Aktenzahl: 131-9/2020-123/Mü/Fra
Betreff: Gemeinnützige Siedlungsgenossenschaft "Vorstädtische Kleinsiedlung" in Klagenfurt, eingetragene Genossenschaft,
Pischeldorfer Str. 38, 9020 Klagenfurt           

Errichtung von 4 Wohngebäuden mit Nebengebäude und Carport; Umbau und Verwendungsänderung beim Stadel

KUNDMACHUNG

Mit Eingabe vom 17.08.2020 hat die Gemeinnützige Siedlungsgenossenschaft "Vorstädtische Kleinsiedlung" in Klagenfurt, eingetragene Genossenschaft, mit Sitz in der Pischeldorfer Str. 38, 9020 Klagenfurt, um die Erteilung der Baubewilligung für das auf dem Grundstück 613/1, Katastralgemeinde 72344 Waiern (Einlagezahl 60, Grundbuch Waiern), geplante Vorhaben "Errichtung von 4 Wohngebäuden mit Nebengebäude und Carport; Umbau und Verwendungsänderung beim Stadel", angesucht.

Hierüber wird gemäß den Bestimmungen des § 16 der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt Nummer 62/1996, in der geltenden Fassung, ein Ortsaugenschein verbunden mit einer mündlichen Verhandlung für Mittwoch 18.11.2020, um 08:30 Uhr anberaumt.

Die Amtsabordnung tritt an Ort und Stelle zusammen (9560 Waiern; vis à vis Kindergarten Waiern).

Vom Bauwerber ist die Situierung des Bauvorhabens auszustecken und die Grenzpunkte des Baugrundstückes ersichtlich zu machen.

Sie werden als Beteiligte eingeladen, unter Mitnahme dieser Ladung zur Verhandlung persönlich zu erscheinen oder bevollmächtigte Vertreter zu entsenden, die zur Abgabe endgültiger Erklärungen ermächtigt sind. Die Vertreter haben sich mit ordnungsgemäßer auf Namen oder Firma lautender schriftlicher Vollmacht auszuweisen.

In den Akt kann während der Amtsstunden beim hiesigen Gemeindeamt (Bauamt 2. Stock rechts, Zimmer Nummer 19) oder während der Verhandlung an Ort und Stelle Einsicht genommen werden.

Gemäß § 42 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, AVG, Bundesgesetzblatt Nummer 51/1991 in der geltenden Fassung, verliert eine Person ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt.

Gemäß § 42 Absatz 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, AVG, Bundesgesetzblatt Nummer 51/1991 in der geltenden Fassung, kann eine Person, die glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Behörde Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener Behörde zu berücksichtigen, bei der das Verfahren anhängig ist.

Weiters wird auf die Bestimmung des § 8 Absatz 1 Zustellgesetz, ZustG, Bundesgesetzblatt Nummer 200/1982 in der geltenden Fassung hingewiesen, wonach eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde mitzuteilen hat.

Versäumt derjenige, über dessen Antrag das Verfahren eingeleitet wurde, die Verhandlung, so kann sie entweder in seiner Abwesenheit durchgeführt oder auf seine Kosten auf einen anderen Termin verlegt werden. Im Falle der Verhinderung des Antragstellers aus wichtigen Gründen wird daher um sofortige Mitteilung an die Baubehörde ersucht, um allenfalls den Termin verschieben zu können.

 Für die Richtigkeit: Der Bürgermeister:

Martin Treffner e.h.

Liebe Feldkirchnerinnen und Feldkirchner,

Aufgrund der aktuellen Situation betreffend die Ausbreitung des Corona-Virus wird der Parteienverkehr in der Stadtgemeinde Feldkirchen ab Dienstag, 03. November 2020, eingeschränkt. Das Gemeindeamt bleibt geöffnet, der Parteienverkehr ist aber nur nach vorheriger Kontaktaufnahme oder Anmeldung im Empfangsbereich möglich.

Der erste Lockdown im Frühjahr hat gezeigt, dass nahezu alle Angelegenheiten auch alternativ erledigt werden können. Ich bitte Sie daher, nur unbedingt notwendige Amtswege persönlich zu erledigen.

Die MitarbeiterInnen der Stadtgemeinde sind während der üblichen Amtsstunden sowohl telefonisch als auch via E-Mail erreichbar und bemüht, Ihre Anliegen so rasch als möglich zu erledigen.

Gemeinsam werden wir diese Herausforderung meistern – ich bedanke mich für Ihr Verständnis!

Bleiben Sie gesund!

Ihr Bürgermeister
Martin Treffner

Alle Ihre Anliegen werden selbstverständlich auch weiterhin auf telefonischem bzw. elektronischem Wege unverzüglich erledigt.

Sollte ein persönliches Vorsprechen notwendig sein, dürfen wir Ihnen unsere Parteienverkehrszeiten nochmals wie folgt in Erinnerung rufen: Montag von 08:00 – 12:00 Uhr sowie von 14:00 – 16:30 Uhr und Dienstag bis Freitag von 08:00 – 12:00 Uhr.

Sprechstunden des Bürgermeisters

Bürgermeister Martin Treffner steht Ihnen wie gewohnt stets gerne für Ihre persönliche Vorsprache bzw. Ihre Anliegen zur Verfügung. Zur Einhaltung der nötigen Hygienebestimmungen dürfen wir Sie aber auch hier bitten, Ihren Besuch zuvor telefonisch anzukündigen (Frau Unterweger 04276/2511-203). Bitte helfen Sie uns auch weiterhin, die Abstands- und Hygienebestimmungen einzuhalten.

Herzlichen Dank für Ihre Mithilfe und Bleiben Sie gesund!

Ihr Bürgermeister
Martin Treffner

Mit 1.4.2015 ist die neue Kärntner Heizungsanlagenverordnung (K-HeizVO) in Kraft getreten. Sie soll einen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität und zur effizienten Energienutzung leisten.

Dazu sind bezüglich Heizungsanlagen emissionsmindernde Maßnahmen erforderlich. Wurden bisher Abgasmessungen nur an mit flüssigen und gasförmigen Brennstoffen
betriebenen Heizungsanlagen vorgenommen, so sind nun auch verpflichtende Abgasmessungen an Heizungsanlagen vorgesehen, die mit festen Brennstoffen (Stückholz, Holzhackgut, Pellets, Kohle und Koks, etc.) betrieben werden.

WAS WIRD DURCH DIE HEIZUNGSANLAGENVERORDNUNG GEREGELT?

DIE ERRICHTUNG UND AUSSTATTUNG VON HEIZUNGSANLAGEN

Die Verordnung enthält nähere Angaben zur Errichtung und zum Einbau von Heizungsanlagen und Blockheizkraftwerken (BHKW).
Jede Neuerrichtung bzw. jeder Tausch einer Feuerstätte, Heizungsanlage oder eines BHKWs ist dem öffentlich zugelassenen Rauchfangkehrer und dem Bürgermeister zu melden.

DIE GRENZWERTE

Die Verordnung gibt die Emissionsgrenzwerte für Heizungsanlagen und BHKW für die durchzuführenden Überprüfungen vor Ort an. Die höchstzulässigen Grenzwerte hängen
von der Art des Brennstoffes und der Nennwärmeleistung der Heizungsanlage ab.

DIE ZULÄSSIGEN BRENN- UND KRAFTSTOFFE SOWIE DIE LAGERUNG VON FESTEN BRENNSTOFFEN

Für Heizungsanlagen dürfen nur die vom Hersteller genannten zulässigen Brenn- und Kraftstoffe verwendet werden. Das Verbrennen sonstiger Brennstoffe, insbesondere
Abfälle jeglicher Art, ist verboten. Rechnungen über den Brennstoffeinkauf sind aufzubewahren.

DIE ÜBERPRÜFUNGEN VON HEIZUNGSANLAGEN UND BHKW

Heizungsanlagen und BHKW sind innerhalb von vier Wochen nach Inbetriebnahme und danach wiederkehrend einer Überprüfung zu unterziehen, bei welcher die Errichtung und Ausstattung der Heizungsanlage sowie die Einhaltung der Grenzwerte und das Vorhandensein des Anlagendatenblattes, kontrolliert werden.

Ausgenommen von dieser Überprüfung sind u.a.:

• Einzelfeuerstätten bzw. Raumheizgeräte (z. B. Kaminöfen, Kachelöfen, Herde)
• Anlagen, die nur selten (< 250 Stunden pro Jahr) in Betrieb sind
• Anlagen in Objekten ohne Anschluss an die öffentliche Stromversorgung

DIE EINFACHE ÜBERPRÜFUNG (ABGASMESSUNG) GEMÄSS § 15 K-HEIZVO UND DEREN INTERVALL

Bei der einfachen Überprüfung wird die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte überprüft. Heizungsanlagen und BHKW sind spätestens vier Wochen nach Inbetriebnahme einer solchen Abgasmessung zu unterziehen.
Anschließend sind folgende Intervalle einzuhalten:

jährlich:

• bei Heizungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung unter 50 kW und Warmwasserbereitern mit einer Nennwärmeleistung ab 26 kW, soweit diese mit nicht standardisierten biogenen Brennstoffen betrieben werden
• bei Heizungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung ab 50 kW und bei Blockheizkraftwerken

alle zwei Jahre:

• bei Heizungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung unter 50 kW und Warmwasserbereitern mit einer Nennwärmeleistung ab 26 kW, soweit diese mit standardisierten biogenen oder fossilen Brennstoffen betrieben werden

alle vier Jahre:

• ×× bei Gasheizungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung unter 26 kW

Das Ergebnis der einfachen Überprüfung ist vom Prüforgan im Prüfbericht einzutragen. Ist für die Einhaltung der Grenzwerte die ganze Anlage oder ein wesentlicher Bauteil dieser zu erneuern, so wird der Prüfbericht dem zuständigen Bürgermeister über-mittelt. Der Prüfbericht ist mindestens bis zur nächsten Überprüfung bei der Anlage aufzubewahren.

DIE DURCHFÜHRUNG DER REGELMÄSSIGEN INSPEKTION (ENERGIEEFFIZIENZ-ÜBERPRÜFUNG) UND DEREN INTERVALL

• für alle Heizungsanlagen über 20 kW
• zusätzlich zur Abgasmessung (einfache Überprüfung)
• Überprüfung der zugänglichen Teile, zB:
  - Wärmeerzeuger
  - Steuerungssystem
  - Umwälzpumpe
  - Wärmeverteilsystem
• Prüfung des Wirkungsgrades der Heizungsanlage
• Überprüfung der Dimensionierung im Verhältnis zum Heizbedarf des Gebäudes

Die regelmäßige Inspektion hat zu erfolgen:

• alle 6 Jahre: bei Heizkessel bis zu einer Nennleistung von 100 kW
• alle 4 Jahre: bei Gasheizkessel mit einer Nennleistung von mehr als 100 kW
• alle 2 Jahre: bei Heizkessel mit einer Nennleistung von mehr als 100 kW

Vom Prüforgan ist ein Inspektionsbericht zu erstellen. Dieser ist an die Landesregierung zu übermitteln und vom Eigentümer oder Verfügungsberechtigten der Anlage bis zur
nächsten Inspektion aufzubewahren.

klimaaktiv Tipp: Aufbauend auf diesen Prüfberichten kann mit geringem Mehraufwand eine komplette Analyse Ihres Heizsystems, der klimaaktiv Heizungs-Check, mit Abschätzung möglicher Energie- und Kosteneinsparungen, erstellt werden. Fragen Sie, ob Ihr Prüforgan zusätzlich auch diesen Check anbietet.

Informationen unter www.klimaaktiv.at/heizungscheck

DIE SANIERUNG (ERNEUERUNG) DER HEIZUNGSANLAGE ODER BHKW UND DEREN FRISTEN

Werden die Grenzwerte der Verordnung nicht eingehalten, ist die Heizungsanlage oder das BHKW innerhalb von längstens acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Feststellung dieses Mangels durch eine Wartung oder Reparatur zu sanieren. Diese Frist verlängert sich, wenn die Behebung des Mangels nicht durch eine Wartung oder Reparatur erfolgen kann, sondern die ganze Anlage oder ein wesentlicher Bauteil erneuert werden muss.

WER DIE ÜBERPRÜFUNG ZU BEAUFTRAGEN HAT

Der Eigentümer der Anlage bzw. der Verfügungsberechtigte (zB. Mieter, Pächter) hat für die Überprüfungen die berechtigten Fachunternehmen oder -personen (Prüforgane) zu beauftragen. Der Rauchfangkehrer informiert bei fehlenden Prüfberichten über die Verpflichtung zur Überprüfung.

WER DIE ÜBERPRÜFUNGEN DURCHFÜHREN DARF

Fachunternehmen oder -personen, die eine entsprechende Prüfnummer haben und nach § 24 K-HeizG befugt sind.
Dies sind:

• gewerberechtlich Befugte (z.B. Installateure, Rauchfangkehrer, Messtechniker)
• Ziviltechniker des einschlägigen Fachgebietes
• akkreditierte Überwachungs- und Prüfstellen
• Sachverständige des einschlägigen Fachgebietes

Eine Liste der berechtigten Prüforgane finden Sie unter www.umwelt.ktn.gv.at

WAS DIE ÜBERPRÜFUNG KOSTET

• für die einfache Überprüfung (Abgasmessung) höchstens € 45,- (inkl. MwSt)
• für die regelmäßige Inspektion höchstens € 75,- (inkl. MwSt) bzw.
• € 45,-, wenn die Überprüfung der Dimensionierung der Heizungsanlage nicht wiederholt werden muss

WELCHE UNTERLAGEN BEREITZUHALTEN SIND

• Letzter Prüfbericht / Inspektionsbericht
• Anlagendatenblatt inkl. Änderungen an der Heizungsanlage
• Typenschild bzw. CE-Kennzeichnung am Heizkessel
• technische Dokumentation
• Beschreibung des Pufferspeichers

WER GIBT AUSKUNFT UND HILFT ?

Installateure, Rauchfangkehrer und Prüforgane, die jeweilige Gemeinde und das Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 - Umwelt, Wasser und Naturschutz.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Die K-HeizVO ist mit 01.04.2015 in Kraft getreten. Für bestehende mit festen Brennstoffen betriebene Heizungsanlagen sieht die Verordnung eine Übergangsregelung vor, die eine Überprüfung bis spätestens 01.04.2017 festlegt. Neue Anlagen sind sinnvollerweise bei Einbau, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen ab Inbetriebnahme überprüfen zu lassen.
Die Intervalle und Laufzeiten der Überprüfungen von bestehenden, bisher schon überprüfungspflichtigen Heizungsanlagen, bleiben unverändert.

WO FINDEN SICH DIE RECHTLICHEN GRUNDLAGEN ?

Die rechtlichen Grundlagen finden sich im Kärntner Heizungsanlagengesetz (K-HeizG) sowie in der Kärntner Heizungsanlagenverordnung (K-HeizVO).

Download: Folder - Kärntner Heizungsanlagenverordnung

Weitere Informationen finden sie unter:
www.umwelt.ktn.gv.at

Amt der Kärnter Landesregierung
Abteilung 8 - Umwelt, Wasser und Naturschutz
Flatschacher Straße 70, 9020 Klagenfurt am Wörthersee
Telefon: 050 536-18002 , Fax.: 050 536-18000
E-Mail: abt8.post@ktn.gv.at, www.umwelt.ktn.gv.at

Die diesjährige "Heizkostenzuschuss-Aktion 2020/2021" des Landes Kärnten läuft von 1. Oktober 2020 bis 26. Februar 2021. Hilfesuchende können dabei einen Antrag auf Zuschuss zu den Heizkosten in der Bürgerservicestelle der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten einbringen. Die Anträge sind ausschließlich bei der zuständigen Wohnsitzgemeinde zu stellen!

Gemäß § 34a Absatz 1 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes – K-MSG, Landesgesetzblatt 15/2007 zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt 97/2010 kann Hilfesuchenden einmal jährlich auf Antrag ein Zuschuss zu den Heizkosten gewährt werden.

Die monatlichen Einkommensgrenzen betragen für einen

Heizkostenzuschuss in Höhe von 180 Euro

• Bei Alleinstehenden / Alleinerziehern: 920 Euro
• Bei alleinstehenden PensionistInnen (gilt nicht für Witwen/Witwer) die mindestens 360 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit erworben haben: 1.040 Euro
• Bei Haushaltsgemeinschaften von zwei Personen (z. B. Ehepaare, Lebensgemeinschaften, Elternteil mit volljährigem Kind etc.): 1.380 Euro
• Zuschlag für jede weitere im gemeinsamen Haushalt lebende Person (auch Minderjährige): 150 Euro

Heizkostenzuschuss in Höhe von 110 Euro

• Bei Alleinstehenden / Alleinerziehern: 1.140 Euro
• Bei Haushaltsgemeinschaften von zwei Personen (z. B. Ehepaare, Lebensgemeinschaften, Elternteil mit volljährigem Kind etc.): 1.570 Euro
• Zuschlag für jede weitere im gemeinsamen Haushalt lebende Person: 150 Euro

Die Einkommensgrenzen sind Nettobeträge. Es ist von der Einkommenssituation bei Antragstellung auszugehen. Sonderzahlungen sind bei Ermittlung der Einkommensgrenzen nicht zu berücksichtigen. Unterhaltsleistungen sind vom Nettoeinkommen abzuziehen. Nach dem K-MSG ist von einem umfassenden Einkommensbegriff auszugehen. Als Einkommen gelten daher alle Einkünfte aus selbständiger oder unselbstständiger Tätigkeit, Renten, Pensionen, Einkommen nach dem Opferfürsorgegesetz, Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, der Krankenversicherung, Geldleistungen aus dem K-MSG (Mindestsicherung), ferner auch Familienzuschüsse, Unterhaltungszahlungen jeglicher Art, Lehrlingsentschädigung sowie Stipendien und Kinderbetreuungsgeld.
Bei Lehrlingen, die eine Lehrlingsentschädigung beziehen, und im gemeinsamen Haushalt mit einem Elternteil leben, ist von einer Haushaltsgemeinschaft von zwei Personen auszugeben
Nicht als Einkünfte gelten Familienbeihilfen (incl. Erhöhungsbetrag), Naturalbezüge, Kriegsopferentschädigung, Pflegegelder und die Wohnbeihilfe nach dem Wohnbauförderungsgesetz.

Die Antragseinbringung beginnt am 1. Oktober 2020 und endet mit 26. Februar 2021. Spätere Antragsstellungen werden nicht mehr berücksichtigt.


Bitte bringen Sie folgende Unterlagen für die Antragstellung mit:

• Einkommensnachweis der im Haushalt lebenden Personen (Kontoauszug, Lohn- oder Gehaltszettel)
• Unterhaltsleistungen (egal ob Sie Empfänger oder Zahler sind!)
• Bankomatkarte bzw. IBAN und BIC

ACHTUNG

Nur wenn die Unterlagen vollständig im Gemeindeamt abgegeben werden, kann ein Antrag aufgenommen werden!
Antragstellung: Montag von 8 bis 12 Uhr und von 13:30 bis 16:30 Uhr, Dienstag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr

Nähere Informationen erhalten Sie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerservicestelle im Erdgeschoß des Rathauses unter der Telefonnummer 04276/2511-291 oder 292 oder via E-Mail unter buergerservice@feldkirchen.at.

Achtung! Sie können den Heizkostenzuschuss auch online über ein Formular beantragen: Zum Online-Formular bitte hier klicken!

In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen zum Thema Coronavirus (COVID-19) darf aus gegebenem Anlass auf die Homepage des Landes Kärnten (https://www.ktn.gv.at/Themen-AZ/Details?thema=32&detail=1026) verwiesen werden, auf der auch weiterführende Informationen und Empfehlungen jederzeit aktualisiert abrufbar sind.

Bitte vertrauen Sie nur behördlichen Informationen!

WebLink: Website des Landes Kärnten zum Thema Coronavirus (COVID-19)

In der Landestierschutzreferentenkonferenz am 09. März 2016 in Krems wurde beschlossen, die Anzahl der nach § 24 a TschG zu registrierenden Hunde zu erhöhen. Derzeit sind von cirka 600.000 in Österreich gehaltenen Hunden nur cirka 400.000 registriert. Laut § 24a des Tierschutzgesetzes ist jeder in Österreich gehaltene Hund mit einem Mikrochip zu kennzeichnen und  auf seinen Tierhalter in der Heimtierdatenbank zu registrieren. Dies gilt auch für Hundewelpen vor der Weitergabe.
Darüber hinaus sind alle Hundebesitzer verpflichtet, den Besitz eines Hundes selbstständig beim zuständigen Gemeindeamt zu melden!

Der Gesetzestext lautet:

Kennzeichnung und Registrierung von Hunden

§ 24a. (1) Der Bundesminister für Gesundheit stellt zum Zwecke der Zurückführung entlaufener, ausgesetzter oder zurückgelassener Hunde auf ihren Halter für die Registrierung und Verwaltung der in Abs. 2 angeführten Daten im Sinne einer überregionalen Zusammenarbeit eine länderübergreifende Datenbank zur Verfügung. Er kann zu diesem Zweck bestehende elektronische Register heranziehen. Der Bundesminister für Gesundheit ist für diese Datenbank Auftraggeber gemäß § 4 Ziffer 4 DSG 2000.

(2) Zum Zwecke der Zurückführung entlaufener, ausgesetzter oder zurückgelassener Hunde auf ihren Halter sind folgende Daten (Stammdaten) gemäß Absatz 4 und 6 zu melden und zu erfassen:

1. personenbezogene Daten des Halters, ist dieser nicht mit dem Eigentümer des Tieres ident, ebenso die des Eigentümers:
a) Name,
b) Art und Nummer eines amtlichen Lichtbildausweises,
c) Zustelladresse,
d) Kontaktdaten,
e) Geburtsdatum;
f) Datum der Aufnahme der Haltung
g) Datum der Abgabe und neuer Halter (Name und Nummer eines amtlichen Lichtbildausweises) oder des Todes des Tieres.

2. tierbezogene Daten:
a) Rasse,
b) Geschlecht,
c) Geburtsdatum (zumindest Jahr),
d) Kennzeichnungsnummer (Microchipnummer),
e) im Falle eines Hundes, an dessen Körperteilen aus veterinärmedizinischem Grund Eingriffe unternommen wurden, Angabe des genauen Grundes und des Tierarztes, der den Eingriff vorgenommen hat bzw. Angabe sonstiger Gründe (zB Beschlagnahme),
f) Geburtsland,
g) fakultativ: Nummer eines allfällig vorhandenen Heimtierausweises,
h) fakultativ: Datum der letzten Tollwutimpfung unter Angabe des Impfstoffes, falls vorhanden.

(3) Alle im Bundesgebiet gehaltenen Hunde, sind mittels eines zifferncodierten, elektronisch ablesbaren Microchips auf Kosten des Halters von einem Tierarzt kennzeichnen zu lassen. Welpen sind spätestens mit einem Alter von drei Monaten, jedenfalls aber vor der ersten Weitergabe so zu kennzeichnen. Hunde, die in das Bundesgebiet eingebracht werden, müssen entsprechend den veterinärrechtlichen Bestimmungen gekennzeichnet sein. Die Kennzeichnung gemäß dem ersten Satz kann unterbleiben, wenn der Hund bereits durch einen funktionsfähigen Microchip gekennzeichnet wurde.

(4) Jeder Halter von Hunden gemäß Absatz 3 ist verpflichtet sein Tier binnen eines Monats nach der Kennzeichnung, Einreise oder Übernahme - jedenfalls aber vor einer Weitergabe - unter Angabe der Daten gemäß Absatz 2 Ziffer 1 und Ziffer 2 lit. a bis f zu melden. Weiters können die Daten gemäß Absatz 2 Ziffer 2 lit. g und h gemeldet werden. Die Eingabe der Meldung erfolgt über ein elektronisches Portal:

1. vom Halter selbst oder
2. nach Meldung der Daten durch den Halter an die Behörde durch diese oder
3. im Auftrag des Halters durch den freiberuflich tätigen Tierarzt, der die Kennzeichnung oder Impfung vornimmt oder durch eine sonstige Meldestelle.

(5) Jedem Stammdatensatz ist eine Registrierungsnummer zuzuordnen. Diese ist dem Eingebenden von der Datenbank mitzuteilen und gilt als Bestätigung für die erfolgreich durchgeführte Meldung. Im Falle, dass die Eingabe von der Behörde oder im Auftrag des Tierhalters durch einen freiberuflichen Tierarzt oder einer sonstigen Meldestelle vorgenommen wird, ist die Registrierungsnummer von diesen dem Halter mitzuteilen. 

(6) Jede Änderung ist vom Halter oder Eigentümer in der in Absatz 4 Ziffer 1 bis 3 vorgesehenen Weise zu melden und in die Datenbank einzugeben. Im Falle der Meldung und Eingabe eines Halter- oder Eigentümerwechsels ist von der Datenbank eine neue Registrierungsnummer zu vergeben. Wird der Tod eines Tieres nicht vorschriftsgemäß gemeldet, erfolgt 20 Jahre nach dem Geburtsjahr des Hundes die automatische Löschung des gesamten Stammdatensatzes aus dem Register.

(7) Jeder Halter und Eigentümer ist berechtigt, die von ihm eingegebenen Daten abzurufen und in Fällen des Absatz 6 zu ändern. Die Behörde gemäß § 33 Absatz 1 TSchG oder die Veterinärbehörde sowie die in Absatz 4 Ziffer 3 genannten Personen oder Stellen sind berechtigt, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen dieses Bundesgesetzes oder sonstiger veterinärrechtlicher Bestimmungen notwendig ist, in das Register kostenfrei einzusehen und Eintragungen vorzunehmen. Der Bundesminister für Gesundheit ist ermächtigt, Organen von Gebietskörperschaften auf deren Verlangen kostenfreie Abfragen in der Tierschutzdatenbank in der Weise zu eröffnen, dass sie, soweit dies zur Besorgung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe erforderlich ist, die Datensätze ermitteln können.

Meldestellen wie Animaldata, Petcard und Ifta können, bei ausreichenden Stammdatensatz des Tierhalters, direkt an die österreichische Heimtierdatenbank weitermelden. Als Bestätigung für die Eintragung in der amtlichen österreichischen Heimtierdatenbank gilt eine zugeteilte Registrierungsnummer. 

§ 38 (3) Tschg sieht bei Verstößen gegen die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht Geldstrafen bis zu 3750 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 7500 Euro vor.

• Publikationen: Heimtierdatenbank-Folder (PDF, 600 KB)
• Informationen dazu erhalten Sie auch hier:
  
  AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG
  Tierschutzombudsstelle
  Abteilung 5-Gesundheit und Pflege
  Unterabteilung Veterinärwesen
  Kirchengasse 43
  A-9020 Klagenfurt am Wörthersee
  Tel.Nr.: +43 (0) 50 536 37000
  Mobil: +43 (0) 664/80 536 37000
  Fax: +43 (0) 50536 – 15200
  E-Mail: tierschutz@ktn.gv.at

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 26. November 2013, Aktenzahl: 612-0/3-/2013/Kr-Pr, mit welcher die Straßen und Wege der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten als Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen erklärt werden (Einreihungsverordnung).

Aufgrund der §§ 3 Absatz 1 Ziffer 4 und 5, 3a, 19 Absatz 1 und 22 des Kärntner Straßengesetzes 1991 – K-StrG, Landesgesetzblattnummer 72/1991, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblattnummer 7/2010 wird unter Berücksichtigung der Verordnung der Landesregierung vom 7. Juli 2009, Zahl: 3-ALL-2084/2-2009, über die Form der Einreihungsverordnungen der Gemeinden, Landesgesetzblattnummer 39/2009 verordnet:

§ 1
Gemeindestraßen

Nachfolgende Straßen- und Weganlagen im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten werden zu Gemeindestraßen erklärt (ausdrücklich gewidmet):

§ 2
Verbindungsstraßen

Nachfolgende Straßen- und Weganlagen im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten werden zu Verbindungsstraßen erklärt (ausdrücklich gewidmet):

§ 3
Planliche Darstellung

(1)    Die planliche Darstellung in der in den §§ 1 und 2 zu Gemeinde- Verbindungsstraßen erklärten öffentlichen Straßen wurde mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt und wird in der Anlage als integrierender Bestandteil dieser Verordnung in digitaler Form beigeschlossen - siehe Link

(2)    Die gemäß § 15 Absatz 3 der Kärntner Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblattnummer 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblattnummer 63/2010, geforderte Auflage der Anlage bis zur öffentlichen Einsicht erfolgt in der Weise, dass diese im Internet der KAGIS einsehbar ist.

§4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung an der Amtstafel des Rathauses der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten in Kraft.

Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten sämtliche Verordnungen des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten sowie deren Vorgängergemeinden, im Zusammenhang mit Wegkategorisierungen, außer Kraft.

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Aktenzahl: 131-9/2020-149/Gri/Fra
Betreff: Marika und Helmut Köchl, Naßweg 14a, 9560 Naßweg

Errichtung eines Permanent Make-Up Studios als Zubau im Erdgeschoß, Wohnraumerweiterung im Obergeschoß sowie Errichtung einer Terrasse
mit Außentreppe

KUNDMACHUNG

Mit Eingabe vom 09.10.2020 haben Frau Marika Köchl und Herr Helmut Köchl, beide wohnhaft in Naßweg 14a, 9560 Naßweg, um die Erteilung der Baubewilligung für das auf den Grundstücken 507/1 und 502, beide in der Katastralgemeinde 72319 Klein Sankt Veit (Einlagezahl 199, 199, Grundbuch Klein Sankt Veit), geplante Vorhaben "Errichtung eines Permanent Make-Up Studios als Zubau im Erdgeschoß, Wohnraumerweiterung im Obergeschoß sowie Errichtung einer Terrasse mit Außentreppe", angesucht.

Hierüber wird gemäß den Bestimmungen des § 16 der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt Nummer 62/1996, in der geltenden Fassung, ein Ortsaugenschein verbunden mit einer mündlichen Verhandlung für Mittwoch, 18.11.2020 um 10:00 Uhr anberaumt.

 Die Amtsabordnung tritt an Ort und Stelle zusammen (9560 Naßweg, Naßweg 14a (bzw. Naßweg 14)).

Auf der Grundlage des § 3 Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz – COVID-19-VwBG ist die Augenscheinverhandlung im Sinne der Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich und liegen keine Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch COVID-19 Maßnahmen zur Teilnahme an der Verhandlung vor. Die Amtshandlung wird nur durchgeführt, wenn sichergestellt ist, dass am Ort der Amtshandlung zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann und eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion getragen wird; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr oder für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann.

Vom Bauwerber ist die Situierung des Bauvorhabens auszustecken und die Grenzpunkte des Baugrundstückes ersichtlich zu machen.

Sie werden als Beteiligte eingeladen, unter Mitnahme dieser Ladung zur Verhandlung persönlich zu erscheinen oder bevollmächtigte Vertreter zu entsenden, die zur Abgabe endgültiger Erklärungen ermächtigt sind. Die Vertreter haben sich mit ordnungsgemäßer auf Namen oder Firma lautender schriftlicher Vollmacht auszuweisen.

In den Akt kann während der Amtsstunden beim hiesigen Gemeindeamt aufgrund des Verwaltungsrechtlichen COVID-19 Begleitgesetzes und des damit verbundenen, eingeschränkten Parteienverkehres nur unter vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 04276/2511 251 bzw. per E-Mail an bau@feldkirchen.at oder während der Verhandlung an Ort und Stelle Einsicht genommen werden.

Gemäß § 42 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, AVG, Bundesgesetzblatt Nummer 51/1991 in der geltenden Fassung, verliert eine Person ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt.

Gemäß § 42 Absatz 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, AVG, Bundesgesetzblatt Nummer 51/1991 in der geltenden Fassung, kann eine Person, die glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Behörde Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener Behörde zu berücksichtigen, bei der das Verfahren anhängig ist.

Weiters wird auf die Bestimmung des § 8 Absatz 1 Zustellgesetz, ZustG, Bundesgesetzblatt Nummer 200/1982 in der geltenden Fassung hingewiesen, wonach eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde mitzuteilen hat.

Versäumt derjenige, über dessen Antrag das Verfahren eingeleitet wurde, die Verhandlung, so kann sie entweder in seiner Abwesenheit durchgeführt oder auf seine Kosten auf einen anderen Termin verlegt werden. Im Falle der Verhinderung des Antragstellers aus wichtigen Gründen wird daher um sofortige Mitteilung an die Baubehörde ersucht, um allenfalls den Termin verschieben zu können.

Für die Richtigkeit: Der Bürgermeister:

Martin Treffner e.h.

KUNDMACHUNG

Der Beschluss des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 02.11.2020 auf freihändige Verpachtung des Jagdausübungsrechtes in den Gemeindejagdgebieten Feldkirchen, Sankt Ulrich-Tschwarzen, Sittich, Klein Sankt Veit und Glanhofen an die bisherigen Pächter (§ 33 Absatz 1 litera a des Kärntner Jagdgesetzes 2000 – K-JG) wird gemäß § 33 Absatz 5 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 – K-JG in der geltenden Fassung, kundgemacht.

1. Nachstehend angeführte und mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 13.5.2020, Zahl: FE5-GDJ-7/2020 (001/2020), vom 16.7.2020, Zahl: FE5-GDJ-7/2 (004/2020), vom 10.8.2020, Zahl: FE5-EGJ-59/2019 (00 9/2020), vom 18.6.2020, Zahl: FE5-EGJ-13/2019 (010/2020), vom 4.8.2020, Zahl: FE5-EGJ-53/2019 (009/2020), festgestellte Gemeindejagdgebiete haben folgendes Flächenausmaß:

• a) Gemeindejagdgebiet Feldkirchen                              1.110,6219 ha
• b) Gemeindejagdgebiet Sankt Ulrich-Tschwarzen           1.478,6969 ha
• c) Gemeindejagdgebiet Sittich                                     1.453,2014 ha
• d) Gemeindejagdgebiet Klein Sankt Veit                       1.040,8219 ha
• e) Gemeindejagdgebiet Glanhofen                               1.879,0729 ha

2. Die Pachtdauer beträgt zehn Jahre. Die Pachtung beginnt am 1.1.2021 und endet am 31.12.2030.

3. Der jährliche Pachtzins beträgt

• a) für das Gemeindejagdgebiet Feldkirchen                     4.232,36 Euro
• b) für das Gemeindejagdgebiet Sankt Ulrich-Tschwarzen  6.555,06 Euro
• c) für das Gemeindejagdgebiet Sittich                            6.496,39 Euro
• d) für das Gemeindejagdgebiet Klein Sankt Veit              4.737,20 Euro
• e) für das Gemeindejagdgebiet Glanhofen                      9.863,06 Euro

Für den vereinbarten Pachtzins wird eine Indexierung vereinbart. Im Falle der Indexierung gilt der Verbraucherpreisindex 2015 der Statistik Austria, Monat Oktober 2020, als Basis. Die Anpassung erfolgt einmal jährlich per 1. Jänner, erstmals am 1.1.2022.

