515,68 wurde ausgearbeitet und liegt diesem Aktenvermerk bei.

Die Fördervereinbarung tritt mit 01.07.2022 in Kraft und soll auf die Dauer von weiteren 3 Jahren abgeschlossen werden. Grundlage für die Dauer und Höhe der Fördervereinbarung ist der dieser Fördervereinbarung zu Grunde liegende Mietvertrag für die gegenständlichen Horträumlichkeiten im Pfarrhof, abgeschlossen zwischen der röm. kath. Pfarrpfründe Maria im Dorn und der BÜM gemeinn. Betreuungs- GmbH, welcher bis 30.06.2025 gilt.

Eine Kündigung der Fördervereinbarung seitens der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten ist jederzeit ohne Angaben von Gründen möglich.

Der Bürgermeister lässt sodann abstimmen wie folgt:

Der Schul-, Jugend-, Sport- und Feuerwehrausschuss stellte im Wege des Stadtrates an den Gemeinderat den einstimmigen Antrag, die beiliegende und einen integrierenden Bestandteil dieser Niederschrift und dieser Beschlussfassung bildendende Vereinbarung zwischen der BÜM gemeinn. Betreuungs- GmbH und der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten betreffend die Überweisung eines monatlichen Förderbetrages in der Höhe von € 515,68, zu beschließen und abzuschließen.

Die Mittel für die laufenden Zahlungen im Jahr 2022 sind im aktuellen Budget unter der Haushaltsstelle 1/2500/7000 vorhanden. Die erforderlichen Mittel für die weiteren laufenden Zahlungen sind im jeweiligen Jahresbudget zu berücksichtigen. 

Der Stadtrat schloss sich diesem Antrag einstimmig an.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesen Antrag.
Beilage 13.1

14.
Sporthalle Schulhausgasse - Notlichtbeleuchtung

Der 2. Vbgm. Herwig Röttl nimmt wegen Befangenheit (Mitglied im Schulgemeindeverband) weder an der Beratung, noch an der Beschlussfassung über diesen Verhandlungsgegenstand teil.

Berichterstatter ist Bgm. Martin Treffner.

Dieser bringt nachstehenden Amtsvortrag der Sachbearbeiterin Christina Frank vom 18.05.2022 inhaltlich zur Kenntnis: 

Seitens der Fa. EFS Biedermann GmbH - Energie Fabrik wurde - wie jedes Jahr - die gesetzlich verpflichtende Überprüfung der Notbeleuchtung in der Sporthalle Schulhausgasse durchgeführt. Nach erfolgter Überprüfung stellte sich heraus, dass die Notlichtbeleuchtung defekt ist. 

Um ein gültiges Funktionsprotokoll für die Notlichtbeleuchtung zu erhalten, müssen weitreichende Änderungen vorgenommen werden sowie zusätzliche Leuchten installiert werden, um diese auf den Stand der Technik zu bringen. 

Dafür wurden nachstehend angeführte Angebote eingeholt:

EFS Biedermann GmbH
Angebot Nummer 2022-10162 vom 11.05.2022
€ 42.794,14 netto 

Jerabek W. GmbH & CoKG
Angebot Nummer 2022083/1 vom 25.02.2022
€ 35.706,86 netto

Elektro Andreas Huber
Hr. Huber teilt am 19.05.2022 telefonisch mit, dass seinerseits kein Angebot übermittelt werden kann.

Ingenieur Alfred Röttl GmbH
Herr Röttl teilte am 24.5.2022 telefonisch mit, die notwendigen Kapazitäten nicht vorhanden sind und daher kein Angebot übermittelt werden kann.

Die Notlichtbeleuchtung stellt einen wesentlichen Sicherheitsfaktor für den Betrieb der Sporthalle Schulhausgasse dar und ist gesetzlich vorgeschrieben.

Für die Sporthalle Schulhausgasse 3 gilt laut Tausch- und Benützungsvereinbarung aus dem Jahr 1998 - abgeschlossen zwischen dem Schulgemeindeverband Feldkirchen und der Stadtgemeinde Feldkirchen – eine Kostenaufteilung lt. den Eigentumsverhältnissen 60 (SGV) : 40 (Stadtgemeinde Feldkirchen).

Unter dem Punkt 15. der vorgenannten Vereinbarung, wurde die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten als Verwalter der Sporthalle Feldkirchen festgelegt. Die Stadtgemeinde Feldkirchen als Verwalter, beauftragt sämtliche ordentliche und außerordentlichen Instandhaltungsmaßnahmen der Sporthalle und verrechnet diese gem. Punkt 15 der gegenständlichen Tausch- und Benützungsvereinbarung jährlich mittels BK-Abrechnung im Verhältnis der Miteigentumsverhältnisse (60:40) an den Schulgemeindeverband Feldkirchen weiter.

Der Kostenanteil der Stadtgemeinde Feldkirchen für die vorgenannte Maßnahme beläuft sich demnach auf € 14.282,74 netto und somit der Kostenanteil für den Schulgemeindeverband Feldkirchen auf € 21.424,12 netto.

Die Sportstättenförderung des Landes Kärntens wird beantragt (Förderung idHv. max. 25% der Gesamtkosten) sowie der Schulgemeindeverband Feldkirchen als Miteigentümer um Zustimmung zur gegenständlichen Instandsetzung der Notlichtbeleuchtung gebeten.

Der Bürgermeister lässt sodann abstimmen wie folgt:

Der Schul-, Jugend-, Sport- und Feuerwehrausschuss stellte im Wege des Stadtrates an den Gemeinderat den einstimmigen Antrag, die Notlichtbeleuchtung der Sporthalle Schulhausgasse 3 laut dem beiliegenden und einen integrierenden Bestandteil dieser Beschlussfassung und der Niederschrift bildenden Angebot der Fa. Jerabek W. GmbH & CoKG vom 25.02.2022 in der Höhe von EURO 35.706,86 exkl. 20% MwSankt – vorbehaltlich der Zustimmung seitens des Schulgemeindeverbandes Feldkirchen - zu beschließen und zu beauftragen sowie die benötigten finanziellen Mittel im 1. Nachtragsvoranschlag 2022 auf dem Haushaltskonto 1/2630/6140 aufzunehmen und freizugeben.

Der Stadtrat schloss sich diesem Antrag einstimmig an. Dies bei kurzfristig entschuldigter Abwesenheit des Bürgermeisters sowie des 2. Vbgm. Mag. Alexander Kröll.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesen Antrag. Dies bei kurzfristig entschuldigter Abwesenheit des 2. Vbgm. Herwig Röttl infolge Befangenheit (Mitglied im Schulgemeindeverband).
Beilage 14.1

15.
Weiterleitung IKZ-Bonus 2022 an den Verein Kärntner Holzstrasse – Abänderung Beschluss

Berichterstatter ist Bgm. Martin Treffner.

Dieser bringt nachstehenden Amtsvortrag des Finanzverwalters vom 08.06.2022 inhaltlich zur Kenntnis:

Mit Schreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 28.04.2022 wurde den 17 Mitgliedsgemeinden des Vereins der Kärntner Holzstraße mitgeteilt, dass jede Gemeinde einen Betrag von € 5.000,00 als IKZ-Bonus für 2022 von Seiten des Landes zugesichert bekommt. Dieser IKZ-Bonus ist in weiterer Folge an den Verein Kärntner Holzstraße weiterzuleiten. 

Die Abrufung dieses Betrages hat von jeder Gemeinde unter Vorlage des Abrufungsformulares sowie des Kostennachweises (Rechnung des Vereins Kärntner Holzstraße) zu erfolgen. 

Für die Weitergabe der Bedarfszuweisungsmittel an den Verein Kärntner Holzstraße ist von jeder Gemeinde ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss zu fassen. 

Der Bürgermeister lässt sodann abstimmen wie folgt 

Über Antrag des Bürgermeisters adaptierte der Stadtrat seinen Beschluss vom 27.06.2022 einstimmig, sodass dieser zu lauten hat wie folgt: 

Der Stadtrat stellt den einstimmigen selbstständigen Antrag gemäß § 62 Absatz 2 K-AGO an den Gemeinderat, dieser wolle die Weiterleitung des IKZ-Bonus 2022 in der Höhe von Euro 5.000,-- für das Vorhaben „Verein Kärntner Holzstraße – Förderung von Holzbauprojekten“ an den Verein Kärntner Holzstraße nach Vorlage eines Kostennachweises beschließen. Die budgetäre Bedeckung erfolgt von der Haushaltsstelle 1/782010/7770. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesen Antrag.
Beilage 15.1

16.
Slow-Trail Maltschacher See – Beratung und eventuelle Beschlussfassung

Berichterstatter ist Bgm. Martin Treffner.

Dieser verweist darauf, dass es sich hier um ein Projekt handle, welches über das Tourismusreferat ausgearbeitet worden sei. StR. Mag. Christoph Gräfling sei hier stark dabei gewesen. Man habe die Betriebe alle eingebunden und habe es dann auch ein Gespräch mit ihm, StR. Mag. Christoph Gräfling und Vertretern des Landes gegeben, wo man das gegenständliche Projekt habe präsentieren können und damit auch großen Anklang gefunden habe. Im Gemeinderat müsse es jetzt halt auch einen Grundsatzbeschluss geben und hoffe man dann auch darauf, dass – wie der Beschluss auch vorbereitet sei – die 50%ige Förderung seitens des Landes komme. Für die Region und den Tourismus wäre dies ein ganz tolles Projekt. 

StR. Mag. Christoph Gräfling hält fest, dass es ihn sehr freue, dass das Ganze so weit fortgeschritten sei. Vor vier Wochen sei man gemeinsam mit dem Bürgermeister beim Land gewesen. Vorbehaltlich der Förderzusage des Landes passiere hier etwas Großartiges. Er habe auch die Gelegenheit gehabt, in der Gesellschaftersitzung der Großregion, der man jetzt angehöre, dabei sein zu können und dieses Projekt vorstellen zu können und habe auch hier nur positive Rückmeldungen erhalten. Er bedanke sich hier noch einmal bei der Straßenabteilung und namentlich bei StR. Herwig Engl und dem 2. Vbgm. Herwig Röttl, dass man hier in der Planung mitunterstützt habe. Auch der Stadttechniker DI. Patrick Eberhard habe hier wesentlichen Beitrag geleistet. Man habe die Betriebe vor Ort ins Boot holen können und sei man quasi bei Wandertagen gemeinsam die Wege durchgegangen und habe sich dann auch das Ganze noch mit einem Landschaftsplaner angesehen, der in Kärnten für Slow-Trails bekannt sei und diese schon mehrfach geplant habe. Die Projektsumme sei eben mit Euro 250.000,-- angesetzt. Man hoffe, dass man 50% Förderung bekomme, warte aber noch auf die Rückantwort des Landes. Von den dann verbleibenden Euro 125.000,-- seien Euro 15.000,-- als Förderung über die Region auch schon zugesagt und die restlichen Euro 110.000,-- übernehme dann die Stadt. 

Es müssten bauliche Maßnahmen gesetzt werden und sei natürlich auch eine Wegpflege vonnöten sowie eine teilweise Adaptierung bestehender Wege, ebenso wie die Sanierung der WC-Anlage beim Kabinenhaus im Strandbad am Maltschacher See, ein Leitsystem für den Weg, Einbauten, wie man sie vom Bleistätter Moor her kenne, etc. Bei einem Wirtschaftsstammtisch habe man vor 30 Vertretern auch darüber informiert, was da kommen werde und wie man sich das vorstelle. Mit den Grundstücksbesitzern habe man bereits gesprochen, das seien hauptsächlich Besitzer der Betriebe, aber auch Privatgrundstücke. Ein Teil könne auf bestehenden Wegen absolviert werden oder auch auf öffentlichen Wegen. Das Ganze sei auf jeden Fall ein schönes Projekt, wenn man vom Land die Förderung bekommen sollte. Die Fertigstellung sei im Frühjahr 2023 geplant. 

Der 2. Vbgm. Herwig Röttl gratuliert StR. Mag. Christoph Gräfling und seinem Team herzlich dazu. Er freue sich auch, hier mitgearbeitet zu haben und werde das natürlich auch weiterhin tun, um die Kosten hier so gering wie möglich zu halten, was in Zeiten wie diesen, wo es finanziell eben nicht so gut laufe, einfach wichtig sei. Zusammenhalten und zusammenarbeiten sei also, wie man sehe, doch möglich und könne man so etwas gemeinsam weiterbringen. 

Der Bürgermeister lässt sodann abstimmen wie folgt: 

Über Antrag von StR. Mag. Christoph Gräfling stellte der Stadtrat den einstimmigen selbstständigen Antrag gemäß § 62 Absatz 2 K-AGO an den Gemeinderat, die Planung und Umsetzung des Slow-Trails am Maltschacher See mit einer Kostenhöhe von maximal Euro 250.000,-- brutto unter der Voraussetzung des Erhalts der Förderzusage des Landes Kärnten in der Höhe von 50% der förderbaren Kosten zu beschließen. Dies mit der Maßgabe, dass der Stadt- und Gemeinderat bei den Auftragsvergaben einzubinden ist. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesen Antrag.

17.
Pavillon Tiebelpark – Sponsorvereinbarung Sparkasse

Berichterstatter ist Bgm. Martin Treffner.

Dieser verweist darauf, dass der 2. Vbgm. Herwig Röttl in Verhandlungen mit einem örtlichen Bankpartner getreten sei und es diesem gelungen sei, Euro 10.000,-- für die Errichtung eines Pavillons im schönen Tiebelpark zu erlangen. Es sei mit dieser Geldleistung eigentlich keine weitere Verpflichtung verknüpft, mit Ausnahme der Anbringung einer entsprechenden Plakette, die auf das Sponsoring hinweise sowie einer Mitteilung in der Gemeindezeitung. Das sei mit Sicherheit eine Aufwertung für den Tiebelpark und eine tolle Sache, die hier entstehe.

Der 2. Vbgm. Herwig Röttl bestätigt, dass es sich hier um ein sehr gelungenes Projekt handle. Er habe in seinem Budget als Garten- und Parkanlagenreferent nur ein sehr knappes Budget iHv. Euro 17.000,--, das aber für die gesamte Bepflanzung in Feldkirchen hinreichen müsse. Man habe sehr gute und sehr kreative GärtnerInnen, denen er hier seinen Dank aussprechen wolle und die definitiv mehr als 100% Input geben würden und immer tolle Ideen hätten. Eine Beschattung im Tiebelpark wäre aber schlicht und ergreifend notwendig, weswegen er sich an die Sparkasse Feldkirchen gewandt habe und um Unterstützung gebeten habe. Er bestätigt die Ausführungen des Bürgermeisters, dass es keine Gegenleistung für die Sparkasse, außer eines Hinweises darauf, dass man gesponsert habe, gebe. Für ihn sei das auch ein Beitrag für die Kultur, das werde sicherlich gut angenommen und sei eine gute Investition für die Zukunft, insbesondere auch für die Kinder.