4. Die freihändige Verpachtung des Jagdausübungsrechtes erfolgt für das:

• a) Gemeindejagdgebiet Feldkirchen an den Jagdverein Feldkirchen, Obmann: Herr Dietmar Eixelsberger, Sankt Stefan 8, 9560 Feldkirchen
• b) Gemeindejagdgebiet Sankt Ulrich-Tschwarzen an den Jagdverein Tschwarzen-Lantschnig, Obmann: Herr Ingenieur Franz Ebner, Wimitzer Straße 10, 9560 Feldkirchen
• c) Gemeindejagdgebiet Sittich an den Jagdverein Maltschachersee, Obmann: Herr Walter Puff, Persching 9, 9560 Feldkirchen
• d) Gemeindejagdgebiet Klein Sankt Veit an den Jagdverein Maltschachersee, Obmann: Herr Walter Puff, Persching 9, 9560 Feldkirchen
• e) Gemeindejagdgebiet Glanhofen an den Jagdverein Hubertus Glanhofen, Obmann: Herr Karl Buttazoni, Debar 4, 9560 Feldkirchen

5. Die Eigentümer der die Gemeindejagd bildenden Grundstücke (Grundflächen), die jagdlich nutzbar sind und auf denen die Jagd nicht ruht, können innerhalb von zwei Wochen nach dem Anschlag dieser Kundmachung an der Amtstafel der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten schriftlich jene Einwendungen vorbringen, die gegen die beschlossene Verpachtung aus freier Hand sprechen.

Der Beschluss auf freihändige Verpachtung ist der Bezirksverwaltungsbehörde nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist mit den allenfalls eingelangten Einwendungen zur Genehmigung vorzulegen. Gegen die Genehmigung der freihändigen Verpachtung steht nur jenen Eigentümern das Recht der Beschwerde zu, die innerhalb der Einspruchsfrist Einwendungen gegen die freihändige Verpachtung erhoben haben. 

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

§ 9 Tiergesundheitsgesetz 1909 und §§ 9f. Rindergesundheits-Überwachungsverordnung 2013
Kundmachung - IBR/IPV-2015

KUNDMACHUNG

Zwecks Hintanhaltung der Weiterverbreitung der Tierkrankheit IBR/IPV, im Sinne des Artikel 20 Absatz 1 Bundesverfassungsgesetz, dürfen gemäß § 9 Tierseuchengesetz - TSG, Reichsgesetzblatt 177/1909 in der geltenden Fassung, der §§ 9f. Rindergesundheitsüberwachungsverordnung 2013, Bundesgesetzblatt 334 in der geltenden Fassung und der Erlässe des Bundesministeriums für Gesundheit vom 20.2.2015, 24.2.2015 und 9.3.2015, Geschäftszahl: BMG-74100/0025-II/B/10/2015, Geschäftszahl: BMG-74100/0026-II/B/10/2015 und Geschäftszahl: BMG-74100/0029-II/B/10/2015

A) Rinder, bis auf Widerruf, nur dann auf Viehmärkte, landwirtschaftliche Tierauktionen, Nutztierschauen und Viehansammlungen aufgetrieben werden, wenn sie davor nachweislich mit negativem Ergebnis auf IBR/IPV untersucht wurden.

Die Beprobung der Tiere darf längstens vierzehn Tage vor dem beabsichtigten Auftrieb erfolgen.

Die Untersuchung ist folgendermaßen vorzunehmen:

1. Für Tiere, die sich seit der Geburt oder seit mindestens drei Monaten am Herkunftsbetrieb befunden haben, ist als Untersuchung eine Tankmilchprobe der laktierenden Tiere des Herkungsbetriebes möglich.
2. Ist die Gewinnung einer Tankmilchprobe am Herkunftsbetrieb nicht möglich oder haben sich die Tiere nicht während des gesamten in Punkt 1) angeführten Zeitraums im Herkunftsbetrieb befunden oder wurden während dieses Zeitraums Tiere eingebracht, so ist an Stelle der Tankmilchprobe jedenfalls eine Blutuntersuchung des aufzutreibenden Tieres erforderlich.
3. Die Proben sind an die Landesanstalt für veterinär-medizinische Untersuchungen, Kirchengasse 43, 9020 Klagenfurt einzusenden. Die Kosten für die oben genannten Untersuchungen (Probenentnahme, Einsendung und Untersuchung) sind vom Tierhalter zu tragen.

Ausgenommen von dieser Untersuchungspflicht sind solche Tiere, bei denen nachgewiesen wird, dass sie aus Beständen stammen, in denen sie sich seit 5. Dezember 2014 ununterbrochen befunden haben und in welche während dieses Zeitraumes keine Zugänge von Rindern (ausgenommen Geburten) im Betrieb erfolgt sind.
Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist von dem für den Viehmarkt, die landwirtschaftlichen Tierauktion oder die Nutztierschau zuständigen Amtstierarzt zu kontrollieren.

Ebenso wird darauf hingewiesen, dass:

1. die Verkehrsbeschränkungen für krankheitsverdächtige oder verseuchte Betriebe NICHT durch eine Auftriebsuntersuchung aufgehoben werden. Aus krankheitsverdächtigen oder verseuchten Betrieben dürfen Rinder nur zur Schlachtung in Österreich abgegeben werden.
2. Kälber, die bei den oben genannten Untersuchungen IBR/IPV-positiv reagieren - ungeachtet ihres Alters - als Reagenten zu behandeln sind; ebenso nachgeborene Kälber von Reagenten.
3. Betriebe, die krankheitsverdächtig oder verseucht waren, die Freiheit erst wieder erlangen, wenn die in § 23 Rindergesundheits-Überwachungs-Verordnung vorgesehenen Untersuchungen mit negativem Ergebnis abgeschlossen wurden.

B) Rinder, bis auf Widerruf, (ausgenommen Schlachttiere) über zugelassene Sammelstellen nur dann innergemeinschaftlich verbracht werden (IGH - Verbringen innerhalb der Union), wenn sie vor dieser Verbringung nachweislich mit negativem Ergebnis auf IBR/IPV untersucht wurden.

Die Beprobung der Tiere darf längstens vierzehn Tage vor der beabsichtigten Verbringung in die Sammelstelle erfolgen. Ein Abgehen von diesem Zeitraum ist derzeit fachlich nicht möglich. Ausgenommen von dieser Untersuchungspflicht sind solche Tiere, bei denen nachgewiesen wird, dass sie aus Beständen stammen, in denen sie sich seit 5. Dezember 2014 ununterbrochen befunden haben und in welche während dieses Zeitraumes keine Zugänge von Rindern (ausgenommen Geburten) im Betrieb erfolgt sind.

Für diese Untersuchungen gelten dieselben Voraussetzungen, wie für den Auftrieb auf Viehmärkte, landwirtschaftliche Tierauktionen und Nutztierschauen festgelegt wurden. Das heißt, die Untersuchung ist - spätestens auf der Sammelstelle - folgendermaßen vorzunehmen:

1. Für Tiere, die sich seit der Geburt oder seit mindestens drei Monaten am Herkunftsbetrieb befunden haben, ist als Untersuchung eine Tankmilchprobe der laktierenden Tiere des Herkunftsbetriebes erforderlich.
2. Ist die Gewinnung einer Tankmilchprobe am Herkunftsbetrieb nicht sinnvoll oder nicht möglich oder haben sich die Tiere nicht während des gesamten in Punkt 1) angeführten Zeitraums im Herkunftsbetrieb befunden oder wurden in diesen während dieses Zeitraums Tiere eingebracht, so ist an Stelle der Tankmilchproble jedenfalls eine Blutprobe des betreffenden Tieres zur Untersuchung einzusenden.
3. Die Proben sind an die Landesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen Klagenfurt zur Untersuchung zu senden.

Die Kosten für die oben genannten Untersuchungen (Probenentnahme, Einsendung und Untersuchung) sind vom Tierhalter zu tragen.

Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist von dem für die Sammelstelle zuständigen Amtstierarzt zu kontrollieren.

Für den Landeshauptmann:
LR Dipl.-Ing. Benger

KUNDMACHUNG

des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten über die Festlegung der Abfuhrtermine nach den Bestimmungen der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 – K-AWO, Landesgesetzblatt 17/2004 in der geltenden Fassung

ABHOLBEREICH

Gemäß Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 1.12.2005, Aktenzahl: 852/2005-Schw., wurde das gesamte Gebiet der Gemeinde zum ABHOLBEREICH erklärt.

ABFUHR VON HAUSMÜLL IM ABHOLBEREICH

Die Eigentümer von im Abholbereich gelegenen Grundstücken sind verpflichtet, Hausmüll zu den festgelegten Abfuhrterminen durch die Gemeinde abführen zu lassen.

Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich sind verpflichtet, die Müllbehälter so aufzustellen oder anzubringen, dass sie sowohl für die mit der Abfuhr betrauten Personen als auch für die Benützer leicht zugänglich sind.

Ist der Aufstellungsort nicht allgemein leicht zugänglich, so sind die zu verwendenden Müllbehälter für deren Entleerung an der jeweiligen Grundstücksgrenze der Hauszufahrt (Hauseinganges) des bebauten Grundstückes zu den Abfuhrterminen bereitzustellen.

Am Abfuhrtag sind alle Müllbehältnisse rechtzeitig – ab 6 Uhr morgens – zur Abfuhr bereitzustellen.

GRÖSSE UND ZAHL DER MÜLLBEHÄLTER

Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich sind verpflichtet, die sich aus der Abfuhrordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen vom 1.12.2005 ergebende Anzahl der Müllbehälter in der jeweils vorgesehenen Größe auf eigene Kosten aufzustellen oder anzubringen.

Ein etwaiger Mehranfall an Hausmüll (Restmüll) ist mittels eines zusätzlichen Behälters bzw. Müllsackes (Aufschrift Stadtgemeinde Feldkirchen) mit dem gegebenen Abfuhrintervall zur Entsorgung zu bringen.

Befindet sich auf einem bebauten Grundstück ein bewohnbares Gebäude, das ist ein Gebäude, das mindestens eine Wohnung enthält, so ist für dieses Grundstück zumindest ein Müllbehälter der Größe 120 Liter aufzustellen oder anzubringen.

Die Müllbehälter sind in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und dürfen nur so weit befüllt werden, dass sie stets der Art des Müllbehälters entsprechend geschlossen werden können.

Des Weiteren sind die Müllbehälter in der Art und Weise reinzuhalten, dass der Hygiene und dem Erfordernis zur Vermeidung der Geruchsbelästigung Rechnung getragen wird.

ABFUHRTERMINE

Die Abfuhr des Hausmülls bei Haushalten des Gemeindebereiches erfolgt in

4-wöchentlichen Intervallen

gemäß Anhang I gegenständlicher Kundmachung.

Bei Betrieben, Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Arbeitsstellen erfolgt die Abfuhr des Hausmülls (soweit dieser in seiner Masse und Zusammensetzung mit den Abfällen der Haushalte vergleichbar ist)

in wöchentlichen, 2-wöchentlichen oder 4-wöchentlichen Intervallen

gemäß Anhang I gegenständlicher Kundmachung.

Die genannten Abfuhrtermine werden den Gemeindebürgern (an alle Haushalte)
im Wege des Mitteilungsblattes bzw. auf der Website der Stadtgemeinde Feldkirchen - https://www.feldkirchen.at - zur Kenntnis gebracht.

Der Anhang I (allgemeine Abfuhrtermine 2020) ist Bestandteil gegenständlicher Kundmachung des Bürgermeisters.

INKRAFTTRETEN

Diese Kundmachung tritt mit 1.1.2020 in Kraft.

Die Kundmachung vom 1.1.2019 tritt mit 31.12.2019 außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

ANHANG I)

Hausmüllentsorgung 2020

MONTAGS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:

Ersatztermin: Dienstag 07.01., 03.02., 02.03., 30.03, 27.04., 25.05., 22.06., 20.07., 17.08., 14.09., 12.10., 09.11., 07.12.

Gebiet:

Adriach, Alpen, Bösenlacken (Bösenlacken-Siedlung, Klagenfurter Straße, Nudelbacher-Weg, Robinigweg), Buchscheiden, Debar, Dellach (Dellach, Dellacher Straße, Tauernstraße, Zirbenweg), Dolintschig, Eberdorf, Egg, Glanhofen (Binderweg, Birkenweg, Eggweg, Gallinblick, Glanhofner Straße, Haselweg, Holzbauerweg, Kirchplatz, Klausner Weg, Lärchenweg, Quellweg, Stocklitzer Weg, Tauernstraße), Höfling (Altmannweg, Deichweg, Dorfstraße, Gerlitzenblick, Josef-Schuß-Gasse, Mühlwiesenweg, Oberer Rauthweg, Prägrader Weg, Reitlerweg, Schwarze Straße, Tauernstraße, Unterer Rauthweg), Klachl, Klausen, Laboisen (Hohensasserweg, P.-Patterer-Weg), Leiten, Lindl (Blumenweg, Dr. Blaasweg, Hügelweg, Kalvarienbergweg, Kuchlbrunnweg, Lindl, Muldenweg, Nockalmblick, Rottendorfer Straße, Wiesenweg), Markstein-Lindenweg, Oberglan-Weidenweg, Pernegg, Pollenitz, Prägrad, Rabensdorf, Rottendorf, St. Nikolai (Bachlweg, Eichenweg, Kirchenweg, Tauernstraße, Traubenweg, Uhudlerweg), Stocklitz, Tramoitschig, Unterberg, Unterrain

DIENSTAGS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:

Ersatztermin: Mittwoch 08.01., 04.02., 03.03., 31.03., 28.04., 26.05., 23.06., 21.07., 18.08., 15.09., 13.10., 10.11., Ersatztermin: Mittwoch 09.12.

Gebiet:

Elbling, Krahberg (Am Sonnenhügel, Anton-Kolig-Weg, Dallnigstraße, Franz-Wiegele-Weg, H.-Boeckl-Weg, Kneippweg, Krahberger Weg, Krahberg-Ort, Schneider-Arco-Weg), Laboisen (Laboisnerstraße Nr. 1-15,17,19, Lastenstraße), Leinig, Liebetig, Metzing (Ahornweg, Etruskerweg, Kastanienweg, Panoramastraße, Rotbuchenweg, Satellitenstraße, Ulmenweg, Waldrandweg), Rennweg, Sonnrain (Alte Villacher Straße, Oberer Sonnrainweg, Ossiacher Bundesstraße, Unterer Sonnrainweg), St. Stefan, St. Stefan-Nageler-Weg, Waiern (Dr. Bucherweg, Dr.-W.-Domenig-Weg, Ernst-Schwarz-Weg, Franz-Huber-Straße, Kindergartenstraße, Körausweg, Leitenweg, Martin-Luther-Straße, Neuhofweg, Oberer Leitenweg, Renkerweg Nr. 5,6, Turracher Straße), Widmanngasse)

Stadtgebiet – Teil a):

10.-Oktober-Straße, Adalbert Stifter Weg, Ahrensburger Straße, Almweg, Am Hügel, Amthofgasse, Bahnhofstraße, Bambergerplatz, Bischoffshausenweg, Bürgergasse, Dr.-A.-Lemisch-Straße, Feldgasse, Foregger-Platz, Gendarmeriegasse, Goethestraße, Hauptplatz, Heftgasse, Hermann-Kerschbaumer-Weg, Himmelberger Straße, Industriestraße, Kindergartenstraße, Kirchgasse, Klagenfurter Straße, Mösl, Neubaugasse, Norika, Obere Tiebelgasse, Ossiacher Bundesstraße, Ossiacher Straße, Pilgramstraße, Rauterplatz, Sackgasse, Schillerplatz, Schillerstraße (Nr. 9,11), Schlachthausgasse, Schulhausgasse, Schüttgasse, Siegfried-Wehrle-Weg, Sonnenwiese, Sparkassenstraße, St. Ruprechter Straße (Nr. 1,2,4,6), Untere Tiebelgasse, Villacher Straße, Wilhelm-Busch-Gasse, Zehenthofgasse

MITTWOCHS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:

08.01., 05.02., 04.03., 01.04., 29.04., 27.05., 24.06., 22.07., 19.08., 16.09., 14.10., 11.11., Ersatztermin: Donnerstag 10.12.

Gebiet:

Agsdorf-Gegend, Dietrichstein, Dobra, Förolach, Glan, Glanblick, Guttaring, Lendorf, Praschig, Raunach, St. Ruprecht (Ackergasse, Dietrichsteiner Straße, Draxler Weg, Erlenweg, Glanblickstraße, Grabenweg, Hangweg, Hoferweg, Höhenstraße, Koglweg, Korngasse, Kressengasse, Mühlweg, Rangetinerstraße, Schusterweg, Seeblick, St. Ruprechter Straße, Steinacherweg), Tschwarzen, Untere Glan, Waiern-Grenzgasse, Waiern-Renkerweg (außer Nr. 5,6), Weit

Stadtgebiet – Teil b):

Beethovenstraße, Dr.-G.-H.-Neckheim-Straße, Flurweg, Friedenstraße, Gärtnergasse, Ghega-Allee, Grenzgasse, Gurktaler Straße, Haydnstraße, Josef-Klaus-Straße, Kanaltalerhof, Karawankenblick, Lendorfer Straße, Lobissergasse, Max-Blaha-Straße, Milesipark, Milesistraße, Mozartstraße, Paracelsusstraße, Rosenweg, Sandgasse, Schillerstraße (außer Nr. 9,11), Schubertstraße, St. Ruprechter Straße (außer Nr. 1,2,4,6), St. Veiterstraße, Thomas-Koschat-Weg

DONNERSTAGS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:

09.01., 06.02., 05.03., 02.04., 30.04., 28.05., 25.06., 23.07., 20.08., 17.09., 15.10., 12.11., Ersatztermin: Freitag 11.12.

Gebiet:

Albern, Briefelsdorf (Briefelsdorfer Straße, Harmonikaweg, Hubertusweg, Mooshanslweg, Rebenweg, Tischlerstraße, Waldstraße, Weingartenweg), Feistritz, Feistritz-Eichenweg, Gradisch, Haiden (Amselweg, Drosselweg, Eulenweg, Falkenweg, Finkenweg, Habichtweg, Haiden-Ort, Haidner Straße, Meisenweg, Römerweg, St. Ulricher Straße), Kofl, Lang, Markstein (Aichweg, Klagenfurter Straße, Lilienweg, Lindenwirtweg, Markstein-Siedlung, Marksteiner Weg, Ostermannweg), Micheldorf, Naßweg, Oberglan (Buchenweg, Fichtenweg, Gewerbestraße, Glanstraße, Goess-Weg, Hauptstraße, Schlossblick, Schlossweg, Waldweg), Poitschach, Poitschachgraben, Pökelitz, Powirtschach, Powirtschach-Gewerbepark, Radweg, Seitenberg, St. Ulrich (Bachweg, Bergacker, Feistritzerweg, Getreidestraße, Langweg, Pfarrhofweg, Scheiberweg, Schönweg, Sonnenweg, Sternenweg, Turnplatzweg, Wimitzer Straße), Wachsenberg

FREITAGS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:

10.01., 07.02., 06.03., 03.04., Ersatztermin: Samstag 02.05., 29.05., 26.06., 24.07., 21.08., 18.09., 16.10., 13.11., 11.12.

Gebiet:

Aich, Briefelsdorf (Bergblick, Maltschacher See Straße), Farcha, Fasching, Hart, Ingelsdorf (Golkstraße, Klein St. Veiter Straße, Mattersdorfer Weg, Oberingelsdorf, Unteringelsdorf, Waldsteig), Kallitsch, Klein St. Veit (Am Sonnenhang, Fischerweg, Golkstraße, Imkerweg, Klein St. Veiter Straße, Kreuthstraße, Naßweger Straße), Kreuth, Laboisen (Alte Mauth Straße, Bahnweg, Eichkogelweg, Glangasse, Heckenweg, Laboisnerstraße Nr. 18 und ab Nr. 23), Maltschach, Mattersdorf, Niederdorf, Niederdorf-M&R Gewerbepark, Persching, Sittich, St. Martin (Burgblickweg, Egarterweg, Florianiweg, Klein St. Veiter Straße, Oberer Kirchenweg, St. Martiner Dorfstraße, Unterer Kirchenweg), Strussnighof, Zingelsberg

Hausmülltonnen von Betriebsstätten, Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Arbeitsstellen werden zusätzlich zum 4-wöchentlichen Abfuhrintervall - erfolgt gemeinsam mit den Haushalten - noch entleert am:

DIENSTAGS:

wöchentlicher Abfuhrintervall:

14.01., 21.01., 28.01., 11.02., 18.02., 25.02., 10.03., 17.03., 24.03., 07.04., 14.04., 21.04., 05.05., 12.05., 19.05., Ersatztermin: Mittwoch 03.06., 09.06., 16.06., 30.06., 07.07., 14.07., 28.07., 04.08., 11.08., 25.08., 01.09., 08.09., 22.09., 29.09., 06.10., 20.10., 27.10., 03.11., 17.11., 24.11., 01.12., 15.12., 22.12., 29.12.

2-wöchentlicher Abfuhrintervall:

21.01., 18.02., 17.03., 14.04., 12.05., 09.06., 07.07., 04.08., 01.09., 29.09., 27.10., 24.11., 22.12.

KUNDMACHUNG

über die Ausschreibung der Wahl der Gemeinderäte und der Bürgermeister der Kärntner Gemeinden

Verordnung der Landesregierung vom 20. Oktober 2020, Landesgesetzblatt 87/2020, mit der die Wahl der Gemeinderäte und der Bürgermeister der Kärntner Gemeinden ausgeschrieben wird.

Auf Grund des § 1 Absatz 2 der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung, Landesgesetzblatt 32/2002, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt 80/2020, wird verordnet:

§ 1

Die Wahl der Gemeinderäte und der Bürgermeister der Kärntner Gemeinden wird ausgeschrieben.

§ 2

Als Wahltag wird Sonntag, der 28. Februar 2021, festgesetzt. Als Wahltag für eine allenfalls erforderliche Stichwahl des Bürgermeisters wird der zweite Sonntag nach dem Wahltag, das ist der 14. März 2021, bestimmt.

§ 3

Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 26. Dezember 2020, bestimmt.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Betreff: Siegbert Mödritscher, Dellacher Straße 4, 9560 Dellach
Abbruch bzw. Erneuerung der Dachkonstruktion sowie Zubau zum
bestehenden Nebengebäude und Errichtung einer Photovoltaikanlage 

KUNDMACHUNG

Mit Eingabe vom 06.11.2020 hat Herr Siegbert Mödritscher, Dellacher Straße 4, 9560 Dellach, um die Erteilung der Baubewilligung für das auf dem Grundstück 191, Katastralgemeinde 72310 Glanhofen (Einlagezahl 20, Grundbuch Glanhofen), geplante Vorhaben "Abbruch bzw. Erneuerung der Dachkonstruktion sowie Zubau zum bestehenden Nebengebäude und Errichtung einer Photovoltaikanlage", angesucht.

Hierüber wird gemäß den Bestimmungen des § 16 der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt Nummer 62/1996, in der geltenden Fassung, ein Ortsaugenschein verbunden mit einer mündlichen Verhandlung für

Donnerstag, 03.12.2020 um 13:45 Uhr

anberaumt.

Die Amtsabordnung tritt an Ort und Stelle zusammen (9560 Dellach, Dellacher Straße 4).

Auf der Grundlage des § 3 Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz – COVID-19-VwBG ist die Augenscheinverhandlung im Sinne der Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich und liegen keine Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch COVID-19 Maßnahmen zur Teilnahme an der Verhandlung vor. Die Amtshandlung wird nur durchgeführt, wenn sichergestellt ist, dass am Ort der Amtshandlung zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann und eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion getragen wird; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr oder für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann.

Vom Bauwerber ist die Situierung des Bauvorhabens auszustecken und die Grenzpunkte des Baugrundstückes ersichtlich zu machen.

Sie werden als Beteiligte eingeladen, unter Mitnahme dieser Ladung zur Verhandlung persönlich zu erscheinen oder bevollmächtigte Vertreter zu entsenden, die zur Abgabe endgültiger Erklärungen ermächtigt sind. Die Vertreter haben sich mit ordnungsgemäßer auf Namen oder Firma lautender schriftlicher Vollmacht auszuweisen.

In den Akt kann während der Amtsstunden beim hiesigen Gemeindeamt aufgrund des Verwaltungsrechtlichen COVID-19 Begleitgesetzes und des damit verbundenen, eingeschränkten Parteienverkehres nur unter vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 04276/2511 251 bzw. per E-Mail an bau@feldkirchen.at oder während der Verhandlung an Ort und Stelle Einsicht genommen werden.

Gemäß § 42 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, AVG, Bundesgesetzblatt Nummer 51/1991 in der geltenden Fassung, verliert eine Person ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt.

Gemäß § 42 Absatz 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, AVG, Bundesgesetzblatt Nummer 51/1991 in der geltenden Fassung, kann eine Person, die glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Behörde Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener Behörde zu berücksichtigen, bei der das Verfahren anhängig ist.

Weiters wird auf die Bestimmung des § 8 Absatz 1 Zustellgesetz, ZustG, Bundesgesetzblatt Nummer 200/1982 in der geltenden Fassung hingewiesen, wonach eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde mitzuteilen hat.

Versäumt derjenige, über dessen Antrag das Verfahren eingeleitet wurde, die Verhandlung, so kann sie entweder in seiner Abwesenheit durchgeführt oder auf seine Kosten auf einen anderen Termin verlegt werden. Im Falle der Verhinderung des Antragstellers aus wichtigen Gründen wird daher um sofortige Mitteilung an die Baubehörde ersucht, um allenfalls den Termin verschieben zu können.

Für die Richtigkeit: Der Bürgermeister:

Martin Treffner e.h.

Betreff: Mag. Pia Allesch, Rottendorf 12, 9560 Rottendorf
Errichtung einer Voliere 

KUNDMACHUNG

Mit Eingabe vom 23.11.2020 hat Frau Mag. Pia Allesch, Rottendorf 12, 9560 Rottendorf, um die Erteilung der Baubewilligung für das auf dem Grundstück 4/2, Katastralgemeinde 73232 Rabensdorf (Einlagezahl 6, Grundbuch Rabensdorf), geplante Vorhaben "Errichtung einer Voliere", angesucht.

Hierüber wird gemäß den Bestimmungen des § 16 der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt Nummer 62/1996, in der geltenden Fassung, ein Ortsaugenschein verbunden mit einer mündlichen Verhandlung für

Donnerstag, 03.12.2020 um 14:45 Uhr

anberaumt.

Die Amtsabordnung tritt an Ort und Stelle zusammen (9560 Rottendorf, Rottendorf 12).

Auf der Grundlage des § 3 Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz – COVID-19-VwBG ist die Augenscheinverhandlung im Sinne der Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich und liegen keine Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch COVID-19 Maßnahmen zur Teilnahme an der Verhandlung vor. Die Amtshandlung wird nur durchgeführt, wenn sichergestellt ist, dass am Ort der Amtshandlung zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann und eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion getragen wird; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr oder für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann.

Vom Bauwerber ist die Situierung des Bauvorhabens auszustecken und die Grenzpunkte des Baugrundstückes ersichtlich zu machen.

Sie werden als Beteiligte eingeladen, unter Mitnahme dieser Ladung zur Verhandlung persönlich zu erscheinen oder bevollmächtigte Vertreter zu entsenden, die zur Abgabe endgültiger Erklärungen ermächtigt sind. Die Vertreter haben sich mit ordnungsgemäßer auf Namen oder Firma lautender schriftlicher Vollmacht auszuweisen.

In den Akt kann während der Amtsstunden beim hiesigen Gemeindeamt aufgrund des Verwaltungsrechtlichen COVID-19 Begleitgesetzes und des damit verbundenen, eingeschränkten Parteienverkehres nur unter vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 04276/2511 251 bzw. per E-Mail an bau@feldkirchen.at oder während der Verhandlung an Ort und Stelle Einsicht genommen werden.

Gemäß § 42 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, AVG, Bundesgesetzblatt Nummer 51/1991 in der geltenden Fassung, verliert eine Person ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt.

Gemäß § 42 Absatz 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, AVG, Bundesgesetzblatt Nummer 51/1991 in der geltenden Fassung, kann eine Person, die glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Behörde Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener Behörde zu berücksichtigen, bei der das Verfahren anhängig ist.

Weiters wird auf die Bestimmung des § 8 Absatz 1 Zustellgesetz, ZustG, Bundesgesetzblatt Nummer 200/1982 in der geltenden Fassung hingewiesen, wonach eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde mitzuteilen hat.

Versäumt derjenige, über dessen Antrag das Verfahren eingeleitet wurde, die Verhandlung, so kann sie entweder in seiner Abwesenheit durchgeführt oder auf seine Kosten auf einen anderen Termin verlegt werden. Im Falle der Verhinderung des Antragstellers aus wichtigen Gründen wird daher um sofortige Mitteilung an die Baubehörde ersucht, um allenfalls den Termin verschieben zu können.

Für die Richtigkeit: Der Bürgermeister:

Martin Treffner e.h.

Um das Abbrennen eines Brauchtumsfeuers durchführen zu dürfen, bedarf es einer Mitteilung an die Stadtgemeinde Feldkirchen. Diese Mitteilung können Sie in Form eines neu gestalteten Onlineformulars durchführen. Weiters erhalten Sie auch rechtliche Informationen zum Abbrennen eines Brauchtumsfeuers.

Rechtliche Informationen zum Abbrennen eines Brauchtumsfeuers

1. Das Verbrennen von biogenen Materialien für Feuer im Rahmen der nachgenannten Brauchtumsveranstaltungen ist im gesamten Landesgebiet zulässig.
   Nach der Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung ist ein Verbrennen im bebauten Gebiet jedoch verboten.
   
   Als Brauchtumsfeuer gelten:
   1. Osterfeuer und Fackelschwingen in der Nacht von Karsamstag auf Ostersonntag,
   2. Sonnwend- und Johannisfeuer, in der Nacht von 21. Juni auf 24. Juni ,
   3. 10. Oktober-Feuer in der Nacht von 09. Oktober auf 10. Oktober,
   4. Georgsfeuer, in der Zeit von 22. April bis 24. April,
   5. Feuer in dern Alpen, am zweiten Samstag im August
   6. Feuer zu Ehren von Ciril und Metod, am Vorabend des 5. Juli
   
   
2. Sofern aufgrund schlechter Witterung ein Abrennen entsprechend dem Kalenderdatum nicht möglich ist, können Osterfeuer am vorangehenden und darauffolgenden Wochenende entzündet werden.
3. Die Beschickung des Feuers darf ausschließlich mit biogenen Materialien, das sind unbehandelte Materialien pflanzlicher Herkunft, wie zB. Stroh, Holz, Rebholz, Schilf, Baumschnitt, Grasschnitt und Laub, erfolgen.
4. Brauchtumsfeuer sind der zuständigen Gemeinde spätestens vier Tage vor dem Abbrennen zu melden. Gleichzeitig ist eine verantwortliche Person namhaft zu machen.

Hinweis:
Zusätzlich zu dieser Verbrennungsverbot-Ausnahmenverordnung ist auch die Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung zu berücksichtigen. Demnach ist gemäß § 15 Absatz 1 für das Verbrennen im Freien im bebauten Gebiet eine Ausnahmegenehmigung des Bürgermeisters (Bescheid) erforderlich. Außerhalb des bebauten Gebietes ist ein Verbrennen im Freien dann verboten, wenn Verhältnisse vorherrschen, die ein Ausbreiten des Brandes oder die Entwicklung eines Flugbrandes begünstigen.

• Weblink: Onlineformular zur Mitteilung des Abbrennens eines Brauchtumsfeuers
• Weblink: weitere Onlineformulare

INFOBLATT
Abbruchtätigkeiten ab 01.01.2016
RECYCLING-BAUSTOFFVERORDNUNG
BGBl II 181/2015

Titel der Verordnung

Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Pflichten bei Bau- und Abbruchtätigkeiten, die Trennung und die Behandlung von bei Bau- und Abbruchtätigkeiten anfallenden Abfällen, die Herstellung und das Abfallende von Recycling-Baustoffen (so der eigentliche Name der Verordnung) ist kostenlos und vollständig im Internet über das Rechtsinformationssystem (RIS) des Bundeskanzleramtes abrufbar.

Um was geht es?

1.     Pflichten bei Bau- und Abbruchtätigkeiten
2.     Trennung und Behandlung von dabei anfallenden Abfällen
3.     Herstellung, Verwendung und das Abfallende von Recycling-Baustoffen

Was ist ein „Abbruch“ im Sinne der Verordnung?

Unter einem „Abbruch“ versteht die Verordnung jede Abbruchtätigkeit, bei der Bau- und Abbruchabfälle anfallen, einschließlich Teilabbruch, Umbau, Renovierung, Sanierung, Reparatur, Abbauarbeiten, Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten.

Besondere Pflichten bei Überschreiten der Mengenschwelle

In § 4 der Verordnung ist eine Mengenschwelle vorgesehen. Diese wird erreicht, wenn bei einem „Abbruch“ eines Bauwerks oder mehrerer Bauwerke im Rahmen eines Bauvorhabens insgesamt mehr als 100 Tonnen Bau- und Abbruchabfälle (ausgenommen Bodenaushubmaterial) anfallen.

In diesem Fall ist vor dem Abbruch eine orientierende Schad- und Störstofferkundung (nach der ÖNORM B 3151) durch eine rückbaukundige Person durchzuführen. (Diese muss eine bautechnische oder chemische Ausbildung und Kenntnisse über Abbrucharbeiten, Abfall- und Bauchemie, sowie Abfallrecht vorweisen).

Wenn zusätzlich (zu den 100 Tonnen Bau- und Abbruchabfällen) ein Brutto-Rauminhalt von 3.500 m³ überschritten wird, ist eine Schad- und Störstofferkundung (nach ON-Regel 192130 oder nach ÖNORM EN ISO 16000-32) durch eine externe befugte Fachperson oder Fachanstalt, die über bautechnische Kenntnisse verfügt, durchzuführen.

Die verpflichtende Dokumentation über den Rückbau (nach der ÖNORM B 3151) und über die Schad- und Störstofferkundung ist vom Bauherrn sieben Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.

Was ist jedenfalls zu beachten?

Unabhängig davon, ob die Mengenschwelle des § 4 (100 Tonnen) erreicht wird oder nicht, sieht die Verordnung Verpflichtungen vor, die in jedem Fall zu beachten sind.
Demnach hat jeder Abbruch als Rückbau (§ 5) zu erfolgen und die Trennpflicht (§ 6) ist einzuhalten.

Rückbau

Ein „Rückbau“ im Sinne der Verordnung ist der Abbruch eines Bauwerks in umgekehrter Reihenfolge der Errichtung, mit dem Ziel, dass die beim Abbruch anfallenden Materialien weitgehend einer Wiederverwendung, Vorbereitung zur Wiederverwendung oder einem Recycling zugeführt werden können. Ziel ist die Trennung der anfallenden Materialien unter Berücksichtigung der Schadstoffgehalte, sodass eine Vermischung und Verunreinigung der anfallenden Materialien minimiert und ein Entweichen von Schadstoffen verhindert wird.

Jeder Abbruch hat als Rückbau (nach der ÖNORM B 3151) zu erfolgen, wobei VOR einem maschinellen Rückbau der Ausbau von wiederverwendbaren Bauteilen und eine Schad- und Störstoffentfernung zu erfolgen hat.

Trennpflicht

Abfälle, die Schad- und Störstoffe enthalten, sind jedenfalls vor Ort voneinander zu trennen und einer ordnungsgemäßen Behandlung zuzuführen. Als Schadstoffe gelten dabei etwa Asbestzement, asbesthaltige, teerhaltige, PCB-haltige oder phenolhaltige Abfälle, (H)FCKW-haltige Dämmstoffe oder Bauteile. Störstoffe sind etwa gipshaltige Abfälle.
Es ist eine Trennung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen, von Baustellenabfällen und anderen Abfällen durchzuführen.
Die Trennung der (für den Rückbau festgelegten) Hauptbestandteile hat grundsätzlich vor Ort oder ausnahmsweise in einer genehmigten Behandlungsanlage zu erfolgen.
Verantwortlich für die Trennung sind der Bauherr und das Bauunternehmen. Der Bauherr muss zudem entsprechende Flächen und Einrichtungen zur Verfügung stellen.

Ab wann gilt die Recycling-Baustoffverordnung?

Die Verordnung tritt am 01.01.2016 in Kraft und zugleich tritt die bis dahin geltende Verordnung über die Trennung von bei Baumaßnahmen anfallenden Materialien (Baurestmassentrennverordnung, Bundesgesetzblatt 259/1991) außer Kraft.
Bei Abbrüchen, die vor Inkrafttreten der Recycling-Baustoffverordnung bewilligt, angezeigt oder behördlich beauftragt wurden, hat eine Schad- und Störstofferkundung nicht verpflichtend zu erfolgen.

RICHTLINIEN

RICHTLINIEN
betreffend die Auszahlung der
„Sozialen Staffelung für Elternbeiträge der Feldkirchner ganztägig geführten Volksschulen“

Folgende Beilagen (in Kopie) sind dem Antrag anzuschließen:

• Einkommensnachweise aller im Haushalt lebenden Personen der letzten 3 Monate

Richtlinien zur sozialen Staffelung des Elternbeitrages der ganztägig geführten Feldkirchner Volksschulen:

1. Diese Richtlinien zur sozialen Staffelung der Elternbeiträge der ganztägig geführten Feldkirchner Volksschulen werden auf Grundlage des § 5 Absatz 5 Bundesgesetz über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen (Bildungsinvestitionsgesetz), StF: Bundesgesetzblatt I 8/2017 in der geltenden Fassung festgesetzt.
   Die Höhe der Elternbeiträge der ganztägig geführten Feldkirchner Volksschulen werden jährlich seitens des Feldkirchner Gemeinderates mittels Tarifverordnung beschlossen.
   Auf Grundlage dieser Richtlinien, können Obsorgeberechtigte je nach Nettoeinkommen (wie nachstehend angeführt) eine soziale Staffelung der Elternbeiträge gem. der jeweils geltenden Tarifordnung beantragen.
2. Das Kind, für welches nach diesen Richtlinien die soziale Staffelung der Elternbeiträge beantragt wird, muss gem. § 1-3 Bundesgesetz über die Schulpflicht (Schulpflichtgesetz 1985), StF: Bundesgesetzblatt 76/1985, in der geltenden Fassung, schulpflichtig sein und am Freizeitteil einer Feldkirchner ganztägig geführten Volksschule gemäß § 12 a Absatz 1 Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz - SchUG), StF: Bundesgesetzblatt 472/1986, in der geltenden Fassung angemeldet sein.      
3. Des Weiteren muss das Kind, für welches die Reduzierung des Elternbeitrages laut dieser sozialen Staffelung angesucht wird, sowie zumindest ein Obsorgeberechtigter, den Hauptwohnsitz in der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten haben und diese gemeinsam in einem Haushalt wohnen (Ausnahme Unterbringung des Kindes in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendwohlfahrt oder dergleichen). 
4. Der Antrag auf Auszahlung der „Sozialen Staffelung für Elternbeiträge der Feldkirchner ganztägig geführten Volksschulen“ ist bei der Stadtgemeinde Feldkirchen im Büro „Bürgerservice“ in den dafür vorgesehenen Amtsstunden samt erforderlichen Beilagen persönlich zu stellen. 
5. Die Grundlage für die Ermittlung des ermäßigten Elternbeitrages bildet das anrechenbare Einkommen aller im Haushalt lebenden Personen der zur Antragstellung zuletzt verlautbarten Einkommensgrenzen gemäß § 34a Absatz 1 K-MSG „Heizzuschuss“.
   Als Grundlage der heranzuziehenden Beträge für die Einkommensgrenzen dienen die zum Zeitpunkt der Antragstellung letztlich mittels vorgenannter Verordnung verlautbarten Einkommensgrenzen. 
6. Die Antragsstellung auf Genehmigung einer Ermäßigung gemäß dieser sozialen Staffelung kann zu Beginn des Schuljahres bei Anmeldung zum Freizeitteil sowie zum Halbjahr des jeweiligen Schuljahres gestellt werden.      
7. Bis zur schriftlichen Mitteilung über die Genehmigung oder Ablehnung des Antrages, sind die Elternbeiträge in voller Höhe gemäß der jeweiligen geltenden Tarifordnung seitens der Obsorgeberechtigten zu bezahlen.       
8. Bei schriftlicher Genehmigung des Antrages, wird sodann seitens der jeweiligen Betreiber der ganztägig geführten Volksschulen, der bereits reduzierte Elternbeitrag, ab dem Datum der schriftlichen Genehmigung - für das restliche Schuljahr (insofern die Auszahlungsvoraussetzungen weiterhin bestehen) eingehoben.    
9. Sämtliche Änderungen der im Antrag angegeben Daten (insbesondere Einkommensänderungen) sind der Stadtgemeinde Feldkirchen umgehend zu melden.
10. Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten behält sich vor, stichprobenartige Überprüfungen der getätigten Angaben durchzuführen sowie bei unrichtigen Angaben oder nicht gemeldeten Einkommensänderungen eine Rückforderung der Ermäßigung zu verlangen.

Diese Richtlinien wurde in der Sitzung des Feldkirchner Gemeinderates am 06.07.2020 mit Tagesordnungspunkt 16 beschlossen.

Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Seit Jänner 2018 werden Metallverpackungen gemeinsam mit den Plastikflaschen und Getränkekartons in der Gelben Tonne und im Gelben Sack gesammelt.

• Die Abholung der gelben Säcke erfolgt seit dem 1.1.2018 alle 6 Wochen.
• Die Entleerung der gelben Tonne erfolgt weiterhin alle 4 Wochen.

Die Gelben Säcke und Gelben Tonnen (240 Liter) müssen am Abfuhrtag ab 6:00 Uhr am Straßenrand bereitgestellt werden!

Weitere Informationen dazu erhalten Sie unter 04276 2511 232 oder 233 oder via E-Mail unter umwelt@feldkirchen.at.

Sportsubventionsrichtlinien
aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 28.04.2020/TOP 18.

§ 1
Allgemeines

1. Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten fördert den im Interesse der Gemeinschaft gelegenen Sport nach Maßgabe dieser Richtlinien und der im jeweiligen Voranschlag der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten zur Verfügung stehenden Mittel.
2. Auf die Gewährung von Sportförderungen bzw. über die Auszahlung der laut Richtlinien berechneten Höhe besteht kein Rechtsanspruch.
   Die Auszahlung der ordentlichen Subvention laut diesen Richtlinien kann nur aufgrund der vorhandenen budgetären Mittel erfolgen. Sollten die budgetären Mittel nicht im benötigten Ausmaß zur Verfügung stehen, wird das Recht vorbehalten die berechneten Subventionshöhen nach Ermessen zu kürzen.
3. Der Sportreferent der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten kann in begründeten Einzelfällen über Abweichungen von diesen Richtlinien oder über einzelne Bestimmungen dieser Richtlinien entscheiden.
4. Der/Die Antragsteller müssen selbst dafür Sorgetragen, dass die seitens des Sportreferates für die Antragstellung, Berechnung und Kontrolle der gegenständlichen Sportsubventionen benötigten (eventuell auch personenbezogenen) Daten der Vereinsmitglieder, an uns weitergeleitet und verarbeitetet werden dürfen. Nähere Hinweise zur Verarbeitung/Speicherung/Berichtigung/Löschung der personenbezogenen Daten sind am Antragsformular der Sportsubventionsförderung ersichtlich.

§ 2
Förderungsberechtigte 

1. Sportförderungsbeiträge können an Sportvereine gewährt werden, welche den Vereinssitz gemäß Ihren Statuten in Feldkirchen haben oder zumindest den Namen Feldkirchen bzw. eines Ortes in der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten im Vereinsnamen führen. Der Verein muss allen Feldkirchner BürgerInnen offenstehen.

§ 3
Verwendungszweck 

Folgende Förderungsbeiträge sind vorgesehen:

1. Grundsubvention
   Voraussetzung dafür ist, dass der Verein zumindest 2 Mitglieder hat und seit mindestens 6 Monaten gemeldet ist, sowie die Bedingungen laut § 2 erfüllt.
   
   Die Grundsubvention wird wie folgt gestaffelt:
   Vereine mit 2 bis 30 Mitgliedern        € 100,00
   Vereine mit 31 bis 80 Mitgliedern      € 200,00
   Vereine mit mehr als 80 Mitgliedern  € 300,00
   
   Die Vereine geben alle aktiven Vereinsmitglieder an.  Sollte es sich bei dem Verein um einen bezirks- oder landesübergreifenden Verein handeln, so sind lediglich alle aktiven „Stammvereinsmitglieder“ anzuführen, welche direkt dem Feldkirchner Verein zugeordnet sind. Gleichermaßen gilt dies für Spiele-Kooperationen mit Vereinen aus anderen Gemeinden.
   Auf Verlangen ist dem Sportreferat der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten ein Nachweis über die im
   Antrag eingetragenen Mitglieder vorzulegen (z.B. Vereinsmitgliedsliste, Spielerpässe etc.)
   
   
2. Jugendförderungsbeitrag
   Sportvereine, die aktive Nachwuchsarbeit betreiben, erhalten einen jährlichen Jugendförderungsbeitrag zusätzlich zur Grundsubvention.
   Für jedes aktive Vereinsmitglied bis einschließlich 18 Jahre im Trainings- und Meisterschaftsbetrieb wird ein zusätzlicher Förderungsbeitrag in der Höhe von 23 Euro pro Jugendlichen gewährt.
   
   Nur Stammvereinsmitglieder wie unter § 3 Punkt (1) „Grundsubvention“ angeführt, sind anzugeben.
   Jugendliche können bis zum Ende des Subventionsjahres, in welchem sie das 18. Lebensjahr vollenden, berücksichtigt werden. 
   Aktive Nachwuchsarbeit bedeutet eine aktive an Teilnahme am Trainings– und Meisterschaftsbetrieb.
   
   
3. Leistungssubvention
   Die Leistungssubvention für Spitzenplatzierungen wird wie folgt unterteilt:
   

   	Österreichische Meisterschaft		Kärntner Meisterschaft
   1. Platz	2. Platz	3. Platz	1. Platz
   80 Euro je Spieler	70 Euro je Spieler	60 Euro je Spieler	50 Euro je Spieler

   
   Für Teilnahmen bzw. Erfolge bei bedeutenden internationalen Bewerben wird über Zuschüsse je Fall gesondert eine Entscheidung getroffen.
   
   Nur Stammvereinsmitglieder wie unter § 3 Punkt (1) „Grundsubvention“ angeführt, sind anzugeben.
   Förderung für jedes Stammvereinsmitglied, welches den Titel errungen hat (ohne Ersatzspieler).
   z.B. Fußball U18 - 11 aktive Spieler dürfen sich gleichzeitig am Spielfeld befinden sodann erhält man bei einen Kärntner Meister U18 im Fußball 11 x € 50,00 = € 550,00 jedoch ein U6 Kärntner Fußball-Meister lt. KLV 6 Spieler am Feld sodann 6 x € 50,00 = € 300,00
   Bei einem Tennis-Doppel Kärntner Meister 2 x € 50,00 = € 100,00 usw.
   Es können keine Ersatzspieler berücksichtigt werden.
   Auf Anfrage sind Nachweise über die Leistungen bzw. die Spieler zu erbringen.
   
   
4. Beschließertätigkeit
   Seitens der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten wird das Auf- und Zusperren der Turnsäle und Sporthallen kostenlos zur Verfügung gestellt. 
   
   
5. Für alle weiteren außerordentlichen Ausgaben kann mittels schriftlichen Ansuchen samt erforderlichen Nachweisen/Unterlagen in Kopie, ein Antrag auf Unterstützung an den Sportreferenten gestellt werden. Es wird je Fall und dem Sportreferat der Stadtgemeinde Feldkirchen zur Verfügung stehenden Mitteln eine gesonderte Entscheidung getroffen.

§ 4
Ansuchen

1. Die ordentliche Sportsubvention laut dieser Richtlinien wird jeweils Mitte des Jahres auf Basis der Daten vom Vorjahr berechnet. Ein Antrag hat mittels Formular der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten zu erfolgen und muss bis spätestens 31.06. des Jahres samt den erforderlichen Beilagen im Sportreferat der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten eingereicht werden.
2. Anträge, welche nach der vorgenannten Abgabefrist einlangen, können nicht mehr berücksichtigt werden.

§ 5
Förderungszusagen

1. Die laut dieser Richtlinien berechnete ordentlichen Sportsubvention wird auf das seitens des Sportvereins am Ansuchen angeführte Vereinsbankkonto überwiesen. Die Auszahlung ist an Auflagen gebunden. Über Aufforderung der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten haben die Förderungswerber den Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung sämtlicher bezogener Sportförderungsmittel zu erbringen. In besonderen Fällen kann auch die Offenlegung der Vereinsfinanzen verlangt werden. Außerdem sind alle im Antragsformular angeführten Angaben auf Nachfrage nachzuweisen.
2. Durch die Gewährung einer Subvention im laufenden Jahr besteht kein Anspruch auf Subvention in dieser Höhe im kommenden Jahr. Dieser Hinweis ist notwendig, weil die Zahl der Gesuche und die angesuchten Beiträge von Jahr zu Jahr Schwankungen unterworfen sind.
3. Förderungen, die aufgrund unrichtiger bzw. unvollständiger Angaben erlangt oder nicht widmungsgemäß verwendet wurden, sind auf Verlangen vom Förderungswerber zurückzuzahlen. Eine Rückzahlung kann auch bewirkt werden, wenn die geförderte Leistung nicht ausgeführt bzw. vorgesehene Bedingungen nicht eingehalten wurden.

§ 6
In- und Außerkrafttreten

Diese Richtlinien treten mit Gemeinderatsbeschluss vom 28.04.2020 in Kraft.

Mit dem Inkrafttreten dieser Sportsubventionsrichtlinien treten die Sportsubventionsrichtlinien des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 12.05.1999 sowie alle diesbezüglichen Nebenabreden, außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Im Auftrag der Ergänzungsabteilung des Militärkommandos Kärnten wird die Stellungskundmachung für das Jahr 2020 für den Geburtsjahrgang 2002 kundgemacht.

Download: Stellungskundmachung 2020 (PDF)

TARIFORDNUNG – GEBRAUCHSENTGELTE

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.12.2017 die nachfolgenden Tarife für die Sondernutzung von öffentlichem Gut und Privatgrund der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten beschlossen.

1. ANWENDUNGSBEREICH

Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten als Verwalterin/Eigentümerin des öffentlichen Gutes und des darüber befindlichen Luftraumes im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten gestattet die Sondernutzung nach den Bestimmungen dieser Tarifordnung. Davon abweichende Sondervereinbarungen sind zulässig, bedürfen jedoch der Genehmigung der zuständigen Gremien. Die Tarifordnung findet auch für die Benützung von Privatgrund der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. sinngemäß Anwendung.

Die Tarifordnung findet auch für alle jene Gebrauchseinrichtungen Anwendung, die bereits vor ihrem Inkrafttreten von der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. bewilligt bzw. gestattet wurden.

2. ANMELDUNG  UND  BENÜTZUNGSBEWILLIGUNG

1. Anlagen, die der Gebrauchstarifordnung unterliegen, sind spätestens einen Tag vor Beginn ihrer Herstellung/Aufstellung beim Bürgermeister anzumelden.
2. Veränderungen in der Benützung, die eine Verringerung oder den Entfall der Abgabe nach sich ziehen, sind dem Bürgermeister innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen. Wird die Veränderung nicht rechtzeitig angezeigt, ist die Abgabe bis zum Zeitpunkt des Einlangens der schriftlichen Anzeige beim Bürgermeister in der bisherigen Höhe zu entrichten, höchstens jedoch bis zum Gesamtausmaß des Gebrauchsentgeltes für ein Jahr.
3. Die zivilrechtliche Zustimmung für die Sondernutzung an öffentlichem Gut und/oder dem darüber befindlichen Luftraum (Benützungsbewilligung) wird durch zuständigen Abteilungen der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. erteilt.
4. Auf die Erteilung der zivilrechtlichen Zustimmung besteht kein Rechtsanspruch.
5. Die Benützungsbewilligung zur Sondernutzung des öffentlichen Gutes kommt nach Maßgabe dieser Tarifordnung dadurch zustande, dass der Nutzungswerber aufgrund der ihm schriftlich zur Kenntnis gebrachten Zustimmung von der ihm erteilten zivilrechtlichen Berechtigung Gebrauch macht. Ebenso bedarf jede Änderung in der Ausführungsart und in der Benützung der bewilligten Gebrauchseinrichtung der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K.
   
   Wird die Nutzungsbewilligung vom Nutzungswerber nicht in Anspruch genommen ist dies der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. 2 Tage vor dem Zeitpunkt der ursprünglich geplanten Inanspruchnahme mitzuteilen.
6. Die Benützungsbewilligung gilt für deren festgelegte Gültigkeitsdauer. Die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. kann Benützungsbewilligungen „bis auf Widerruf“, ohne Angabe von Gründen, bewilligen und beenden, ohne dass Entschädigungsansprüche des Nutzungswerbers entstehen.
7. Durch die Benützungsbewilligung können keinerlei Rechte am öffentlichen Gut oder am Privatgrund der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. im Wege der Ersitzung erlangt werden.
8. Sämtliche aus der Benützungsbewilligung erwachsene Rechte und Pflichten gehen auf die jeweiligen Rechtsnachfolger über. Bei Eigentumsübertragungen oder Änderung in der Person des Nutzungsberechtigten ist die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

3. BENÜTZUNGSENTGELT

1. Das sich aufgrund der Tarifordnung ergebende Benützungsentgelt wird von der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. mittels Lastschrift vorgeschrieben.
2. Schuldner des Entgeltes ist der Besitzer/dessen Rechtsnachfolger der bewilligten Anlage.
3. Das Benützungsentgelt ist binnen 14 Tagen nach Zustellung der Lastschrift fällig.
4. Bei Abänderung der Tarife dieser Gebrauchstarifordnung ist der zur Sondernutzung des öffentlichen Gutes Berechtigte verpflichtet, die sich jeweils ergebenden neuen Benützungsentgelte zu entrichten. Dies gilt insbesondere bei Tarifanpassungen infolge Indexerhöhungen.
5. Wird das Benützungsentgelt nicht pünktlich bei Fälligkeit entrichtet kann die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. mit sofortiger Wirkung die Entfernung der Gebrauchseinrichtung und die ordnungsgemäße Wiederherstellung in den vorherigen Zustand anordnen. Die Auflösung setzt eine schriftliche Mahnung voraus. Die  vorangeführte Rechtsfolge tritt nicht vor Ablauf eines Monats nach Absendung (Postaufgabedatum) der schriftlichen Mahnung ein.

4. HAFTUNG

Der/Die Nutzungswerber oder dessen/deren Rechtsnachfolger haftet/haften gegenüber der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. als Eigentümerin des öffentlichen Gutes/ für die Erfüllung der sich aus der Tarifordnung ergebenden Verpflichtungen, für die ordnungsgemäße Errichtung und Instandhaltung der Gebrauchseinrichtung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sowie für alle unmittelbar oder mittelbar durch die Herstellung, den Bestand und den Betrieb der Gebrauchseinrichtung herbeigeführten Schäden. Hinsichtlich einer allfälligen Schädigung von Dritten hat der Nutzungswerber die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten schad- und klaglos zu halten.

Der Nutzungswerber hat gegenüber der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. im Falle einer Beschädigung oder Störung des Betriebes der Gebrauchseinrichtung, insbesondere bei jenen, die durch den allgemeinen Straßenverkehr verursacht werden, keinerlei Anspruch auf Schadenersatz, es sei denn, eine solche Beschädigung wird von Bediensteten der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. (Schneeräumung etc.) vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.

5. AUSMASS

Das Ausmaß des Gebrauchsentgeltes richtet sich nach den nachfolgenden Tarifsätzen:


A) Gebrauchsentgelttarife (Abg.Nummer 54, ausgenommen Hauptplatz):

B) Privatrechtliche Gebrauchsentgelte HAUPTPLATZ

Die unter Punkt B angeführten Entgelte enthalten 20 % Umsatzsteuer. Es handelt sich steuerrechtlich um einen BGA (Betrieb gewerblicher Art).
(Abg.Nummer 457 Hauptplatz Märkte und 458, Hauptplatz allg.):

Sämtliche Tarife gelten für jede angefangene Zeit-, Längen- oder Flächeneinheit.
Gesamtbeträge mit einer Summe von unter € 5,00 gelangen nicht zur Vorschreibung!

6. AUSNAHMEN

Der Bund, das Land und die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. sind von dem Entgelt befreit.

Anlagen, die der Versorgung mit Wasser oder Abwasserbeseitigung dienen, sowie Anlagen, die der Versorgung mit Wärme dienen und auf deren Betreiber die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit im Sinne der §§ 34 ff. Bundesabgabenordnung zutreffen, gelten nicht als Gegenstand dieser Abgabe.

7. INKRAFTTRETEN

1. Diese Tarifordnung tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft.
2. Mit dem Inkrafttreten dieser Tarifordnung tritt die Gebrauchsentgelt-Tarifordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 12.11.2015, Aktenzahl:941-9/2015-wu,) außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Aktenzahl: 131-9/2020-148/Mü/WJ
Betreff: Ingenieur Manuel Plieschnegger, Höhenstraße 19, 9560 Sankt Ruprecht
Manuela Plieschnegger, Höhenstraße 19, 9560 Sankt Ruprecht

Umbau sowie Nutzungsänderung beim Objekt Höhenstraße 19; Errichtung eines
Garagenzubaues und Errichtung von Stützmauern mit bewehrter Erde
sowie eines Schwimmteiches und einer Einfriedung

Vereinfachtes Verfahren - Gelegenheit zur Stellungnahme der Anrainer

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Bauwerber, Herr Ingenieur Manuel Plieschnegger und Frau Manuela Plieschnegger, beide wohnhaft in Höhenstraße 19, 9560 Sankt Ruprecht, haben am 09.10.2020 um die Erteilung der Baubewilligung für den "Umbau sowie Nutzungsänderung beim Objekt Höhenstraße 19; Errichtung eines Garagenzubaues und Errichtung von Stützmauern mit bewehrter Erde sowie eines Schwimmteiches und einer Einfriedung" auf dem Grundstück 458/9, Katastralgemeinde 72341 Tschwarzen (Einlagezahl 598, Grundbuch Tschwarzen), angesucht.

Zur Geltendmachung Ihrer Rechte und rechtlichen Interessen wird Ihnen gemäß § 24 litera a der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt Nummer 62/1996, in der geltenden Fassung, die Gelegenheit eingeräumt, in das bei der Baubehörde (Stadtgemeinde Feldkirchen, Hauptplatz 5, 9560 Feldkirchen, 2. Stock, Zimmer 19) aufliegende Projekt Einsicht zu nehmen und binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 litera d. der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt Nummer 62/1996, in der geltenden Fassung, die Baubehörde von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn eine Beurteilung des Vorhabens ausschließlich aufgrund der eingereichten Pläne, Berechnungen und Beschreibungen möglich ist und aufgrund der Aufforderung zur Stellungnahme von den Anrainern in diesem Bauverfahren zulässige subjektiv-öffentliche Einwendungen nicht oder nicht fristgerecht erhoben werden.

Aufgrund des Verwaltungsrechtlichen COVID-19 Begleitgesetzes und des damit verbundenen, eingeschränkten Parteienverkehres, wird für eine allenfalls beabsichtigte Akteneinsicht ersucht, unter der Telefonnummer 04276 2511 251 bzw. per E-Mail an bau@feldkirchen.at einen Termin zu vereinbaren.

Beachten Sie Folgendes: Wurde den Anrainern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, so bleiben im weiteren Verfahren nur jene Anrainer Parteien, die Einwendungen im Sinne des § 24 litera h der Kärntner Bauordnung, K-BO 1996, Landesgesetzblatt Nummer 62/1996, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 23 Absatz 3 litera b) bis g) legis citate, innerhalb der Frist von zwei Wochen erhoben und in einer allfälligen mündlichen Verhandlung aufrechterhalten haben.

Für die Richtigkeit: Der Bürgermeister:

Martin Treffner e.h.

Aktenzahl: 131-9/2020-153/Mü/WJ
Betreff: Mag. Michaela Krainer, Radweg 20a, 9560 Radweg
Dipl.Ingenieur Bernd Krainer, Radweg 20a, 9560 Radweg
Errichtung eines Sommergartens

Vereinfachtes Verfahren - Gelegenheit zur Stellungnahme der Anrainer

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Bauwerber, Frau Mag. Michaela Krainer und Herr Dipl. Ingenieur Bernd Krainer, beide wohnhaft in  Radweg 20a, 9560 Radweg, haben am 13.10.2020 um die Erteilung der Baubewilligung für die "Errichtung eines Sommergartens" auf dem Grundstück 90/2, Katastralgemeinde 72312 Gradisch (Einlagezahl 326, Grundbuch Gradisch), angesucht.

Zur Geltendmachung Ihrer Rechte und rechtlichen Interessen wird Ihnen gemäß § 24 litera a der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt Nummer 62/1996, in der geltenden Fassung, die Gelegenheit eingeräumt, in das bei der Baubehörde (Stadtgemeinde Feldkirchen, Hauptplatz 5, 9560 Feldkirchen, 2. Stock, Zimmer 19) aufliegende Projekt Einsicht zu nehmen und binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 litera d. der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt Nummer 62/1996, in der geltenden Fassung, die Baubehörde von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn eine Beurteilung des Vorhabens ausschließlich aufgrund der eingereichten Pläne, Berechnungen und Beschreibungen möglich ist und aufgrund der Aufforderung zur Stellungnahme von den Anrainern in diesem Bauverfahren zulässige subjektiv-öffentliche Einwendungen nicht oder nicht fristgerecht erhoben werden.

Aufgrund des Verwaltungsrechtlichen COVID-19 Begleitgesetzes und des damit verbundenen, eingeschränkten Parteienverkehres, wird für eine allenfalls beabsichtigte Akteneinsicht ersucht, unter der Telefonnummer 04276 2511 251 bzw. per E-Mail an bau@feldkirchen.at einen Termin zu vereinbaren.

Beachten Sie Folgendes: Wurde den Anrainern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, so bleiben im weiteren Verfahren nur jene Anrainer Parteien, die Einwendungen im Sinne des § 24 litera h der Kärntner Bauordnung, K-BO 1996, Landesgesetzblatt Nummer 62/1996, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 23 Absatz 3 litera b) bis g) legis citate, innerhalb der Frist von zwei Wochen erhoben und in einer allfälligen mündlichen Verhandlung aufrechterhalten haben.

Für die Richtigkeit: Der Bürgermeister:

Martin Treffner e.h.

Betreff: Johannes Morak, Tauernstraße 29, 9560 Dellach
              Daniela Morak, Tauernstraße 29, 9560 Dellach
              Errichtung von Stütz- bzw. Gartenmauern und einer Garage - Planänderung

Vereinfachtes Verfahren - Gelegenheit zur Stellungnahme der Anrainer

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Bauwerber, Herr Johannes Morak und Frau Daniela Morak, beide wohnhaft in Tauernstraße 29, 9560 Dellach, haben am 23.09.2020 um die Erteilung der Baubewilligung für die "Errichtung von Stütz- bzw. Gartenmauern und einer Garage - Planänderung" auf dem Grundstück 25/5, Katastralgemeinde 72325 Pernegg (Einlagezahl 168, Grundbuch Pernegg), angesucht.

Zur Geltendmachung Ihrer Rechte und rechtlichen Interessen wird Ihnen gemäß § 24 litera a der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt Nummer 62/1996, in der geltenden Fassung, die Gelegenheit eingeräumt, in das bei der Baubehörde (Stadtgemeinde Feldkirchen, Hauptplatz 5, 9560 Feldkirchen, 2. Stock, Zimmer 19) aufliegende Projekt Einsicht zu nehmen und binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 litera d. der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt Nummer 62/1996, in der geltenden Fassung, die Baubehörde von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn eine Beurteilung des Vorhabens ausschließlich aufgrund der eingereichten Pläne, Berechnungen und Beschreibungen möglich ist und aufgrund der Aufforderung zur Stellungnahme von den Anrainern in diesem Bauverfahren zulässige subjektiv-öffentliche Einwendungen nicht oder nicht fristgerecht erhoben werden.

Aufgrund des Verwaltungsrechtlichen COVID-19 Begleitgesetzes und des damit verbundenen, eingeschränkten Parteienverkehres, wird für eine allenfalls beabsichtigte Akteneinsicht ersucht, unter der Telefonnummer 04276 2511 251 bzw. per E-Mail an bau@feldkirchen.at einen Termin zu vereinbaren.

Beachten Sie Folgendes: Wurde den Anrainern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, so bleiben im weiteren Verfahren nur jene Anrainer Parteien, die Einwendungen im Sinne des § 24 litera h der Kärntner Bauordnung, K-BO 1996, Landesgesetzblatt Nummer 62/1996, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 23 Absatz 3 litera b) bis g) legis citate, innerhalb der Frist von zwei Wochen erhoben und in einer allfälligen mündlichen Verhandlung aufrechterhalten haben.

Für die Richtigkeit: Der Bürgermeister:

Martin Treffner e.h.

Verlautbarung
über das Eintragungsverfahren
für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

• TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN

Aufgrund der am 25. August 2020 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidung des Bundesministers für Inneres betreffend das oben angeführte Volksbegehren wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Absatz 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist

von Montag, 18. Jänner 2021,
bis (einschließlich) Montag, 25. Jänner 2021,

in jeder Gemeinde in den Text des Volksbegehrens samt Begründung Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 14. Dezember 2020 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

In dieser Gemeinde können Eintragungen während des Eintragungszeitraums an folgender Adresse (an folgenden Adressen)

Rathaus, Hauptplatz 5, 9560 Feldkirchen in Kärnten

an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

• Montag, 18. Jänner 2021, von 8 bis 20 Uhr,
• Dienstag, 19. Jänner 2021, von 8 bis 16 Uhr,
• Mittwoch, 20. Jänner 2021, von 8 bis 16 Uhr,
• Donnerstag, 21. Jänner 2021, von 8 bis 20 Uhr,
• Freitag, 22. Jänner 2021, von 8 bis 16 Uhr,
• Samstag, 23. Jänner 2021, von 8 bis 12 Uhr,
• Sonntag, 24. Jänner 2021, geschlossen
• Montag, 25. Jänner 2021, von 8 bis 16 Uhr.

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (25. Jänner 2021), 20.00 Uhr, durchführen.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Verlautbarung
über das Eintragungsverfahren für
die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen

• FÜR IMPF-FREIHEIT
• Ethik für ALLE 

Aufgrund der am 23. Oktober 2020 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneressowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers für Inneres betreffend die oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Absatz 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist

von Montag, 18. Jänner 2021,
bis (einschließlich) Montag, 25. Jänner 2021,

in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem oder zu mehreren Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 14. Dezember 2020 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

In dieser Gemeinde (diesem Magistrat) können Eintragungen während des Eintragungszeitraums an folgender Adresse (an folgenden Adressen

Bürgerservice, Hauptplatz 5, 9560 Feldkirchen in Kärnten

an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

• Montag, 18. Jänner 2021, von 8:00 bis 20:00 Uhr,
• Dienstag, 19. Jänner 2021, von 08:00 bis 16:00 Uhr,
• Mittwoch, 20. Jänner 2021, von 08:00 bis 16:00 Uhr,
• Donnerstag, 21. Jänner 2021, von 08:00 bis 20:00 Uhr,
• Freitag, 22. Jänner 2021, von 08:00 bis 16:00 Uhr,
• Samstag, 23. Jänner 2021, von 08:00 bis 12:00 Uhr,
• Sonntag, 24. Jänner 2021, geschlossen
• Montag, 25. Jänner 2021, von 08:00 bis 16:00 Uhr.

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (25. Jänner 2021), 20.00 Uhr, durchführen.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 06.07.2020, Aktenzahl: 902/1/2020-sk, mit der der 1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2020 erlassen wird (1. Nachtragsvoranschlagsverordnung 2020)

Gemäß § 6 in Verbindung mit § 8 Kärntner Gemeindehaushaltsgesetz – K-GHG, Landesgesetzblatt 80/2019, wird verordnet:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt den 1. Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2020.

§ 2
Ergebnis- und Finanzierungsnachtragsvoranschlag

(1) Die Erträge und Aufwendungen werden in Summe wie folgt festgelegt:

ERGEBNISNACHTRAGSVORANSCHLAG

(2) Die Einzahlungen und Auszahlungen werden in Summe wie folgt festgelegt:

FINANZIERUNGSNACHTRAGSVORANSCHLAG

§ 3
Deckungsfähigkeit

Gemäß § 14 Absatz 1 K-GHG wird für folgende Abschnitte die gegenseitige Deckungsfähigkeit wie folgt festgelegt:

• Innerhalb eines jeden Unterabschnittes sind die Ausgabenposten 042xxx und 4xxxxx gegenseitig deckungsfähig.
• Innerhalb eines jeden Unterabschnittes sind die Ausgabenposten der Postenklasse 5 (Personal) gegenseitig deckungsfähig.
• Die Ausgaben der Unterabschnitte 0630 (Partnerschaft mit Bamberg) und 0631 (Partnerschaft mit Ahrensburg) sind gegenseitig deckungsfähig.
• Im Unterabschnitt 2320 sind die Ausgabenposten 6200, 7280 und 7680 gegenseitig deckungsfähig.
• Im Unterabschnitt 6120 sind die Ausgabenposten 0010, 0020, 0050 und 6110, 6190 und 7xxx gegenseitig deckungsfähig.
• Die Ausgabenposten der Unterabschnitte 2590, 2690, 7420, 7820 sind gegenseitig deckungsfähig.
• Die Ausgabenposten des Unterabschnittes 7820 sind mit Ausnahme der Personalkosten sowie der Posten 720109, 720209, 720309 und 720409 gegenseitig deckungsfähig.
• Die Ausgabenposten der Unterabschnitte 8500, 8510, 8511, 8520, 8530 sind mit Ausnahme der Personalkosten gegenseitig deckungsfähig.
• Innerhalb eines jeden Unterabschnittes sind die Ausgabenposten 34xx und 65xx gegenseitig deckungsfähig.
• Innerhalb eines jeden Unterabschnittes sind die Ausgabenposten 6000 bis 6003 sowie 6100, 6130 bis 6190 sowie 6300 und 6310 gegenseitig deckungsfähig.
• Ausgenommen sind alle Presseansätze entsprechend des Gemeinderatsbeschlusses vom 06.11.2008. 

§ 4
Kontokorrentrahmen 

Gemäß § 37 Absatz 2 K-GHG wird der Kontokorrentrahmen wie folgt festgelegt:

Höhe in EUR 5.200.000,00

§ 5
Nachtragsvoranschlag, Anlagen und Beilagen

Der Nachtragsvoranschlag, alle Anlagen und Beilagen sind in der Anlage zur Verordnung, die einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildet, dargestellt.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 10.07.2020 in Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

• 1. Nachtragsvoranschlag 2020
• 1. Nachtragsvoranschlag 2020 konsolidiert (Voranschlag 2020 inklusive 1. Nachtragsvoranschlag)
• Textliche Erläuterungen zum 1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2020
• 1. Nachtragsvoranschlag als Excel-Sheet

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 12.10.2020, Aktenzahl: 902/2/2020-sk, mit der der 2. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2020 erlassen wird (2. Nachtragsvoranschlagsverordnung 2020).