StR. Mag. Christoph Gräfling gratuliert dem 2. Vbgm. Herwig Röttl zu dessen gelungenem Projekt und verweist darauf, dass man halt dann oft auch mit wenig Geld kreative Ideen umsetzen könne. Er freue sich sehr und glaube, dass der Tiebelpark dadurch aufgewertet werde, dass man dort so etwas Tolles mache.

Der Bürgermeister lässt sodann abstimmen wie folgt:

Über Antrag des 2. Vbgm. Herwig Röttl stellte der Stadtrat den einstimmigen selbständigen Antrag gemäß § 62 Absatz 2 K-AGO an den Gemeinderat, die Errichtung eines Pavillons im Tiebelpark zu beschließen sowie die beiliegende und einen integrierenden Bestandteil dieser Beschlussfassung und dieser Niederschrift bildende Sponsoringvereinbarung mit der Sparkasse Feldkirchen zu beschließen und abzuschließen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesen Antrag.
Beilage 17.1

18.
Förderungsangebot AWS samt Vergabe – Kärnten Bus – Bushaltestellen 

Berichterstatter ist Bgm. Martin Treffner. 

Dieser bringt nachstehenden Amtsvortrag des Sachbearbeiters Tony Wadlig vom 07.07.2022 inhaltlich zur Kenntnis:

In obiger Angelegenheit ist nunmehr der Fördervertrag des AWS betreffend die Errichtung von Haltestellen eingelangt. Es konnte hierbei die Maximalförderung von bis zu € 100.000,-- (80% des Projektvolumens werden gefördert) laut Projekt der Kärnten Bus GmbH lukriert werden. Es könnte daher ein Projektvolumen von insgesamt € 127.230,80 – laut Einreichung der Kärnten Bus GmbH – für die Haltestellen und die Beschilderung beauftragt werden um die volle Förderung abrufen zu können. 

Wie bereits mit der Kärnten Bus GmbH vereinbart, trägt diese alle Kosten, welche nicht durch die Förderung abgedeckt werden. Der gesamte Projektbetrag müsste aber seitens der Gemeinde vorfinanziert werden und können sodann erst die bezahlten Rechnungen für das Abrufen der Förderung verwendet werden. Ebenso liegt hier eine Überschreitung der insgesamten Wertgrenzen vor, weshalb aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des BVergG 2018 grundsätzlich eine Ausschreibung notwendig ist; nachdem das gegenständliche Projekt ( wie das Produkt der ITEK Verkehrs- und Beschilderungstechnik GmbH für die gesamte Beschilderung im Stadtgebiet) aber bereits konkret durch das aws gefördert wird wird seitens des aws noch bekannt gegeben ob überhaupt eine Ausschreibung notwendig ist da bereits ein konkretes Produkt, welches am Markt zB. nur bei der ITEK verfügbar ist, als einzig förderungswürdig angesehen wurde und bei den einzelnen Aufträgen (Beschilderung, Haltestellen) die Wertgrenze nicht überschritten wird. 

Es müsste unter einem daher der Beschluss gefasst werden, allenfalls eine Ausschreibung, abhängig von den Vorgaben des aws zu veranlassen und an den jeweiligen Ausschreibungsgewinner die gegenständlichen Aufträge zu vergeben. 

Der Bürgermeister verweist darauf, dass der normale Linienverkehr nicht mehr über die Postbus AG, sondern über Kärnten Bus erfolge. Die Firma sei im Bezirk ansässig und habe insbesondere auch das Mobilitätsbüro wiederaufleben lassen, dieses befinde sich jetzt im Busbahnhofareal und gebe es jetzt auch endlich wieder eine Möglichkeit für die Busreisenden, in einem Raum warten zu können. Er verweist darauf, dass hier von einem Gesamtbudget iHv. Euro 127.000,-- ausgegangen werde, die Gemeinde jedoch mit keinen Kosten zu rechnen habe, da über Förderungen bzw. Übernahme durch das Busunternehmen die Kosten gedeckt werden sollten. 

Der 2. Vbgm. Herwig Röttl führt aus, dass eben Euro 127.000,-- förderungstechnisch möglich wären. Euro 27.000,-- würde die Firma Bacher selbst übernehmen. Ein Buswartehäuschen koste ca. Euro 10.000,-- und könne man also mit ca. 12 bis 13 neuen solcher Häuschen rechnen. 

StR. Mag. Christoph Gräfling hält fest, dass er sich sehr freue, dass hier wieder etwas Großartiges entstehe und dass es gelinge, mit Euro 100.000,-- an Förderung hier Buswartehäuschen aufzustellen. Wäre GR. DI. Roland Gutzinger hier und heute anwesend, würde dieser Freudensprünge absolvieren und sei es daher sehr schade, dass dieser heute nicht da sei, die GRÜNEN hätten nämlich diesbezüglich auch einen Selbstständigen Antrag eingebracht. So wie es der Bürgermeister richtig gesagt habe, sei das ein Mosaikstein mehr in der Entwicklung von Feldkirchen. Es sei zu einer Verdoppelung der Kursangebote gekommen und damit eine riesige Angebotsvervielfältigung. Man könne sich hier definitiv gemeinsam freuen. 

Der Bürgermeister bestätigt, dass es sehr gut aussehe, dass man hier die Förderung bekommen werde. Er erinnert sich daran, dass insbeson

Sportsubventionsrichtlinien
aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 28.04.2020/TOP 18.

§ 1
Allgemeines

1. Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten fördert den im Interesse der Gemeinschaft gelegenen Sport nach Maßgabe dieser Richtlinien und der im jeweiligen Voranschlag der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten zur Verfügung stehenden Mittel.
2. Auf die Gewährung von Sportförderungen bzw. über die Auszahlung der laut Richtlinien berechneten Höhe besteht kein Rechtsanspruch.
   Die Auszahlung der ordentlichen Subvention laut diesen Richtlinien kann nur aufgrund der vorhandenen budgetären Mittel erfolgen. Sollten die budgetären Mittel nicht im benötigten Ausmaß zur Verfügung stehen, wird das Recht vorbehalten die berechneten Subventionshöhen nach Ermessen zu kürzen.
3. Der Sportreferent der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten kann in begründeten Einzelfällen über Abweichungen von diesen Richtlinien oder über einzelne Bestimmungen dieser Richtlinien entscheiden.
4. Der/Die Antragsteller müssen selbst dafür Sorgetragen, dass die seitens des Sportreferates für die Antragstellung, Berechnung und Kontrolle der gegenständlichen Sportsubventionen benötigten (eventuell auch personenbezogenen) Daten der Vereinsmitglieder, an uns weitergeleitet und verarbeitetet werden dürfen. Nähere Hinweise zur Verarbeitung/Speicherung/Berichtigung/Löschung der personenbezogenen Daten sind am Antragsformular der Sportsubventionsförderung ersichtlich.

§ 2
Förderungsberechtigte 

1. Sportförderungsbeiträge können an Sportvereine gewährt werden, welche den Vereinssitz gemäß Ihren Statuten in Feldkirchen haben oder zumindest den Namen Feldkirchen bzw. eines Ortes in der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten im Vereinsnamen führen. Der Verein muss allen Feldkirchner BürgerInnen offenstehen.

§ 3
Verwendungszweck 

Folgende Förderungsbeiträge sind vorgesehen:

1. Grundsubvention
   Voraussetzung dafür ist, dass der Verein zumindest 2 Mitglieder hat und seit mindestens 6 Monaten gemeldet ist, sowie die Bedingungen laut § 2 erfüllt.
   
   Die Grundsubvention wird wie folgt gestaffelt:
   Vereine mit 2 bis 30 Mitgliedern        € 100,00
   Vereine mit 31 bis 80 Mitgliedern      € 200,00
   Vereine mit mehr als 80 Mitgliedern  € 300,00
   
   Die Vereine geben alle aktiven Vereinsmitglieder an.  Sollte es sich bei dem Verein um einen bezirks- oder landesübergreifenden Verein handeln, so sind lediglich alle aktiven „Stammvereinsmitglieder“ anzuführen, welche direkt dem Feldkirchner Verein zugeordnet sind. Gleichermaßen gilt dies für Spiele-Kooperationen mit Vereinen aus anderen Gemeinden.
   Auf Verlangen ist dem Sportreferat der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten ein Nachweis über die im
   Antrag eingetragenen Mitglieder vorzulegen (z.B. Vereinsmitgliedsliste, Spielerpässe etc.)
   
   
2. Jugendförderungsbeitrag
   Sportvereine, die aktive Nachwuchsarbeit betreiben, erhalten einen jährlichen Jugendförderungsbeitrag zusätzlich zur Grundsubvention.
   Für jedes aktive Vereinsmitglied bis einschließlich 18 Jahre im Trainings- und Meisterschaftsbetrieb wird ein zusätzlicher Förderungsbeitrag in der Höhe von 23 Euro pro Jugendlichen gewährt.
   
   Nur Stammvereinsmitglieder wie unter § 3 Punkt (1) „Grundsubvention“ angeführt, sind anzugeben.
   Jugendliche können bis zum Ende des Subventionsjahres, in welchem sie das 18. Lebensjahr vollenden, berücksichtigt werden. 
   Aktive Nachwuchsarbeit bedeutet eine aktive an Teilnahme am Trainings– und Meisterschaftsbetrieb.
   
   
3. Leistungssubvention
   Die Leistungssubvention für Spitzenplatzierungen wird wie folgt unterteilt:
   

   	Österreichische Meisterschaft		Kärntner Meisterschaft
   1. Platz	2. Platz	3. Platz	1. Platz
   80 Euro je Spieler	70 Euro je Spieler	60 Euro je Spieler	50 Euro je Spieler

   
   Für Teilnahmen bzw. Erfolge bei bedeutenden internationalen Bewerben wird über Zuschüsse je Fall gesondert eine Entscheidung getroffen.
   
   Nur Stammvereinsmitglieder wie unter § 3 Punkt (1) „Grundsubvention“ angeführt, sind anzugeben.
   Förderung für jedes Stammvereinsmitglied, welches den Titel errungen hat (ohne Ersatzspieler).
   z.B. Fußball U18 - 11 aktive Spieler dürfen sich gleichzeitig am Spielfeld befinden sodann erhält man bei einen Kärntner Meister U18 im Fußball 11 x € 50,00 = € 550,00 jedoch ein U6 Kärntner Fußball-Meister lt. KLV 6 Spieler am Feld sodann 6 x € 50,00 = € 300,00
   Bei einem Tennis-Doppel Kärntner Meister 2 x € 50,00 = € 100,00 usw.
   Es können keine Ersatzspieler berücksichtigt werden.
   Auf Anfrage sind Nachweise über die Leistungen bzw. die Spieler zu erbringen.
   
   
4. Beschließertätigkeit
   Seitens der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten wird das Auf- und Zusperren der Turnsäle und Sporthallen kostenlos zur Verfügung gestellt. 
   
   
5. Für alle weiteren außerordentlichen Ausgaben kann mittels schriftlichen Ansuchen samt erforderlichen Nachweisen/Unterlagen in Kopie, ein Antrag auf Unterstützung an den Sportreferenten gestellt werden. Es wird je Fall und dem Sportreferat der Stadtgemeinde Feldkirchen zur Verfügung stehenden Mitteln eine gesonderte Entscheidung getroffen.

§ 4
Ansuchen

1. Die ordentliche Sportsubvention laut dieser Richtlinien wird jeweils Mitte des Jahres auf Basis der Daten vom Vorjahr berechnet. Ein Antrag hat mittels Formular der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten zu erfolgen und muss bis spätestens 31.06. des Jahres samt den erforderlichen Beilagen im Sportreferat der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten eingereicht werden.
2. Anträge, welche nach der vorgenannten Abgabefrist einlangen, können nicht mehr berücksichtigt werden.

§ 5
Förderungszusagen

1. Die laut dieser Richtlinien berechnete ordentlichen Sportsubvention wird auf das seitens des Sportvereins am Ansuchen angeführte Vereinsbankkonto überwiesen. Die Auszahlung ist an Auflagen gebunden. Über Aufforderung der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten haben die Förderungswerber den Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung sämtlicher bezogener Sportförderungsmittel zu erbringen. In besonderen Fällen kann auch die Offenlegung der Vereinsfinanzen verlangt werden. Außerdem sind alle im Antragsformular angeführten Angaben auf Nachfrage nachzuweisen.
2. Durch die Gewährung einer Subvention im laufenden Jahr besteht kein Anspruch auf Subvention in dieser Höhe im kommenden Jahr. Dieser Hinweis ist notwendig, weil die Zahl der Gesuche und die angesuchten Beiträge von Jahr zu Jahr Schwankungen unterworfen sind.
3. Förderungen, die aufgrund unrichtiger bzw. unvollständiger Angaben erlangt oder nicht widmungsgemäß verwendet wurden, sind auf Verlangen vom Förderungswerber zurückzuzahlen. Eine Rückzahlung kann auch bewirkt werden, wenn die geförderte Leistung nicht ausgeführt bzw. vorgesehene Bedingungen nicht eingehalten wurden.

§ 6
In- und Außerkrafttreten

Diese Richtlinien treten mit Gemeinderatsbeschluss vom 28.04.2020 in Kraft.

Mit dem Inkrafttreten dieser Sportsubventionsrichtlinien treten die Sportsubventionsrichtlinien des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 12.05.1999 sowie alle diesbezüglichen Nebenabreden, außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

TARIFORDNUNG – GEBRAUCHSENTGELTE

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.12.2017 die nachfolgenden Tarife für die Sondernutzung von öffentlichem Gut und Privatgrund der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten beschlossen.

1. ANWENDUNGSBEREICH

Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten als Verwalterin/Eigentümerin des öffentlichen Gutes und des darüber befindlichen Luftraumes im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten gestattet die Sondernutzung nach den Bestimmungen dieser Tarifordnung. Davon abweichende Sondervereinbarungen sind zulässig, bedürfen jedoch der Genehmigung der zuständigen Gremien. Die Tarifordnung findet auch für die Benützung von Privatgrund der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. sinngemäß Anwendung.

Die Tarifordnung findet auch für alle jene Gebrauchseinrichtungen Anwendung, die bereits vor ihrem Inkrafttreten von der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. bewilligt bzw. gestattet wurden.

2. ANMELDUNG  UND  BENÜTZUNGSBEWILLIGUNG

1. Anlagen, die der Gebrauchstarifordnung unterliegen, sind spätestens einen Tag vor Beginn ihrer Herstellung/Aufstellung beim Bürgermeister anzumelden.
2. Veränderungen in der Benützung, die eine Verringerung oder den Entfall der Abgabe nach sich ziehen, sind dem Bürgermeister innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen. Wird die Veränderung nicht rechtzeitig angezeigt, ist die Abgabe bis zum Zeitpunkt des Einlangens der schriftlichen Anzeige beim Bürgermeister in der bisherigen Höhe zu entrichten, höchstens jedoch bis zum Gesamtausmaß des Gebrauchsentgeltes für ein Jahr.
3. Die zivilrechtliche Zustimmung für die Sondernutzung an öffentlichem Gut und/oder dem darüber befindlichen Luftraum (Benützungsbewilligung) wird durch zuständigen Abteilungen der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. erteilt.
4. Auf die Erteilung der zivilrechtlichen Zustimmung besteht kein Rechtsanspruch.
5. Die Benützungsbewilligung zur Sondernutzung des öffentlichen Gutes kommt nach Maßgabe dieser Tarifordnung dadurch zustande, dass der Nutzungswerber aufgrund der ihm schriftlich zur Kenntnis gebrachten Zustimmung von der ihm erteilten zivilrechtlichen Berechtigung Gebrauch macht. Ebenso bedarf jede Änderung in der Ausführungsart und in der Benützung der bewilligten Gebrauchseinrichtung der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K.
   