Gemäß § 6 in Verbindung mit § 8 Kärntner Gemeindehaushaltsgesetz – K-GHG, Landesgesetzblatt 80/2019, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt 66/2020, wird verordnet:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt den 2. Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2020.

§ 2
Ergebnis- und Finanzierungsnachtragsvoranschlag

(1) Die Erträge und Aufwendungen werden in Summe wie folgt festgelegt:

(2) Die Einzahlungen und Auszahlungen werden in Summe wie folgt festgelegt:

§ 3
Deckungsfähigkeit

Gemäß § 14 Absatz 1 K-GHG wird für folgende Abschnitte die gegenseitige Deckungsfähigkeit wie folgt festgelegt:

• Innerhalb eines jeden Unterabschnittes sind die Ausgabenposten 042xxx und 4xxxxx gegenseitig deckungsfähig.
• Innerhalb eines jeden Unterabschnittes sind die Ausgabenposten der Postenklasse 5 (Personal) gegenseitig deckungsfähig.
• Die Ausgaben der Unterabschnitte 0630 (Partnerschaft mit Bamberg) und 0631 (Partnerschaft mit Ahrensburg) sind gegenseitig deckungsfähig.
• Im Unterabschnitt 2320 sind die Ausgabenposten 6200, 7280 und 7680 gegenseitig deckungsfähig.
• Im Unterabschnitt 6120 sind die Ausgabenposten 0010, 0020, 0050 und 6110, 6190 und 7xxx gegenseitig deckungsfähig.
• Die Ausgabenposten der Unterabschnitte 2590, 2690, 7420, 7820 sind gegenseitig deckungsfähig.
• Die Ausgabenposten des Unterabschnittes 7820 sind mit Ausnahme der Personalkosten sowie der Posten 720109, 720209, 720309 und 720409 gegenseitig deckungsfähig.
• Die Ausgabenposten der Unterabschnitte 8500, 8510, 8511, 8520, 8530 sind mit Ausnahme der Personalkosten gegenseitig deckungsfähig.
• Innerhalb eines jeden Unterabschnittes sind die Ausgabenposten 34xx und 65xx gegenseitig deckungsfähig.
• Innerhalb eines jeden Unterabschnittes sind die Ausgabenposten 6000 bis 6003 sowie 6100, 6130 bis 6190 sowie 6300 und 6310 gegenseitig deckungsfähig.
• Ausgenommen sind alle Presseansätze entsprechend des Gemeinderatsbeschlusses vom 06.11.2008.

§ 4
Kontokorrentrahmen 

Gemäß § 37 Abs 2 K-GHG wird der Kontokorrentrahmen wie folgt festgelegt:

Höhe in 5.200.000 Euro

§ 5
Nachtragsvoranschlag, Anlagen und Beilagen 

Der Nachtragsvoranschlag, alle Anlagen und Beilagen sind in der Anlage zur Verordnung, die einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildet, dargestellt.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 15.10.2020 in Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

ANLAGE:

• Download: 2. Nachtragsvoranschlag 2020 (PDF-Dokument, 13 MByte)
• Download: 2. Nachtragsvoranschlag (Excel-Sheet, 192 KByte)

Verordnung des  Gemeinderates der Stadtgemeinde  Feldkirchen in Kärnten vom 18.12.2018, Zahl: 852/2018/Bla., mit der Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen zur Entsorgung von Abfällen und der Umweltberatung ausgeschrieben werden (Abfallgebührenverordnung.

WebLink zur Verordnung: Abfallgebührenverordnung

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 1.12.2005, Zahl 852/2005-Schw., mit der die Sammlung und Abfuhr von nicht gefährlichen Siedlungsabfällen (Haus-  und Sperrmüll) im Gemeindegebiet  Feldkirchen in Kärnten geregelt wird. Gemäß § 24  in Verbindung mit § 55 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 – K-AWO, Landesgesetzblatt 17/2004 wird verordnet:

§ 1
Müllabfuhr durch die Gemeinde

Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten sorgt im Rahmen der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung  2004 –K-AWO für die Sammlung und Abfuhr von Haus-  und Sperrmüll und richtet zu diesem Zweck eine Müllabfuhr ein.

§ 2
Begriffsdefinition Haus-und Sperrmüll

1. Als Hausmüll (§ 2 Absatz 2 lit a K-AWO 2004) im Sinne der Abfuhrverordnung gelten
   a) alle vorwiegend festen Abfälle, die üblicherweise in einem privaten Haushalt anfallen;
   b) sowie die nicht  gefährlichen Abfälle aus Betrieben, Anstalten, öffentlichen  Einrichtungen  und sonstigen Arbeitsstellen, soweit sie
    aa) in ihrer Zusammensetzung mit Abfällen der privaten Haushalte vergleichbar sind,
    bb) durchschnittlich in einem Volumen bis 240 Liter pro Woche  anfallen und
    cc) ihre Erfassung  durch das ortsübliche Hausmüllsammelsystem möglich ist.
2. Als Sperrmüll (§ 2 Absatz 2 litera b K-AWO 2004) im Sinne der Abfuhrverordnung gilt  jener Hausmüll, dessen Erfassung wegen seiner Größe oder sperrigen Beschaffenheit nicht durch das ortsübliche Hausmüllsammelsystem möglich ist.

§ 3
Abholbereich

1. Die Sammlung und Abfuhr von Hausmüll und Sperrmüll hat im gesamten Gemeindegebiet zu erfolgen.
2. Der Bürgermeister hat die Abfuhrtermine für die Hausmüllabfuhr festzulegen und auf geeignete Weise bekanntzugeben.
3. Die Abfuhr des Sperrmülls wird in der Weise besorgt, dass der Sperrmüll im Einzelfall bei Bedarf einer ordnungsgemäßen Entsorgung (Hol- bzw. Bringsystem) zugeführt wird.

§ 4
Abfuhr von Hausmüll im Abholbereich

1. Die Eigentümer von im Abholbereich gelegenen Grundstücken sind verpflichtet, Hausmüll zu den festgelegten Abfuhrterminen durch die Gemeinde abholen  zu lassen.
2. Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich sind verpflichtet, die Müllbehälter so aufzustellen oder anzubringen, dass  sie sowohl für die mit der Abfuhr betrauten Personen als auch für die Benützer leicht zugänglich sind.
3. Ist der Aufstellungsort nicht allgemein leicht zugänglich, so sind die zu verwendenden Müllbehälter für deren Entleerung an der jeweiligen Grundstücksgrenze der Hauszufahrt (Hauseinganges) des bebauten Grundstückes zu den Abfuhrterminen bereitzustellen.
   Am Abfuhrtag   sind alle Müllbehältnisse  rechtzeitig – ab 6 Uhr morgens  - zur  Abfuhr bereitzustellen.

§ 5
Müllbehälter

1. Die Anzahl und die Größe der Müllbehälter für jedes bebaute Grundstück im Abholbereich wird unter Bedachtnahme auf den durchschnittlichen ortsüblichen Anfall von Abfällen der in einem Haushalt meldebehördlich gemeldeten Personen oder entsprechend der Art und Größe des Betriebes oder der Arbeitsstelle festgelegt.
   
   Erforderliches Behältervolumen:
   Für einen Haushalt
    mit 1-3 meldebehördlich gemeldeten Personen mindestens 120 Liter / 4-wöchentliche Abfuhr
    mit 4-6 meldebehördlich gemeldeten Personen mindestens 240 Liter / 4-wöchentliche Abfuhr
    mit 7-8 meldebehördlich gemeldeten Personen mindestens 360 Liter / 4-wöchentliche Abfuhr
    mit 9-10 meldebehördlich gemeldeten Personen mindestens 480 Liter / 4-wöchentliche Abfuhr
   
   Die Mindestanzahl von einem Müllbehälter je bebautem Grundstück mit einem bewohnbaren Gebäude, das ist ein Gebäude mit mindestens einer Wohnung, darf nicht unterschritten werden
2. Als Müllbehälter sind aufzustellen:
   120 Liter Kunststoffmüllbehälter
   240 Liter Kunststoffmüllbehälter
   800 Liter Großraummüllbehälter
   1100 Liter Großraummüllbehälter
   
   a) Der ortsübliche Anfall je im Haushalt meldebehördlich gemeldeter Person wird mit 11 Liter Abfall pro Woche festgelegt.
   b) Bei Betrieben, Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Arbeitsstellen, deren Abfälle Hausmüll im Sinne von § 2 Absatz 1 lit b der Verordnung darstellen, darf die Mindestanzahl von einem Müllbehälter je bebautem Grundstück nicht unterschritten werden.
   
   
3. Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich sind verpflichtet, die auf eigene Kosten anzuschaffenden Müllbehälter aufzustellen oder anzubringen. Die Zahl der verwendeten Müllbehälter ergibt sich aus Absatz 1 und 2 unter Bedachtnahme auf die festgelegten Abfuhrtermine und Größe der Müllbehälter.
4. Bescheide im Sinne des § 31 Absatz3 Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 1994 über die Größe und Zahl der aufzustellenden oder anzubringenden Müllbehälter gelten als Bescheide gemäß § 24 Absatz 3 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 über die Festsetzung der Größe und Anzahl der Müllbehälter.

§ 6
Verwendung und Reinigung der Müllbehälter

1. In die Müllbehälter darf nur Hausmüll eingebracht werden.
2. Außerhalb des Befüll- oder Einsammelvorganges sind die Müllbehälter entsprechend ihrer Art geschlossen zu halten.
3. Die Müllbehälter sind vom Grundeigentümer bzw. dem Nutzungsberechtigten in der Art und Weise rein zu halten, dass der Hygiene und dem Erfordernis zur Vermeidung der Geruchsbelästigung Rechnung getragen wird.
   Die Reinigung der Müllbehälter obliegt somit dem Grundeigentümer bzw. dem Nutzungsberechtigten.

§ 7
Grundsätze für die Berechnung der Abfallgebühren

1. Die Abfallgebühren sind entsprechend der zur Bedeckung erforderlichen Gebühr auszuschreiben.
2. Die Gebühren für die Möglichkeit zur Benutzung bzw. Inanspruchnahme der Einrichtungen zur Entsorgung von Abfällen und der Umweltberatung (Bereitstellungsgebühr) sowie für die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Einrichtungen (Entsorgungsgebühr) werden in einer gesonderten Verordnung (Abfallgebührenverordnung der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten) festgelegt.
3. Die Gemeinde hat die Möglichkeit, für die Entsorgung von Abfällen, mit Ausnahme der Entsorgung von Hausmüll und der Entsorgung von Betriebsmüll, sofern dieser über das Hausmüllsammelsystem entsorgt wird, ein privatrechtliches Entgelt auszuschreiben.
4. Die Eigentümer eines bebauten Grundstückes haben, sofern dieses zumindest drei Monate ununterbrochen unbewohnt ist, spätestens nach dem Ablauf des dritten Monats lediglich die Bereitstellungsgebühr zu entrichten.

§ 8
Wirksamkeit

Diese Verordnung tritt am 1.1.2006  in Kraft.

§ 9
Außerkraftsetzung

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 12.Dezember 1995, Zahl: 813/1995/Schw.-Ro. außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Robert Strießnig

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 19.12.2017 Aktenzahl: 012-0/2017/Dr.Schw./Sch, mit welcher die Nebengebührenverordnung für die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 30.12.2014 geändert wird. Gemäß § 29 Absatz 6 des Gemeindebedienstetengesetzes 1992, Landesgesetzblat 56/1992 sowie § 41 K-GVBG, Landesgesetzblatt 95/1992, jeweils in der derzeit geltenden Fassung, wird verordnet:

§ 1

Der § 3 wird mit Punkt 16 wie folgt ergänzt:

16. Nachtdienst:
Zulage für Dienstleistungen, die im Rahmen eines Dienstplanes in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr zu leisten sind.

a) Nachtdienstzulage: 0,179 % pro Stunde

§ 2

Diese Verordnung tritt mit 01.01.2018 in Kraft

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. vom 11. November 2019, Aktenzahl: 004-100/1/2019/SC/KN, mit welcher die Aufgaben des Bürgermeisters im eigenen Wirkungsbereich auf den Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Stadtrates aufgeteilt werden. (Referatsaufteilung) 

Aufgrund des § 69 Absatz 6 und 7 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO Landesgesetzblatt 66/1998 in der Fassung Landesgesetzblatt 71/2018 wird verordnet:

§ 1
GEGENSTAND

Die Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches gemäß § 69 Abs. 2 und 3 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO LGBl. Nr. 66/1998 idF. LGBl. Nr. 71/2018 werden auf den Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Stadtrates aufgeteilt.

§ 2
REFERATSAUFTEILUNG - ZUSTÄNDIGKEIT

Die Referatseinteilung ist in der Anlage 1 und die Zuständigkeit in der Anlage 2 enthalten. Alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die nicht taxativ einem Referenten zugewiesen wurden, fallen in die Zuständigkeit des Bürgermeisters.

§ 3
GEGENSEITIGE VERTRETUNG

Die Mitglieder des Stadtrates haben sich im Verhinderungsfalle wie folgt zu vertreten:

SPÖ

• 1. Vbgm. Karl Lang wird vertreten von StR. Renate Dielacher
• StR. Herwig Röttl wird vertreten von StR. Andreas Fugger
• StR. Andreas Fugger wird vertreten von StR. Herwig Röttl
• StR. Renate Dielacher wird vertreten von 1. Vbgm. Karl Lang

ÖVP

• Bgm. Martin Treffner wird vertreten von 2. Vbgm. Siegfried Huber
• 2. Vbgm. Siegfried Huber wird vertreten von Bgm. Martin Treffner

FPÖ

• StR. Helmut Kraßnig wird vertreten von StR. Herwig Röttl

§ 4
FERTIGUNG DER SCHRIFTSTÜCKE

Die Fertigung der Schriftstücke erfolgt:

a) durch den Bürgermeister: „Der Bürgermeister“

b) bei Verhinderung des Bürgermeisters: „In Vertretung des Bürgermeisters, der 1. Vizebürgermeister:“, bei dessen Verhinderung: „In Vertretung des Bürgermeisters, der 2. Vizebürgermeister:“

c) Schriftstücke in Angelegenheiten, die an die Vizebürgermeister und sonstigen Mitglieder des Stadtrates übertragen wurden, werden wie folgt gefertigt: „Für den Bürgermeister:“

§ 5
INKRAFTTRETEN 

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Internet in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 07. April 2015, Aktenzahl: 004-100/2015/SC/KN, sowie die Änderung vom 29. April 2015, Aktenzahl: 004/100/1/2015/SC/KN, außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

 ANLAGE 1 gemäß § 2 der Verordnung des Gemeinderates vom 11. November 2019 die Referatseinteilung betreffend:

Referent und Referatsaufteilung

• Bgm. Martin Treffner
  Personal-, Wirtschafts-, Stadtentwicklungs-, Tourismus-, Marktreferat, Baureferat (Baubehörde 1. Instanz)
  
  
• 1. Vbgm. Karl Lang
  Finanzreferat, Kunst- und Kulturreferat mit Amthof, mit Museum und Stadtsaal, Musikschule
  
  
• 2. Vbgm. Siegfried Huber
  Wirtschaftsbetriebe- (Wasser- und Kanal, Friedhof, Öffentl. WC, Bestattung, Plakatierung, Freibäder, Gastbetriebe, Gemeindebücherei), Schutzwasserbau und Landwirtschaftsreferat inkl. Veterinärangelegenheiten
  
  
• StR. Helmut Kraßnig
  Schule-, Jugend- und Sportreferat, Kinderspielplätze sowie Feuerwehrreferat
  
  
• StR. Herwig Röttl
  Straßenreferat, Wirtschaftshof, Hochbau-, Raumplanungs-, Grundstücks- und Ortsgestaltungsreferat
  
  
• StR. Renate Dielacher
  Sozial-, Frauen-, Senioren-, Familien, Gesundheits- sowie Wohnungs- und Hausverwaltungsreferat
  
  
• StR. Andreas Fugger
  Umweltschutz- (Modellregion, e5), Abfallwirtschaft-, Energie- (Öffentliche Beleuchtung), Regionalmanagement- und EU Referat
   

ANLAGE 2 gemäß § 2 der Verordnung des Gemeinderates vom 11. November 2019 die Zuständigkeit (Wirkungskreis) der Referate betreffend:

1. Personal-, Wirtschafts-, Stadtentwicklungs-, Tourismus-, Marktreferat, Baureferat (Baubehörde 1. Instanz)

a) Personalreferat
Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechtes, allgemeine Vertretungskörper und gesamte Verwaltung, Verwaltungsvereinfachung, Ehrungen, Städtepartner-schaften, Gemeindebund, Städtebund, Bürgermeistertagungen, Kanzleiordnung, Geschäftsordnung, Geschäftseinteilung, Innerer Dienst, Presse, Rechtsangelegenheiten, Statistik, Öffentliche Ordnung und Sicherheitspolizei, Landesverteidigung, Katastrophendienst, Gesundheitspolizei, Fundwesen

b) Wirtschaftsreferat
Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie

c) Stadtentwicklungsreferat
Stadtmarketing

d) Tourismusreferat
Fremdenverkehrsangelegenheiten,  Fremdenverkehrsabgaben

e) Marktreferat
alle Marktangelegenheiten (Wochenmärkte, Gelegenheitsmärkte) im Voranschlag 8280, 8281

f) Baureferat (Baubehörde 1. Instanz)
Vollziehung der Kärntner Bauordnung mit ihren Nebengesetzen, Feuerpolizei, Ortsbildpflegegesetz, gewerberechtliche Angelegenheiten

2. Finanzreferat, Kunst- und Kulturreferat (mit Amthof, Museum und Stadtsaal, Musikschule) 

a)  Finanzreferat
Haushaltswesen, Voranschläge, Kassenwesen, Jahresrechnungen, Einnahmerückstände, Vollstreckungen, Gewährung von Zahlungserleichterungen, Verwaltung des Gesamtvermögens (Kapitalvermögen, Rücklagen, Schulden, Bürgschaften), Steuern, steuerähnliche Einnahmen und Ausgaben, Abgaben und Gebühren, Bedarfszuweisungen und ähnliche Förderungen/Beihilfen, Amtshaftungen, Versicherungswesen, Finanz- und Wirtschaftskonzepte, mittelfristiger Finanzplan, Maastrichtkonvergenz.

b) Kunst- und Kulturreferat
Kulturwesen, Kunst, Wissenschaft, kulturelle Vereine, AKM, Kulturveranstaltungen, Heimatpflege, Brauchtumspflege, Gedenktafeln, kirchliche Angelegenheiten, Amthof mit Museum und Musikschule, Stadtsaal. 

3. Wirtschaftsbetriebe- (Wasser- und Kanal, Friedhof, Öffentl. WC, Bestattung, Plakatierung, Freibäder, Gastbetriebe, Gemeindebücherei), Schutzwasserbau- und Landwirtschaftsreferat inkl. Veterinärangelegenheiten

a) Wasserreferat
Wasserbau (inkl. Schutzwasserbau), Wasserversorgung, wasserrechtliche Angelegenheiten, Wasserwerk

b) Kanalisationsreferat
Abwasserbeseitigung, Kanalisation, Wasserverband Ossiacher See

c) Gemeindebetriebereferat
Plakatierung, Städtische Bestattung, Friedhöfe, öffentliches WC, Freibäder, Gastbetriebe, Bücherei

d) Landwirtschaftsreferat inkl. Veterinärangelegenheiten
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Fischerei, Jagd, Flurschutz, Flurbereinigungen, Landwirtschaftsförderungen, Landwirtschaftsstatistik, landwirtschaftliche Zählungen, Tierzucht, Landwirtschaftskammer, Veterinärwesen, Tierschutz

4. Schule-, Jugend- und Sportreferat, Kinderspielplätze sowie Feuerwehrreferat

a) Schulreferat
alle Schulen, vorschulische Erziehung, Kindergärten, Kinderkrippen, Horte, Heime, Jugendklubs und B.Ü.M., Erwachsenenbildung 

b) Jugendreferat
Spielplätze, Jugendverbände, Jugendförderung 

c) Sportreferat
alle Sportangelegenheiten, Sportvereine, Sportverbände, Sportförderung, sportliche Veranstaltungen, Sportplätze, Sporthallen, Tennisplätze, Wintersportanlagen

d) Feuerwehrreferat
alle Angelegenheiten der Feuerwehren im Voranschlag Gruppe 1, Abschnitt 16

5. Straßenreferat, Wirtschaftshof, Hochbau-, Raumplanungs-, Grundstücks- und Ortsgestaltungsreferat

a) Straßenreferat
Straßenplanung, Straßenerrichtung, Brücken, Straßenpläne, Straßeninstandhaltung, Güterwege, Feldwege, Notwege, Genossenschaftswege, Schneeräumung, Tiefbau, Straßenrecht, Straßenverkehrsangelegenheiten nach StVO, Straßen- und Verkehrspolizei

b) Wirtschaftsofreferat
Wirtschaftshof, Wirtschaftshoffuhrpark (ohne Wasserwerk) 

c) Hochbaureferat
Planung, Ausschreibung, Vergabe und Durchführung aller von der Gemeinde auszuführenden Hochbauten und Hochumbauten, Altstadterhaltung, Denkmalschutz

d) Raumplanungsreferat
Raumplanung, Flächenwidmung, Bebauungspläne, Bodenprüfung, Grundstücksteilung

e) Grundstücksreferat
allgemeine Grundstücks- und Liegenschaftsgeschäfte, Grundverkehr

f) Ortsgestaltungsreferat
Stadt- und Ortgestaltung hinsichtlich Tiefbau, Brücken

6. Sozial-, Frauen-, Senioren-, Familien-, Gesundheits- sowie Wohnungs- und Hausverwaltungsreferat

a) Sozialreferat
Mindestsicherung, Fürsorge, Wohlfahrtsmaßnahmen, Kriegsversehrte, Altersheime, Jugendfürsorge, Altersfürsorge, Wohlfahrtswesen, Notstandsfälle, Krankenwesen - im Voranschlag Gruppe 4

b) Familien-, Frauen- und Seniorenreferat
familienpolitische Maßnahmen, Familienförderung, Frauenförderung, Seniorenangelegenheiten, Jugendwohlfahrt

c) Gesundheitsreferat
Gesunde Gemeinde, Haushalt Gruppe5

d) Wohnungs- und Hausverwaltungsreferat
Wohnungsangelegenheiten, Häuserverwaltung 

7. Umweltschutz- (Modellregion, e5), Abfallwirtschaft-, Energie- (öffentliche Beleuchtung), Regionalmanagement und EU Referat

a) Umweltschutzreferat
Umweltschutzangelegenheiten im Voranschlag Gruppe 5, Luftverkehr, Lärmschutzverordnung, Luftreinhaltung, Seenreinhaltung, Natur- und Landschaftsschutz, Park und Gartenanlagen, Modellregion, e5

b) Abfallwirtschaftsreferat
Abfallwirtschaft, Recyclinghof, Tierkörperentsorgung 

c) Energiereferat
Energieeffizienz, öffentliche Beleuchtung inkl. Straßenbeleuchtung 

d) Regionalmanagementreferat
Region Kärnten: Mitte; Verein Kärntner Holzstraße 

e) EU-Referat
EU Förderungen

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen vom 03.12.2014, Zahl: 004-100-5/2014/Sc/Kn, mit der eine Ausgleichsabgabe ausgeschrieben wird.

Gemäß §§ 13 und 14 Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetz – K-PStG, Landesgesetzblatt 55/1996, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 22/2014, wird verordnet:

§ 1
GEGENSTAND DER ABGABE

Ist es bei Vorhaben nach § 6 litera a der Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt 85/2013, bei geschlossener Bauweise oder bei Vorhaben nach § 6 litera b oder c der Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt 85/2013, nicht möglich, sämtliche der nach Art, Lage, Größe und Verwendung des Gebäudes oder der baulichen Anlage erforderlichen Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge zu errichten, so kann die Baubehörde in den Auflagen zur Baubewilligung festlegen, wie viele Garagen oder Stellplätze tatsächlich zu errichten sind und für wie viele eine Ausgleichsabgabe zu entrichten ist.

§ 2
HÖHE DER ABGABE

Die Höhe der Ausgleichsabgabe wird je Stellplatz oder Garage wie folgt festgelegt:

a) für einspurige Fahrzeuge je Stellplatz - 570 Euro
b) für mehrspurige Fahrzeuge je Stellplatz - 2.650 Euro

§ 4
ABGABENSCHULDNER

Der Inhaber der Baubewilligung ist verpflichtet, die von der Gemeinde mittels Bescheid vorzuschreibende Ausgleichsabgabe zu entrichten.

§ 5
FÄLLIGKEIT

Die Ausgleichsabgabe ist mit Ablauf eines Monats nach Zustellung des Bescheides fällig.

§6
INKRAFTTRETEN und AUSSERKRAFTTRETEN

1. Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel des Gemeindeamtes in Kraft.
2. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen vom 16.12.1980, Zahl: 664/80/Go/Re außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Robert Strießnig

VERORDNUNG

Des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom  6. Juli 2020, Zahl: 747/2020/Bla., über die Ausschreibung der Wahl des Jagdverwaltungsbeirates, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages.

Aufgrund des § 1 Absatz 3 der Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 9.10.1978, Landesgesetzblatt Nummer 113/1978 in der geltenden Fassung, betreffend die Wahl der weiteren Mitglieder des Jagdverwaltungsbeirates, wird verordnet :

§1
Ausschreibung der Wahl 

Die Wahl der weiteren Mitglieder des Jagdverwaltungsbeirates für die Gemeindejagdgebiete Feldkirchen, Sankt Ulrich-Tschwarzen, Sittich, Klein Sankt Veit und Glanhofen wird ausgeschrieben.

§2
Wahltag 

Als Wahltag wird Sonntag, der 4. Oktober 2020 festgesetzt.

§3
Stichtag

Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 10. August 2020   bestimmt.

Der Bürgermeister :

Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 18.12.2019 unter TOP 12, zur Zahl 817-0002/Schie/Wa, mit der die Gebühren für die Friedhöfe und die Aufbahrungshalle der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten ausgeschrieben werden (Friedhofsgebührenverordnung).

Gemäß §§ 16 und 17 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 – FAG 2017, Bundesgesetzblatt I 116/2016, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt I 103/2019, und § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 80/2019, in Verbindung mit der Friedhofsordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 11. November 2019, wird verordnet:

§ 1 Ausschreibung

Für die Bereitstellung, Erhaltung und Benützung der im Eigentum der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten befindlichen Friedhöfe, der Grabstätten, der Grabherstellung, der Grabauflösung, und der Aufbahrungshalle werden von der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten Gebühren ausgeschrieben.

§ 2 Gegenstand der Abgabe

1. Die Gebühren für die Bereitstellung, Erhaltung und Benützung der Friedhöfe der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten, der Grabstätten, der Grabherstellung und der Grabauflösung sind pauschaliert zu entrichten.
2. Die Gebühren für die Bereitstellung, Erhaltung und Benützung der Aufbahrungshalle sind je Aufbahrung zu entrichten.
3. Die Verordnung gilt für die Friedhöfe und die Aufbahrungshalle der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten.

§ 3 Höhe der Gebühren

1. Benützung der Aufbahrungshalle:
   je Aufbahrung  Euro 200,00
2. Öffnen und Schließen:
   Grabstelle     Euro 450,00
   Grabstelle für UrnenbeisetzungEuro   80,00
   Kindergrab    Euro   80,00
   Gruftbeisetzung - Stundenlohn Euro   50,00
3. Grabbenützung inkl. Friedhofserhaltung:
   a) Nischengrab, Randgrab jährlich (2,20 x 2,20 bzw. 2,50 x 2,50 alt)     Euro   45,00
   b) Halbnischengrab, Halbrandgrab jährlich (2,20 x 2,10 bzw. 2,50 x 1,25 alt)  Euro   25,00
   c) Reihengrab jährlich (2,20 x 2,20 bzw. 2,50x2,50 alt)          Euro   15,00
   d) Kinderreihengrab jährlich  Euro   15,00
   e) Gruft jährlich       Euro 220,00
   f) Urnengrab jährlich (1,00 x 0,80)    Euro   20,00
   g) Zweierurnennische jährlich Euro   28,00
   h) Viererurnennische jährlich  Euro   37,00
   i) Wehrturmurnennische zweier jährlich Euro   48,00
   j) Wehrturmurnennische vierer jährlich Euro   52,00
   k) Urnenbeisetzung im Namenlosengrab   Euro 200,00
   l) Friedeichenbeisetzung St. Ulrich inkl. Namensplakette Euro 900,00
4. Grababräumung und Entsorgung der Kränze und Gestecke:
   a) Grababräumung Personaleinsatz pro Stunde     Euro   60,00
   b) Entsorgungsbeitrag pro Kranz   Euro    4,00
   c) Entsorgungsbeitrag pro Gesteck  Euro    2,00
5. Platten für Urnennischen:
   a) Marmorplatte für Zweierurnennische  Euro 150,00
   b) Marmorplatte für Viererurnennische    Euro 180,00
   c) Granitplatte für Wehrturm 2er und 4er   Euro 350,00
   d) Marmorplatte Zweiernische mit Kerzenträger (Sittich, Radweg) Euro 180,00
   e) Marmorplatte Vierernische mit Kerzenträger (Sittich, Radweg) Euro 230,00
6. Grabauflösung:
   a) Personal- und Entsorgungspauschale pro Grab   Euro 200,00
   b) Personal- und Entsorgungspauschale Baulichkeiten Gruft  Euro 900,00
   c) zusätzlich pro Sarg   Euro 900,00

§ 4 Abgabenschuldner

1. Zur Entrichtung der Gebühren ist im Sinne der jeweils geltenden Friedhofsordnung, der jeweilige Nutzungsberechtigte der Grabstätte verpflichtet.
2. Die Aufbahrungskosten sind entweder vom Ehegatten, ansonsten nachfolgend den ehelichen oder nichtehelichen oder Adoptivkinder und ansonsten der dem Grade nach nächsten Verwandten zu tragen.

§ 5 Festsetzung und Fälligkeit der Gebühren

Die Gebühren sind mittels Abgabenbescheid festzusetzen und mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.

§ 6 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt mit 01.01.2020 in Kraft.
2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 10. August 2011, TOP 21, Aktenzahl: 817-001/2011La, mit der die Friedhofsgebühren für die städtischen Friedhöfe festgesetzt werden, außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

FRIEDHOFSORDNUNG

erlassen für die Friedhöfe der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten (Gemeinderatsbeschluss vom 11.11.2019, Top 17) gemäß § 26 des Kärntner Bestattungsgesetzes – K-BStG Landesgesetzblatt 61/1971, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt 61/2019, und § 10 Absatz 2 litera 9 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO 1998, Landesgesetzblatt 66/1998 zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt 71/2018.

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich
2. Verwaltung und Aufsicht
3. Friedhofszweck

II. Ordnungsvorschriften

1. Öffnungszeiten
2. Verhalten auf den Friedhöfen
3. Gewerbliche Arbeiten, Pflege

III. Beisetzung

1. Leichenhallen
2. Bestattungsvorschriften
3. Beisetzungszeit
4. Nutzungsdauer, Ruhefrist
5. Exhumierung

IV. Grabstätten

1. Einteilung der Grabstätten
2. Ausmaße der Grabstätten

V. Gestaltung von Grabstätten

1. Form und Gestaltung der Grabmäler
2. Bepflanzung der Grabanlagen
3. Grabmalgenehmigung
4. Arten der Grabmäler
5. Ausführung der Grabmäler

VI. Nutzungsrecht

1. Erwerb und Umfang des Nutzungsrechtes
2. Verlängerung des Nutzungsrechtes
3. Übergang des Nutzungsrechtes
4. Erlöschen des Nutzungsrechtes

VII. Schlussbestimmungen

1. Evidenthaltung
2. Postzustellung und Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
3. Haftung, Pflicht zur Obsorge
4. Übergangsbestimmungen
5. Inkrafttreten

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich
   Diese Friedhofsordnung gilt für alle im Eigentum oder Verwaltung der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten stehenden Friedhöfe, das sind derzeit:
   a) Städtischer Friedhof Feldkirchen
   b) Stadtgemeindeteil Friedhof Radweg
   c) Stadtgemeindeteil Friedhof Sankt Ulrich
   d) Stadtgemeindeteil Friedhof Sittich
   
   Auf diesen befinden sich nach Größe, Art, Lage und Widmung der jeweiligen Anlagen die erforderlichen Betriebsgebäude, sanitären Anlagen (ausschließlich am Friedhof Feldkirchen), Abfallplätze, Parkplätze, Versorgungsleitungen und Wasserentnahmestellen.
2. Verwaltung und Aufsicht
   Die Verwaltung der Friedhöfe obliegt der Friedhofsverwaltung der Stadtgemeinde Feldkirchen mit Hilfe der Städtischen Bestattung. Diese haben für einen geordneten Betrieb der Friedhöfe sowie für die Erhaltung der baulichen und gärtnerischen Anlagen zu sorgen.
   
   Die Verwaltung und das Friedhofspersonal sind für die Einhaltung dieser Friedhofsordnung sowie der sonstigen, die Friedhöfe betreffenden Rechtsvorschriften innerhalb ihres Wirkungsbereiches verantwortlich.
   
   
3. Friedhofszweck
   Als Friedhöfe sind sämtliche diesem Zweck zugeordneten Anlagen, Baulichkeiten, Grünflächen, Verkehrswege, Plätze, Vor- und Parkplätze etc. anzusehen, wobei im Zweifel der jeweilige Strukturplan maßgebend ist.
   
   Die Friedhöfe dienen der Beisetzung von Leichen, Leichenteilen und Leichenasche.
   
   Auf den Friedhöfen dürfen beigesetzt werden:
   a) Personen, die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadtgemeinde Feldkirchen waren oder zuletzt ihren Wohnort im Gemeindegebiet hatten.
   b) Personen, für die ein Benützungs- oder Beisetzungsrecht an einer Grabstätte in den genannten Friedhöfen besteht.
   
   Die Beisetzung anderer Verstorbener liegt im Ermessen der Friedhofsverwaltung, wobei insbesondere auf die Zahl der noch frei verfügbaren Grabstellen Rücksicht zu nehmen ist.
   
   Ein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Grabstätte besteht nicht.
   Für jeden Friedhof sind Strukturpläne zu verfassen, in welchen die Grabeinteilung, die Grabstättenarten und die Art und Ausführung der Grabdenkmäler sowie die Verkehrswege und sonstigen Friedhofseinrichtungen festzulegen sind.
   Die Strukturpläne sind vom Stadtrat nach Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen zu genehmigen. Sie sind für die Anlage, Erschließung und Benützung der Friedhöfe maßgebend.

II. Ordnungsvorschriften

1. Öffnungszeiten
   Die Friedhöfe sind während der an ihren Eingängen bekannt gegebenen Zeiten offen zu halten. Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten der Friedhöfe oder einzelner Teile derselben aus bestimmten Anlässen vorübergehend untersagen. Die Öffnungs- und Schließzeiten werden von der Friedhofsverwaltung festgelegt.
   
   
2. Verhalten auf den Friedhöfen
   Auf den Friedhöfen ist alles zu unterlassen, was dem Ernst und der Würde oder der widmungsgemäßen Benützung des Ortes abträglich ist.
   Darunter fällt insbesondere:
   a) das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art (Kinderwägen, Rollstühle und gewerbliche Fuhren ausgenommen).
   b) das Anbieten von Waren und Dienstleistungen aller Art.
   c) die Ablagerung außerhalb der dafür bestimmten Behälter.
   d) die Verunreinigung und Beschädigung der Einrichtungen und Anlagen, das Übersteigen von Einfriedungen und Hecken sowie das Betreten fremder Grabstätten oder Rasenflächen soweit sie nicht als Wege dienen.
   e) das Rauchen, Lärmen und Spielen sowie sportliche Aktivitäten mit und ohne Sportgerät.
   f) das Mitnehmen von Tieren, ausgenommen Blindenhunde.
   g) das Verteilen von Druckschriften und das Anbringen von Plakaten.
   
   In begründeten Fällen kann die Friedhofsverwaltung entgegen den angeführten Bestimmungen Ausnahmen genehmigen. Den Anordnungen der Organe der Friedhofsverwaltung ist Folge zu leisten. Gegen Personen, die wiederholt oder schwerwiegend gegen die angeführten Ordnungsbestimmungen verstoßen, wird Anzeige erstattet.
   
   
3. Gewerbliche Arbeiten, Pflege
   Gewerbliche Arbeiten an Grabstätten dürfen nur von befugten Gewerbetreibenden vorgenommen werden.
   Gewerbetreibende und ihre Bediensteten haben die Friedhofsordnung und die Anordnung der Organe der Friedhofsverwaltung zu befolgen.
   Die Gewerbetreibenden haften für Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen verschuldet haben, nach den Bestimmungen des "Bürgerlichen Rechtes."
   
   Gewerbliche Arbeiten dürfen nur während der von der Friedhofsverwaltung festgelegten Zeiten durchgeführt werden. Auf Beisetzungsfeierlichkeiten ist Rücksicht zu nehmen. Die Friedhofsverwaltung kann bei besonderen Witterungsverhältnissen insbesondere bei Tau- und Regenwetter das Befahren der Wege untersagen.
   
   Für die Durchführung von Arbeiten an Grabstätten bedarf der Gewerbetreibende der Zustimmung des Nutzungsberechtigten und der Friedhofsverwaltung.
   
   Die gewerblichen Arbeiten sind ohne unnötigen Aufschub zu vollenden. Das Lagern von Materialien jeglicher Art, das Mischen von Mörtel, Beton udgl. ist nur auf dafür vorgesehenen Plätzen gestattet.
   
   Die erforderlichen Werkzeuge und Materialien sind so zu lagern, dass sie den Friedhofsbetrieb nicht behindern. Sie sind nach Beendigung der Arbeiten unverzüglich zu entfernen. Ebenfalls ist allfälliges Aushubmaterial unverzüglich an einen hiefür vorgesehenen Ort zu verbringen.
   
   Nach Abschluss der Arbeiten sind der bereitgestellte Arbeitsplatz, die neu gestaltete Grabstätte und die Friedhofswege zu reinigen.
   
   Die Geräte, die von den Gewerbetreibenden für die Arbeiten benötigt werden, dürfen nicht an den Wasserentnahmestellen auf den Friedhöfen gereinigt werden.

III. Beisetzung

1. Leichenhallen
   Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung.
   Die Leichenhallen dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und nur während der Betriebsstunden betreten werden.
   
   In den Leichenhallen sind die Särge verschlossen aufzubewahren. Soweit keine sanitärpolizeilichen Vorschriften oder sonstige Bedenken bestehen, dürfen Angehörige die Verstorbenen während der festgesetzten Betriebszeit sehen.
   
   
2. Bestattungsvorschriften
   Die Durchführung der Bestattungsfeierlichkeiten in den Aufbahrungs- und Einsegnungsräumen und das Tragen oder Führen der Leichen zu den Grabstätten, sowie das Versenken der Särge hat ausschließlich durch Bedienstete der Städtischen Bestattung Feldkirchen zu erfolgen. Durch diese Bestimmung wird jedoch das Recht der gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften durch ihre Organe mitzuwirken, nicht berührt.
   
   Nicht gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaften bzw. andere Institutionen dürfen an den Bestattungsfeierlichkeiten nur dann mitwirken, wenn ihre Mitwirkung nicht der öffentlichen Ordnung und den guten Sitten widerspricht.
   
   Das Öffnen und Schließen der Grabstätten obliegt den Organen der Friedhofsverwaltung. Für das Öffnen und Schließen von Grüften können auch befugte Handwerker auf Kosten der Nutzungsberechtigten unter Aufsicht der Friedhofsverwaltung herangezogen werden.
   
   Die Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, anlässlich von Graböffnungen die vorübergehende Ablagerung von Erdmaterial, oder Überbauten mit Erdcontainern auf ihrer Grabstätte zu dulden.
   
   Die Beisetzung eines Verstorbenen in eine Eigengrabstätte kann nur im Auftrag oder mit schriftlicher Zustimmung des Nutzungsberechtigten erfolgen.
   
   Vor Bestattung in einer bereits angelegten Grabstätte sind von den Nutzungsberechtigten spätestens einen Tag vor der Graböffnung Pflanzen und Grabbauten zu entfernen. Wird diese Verpflichtung nicht erfüllt, so führt die Friedhofsverwaltung die Arbeiten auf Kosten der Nutzungsberechtigten durch.
   
   
3. Beisetzungszeit
   An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen finden grundsätzlich keine Beisetzungen statt. Eine Ausnahme ist von der Friedhofsverwaltung insbesondere dann zu erteilen, wenn dies aus sanitätspolizeilichen Gründen notwendig ist.
   
   
4. Nutzungsdauer, Ruhefrist
   Die Mindestnutzungsdauer für neue Gräber beträgt 10 Jahre.
   Die Mindestnutzungsdauer für Grüfte beträgt 25 Jahre.
   Die Mindestnutzungsdauer für Urnennischen beträgt ein Jahr.
   
   Die Ruhefrist für einen Leichnam beträgt 10 Jahre. Diese verkürzt sich bei Kindern bis zum 6. Lebensjahr auf 7 Jahre und verlängert sich bei Grüften auf 25 Jahre.
   Nach der Ruhensfrist verringert sich die Mindestnutzungsdauer der Gräber auf ein Jahr.
   
   
5. Exhumierung
   Abgesehen von den aufgrund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften angeordneten Exhumierungen bedarf jede Enterdigung von Leichen, Leichenteilen oder Leichenresten der Bewilligung des Bürgermeisters. Antragsberechtigt ist, wer ein Interesse an der Enterdigung glaubhaft macht.
   
   Die Bewilligung ist nur zum Zwecke der Umbettung, der Feuerbestattung oder aus sonstigen wichtigen Gründen und nur dann zu erteilen, wenn eine Gefährdung der Gesundheit ausgeschlossen ist. Die Voraussetzungen für die Bewilligung, sind durch Auflagen sicherzustellen.
   
   Bei Öffnung von Gräbern oder Exhumierung von Leichen ist die Anwesenheit von Angehörigen oder fremden Personen untersagt. Das Friedhofspersonal darf Skelett- und Kleiderteile, Grabbeigaben, Aschenkapseln oder andere Gegenstände nicht aus dem Grab entnehmen oder ausfolgen.

IV. Grabstätten

1. Einteilung der Grabstätten
   Die Grabstätten werden eingeteilt in:
   a) Grüfte:
   Grüfte sind gemauerte Grabstätten, die zur Aufnahme von Särgen und Urnen bestimmt sind. Die Grüfte müssen dem allgemeinen Friedhofsplan (Strukturplan) entsprechen.
   Die Vergabemöglichkeit und Maße und sind in jedem einzelnen Fall von der Friedhofsverwaltung festzusetzen. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Gruftwerber und Friedhofsverwaltung entscheidet der Stadtrat.
   Für Beisetzungen in den Grüften müssen die Särge mit verlöteten Metalleinsätzen versehen sein. Eine baupolizeiliche Benützungsbewilligung zur Errichtung von Grüften ist vorzulegen.
   b) Nischengräber:
   Nischengrabstätten sind Grabstätten, die sich an Wegen und entweder an der Friedhofsmauer oder an der Hecke befinden.
   c) Randgräber:
   Randgräber sind Grabstätten, die sich an den Wegen befinden.
   d) Reihengräber:
   Reihengräber sind Grabstätten, sie sich innerhalb der Grabfelder befinden.
   e) Kindergräber:
   Bei Kindergräbern beträgt die Ruhefrist 7 Jahre. Verstorbene Kinder bis zu 3 Monaten können in allen Eigengräbern ohne Sarg beigelegt werden. Darüber hinaus gelten für Kindergräber die allgemeinen Bestimmungen für Reihengräber.
   f) Urnengräber, Urnenwandnischen:
   Für die Beisetzung von Aschenurnen stehen alle Grabstätten zur Verfügung. Die Beisetzung der Urnen kann ober- oder unterirdisch erfolgen. Die oberirdische Beisetzung von Urnen wird durch entsprechende Baulichkeiten ermöglicht. Darüber hinausgehenode eigene Baulichkeiten unterliegen in Art und Ausführung der Genehmigung der Friedhofsverwaltung. Die Beisetzung in der Erde hat mindestens in einer Tiefe von 0,60 m zu erfolgen.
   g) Ehrengräber:
   Einzelne Grabstätten können über Beschluss des Gemeinderates zu Ehrengrabstätten erklärt werden. Erhaltung und Pflege dieser Ehrengrabstätten obliegen der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten.
   
   Aufgrund von geänderten Gegebenheiten notwendige Auflassungen und Neueinteilungen von Grabstätten sind von den Nutzungsberechtigten zu akzeptieren.
   
   
2. Ausmaße der Grabstätten
   Grabstätten in bereits benützten Friedhofsteilen behalten jene Ausmaße bei, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Friedhofsordnung in den einzelnen Friedhöfen festgelegt waren.
   
   Bei der Neuanlage einer Grabstätte sind folgende Maximalausmaße einzuhalten:
   1) Nischengräber und Randgräber:
   Einfach: Länge 2,20 m, Breite 1,10 m 
   2) Doppelt: Länge 2,20 m, Breite 2,20 m
   3) Reihengräber: Länge 2,20 m, Breite 1,10 m
   4) Urnengrabstätten: Länge 1,00 m, Breite 0,80 m
   
   Ausgenommen hiervon sind bereits angelegte Bestandsgräber.

V. Gestaltung von Grabstätten

1. Form und Gestaltung der Grabmäler
   Um ein gefälliges und würdiges Aussehen der Friedhofsanlage zu wahren und eine gegenseitige Beeinträchtigung der Grabmäler und Grabanlagen zu vermeiden, ist die Gesamtanlage und die Raumeinteilung in einem Strukturplan festgelegt. Hierbei können für bestimmte Grabfelder größere oder kleinere Grabmäler vorgesehen werden. Auch für eine einheitliche gärtnerische Gestaltung von bestimmten Grabfeldern könne besondere Bestimmungen festgelegt werden. Auf diese Bestimmungen sind die Parteien bei der Wahl ihres Grabes hinzuweisen.
2. Bepflanzung der Grabanlagen
   Alle Grabstätten müssen in einer des Friedhofes würdigen Weise gärtnerisch angelegt und gepflegt werden.
   Zur Bepflanzung der Grabstätten dürfen nur Gewächse zu verwendet werden, welche die benachbarten Gräber nicht stören. Die Wuchs- und Schnitthöhe darf einen Meter nicht übersteigen. Die Friedhofsverwaltung kann Vorschriften über die Art der Bepflanzung der Grabstätten erlassen.
   
   Die außerhalb der Grabstätte des Nutzungsberechtigten gepflanzten Bäume und Sträucher dürfen nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung beseitigt oder verändert werden. Die Friedhofsverwaltung kann den Schnitt oder die völlige Beseitigung stark wuchernder oder abstehender Gewächse anordnen oder durchführen. Verwelkte Blumen, Kränze usw. sind von den Gräbern zu entfernen.
   
   
3. Grabmalgenehmigung
   Jede Neuerrichtung und Veränderung von Grabmälern, Einfassungen und sonstigen baulichen Anlagen sowie die Anpflanzung von höheren Sträuchern auf Grabstätten bedarf der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Zu diesem Zweck sind geeignete Pläne bei der Friedhofsverwaltung einzureichen. Die Zustimmung ist innerhalb angemessener Frist zu erteilen, wenn die geplante Anlage den Bestimmungen der Friedhofsverwaltung entspricht.
4. Arten der Grabmäler
   In den Gruppen (Gräberfeldern) müssen die Grabmäler unter Bedachtnahme auf die Gesamtwirkung errichtet werden. Sie müssen der Würde des Ortes entsprechen, material-, werkgerecht und dauerhaft sein.
   Bei gesondert liegenden größeren Grabstätten und Gräbergruppen kann die Friedhofsverwaltung für Grabmäler und Grabmalgruppen aus Gründen der Gesamtwirkung des Friedhofes von Fall zu Fall besondere Anordnungen hinsichtlich Größe, Form und Werkstoff und auch hinsichtlich der Anpflanzung der Gräber treffen. Das Material soll dem Erfordernis einer ruhigen Wirkung des Gesamtbildes dienen. Künstlerisch und historisch wertvolle Grabmäler oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofes zu erhalten sind, dürfen ohne Genehmigung der Friedhofsverwaltung weder entfernt noch abgeändert werden.
5. Ausführung der Grabmäler
   Die Grabmäler sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu festigen, dass sie dauerhaft, stand- und frostsicher sind. Die Standfestigkeit der Grabmäler insbesondere der Grabsteine ist von den Nutzungsberechtigten ständig zu prüfen. Die Friedhofsverwaltung übernimmt keine Haftung für Unfälle und Schäden durch umgefallene Grabsteine. Erlangt die Friedhofsverwaltung Kenntnis von diesbezüglichen Mängeln ist der Nutzungsberechtigte unverzüglich darauf aufmerksam zu machen. In solchen Fällen entsteht sofortiger Handlungsbedarf des Nutzungsberechtigten, weil ansonsten die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen durch die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Nutzungsberechtigten getroffen werden müssen und nach VI / 4 g) der Verlust des Nutzungsrechtes eintritt.
   Grabmäler sollen in der Regel nicht höher als 1,70 m, Eisenkreuze einschließlich allfälliger Beton- oder Natursteinsockel, vom gewachsenen Erdboden an gerechnet, nicht höher als 1,80 m sein. Bei Grabstätten, auf denen ein Holz- oder Eisenkreuz zur Aufstellung gelangt, kann mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung entweder ein Kreuz mit Natursteinsockel oder zusätzlich zum Grabkreuz ein Naturstein, jeweils bis zu einer Höhe von 0,50 m aufgestellt werden.
   
   Bei Errichtung einer Grabanlage hat der ausführende Unternehmer bzw. dessen Beauftragter den mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Plan bei sich zu führen. Entspricht ein aufgestelltes Grabmal nicht dem Plan oder wurde es ohne Genehmigung errichtet, so kann dieses auf Kosten des Grabnutzungsberechtigten von der Friedhofsverwaltung entfernt werden. Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise möglichst seitlich an den Grabmälern, angebracht werden.

VI. Nutzungsrecht

1. Erwerb und Umfang des Nutzungsrechtes
   Das Nutzungsrecht an einer Grabstätte wird mit Zuteilung durch die Friedhofsverwaltung und Entrichtung der durch den Gemeinderat der Stadtgemeinde Feldkirchen festgesetzten Gebühr erworben. Das Nutzungsrecht kann nur von einer Person, Ehepartnern und in Ausnahmefällen von Geschwistern erworben werden, ist unveräußerlich und beinhaltet auch das Recht des Nutzungsberechtigten in der Grabstätte selbst beigesetzt zu werden. Die Rechtsnachfolge richtet sich nach den Bestimmungen des ABGB und der Friedhofsordnung.
2. Verlängerung des Nutzungsrechtes
   Das Nutzungsrecht bei Grabstätten, Grüften und Urnennischen ist von der Friedhofsverwaltung bei neuerlichem Erlag der jeweiligen Nutzungsgebühr zu verlängern. Nach Ablauf von 25 Jahren darf eine Gruft nur weiter belegt werden, wenn gleichzeitig das Nutzungsrecht vom Ende des ursprünglichen Nutzungsrechts an gerechnet um weitere 25 Jahre verlängert wird.
   
   Bei einer Erdbestattung ist auf die zehnjährige Ruhefrist Bedacht zu nehmen.
   
   Vom Ablauf des Nutzungsrechtes ist der Grabnutzungsberechtigte mittels Gebührenvorschreibung zu verständigen.
   
   Ist der Nutzungsberechtigte bzw. sein Aufenthaltsort der Friedhofsverwaltung nicht bekannt und auch nicht zu ermitteln, so ist der Ablauf des Nutzungsrechtes während der Dauer von 3 Monaten an der Amtstafel der Stadt Feldkirchen und durch Anschlag an der Friedhofstafel öffentlich kundzumachen.
   
   Mit dem Erlöschen des Nutzungsrechtes fällt die Grabstätte samt den dann noch vorhandenen Um- und Aufbauten in das unbeschränkte Eigentum der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten zurück (§294 ABGB).
3. Übergang des Nutzungsrechtes
   Nach dem Tode des Nutzungsberechtigten geht das Nutzungsrecht in der Reihenfolge der nachstehenden Berufungsgründe auf eine Person über, die:
   a) zum Kreise der gesetzlichen Erben gehört und oder ein besonderes Interesse an der Grabstätte glaubhaft machen kann.
   b) eine gültige und wirksame letztwillige Anordnung zu ihren Gunsten nachweisen kann, im Zweifelsfall ist ein Beschluss des zuständigen Nachlassgerichts vorzulegen
   c) eine Verzichtserklärung zu ihren Gunsten vorweisen kann; diese Verzichtserklärung ist gegenüber der Friedhofsverwaltung abzugeben und von dieser ausdrücklich schriftlich anzunehmen, um gültig und wirksam zu sein.
   Sind zur Nachfolge auf Grund letztwilliger Anordnungen oder der gesetzlichen Erbfolge mehrere Personen berufen, ist die Einigung der Beteiligten auf eine Person aus ihrem Kreise zu suchen. Kommt eine solche Einigung nicht zustande, erfolgt der Übergang in der nachstehenden Reihenfolge:
   a) der Ehegatte
   b) die ehelichen, nichtehelichen und Adoptivkinder
   c) der dem Grade nach nächste Verwandte'
   d) der nachweisliche Kostenträger des letzten Bestattungsauftrages für die betreffende Grabstätte
   
   Jede zunächst berufene Person ist berechtigt, durch Erklärung gegenüber der Friedhofsverwaltung, die Nachfolge zugunsten der jeweils nächstberufenen Person auszuschlagen. Sind mehrere Personen einer Rangfolge vorhanden, so hat die ältere Person das Vorrecht von der Jüngeren.
   
   Für den Fall, dass keine Personen vorhanden sind, die gemäß den obigen Bestimmungen zur Nachfolge in das Nutzungsrecht berufen sind, kann die Friedhofsverwaltung auf Antrag derjenigen Personen die für die ordnungsgemäße Instandhaltung der Grabstätte aufkommt oder aufkommen will das Nutzungsrecht zuerkennen.
   
   Die auf diese Weise ermittelte Nachfolge ist unverzüglich der Friedhofsverwaltung mitzuteilen. Bei einverständlicher Regelung ist die schriftliche Zustimmungserklärung der übrigen Beteiligten beizulegen. Wie bei der ersten Erwerbung, so hat auch bei jeder Veränderung in der Person des Nutzungsberechtigten die Eintragung desselben im Gräberbuch und in der Grabkartei zu erfolgen.
   
   Der überlebende Ehegatte, der mit dem verstorbenen Nutzungsberechtigten zum Zeitpunkt des Todes in aufrechter Ehe lebte, hat das Recht, in der Grabstätte beigesetzt zu werden.
   
   Die Übertragung des Nutzungsrechtes erfolgt gebührenfrei. Übertragungen des Nutzungsrechtes durch Verzicht zugunsten einer anderen Person können erfolgen. In diesem Fall muss das Nutzungsrecht an der Grabstätte oder Gruft neu erworben werden.
4. Erlöschen des Nutzungsrechtes
   Das Nutzungsrecht erlischt:
   a) bei schon bestehenden Grüften und Gräbern nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Nutzungsdauer.
   b) bei neu errichteten Grüften nach 25 Jahren.
   c) bei neu errichteten Grabstätten nach 10 Jahren.
   d) durch Nichtbezahlung der fälligen Gebühr.
   e) durch gänzliche oder teilweise Auflassung des Friedhofes.
   f) durch Umwidmung oder Änderung des jeweiligen Strukturplanes
   g) durch Entzug des Nutzungsrechtes seitens der Friedhofsverwaltung. Das Nutzungsrecht kann entzogen werden, wenn Bestimmungen dieser Friedhofsordnung gröblich und beharrlich verletzt werden
   h) durch schriftlichen Verzicht, ohne Übergang des Nutzungsrechtes.
   i) wenn die Grabstätte nicht ordnungsgemäß in Stand gehalten bzw. gepflegt wird und der Nutzungsberechtigte nach schriftlicher Aufforderung und Hinweise auf er Grabstätte durch die Friedhofsverwaltung nicht binnen dreier Monate für die Instandhaltung und Pflege Sorge trägt
   j) durch Nichtbezahlung der fälligen Gebühr.
   k) durch gänzliche oder teilweise Auflassung des Friedhofes
   
   Das Erlöschen des Benützungsrechtes durch Zeitablauf oder Auflassung oder Stilllegung ist mindestens 6 Monate vorher den jeweiligen Berechtigten mitzuteilen.
   
   Bei Verzicht von Grabstätten oder Grüften oder deren Entziehung durch die Friedhofsverwaltung vor Ablauf der Nutzungsdauer entsteht kein Anspruch auf Rückerstattung der bereits bezahlten Grabnutzungsgebühr.
   
   Obiges gilt auch für Urnenstätten.
   
   Nach Erlöschen des Benützungsrechtes, sofern die Berechtigten nicht innerhalb von 6 Monaten eine andere Beisetzung vornehmen, sind die Aschenreste (Urnen bei Urnennischen) in einem Urnensammelschacht beizusetzen.
   
   Bei Auflösung des Nutzungsrechtes einer Gruft hat darüber hinaus die Aushebung und Wiederbestattung/Kremierung der in der Gruft beigesetzten Personen zu erfolgen und hernach die Beisetzung der Urne in einem Urnensammelschacht.
   
   Dies jeweils auf Kosten des letzten Benützungsberechtigten.
   
   Die Nutzungsberechtigten können innerhalb von 3 Monaten nach Einziehung der Grabstätte, die Grabmäler, Umfassungen und Anpflanzungen auf ihre Kosten nach Erlag der tarifmäßigen Abräumgebühr entfernen. Nach Ablauf dieser Frist verlieren die Nutzungsberechtigten alle Ansprüche auf Grabmäler, Umfassungen und sonstigen Grabausstattungen.
   
   Die Friedhofsverwaltung ist sodann berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Abtragung auf Kosten der Parteien vornehmen zu lassen.
   
   Die Friedhofsverwaltung ist auch berechtigt, ein eingezogenes Erdgrab bzw. bei Erlöschen des Benützungsrechtes eines solchen, auch wenn die Ruhefrist noch nicht abgelaufen ist, das Grab einzuebnen oder allenfalls auch vor Ablauf der Ruhefrist wieder zu benützen.

VII. Schlussbestimmungen

1. Evidenzhaltung
   a) Über alle Grabstätten sind von der Friedhofsverwaltung elektronische oder händische Gräberkarteien und Gräberbücher zu führen.
   b) In diese Gräberkarteien bzw. Gräberbücher sind einzutragen:
   1. Vor- und Zuname sowie Adresse des Nutzungsberechtigten und die Dauer des Nutzungsrechtes.
   2. alle Beisetzungen unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie Sterbetag und Tag der Beisetzung.
   3. jede Änderung des Nutzungsberechtigten.
2. Postzustellung und Zustellung durch
   öffentliche Bekanntmachung
   a) Hat ein Grabnutzungsberechtigter seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausland, so muss er der Friedhofsverwaltung einen inländischen Postzustellungsbevollmächtigten bekannt geben.
   b) Wenn die Wohnung oder die Person des Nutzungsberechtigten unbekannt sind, kann die Zustellung von Mitteilungen durch Anschlag an der Friedhofstafel und an der Amtstafel der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten erfolgen. Die Zustellung gilt als vollzogen, wenn seit dem Anschlag zwei Wochen verstrichen sind.
   c) Dasselbe gilt auch, wenn der Rechtsnachfolger nach dem Ableben des Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung nicht bekannt gegeben worden ist.
3. Pflicht zur Obsorge, Haftung
   a) Alle Friedhofsbesucher haften für durch sie entstandene Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
   Die Nutzungsberechtigten haften überdies für Schäden, die durch Mängel ihrer Grabstätten entstanden sind. Sie haben die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten für alle diesbezüglichen Ersatzansprüche dritter Personen zur Gänze schad- und klaglos zu halten.
   b) Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten haftet nur für jene Schäden, die im Friedhofsgelände durch schuldhaftes Verhalten ihrer Bediensteten entstanden sind. Eine Haftung für Schäden, die an Grabstätten durch Natureinflüsse, Beschädigung durch Dritte, Tiere oder Diebstähle entstehen, wird von ihr nicht übernommen.
   c) Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten haftet auch nicht für die Unveränderlichkeit oder eine bestimmte Gestaltung der engeren oder weiteren Umgebung von Grabstätten und Anlagen.
4. Übergangsbestimmungen
   Die nach den bisherigen Rechtsvorschriften erworbenen Nutzungsrechte einschließlich der damit verbundenen Verpflichtungen bleiben aufrecht. Für sie gelten jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Friedhofsordnung die neuen Bestimmungen.
5. Inkrafttreten
   Diese Friedhofsordnung tritt mit 02.12.2019 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 15.5.2006, außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Verordnung

1. Abhängig von den in den Dienststellen oder Dienststellenteilen vorliegenden Gefährdungen für die Gesundheit der Bediensteten (Gefährdungspotential) werden die Dienststellen der Stadtgemeinde oder Dienststellenteile nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 den Gefahrenklassen I bis III zugeordnet.
2. Folgende Dienststellen bzw. Dienststellenteile mit einem hohen Gefährdungspotential werden der Gefahrenklasse I zugeordnet:  keine
3. Folgende Dienststellen bzw. Dienststellenteile mit einem mittleren Gefährdungspotential werden der Gefahrenklasse II zugeordnet:
   a) Städtischer Wirtschaftshof (ausgenommen Verwaltung)
   b) Wasserwirtschaftsamt (ausgenommen Verwaltung)
   c) Werkstätte "Alter Bauhof"
   d) Bestattungsanstalt (ausgenommen Verwaltung)
   e) Friedhofsverwaltung (Wegeinstandhaltung)
4. Soweit Dienststellen bzw. Dienststellenteile nicht der Gefahrenklasse I oder II zugeordnet sind, werden diese der Gefahrenklasse III (geringes Gefahrenpotential) zugeordnet.
   a) Rathaus
   b) Fremdenverkehrsamt
   c) Volksschule 1 und ASO
   d) Volksschule 2 und 3
   e) Volksschule St. Ulrich
   f) Volksschule St. Martin
   g) Volksschule Glanhofen
   h) Kulturzentrum "Bamberger Amthof"
   i) Stadtmuseum (dzt. kein Dienstnehmer)
   j) Stadtsaal (dzt. kein Dienstnehmer)
   k) Trauungssaal im FH-Gebäude
   l) Sporthalle
   m) Sportzentrum (dzt. kein Dienstnehmer)
   n) Städtischer Wirtschaftshof (Verwaltung)
   o) Wasserwirtschaftsamt (Verwaltung)
   p) Bestattungsanstalt (Verwaltung)

VERORDNUNG

des Bürgermeisters (Dienstanweisung) der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 01.09.2020, Zahl: 010-0/1/2020/SC/KN, mit der eine

GESCHÄFTSEINTEILUNG DES INNEREN DIENSTES

für das Gemeindeamt der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten erlassen wird.

Gemäß § 14 Absatz 3 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO) 1998, Landesgesetzblatt  66/1998 in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Für das Gemeindeamt der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten gilt die Geschäftseinteilung des Inneren Dienstes laut Anlage.

§ 2

Jedes Geschäftsstück ist mit dem zutreffenden Aktenzeichen mit Jahreszahl und dem Diktatzeichen zu versehen.
Die Aktenzeichen sind der jeweils in Geltung stehenden Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) bzw. der Bezeichnung im Elektronischen Akt (ELAK) zu entnehmen.

Die Diktatzeichen ergeben sich jeweils aus den beiden Anfangsbuchstaben des Familiennamens des Sachbearbeiters und - durch Schrägstrich getrennt - des Ausfertigenden.

Falls notwendig können dem Aktenzeichen noch Ordnungsziffern beigefügt werden.

§ 3

Im Übrigen sind der Bürgermeister und die Stadtamtsdirektorin (Leiterin des Inneren Dienstes) berechtigt, anfallende Aufgaben über die Geschäftseinteilung hinaus zuzuweisen.

§ 4

Diese Verordnung tritt am 01.09.2020 in Kraft.

§ 5

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung (Dienstanweisung) des Bürgermeisters vom 01.01.2019, Aktenzahl: 010-1/2019/SC/KN, mit der eine Geschäftseinteilung des Inneren Dienstes für das Gemeindeamt erlassen wurde, außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Anlage zur Verordnung des Bürgermeister vom 1.9.2020, Zahl: 010-0/1/2020/SC/KN

I.
GESCHÄFTSEINTEILUNG FÜR DAS
GEMEINDEAMT FELDKIRCHEN I.K.

I.I     ABTEILUNGEN UND AUFGABENGEBIET

1.    Stadtamtsdirektion, EDV, Personal und Marketing (AD):

Leitung des inneren Dienstes im Sinne des § 78 Absatz 3 der K-AGO; Geschäftseinteilung; Vorbereitung und Erledigung von Beschlüssen des Stadtrates und Gemeinderates; Protokollführungen bei Sitzungen des Stadtrates und Gemeinderates; Repräsentationsangelegenheiten; Ausarbeitung von Verordnungen, soweit in Aufgabengebiet fallend und Prüfung von Verordnungen auch darüber hinaus; allgemeiner Rechtsdienst und Rechtsberatung; Ausarbeitung von komplexen Berufungsbescheiden (Rechtsmittel); Unterstützung der Fachabteilungen bei der Ausarbeitung von Rechtsmittel; Rechtsberatung aller Abteilungen; Presse- und Informationswesen (Mitteilungsblatt); interne Kontrolle; Feierlichkeiten und Städtekontakte; Ehrungen; Militärangelegenheiten; interne Organisation; Verkehr mit der Volksanwaltschaft; Rechtssammlung; Säuglingspaketaktion; Zentrale Vertragssammlung; Personalangelegenheiten; Bezügeverrechnung und Personalverwaltung (auch für Verwaltungsgemeinschaft); Organisation der Reinigungsdienste; Datenschutz; Pensionsfonds; Zivildienst; Telefonorganisation; Lehrlingsverwaltung; Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter; Bürgermeisterbüro; Allgemeine EDV-Angelegenheiten (Operating, Programmierung, Weiterentwicklung und Schulung); Betreuung ELAK; Systemadministration; Zeiterfassung; Telekommunikation; Webseiten, DSGVO; Dachbodenarchiv; Stadtmarketing (ohne buchhalterische Agenden).

2.    Bürgerservice: Einwohnermeldeamt, Standesamt, Schulen und Tourismus (EST):

Einwohnermeldewesen (alle Aufgaben betreffend Meldegesetz); Altbestand Häuser- und Straßenkartei; Wählerevidenz; Abwicklung der Wahlen; Schülerevidenz; Amtshilfe (gegenüber Gerichten oder Behörden); Gesundheitspolizei; Schöffenangelegenheiten; Sozialangelegenheiten (Kärntner Chancengleichheitsgesetz, Kärntner Mindestsicherungsgesetz); Jugendwohlfahrt; Sperrstundenangelegenheiten; Bewilligungen nach dem Veranstaltungsgesetz inkl. Veranstaltungsstättengenehmigungen; Seniorenbetreuung; Plakatierungen; Wohnungsangelegenheiten; Miet- und Wohnrecht, Stadtbücherei; Fundamt; Pensionsantragsberatung; Bewilligungen nach dem Prostitutionsgesetz; Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten; Schulangelegenheiten; Jugendangelegenheiten, Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Tagesmütter bzw. -väter; Kindergärten; Horte; Kinderspielplätze; Sportangelegenheiten inklusive Verwaltung der Sportanlagen und Sporteinrichtungen; Fremdenverkehrsangelegenheiten; Verwaltung der Badeanstalten; Kultur- und Kunstpflege (Kulturveranstaltungen) soweit nicht KFA; Theater- und Konzertwesen; Volksbildungswesen; Blumenschmuckwettbewerbe und Veranstaltungsplanung; Angelegenheiten der Musikschule Feldkirchen und des Amthofes (Kulturzentrum); Stadtsaalverwaltung; Marktwesen; Personenstands- und Staatsbürgerschaftsangelegenheiten; Feuerwehrwesen und Zivilschutz (ohne buchhalterische Agenden); Bearbeitung/Vorbereitung von Rechtsmittel, wenn in Aufgabengebiet fallend.

3.    Bauamt (BAU):

Angelegenheiten der Bauordnung (Baupolizei) und der Bauvorschriften sowie der baurechtlichen Nebengesetze (Feuerpolizei und Andere); Ortsbildschutz; Gewerbeangelegenheiten; Gemeindeplanung und Raumordnung (Örtliches Entwicklungskonzept (ÖEK), Flächenwidmungsplan, Bebauungspläne; allgemeine planerische Maßnahmen; Grundstücksteilung; amtlicher bautechnischer Sachverständigendienst; technische Maßnahmen nach Veranstaltungsgesetz; gemeindliche Stellungnahmen in Grundverkehrs-, Wohnsiedlungs-, Natur-, Landschaftsschutz- und Rodungsangelegenheiten; Denkmalschutz soweit in Zuständigkeit fallend; Bauberatung; technische Hochbauangelegenheiten (allgemein sowie inkl. Planung, Ausschreibung, Bauleitung, Rechnungsprüfung etc.); Gemeindeinformationssystem (GIS); Verwaltung gemeindeeigener Gebäude und Grundstücke allgemeiner Art (subsidiäre Allzuständigkeit); Verwaltung Gemeindewald; Facility Management; Wohnungs- und Gebäuderegister; Vergabe von Straßennamen und Orientierungsnummern; Ausstellung von Bestätigungen (Wohnbauförderung, Flächenwidmung etc.); Bearbeitung/Vorbereitung von Rechtsmittel, wenn in Aufgabengebiet fallend.

4.    Tiefbau, Umweltschutz und Landwirtschaft (TUL):

Straßenverwaltung und Straßenrecht; Straßenbau- und Straßeninstandhaltung; Straßenbeleuchtung; technische Tiefbauangelegenheiten einschl. Tiefbaukoordination; ländliches Wegenetz; StVO-Angelegenheiten; straßenpolizeiliche Angelegenheiten (auch Verordnungen nach der Straßenverkehrsordnung); Winterdienst (Koordination, Abrechnung etc.); Techn. Wasserversorgung; Wasserwerk; Abwasserentsorgung; Kanalisation in Koordination mit dem WVO; Wasserbau; Wasserrecht; Wildbach- und Lawinenverbauung; Leitungskoordination; Leitungsdokumentation; Verwaltung des Wirtschaftshofes; Wasser- und Kanalgebühren, -anschlüsse und -beiträge; Katastrophenschutz; Umweltschutz; Abfallwirtschaft; land- und forstwirtschaftliche Angelegenheiten; Jagd- und Fischereiangelegenheiten; Wald- und Flurpolizei; Park- und Gartenanlagen inkl. Brunnenanlagen; Tierkörperverwertung; öffentliches WC; Luftreinhaltung (inkl. Bewilligung von Osterfeuern nach dem Luftreinhaltegesetz); Tierschutzgesetz; Katastrophenschäden; Lärmschutz; Energiewesen; Bearbeitung/Vorbereitung von Rechtsmittel, wenn in Aufgabengebiet fallend.