   Wird die Nutzungsbewilligung vom Nutzungswerber nicht in Anspruch genommen ist dies der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. 2 Tage vor dem Zeitpunkt der ursprünglich geplanten Inanspruchnahme mitzuteilen.
6. Die Benützungsbewilligung gilt für deren festgelegte Gültigkeitsdauer. Die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. kann Benützungsbewilligungen „bis auf Widerruf“, ohne Angabe von Gründen, bewilligen und beenden, ohne dass Entschädigungsansprüche des Nutzungswerbers entstehen.
7. Durch die Benützungsbewilligung können keinerlei Rechte am öffentlichen Gut oder am Privatgrund der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. im Wege der Ersitzung erlangt werden.
8. Sämtliche aus der Benützungsbewilligung erwachsene Rechte und Pflichten gehen auf die jeweiligen Rechtsnachfolger über. Bei Eigentumsübertragungen oder Änderung in der Person des Nutzungsberechtigten ist die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

3. BENÜTZUNGSENTGELT

1. Das sich aufgrund der Tarifordnung ergebende Benützungsentgelt wird von der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. mittels Lastschrift vorgeschrieben.
2. Schuldner des Entgeltes ist der Besitzer/dessen Rechtsnachfolger der bewilligten Anlage.
3. Das Benützungsentgelt ist binnen 14 Tagen nach Zustellung der Lastschrift fällig.
4. Bei Abänderung der Tarife dieser Gebrauchstarifordnung ist der zur Sondernutzung des öffentlichen Gutes Berechtigte verpflichtet, die sich jeweils ergebenden neuen Benützungsentgelte zu entrichten. Dies gilt insbesondere bei Tarifanpassungen infolge Indexerhöhungen.
5. Wird das Benützungsentgelt nicht pünktlich bei Fälligkeit entrichtet kann die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. mit sofortiger Wirkung die Entfernung der Gebrauchseinrichtung und die ordnungsgemäße Wiederherstellung in den vorherigen Zustand anordnen. Die Auflösung setzt eine schriftliche Mahnung voraus. Die  vorangeführte Rechtsfolge tritt nicht vor Ablauf eines Monats nach Absendung (Postaufgabedatum) der schriftlichen Mahnung ein.

4. HAFTUNG

Der/Die Nutzungswerber oder dessen/deren Rechtsnachfolger haftet/haften gegenüber der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. als Eigentümerin des öffentlichen Gutes/ für die Erfüllung der sich aus der Tarifordnung ergebenden Verpflichtungen, für die ordnungsgemäße Errichtung und Instandhaltung der Gebrauchseinrichtung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sowie für alle unmittelbar oder mittelbar durch die Herstellung, den Bestand und den Betrieb der Gebrauchseinrichtung herbeigeführten Schäden. Hinsichtlich einer allfälligen Schädigung von Dritten hat der Nutzungswerber die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten schad- und klaglos zu halten.

Der Nutzungswerber hat gegenüber der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. im Falle einer Beschädigung oder Störung des Betriebes der Gebrauchseinrichtung, insbesondere bei jenen, die durch den allgemeinen Straßenverkehr verursacht werden, keinerlei Anspruch auf Schadenersatz, es sei denn, eine solche Beschädigung wird von Bediensteten der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. (Schneeräumung etc.) vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.

5. AUSMASS

Das Ausmaß des Gebrauchsentgeltes richtet sich nach den nachfolgenden Tarifsätzen:


A) Gebrauchsentgelttarife (Abg.Nummer 54, ausgenommen Hauptplatz):

B) Privatrechtliche Gebrauchsentgelte HAUPTPLATZ

Die unter Punkt B angeführten Entgelte enthalten 20 % Umsatzsteuer. Es handelt sich steuerrechtlich um einen BGA (Betrieb gewerblicher Art).
(Abg.Nummer 457 Hauptplatz Märkte und 458, Hauptplatz allg.):

Sämtliche Tarife gelten für jede angefangene Zeit-, Längen- oder Flächeneinheit.
Gesamtbeträge mit einer Summe von unter € 5,00 gelangen nicht zur Vorschreibung!

6. AUSNAHMEN

Der Bund, das Land und die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. sind von dem Entgelt befreit.

Anlagen, die der Versorgung mit Wasser oder Abwasserbeseitigung dienen, sowie Anlagen, die der Versorgung mit Wärme dienen und auf deren Betreiber die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit im Sinne der §§ 34 ff. Bundesabgabenordnung zutreffen, gelten nicht als Gegenstand dieser Abgabe.

7. INKRAFTTRETEN

1. Diese Tarifordnung tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft.
2. Mit dem Inkrafttreten dieser Tarifordnung tritt die Gebrauchsentgelt-Tarifordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 12.11.2015, Aktenzahl:941-9/2015-wu,) außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERLAUTBARUNG

über das Eintragungsverfahren
für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen

• NEUTRALITÄT Österreichs JA
• anti-gendern-Volksbegehren

Aufgrund der am 10. Jänner 2023 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidung des Bundesministers für Inneres betreffend das oben angeführte Volksbegehren wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Absatz 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist

von Montag, 19. Juni 2023, bis (einschließlich) Montag, 26. Juni 2023,

in jeder Gemeinde in den Text  des Volksbegehrens samt Begründung Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären.

Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 15. Mai 2023 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

In dieser Gemeinde können Eintragungen während des Eintragungszeitraums an folgender Adresse:
Bürgerservice, Hauptplatz 5, 9560 Feldkirchen in Kärnten

an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

• Montag, 19. Juni 2023, von 8.00 bis 16.00 Uhr,
• Dienstag, 20. Juni 2023, von 8.00 bis 16.00 Uhr,
• Mittwoch, 21. Juni 2023, von 8.00 bis 16.00 Uhr,
• Donnerstag, 22. Juni 2023, von 8.00 bis 20.00 Uhr,
• Freitag, 23. Juni 2023, von 8.00 bis 16.00 Uhr,
• Samstag, 24. Juni 2023, geschlossen,
• Sonntag, 25. Juni 2023, geschlossen,
• Montag, 26. Juni 2023, von 8.00 bis 16.00 Uhr,

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (26. Juni 2023), 20.00 Uhr, durchführen.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Verlautbarung

über das Eintragungsverfahren
für die Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

• Untersuchungsausschüsse live übertragen
• Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
• Asylstraftäter sofort abschieben
• Verbot von Kinder-Instagram
• Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!
• Rettung unserer Sparbücher

Aufgrund der am 1. Februar 2023 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidung des Bundesministers für Inneres betreffend die oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Absatz 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist

von Montag, 19. Juni 2023,
bis (einschließlich) Montag, 26. Juni 2023,

in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem oder zu mehreren Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 15. Mai 2023 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

In dieser Gemeinde können Eintragungen während des Eintragungszeitraums an folgender Adresse

Bürgerservice, Hauptplatz 5, 9560 Feldkirchen in Kärnten

an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

• Montag, 19. Juni 2023, von 08:00 bis 16:00 Uhr,
• Dienstag, 20. Juni 2023, von 08:00 bis 16:00 Uhr,
• Mittwoch, 21. Juni 2023, von 08:00 bis 16:00 Uhr,
• Donnerstag, 22. Juni 2023, von 08:00 bis 20:00 Uhr,
• Freitag, 23. Juni 2023, von 08:00 bis 16:00 Uhr,
• Samstag, 24. Juni 2023, geschlossen,
• Sonntag, 25. Juni 2023, geschlossen,
• Montag, 26. Juni 2023, von 08:00 bis 16:00 Uhr.

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (26. Juni 2023), 20.00 Uhr, durchführen.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Information der Gemeindewahlbehörde der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 9. Oktober 2022, betreffend die Veröffentlichung des Stimmenergebnisses für die am 9. Oktober 2022 stattgefundene Wahl des Bundespräsidenten.

Stimmenergebnis Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten:

• Dr. Michael Brunner, 127 Stimmen - 2,17 %
• Gerald Grosz, 590 Stimmen - 10,10 %
• Dr. Walter Rosenkranz, 1.785 Stimmen - 30,57 %
• Heinrich Staudinger, 76 Stimmen - 1,30 %
• Dr. Alexander Van der Bellen, 2.103 Stimmen - 36,01 %
• Dr. Tassilo Wallentin, 614 Stimmen - 10,51 %
• Dr. Dominik Wlazny, 545 Stimmen - 9,33 %
• Ungültige, 194 Stimmen

Stimmenergebnis Bundespräsidentenwahl 2022 - Feldkirchen in Kärnten inkl. Sprengel (PDF-Dokument)

Wahlbeteiligung Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten - 53,05 %

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 5. Juli 2022, Aktenzahl: 902/1/2022-sk, mit der der 1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2022 erlassen wird (1. Nachtragsvoranschlagsverordnung 2022)

Gemäß § 6 in Verbindung mit § 8 Kärntner Gemeindehaushaltsgesetz – K-GHG, Landesgesetzblatt 80/2019, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt 66/2020, wird verordnet:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt den 1. Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2022.

§ 2
Ergebnis- und Finanzierungsnachtragsvoranschlag

(1) Die Erträge und Aufwendungen werden in Summe wie folgt festgelegt:

ERGEBNISNACHTRAGSVORANSCHLAG

(2) Die Einzahlungen und Auszahlungen werden in Summe wie folgt festgelegt:

FINANZIERUNGSNACHTRAGSVORANSCHLAG

§ 3
Deckungsfähigkeit

Gemäß § 14 Absatz 1 K-GHG wird für folgende Abschnitte die gegenseitige Deckungsfähigkeit wie folgt festgelegt:

• Innerhalb eines jeden Unterabschnittes sind die Ausgabenposten 042xxx und 4xxxxx gegenseitig deckungsfähig.
• Innerhalb eines jeden Unterabschnittes sind die Ausgabenposten der Postenklasse 5 (Personal) gegenseitig deckungsfähig.
• Die Ausgaben der Unterabschnitte 0630 (Partnerschaft mit Bamberg) und 0631 (Partnerschaft mit Ahrensburg) sind gegenseitig deckungsfähig.
• Im Unterabschnitt 2320 sind die Ausgabenposten 6200, 7280 und 7680 gegenseitig deckungsfähig.
• Im Unterabschnitt 6120 sind die Ausgabenposten 0010, 0020, 0050 und 6110, 6190 und 7xxx gegenseitig deckungsfähig.
• Die Ausgabenposten der Unterabschnitte 2590, 2690, 7420, 7820 sind gegenseitig deckungsfähig.
• Die Ausgabenposten des Unterabschnittes 7820 sind mit Ausnahme der Personalkosten sowie der Posten 720109, 720209, 720309 und 720409 gegenseitig deckungsfähig.
• Die Ausgabenposten der Unterabschnitte 8500, 8510, 8511, 8520, 8530 sind mit Ausnahme der Personalkosten gegenseitig deckungsfähig.
• Innerhalb eines jeden Unterabschnittes sind die Ausgabenposten 34xx und 65xx gegenseitig deckungsfähig.
• Innerhalb eines jeden Unterabschnittes sind die Ausgabenposten 6000 bis 6003 sowie 6100, 6130 bis 6190 sowie 6300 und 6310 gegenseitig deckungsfähig.
• Ausgenommen sind alle Presseansätze entsprechend des Gemeinderatsbeschlusses vom 06.11.2008. 

§ 4
Kontokorrentrahmen 

Gemäß § 37 Absatz 2 K-GHG wird der Kontokorrentrahmen wie folgt festgelegt:

Höhe in EUR 5.000.000,00

§ 5
Nachtragsvoranschlag, Anlagen und Beilagen

Der Nachtragsvoranschlag, alle Anlagen und Beilagen sind in der Anlage zur Verordnung, die einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildet, dargestellt.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 6. Juli 2022 in Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

• Download: 1. Nachtragsvoranschlag 2022
• Download: Erster Nachtragsvoranschlag als Excel-Sheet

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. vom 12.07.2022, Zahl 004-1-3/2022, mit welcher der von der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. verordnete Teilbebauungsplan - " Gurktalerstraße/10. Oktoberstraße " vom 15.05.2006, Zahl 004-100-1/2006, zuletzt geändert mit Beschluss des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. vom 17.12.2007, Zahl 004-100-4/2007, abgeändert wird.

Weiter zur Verordnung: 2. Änderung des Teilbebauungsplanes – Gurktalerstraße / 10. Oktoberstraße
Weiter zur Beilage: Planbeilage

V E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 25.10.2022,
Aktenzahl: 902/2/2022-sk, mit der der 2. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2022 erlassen wird (2. Nachtragsvoranschlagsverordnung 2022)

Gemäß § 6 in Verbindung mit § 8 Kärntner Gemeindehaushaltsgesetz – K-GHG, Landesgesetzblatt Nummer 80/2019, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nummer 66/2020, wird verordnet:

§1
Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt den 2. Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2022.

§2
Ergebnis- und Finanzierungsnachtragsvoranschlag

Die Erträge und Aufwendungen werden in Summe wie folgt festgelegt:

Die Einzahlungen und Auszahlungen werden in Summe wie folgt festgelegt:

§3
Deckungsfähigkeit

Gemäß § 14Absatz1 K-GHG wird für folgende Abschnitte die gegenseitige Deckungsfähigkeit wie folgt festgelegt:

• Innerhalb eines jeden Unterabschnittes sind die Ausgabenposten 042xxx und 4xxxxx gegenseitig deckungsfähig.
• Innerhalb eines jeden Unterabschnittes sind die Ausgabenposten der Postenklasse 5 (Personal) gegenseitig deckungsfähig.
• Die Ausgaben der Unterabschnitte 0630 (Partnerschaft mit Bamberg) und 0631 (Partnerschaft mit Ahrensburg) sind gegenseitig deckungsfähig.
• Im Unterabschnitt 2320 sind die Ausgabenposten 6200, 7280 und 7680 gegenseitig deckungsfähig.
• Im Unterabschnitt 6120 sind die Ausgabenposten 0010, 0020, 0050 und 6110, 6190 und 7xxx gegenseitig deckungsfähig.
• Die Ausgabenposten der Unterabschnitte 2590, 2690, 7420, 7820 sind gegenseitig deckungsfähig.
• Die Ausgabenposten des Unterabschnittes 7820 sind mit Ausnahme der Personalkosten sowie der Posten 720109, 720209, 720309 und 720409 gegenseitig deckungsfähig.
• Die Ausgabenposten der Unterabschnitte 8500, 8510, 8511, 8520, 8530 sind mit Ausnahme der Personalkosten gegenseitig deckungsfähig.
• Innerhalb eines jeden Unterabschnittes sind die Ausgabenposten 34xx und 65xx gegenseitig deckungsfähig.
• Innerhalb eines jeden Unterabschnittes sind die Ausgabenposten 6000 bis 6003 sowie 6100, 6130 bis 6190 sowie 6300 und 6310 gegenseitig deckungsfähig.
• Ausgenommen sind alle Presseansätze entsprechend des Gemeinderatsbeschlusses vom 06.11.2008.

§4
Kontokorrentrahmen

Gemäß § 37Absatz2 K-GHG wird der Kontokorrentrahmen wie folgt festgelegt:

Höhe in EUR 5.000.000,00

§5
Nachtragsvoranschlag, Anlagen und Beilagen

Der Nachtragsvoranschlag, alle Anlagen und Beilagen sind in der Anlage zur Verordnung, die einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildet, dargestellt.

§6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 28.10.2022 in Kraft.

Der Bürgermeister:

Martin Treffner

• Download: 2. Nachtragsvoranschlag 2022
  Download: 2. Nachtragsvoranschlag als Excel-Sheet

Verordnung des  Gemeinderates der Stadtgemeinde  Feldkirchen in Kärnten vom 18.12.2018, Zahl: 852/2018/Bla., mit der Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen zur Entsorgung von Abfällen und der Umweltberatung ausgeschrieben werden (Abfallgebührenverordnung.

WebLink zur Verordnung: Abfallgebührenverordnung

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 1.12.2005, Zahl 852/2005-Schw., mit der die Sammlung und Abfuhr von nicht gefährlichen Siedlungsabfällen (Haus-  und Sperrmüll) im Gemeindegebiet  Feldkirchen in Kärnten geregelt wird. Gemäß § 24  in Verbindung mit § 55 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 – K-AWO, Landesgesetzblatt 17/2004 wird verordnet:

§ 1
Müllabfuhr durch die Gemeinde

Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten sorgt im Rahmen der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung  2004 –K-AWO für die Sammlung und Abfuhr von Haus-  und Sperrmüll und richtet zu diesem Zweck eine Müllabfuhr ein.

§ 2
Begriffsdefinition Haus-und Sperrmüll

1. Als Hausmüll (§ 2 Absatz 2 lit a K-AWO 2004) im Sinne der Abfuhrverordnung gelten
   a) alle vorwiegend festen Abfälle, die üblicherweise in einem privaten Haushalt anfallen;
   b) sowie die nicht  gefährlichen Abfälle aus Betrieben, Anstalten, öffentlichen  Einrichtungen  und sonstigen Arbeitsstellen, soweit sie
    aa) in ihrer Zusammensetzung mit Abfällen der privaten Haushalte vergleichbar sind,
    bb) durchschnittlich in einem Volumen bis 240 Liter pro Woche  anfallen und
    cc) ihre Erfassung  durch das ortsübliche Hausmüllsammelsystem möglich ist.
2. Als Sperrmüll (§ 2 Absatz 2 litera b K-AWO 2004) im Sinne der Abfuhrverordnung gilt  jener Hausmüll, dessen Erfassung wegen seiner Größe oder sperrigen Beschaffenheit nicht durch das ortsübliche Hausmüllsammelsystem möglich ist.

§ 3
Abholbereich

1. Die Sammlung und Abfuhr von Hausmüll und Sperrmüll hat im gesamten Gemeindegebiet zu erfolgen.
2. Der Bürgermeister hat die Abfuhrtermine für die Hausmüllabfuhr festzulegen und auf geeignete Weise bekanntzugeben.
3. Die Abfuhr des Sperrmülls wird in der Weise besorgt, dass der Sperrmüll im Einzelfall bei Bedarf einer ordnungsgemäßen Entsorgung (Hol- bzw. Bringsystem) zugeführt wird.

§ 4
Abfuhr von Hausmüll im Abholbereich

1. Die Eigentümer von im Abholbereich gelegenen Grundstücken sind verpflichtet, Hausmüll zu den festgelegten Abfuhrterminen durch die Gemeinde abholen  zu lassen.
2. Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich sind verpflichtet, die Müllbehälter so aufzustellen oder anzubringen, dass  sie sowohl für die mit der Abfuhr betrauten Personen als auch für die Benützer leicht zugänglich sind.
3. Ist der Aufstellungsort nicht allgemein leicht zugänglich, so sind die zu verwendenden Müllbehälter für deren Entleerung an der jeweiligen Grundstücksgrenze der Hauszufahrt (Hauseinganges) des bebauten Grundstückes zu den Abfuhrterminen bereitzustellen.
   Am Abfuhrtag   sind alle Müllbehältnisse  rechtzeitig – ab 6 Uhr morgens  - zur  Abfuhr bereitzustellen.

§ 5
Müllbehälter

1. Die Anzahl und die Größe der Müllbehälter für jedes bebaute Grundstück im Abholbereich wird unter Bedachtnahme auf den durchschnittlichen ortsüblichen Anfall von Abfällen der in einem Haushalt meldebehördlich gemeldeten Personen oder entsprechend der Art und Größe des Betriebes oder der Arbeitsstelle festgelegt.
   
   Erforderliches Behältervolumen:
   Für einen Haushalt
    mit 1-3 meldebehördlich gemeldeten Personen mindestens 120 Liter / 4-wöchentliche Abfuhr
    mit 4-6 meldebehördlich gemeldeten Personen mindestens 240 Liter / 4-wöchentliche Abfuhr
    mit 7-8 meldebehördlich gemeldeten Personen mindestens 360 Liter / 4-wöchentliche Abfuhr
    mit 9-10 meldebehördlich gemeldeten Personen mindestens 480 Liter / 4-wöchentliche Abfuhr
   
   Die Mindestanzahl von einem Müllbehälter je bebautem Grundstück mit einem bewohnbaren Gebäude, das ist ein Gebäude mit mindestens einer Wohnung, darf nicht unterschritten werden
2. Als Müllbehälter sind aufzustellen:
   120 Liter Kunststoffmüllbehälter
   240 Liter Kunststoffmüllbehälter
   800 Liter Großraummüllbehälter
   1100 Liter Großraummüllbehälter
   
   a) Der ortsübliche Anfall je im Haushalt meldebehördlich gemeldeter Person wird mit 11 Liter Abfall pro Woche festgelegt.
   b) Bei Betrieben, Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Arbeitsstellen, deren Abfälle Hausmüll im Sinne von § 2 Absatz 1 lit b der Verordnung darstellen, darf die Mindestanzahl von einem Müllbehälter je bebautem Grundstück nicht unterschritten werden.
   
   
3. Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich sind verpflichtet, die auf eigene Kosten anzuschaffenden Müllbehälter aufzustellen oder anzubringen. Die Zahl der verwendeten Müllbehälter ergibt sich aus Absatz 1 und 2 unter Bedachtnahme auf die festgelegten Abfuhrtermine und Größe der Müllbehälter.
4. Bescheide im Sinne des § 31 Absatz3 Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 1994 über die Größe und Zahl der aufzustellenden oder anzubringenden Müllbehälter gelten als Bescheide gemäß § 24 Absatz 3 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 über die Festsetzung der Größe und Anzahl der Müllbehälter.

§ 6
Verwendung und Reinigung der Müllbehälter

1. In die Müllbehälter darf nur Hausmüll eingebracht werden.
2. Außerhalb des Befüll- oder Einsammelvorganges sind die Müllbehälter entsprechend ihrer Art geschlossen zu halten.
3. Die Müllbehälter sind vom Grundeigentümer bzw. dem Nutzungsberechtigten in der Art und Weise rein zu halten, dass der Hygiene und dem Erfordernis zur Vermeidung der Geruchsbelästigung Rechnung getragen wird.
   Die Reinigung der Müllbehälter obliegt somit dem Grundeigentümer bzw. dem Nutzungsberechtigten.

§ 7
Grundsätze für die Berechnung der Abfallgebühren

1. Die Abfallgebühren sind entsprechend der zur Bedeckung erforderlichen Gebühr auszuschreiben.
2. Die Gebühren für die Möglichkeit zur Benutzung bzw. Inanspruchnahme der Einrichtungen zur Entsorgung von Abfällen und der Umweltberatung (Bereitstellungsgebühr) sowie für die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Einrichtungen (Entsorgungsgebühr) werden in einer gesonderten Verordnung (Abfallgebührenverordnung der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten) festgelegt.
3. Die Gemeinde hat die Möglichkeit, für die Entsorgung von Abfällen, mit Ausnahme der Entsorgung von Hausmüll und der Entsorgung von Betriebsmüll, sofern dieser über das Hausmüllsammelsystem entsorgt wird, ein privatrechtliches Entgelt auszuschreiben.
4. Die Eigentümer eines bebauten Grundstückes haben, sofern dieses zumindest drei Monate ununterbrochen unbewohnt ist, spätestens nach dem Ablauf des dritten Monats lediglich die Bereitstellungsgebühr zu entrichten.

§ 8
Wirksamkeit

Diese Verordnung tritt am 1.1.2006  in Kraft.

§ 9
Außerkraftsetzung

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 12.Dezember 1995, Zahl: 813/1995/Schw.-Ro. außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Robert Strießnig

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. vom 28.04.2022, GZ.: 004-100-1/2022, genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 24.10.2022, Zl. 03-Ro-25-1/17-2022, mit der der Flächenwidmungsplan geändert wird.

Weiter zur Verordnung: Änderung des Flächenwidmungsplanes

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 14.12.2022, Geschäftszahl: 004-1-5/2022, genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 04.04.2023, Zl. 03-Ro-25-1/4-2023, mit welcher der Flächenwidmungsplan geändert wird.

Gemäß § 13 in Verbindung mit § 34 des Kärntner Raumordnungsgesetzes 2021 – K-ROG 2021 wird verordnet:

§ 1

(1) Der Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten wird wie folgt geändert:

• 27/21 Umwidmung der Teilfläche des Grundstückes 213/2 in der Katastralgemeinde 72344 Waiern von derzeit „Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland“ in „Bauland - Dorfgebiet“ im Ausmaß von 800 m²

(2) Die planliche Darstellung in der Anlage bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im elektronischen Amtsblatt in Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Download: Lageplan

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 19.12.2017 Aktenzahl: 012-0/2017/Dr.Schw./Sch, mit welcher die Nebengebührenverordnung für die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 30.12.2014 geändert wird. Gemäß § 29 Absatz 6 des Gemeindebedienstetengesetzes 1992, Landesgesetzblat 56/1992 sowie § 41 K-GVBG, Landesgesetzblatt 95/1992, jeweils in der derzeit geltenden Fassung, wird verordnet:

§ 1

Der § 3 wird mit Punkt 16 wie folgt ergänzt:

16. Nachtdienst:
Zulage für Dienstleistungen, die im Rahmen eines Dienstplanes in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr zu leisten sind.

a) Nachtdienstzulage: 0,179 % pro Stunde

§ 2

Diese Verordnung tritt mit 01.01.2018 in Kraft

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 12. Juli 2022, Aktenzahl: 004-1/1/2022/SC/KN, mit welcher die Aufgaben des Bürgermeisters im eigenen Wirkungsbereich auf den Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Stadtrates aufgeteilt werden (Referatsaufteilung).

Aufgrund des § 69 Absatz 6 und 7 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 80/2020, wird verordnet:

§ 1
GEGENSTAND

Die Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches gemäß § 69 Absatz 2 und 3 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 80/2020, werden auf den Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Stadtrates aufgeteilt.

§ 2
REFERATSAUFTEILUNG - ZUSTÄNDIGKEIT

Die Referatseinteilung ist in der Anlage 1 und die Zuständigkeit in der Anlage 2 enthalten. Alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die nicht taxativ einem Referenten zugewiesen wurden, fallen in die Zuständigkeit des Bürgermeisters.

§ 3
GEGENSEITIGE VERTRETUNG

Die Mitglieder des Stadtrates haben sich im Verhinderungsfalle wie folgt zu vertreten:

ÖVP

Bgm. Martin Treffner wird vertreten gemäß § 75 Absatz 1 erster Satz K-AGO
1. Vbgm. Siegfried Huber wird vertreten von StR. Andrea Pecile
StR. Andrea Pecile wird vertreten von Bgm. Martin Treffner

SPÖ

2. Vbgm. Herwig Röttl wird vertreten von StR. Herwig Engl
StR. Herwig Engl wird vertreten von 2. Vbgm. Herwig Röttl

GRÜNE:

StR. Mag. Christoph Gräfling wird vertreten von StR. Andrea Pecile

FPÖ

StR. Helmut Kraßnig wird vertreten von StR. Andrea Pecile
 

§ 4
FERTIGUNG DER SCHRIFTSTÜCKE

Die Fertigung der Schriftstücke erfolgt:

1. durch den Bürgermeister: "Der Bürgermeister:"
2. bei Verhinderung des Bürgermeisters: "In Vertretung des Bürgermeisters, der 1. Vizebürgermeister:", bei dessen Verhinderung: "In Vertretung des Bürgermeisters, der 2. Vizebürgermeister:"
3. Schriftstücke in Angelegenheiten, die an die Vizebürgermeister und sonstigen Mitglieder des Stadtrates übertragen wurden, werden wie folgt gefertigt: "Für den Bürgermeister:"
    

§ 5
INKRAFTTRETEN

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Internet in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 1. April 2021, Aktenzahl: 004-1/1/2021/SC/KN außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

ANLAGE 1 gemäß § 2 der Verordnung des Gemeinderates vom 01. April 2021 die Referatseinteilung betreffend:

ANLAGE 2 gemäß § 2 der Verordnung des Gemeinderates vom 12. Juli 2022 die Zuständigkeit (Wirkungskreis) der Referate betreffend:

1. Personal-, Wirtschafts-, Stadtentwicklungs-, Markt-, Wirtschaftshof- und Finanzreferat, Baureferat (Baubehörde 1. Instanz)

a) Personalreferat und allgemeine Verwaltung

Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechtes, allgemeine Vertretungskörper und gesamte Verwaltung, Verwaltungsvereinfachung, Ehrungen, Städtepartnerschaften, Gemeindebund, Städtebund, Bürgermeistertagungen, Kanzleiordnung, Geschäftsordnung, Geschäftseinteilung, Innerer Dienst, Presse inkl. Mitteilungsblatt, Rechtsangelegenheiten, Statistik, Öffentliche Ordnung und Sicherheitspolizei, Landesverteidigung, Katastrophendienst, Gesundheitspolizei, Fundwesen

b) Wirtschaftsreferat

Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie

c) Stadtentwicklungsreferat/Stadtverschönerung

Stadtmarketing

d) Marktreferat

Alle Marktangelegenheiten (Wochenmärkte, Gelegenheitsmärkte)

e) Wirtschaftshofreferat

Wirtschaftshof, Wirtschaftshoffuhrpark (ohne ehemaliges Wasserwerk)

f) Finanzreferat

Haushaltswesen, Voranschläge, Kassenwesen, Rechnungsabschluss, Einnahmenrückstände, Vollstreckungen, Gewährung von Zahlungserleichterungen, Verwaltung des Gesamtvermögens (Kapitalvermögen, Rücklagen, Schulden, Bürgschaften), Steuern, steuerähnliche Einnahmen und Ausgaben, Abgaben und Gebühren, Bedarfszuweisungen und ähnliche Förderungen/Beihilfen, Amtshaftungen, Versicherungswesen, Finanz- und Wirtschaftskonzepte, mittelfristiger Finanzplan, Maastrichtkonvergenz

g) Baureferat (Baubehörde 1. Instanz)