5.    Finanz- und Abgabenverwaltung und Wirtschaft (FAW):

Erstellung und Überwachung des Voranschlages und der Jahresrechnung; Finanzierungsplanung; sämtliche Aufgaben im Rahmen des Kärntner Gemeindehaushaltsgesetzes (K-GHG); Buchhaltungs- und Rechnungsdienst; Abgabenwesen; Durchführung, Überwachung und Kontrolle aller Vorschreibungen, auch wenn durch andere Abteilungen vorbereitet; Finanz- und Vermögensverwaltung; Mahn- und Exekutionswesen; Verwahrung von Sparbüchern und Bankgarantien; Absolvierung sämtlicher buchhalterischer Agenden für Stadtmarketing; Wirtschaft u. Wirtschaftsförderung; EU-Förderungen u. EU-Projekte (Region kärnten:mitte, Kärntner Holzstraße); Vorschreibung der Gräbergebühren; Absolvierung sämtlicher buchhalterischer Agenden für Feuerwehrwesen und Zivilschutz; Beteiligungen (FIG-Angelegenheiten) umfassend, jedoch mit Unterstützung aus den Fachabteilungen sofern erforderlich; Versicherungsangelegenheiten; Bearbeitung/Vorbereitung von Rechtsmitteln, sofern in Aufgabengebiet fallend.

I.II     DIENSTSTELLEN UND AUFGABENGEBIET

1.    Wirtschaftshof (WH)

Planvoller Einsatz der handwerklichen Gemeindebediensteten in den einzelnen Gemeindeverwaltungsbereichen; Wartung und Einsatz aller Kraftfahrzeuge und Maschinen der Gemeinde; Lagerung von Material für Instandsetzungs- und Investitionstätigkeiten der Gemeinde.

2.    Friedhof und Bestattungsanstalt (FB)

Verwaltung der Gemeindefriedhofsanlagen; Verwaltung der Aufbahrungshalle; Geschäftsführung der Bestattungsanstalt

II.
LEITER DER ABTEILUNGEN UND DIENSTSTELLEN

ABTEILUNGEN UND ABTEILUNGSLEITER

1. Stadtamtsdirektion, EDV, Personal und Marketing (AD):
Abteilungsleiterin: Mag. Dr. Silvia Schwarz
Stellvertreterin: Sabine Scheiber

2. Bürgerservice: Einwohnermeldeamt, Standesamt, Schulen und Tourismus (EST):
Abteilungsleiter: Peter Schiestl
Stellvertreter: Dott. Stefan Weißenbacher

3. Bauamt (BAU):
Abteilungsleiterin: Elisabeth Mühlbacher
Stellvertreter: Ingenieur Norbert Gritznig

4. Tiefbau, Umweltschutz und Landwirtschaft (TUL):
Abteilungsleiter: Ingenieur Kurt Karnberger
Stellvertreter: Reinhard Krainer

5. Finanz- und Abgabenverwaltung und Wirtschaft (FAW):
Abteilungsleiterin: Mag. (FH) Stephan Kräuter
Stellvertreterin: Mag. Carina Huber
Stellvertreter für die Dauer der Wochenhilfe und der Elternkarenz von Frau Mag. Carina Huber: Karl Kurat

DIENSTSTELLEN UND DIENSTSTELLENLEITER

Wirtschaftshof (WH)
Dienstellenleiter: Hartwig Hainzer.
Stellvertreter: Gottfried Maier

Friedhof und Bestattungsanstalt (FB)
Dienstellenleiter: Michael Rossin
Stellvertreter: Peter Schiestl

DIENSTSTELLEN UND DIENSTSTELLENLEITER

1. Stadtamtsdirektion, EDV, Personal und Marketing (AD):
Bereich/Bereichsleiter
Stadt- und Gemeinderat / Manuel Knaller
Personalwesen / Sabine Scheiber
Marketing / Andrea Pecile

2. Bürgerservice: Einwohnermeldeamt, Standesamt, Schulen und Tourismus (EST):
Bereich/Bereichsleiter
Tourismus, Kunst und Kultur / Dott. Stefan Weißenbacher
Schule, Jugend und Sport / Christina Frank
Standesamt und Feuerwehrwesen / Sylvia Gruber

3. Bauamt (BAU):
Bereich/Bereichsleiter
Raumplanung / Ing. Amatus De Zordo

4. Tiefbau, Umweltschutz und Landwirtschaft (TUL):
Bereich/Bereichsleiter
Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Landwirtschaft / Waltraud Blaßnig
Straßenwesen / Reinhard Krainer

5. Finanz- und Abgabenverwaltung und Wirtschaft (FAW):
Bereich/Bereichsleiter
Rechnungswesen - Buchhaltung / Dagmar Maier-Napotnik
Mahn- und Exekutionswesen, Versicherungen / Mag. Sabrina Pregl

Geschäftsordnung des Gemeinderates gemäß § 79 K-AGO

VERORDNUNG

des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 01.09.2020, Aktenzahl: 010-2/1/2020/SC/KN, mit der eine

GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMEINDEAMTES

erlassen wird.

Gemäß § 79 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998 in der geltenden Fassung in Zusammenhalt mit § 10 Absatz (2) Ziffer 2. leg. cit. wird verordnet:

§ 1

1. Einzelnen Bediensteten der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten wird die Befugnis übertragen, bestimmte Gruppen von Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen im Namen des Bürgermeisters zu treffen.
2. Die Übertragung der Befugnisse nach Absatz (1) erfolgt nach der in der Anlage enthaltenen Aufstellung (Anlage 1).
3. Die jeweiligen Stellvertretungen ergeben sich aus der "Übersicht über die Abteilungen und Dienststellen sowie deren Leitung bzw. Stellvertretung". (Anlage 2).

§ 2

1. Die Fertigung der Entscheidungen, Verfügungen und sonstigen Amtshandlungen hat unter Beisetzung der Fertigungsklausel zur eigenhändigen Unterschrift zu erfolgen.
2. Die Fertigungsklausel hat "Für den Bürgermeister i. A." (im Auftrag) zu lauten.

Diese Verordnung tritt am 01.09.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bürgermeisters vom 01.01.2019, Aktenzahl:010-001/2019/SC/KN mit der eine Geschäftsordnung des Gemeindeamtes erlassen wurde, außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

ANLAGE 1

Aufstellung über die einzelnen Bediensteten der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten übertragenen Gruppen von Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen (Unterfertigungen), die diese im Namen des Bürgermeisters treffen.

Folgende Befugnisse werden übertragen:

STADTAMTSDIREKTOR/IN
LEITER/IN DER ABTEILUNG STADTAMTSDIREKTION,
ELEKTRONISCHE DATENVERARBEITUNG, PERSONAL UND MARKETING (AD)

1. Fertigung des allgemeinen Schriftverkehrs mit unwesentlichem Inhalt und Fertigung von allgemeinen Bestätigungen in allgemeinen AD-Angelegenheiten lt. Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 01.09.2020.
2. Zeichnung von Bestellscheinen und Aufträgen sofern die voranschlagsmäßige Bedeckung gegeben ist bzw. ein Organbeschluss vorliegt bis zu einem Betrag von Euro 800,--, einschließlich der Angelegenheiten des zentralen Einkaufes, wie z.B.: Kanzleierfordernisse, Papierdrucksorten, Fachliteratur, Inventargegenstände und dergleichen.
3. Fertigung von Ladungen aller Art.
4. Ausschreibung und Leitung von Verhandlungen, soweit sich dies der zuständige Referent nicht selbst vorbehält.
5. Allgemeiner Schriftverkehr und Kontaktnahme (Vermittlung) mit Parteien in Rechtsmittelangelegenheiten.
6. Zuteilung zur Erledigung von Beschlüssen des Stadt- und Gemeinderates sowie der Ausschüsse an die Abteilungs- und Dienststellenleiter.
7. Fertigung von Arbeitsaufträgen an den Wirtschaftshof und an das in der Abteilung TUL integrierte ehemalige Wasserwerk.
8. Fertigung von dringenden Schriftstücken alle Abteilungen betreffend nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister bzw. dem zuständigen Referenten.
9. Fertigung von Lohn- und Gehaltsanweisungen sowie der Entschädigung an die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates sowie der restlichen Ausschüsse.
10. Anordnung und Genehmigung von Seminaren, Dienstreisen sowie die Genehmigung der damit einhergehenden Reisekosten.
11. Genehmigung von Urlaub entsprechend der diesbezüglichen Gleitzeit-Dienstanweisung.
    
    

LEITER/IN DER ABTEILUNG BÜRGERSERVICE: EINWOHNERMELDEAMT, STANDESAMT, SCHULEN UND TOURISMUS (EST):

1. Fertigung  des allgemeinen Schriftverkehrs mit unwesentlichem Inhalt und Fertigung von allgemeinen Bestätigungen in allgemeinen EST-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 01.09.2020.
2. Fertigung von Bestell- und Lieferscheinen sowie Zahlungsaufträgen bis € 400,-- sofern im Voranschlag bedeckt und hiefür vorgesehen.
3. Fertigung von Arbeitsaufträgen an den Wirtschaftshof und das in der Abteilung TUL integrierte ehemalige Wasserwerk.
4. Fertigung von dringenden Schriftstücken in EST-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 01.09.2020 nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister bzw. Referenten.
5. Soferne die Punkte 1 bis 4 Angelegenheiten des Friedhofes bzw. der Bestattung betreffen, dürfen diese an den Dienststellenleiter der Bestattungsanstalt delegiert werden.
   
   

STANDESBEAMTE

Fertigung sämtlicher Schriftstücke (Urkunden) in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft (auch Fertigung der Staatsbürgerschaftsnachweise) aufgrund der Vollmacht des Bürgermeisters vom 1. August 1990.

BAUAMTSLEITER/IN
LEITER/IN DER ABTEILUNG BAUAMT (BAU)

1. Fertigung des allgemeinen Schriftverkehrs mit unwesentlichem Inhalt und Fertigung von allgemeinen Bestätigungen in allgemeinen BAU-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 01.09.2020.
2. Fertigung von Bestell- und Lieferscheinen sowie Zahlungsaufträgen bis € 400,-- sofern im Voranschlag bedeckt.
3. Fertigung von Arbeitsaufträgen an den Wirtschaftshof und das in der Abteilung TUL integrierte ehemalige Wasserwerk.
4. Ausstellung von Bestätigungen.
5. Verfahrensabwicklungen in BAU-Angelegenheiten - delegierbar an Mitarbeiter.
6. Fertigung von dringenden Schriftstücken in BAU-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 01.09.2020 nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister bzw. Referenten.

STADTTECHNIKER

Fertigung von Baubüchern, Erstellung von Sachverständigengutachten und Abgabe von Stellungnahmen und Kostenschätzungen in allen baulichen und technischen Angelegenheiten (auch Baupolizei, Feuerpolizei, Straßenbau u.ä.).

LEITER/IN DER ABTEILUNG TIEFBAU, UMWELTSCHUTZ UND LANDWIRTSCHAFT (TUL):

1. Fertigung des allgemeinen Schriftverkehrs mit unwesentlichem Inhalt und Fertigung von allgemeinen Bestätigungen in allgemeinen TUL-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 01.09.2020.
2. Fertigung von Bestell- und Lieferscheinen sowie Zahlungsaufträgen bis € 400,-- sofern im Voranschlag bedeckt und hiefür vorgesehen.
3. Fertigung von Arbeitsaufträgen an den Wirtschaftshof und das in der Abteilung TUL integrierte ehemalige Wasserwerk.
4. Fertigung von dringenden Schriftstücken in TUL-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 01.09.2020 nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister bzw. Referenten.
5. Soferne die Punkte 1 bis 4 Angelegenheiten des Wirtschaftshofes betreffen, dürfen diese an den Dienststellenleiter des Wirtschaftshofes delegiert werden..

LEITER/IN DER ABTEILUNG FINANZ- UND ABGABENVERWALTUNG, WIRTSCHAFT (FAW)

1. Fertigung  des allgemeinen Schriftverkehrs mit unwesentlichem Inhalt und Fertigung von allgemeinen Bestätigungen in allgemeinen FAW-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 01.09.2020.
2. Fertigung von Bestell- und Lieferscheinen sowie Zahlungsaufträgen bis € 400,-- sofern im Voranschlag bedeckt und hiefür vorgesehen.
3. Fertigung von Arbeitsaufträgen an den Wirtschaftshof und das in der Abteilung TUL integrierte ehemalige Wasserwerk.
4. Fertigung von dringenden Schriftstücken in FAW-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 01.09.2020 nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister bzw. Referenten.
5. Fertigung der Umsatzsteuererklärung sowie –voranmeldung.
6. Fertigung von Schriftstücken in Angelegenheiten der Finanzstatistik.

LEITER/IN DER DIENSTSTELLE FRIEDHOF UND BESTATTUNGSANSTALT

Sämtliche Entscheidungen, Verfügungen oder sonstige Amtshandlungen, die entsprechend dieser Geschäftsordnung dem/der Leiter/In der Abteilung EST übertragen und als an den/die Geschäftsführer/In der Bestattungsanstalt, delegierbar bezeichnet wurden, sofern eine Delegierung erfolgt ist. Dazu gehören insbesondere Fertigung von Schriftstücken aller Art im Zusammenhang mit der Geschäftsführung der Bestattungsanstalt, Zeichnung von Bestellscheinen und Arbeitsaufträgen sowie Zahlungsaufträgen bis zu einem Betrag von € 400,00, sofern im Wirtschaftsplan bedeckt, die Bestätigung von erfolgten Lieferungen und Leistungen sowie Überprüfung derselben und Kontierung sowie Durchführung von Banküberweisungen und Bankbehebungen, sofern sie sich notwendigerweise mit der Geschäftsführung der Bestattung ergeben.

LEITER/IN DER DIENSTSTELLE WIRTSCHAFTSHOF

Sämtliche Entscheidungen, Verfügungen oder sonstige Amtshandlungen, die entsprechend dieser Geschäftsordnung dem/der Leiter/In der Abteilung TUL übertragen und als an den/die Leiter/In des Wirtschaftshofes delegierbar bezeichnet wurden, sofern eine Delegierung erfolgt ist. Dazu gehören insbesondere Fertigung von Schriftstücken aller Art im Zusammenhang mit der Abwicklung des Wirtschaftshofes, Zeichnung von Bestellscheinen und Arbeitsaufträgen sowie Zahlungsaufträgen bis zu einem Betrag von € 400,00, soferne im VA bedeckt, die Bestätigung von erfolgten Lieferungen und Leistungen sowie Überprüfung derselben und Kontierung.

 

ANLAGE 2

ABTEILUNGEN UND ABTEILUNGSLEITER

1. Stadtamtsdirektion, EDV, Personal und Marketing (AD):
Abteilungsleiterin: Mag. Dr. Silvia Schwarz
Stellvertreterin: Sabine Scheiber

2. Bürgerservice: Einwohnermeldeamt, Standesamt, Schulen und Tourismus (EST):
Abteilungsleiter: Peter Schiestl
Stellvertreter: Dott. Stefan Weißenbacher

3. Bauamt (BAU):
Abteilungsleiterin: Elisabeth Mühlbacher
Stellvertreter: Ingenieur Norbert Gritznig

4. Tiefbau, Umweltschutz und Landwirtschaft (TUL):
Abteilungsleiter: Ingenieur Kurt Karnberger
Stellvertreter: Reinhard Krainer

5. Finanz- und Abgabenverwaltung und Wirtschaft (FAW):
Abteilungsleiterin: Mag. (FH) Stephan Kräuter
Stellvertreterin: Mag. Carina Huber
Stellvertreter für die Dauer der Wochenhilfe und der Elternkarenz von Frau Mag. Carina Huber: Karl Kurat

DIENSTSTELLEN UND DIENSTSTELLENLEITER

Wirtschaftshof (WH)
Dienstellenleiter: Hartwig Hainzer.
Stellvertreter: Gottfried Maier

Friedhof und Bestattungsanstalt (FB)
Dienstellenleiter: Michael Rossin
Stellvertreter: Peter Schiestl

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten über die Gewerbeausübung in Gastgärten.

Aufgrund des § 76 a Absatz 9 der Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt 194/1994, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt I 66/2010, wird verordnet:

Für die Gewerbeausübung in Gastgärten in der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten werden folgende Regelungen festgelegt:

I.

Alle Gastgärten in Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten dürfen in der Zeit vom 15. Mai bis 15. Oktober jedenfalls von 8.00 Uhr  bis 24.00 Uhr betrieben werden.

II.

Der Betrieb dient ausschließlich der Verabreichung von Speisen und dem Ausschank von Getränken.
Lautes Sprechen, Singen und Musizieren ist den Gastgärten untersagt.
Auf dieses Verbot ist vom Gastgewerbetreibenden mit hinweisenden Anschlägen dauerhaft und von allen Zugängen zum Gastgarten deutlich erkennbar hinzuweisen.
    

III.

Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.

Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:
Robert Strießnig e.h.

Angeschlagen am: 10.08.2011
Abgenommen am: 09.09.2011

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 12.11.2015, Zahl: 9002-838/2015-sk, mit der für das Halten von Hunden eine Abgabe ausgeschrieben wird (Hundeabgabenverordnung)

Gemäß § 15 Absatz 3 Z. 2 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 (FAG 2008), Bundesgesetzblatt I 103/2007, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt I 118/2015, § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO), Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt 3/2015 und §§ 1 und 2 des Hundeabgabengesetzes (K-HAG), Landesgesetzblatt 18/1970, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt 42/2010, wird verordnet:

§1
Ausschreibung

Für das Halten von Hunden werden Hundeabgaben ausgeschrieben.

§ 2
Steuergegenstand

(1)    Der Hundeabgabe unterliegt das Halten von Wachhunden, von Hunden, die in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden und von sonstigen Hunden.

(2)    Die Bestimmungen dieser Verordnung erstrecken sich nicht auf Blindenführerhunde sowie auf Wach- und Diensthunde der Bundespolizei, der Zollwache und des Bundesheeres.

§ 3
Begriffsbestimmung

(1)    Als Wachhunde gelten Hunde, die ständig zum Bewachen

• (a)    von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, von Magazinen, Lagerräumen, Lagerstätten oder ähnlichen Betriebsstätten oder
• (b)    von Gebäuden, die mehr als 250 m in der Luftlinie vom nächsten bewohnten Gebäude entfernt sind oder
• (c)    von Obst-, Gemüse und Blumengärten im Ausmaß von mehr als 500 m² verwendet werden und im Hinblick auf ihre Art und ihre Ausbildung in einem Abrichtekurs geeignet sind, diese Aufgaben zu erfüllen.

(2)    Als Hunde, die in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, gelten solche Hunde, die nach ihrer Art und Ausbildung von ihrem Besitzer zur Ausübung eines Berufes oder Erwerbes benötigt werden, insbesondere die Diensthunde des beeideten Jagdschutzpersonals.

§ 4
Schuldner

(1)    Verpflichtet zur Leistung der Abgabe sind Gemeindemitglieder und juristische Personen, die in der Gemeinde einen mehr als drei Monate alten Hund halten. Der Nachweis, dass ein Hund noch nicht dieses Alter erreicht hat, obliegt dem Halter des Hundes. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, ist die Abgabe zu leisten.

(2)    Als Halter aller in einem Haushalt oder in einem Betrieb gehaltenen Hunde gilt der Haushaltsvorstand oder der Betriebsinhaber.

(3)    Halten mehrere Personen gemeinsam einen Hund, so gelten sie als Gesamtschuldner.

(4)    Wird ein Hund, für den bereits für das laufende Jahr eine Abgabe entrichtet worden ist, entgeltlich oder unentgeltlich erworben, so ist vom Erwerber für das gleiche Jahr keine weitere Abgabe zu entrichten, wenn der Hund in derselben Gemeinde gehalten wird und wenn der ursprüngliche Hundehalter von der Regelung des Absatz 5 keinen Gebrauch macht. Auf diesen Umstand ist bei der Meldung gemäß § 9 Absatz 1 besonders hinzuweisen.

(5)    Wird anstelle eines nachweislich verendeten, getöteten, abgegebenen oder sonst wie abhanden gekommenen Hundes, für den die Abgabe für das laufende Jahr in derselben Gemeinde bereits entrichtet wurde, von demselben Abgabenschuldner ein anderer Hund gehalten, für den eine Abgabe in gleicher Höhe zu entrichten wäre, so ist im gleichen Jahr in derselben Gemeinde für das Halten dieses Hundes keine Abgabe zu entrichten. Wäre für den neu erworbenen Hund eine höhere Abgabe zu leisten als sie für das laufende Jahr bereits entrichtet wurde, so entsteht die Verpflichtung zur Leistung der Hundeabgabe nur hinsichtlich des Differenzbetrages. Auf das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Absatzes ist bei der Meldung gemäß § 9 Absatz 1 besonders hinzuweisen.

§ 5
Ausmaß

Die Hundeabgabe beträgt jährlich für das Halten von

• (a)    einem Wachhund     40 Euro
• (b)    einem Hund, der in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten wird     40 Euro
• (b)    für alle übrigen Hunde     40 Euro

§ 6
Befreiungen

(1)    Von der Hundeabgabe ist das Halten von Lawinensuchhunden, Hunden des Bergrettungsdienstes, Hunden in Tierasylen und von Hunden, die zum Schutz und zur Hilfeleistung hilfloser Personen unentbehrlich sind, befreit.

(2)    Das Halten von Rettungshunden, die nachweislich nach den Bestimmungen der Internationalen Prüfungsordnung für Rettungshundeprüfungen der FCI (Fédération Cynologique Internationale) und IRO (Internationale Rettungshundeorganisation) oder vergleichbaren nationalen Prüfungsordnungen, ausgebildet worden sind und bei einer Rettungshundestaffel registriert sind, ist von der Hundeabgabe befreit.

(3)    Der Bürgermeister hat auf Antrag des Abgabenschuldners bescheidmäßig festzustellen, ob im Einzelfall ein Befreiungstatbestand vorliegt.

§ 7
Abgabenbescheid

Die Festsetzung der Hundeabgabe hat gemäß § 9 des Gesetzes über die Organisation und die Besonderheiten der Abgabenverwaltung in Kärnten – Kärntner Abgabenorganisationsgesetz – K-AOG, Landesgesetzblatt 42/2010, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt 85/2013, mit Abgaben-Dauerbescheid zu erfolgen.

§ 8
Fälligkeit

Die Abgabe ist erstmals binnen einem Monat nach Zustellung des Abgaben-Dauerbescheides und in den folgenden Jahren jeweils am 15. Feber jeden Jahres fällig; sie ist am Fälligkeitstage unaufgefordert zu entrichten.

§ 9
Meldung

(1)    Der Abgabenschuldner hat das Entstehen der Abgabenschuld und die Änderung des Umfanges der Abgabepflicht beim Gemeindeamt binnen einem Monat zu melden.

(2)    Der Abgabenschuldner hat das Erlöschen der Abgabenschuld dem Gemeindeamt binnen einem Monat zu melden.

(3)    Der Abgabenanspruch erlischt mit Ablauf des Jahres, in dem das das Erlöschen des Abgabenanspruches auslösende Ereignis eingetreten ist, sofern die Meldung des Erlöschens des Abgabenanspruches vor dem 15. Februar des darauffolgenden Jahres erfolgt.

§ 10
Hundemarken

(1)    Die Gemeinde hat dem Schuldner der Abgabe mit der Erlassung des Abgabenbescheides eine für die Dauer des Bestehens der Abgabepflicht gültige Hundemarke gegen Ersatz der Kosten auszufolgen. Die Ausfolgung einer neuen Hundemarke ist in den Fällen des § 4 Absatz 5 nur dann erforderlich, wenn die Hundemarke im Hinblick auf allfällige unterschiedliche Gestaltungen nach Art und Verwendung der Hunde für den neu erworbenen Hund nicht in Betracht kommt.

(2)    Hunde, die älter als drei Monate sind, müssen außerhalb des Hauses und der zum Haus gehörigen umfriedeten Liegenschaften mit einer gut sichtbar befestigten gültigen Hundemarke versehen sein.

(3)    Der Verlust der Hundemarke ist der Gemeinde unverzüglich zu melden, in diesem Fall hat die Gemeinde dem Abgabenschuldner auf seine Kosten eine Ersatzmarke auszufolgen.

(4)    Die Gültigkeit der Hundemarke erlischt mit Beendigung der Abgabenpflicht.

(5)    Die Bestimmungen des § 10 gelten nicht, wenn es sich um Hunde handelt, die

• (a)    an wissenschaftlichen Instituten ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken gehalten werden oder

• (b)    die in Anstalten von Tierschutzvereinen oder ähnlichen Institutionen zur vorübergehenden Verwahrung untergebracht sind und die sich nicht außerhalb des Hauses und der zum Haus gehörigen umfriedeten Liegenschaften aufhalten.

§ 11
Inkrafttreten

(1)    Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2016 in Kraft.

(2)    Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 04.12.1981, Aktenzahl: 941-6/81/Go/Re und vom 22.12.2009, Aktenzahl: 9200-8380/2009-wu außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 18. Dezember 2018, Zahl: 520-Bla/2018, mit der eine Hundeverbotszone verfügt wird (Hundeverbotszonen-Verordnung)

WebLink: Hundeverbotszonen-Verordnung
WebLink: Hundeverbotszonen-Verordnung, Beilage

Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 26. März 2019, Aktenzahl: 8510/2019-1/KK/Pa, mit der Kanalanschlussbeiträge und Kanalgebühren ausgeschrieben werden.

WebLink: Verordnung - Kanalanschlussbeiträge und Kanalgebühren ab 1.4.2019

Diese Verordnung ist auf der seit 1.1.2017 bestehenden elektronischen Amtstafel ersichtlich!

>> Hier geht es zur elektronischen Amtstafel <<

Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 1.9.2015, Zahl: 101-000/2015/Bla., mit der Bestimmungen zum Schutz gegen Lärm erlassen werden (Lärmschutzverordnung)

Gemäß § 2 Absatz 4 Kärntner Landessicherheitsgesetz, K-LSiG, Landesgesetzblatt 74/1977, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 85/2013, in Verbindung mit  § 14 und § 15 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt  85/2013, wird verordnet:

§ 1
Lärmerregung

1. Wer ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, begeht eine Verwaltungsübertretung.
2. Unter störendem Lärm sind die wegen ihrer Lautstärke für das menschliche Empfindungsvermögen unangenehm in Erscheinung tretenden Geräusche zu verstehen.
3. Lärm wird dann ungebührlicherweise erregt, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Erregung des Lärms führt, jene Rücksichten vermissen lässt, die im Zusammenleben mit anderen Menschen verlangt werden müssen.
4. Kein störender Lärm wird ungebührlicherweise erregt durch Geräusche, die mit einer gemäß dem Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010, Landesgesetzblatt Nummer  27/2011, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nummer  85/2013, durchgeführten Veranstaltung üblicherweise verbunden sind.

§ 2
Störender Lärm

Störender Lärm (§ 1 Absatz 2) wird jedenfalls ungebührlicherweise erregt (§ 1 Absatz 3) durch:

• a) Singen, Musizieren, Kegeln, den Betrieb von Musikgeräten, Radios, Fernsehern und ähnliche Tätigkeiten in Wohn- und Kurgebieten sowie in unmittelbarer Nähe von Wohngebäuden, in der Zeit von 22.00 Uhr bis 8.00 Uhr und von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr, sofern die Lautstärke dazu geeignet ist, die Nacht- bzw. Mittagsruhe zu stören;
• b) das Starten von Krafträdern und Motorfahrrädern (Mopeds), sofern dieses nicht die Zu- oder Abfahrt betrifft, auf Straßen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen und sonstigen Privatgrundstücken sowie durch das Laufenlassen von Verbrennungsmotoren aller Art auf diesen Grundflächen, sofern diese Straßen- und Grundflächen im Wohn- oder Kurgebiet oder in unmittelbarer Nähe von Wohngebäuden liegen;
• c) den Betrieb von Maschinen und Geräten, wie Ketten- und Kreissägen und ähnlichem, die nicht im Rahmen eines gemäß § 6 lit. a, b und d Kärntner Bauordnung 1996, K-BO, Landesgesetzblatt 62/1996, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 85/2013, bewilligungspflichtigen Vorhabens ausgeführt werden und die im Freien einen 50dB übersteigenden Lärm erzeugen, in Wohn- und Kurgebieten, in Siedlungen sowie in der Nähe von Wohngebäuden an Sonn- und Feiertagen überhaupt und an Werktagen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr und von 19.00 Uhr bis 8.00 Uhr, jedoch in der Sommerzeit von 21.00 Uhr bis 8.00 Uhr.
  Ausgenommen von diesem zeitlichen Verbot sind Maschinen und Geräte, welche ausschließlich zur Pflege der öffentlichen Park- und Grünanlagen eingesetzt werden - an Werktagen in der Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr;
• d) die Benützung von motorbetriebenen Rasenmähern in Wohn- und Kurgebieten, in Siedlungen sowie in der Nähe von Wohngebäuden an Sonn- und Feiertagen überhaupt und an Werktagen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr und von 19.00 Uhr bis 8.00 Uhr, jedoch in der Sommerzeit von 21.00 Uhr bis 8.00 Uhr. Ausgenommen von diesem zeitlichen Verbot sind motorbetriebene Rasenmäher, welche ausschließlich zur Pflege der öffentlichen Park- und Grünanlagen eingesetzt werden - an Werktagen in der Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr;
• e) den Betrieb von motorbetriebenen Modellfahrzeugen (wie z. B. Flugzeug, Helikopter, Boote, Autos und andere mehr) in bewohnten Gebieten oder in der unmittelbaren Nähe dieser Gebiete, sofern nicht eine Bewilligung gemäß Luftfahrtgesetz, Bundesgesetzblatt 253/1957, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt 108/2013, vorliegt;
• f) das Teppichklopfen an Sonn- und Feiertagen überhaupt und an Werktagen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr und von 19.00 Uhr bis 8.00 Uhr, jedoch in der Sommerzeit von 21.00 Uhr bis 8.00 Uhr.

§ 3
Strafbestimmungen

Übertretungen dieser Verordnung sind gemäß § 4 des Kärntner Landessicherheitsgesetzes, K-LSiG, von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten in Kraft.
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 29.6.2009, Zahl:101-000/2009/Bla., außer Kraft.

Der Bürgermeister :
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 12.11.2015, mit der die Feldkirchner Marktordnung neu erlassen wird.

Gemäß den §§ 286 Abs. 1, 289, 293 und 337 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt 194 zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt I 81/2015 wird verordnet:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Marktordnung regelt sämtliche Märkte im Sinne der Gewerbeordnung 1994 im Bereich der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten.

§ 2
Märkte, Markttermine, Marktzeiten, Marktgebiete

1. Krämermärkte:
Standort: Hauptplatz
Termin: Anfang Mai* und Ende August*
Uhrzeit: 07.00 bis 19.00 Uhr

• a) *Fällt der 3. Mai auf einen Sonntag, so findet der Kreuzauffindungsmarkt jeweils am Sonntag, den 3. Mai und Montag, den 4. Mai statt. Fällt der 3. Mai auf einen Montag bzw. weiteren Werktag, so findet der Markt am darauffolgenden Sonntag und Montag statt.
• b) *Fällt der 24. August auf einen Sonntag oder Montag, so wird der Bartholomäusmarkt an diesen Tagen abgehalten. Fällt der 24. August auf einen Dienstag bis Samstag, so findet der Markt am darauffolgenden Sonntag und Montag statt.

 2. Wochenmarkt:
Standort: Hauptplatz
Termin: jeden Samstag
Ist ein Samstag ein Feiertag, so wird der Wochenmarkt auf den Freitag vorverlegt. Ostern: Gründonnerstag bis Karsamstag
Uhrzeit: 07.00 bis 14.00 Uhr (Freitag von 13.00 bis 18.00 Uhr)

3. Christkindlmarkt:
Standort:    Hauptplatz, Rauterplatz, Kirchgasse (Rauterplatz bis Schillerplatz) und Schillerplatz
Termin: Beginnt am letzten Freitag vor dem ersten Adventsonntag bis einschließlich 24. Dezember jeweils Montag bis Sonntag
Uhrzeit: 10.00 bis 21.00 Uhr

Die Standplätze dürfen eine Stunde vor Marktbeginn bezogen werden und sind spätestens eine Stunde nach Marktende geräumt und gereinigt wieder zu verlassen.

§ 3
Marktgegenstände

1. Krämermärkte

• a) Hauptgegenstände:
  Textilien, Schuhe, Cremen, Schmuck, Zuckerwaren, Brauchtumsartikel, Keramikartikel, Spielwaren
• b) Nebengegenstände:Blumen, Topfpflanzen, Artikel für Blumenzucht und -pflege, Korbwaren, Konditorwaren, Hausbrand, Handarbeiten, Lebensmittel und alle der Eigenart des Marktes entsprechende Waren.

2. Wochenmarkt:

• a) Hauptgegenstände: Lebensmittel aller Art.
• b) Nebengegenstände: Blumen, Topfpflanzen, Artikel für Blumenzucht und -pflege, Korbwaren, Konditorwaren, Fertiggerichte, Hausbrand und Handarbeiten.

3. Christkindlmarkt:

• a) Hauptgegenstände: Christbäume, Adventkränze, Christbaumschmuck, Geschenkartikel, Waschprodukte, Holz- und Krippenfiguren, Glaswaren, Spielwaren, kunstgewerbliche Gegenstände.
• b) Nebengegenstände: Moos, Reisig, Zuckerwaren, Ton- und Keramikwaren, Duftlampen, Duftöle, Sandbilder, Weihrauch, Kosmetikprodukte, Seidenmalereien, Trockengestecke, Tonträger, Hüttenschuhe, Textilien und alle der Eigenart des Marktes entsprechende Waren.

§ 4
Marktbeschicker

Grundsätzlich ist jedermann berechtigt, unter Bedachtnahme auf die zur Verfügung stehenden Standplätze an allen Markttagen innerhalb der Marktzeiten auf den jeweiligen Märkten, die dort zugelassenen Waren nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Marktordnung feilzuhalten und zu verkaufen.

§ 5
Vergabe und Verlust der Marktplätze und Markteinrichtungen

1. Die Vergabe der Marktplätze erfolgt durch das diensthabende Marktaufsichtsorgan durch einen zivilrechtlichen Vertrag (mündlich oder schriftlich).
2. Bei der Vergabe des Marktplatzes an die Marktbeschicker durch das Marktaufsichtsorgan ist neben der Bedachtnahme auf dem zur Verfügung stehenden Raum darauf zu achten, dass jeder der auf dem Markt zugelassenen Waren und Warengruppen, die einen Hauptgegenstand des Marktverkehrs bilden, in entsprechender Qualität durch eine genügende Zahl von Marktbesuchern feilgehalten wird.
3. Jeder Marktbeschicker hat nur Anspruch auf die Zuweisung eines Standplatzes bis zum Höchstausmaß von 5 Meter. Niemand darf den ihm zur Aufstellung zugewiesenen Raum überschreiten. Im Bedarfsfall kann eine Platzbeschränkung je Bezieher verfügt werden. Die Standplätze werden nach dem Prinzip „first come first served“ in Zusammenhang mit der Anmeldung im Marktreferat der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vergeben. Sollten mehr Bewerber als Standplätze sein, so wird wie im Satz zuvor vorgegangen.
4. Regelmäßiges Erscheinen auf dem Markt gibt Anspruch auf Zuweisung eines gleichbleibenden Standplatzes.
5. Marktplatzzuweisungen berechtigen ausschließlich jene Personen, der sie erteilt wurden. Sie sind nicht übertragbar.
6. Bei eigenmächtiger Überlassung des Standplatzes, bei nicht rechtzeitiger Entrichtung der Marktstandsgebühr und bei Überschreitung der zugewiesenen Flächen ist die Marktbehörde zur Entziehung des Standplatzes berechtigt.
7. Die Mindesthöhe der Standbedeckungen (Dächer oder Schirme) muss mindestens 1,90 m betragen.
8. Außerhalb des zugewiesenen Standplatzes dürfen nur an den Plätzen, welche von dem Marktaufsichtsorgan im Einzelfalle bestimmt werden, Waren abgeladen und ausgeräumt werden, leere und volle Kisten und dergleichen aufgestellt werden.
9. Der Marktstand ist maximal eine Stunde vor Marktbeginn zu beziehen und ist maximal eine Stunde nach dem Ende der Marktzeit zu verlassen.
10. Wird ein gemäß Absatz 1 zugewiesener Marktplatz innerhalb einer Stunde nach Marktbeginn oder bei Zuweisung nach Marktbeginn längstens innerhalb einer Stunde danach nicht bezogen oder schon vor Marktschluss geräumt, so erlischt die Zuweisung und kann der Marktplatz einem anderen Bewerber zugewiesen werden.
11. Zuweisungen gemäß Absatz 1 sind erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, insbesondere hinsichtlich  der Lagerung und Beseitigung von Abfällen, der Lagerung der feilgehaltenen Waren, der Beschaffenheit und des äußeren Erscheinungsbildes der transportablen Marktstände sowie der Form von Ankündigungen zu erteilen.
12. Das Feilbieten im Umherziehen ist auf Märkten verboten.

§ 6
Marktpolizeiliche Bestimmungen

1. Marktbeschicker haben sich über Verlangen des Marktaufsichtsorganes auszuweisen. Sie haben dem Marktaufsichtsorgan Zutritt zu den Marktplätzen und Markteinrichtungen zu gewähren.
2. Die Marktbeschicker sowie die Käufer haben den marktpolizeilichen Anordnungen des Marktaufsichtsorganes unverzüglich Folge zu leisten.
3. Jede Verstellung von nicht zugewiesenen Marktflächen insbesondere der Zu- und Durchgänge mit Sachen jeder Art ist verboten.
4. Marktplätze und sonstige Marktflächen dürfen nicht mehr als unvermeidbar verunreinigt werden. Marktparteien haben die ihnen zugewiesenen Marktplätze an jedem Markttag nach dem Ende der Marktzeit in gereinigtem Zustand zurückzulassen.
5. Hunde sind an der Leine zu führen und mit einem sicheren Maulkorb zu versehen.
6. Marktbeschicker sind verpflichtet, ihren Marktplatz mit ihrem Namen und Wohnort in deutlicher, sichtbarer und dauerhafter Weise zu bezeichnen.

§ 7
Marktbehörde

Marktbehörde im Sinne dieser Marktordnung ist der Bürgermeister. Ihm stehen die gesetzlichen Rechte und Pflichten der Marktaufsicht zu.

§ 8
Marktaufsicht

Die Marktbehörde übt die Marktaufsicht und Marktpolizei durch ein Marktaufsichtsorgan aus. Unter Marktaufsichtsorgan ist das von der Gemeinde beauftragte Organ, nämlich der Marktkommissär zu verstehen. Die Kontrollbefugnisse der Aufsichtsorgane im Sinne des § 2 des Lebensmittelgesetzes werden hiedurch nicht berührt.

§ 9
Reinlichkeit

Jede Verunreinigung der Marktstände, ihrer unmittelbaren Umgebung und des ganzen Marktplatzes ist zu unterlassen. Jeder Standinhaber hat für die Reinlichkeit in der halben Breite der an seinem Stand angrenzenden Verkehrswege zu sorgen.

§ 10
Entgelte

Die Entgelte für die Benützung von Marktplätzen werden vom Gemeinderat festgesetzt.

§ 11
Verweisung vom Markte

1. Personen, welche die Ordnung stören, Unfug treiben oder den Anordnungen behördlichen Organe nicht Folge leisten, können durch die Marktaufsicht verwiesen werden.
2. Eine Ausschließung vom Marktbesuch für mehrere Markttage oder für immer kann die Marktbehörde durch schriftlichen Bescheid aussprechen, der dem Rechtszuge im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes unterliegt.

§ 12
Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie angeschlagen worden ist. Gleichzeitig tritt die Marktordnung vom 1. Jänner 2000 außer Kraft.

Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 28.04.2020, Zahl: 612-004/1/2020, mit welcher das System der Orientierungsnummerierung sowie die Ausführung und die Anbringung der Orientierungsnummerntafeln entsprechend den örtlichen Erfordernissen festgelegt wird (Orientierungsnummernverordnung)

Gemäß § 41 Absatz  2 der Kärntner Bauordnung - K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 71/2018, wird verordnet:

§ 1
System der Nummerierung

1. In der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten sind für Gebäude, die bewohnt werden oder deren Kennzeichnung im öffentlichen Interesse liegt, entsprechend ihrer Lage Orientierungsnummern unter Beifügung eines Straßen-, Wege-, Platz- oder Ortschaftsnamens, festzusetzen.
2. Die Nummerierung hat an Straßen und Wegen von Beginn der Verkehrsfläche an auf der linken Seite mit „1“ beginnend und in weiterer Folge mit ungeraden Zahlen, auf der rechten Seite mit „2“ beginnend und in weiterer Folge mit geraden Zahlen in aufsteigender Reihenfolge zu erfolgen. Hierbei ist an Radialstraßen und Radialwegen vom Ortskern nach außen zu nummerieren sowie an Straßen und Wegen, die keine ausgeprägte Richtung nach außen aufweisen, mit der Nummerierung an der Verkehrsfläche mit der größeren Verkehrsbedeutung zu beginnen.
3. An Plätzen ist die Nummerierung im Uhrzeigersinn mit fortlaufenden Zahlen durchzuführen.
4. Ist die für ein Gebäude in Folge seiner Lage nach Absatz  2 oder 3 festzusetzende Orientierungsnummer bereits vergeben, so hat dieses Gebäude, falls nicht eine Umnummerierung erfolgt, die vorhergehende Zahl unter Zusatz eines Buchstabens zu erhalten.
5. Für Gebäude mit mehreren Stiegenhäusern können eine oder mehrere Orientierungsnummern festgesetzt werden.
6. Hat ein Gebäude Zugänge an mehreren Straßen oder Wegen, so können für das Gebäude entsprechend den Zugängen mehrere Orientierungsnummern festgesetzt werden.
7. In Ortschaften hat die Nummerierung von Gebäuden, die keiner benannten Straße oder keinem benannten Weg zuzuordnen sind, mit fortlaufenden Zahlen unter Beifügung des Namens der Ortschaft zu erfolgen. Freiwerdende Nummern sind erneut zu vergeben.

§ 2
Art und Ausführung der Orientierungsnummerntafel

1. Die Orientierungsnummerntafeln sind einheitlich als flache Tafeln aus emailliertem metallischem Werkstoff mit einer Breite von ca. 250 mm und einer Höhe von ca. 170 mm herzustellen. In allen vier Ecken sind Schraublöcher zur Befestigung der Kennzeichen vorzusehen.
2. Für den Tafelgrund ist eine dunkelblaue, wetterbeständige Farbe zu verwenden. Die Beschriftung und die Randlinie, welche ca. 5 mm entfernt vom Tafelrand und in einer Breite von ca. 5 mm anzubringen ist, sind in weißer Farbe auszuführen.
3. Die Nummerierung hat in ca. 80 mm hohen arabischen Ziffern zu erfolgen. Im unteren Teil der Orientierungsnummerntafel ist einzeilig in einer Schrifthöhe von 20 – 25 mm der Straßen-,      Weg-, Platz- oder Ortsname – erforderlichenfalls in abgekürzter Form – anzuführen. Für die Beschriftung der Orientierungsnummer ist die Schriftart „Arial“ zu verwenden.

§ 3
Anbringung der Orientierungsnummerntafel

1. Die Orientierungsnummern sind in unmittelbarer Nähe des Hauszuganges so anzubringen, dass sie von der Straße oder vom Weg aus gut sichtbar und einwandfrei lesbar sind. Nach Möglichkeit hat die Anbringung am Gebäude zu erfolgen.
2. Wenn es infolge der gemäß Absatz  1 vorzunehmenden Situierung der Orientierungsnummer zur eindeutigen Orientierung erforderlich ist, sind direkt bei den Hauseingängen zusätzliche Orientierungsnummerntafeln in gleicher Ausführung anzubringen.
3. An Gebäuden sind Orientierungsnummerntafeln in einer Höhe von mindestens 1,8 m und höchstens 3,5 m über dem Gelände und sonst, insbesondere an Einfriedungen, mindestens 0,8 m hoch anzubringen.
4. Orientierungsnummerntafeln, die in Folge von Beschädigung nicht einwandfrei lesbar sind, sind vom Objektseigentümer gegen neue auszutauschen.

§ 4
Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt mit 01.06.2020 in Kraft.
2. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 22. Jänner 1997, Zahl: 004-100-1/97, mit welcher die Ausführung und die Anbringung von Hausnummerntafeln im Bereich der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten nach § 41 Absatz  2 der Kärntner Bauordnung, Landesgesetzblatt 30/1996 in der geltenden Fassung festgelegt werden, außer Kraft. 

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 26. September 2019, TOP 22, Aktenzahl: 7700-5/2019/SCHIE/WEIS, mit welcher die Ortstaxe ausgeschrieben wird (Ortstaxenverordnung).

Gemäß § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 71/2018, in Verbindung mit §§ 1 ff des Orts- und Nächtigungstaxengesetzes 1970, K-ONTG, Landesgesetzblatt 144/1970, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 71/2018, wird verordnet:

§ 1
Ausschreibung

Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten erhebt für den Aufenthalt in ihrer Gemeinde eine Ortstaxe.

§ 2
Ausmaß

Die Ortstaxe beträgt je abgabepflichtiger Person und Nächtigung 1,50 Euro.

§ 3
Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft.
2. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 14. Dezember 2016, Aktenzahl: 7700-4/2016/SC/W, mit welcher die Ortstaxe ausgeschrieben wird, außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

§ 1
PARKGEBÜHR

§ 2
ZEITRAUM UND KURZPARKZONEN

• 10. Oktoberstraße (sogenannter Wedenig-Parkplatz und Parkplatz bei der Stadtapotheke)
• Bambergerplatz (Kurzparkzonenabstellplätze)
• Bambergerplatz (Ladezone vor den Geschäften Zniva, Sickl etc.)
• Dr. Arthur-Lemisch-Straße (südwestliche Seite der Dr. Arthur-Lemisch-Straße zwischen den beiden Einfahrten zum Bamberger Platz)
• Himmelbergerstraße (Parkstreifen rechts und links, zwischen Haus Himmelbergerstraße 10 - nächst Einbindung Goethestraße - und dem Antoniusheim bzw. entlang der Volksbank)
• Obere Tiebelgasse (Parkplatz nächst dem Tiebelzentrum)
• Obere Tiebelgasse (Parkplatz zwischen der Bahnhofstraße und dem ehemaligen Haus Leitner/Daniel)
• Sparkassenstraße (Kurzparkzonenabstellplätze im Bereich des Schulgebäudes und auf den Kurzparkzonenabstellflächen vor der Einfahrt der LA-Anlage)
• Hauptplatz (gesamte Platz)
• Villacherstraße (Parkplatz nächst dem Röttlhaus (Villacher Straße 3))

§ 4
PARKSCHEINE UND PARKAUTOMATEN

§ 6
AUSNAHMEN

1. Diese Verordnung tritt mit Anbringen der Hinweistafeln in Kraft.
2. Gleichzeitig verliert die Verordnung des Gemeinderates vom 07.01.2008, Zahl: 9005-101/2008-wu, ihre Wirkung.

Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 11.11.2019, Zahl: 011-001/2019/Dr.Schw/Sch, mit welcher der Stellenplan für das Verwaltungsjahr 2020 beschlossen wird (Stellenplan 2020).

Download: Stellenplanverordnung 2020

TARIFORDNUNG

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten hat mit Beschluss vom 14.12.2016 die Beiträge für wirtschaftsfördernde Maßnahmen (Marketingbeiträge) festgesetzt.

§ 1
Tarifgegenstand

Als Beiträge für wirtschaftsfördernde Maßnahmen (Einkaufsnächte, diverse Marketingaktionen im Stadtbereich) werden Marketingbeiträge eingehoben.

§ 2
Entgeltschuldner

Zur Entrichtung von Beiträgen für wirtschaftsfördernde Maßnahmen sind jene verpflichtet, die sich an den wirtschaftsfördernden Maßnahmen der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten (Marketingaktionen) beteiligen.

§ 3
Höhe des Entgeltes

• Großveranstaltungen: 200 Euro zuzüglich 20% Mehrwertsteuer
• Kleinveranstaltungen: 100 Euro zuzüglich 20% Mehrwertsteuer

§ 4
Inkrafttreten

Diese Entgeltordnung tritt am 01.01.2017 in Kraft.

Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 06.07.2020, Zahl: 2112-0001/2020/CFra (ELAK: EST-83/2018), mit welcher die

Tarifordnung für die ganztägige Schulform
in der Volksschule Feldkirchen (verschränkte Abfolge)

festgelegt wird.

Auf Grundlage des § 5 Absatz 3 des Schulorganisationgesetzes – SchOG, Bundesgesetzblatt 242/1962, in der Fassung Bundesgesetzblatt I 23/2020, in Verbindung mit § 68 Absatz 1a des Kärntner Schulgesetzes – K-SchG, Landesgesetzblatt 58/2000, in der Fassung Landesgesetzblatt 29/2020 wird verordnet:

§ 1
Berechnung des Eltern- und Essensbeitrages 

1. Der monatliche Elternbeitrag berechnet sich wie folgt: Die jährlichen Personalkosten für die Betreuung im Freizeitbereich der ganztägigen Schulform pro Gruppe werden durch die zugestandenen Bundes- und Landesförderungen vermindert. Dieser Betrag wird durch die Anzahl der zu betreuenden Kinder geteilt. Daraus ergibt sich dann der zu bezahlende jährliche Kostenbeitrag für die ganztägige Schulform.        
   Der Elternbeitrag ist kostendeckend zu berechnen.  
2. Für den Betreuungsteil können Lern- und Arbeitsmittelbeiträge eingehoben werden. Diese Beiträge dürfen den notwendigen Beschaffungsaufwand nicht übersteigen.
3. Der Essensbeitrag wird kostendeckend berechnet.

§ 2
Höhe des Eltern- und Essensbeitrages 

1. Eltern haben einen monatlichen Elternbeitrag für die Dauer des Betreuungsjahres für ihr Kind zu leisten.
2. Das Betreuungsjahr dauert vom jeweiligen Beginn des Schuljahres bis zum Ende des jeweiligen Unterrichtsjahres. Das Unterrichtsjahr beginnt mit dem Schuljahr und endet mit Beginn der Hauptferien.
3. Der monatliche Eltern- und Essensbeitrag für den Betreuungsteil der ganztägigen Schulform wird wie folgt festgesetzt:
   
   

   Anzahl der Betreuungstage	Elternbeitrag	Essensbeitrag
   5 Tage	50 Euro	80 Euro

     
4. Alle Beträge berechnen sich inklusive Umsatzsteuer.
5. Der Kostenbeitrag wird vom Verein „Schultaschenfreie Schule“ im Voraus monatlich eingehoben.
6. Ist ein Kind mehr als 3 Wochen pro Monat durchgehend wegen Erkrankung am Besuch verhindert, so wird der Elternbeitrag für diesen Monat nach Nachweis einer ärztlichen Bestätigung zur Gänze erlassen. 
7. Die soziale Staffelung gemäß § 5 Absatz 5 Bundesgesetz über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen (Bildungsinvestitionsgesetz), StF: Bundesgesetzblatt I 8/2017, in der geltenden Fassung, ist in den Richtlinien „Soziale Staffelung für Elternbeiträge der Feldkirchner ganztägig geführten Volksschulen“ (laut Gemeinderatsbeschluss vom 06.07.2020, Tagesordnungspunkt 16) festgelegt.

§ 5
Inkrafttreten 

Diese Verordnung tritt mit 14.09.2020 in Kraft.

Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 25.06.2019, Zahl: 2112-0001/2019/CFra, außer Kraft.

Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 06.07.2020, Zahl: 2115-0001/2020/CFra, (ELAK: EST-81/2018), mit welcher die

Tarifordnung für die ganztägige Schulform
in der Volksschule Glanhofen (getrennte Abfolge)

festgelegt wird.

Auf Grundlage des § 5 Absatz 3 des Schulorganisationgesetzes – SchOG, Bundesgesetzblatt 242/1962, in der Fassung Bundesgesetzblatt I 23/2020, in Verbindung mit § 68 Absatz 1a des Kärntner Schulgesetzes – K-SchG, Landesgesetzblatt 58/2000, in der Fassung Landesgesetzblatt 29/2020 wird verordnet:

§ 1
Berechnung des Eltern-, Lern- und Arbeitsmittel- sowie Essensbeitrags

1. Der monatliche Elternbeitrag berechnet sich wie folgt: Die jährlichen Personalkosten für die Betreuung im Freizeitbereich der ganztägigen Schulform pro Gruppe werden durch die zugestandenen Bundes- und Landesförderungen vermindert. Dieser Betrag wird durch die Anzahl der zu betreuenden Kinder geteilt. Daraus ergibt sich dann der zu bezahlende jährliche Elternbeitrag für die ganztägige Schulform.
   Der Elternbeitrag ist kostendeckend zu berechnen.  
2. Für den Betreuungsteil werden Lern- und Arbeitsmittelbeiträge eingehoben. Diese Beiträge dürfen den notwendigen Beschaffungsaufwand nicht übersteigen.
3. Der Essensbeitrag wird kostendeckend berechnet.

§ 2
Höhe des Eltern-, Lern- und Arbeitsmittel- sowie Essensbeitrags

1. Eltern haben einen monatlichen Elternbeitrag für die Dauer des Betreuungsjahres für ihr Kind zu leisten.

2. Das Betreuungsjahr dauert vom jeweiligen Beginn des Schuljahres bis zum Ende des jeweiligen Unterrichtsjahres. Das Unterrichtsjahr beginnt mit dem Schuljahr und endet mit Beginn der Hauptferien.

3. Der monatliche Eltern-, Lern- und Arbeitsmittel- sowie Essensbeitrag für den Betreuungsteil der ganztägigen Schulform wird wie folgt festgesetzt:

4.  Alle Beträge berechnen sich inklusive Umsatzsteuer.

5. Der Kostenbeitrag wird von der BÜM gem. Betreuungs-GmbH im Voraus monatlich eingehoben.

6. Ist ein Kind mehr als 3 Wochen pro Monat durchgehend wegen Erkrankung am Besuch verhindert, so wird der Elternbeitrag für diesen Monat nach Nachweis einer ärztlichen Bestätigung zur Gänze erlassen. 

7.  Die soziale Staffelung gemäß § 5 Absatz 5 Bundesgesetz über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen (Bildungsinvestitionsgesetz), StF: Bundesgesetzblatt I 8/2017, in der geltenden Fassung, ist in den Richtlinien „Sozialen Staffelung für Elternbeiträge der Feldkirchner ganztägig geführten Volksschulen“ (laut Gemeinderatsbeschluss vom 06.07.2020, Tagesordnungspunkt 16) festgelegt.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 14.09.2020 in Kraft.

Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 25.06.2019, Zahl: 2115-0001/2019/CFra, außer Kraft.

Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 06.07.2020, Zahl: 2113-0001/2020/CFra, (ELAK: EST-90/2018), mit welcher die

Tarifordnung für die ganztägige Schulform
in der Volksschule Sankt Ulrich (getrennte Abfolge)

festgelegt wird.

Auf Grundlage des § 5 Absatz 3 des Schulorganisationgesetzes – SchOG, Bundesgesetzblatt 242/1962, in der Fassung Bundesgesetzblatt I 23/2020, in Verbindung mit § 68 Absatz 1a des Kärntner Schulgesetzes – K-SchG, Landesgesetzblatt 58/2000, in der Fassung Landesgesetzblatt 29/2020 wird verordnet:

§ 1
Berechnung des Eltern-, Lern- und Arbeitsmittel- sowie
Essensbeitrags 

1. Der monatliche Elternbeitrag berechnet sich wie folgt: Die jährlichen Personalkosten für die Betreuung im Freizeitbereich der ganztägigen Schulform pro Gruppe werden durch die zugestandenen Bundes- und Landesförderungen vermindert. Dieser Betrag wird durch die Anzahl der zu betreuenden Kinder geteilt. Daraus ergibt sich dann der zu bezahlende jährliche Elternbeitrag für die ganztägige Schulform.
   Der Elternbeitrag ist kostendeckend zu berechnen.  
2. Für den Betreuungsteil werden Lern- und Arbeitsmittelbeiträge eingehoben. Diese Beiträge dürfen den notwendigen Beschaffungsaufwand nicht übersteigen.
3. Der Essensbeitrag wird kostendeckend berechnet.

§ 2
Höhe des Eltern-, Lern- und Arbeitsmittel- sowie
Essensbeitrags

1. Eltern haben einen monatlichen Elternbeitrag für die Dauer des Betreuungsjahres für ihr Kind zu leisten.
2. Das Betreuungsjahr dauert vom jeweiligen Beginn des Schuljahres bis zum Ende des jeweiligen Unterrichtsjahres. Das Unterrichtsjahr beginnt mit dem Schuljahr und endet mit Beginn der Hauptferien.
3. Der monatliche Eltern-, Lern- und Arbeitsmittel- sowie Essensbeitrag für den Betreuungsteil der ganztägigen Schulform wird wie folgt festgesetzt:
   
   

   Anzahl der Betreuungstage	Elternbeitrag	Beitrag für Lern- und Arbeitsmittel	Essensbeitrag pro konsumierter Portion
   5 Tage	72 Euro	6 Euro	3,85 Euro
   4 Tage	60 Euro	5 Euro	3,85 Euro
   3 Tage	50,50 Euro	4 Euro	3,85 Euro
   2 Tage	40 Euro	3 Euro	3,85 Euro
   1 Tag	32 Euro	3 Euro	3,85 Euro

4. Alle Beträge berechnen sich inklusive Umsatzsteuer.
5. Der Kostenbeitrag wird von der BÜM gem. Betreuungs-GmbH im Voraus monatlich eingehoben.
6. Ist ein Kind mehr als 3 Wochen pro Monat durchgehend wegen Erkrankung am Besuch verhindert, so wird der Elternbeitrag für diesen Monat nach Nachweis einer ärztlichen Bestätigung zur Gänze erlassen. 
7. Die soziale Staffelung gemäß § 5 Absatz 5 Bundesgesetz über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen (Bildungsinvestitionsgesetz), StF: Bundesgesetzblatt I 8/2017, in der geltenden Fassung, ist in den Richtlinien „Sozialen Staffelung für Elternbeiträge der Feldkirchner ganztägig geführten Volksschulen“ (laut Gemeinderatsbeschluss vom 06.07.2020, Tagesordnungspunkt 16) festgelegt.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 14.09.2020 in Kraft.

Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 25.06.2020, Zahl: 2113-0001/2019/CFra, außer Kraft.

Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

1. bei offener Bauweise
   A: 350 m² / S: 350 m² / L: 350 m²
2. bei halboffener Bauweise
   A: 200 m² / S: 200 m² / L: 300 m²
3. bei geschlossener Bauweise
   A: 100 m² / S: 100 m² / L: 250 m²

• im Bauland-Dorfgebiet
  A: 0,50 / S: 0,50 / L: 0,50
• im Bauland-Wohngebiet
  A: 0,50 / S: 0,50 / L: 0,50
• im Bauland-Kurgebiet
  A: 0,60 / S: 0,40 / L: 0,40
• im Bauland-gemischtem Baugebiet
  A: 2,00 / S: 1,20 / L: 0,80
• im Bauland-Geschäftsgebiet
  A: 2,00 / S: 2,00 / L: 1,20
• im Bauland-Industriegebiet
  A: 1,20 / S: 1,20 / L: 1,20
• im Bauland-Gewerbegebiet
  A: 1,20 / S: 1,20 / L: 1,00
• im Bauland-Sondergebiet
  A: 1,20 / S: 1,20 / L: 1,20

1. auf die individuellen Verkehrserfordernisse (innerbetrieblich, Abstellplätze für betriebseigene Fahrzeuge, Kunden- und Mitarbeiterfahrzeuge, Einbindung in die Erschließungsstraßen) und
2. auf das Ortsbild im Nahbereich des Vorhabens und
3. auf den Maßstab, die bauliche Ausnutzung sowie die Geschoßanzahl der umliegenden, bestehenden Gebäude ausreichend Rücksicht genommen wurde.

• Einfamilienwohnhaus
  A: --- / S: 2,0 (1,0) / L: 2,0 (1,0)
• Wohnungen
  A: --- / S: 1,5 (1,0) / L: 1,5 (1,0)
• Gastlokale (nur Gasträume) je 10 m2
  A: --- / S: 1,0 (1,0) / L: 1,0 (1,0)
• Geschäfte (einschl.der Lagerräume) je 35 m2
  A: --- / S: 1,0 (1,0) / L: 1,0 (1,0)
• Büroräume je 35 m2
  A: --- / S: 1,0 (1,0) / L: 1,0 (1,0)
• Ordinationen je Arzt
  A: --- / S: 4,0 (2,0) / L: 4,0 (2,0)

1. Stadtstraßen:
   Dies sind Verkehrsflächen, die städtische Siedlungsräume miteinander verbinden.
2. Ortschaftsverbindungswege:
   Dies sind Straßenverbindungen, die die kürzeste wirtschaftlich vertretbare Verbindung zwischen den Ortschaften darstellt. Die Ortschaftsverbindungswege werden entsprechend ihrer Wertigkeit in zwei Kategorien mit verschiedenen Ausbaubreiten unterteilt.
3. Siedlungsstraßen:
   Dies sind innere Erschließungen von Siedlungen. Die Grundstückszufahrten sind grundsätzlich in Siedlungsstraßen einzubinden, diese wieder sollen möglichst zweimal in Ortschaftsverbindungswege einmünden.
   Bei der Erschließung von nur einem Grundstück darf die Breite auf 4,0 m und bei der Erschließung von maximal fünf Grundstücken darf die vorgesehene Breite um 0,50 m abgemindert werden, wobei jedoch die künftige Baulandentwicklung zu berücksichtigen ist.
4. Verbindungswege:
   Diese Kategorie beinhaltet alle anderen Wegeverbindungen des Gemeindegebietes.

• Stadtstraßen
  A: --- / S: 11,0 m / L: ---
• Ortschaftsverbindungswege
  Kategorie I
  A: --- / S: 9,0 m / L: 9,0 m
  Kategorie II
  A: --- / S: 7,0 m / L: 7,0 m
• Siedlungsstraßen
  A: --- / S: 6,0 m / L: 6,0 m
• Verbindungswege
  A: --- / S: --- / L: 5,5 m

VERORDNUNG

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten. vom 15.07.2013, mit der die Vergnügungssteuern ausgeschrieben werden.

Gemäß §§ 1 ff des Kärntner Vergnügungssteuergesetzes – K-VSG, Landesgesetzblatt 63/1982, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt 13/2013, § 15 Absatz 3 Ziffer 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 – FAG 2008, Bundesgesetzblatt I 103/2007, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt I 49/2013 sowie § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt 65/2012, wird verordnet:

§ 1 Ausschreibung

1. Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten schreibt Vergnügungssteuern aus.
2. Die Vergnügungssteuern sind ausschließliche Gemeindeabgaben.

§ 2 Steuergegenstand

1. Der Vergnügungssteuer unterliegen:
   a)    Veranstaltungen und Filmvorführungen, für die das Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 gilt. Als solche Veranstaltungen gelten auch die Aufstellung und der Betrieb von Spielautomaten (Spielapparaten) an öffentlich zugänglichen Orten gegen Entgelt.
   b)    der öffentliche Empfang von Rundfunk- und Fernsehübertragungen,
   c)    die Veranstaltung von Glücksspielen.
   d)    Veranstaltungen unterliegen der Vergnügungssteuer auch dann, wenn sie im Rahmen eines Gewerbes betrieben werden, wie Tischtennis, Billard, Spielautomaten (Spielapparate), Musikvorführgeräte, Kegelbahnen und Ähnliches.
2. Der Vergnügungssteuer unterliegen nicht:
   a)    Veranstaltungen von Theatern, die aus Mitteln des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde regelmäßig Zuschüsse erhalten, sowie Ausspielungen gemäß § 2 Glückspielgesetz durch Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach §§ 5, 14, 21 und 22 Glückspielgesetz.
   b)    Veranstaltungen, die ausschließlich religiösen, politischen, weltanschaulichen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen.

§ 3 Anmeldung der Veranstaltungen

1. Veranstaltungen, die der Vergnügungssteuer unterliegen, sind unbeschadet sonstiger Vorschriften über eine Bewilligung oder Anmeldung, spätestens eine Woche vor der beabsichtigten Veranstaltung beim Bürgermeister anzumelden.
2. Bei Veranstaltungen gemäß § 5 Absatz 4 und 5 K-VSG, die nicht ganzjährig betrieben werden, sind jede einen Monat übersteigende Betriebsunterbrechung sowie die Wiederaufnahme des Betriebes spätestens eine Woche vor der geplanten Betriebsunterbrechung bzw. Wiederaufnahme dem Bürgermeister anzuzeigen.

§ 4 Steuerschuldner

1. Zur Leistung der Vergnügungssteuer ist der Veranstalter der der Vergnügungssteuer unterliegenden Veranstaltung verpflichtet. Veranstalter ist jede natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die Veranstaltungen vorbereitet oder durchführt oder der Behörde gegenüber als Veranstalter auftritt oder sich als solcher öffentlich ankündigt; im Zweifel gilt als Veranstalter, wer über die Veranstaltungsstätte verfügungsberechtigt ist und die Durchführung der Veranstaltung duldet (§ 2 Absatz 3 Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010). Jeder Mitveranstalter ist Gesamtschuldner.
2. Neben dem Verfügungsberechtigten über die für die Aufstellung oder den Betrieb benutzten Räume oder Grundstücke ist auch der Eigentümer des Spielautomaten (Spielapparates) bzw. Geldspielapparates Gesamtschuldner der Vergnügungs-steuer.

§ 5 Ausmaß der Vergnügungssteuer

1. Die Vergnügungssteuer wird in einem Hundertsatz des Eintrittsgeldes oder mit einem Pauschbetrag gemäß dem Tarif in der Anlage zu dieser Verordnung festgesetzt.
2. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage haben die Umsatzsteuern und die Vergnügungssteuer außer Betracht zu bleiben.

§ 6 Befreiungen

1. VON DER VERGNÜGUNGSSTEUER SIND IM SINNE DES § 6 K-VSG BEFREIT:
   a)    Veranstaltungen, deren Ertrag zu gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken verwendet wird;
   b)    Veranstaltungen, die der gemeinnützigen Pflege der Volksbräuche, der Volkstracht, des Volksliedes, der Volkskunst, des Volkstanzes und ähnlicher Erscheinungsformen, die der Pflege des Volkskulturlebens dienen;
   c)    Ausstellungen in Museen und Ausstellungen von Reliefs, sowie nichtgewerbliche Kunst- und Informationsausstellungen;
   d)    Film- und Diavorträge von Amateuren;
   e)    Sportveranstaltungen von Amateuren;
   f)    Maturabälle sofern diese von der jeweiligen Maturaklasse veranstaltet werden;
   g)    Veranstaltungen von Elternvereinen und Schulklassen, wenn der Reinerlös der Bildung der Jugend dient.
   h)    Veranstaltungen, die der Kunstpflege oder der Volksbildung, insbesondere der Bildung der Jugend dienen,
   i)    Veranstaltungen im Rahmen der Fremdenverkehrsförderung und Fremdenverkehrswerbung;
   j)    Veranstaltungen der Feuerwehren;
   k)    Veranstaltungen des Roten Kreuzes;
   l)    Zirkusveranstaltungen und in diesem Rahmen durchgeführte Tierschauen;
   m)    Veranstaltungen des Kulturamtes der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten
   n)    Veranstaltungen des Kulturforums Amthof
   o)    Veranstaltungen zur Belebung der Innenstadt oder Veranstaltungen, die von der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten gefördert werden.
   p)    Veranstaltungen im Freien, bei Regenwetter;
2. Für Veranstaltungen mit Musik (Tanzabende, Stimmungsmusik, Früh- und Dämmerschoppen usw.) ist keine Vergnügungssteuer zu entrichten, wenn sie in Fremdenverkehrsbetrieben ausschließlich und unentgeltlich zum Zwecke der Betreuung und Unterhaltung der Hausgäste und zwar jeweils in der Zeit vom 01. Mai bis 30. November veranstaltet werden.
3. Die Abgabenbehörde hat auf Ansuchen des Steuerschuldners bescheidmäßig festzustellen, ob im Einzelfall ein Befreiungstatbestand im Sinne dieser Verordnung vorliegt.
4. Im Bescheid mit dem eine Befreiung erteilt wird, ist der Steuergegenstand, auf den sich die Befreiung bezieht, anzuführen und die Dauer der Befreiung festzusetzen.

§ 7 Fälligkeit

1. Die Vergnügungssteuer ist bei regelmäßigen Veranstaltungen am 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem die Veranstaltungen stattgefunden haben.
2. Bei fallweisen Veranstaltungen tritt die Fälligkeit an dem der Beendigung der Veranstaltung folgenden Tage ein.
3. Die Verpflichtung zur Entrichtung des Pauschbetrages nach § 5 Absatz 4 bis 6a K-VSG endet erst mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Abmeldung des Apparates (des Automaten) erfolgt oder die Abgabenbehörde sonst davon Kenntnis erlangt, dass der Apparat (Automat) vom Steuerpflichtigen nicht mehr gehalten wird. Bei Austausch eines angemeldeten Apparates (Automaten) gegen einen im Sinne des § 5 Absatz 4 bis 6a K-VSG gleichartigen Apparat (Automat) innerhalb eines Kalendermonates tritt bei gleichzeitiger Abmeldung des alten und Anmeldung des neuen Apparates (Automaten) für den neu angemeldeten Apparat (Automaten) die Verpflichtung zur Entrichtung des Pauschbetrages erst ab dem auf den Anmeldemonat folgenden Kalendermonat ein.
4. Abweichend von Absatz 3 beginnt und endet die Verpflichtung zur Entrichtung des Pauschbetrages gemäß § 5 Absatz 4 und 5 K-VSG bei Veranstaltungen, die nicht ganzjährig betrieben werden, mit der Aufnahme oder Unterbrechung der Tätigkeit im Sinne des § 3 Absatz 2. Die Abgabe für begonnene Monate ist anteilsmäßig nach der Zahl der Kalendertage zu entrichten.