Vollziehung der Kärntner Bauordnung mit ihren Nebengesetzen, Feuerpolizei, Ortsbildpflegegesetz, gewerberechtliche Angelegenheiten

2. Wirtschaftsbetriebe-, Schutzwasserbau- und Landwirtschaftsreferat (inkl. Veterinärangelegenheiten)

a) Wasserreferat

Wasserbau (inkl. Schutzwasserbau), Wasserversorgung, wasserrechtliche Angelegenheiten, ehemaliges Wasserwerk, Vorschreibung von Abgaben und Gebühren im Bereich Wasser

b) Kanalisationsreferat

Abwasserbeseitigung, Kanalisation, Wasserverband Ossiacher See, Vorschreibung von Abgaben und Gebühren im Bereich Kanal

c) Abfallwirtschaftsreferat

Abfallwirtschaft, Recyclinghof, Tierkörperentsorgung, Vorschreibung von Abgaben und Gebühren im Bereich Abfallwirtschaft

d) Gemeindebetriebereferat

Plakatierung, Städtische Bestattung, Friedhöfe, öffentliches WC, Freibäder, Gastbetriebe, Bücherei

e) Landwirtschaftsreferat inkl. Veterinärangelegenheiten

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Fischerei, Jagd, Flurschutz, Flurbereinigungen, Landwirtschaftsförderungen, Landwirtschaftsstatistik, landwirtschaftliche Zählungen, Tierzucht, Landwirtschaftskammer, Veterinärwesen, Tierschutz

3. Straßen-, Öffentliche Beleuchtung-, Park- und Gartenanlagenreferat

a) Straßenreferat

Straßenplanung, Straßenerrichtung, Straßenkategorisierung, Tiefbau (soweit nicht in den Bereich Wasser/Kanal fallend) - Brücken, Straßenpläne, Straßeninstandhaltung, Güterwege, Feldwege, Notwege, Genossenschaftswege, Straßenreinigung, Schneeräumung, Straßenrecht, Straßenverkehrsangelegenheiten nach StVO, Straßen- und Verkehrspolizei, Radwegebau

b) Öffentliche Beleuchtungsreferat

Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen und von Park- und Gartenanlagen, öffentliche Uhren

c) Park- und Gartenanlagenreferat

Park und Gartenanlagen mit Ausnahme der Kinderspielplätze, Aussichtswarten, Zierbrunnen, Springbrunnen

4. Sozial-, Frauen-, Senioren-, Familien-, Gesundheits- und Wohnungs- und Hausverwaltungsreferat

a) Sozialreferat

Mindestsicherung, Fürsorge, Wohlfahrtsmaßnahmen, Kriegsversehrte, Altersheime, Jugendfürsorge, Altersfürsorge, Wohlfahrtswesen, Notstandsfälle, Krankenpflege im Rahmen der Heimhilfe

b) Familien-, Frauen- und Seniorenreferat

Familienpolitische Maßnahmen, Familienförderung, Frauenförderung, Seniorenangelegenheiten, Jugendwohlfahrt

c) Gesundheitsreferat

Gesunde Gemeinde, medizinische Bereichsversorgung, medizinische Beratung, Rettungs- und Warndienste, Krankenanstalten

d) Wohnungs- und Hausverwaltungsreferat

Wohnungsangelegenheiten, Häuserverwaltung

5. Kunst-, Kultur-, Hochbau-, Raumplanungs-, Grundstücks- und Ortsgestaltungsreferat

a) Kunst- und Kulturreferat

Kulturwesen, Kunst, kulturelle Vereine, AKM, Kulturveranstaltungen, Heimatpflege, Brauchtumspflege, Gedenktafeln, kirchliche Angelegenheiten, Amthof mit Museum und Musikschule, Stadtsaal

b) Hochbaureferat

Planung, Ausschreibung, Vergabe und Durchführung aller von der Gemeinde auszuführenden Hochbauten und Hochumbauten, Altstadterhaltung, Denkmalschutz, Hausnummerntafeln und Straßenbezeichnungen

c) Raumordnungs- und Raumplanungsreferat

Raumordnung, Raumplanung, Flächenwidmung, Bebauungspläne, Bodenprüfung, Grundstücksteilung, Vermessungswesen, Siedlungswesen, Gefahrenzonen

d) Grundstücksreferat

Allgemeine Grundstücks- und Liegenschaftsgeschäfte, Grundverkehr

e) Ortsgestaltungsreferat

Stadt- und Ortgestaltung hinsichtlich Tiefbau, Brücken

6. Tourismus-, Umweltschutz-, Energie-, Regionalmanagement- und EU-Referat

a) Tourismusreferat

Fremdenverkehrsangelegenheiten, Fremdenverkehrsabgaben, Wanderwege, Blumenschmuckwettbewerbe

b) Umweltschutzreferat

Umweltschutzangelegenheiten, Luftverkehr, Lärmschutzverordnung, Luftreinhaltung, Seenreinhaltung, Natur- und Landschaftsschutz, Modellregion, e5

c) Energiereferat

Energieeffizienz, Energiebezüge

d) Regionalmanagementreferat

Region kärnten:mitte; Verein Kärntner Holzstraße, KEM, KLAR

e) EU-Referat

EU-Förderungen

7. Schule-, Jugend-, Sport- und Feuerwehrreferat

a) Schulreferat

alle Schulen, vorschulische Erziehung, Schulische Tagesbetreuung, Kindergärten, Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Horte, Heime, Erwachsenenbildung, Schulgebäude Sparkassenstraße, Wissenschaft

b) Jugendreferat

Spielplätze (Kinderspielplätze), Jugendverbände, Jugendförderung, Jugendklubs, Mehrzweckgebäude

c) Sportreferat

alle Sportangelegenheiten, Sportvereine, Sportverbände, Sportförderung, sportliche Veranstaltungen, Sportplätze, Sporthallen, Tennisplätze, Wintersportanlagen, Buffet Sporthalle

d) Feuerwehrreferat

alle Angelegenheiten der Feuerwehren, Förderung der Brandbekämpfung

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen vom 03.12.2014, Zahl: 004-100-5/2014/Sc/Kn, mit der eine Ausgleichsabgabe ausgeschrieben wird.

Gemäß §§ 13 und 14 Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetz – K-PStG, Landesgesetzblatt 55/1996, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 22/2014, wird verordnet:

§ 1
GEGENSTAND DER ABGABE

Ist es bei Vorhaben nach § 6 litera a der Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt 85/2013, bei geschlossener Bauweise oder bei Vorhaben nach § 6 litera b oder c der Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt 85/2013, nicht möglich, sämtliche der nach Art, Lage, Größe und Verwendung des Gebäudes oder der baulichen Anlage erforderlichen Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge zu errichten, so kann die Baubehörde in den Auflagen zur Baubewilligung festlegen, wie viele Garagen oder Stellplätze tatsächlich zu errichten sind und für wie viele eine Ausgleichsabgabe zu entrichten ist.

§ 2
HÖHE DER ABGABE

Die Höhe der Ausgleichsabgabe wird je Stellplatz oder Garage wie folgt festgelegt:

a) für einspurige Fahrzeuge je Stellplatz - 570 Euro
b) für mehrspurige Fahrzeuge je Stellplatz - 2.650 Euro

§ 4
ABGABENSCHULDNER

Der Inhaber der Baubewilligung ist verpflichtet, die von der Gemeinde mittels Bescheid vorzuschreibende Ausgleichsabgabe zu entrichten.

§ 5
FÄLLIGKEIT

Die Ausgleichsabgabe ist mit Ablauf eines Monats nach Zustellung des Bescheides fällig.

§6
INKRAFTTRETEN und AUSSERKRAFTTRETEN

1. Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel des Gemeindeamtes in Kraft.
2. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen vom 16.12.1980, Zahl: 664/80/Go/Re außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Robert Strießnig

VERORDNUNG

Des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom  6. Juli 2020, Zahl: 747/2020/Bla., über die Ausschreibung der Wahl des Jagdverwaltungsbeirates, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages.

Aufgrund des § 1 Absatz 3 der Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 9.10.1978, Landesgesetzblatt Nummer 113/1978 in der geltenden Fassung, betreffend die Wahl der weiteren Mitglieder des Jagdverwaltungsbeirates, wird verordnet :

§1
Ausschreibung der Wahl 

Die Wahl der weiteren Mitglieder des Jagdverwaltungsbeirates für die Gemeindejagdgebiete Feldkirchen, Sankt Ulrich-Tschwarzen, Sittich, Klein Sankt Veit und Glanhofen wird ausgeschrieben.

§2
Wahltag 

Als Wahltag wird Sonntag, der 4. Oktober 2020 festgesetzt.

§3
Stichtag

Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 10. August 2020   bestimmt.

Der Bürgermeister :

Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 13. April 2023, Zahl: 004-1/1/2023/SC/KN, mit welcher eine Straßenbezeichnung für die Erschließungsstraße der Grundstücke 613/1 und 612, beide in der Katastralgemeinde 72344 Waiern, in der Ortschaft Waiern festgelegt wird.

Gemäß § 3 Absatz 2 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 104/2022, wird verordnet:

§ 1
Straßenbezeichnung

1. Die Bezeichnung der Erschließungsstraße der Grundstücke 613/1 und 612, beide in der Katastralgemeinde 72344 Waiern, wird als „Erich-Hutter-Straße“ festgelegt.
2. Der tatsächliche Straßenverlauf ist in dem einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildenden Lageplan vom 14. Februar 2023 in blauer Farbe dargestellt.

 
§ 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung an der Amtstafel der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten in Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Download: Lageplan Erich-Hutter-Straße

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 12.07.2022, Zahl: 004-1/3/2022/SC/KN, mit welcher in der Ortschaft Dellach eine Straßenbezeichnung festgelegt wird.

Weiter zur Verordnung: Festlegung der Straßenbezeichnung Felsenweg

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 12.07.2022, Zahl: 004-1/3/2022/SC/KN, mit welcher in Feldkirchen eine Straßenbezeichnung festgelegt wird.

Weiter zur Verordnung: Festlegung der Straßenbezeichnung Josefine-Gaskin-Straße

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 28.04.2022, Zahl: 1/163/1/2022-Gr, mit der Auslagenersätze für die Teilnahme von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren an Schulungsveranstaltungen festgelegt werden (Feuerwehr-Auslagenersatz-Verordnung).

Aufgrund des § 31 Absatz 2 Kärntner Feuerwehrgesetz 2021 – K-FWG 2021, Landesgesetzblatt 32/2021, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 32/2021, wird verordnet:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Feldkirchen, Waiern, Sankt Ulrich, Tschwarzen, Sankt Martin, Radweg, Glanhofen und Poitschach.

§ 2
Auslagenersatz

1. Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten kommt für die Reisekosten auf, die durch die Teilnahme von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren gemäß § 1 dieser Verordnung an den Lehrgängen der Feuerwehr oder an Lehrgängen und Kursen der Landesfeuerwehrschule entstehen.
2. Für die Teilnahme an den Schulungsveranstaltungen gemäß Absatz 1 ist ein Auslagenersatz zu leisten, der pro Tag einheitlich 42 Euro beträgt.

§ 3
Auszahlung des Auslagenersatzes

Der Auslagenersatz wird gewährt, wenn die Lehrgangs-Anmeldung ordnungsgemäß erfolgt ist und vom jeweiligen Feuerwehrmitglied das vom Kärntner Landesfeuerwehrverband ausgestellte Zeugnis für den betreffenden Lehrgang bei der Stadtgemeinde Feldkirchen vorgelegt wird.

§ 4
Rückforderungen

Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten behält sich das Recht vor, zu Unrecht zur Auszahlung gelangte Auslagenersätze vom jeweiligen Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr rückzufordern.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung  vom 02.05.2022 in Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 18.12.2019 unter TOP 12, zur Zahl 817-0002/Schie/Wa, mit der die Gebühren für die Friedhöfe und die Aufbahrungshalle der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten ausgeschrieben werden (Friedhofsgebührenverordnung).

Gemäß §§ 16 und 17 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 – FAG 2017, Bundesgesetzblatt I 116/2016, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt I 103/2019, und § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 80/2019, in Verbindung mit der Friedhofsordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 11. November 2019, wird verordnet:

§ 1 Ausschreibung

Für die Bereitstellung, Erhaltung und Benützung der im Eigentum der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten befindlichen Friedhöfe, der Grabstätten, der Grabherstellung, der Grabauflösung, und der Aufbahrungshalle werden von der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten Gebühren ausgeschrieben.

§ 2 Gegenstand der Abgabe

1. Die Gebühren für die Bereitstellung, Erhaltung und Benützung der Friedhöfe der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten, der Grabstätten, der Grabherstellung und der Grabauflösung sind pauschaliert zu entrichten.
2. Die Gebühren für die Bereitstellung, Erhaltung und Benützung der Aufbahrungshalle sind je Aufbahrung zu entrichten.
3. Die Verordnung gilt für die Friedhöfe und die Aufbahrungshalle der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten.

§ 3 Höhe der Gebühren

1. Benützung der Aufbahrungshalle:
   je Aufbahrung  Euro 200,00
2. Öffnen und Schließen:
   Grabstelle     Euro 450,00
   Grabstelle für UrnenbeisetzungEuro   80,00
   Kindergrab    Euro   80,00
   Gruftbeisetzung - Stundenlohn Euro   50,00
3. Grabbenützung inkl. Friedhofserhaltung:
   a) Nischengrab, Randgrab jährlich (2,20 x 2,20 bzw. 2,50 x 2,50 alt)     Euro   45,00
   b) Halbnischengrab, Halbrandgrab jährlich (2,20 x 2,10 bzw. 2,50 x 1,25 alt)  Euro   25,00
   c) Reihengrab jährlich (2,20 x 2,20 bzw. 2,50x2,50 alt)          Euro   15,00
   d) Kinderreihengrab jährlich  Euro   15,00
   e) Gruft jährlich       Euro 220,00
   f) Urnengrab jährlich (1,00 x 0,80)    Euro   20,00
   g) Zweierurnennische jährlich Euro   28,00
   h) Viererurnennische jährlich  Euro   37,00
   i) Wehrturmurnennische zweier jährlich Euro   48,00
   j) Wehrturmurnennische vierer jährlich Euro   52,00
   k) Urnenbeisetzung im Namenlosengrab   Euro 200,00
   l) Friedeichenbeisetzung St. Ulrich inkl. Namensplakette Euro 900,00
4. Grababräumung und Entsorgung der Kränze und Gestecke:
   a) Grababräumung Personaleinsatz pro Stunde     Euro   60,00
   b) Entsorgungsbeitrag pro Kranz   Euro    4,00
   c) Entsorgungsbeitrag pro Gesteck  Euro    2,00
5. Platten für Urnennischen:
   a) Marmorplatte für Zweierurnennische  Euro 150,00
   b) Marmorplatte für Viererurnennische    Euro 180,00
   c) Granitplatte für Wehrturm 2er und 4er   Euro 350,00
   d) Marmorplatte Zweiernische mit Kerzenträger (Sittich, Radweg) Euro 180,00
   e) Marmorplatte Vierernische mit Kerzenträger (Sittich, Radweg) Euro 230,00
6. Grabauflösung:
   a) Personal- und Entsorgungspauschale pro Grab   Euro 200,00
   b) Personal- und Entsorgungspauschale Baulichkeiten Gruft  Euro 900,00
   c) zusätzlich pro Sarg   Euro 900,00

§ 4 Abgabenschuldner

1. Zur Entrichtung der Gebühren ist im Sinne der jeweils geltenden Friedhofsordnung, der jeweilige Nutzungsberechtigte der Grabstätte verpflichtet.
2. Die Aufbahrungskosten sind entweder vom Ehegatten, ansonsten nachfolgend den ehelichen oder nichtehelichen oder Adoptivkinder und ansonsten der dem Grade nach nächsten Verwandten zu tragen.

§ 5 Festsetzung und Fälligkeit der Gebühren

Die Gebühren sind mittels Abgabenbescheid festzusetzen und mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.

§ 6 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt mit 01.01.2020 in Kraft.
2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 10. August 2011, TOP 21, Aktenzahl: 817-001/2011La, mit der die Friedhofsgebühren für die städtischen Friedhöfe festgesetzt werden, außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

FRIEDHOFSORDNUNG

erlassen für die Friedhöfe der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten (Gemeinderatsbeschluss vom 11.11.2019, Top 17) gemäß § 26 des Kärntner Bestattungsgesetzes – K-BStG Landesgesetzblatt 61/1971, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt 61/2019, und § 10 Absatz 2 litera 9 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO 1998, Landesgesetzblatt 66/1998 zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt 71/2018.

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich
2. Verwaltung und Aufsicht
3. Friedhofszweck

II. Ordnungsvorschriften

1. Öffnungszeiten
2. Verhalten auf den Friedhöfen
3. Gewerbliche Arbeiten, Pflege

III. Beisetzung

1. Leichenhallen
2. Bestattungsvorschriften
3. Beisetzungszeit
4. Nutzungsdauer, Ruhefrist
5. Exhumierung

IV. Grabstätten

1. Einteilung der Grabstätten
2. Ausmaße der Grabstätten

V. Gestaltung von Grabstätten

1. Form und Gestaltung der Grabmäler
2. Bepflanzung der Grabanlagen
3. Grabmalgenehmigung
4. Arten der Grabmäler
5. Ausführung der Grabmäler

VI. Nutzungsrecht

1. Erwerb und Umfang des Nutzungsrechtes
2. Verlängerung des Nutzungsrechtes
3. Übergang des Nutzungsrechtes
4. Erlöschen des Nutzungsrechtes

VII. Schlussbestimmungen

1. Evidenthaltung
2. Postzustellung und Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
3. Haftung, Pflicht zur Obsorge
4. Übergangsbestimmungen
5. Inkrafttreten

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich
   Diese Friedhofsordnung gilt für alle im Eigentum oder Verwaltung der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten stehenden Friedhöfe, das sind derzeit:
   a) Städtischer Friedhof Feldkirchen
   b) Stadtgemeindeteil Friedhof Radweg
   c) Stadtgemeindeteil Friedhof Sankt Ulrich
   d) Stadtgemeindeteil Friedhof Sittich
   
   Auf diesen befinden sich nach Größe, Art, Lage und Widmung der jeweiligen Anlagen die erforderlichen Betriebsgebäude, sanitären Anlagen (ausschließlich am Friedhof Feldkirchen), Abfallplätze, Parkplätze, Versorgungsleitungen und Wasserentnahmestellen.
2. Verwaltung und Aufsicht
   Die Verwaltung der Friedhöfe obliegt der Friedhofsverwaltung der Stadtgemeinde Feldkirchen mit Hilfe der Städtischen Bestattung. Diese haben für einen geordneten Betrieb der Friedhöfe sowie für die Erhaltung der baulichen und gärtnerischen Anlagen zu sorgen.
   
   Die Verwaltung und das Friedhofspersonal sind für die Einhaltung dieser Friedhofsordnung sowie der sonstigen, die Friedhöfe betreffenden Rechtsvorschriften innerhalb ihres Wirkungsbereiches verantwortlich.
   
   
3. Friedhofszweck
   Als Friedhöfe sind sämtliche diesem Zweck zugeordneten Anlagen, Baulichkeiten, Grünflächen, Verkehrswege, Plätze, Vor- und Parkplätze etc. anzusehen, wobei im Zweifel der jeweilige Strukturplan maßgebend ist.
   
   Die Friedhöfe dienen der Beisetzung von Leichen, Leichenteilen und Leichenasche.
   
   Auf den Friedhöfen dürfen beigesetzt werden:
   a) Personen, die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadtgemeinde Feldkirchen waren oder zuletzt ihren Wohnort im Gemeindegebiet hatten.
   b) Personen, für die ein Benützungs- oder Beisetzungsrecht an einer Grabstätte in den genannten Friedhöfen besteht.
   
   Die Beisetzung anderer Verstorbener liegt im Ermessen der Friedhofsverwaltung, wobei insbesondere auf die Zahl der noch frei verfügbaren Grabstellen Rücksicht zu nehmen ist.
   
   Ein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Grabstätte besteht nicht.
   Für jeden Friedhof sind Strukturpläne zu verfassen, in welchen die Grabeinteilung, die Grabstättenarten und die Art und Ausführung der Grabdenkmäler sowie die Verkehrswege und sonstigen Friedhofseinrichtungen festzulegen sind.
   Die Strukturpläne sind vom Stadtrat nach Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen zu genehmigen. Sie sind für die Anlage, Erschließung und Benützung der Friedhöfe maßgebend.

II. Ordnungsvorschriften

1. Öffnungszeiten
   Die Friedhöfe sind während der an ihren Eingängen bekannt gegebenen Zeiten offen zu halten. Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten der Friedhöfe oder einzelner Teile derselben aus bestimmten Anlässen vorübergehend untersagen. Die Öffnungs- und Schließzeiten werden von der Friedhofsverwaltung festgelegt.
   
   
2. Verhalten auf den Friedhöfen
   Auf den Friedhöfen ist alles zu unterlassen, was dem Ernst und der Würde oder der widmungsgemäßen Benützung des Ortes abträglich ist.
   Darunter fällt insbesondere:
   a) das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art (Kinderwägen, Rollstühle und gewerbliche Fuhren ausgenommen).
   b) das Anbieten von Waren und Dienstleistungen aller Art.
   c) die Ablagerung außerhalb der dafür bestimmten Behälter.
   d) die Verunreinigung und Beschädigung der Einrichtungen und Anlagen, das Übersteigen von Einfriedungen und Hecken sowie das Betreten fremder Grabstätten oder Rasenflächen soweit sie nicht als Wege dienen.
   e) das Rauchen, Lärmen und Spielen sowie sportliche Aktivitäten mit und ohne Sportgerät.
   f) das Mitnehmen von Tieren, ausgenommen Blindenhunde.
   g) das Verteilen von Druckschriften und das Anbringen von Plakaten.
   
   In begründeten Fällen kann die Friedhofsverwaltung entgegen den angeführten Bestimmungen Ausnahmen genehmigen. Den Anordnungen der Organe der Friedhofsverwaltung ist Folge zu leisten. Gegen Personen, die wiederholt oder schwerwiegend gegen die angeführten Ordnungsbestimmungen verstoßen, wird Anzeige erstattet.
   
   
3. Gewerbliche Arbeiten, Pflege
   Gewerbliche Arbeiten an Grabstätten dürfen nur von befugten Gewerbetreibenden vorgenommen werden.
   Gewerbetreibende und ihre Bediensteten haben die Friedhofsordnung und die Anordnung der Organe der Friedhofsverwaltung zu befolgen.
   Die Gewerbetreibenden haften für Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen verschuldet haben, nach den Bestimmungen des "Bürgerlichen Rechtes."
   
   Gewerbliche Arbeiten dürfen nur während der von der Friedhofsverwaltung festgelegten Zeiten durchgeführt werden. Auf Beisetzungsfeierlichkeiten ist Rücksicht zu nehmen. Die Friedhofsverwaltung kann bei besonderen Witterungsverhältnissen insbesondere bei Tau- und Regenwetter das Befahren der Wege untersagen.
   
   Für die Durchführung von Arbeiten an Grabstätten bedarf der Gewerbetreibende der Zustimmung des Nutzungsberechtigten und der Friedhofsverwaltung.
   
   Die gewerblichen Arbeiten sind ohne unnötigen Aufschub zu vollenden. Das Lagern von Materialien jeglicher Art, das Mischen von Mörtel, Beton udgl. ist nur auf dafür vorgesehenen Plätzen gestattet.
   
   Die erforderlichen Werkzeuge und Materialien sind so zu lagern, dass sie den Friedhofsbetrieb nicht behindern. Sie sind nach Beendigung der Arbeiten unverzüglich zu entfernen. Ebenfalls ist allfälliges Aushubmaterial unverzüglich an einen hiefür vorgesehenen Ort zu verbringen.
   
   Nach Abschluss der Arbeiten sind der bereitgestellte Arbeitsplatz, die neu gestaltete Grabstätte und die Friedhofswege zu reinigen.
   
   Die Geräte, die von den Gewerbetreibenden für die Arbeiten benötigt werden, dürfen nicht an den Wasserentnahmestellen auf den Friedhöfen gereinigt werden.

III. Beisetzung

1. Leichenhallen
   Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung.
   Die Leichenhallen dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und nur während der Betriebsstunden betreten werden.
   
   In den Leichenhallen sind die Särge verschlossen aufzubewahren. Soweit keine sanitärpolizeilichen Vorschriften oder sonstige Bedenken bestehen, dürfen Angehörige die Verstorbenen während der festgesetzten Betriebszeit sehen.
   
   
2. Bestattungsvorschriften
   Die Durchführung der Bestattungsfeierlichkeiten in den Aufbahrungs- und Einsegnungsräumen und das Tragen oder Führen der Leichen zu den Grabstätten, sowie das Versenken der Särge hat ausschließlich durch Bedienstete der Städtischen Bestattung Feldkirchen zu erfolgen. Durch diese Bestimmung wird jedoch das Recht der gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften durch ihre Organe mitzuwirken, nicht berührt.
   
   Nicht gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaften bzw. andere Institutionen dürfen an den Bestattungsfeierlichkeiten nur dann mitwirken, wenn ihre Mitwirkung nicht der öffentlichen Ordnung und den guten Sitten widerspricht.
   
   Das Öffnen und Schließen der Grabstätten obliegt den Organen der Friedhofsverwaltung. Für das Öffnen und Schließen von Grüften können auch befugte Handwerker auf Kosten der Nutzungsberechtigten unter Aufsicht der Friedhofsverwaltung herangezogen werden.
   
   Die Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, anlässlich von Graböffnungen die vorübergehende Ablagerung von Erdmaterial, oder Überbauten mit Erdcontainern auf ihrer Grabstätte zu dulden.
   
   Die Beisetzung eines Verstorbenen in eine Eigengrabstätte kann nur im Auftrag oder mit schriftlicher Zustimmung des Nutzungsberechtigten erfolgen.
   
   Vor Bestattung in einer bereits angelegten Grabstätte sind von den Nutzungsberechtigten spätestens einen Tag vor der Graböffnung Pflanzen und Grabbauten zu entfernen. Wird diese Verpflichtung nicht erfüllt, so führt die Friedhofsverwaltung die Arbeiten auf Kosten der Nutzungsberechtigten durch.
   
   
3. Beisetzungszeit
   An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen finden grundsätzlich keine Beisetzungen statt. Eine Ausnahme ist von der Friedhofsverwaltung insbesondere dann zu erteilen, wenn dies aus sanitätspolizeilichen Gründen notwendig ist.
   
   
4. Nutzungsdauer, Ruhefrist
   Die Mindestnutzungsdauer für neue Gräber beträgt 10 Jahre.
   Die Mindestnutzungsdauer für Grüfte beträgt 25 Jahre.
   Die Mindestnutzungsdauer für Urnennischen beträgt ein Jahr.
   
   Die Ruhefrist für einen Leichnam beträgt 10 Jahre. Diese verkürzt sich bei Kindern bis zum 6. Lebensjahr auf 7 Jahre und verlängert sich bei Grüften auf 25 Jahre.
   Nach der Ruhensfrist verringert sich die Mindestnutzungsdauer der Gräber auf ein Jahr.
   
   
5. Exhumierung
   Abgesehen von den aufgrund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften angeordneten Exhumierungen bedarf jede Enterdigung von Leichen, Leichenteilen oder Leichenresten der Bewilligung des Bürgermeisters. Antragsberechtigt ist, wer ein Interesse an der Enterdigung glaubhaft macht.
   
   Die Bewilligung ist nur zum Zwecke der Umbettung, der Feuerbestattung oder aus sonstigen wichtigen Gründen und nur dann zu erteilen, wenn eine Gefährdung der Gesundheit ausgeschlossen ist. Die Voraussetzungen für die Bewilligung, sind durch Auflagen sicherzustellen.
   
   Bei Öffnung von Gräbern oder Exhumierung von Leichen ist die Anwesenheit von Angehörigen oder fremden Personen untersagt. Das Friedhofspersonal darf Skelett- und Kleiderteile, Grabbeigaben, Aschenkapseln oder andere Gegenstände nicht aus dem Grab entnehmen oder ausfolgen.

IV. Grabstätten

1. Einteilung der Grabstätten
   Die Grabstätten werden eingeteilt in:
   a) Grüfte:
   Grüfte sind gemauerte Grabstätten, die zur Aufnahme von Särgen und Urnen bestimmt sind. Die Grüfte müssen dem allgemeinen Friedhofsplan (Strukturplan) entsprechen.
   Die Vergabemöglichkeit und Maße und sind in jedem einzelnen Fall von der Friedhofsverwaltung festzusetzen. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Gruftwerber und Friedhofsverwaltung entscheidet der Stadtrat.
   Für Beisetzungen in den Grüften müssen die Särge mit verlöteten Metalleinsätzen versehen sein. Eine baupolizeiliche Benützungsbewilligung zur Errichtung von Grüften ist vorzulegen.
   b) Nischengräber:
   Nischengrabstätten sind Grabstätten, die sich an Wegen und entweder an der Friedhofsmauer oder an der Hecke befinden.
   c) Randgräber:
   Randgräber sind Grabstätten, die sich an den Wegen befinden.
   d) Reihengräber:
   Reihengräber sind Grabstätten, sie sich innerhalb der Grabfelder befinden.
   e) Kindergräber:
   Bei Kindergräbern beträgt die Ruhefrist 7 Jahre. Verstorbene Kinder bis zu 3 Monaten können in allen Eigengräbern ohne Sarg beigelegt werden. Darüber hinaus gelten für Kindergräber die allgemeinen Bestimmungen für Reihengräber.
   f) Urnengräber, Urnenwandnischen:
   Für die Beisetzung von Aschenurnen stehen alle Grabstätten zur Verfügung. Die Beisetzung der Urnen kann ober- oder unterirdisch erfolgen. Die oberirdische Beisetzung von Urnen wird durch entsprechende Baulichkeiten ermöglicht. Darüber hinausgehenode eigene Baulichkeiten unterliegen in Art und Ausführung der Genehmigung der Friedhofsverwaltung. Die Beisetzung in der Erde hat mindestens in einer Tiefe von 0,60 m zu erfolgen.
   g) Ehrengräber:
   Einzelne Grabstätten können über Beschluss des Gemeinderates zu Ehrengrabstätten erklärt werden. Erhaltung und Pflege dieser Ehrengrabstätten obliegen der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten.
   
   Aufgrund von geänderten Gegebenheiten notwendige Auflassungen und Neueinteilungen von Grabstätten sind von den Nutzungsberechtigten zu akzeptieren.
   
   
2. Ausmaße der Grabstätten
   Grabstätten in bereits benützten Friedhofsteilen behalten jene Ausmaße bei, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Friedhofsordnung in den einzelnen Friedhöfen festgelegt waren.
   
   Bei der Neuanlage einer Grabstätte sind folgende Maximalausmaße einzuhalten:
   1) Nischengräber und Randgräber:
   Einfach: Länge 2,20 m, Breite 1,10 m 
   2) Doppelt: Länge 2,20 m, Breite 2,20 m
   3) Reihengräber: Länge 2,20 m, Breite 1,10 m
   4) Urnengrabstätten: Länge 1,00 m, Breite 0,80 m
   
   Ausgenommen hiervon sind bereits angelegte Bestandsgräber.

V. Gestaltung von Grabstätten

1. Form und Gestaltung der Grabmäler
   Um ein gefälliges und würdiges Aussehen der Friedhofsanlage zu wahren und eine gegenseitige Beeinträchtigung der Grabmäler und Grabanlagen zu vermeiden, ist die Gesamtanlage und die Raumeinteilung in einem Strukturplan festgelegt. Hierbei können für bestimmte Grabfelder größere oder kleinere Grabmäler vorgesehen werden. Auch für eine einheitliche gärtnerische Gestaltung von bestimmten Grabfeldern könne besondere Bestimmungen festgelegt werden. Auf diese Bestimmungen sind die Parteien bei der Wahl ihres Grabes hinzuweisen.
2. Bepflanzung der Grabanlagen
   Alle Grabstätten müssen in einer des Friedhofes würdigen Weise gärtnerisch angelegt und gepflegt werden.
   Zur Bepflanzung der Grabstätten dürfen nur Gewächse zu verwendet werden, welche die benachbarten Gräber nicht stören. Die Wuchs- und Schnitthöhe darf einen Meter nicht übersteigen. Die Friedhofsverwaltung kann Vorschriften über die Art der Bepflanzung der Grabstätten erlassen.
   
   Die außerhalb der Grabstätte des Nutzungsberechtigten gepflanzten Bäume und Sträucher dürfen nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung beseitigt oder verändert werden. Die Friedhofsverwaltung kann den Schnitt oder die völlige Beseitigung stark wuchernder oder abstehender Gewächse anordnen oder durchführen. Verwelkte Blumen, Kränze usw. sind von den Gräbern zu entfernen.
   
   
3. Grabmalgenehmigung
   Jede Neuerrichtung und Veränderung von Grabmälern, Einfassungen und sonstigen baulichen Anlagen sowie die Anpflanzung von höheren Sträuchern auf Grabstätten bedarf der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Zu diesem Zweck sind geeignete Pläne bei der Friedhofsverwaltung einzureichen. Die Zustimmung ist innerhalb angemessener Frist zu erteilen, wenn die geplante Anlage den Bestimmungen der Friedhofsverwaltung entspricht.
4. Arten der Grabmäler
   In den Gruppen (Gräberfeldern) müssen die Grabmäler unter Bedachtnahme auf die Gesamtwirkung errichtet werden. Sie müssen der Würde des Ortes entsprechen, material-, werkgerecht und dauerhaft sein.
   Bei gesondert liegenden größeren Grabstätten und Gräbergruppen kann die Friedhofsverwaltung für Grabmäler und Grabmalgruppen aus Gründen der Gesamtwirkung des Friedhofes von Fall zu Fall besondere Anordnungen hinsichtlich Größe, Form und Werkstoff und auch hinsichtlich der Anpflanzung der Gräber treffen. Das Material soll dem Erfordernis einer ruhigen Wirkung des Gesamtbildes dienen. Künstlerisch und historisch wertvolle Grabmäler oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofes zu erhalten sind, dürfen ohne Genehmigung der Friedhofsverwaltung weder entfernt noch abgeändert werden.
5. Ausführung der Grabmäler
   Die Grabmäler sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu festigen, dass sie dauerhaft, stand- und frostsicher sind. Die Standfestigkeit der Grabmäler insbesondere der Grabsteine ist von den Nutzungsberechtigten ständig zu prüfen. Die Friedhofsverwaltung übernimmt keine Haftung für Unfälle und Schäden durch umgefallene Grabsteine. Erlangt die Friedhofsverwaltung Kenntnis von diesbezüglichen Mängeln ist der Nutzungsberechtigte unverzüglich darauf aufmerksam zu machen. In solchen Fällen entsteht sofortiger Handlungsbedarf des Nutzungsberechtigten, weil ansonsten die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen durch die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Nutzungsberechtigten getroffen werden müssen und nach VI / 4 g) der Verlust des Nutzungsrechtes eintritt.
   Grabmäler sollen in der Regel nicht höher als 1,70 m, Eisenkreuze einschließlich allfälliger Beton- oder Natursteinsockel, vom gewachsenen Erdboden an gerechnet, nicht höher als 1,80 m sein. Bei Grabstätten, auf denen ein Holz- oder Eisenkreuz zur Aufstellung gelangt, kann mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung entweder ein Kreuz mit Natursteinsockel oder zusätzlich zum Grabkreuz ein Naturstein, jeweils bis zu einer Höhe von 0,50 m aufgestellt werden.
   
   Bei Errichtung einer Grabanlage hat der ausführende Unternehmer bzw. dessen Beauftragter den mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Plan bei sich zu führen. Entspricht ein aufgestelltes Grabmal nicht dem Plan oder wurde es ohne Genehmigung errichtet, so kann dieses auf Kosten des Grabnutzungsberechtigten von der Friedhofsverwaltung entfernt werden. Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise möglichst seitlich an den Grabmälern, angebracht werden.

VI. Nutzungsrecht

1. Erwerb und Umfang des Nutzungsrechtes
   Das Nutzungsrecht an einer Grabstätte wird mit Zuteilung durch die Friedhofsverwaltung und Entrichtung der durch den Gemeinderat der Stadtgemeinde Feldkirchen festgesetzten Gebühr erworben. Das Nutzungsrecht kann nur von einer Person, Ehepartnern und in Ausnahmefällen von Geschwistern erworben werden, ist unveräußerlich und beinhaltet auch das Recht des Nutzungsberechtigten in der Grabstätte selbst beigesetzt zu werden. Die Rechtsnachfolge richtet sich nach den Bestimmungen des ABGB und der Friedhofsordnung.
2. Verlängerung des Nutzungsrechtes
   Das Nutzungsrecht bei Grabstätten, Grüften und Urnennischen ist von der Friedhofsverwaltung bei neuerlichem Erlag der jeweiligen Nutzungsgebühr zu verlängern. Nach Ablauf von 25 Jahren darf eine Gruft nur weiter belegt werden, wenn gleichzeitig das Nutzungsrecht vom Ende des ursprünglichen Nutzungsrechts an gerechnet um weitere 25 Jahre verlängert wird.
   
   Bei einer Erdbestattung ist auf die zehnjährige Ruhefrist Bedacht zu nehmen.
   
   Vom Ablauf des Nutzungsrechtes ist der Grabnutzungsberechtigte mittels Gebührenvorschreibung zu verständigen.
   
   Ist der Nutzungsberechtigte bzw. sein Aufenthaltsort der Friedhofsverwaltung nicht bekannt und auch nicht zu ermitteln, so ist der Ablauf des Nutzungsrechtes während der Dauer von 3 Monaten an der Amtstafel der Stadt Feldkirchen und durch Anschlag an der Friedhofstafel öffentlich kundzumachen.
   
   Mit dem Erlöschen des Nutzungsrechtes fällt die Grabstätte samt den dann noch vorhandenen Um- und Aufbauten in das unbeschränkte Eigentum der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten zurück (§294 ABGB).
3. Übergang des Nutzungsrechtes
   Nach dem Tode des Nutzungsberechtigten geht das Nutzungsrecht in der Reihenfolge der nachstehenden Berufungsgründe auf eine Person über, die:
   a) zum Kreise der gesetzlichen Erben gehört und oder ein besonderes Interesse an der Grabstätte glaubhaft machen kann.
   b) eine gültige und wirksame letztwillige Anordnung zu ihren Gunsten nachweisen kann, im Zweifelsfall ist ein Beschluss des zuständigen Nachlassgerichts vorzulegen
   c) eine Verzichtserklärung zu ihren Gunsten vorweisen kann; diese Verzichtserklärung ist gegenüber der Friedhofsverwaltung abzugeben und von dieser ausdrücklich schriftlich anzunehmen, um gültig und wirksam zu sein.
   Sind zur Nachfolge auf Grund letztwilliger Anordnungen oder der gesetzlichen Erbfolge mehrere Personen berufen, ist die Einigung der Beteiligten auf eine Person aus ihrem Kreise zu suchen. Kommt eine solche Einigung nicht zustande, erfolgt der Übergang in der nachstehenden Reihenfolge:
   a) der Ehegatte
   b) die ehelichen, nichtehelichen und Adoptivkinder
   c) der dem Grade nach nächste Verwandte'
   d) der nachweisliche Kostenträger des letzten Bestattungsauftrages für die betreffende Grabstätte
   
   Jede zunächst berufene Person ist berechtigt, durch Erklärung gegenüber der Friedhofsverwaltung, die Nachfolge zugunsten der jeweils nächstberufenen Person auszuschlagen. Sind mehrere Personen einer Rangfolge vorhanden, so hat die ältere Person das Vorrecht von der Jüngeren.
   
   Für den Fall, dass keine Personen vorhanden sind, die gemäß den obigen Bestimmungen zur Nachfolge in das Nutzungsrecht berufen sind, kann die Friedhofsverwaltung auf Antrag derjenigen Personen die für die ordnungsgemäße Instandhaltung der Grabstätte aufkommt oder aufkommen will das Nutzungsrecht zuerkennen.
   
   Die auf diese Weise ermittelte Nachfolge ist unverzüglich der Friedhofsverwaltung mitzuteilen. Bei einverständlicher Regelung ist die schriftliche Zustimmungserklärung der übrigen Beteiligten beizulegen. Wie bei der ersten Erwerbung, so hat auch bei jeder Veränderung in der Person des Nutzungsberechtigten die Eintragung desselben im Gräberbuch und in der Grabkartei zu erfolgen.
   
   Der überlebende Ehegatte, der mit dem verstorbenen Nutzungsberechtigten zum Zeitpunkt des Todes in aufrechter Ehe lebte, hat das Recht, in der Grabstätte beigesetzt zu werden.
   
   Die Übertragung des Nutzungsrechtes erfolgt gebührenfrei. Übertragungen des Nutzungsrechtes durch Verzicht zugunsten einer anderen Person können erfolgen. In diesem Fall muss das Nutzungsrecht an der Grabstätte oder Gruft neu erworben werden.
4. Erlöschen des Nutzungsrechtes
   Das Nutzungsrecht erlischt:
   a) bei schon bestehenden Grüften und Gräbern nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Nutzungsdauer.
   b) bei neu errichteten Grüften nach 25 Jahren.
   c) bei neu errichteten Grabstätten nach 10 Jahren.
   d) durch Nichtbezahlung der fälligen Gebühr.
   e) durch gänzliche oder teilweise Auflassung des Friedhofes.
   f) durch Umwidmung oder Änderung des jeweiligen Strukturplanes
   g) durch Entzug des Nutzungsrechtes seitens der Friedhofsverwaltung. Das Nutzungsrecht kann entzogen werden, wenn Bestimmungen dieser Friedhofsordnung gröblich und beharrlich verletzt werden
   h) durch schriftlichen Verzicht, ohne Übergang des Nutzungsrechtes.
   i) wenn die Grabstätte nicht ordnungsgemäß in Stand gehalten bzw. gepflegt wird und der Nutzungsberechtigte nach schriftlicher Aufforderung und Hinweise auf er Grabstätte durch die Friedhofsverwaltung nicht binnen dreier Monate für die Instandhaltung und Pflege Sorge trägt
   j) durch Nichtbezahlung der fälligen Gebühr.
   k) durch gänzliche oder teilweise Auflassung des Friedhofes
   
   Das Erlöschen des Benützungsrechtes durch Zeitablauf oder Auflassung oder Stilllegung ist mindestens 6 Monate vorher den jeweiligen Berechtigten mitzuteilen.
   
   Bei Verzicht von Grabstätten oder Grüften oder deren Entziehung durch die Friedhofsverwaltung vor Ablauf der Nutzungsdauer entsteht kein Anspruch auf Rückerstattung der bereits bezahlten Grabnutzungsgebühr.
   
   Obiges gilt auch für Urnenstätten.
   
   Nach Erlöschen des Benützungsrechtes, sofern die Berechtigten nicht innerhalb von 6 Monaten eine andere Beisetzung vornehmen, sind die Aschenreste (Urnen bei Urnennischen) in einem Urnensammelschacht beizusetzen.
   
   Bei Auflösung des Nutzungsrechtes einer Gruft hat darüber hinaus die Aushebung und Wiederbestattung/Kremierung der in der Gruft beigesetzten Personen zu erfolgen und hernach die Beisetzung der Urne in einem Urnensammelschacht.
   
   Dies jeweils auf Kosten des letzten Benützungsberechtigten.
   
   Die Nutzungsberechtigten können innerhalb von 3 Monaten nach Einziehung der Grabstätte, die Grabmäler, Umfassungen und Anpflanzungen auf ihre Kosten nach Erlag der tarifmäßigen Abräumgebühr entfernen. Nach Ablauf dieser Frist verlieren die Nutzungsberechtigten alle Ansprüche auf Grabmäler, Umfassungen und sonstigen Grabausstattungen.
   
   Die Friedhofsverwaltung ist sodann berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Abtragung auf Kosten der Parteien vornehmen zu lassen.
   
   Die Friedhofsverwaltung ist auch berechtigt, ein eingezogenes Erdgrab bzw. bei Erlöschen des Benützungsrechtes eines solchen, auch wenn die Ruhefrist noch nicht abgelaufen ist, das Grab einzuebnen oder allenfalls auch vor Ablauf der Ruhefrist wieder zu benützen.

VII. Schlussbestimmungen

1. Evidenzhaltung
   a) Über alle Grabstätten sind von der Friedhofsverwaltung elektronische oder händische Gräberkarteien und Gräberbücher zu führen.
   b) In diese Gräberkarteien bzw. Gräberbücher sind einzutragen:
   1. Vor- und Zuname sowie Adresse des Nutzungsberechtigten und die Dauer des Nutzungsrechtes.
   2. alle Beisetzungen unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie Sterbetag und Tag der Beisetzung.
   3. jede Änderung des Nutzungsberechtigten.
2. Postzustellung und Zustellung durch
   öffentliche Bekanntmachung
   a) Hat ein Grabnutzungsberechtigter seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausland, so muss er der Friedhofsverwaltung einen inländischen Postzustellungsbevollmächtigten bekannt geben.
   b) Wenn die Wohnung oder die Person des Nutzungsberechtigten unbekannt sind, kann die Zustellung von Mitteilungen durch Anschlag an der Friedhofstafel und an der Amtstafel der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten erfolgen. Die Zustellung gilt als vollzogen, wenn seit dem Anschlag zwei Wochen verstrichen sind.
   c) Dasselbe gilt auch, wenn der Rechtsnachfolger nach dem Ableben des Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung nicht bekannt gegeben worden ist.
3. Pflicht zur Obsorge, Haftung
   a) Alle Friedhofsbesucher haften für durch sie entstandene Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
   Die Nutzungsberechtigten haften überdies für Schäden, die durch Mängel ihrer Grabstätten entstanden sind. Sie haben die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten für alle diesbezüglichen Ersatzansprüche dritter Personen zur Gänze schad- und klaglos zu halten.
   b) Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten haftet nur für jene Schäden, die im Friedhofsgelände durch schuldhaftes Verhalten ihrer Bediensteten entstanden sind. Eine Haftung für Schäden, die an Grabstätten durch Natureinflüsse, Beschädigung durch Dritte, Tiere oder Diebstähle entstehen, wird von ihr nicht übernommen.
   c) Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten haftet auch nicht für die Unveränderlichkeit oder eine bestimmte Gestaltung der engeren oder weiteren Umgebung von Grabstätten und Anlagen.
4. Übergangsbestimmungen
   Die nach den bisherigen Rechtsvorschriften erworbenen Nutzungsrechte einschließlich der damit verbundenen Verpflichtungen bleiben aufrecht. Für sie gelten jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Friedhofsordnung die neuen Bestimmungen.
5. Inkrafttreten
   Diese Friedhofsordnung tritt mit 02.12.2019 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 15.5.2006, außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Verordnung

1. Abhängig von den in den Dienststellen oder Dienststellenteilen vorliegenden Gefährdungen für die Gesundheit der Bediensteten (Gefährdungspotential) werden die Dienststellen der Stadtgemeinde oder Dienststellenteile nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 den Gefahrenklassen I bis III zugeordnet.
2. Folgende Dienststellen bzw. Dienststellenteile mit einem hohen Gefährdungspotential werden der Gefahrenklasse I zugeordnet:  keine
3. Folgende Dienststellen bzw. Dienststellenteile mit einem mittleren Gefährdungspotential werden der Gefahrenklasse II zugeordnet:
   a) Städtischer Wirtschaftshof (ausgenommen Verwaltung)
   b) Wasserwirtschaftsamt (ausgenommen Verwaltung)
   c) Werkstätte "Alter Bauhof"
   d) Bestattungsanstalt (ausgenommen Verwaltung)
   e) Friedhofsverwaltung (Wegeinstandhaltung)
4. Soweit Dienststellen bzw. Dienststellenteile nicht der Gefahrenklasse I oder II zugeordnet sind, werden diese der Gefahrenklasse III (geringes Gefahrenpotential) zugeordnet.
   a) Rathaus
   b) Fremdenverkehrsamt
   c) Volksschule 1 und ASO
   d) Volksschule 2 und 3
   e) Volksschule St. Ulrich
   f) Volksschule St. Martin
   g) Volksschule Glanhofen
   h) Kulturzentrum "Bamberger Amthof"
   i) Stadtmuseum (dzt. kein Dienstnehmer)
   j) Stadtsaal (dzt. kein Dienstnehmer)
   k) Trauungssaal im FH-Gebäude
   l) Sporthalle
   m) Sportzentrum (dzt. kein Dienstnehmer)
   n) Städtischer Wirtschaftshof (Verwaltung)
   o) Wasserwirtschaftsamt (Verwaltung)
   p) Bestattungsanstalt (Verwaltung)

VERORDNUNG

des Bürgermeisters (Dienstanweisung) der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 13.02.2023, Zl: 010-0/1/2023/SC/KN, mit der eine

GESCHÄFTSEINTEILUNG DES INNEREN DIENSTES 

für das Gemeindeamt der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten erlassen wird.

Gemäß § 14 Absatz 3 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO), Landesgesetzblatt 66/1998 in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Für das Gemeindeamt der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten gilt die Geschäftseinteilung des Inneren Dienstes laut Anlage.

§ 2

Jedes Geschäftsstück ist mit dem zutreffenden Aktenzeichen mit Jahreszahl und dem Diktatzeichen zu versehen.

Die Aktenzeichen sind der jeweils in Geltung stehenden Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) bzw. der Bezeichnung im Elektronischen Akt (ELAK) zu entnehmen.

Die Diktatzeichen ergeben sich jeweils aus den beiden Anfangsbuchstaben des Familiennamens des Sachbearbeiters und – durch Schrägstrich getrennt – des Ausfertigenden.

Falls notwendig können dem Aktenzeichen noch Ordnungsziffern beigefügt werden.

§ 3

Im Übrigen sind der Bürgermeister und die Stadtamtsdirektorin (Leiterin des Inneren Dienstes) berechtigt, anfallende Aufgaben über die Geschäftseinteilung hinaus zuzuweisen.

§ 4

Diese Verordnung tritt am 01.03.2023 in Kraft.

§ 5

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung (Dienstanweisung) des Bürgermeisters vom 31.03.2022, Zl: 010-0/2/2022/SC/KN, mit der eine Geschäftseinteilung des Inneren Dienstes für das Gemeindeamt erlassen wurde, außer Kraft.

 Der Bürgermeister:
 Martin Treffner

ANLAGE 1

I. GESCHÄFTSEINTEILUNG FÜR DAS GEMEINDEAMT FELDKIRCHEN I.K.

I.I ABTEILUNGEN UND AUFGABENGEBIET

Stadtamtsdirektion, EDV, Personal und
Marketing (AD):

Leitung des inneren Dienstes im Sinne des § 78 Abs. 3 der K-AGO; Geschäftseinteilung; Vorbereitung und Erledigung von Beschlüssen des Stadtrates und Gemeinderates; Protokollführungen bei Sitzungen des Stadtrates und Gemeinderates; Repräsentationsangelegenheiten; Ausarbeitung von Verordnungen, soweit in Aufgabengebiet fallend und Prüfung von Verordnungen auch darüber hinaus; allgemeiner Rechtsdienst und Rechtsberatung; Ausarbeitung von komplexen Berufungsbescheiden (Rechtsmittel); Unterstützung der Fachabteilungen bei der Aus- bzw. Bearbeitung von Rechtsmitteln; Rechtsberatung aller Abteilungen; Presse- und Informationswesen (Mitteilungsblatt); interne Kontrolle; Feierlichkeiten und Städtekontakte; Ehrungen; Militärangelegenheiten; interne Organisation; Verkehr mit der Volksanwaltschaft; Rechtssammlung; Säuglingspaketaktion; Zentrale Vertragssammlung; Personalangelegenheiten; Bezügeverrechnung und Personalverwaltung; Organisation der Reinigungsdienste; Datenschutz; Pensionsfonds; Zivildienst; Telefonorganisation; Lehrlingsverwaltung; Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter; Bürgermeisterbüro; Allgemeine EDV-Angelegenheiten (Operating, Programmierung, Weiterentwicklung und Schulung); Betreuung ELAK; Systemadministration; Zeiterfassung; Telekommunikation; Webseiten, DSGVO; Dachbodenarchiv; Stadtmarketing (ohne buchhalterische Agenden).

Bürgerservice: Einwohnermeldeamt, Standesamt,
Schulen und Tourismus (EST):

Einwohnermeldewesen (alle Aufgaben betreffend Meldegesetz); Altbestand Häuser- und Straßenkartei; Wählerevidenz; Abwicklung der Wahlen; Schülerevidenz; Amtshilfe (gegenüber Gerichten oder Behörden); Gesundheitspolizei; Schöffenangelegenheiten; Sozialangelegenheiten (Kärntner Chancengleichheitsgesetz, Kärntner Mindestsicherungsgesetz); Jugendwohlfahrt; Sperrstundenangelegenheiten; Bewilligungen nach dem Veranstaltungsgesetz inkl. Veranstaltungsstättengenehmigungen; Seniorenbetreuung; Plakatierungen; Wohnungsangelegenheiten; Miet- und Wohnrecht, Stadtbücherei; Fundamt; Bewilligungen nach dem Prostitutionsgesetz; Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten; Schulangelegenheiten; Jugendangelegenheiten, Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Tagesmütter bzw. -väter; Kindergärten; Horte; Kinderspielplätze; Sportangelegenheiten inklusive Verwaltung der Sportanlagen und Sporteinrichtungen; Fremdenverkehrsangelegenheiten; Verwaltung der Badeanstalten; Kultur- und Kunstpflege (Kulturveranstaltungen) soweit nicht KFA; Theater- und Konzertwesen; Volksbildungswesen; Blumenschmuckwettbewerbe und Veranstaltungsplanung; Angelegenheiten der Musikschule Feldkirchen und des Amthofes (Kulturzentrum); Stadtsaalverwaltung; Walluschnig Saal; Marktwesen; Personenstands- und Staatsbürgerschaftsangelegenheiten; Feuerwehrwesen und Zivilschutz (ohne buchhalterische Agenden); Bearbeitung/Vorbereitung von Rechtsmittel, wenn in Aufgabengebiet fallend.

Bauamt, Tiefbau, Umweltschutz und Landwirtschaft (BSW):

Angelegenheiten der Bauordnung (Baupolizei) und der Bauvorschriften sowie der baurechtlichen Nebengesetze (OIB-Richtlinien); Gefahren- und Feuerpolizeiordnung; Ortsbildschutz; Gewerbeangelegenheiten; Gemeindeplanung und Raumordnung (Örtliches Entwicklungskonzept (ÖEK), Flächenwidmungsplan, Bebauungspläne; allgemeine planerische Maßnahmen; Grundstücksteilung; amtlicher bautechnischer Sachverständigendienst; gemeindliche Stellungnahmen in Grundverkehrs-, Wohnsiedlungs-, Natur-, Landschaftsschutz- und Rodungsangelegenheiten; Denkmalschutz soweit in Zuständigkeit fallend; Bauberatung; technische Hochbauangelegenheiten (allgemein sowie inkl. Planung, Ausschreibung, Bauleitung, Rechnungsprüfung etc.); Gemeindeinformationssystem (GIS); Verwaltung gemeindeeigener Gebäude und Grundstücke allgemeiner Art (subsidiäre Allzuständigkeit); Verwaltung Gemeindewald; Wohnungs- und Gebäuderegister; Vergabe von Straßennamen und Orientierungsnummern; Ausstellung von Bestätigungen (Wohnbauförderung, Flächenwidmung etc.); Straßenverwaltung und Straßenrecht; Straßenbau- und Straßeninstandhaltung; Straßenbeleuchtung; technische Tiefbauangelegenheiten einschl. Tiefbaukoordination; ländliches Wegenetz; StVO-Angelegenheiten; straßenpolizeiliche Angelegenheiten (auch Verordnungen nach der Straßenverkehrsordnung); Winterdienst (Koordination, Abrechnung etc.); Techn. Wasserversorgung; Wasserwerk; Abwasserentsorgung; Kanalisation in Koordination mit dem WVO; Wasserbau; Wasserrecht; Wildbach- und Lawinenverbauung; Leitungskoordination; Leitungsdokumentation; Verwaltung des Wirtschaftshofes; Wasser- und Kanalgebühren, -anschlüsse und -beiträge; Katastrophenschutz/-schäden; Umweltschutz; Abfallwirtschaft; land- und forstwirtschaftliche Angelegenheiten; Jagd- und Fischereiangelegenheiten; Wald- und Flurpolizei; Park- und Gartenanlagen inkl. Brunnenanlagen; Tierkörperverwertung; öffentliches WC; Luftreinhaltung (inkl. Bewilligung von Osterfeuern nach dem Luftreinhaltegesetz); Tierschutzgesetz; Lärmschutzverordnung; Energiewesen; Bearbeitung/Vorbereitung von Rechtsmittel, wenn in Aufgabengebiet fallend.

Finanz- und Abgabenverwaltung und Wirtschaft
(FAW):

Erstellung und Überwachung des Voranschlages und der Jahresrechnung; Finanzierungsplanung; sämtliche Aufgaben im Rahmen des Kärntner Gemeindehaushaltsgesetzes (K-GHG); Buchhaltungs- und Rechnungsdienst; Abgabenwesen; Durchführung, Überwachung und Kontrolle aller Vorschreibungen, auch wenn durch andere Abteilungen vorbereitet; Finanz- und Vermögensverwaltung; Mahn- und Exekutionswesen; Verwahrung von Sparbüchern und Bankgarantien; Absolvierung sämtlicher buchhalterischer Agenden für Stadtmarketing; Wirtschaft u. Wirtschaftsförderung; EU-Förderungen u. EU-Projekte (Region kärnten:mitte, Kärntner Holzstraße); Vorschreibung der Gräbergebühren; Absolvierung sämtlicher buchhalterischer Agenden für Feuerwehrwesen und Zivilschutz; Beteiligungen (FIG-Angelegenheiten) umfassend, jedoch mit Unterstützung aus den Fachabteilungen sofern erforderlich; Versicherungsangelegenheiten; Bearbeitung/Vorbereitung von Rechtsmitteln, sofern in Aufgabengebiet fallend.

I.II DIENSTSTELLEN UND AUFGABENGEBIET

Wirtschaftshof (WH)

Planvoller Einsatz der handwerklichen Gemeindebediensteten in den einzelnen Gemeindeverwaltungsbereichen; Wartung und Einsatz aller Kraftfahrzeuge und Maschinen der Gemeinde; Lagerung von Material für Instandsetzungs- und Investitionstätigkeiten der Gemeinde.

Friedhof und Bestattungsanstalt
(FB)

Verwaltung der Gemeindefriedhofsanlagen; Verwaltung der Aufbahrungshalle; Geschäftsführung der Bestattungsanstalt

II. LEITER DER ABTEILUNGEN UND DIENSTSTELLEN

ABTEILUNGEN                                                                                         ABTEILUNGSLEITER