§ 8 Entrichtung

Die Vergnügungssteuer ist spätestens am Fälligkeitstage unaufgefordert zu entrichten. Sie muss nicht mit Abgabenbescheid festgesetzt worden sein.

§ 9 Eintrittskarten

1. Wird für die Teilnahme an einer Veranstaltung ein Eintrittsgeld eingehoben, so hat der Unternehmer Eintrittskarten auszugeben und diese vor Ausgabe/Verkauf mit einem Kennzeichen der Abgabenbehörde versehen zu lassen.
2. Die Kennzeichnung darf unterbleiben, wenn der Abgabenbehörde die Feststellung der Differenz zwischen den abzusetzenden und den tatsächlich abgesetzten Eintrittskarten durch sonstige Vorrichtungen möglich ist.
3. Eintrittskarten, die unentgeltlich abgegeben werden, sind als Freikarten zu bezeichnen.
4. Die nicht abgesetzten Eintrittskarten sind anlässlich der Entrichtung der Vergnügungssteuer der Abgabenbehörde abzuliefern.

§ 10 Kontrolle

1. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Beobachtung des Betriebes von Veranstaltungen, insbesondere die Beobachtung automatischer Einrichtungen, welche die Teilnahme an der Veranstaltung durch Einwerfen von Münzen oder sonstigen Gegenständen ermöglichen, durch Beauftragte der Abgabenbehörde zu dulden und die Anzahl der eingeworfenen Gegenstände/Münzen auf Verlangen dieser Beauftragten überprüfen zu lassen.
2. Die Beauftragten sind mit einem Ausweis der Abgabenbehörde zu versehen.

§ 11 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt mit dem, dem Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel folgenden Monatsersten in Kraft.
2. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten. vom 22.12.2010, Zahl: 9200-8370/2010-wu, außer Kraft.

Für den Gemeinderat,
der Bürgermeister:
Robert Strießnig

Anlage zu § 5 der Vergnügungssteuer

VERGNÜGUNGSSTEUERTARIFE:

I. BESTEUERUNG  IN  HUNDERTSÄTZEN  DES  EINTRITTSENTGELTES:

1. Für Veranstaltungen, wie Lieder- und Chansonsabende, Rock-, Pop- und Jazzkonzerte, Schlagermusikveranstaltungen aller Art, volkstümliche Veranstaltungen, Varieté- und Kabarettveranstaltungen, Zauberabende, zirkusähnliche Veranstaltungen, Modeschauen, Glücksspiele und alle ähnlichen Veranstaltungen, sofern sie nicht unter die § 6, Absatz(1) angeführten Befreiungstatbestände fallen, beträgt der Steuersatz 10 von Hundert des Eintrittsentgeltes.
   Für alle anderen Veranstaltungen gilt 25 von Hundert des Eintrittgeldes.
      
2. Werden keine Eintrittskarten ausgegeben, so gilt das für die Teilnahme an der Veranstaltung entrichtete Entgelt als Eintrittsgeld. Der Berechnung der Vergnügungssteuer sind die aus dem Verkauf von Eintrittskarten erzielten Einnahmen zuzüglich der Einnahmen aus dem Verkauf von Katalogen und Programmen, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung ohne Erwerb solcher Gegenstände nicht zugelassen wird, zugrunde zu legen. Provisionen und Zuschläge für Verkäufer und Wiederverkäufer sind in die Berechnung dann einzubeziehen, wenn die Eintrittskarten ausschließlich über solche Verkaufsstellen abgegeben werden.

II. BESTEUERUNG  MIT  PAUSCHBETRÄGEN:

1. PAUSCHBETRAG

Die Vergnügungssteuer wird mit einem Pauschbetrag festgesetzt für Veranstaltungen, für die ein Eintrittsgeld nicht eingehoben wird oder das als Eintrittsgeld geltende Entgelt (Absatz1, lit. b) durch die Möglichkeit der mehrmaligen Teilnahme an einer Veranstaltung nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand festgestellt werden kann.

• Bei fallweisen Veranstaltungen nach Absatz(3) beträgt der Pauschbetrag pro   Veranstaltung und Tag bei einer geschätzten Besucherzahl:
  bis      50 Personen         €     7,00
  bis    100 Personen             €   14,00
  bis    200 Personen             €   28,00
  bis    300 Personen             €   44,00
  von 300 bis 500 Personen         €   73,00
  über 500 Personen             €  109,00
• Bei regelmäßigen Veranstaltungen (von mehr als drei Veranstaltungen im Monat) beträgt der Pauschbetrag monatlich bei einer geschätzten Besucherzahl:
  bis    100 Personen         €   73,00
  bis    200 Personen         € 145,00
  bis    300 Personen         € 218,00
  über 300 Personen        € 290,00  
• Für mechanische Musikunterhaltung in Tanzlokalen und Diskotheken, monatlich
  bei einer Größe des Raumes bis    50 m2        € 18,00
  bei einer Größe des Raumes über    50 m2        € 36,00

1.2. HÖCHSTAUSMASS DER PAUSCHSTEUER:

(a) Der Pauschbetrag darf  bei  regelmäßig  wiederkehrenden  Veranstaltungen für den begonnenen Monat € 510,00 und bei fallweisen Veranstaltungen je Veranstaltung € 339,00 nicht übersteigen.
    
    
2. VERGNÜGUNGSSTEUERGERÄTE, PAUSCHSTEUER:
    
(a) Für die Aufstellung von Schau-, Scherz-, Spiel- und Glückspielautomaten sowie von sonstigen Spielautomaten (Spielapparaten), wie Flipper, Schießapparaten, TV-Spielautomaten und Guckkästen mit Darbietungen beträgt der Pauschbetrag je Apparat (Automat) und begonnenen Kalendermonat € 42,00, sofern es sich nicht um mechanische Spielautomaten (Apparate) nach lit (b) oder (e) handelt. Sind mehrere Automaten (Apparate) etwa zu einer Spielautomaten (Spielapparaten), wie etwa eine Schießgalerie, zusammengefasst, so ist der Pauschbetrag für jeden Apparat (Automat) zu entrichten.

(b)Für die Aufstellung und den Betrieb von  Musikvorführgeräten,  von  Billard-
und Fußballtischen, Fußball-, Dart- und Hockeyspielapparaten ohne elektro-
mechanische Bauteile oder mit geringfügigen elektromechanischen Bauteilen sowie von Kinderreitapparaten und Kinderschaukelapparaten oder anderen für nicht schulpflichtige Kinder bestimmten Apparaten je Apparat und begonnenem Kalendermonat € 11,00.

Als geringfügige elektromechanische Bauteile gelten solche, die für das Spielen oder Betätigen der Apparate keine zwingende technische Voraussetzung sind.

(c) Die Höhe der Abgaben für Veranstaltungen gemäß (a) und (b) darf monatlich € 510,00 je Betriebsstätte des Abgabenpflichtigen nicht übersteigen.

(d) Für  eine  automatische  Kegelbahn,  wenn  die  Benützung  gegen Entgelt erfolgt, je Bahn und begonnen Kalendermonat € 18,00.

(e) Für  die  Aufstellung  von  Spielapparaten  und  Spielautomaten, die optisch oder akustisch eine aggressive Handlung gegen Menschen, wie insbesondere ihre Verletzung oder Tötung oder Kampfhandlungen gegen bemannte Ziele darstellen, beträgt der Pauschbetrag je Apparat (Automat) und begonnenem Kalendermonat € 851,00.

(f) Für die  Aufstellung  und  den  Betrieb  von  Geldspielapparaten gemäß §  5  Absatz 3  und 4  des  Kärntner Veranstaltungsgesetzes 1997, soweit dieser  gemäß  § 33 Absatz 3  Kärntner  Veranstaltungsgesetz  2010 anzuwenden ist  beträgt  der  Pauschbetrag  je Geldspielapparat und begonnenen Kalendermonat  € 68,00

3. PAUSCHSTEUER  NACH  DEM  VIELFACHEN  DES  EINZELPREISES:

Für nachstehende Volksbelustigungen wird die Vergnügungssteuer mit einem Vielfachen des Eintrittspreises/Einzelpreises/Wetteinsatz als Pauschsteuer je Tag berechnet:

(a) Ringelspiel, Kinderkarussell, Rodel- und Rutschbahn, Hupfburg sowie Autodrom vom Einzelpreis das 25-fache
(b) Für andere Volksbelustigungen, die nicht unter lit (a) angeführt sind, bvom Einzelpreis das 10-fache
(c) Wetten in Wettbüros vom durchschnittlichen Wetteinsatz, jedoch monatlich, das 10-fache

Diese Verordnung ist auf der seit 1.1.2017 bestehenden elektronischen Amtstafel ersichtlich!

>> Hier geht es zur elektronischen Amtstafel <<

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 18.12.2019, Aktenzahl: 902/2019-sk, mit der der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2020 erlassen wird (Voranschlagsverordnung 2020).

Gemäß § 6 Kärntner Gemeindehaushaltsgesetz – K-GHG, Landesgesetzblatt 80/2019, wird verordnet:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt den Voranschlag für das Finanzjahr 2020.

§ 2
Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlag

(1) Die Erträge und Aufwendungen werden in Summe wie folgt festgelegt:

(2) Die Einzahlungen und Auszahlungen werden in Summe wie folgt festgelegt:

§ 3
Deckungsfähigkeit

Gemäß § 14 Absatz 1 K-GHG wird für folgende Abschnitte die gegenseitige Deckungsfähigkeit wie folgt festgelegt:

• Innerhalb eines jeden Unterabschnittes sind die Ausgabenposten 042xxx und 4xxxxx gegenseitig deckungsfähig.
• Innerhalb eines jeden Unterabschnittes sind die Ausgabenposten der Postenklasse 5 (Personal) gegenseitig deckungsfähig.
• Die Ausgaben der Unterabschnitte 0630 (Partnerschaft mit Bamberg) und 0631 (Partnerschaft mit Ahrensburg) sind gegenseitig deckungsfähig.
• Im Unterabschnitt 2320 sind die Ausgabenposten 6200, 7280 und 7680 gegenseitig deckungsfähig.
• Im Unterabschnitt 6120 sind die Ausgabenposten 0010, 0020, 0050 und 6110, 6190 und 7xxx gegenseitig deckungsfähig.
• Die Ausgabenposten der Unterabschnitte 2590, 2690, 7420, 7820 sind gegenseitig deckungsfähig.
• Die Ausgabenposten des Unterabschnittes 7820 sind mit Ausnahme der Personalkosten sowie der Posten 720109, 720209, 720309 und 720409 gegenseitig deckungsfähig.
• Die Ausgabenposten der Unterabschnitte 8500, 8510, 8511, 8520, 8530 sind mit Ausnahme der Personalkosten gegenseitig deckungsfähig.
• Innerhalb eines jeden Unterabschnittes sind die Ausgabenposten 34xx und 65xx gegenseitig deckungsfähig.
• Innerhalb eines jeden Unterabschnittes sind die Ausgabenposten 6000 bis 6003 sowie 6100, 6130 bis 6190 sowie 6300 und 6310 gegenseitig deckungsfähig.
• Ausgenommen sind alle Presseansätze entsprechend des Gemeinderatsbeschlusses vom 06.11.2008. 

§ 4
Kontokorrentrahmen

Gemäß § 37 Absatz 2 K-GHG wird der Kontokorrentrahmen wie folgt festgelegt:

Höhe in 5.200.000 Euro

§ 5
Voranschlag, Anlagen und Beilagen 

Der Voranschlag, alle Anlagen und Beilagen, sind in der Anlage zur Verordnung, die einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildet, dargestellt.

§ 6
Inkrafttreten 

Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Anlagen:

• Voranschlag 2020
• Textliche Erläuterungen
• Voranschlag als Excel-Sheet

VERORDNUNG

Verordnung der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 26. März 2019, Aktenzahl: 8500/2019-1/KK/Pa, mit der eine Wasserbezugsgebühr und eine Wasserzählergebühr ausgeschrieben wird (Wassergebührenverordnung).

WebLink: Verordnung - Wasserbezugsgebühr und Wasserzählergebühr ab 1.4.2019

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 03.12.2014, Zahl 9200/2014-wu, mit welcher eine Abgabe für Zweitwohnsitze ausgeschrieben wird.

Gemäß §§ 1 und § 7 des Kärntner Zweitwohnsitzabgabengesetzes – K-ZWAG, Landesgesetzblatt 84/2005, in de Fassung der Landesgesetze Landesgesetzblatt 42/2010 sowie Landesgesetzblatt 85/2013 und der  Kärntner Zweitwohnsitzabgabe-Höchstsatzverordnung – K-ZwaHV, Landesgesetzblatt 98/2013, wird verordnet:

§ 1
Ausschreibung

Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten schreibt eine Abgabe für Zweitwohnsitze aus.

§ 2
Abgabengegenstand

(1)    Als Zweitwohnsitz im Sinne dieser Verordnung gilt jeder Wohnsitz, der nicht als Hauptwohnsitz verwendet wird.
(2)    Der Hauptwohnsitz einer Person ist dort begründet, wo sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, hier den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu schaffen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens-beziehungen einer Person auf mehrere Wohnsitze zu, so hat sie jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem sie das überwiegende Naheverhältnis hat (Artikel 6 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt 1/1930, zuletzt in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt I 106/2005).
(3)    Ein Wohnsitz einer Person ist dort begründet, wo sie eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benützen wird (§ 26 Absatz 1 der Bundesabgabenordnung Bundesgesetzblatt 194/1961, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt I 52/2009).
(4)    Als Wohnungen gelten eingerichtete, also für Wohnzwecke entsprechend ausgestattete Räumlichkeiten, die vom Inhaber ohne wesentliche Veränderung zur Deckung eines, wenn auch nur zeitweiligen Wohnbedarfes verwendet werden können.

§ 3
Ausnahmen von der Abgabepflicht

(1)    Nicht als Zweitwohnsitze gelten
a)    Wohnungen, die zu Zwecken der gewerblichen Beherbergung von Gästen oder der Privatzimmervermietung verwendet werden;
b)     Wohnungen im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes, die für land- oder forstwirtschaftliche Betriebszwecke, wie etwa die Bewirtschaftung von Almen oder Forstkulturen, erforderlich sind, sowie Jagd- und Fischerhütten;
c)    Wohnungen, die für Zwecke des Schulbesuches, der Berufsausbildung oder der Berufsausübung erforderlich sind;
d)    Wohnungen, die zur Unterbringung von Dienstnehmern erforderlich sind,
e)    Wohnungen, die auch als Hauptwohnsitz verwendet werden,
f)    Wohnungen, die vom Inhaber aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen nicht mehr als Hauptwohnsitz verwendet werden können,
g)     Wohnungen auf Kleingärten im Sinne des § 2 des Kleingartengesetzes, Bundesgesetzblatt 6/1959, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt I 98/2001, in der geltenden Fassung und
h)        Wohnwägen.
(2)    Verfügungsrechte über Wohnungen nach Absatz 1 litera a, die über die übliche gewerbliche Beherbergung von Gästen oder die Privatzimmervermietung hinausgehen, und Wohnungen nach Absatz 1 litera c und d, die nicht ausschließlich zum jeweils angeführten Zweck verwendet werden, schließen die Ausnahme von der Abgabepflicht aus.

§  4
Abgabenschuldner und Haftung

(1) Abgabenschuldner ist der Eigentümer der Wohnung, der diese selbst als Zweitwohnsitz verwenden kann oder sie einem Dritten zu diesem Zweck unentgeltlich überlässt. Mit-eigentümer schulden die Abgabe zur ungeteilten Hand; dies gilt nicht, wenn mit dem Miteigentumsanteil das dingliche Recht auf ausschließliche Nutzung einer Wohnung (Wohnungseigentum) verbunden ist.
(2) Wird die Wohnung länger als ein Jahr zur Verwendung als Zweitwohnsitz vermietet, verpachtet oder sonst entgeltlich überlassen, ist Abgabenschuldner der Inhaber (Mieter, Pächter, Fruchtnießer und dergleichen.) der Wohnung.
(3) Im Falle der Vermietung oder Verpachtung der Wohnung oder deren sonstigen entgeltlichen Überlassung als Zweitwohnsitz (Absatz 2) haftet der Eigentümer (Miteigentümer) der Wohnung für die Abgabenschulden des letzten vorangegangenen Kalenderjahres. Die Geltendmachung der Haftung des Eigentümers (Miteigentümers) der Wohnung hat durch Bescheid der Abgabenbehörde zu erfolgen.
(4) Die Haftung des Eigentümers (Miteigentümers) der Wohnung nach Absatz 3 tritt nicht ein, wenn er der Gemeinde den Beginn und die Beendigung der Vermietung, Verpachtung oder sonstigen entgeltlichen Überlassung der Wohnung zur Verwendung als Zweitwohnsitz innerhalb eines Monats nach dem Eintritt dieser Umstände nachweislich bekannt gibt.

§ 5
Entstehen und Dauer der Abgabepflicht

(1)    Der Abgabenzeitraum dauert vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres.
(2)    Die Abgabepflicht entsteht mit Beginn des Monats, in dem die Wohnung als Zweitwohnsitz verwendet werden kann, und endet mit Ablauf des Monats, in dem die Wohnung als Zweitwohnsitz verwendet werden kann.
(3)    Ändert sich während des Kalenderjahres die Person des Abgabenschuldners, hat jeder Abgabenschuldner die Abgabe anteilsmäßig, jeweils berechnet nach ganzen Monaten, zu entrichten. Ändert sich während des Kalendermonats die Person des Abgabenschuldners, ist die Abgabe für diesen Monat allein vom neuen Abgabenschuldner zu entrichten, wenn dieser innerhalb dieses Monats mehr als zwei Wochen die Wohnung als Zweitwohnsitz verwenden kann, anderenfalls hat der alte Abgabenschuldner für diesen Monat allein die Abgabe zu entrichten.
(4)    Ändert sich während des Kalenderjahres die Art der Verwendung der Wohnung, ist die Abgabe für die Dauer der Verwendung als Zweitwohnsitz anteilsmäßig, jeweils berechnet nach ganzen Monaten, zu entrichten.
(5)    Für die Neuerrichtung oder die Änderung einer Wohnung, die als Zweitwohnsitz verwendet wird, gilt Absatz 4 sinngemäß.

§ 6
Fälligkeit und Entrichtung der Abgabe

(1) Die Abgabe ist jeweils am 1. Dezember fällig und vom Abgabenschuldner bis zum 15. Dezember zu bemessen und an die Gemeinde zu entrichten.
(2) Endet die Abgabepflicht vor dem Ablauf des Kalenderjahres ist die Abgabe an dem diesen Zeitpunkt folgenden übernächsten Monatsersten fällig und bis zum 15. desselben Monats zu entrichten.

§ 7
Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe

(1)    Die Abgabe wird nach der Nutzfläche der Wohnung bemessen. Als Nutzfläche gilt die gesamte Bodenfläche einer Wohnung gemäß § 2 Ziffer 5 Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 1997 – K-WBFG 1997, in der Fassung 85/2013.
(2)    Die Höhe der Abgabe beträgt pro Monat:

a)    bei Wohnungen mit einer Nutzfläche bis 30 m²                    9,00 Euro    (Jahresvorschreibungsbetrag  108,00 Euro)

b)    bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 30 m² bis 60 m²       17,00 Euro     (Jahresvorschreibungsbetrag  204,00 Euro)

c)    bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 60 m² bis 90 m²       30,00 Euro     (Jahresvorschreibungsbetrag  360,00 Euro)
und

d) bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 90 m²                42,00 Euro     (Jahresvorschreibungsbetrag  504,00 Euro)

(3)    Die Höhe der Abgabe verringert sich um jeweils 10 vH der festgelegten Abgabenbeträge, wenn die Wohnung über keine Zentralheizung, keine elektrische Energieversorgung oder keine Wasserentnahmestelle in der Wohnung verfügt.
(4)    Der Abgabenschuldner hat auf Verlangen der Abgabenbehörde die erforderlichen Plan-unterlagen zur Ermittlung der Nutzfläche der Wohnung zu übermitteln.

§ 8
Schlussbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt mit 01.01.2015 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 22.12.2009, Zahl 9200/2009-wu, mit welcher eine Abgabe für Zweitwohnsitze ausgeschrieben wird, außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Robert Strießnig

Wasserleitungsordnung
der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten

1. Geltungsbereich

Die kommunale Wasserversorgungsanlage der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten dient der Versorgung der Bevölkerung im mit Verordnung des Gemeinderates festgelegten Versorgungsbereich mit Wasser für Trink-, Nutz- und Feuerlöschzwecke, wobei der Trinkwasserversorgung der Vorzug zukommt. Die Wasserlieferung aus dem Versorgungsnetz erfolgt zu den jeweils gültigen Gebühren und Tarifen entsprechend der diesbezüglich erlassenen Verordnungen der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten

Das Versorgungsgebiet umfasst alle Grundstücke, die der Gemeinderat gemäß §§ 2 und 25 Gemeindewasserversorgungsgesetz 1997 - K-GWVG, Landesgesetzblatt 107/1997 in der geltenden Fassung, durch Verordnung festlegt. Die Grundstücke im Versorgungsbereich unterliegen gemäß § 6 K-GWVG der Anschluss- und Benützungspflicht, sofern nicht die Ausnahmetatbestände des §8 K-GWVG zum Tragen kommen.

Das Versorgungsgebiet umfasst auch Grundstücke für die ein privatrechtlicher Vertrag zur Wasserlieferung besteht.

Diese Wasserleitungsordnung wird in Ergänzung zum Gemeindewasserversorgungsgesetz 1997 - K-GWVG, Landesgesetzblatt 107/1997, in der geltenden Fassung, erlassen, dessen Bestimmungen unbeschadet der Wasserleitungsordnung vollinhaltlich anzuwenden sind.

Soweit in dieser Wasserleitungsordnung Funktionsbezeichnungen und personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher oder nur in weiblicher Form verwendet werden, wie z.B. Wasserabnehmer, Konsumenten etc., umfassen diese alle Geschlechter in gleicher Weise.

Die kommunale Wasserversorgung der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten wird hier kurz mit "Wasserwerk" bezeichnet.

2. Feststellung des Belieferungsanspruches (Pflichten der kommunalen Wasserversorgungsanlage)

(1) Jeder Wasserabnehmer hat, nach Maßgabe der allgemeinen und örtlichen Versorgungslage, Anspruch auf die Belieferung mit Trinkwasser entsprechend der Trinkwasserverordnung Bundesgesetzblatt II 304/2001 in der geltenden Fassung. Ein Anspruch auf eine bestimmte Wasserbeschaffenheit und einen bestimmten Betriebsdruck besteht nicht.

(2) Das Trinkwasser muss den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Das Wasserwerk liefert Wasser mit jenem Druck, der für eine einwandfreie Deckung des üblichen Bedarfes in den betroffenen Versorgungsgebieten erforderlich ist. Das Wasserwerk ist berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern, falls dies in besonderen Fällen aus wirtschaftlichen und technischen Gründen zwingend notwendig ist; dabei sind die Belange des Wasserabnehmers möglichst zu berücksichtigen.

In Fällen höherer Gewalt, in denen eine hygienisch einwandfreie Wasserqualität nicht sichergestellt werden kann, wird das vorhandene Wasser, nach allgemeiner Kundmachung, als Nutzwasser geliefert.

Sollte das Wasserwerk durch behördliche Anordnungen, höhere Gewalt, andere unabwendbare Ereignisse oder zur Abwendung von Gefahren zur Durchführung betriebsnotwendiger Arbeiten ganz oder teilweise an der Gewinnung oder Fortleitung von Wasser gehindert sein, ruht die Versorgungsverpflichtung bis zur Beseitigung dieser Hindernisse.

Das Wasserwerk hat beabsichtigte Sperrungen in ortsüblicher Weise rechtzeitig und unter gebührender Berücksichtigung besonders versorgungsabhängiger Wasserabnehmer anzukündigen. Bei Gefahr in Verzug können Sperrungen auch ohne vorherige Ankündigungen durchgeführt werden.

Das Wasserwerk kann die Wasserlieferung an Wasserabnehmer ablehnen, einschränken oder die weitere Belieferung vom Abschluss besonderer Vereinbarungen abhängig machen, soweit dies aus betrieblichen Gründen, Fällen höherer Gewalt oder infolge einer über die Trinkwasserversorgung hinausgehenden Beanspruchung des Versorgungssystems notwendig ist.

In solchen Fällen, insbesondere bei absehbarem Wassermangel, kann durch Verordnung des Bürgermeisters zur Sicherung des Trinkwasserbedarfes die Wasserlieferung für private oder gewerbliche Zwecke, private Bäder, Autowaschen, Reinigung von Verkehrsflächen und dgl. einschränkt oder versagt werden.

Während einer Brandbekämpfung, die eine Wasserentnahme aus dem Versorgungssystem erforderlich macht, ist der Wasserbezug für andere Zwecke auf das unumgängliche Mindestmaß zu beschränken.

(3) Für Schäden, die dem Wasserabnehmer aus Unregelmäßigkeiten (wie z. B. auftretende Druckschwankungen) oder Unterbrechungen der Wasserlieferung entstehen, haftet das Wasserwerk nicht, sofern dem Wasserwerk diesbezüglich kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.

3. Wasserabnehmer

Wasserabnehmer im Sinne der gegenständlichen Bedingungen ist jeder, der Wasser aus dem Versorgungssystem des Wasserwerkes entnimmt, wie insbesondere

a) der Grundstückseigentümer für die über den Wasserzähler für seine Verbrauchsanlage bezogene Wassermenge,

b) der vom Grundeigentümer abweichende Eigentümer einer baulichen Anlage (z.B. Superädifikat),

c) der Betriebsinhaber,

d) die Wassergenossenschaft Steindorf und Prägrad,

e) die Gemeinden Moosburg, SanktUrban, Ossiach, Glanegg und Steuerberg (im Rahmen der mit diesen bestehenden vertraglichen Vereinbarungen),

f) der sonstige Wasserverbraucher.

4. Wasseranschluss

Vor Herstellung der Anschlussleitung ist zwischen dem Wasserwerk und dem Wasserabnehmer eine Festlegung über die Herstellung des Wasseranschlusses abzuschließen. Hierzu sind folgende Angaben und Unterlagen beizubringen:

a) Name und Anschrift des Bestellers, des Wasserabnehmers (gemäß Punkt 3) und des Grundstückseigentümers;

b) Ort des Wasserleitungsanschlusses mit Lageplan und Bauplan;

c) Angabe über den Zweck des Anschlusses, Beschreibung der Verbrauchsanlage und Angabe über den Wasserbedarf;

d) Ist der Besteller nicht zugleich Grundstückseigentümer, die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers, mit der er die auf das Grundstückseigentum Bezug nehmenden Verpflichtungen dieser Wasserleitungsordnung anerkennt.

e) Eine Erklärung des Werbers, dass abzweigend von der Versorgungsleitung des Wasserwerkes eine Hausanschlussleitung zum Grundstück auf eigene Kosten errichtet wird mit Vorlage der Zustimmungserklärung der von der Herstellung der Anschlussleitung betroffenen Grundeigentümer.

Für die Festlegung über den Wasseranschluss und die Bezugsanmeldung sind vom Wasserwerk aufgelegte Drucksorten zu verwenden.

Die Festlegung ist vom Besteller, dem künftigen Wasserabnehmer und vom Eigentümer des zu versorgenden Grundstückes zu unterschreiben und diese anerkennen damit auch die Wasserleitungsordnung in der jeweils gültigen Fassung. Bei mehreren Grundstückseigentümern oder Wohnungseigentümern kann das Wasserbezugsverhältnis auch mit einem bevollmächtigten Vertreter der Eigentümergemeinschaft, welcher von den Eigentümern bzw. einer Gesellschaft dem Wasserwerk gegenüber bestimmt wird, begründet werden. Gleiches gilt für Bauten einer Wohnbaugenossenschaft.

Wasser darf nur für eigene Zwecke des Wasserabnehmers im Umfang seiner Bezugsanmeldung verwendet werden. Die eigenmächtige Weiterleitung von Wasser auf andere Grundstücke ist verboten. Ein Inverkehrbringen des vom Wasserwerk gelieferten Trinkwassers als abgefülltes oder verpacktes Trink- oder Tafelwasser bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Wasserwerkes.

Für zeitlich befristeten Wasserbezug aus Hydranten ist ein gesonderter Liefervertrag abzuschließen.

5. Anschlussleitungen

(1) Die Anschlussleitung ist die Verbindung zwischen der Versorgungsleitung und der Verbrauchsanlage des Wasserabnehmers. Sie endet mit dem Absperrventil unmittelbar nach dem Wasserzähler, welches gleichzeitig die Übergabestelle des Wassers an den Wasserabnehmer ist.

(2) Die Dimension der Anschlussleitung wird nach Angabe des Planers oder Bauherren festgelegt.

(3) Für ein Grundstück ist jeweils nur eine Anschlussleitung zu verlegen. Abzweigungen von einer Anschlussleitung zur Versorgung anderer Liegenschaften sind nicht gestattet.

Befinden sich auf einer Liegenschaft oder auf einem Bauplatz mehrere Gebäude, so wird ebenfalls nur eine Anschlussleitung hergestellt. Die Weiterleitung hat der Liegenschaftseigentümer auf eigene Kosten im Einvernehmen mit dem Wasserwerk durchzuführen.

Dasselbe gilt für parifizierte Liegenschaften und Gebäude, auch hier werden nur eine Anschlussleitung und ein Wasserzähler für die gesamte Liegenschaft hergestellt.

Ausnahmefälle können nur im direkten Einvernehmen mit dem Wasserwerk festgelegt werden.

(4) Die Herstellung der Anschlussleitung erfolgt entweder durch das Wasserwerk auf Kosten des Wasserabnehmers, das Wasserwerk kann sich hiefür Befugter bedienen (Baufirma, Installateur), oder durch konzessionierte Unternehmen im Auftrage des Wasserabnehmers.

Bei Ausführung durch Unternehmen im Auftrage des Wasserabnehmers sind dem Wasserwerk die Bestätigungen der Baufirma und des Installateurs über die sach- und fachgerechte Ausführung (einschl. Druckprüfung der Anschlussleitung) beizubringen. Der Anschluss an die Hauptleitung, einschließlich der Schiebergarnitur, erfolgt immer durch das Wasserwerk und wird der Aufwand von diesem dementsprechend in Rechnung gestellt.

Zur Gewährleistung der Instandhaltung sind die Anschlussleitungen vom Anschlusspunkt an die Hauptleitung bis zur Anschlussstelle am Grundstück im Schutzrohr zu verlegen.

Eine Änderung oder Auflassung der Anschlussleitung erfolgt durch das Wasserwerk auf Kosten des Wasserabnehmers.

(5) Bei Grundstücksteilungen ist jeder Grundstückseigentümer verpflichtet, auf seine Kosten für jedes neu entstandene Grundstück oder neu entstandene Besitzung einen Anschluss herzustellen oder herstellen zu lassen.

Im Falle von Parifizierungen ist für das Wasserwerk ausschließlich die Hauptanschlussleitung maßgeblich.

(6) Die Aufstellung von grundstückseigenen Hydranten erfordert eine gesonderte Regelung mit dem Wasserwerk.

(7) Die Absperrvorrichtung an der Anschlussleitung vor dem Wasserzähler darf nur von Mitarbeitern des Wasserwerkes oder dessen Beauftragten bedient, repariert und gewartet werden.

(8) Die Instandhaltung oder Erneuerung der Anschlussleitung erfolgt durch das Wasserwerk auf Kosten des Abnehmers. Das Wasserwerk kann sich Befugter (Baufirma, Installateur) bedienen.

(9) Bei Instandhaltungsarbeiten an Anschlussleitungen ist dem Wasserwerk für erforderliche Maßnahmen und Grundinanspruchnahme die Zustimmung durch den Grundstückseigentümer zu gewähren. Nach Möglichkeit ist dabei über den Termin das Einvernehmen herzustellen. Im Falle der Dringlichkeit (z. B. Rohrbruch) und bei Gefahr in Verzug genügt die nachträgliche Mitteilung.

(10) Die Anbringung von Hinweisschildern für Armaturen, Hydranten und dergleichen durch die kommunale Wasserversorgungsanlage auf Anlagen, Zäunen und Objekten des Wasserabnehmers ist unentgeltlich zu gestatten.

(11) Der Wasserabnehmer hat die Obsorge für die Anschlussleitung zu übernehmen. Er ist verpflichtet:

(a) die Anschlussleitung vor jeder Beschädigung, insbesondere vor Frost bzw. Erwärmung, zu schützen. Die Verlegetiefe der Anschlussleitung von 1,60m darf nicht unterschritten werden.

(b) die Anschlussleitung leicht zugänglich zu halten;

(c) keinerlei schädigende Einwirkungen auf die Anschlussleitung vorzunehmen oder zuzulassen;

(d) jeden erkennbaren Schaden und jeden Wasseraustritt sofort dem Wasserwerk zu melden.

Der Wasserabnehmer muss für jeden Schaden aufkommen, der dem Wasserwerk aufgrund einer Vernachlässigung dieser Pflichten entsteht.

(12) Niveauänderungen, Überbauungen und Pflanzungen von Bäumen und Sträuchern im Bereich von 1 m beiderseits der Anschlussleitung bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Wasserwerkes. Sämtliche Aufwendungen, die dem Wasserwerk in diesem Zusammenhang entstehen, sind vom Wasserabnehmer zu tragen.

Wird eine Zustimmung nicht eingeholt, haftet das Wasserwerk weder für Schäden infolge eines Gebrechens der Anschlussleitung noch für Schäden, die infolge von Instandhaltungsarbeiten oder Instandsetzungsarbeiten entstehen. Etwaiger Mehraufwand, der auf die vorgenannten nicht genehmigten Änderungen zurückzuführen ist, ist vom Wasserabnehmer zu tragen.

(13) Wenn die auf Grundstücken des Wasserabnehmers verlegten Leitungen und Einrichtungen durch nachträgliche bauliche Veränderungen durch den Wasserabnehmer gefährdet oder nicht ohne besondere Maßnahmen zugänglich werden, kann das Wasserwerk auch die Umlegung dieser Leitungen und Einrichtungen auf Kosten des Wasserabnehmers nach vorheriger Verständigung vornehmen oder vornehmen lassen.

(14) Die Verlegung anderer Leitungseinbauten in der Trasse der Anschlussleitung darf nur nach Zustimmung des Wasserwerkes erfolgen

6. Grundinanspruchnahme

(1) Wenn die Anschlussleitung auf fremden Grundstücken hergestellt werden soll, kann das Wasserwerk verlangen, dass der Wasserabnehmer eine schriftliche Zustimmung aller betroffenen Grundstückseigentümer in Form eines grundbuchsfähigen Dienstbarkeitsvertrages zugunsten des Wasserwerkes beibringt, in der sich diese mit der Herstellung und dem Betrieb (inklusive Zutritt) der Anlage einverstanden erklären und diese Wasserleitungsordnung anerkennen.

(2) Der Wasserabnehmer gestattet ohne besonderes Entgelt die Verlegung von Rohrleitungen (z. B. Versorgungs-, Anschluss-, Übertragungsleitungen udgl.) und den Einbau bzw. die Aufstellung von Anlagen zum Zweck der Zu- und Fortleitung von Wasser über bzw. auf den durch die Wasserversorgung betroffenen Grundstücken. Der Wasserabnehmer räumt in begründeten Fällen dem Wasserwerk unentgeltlich die zur Sicherstellung der Anlagen und Rohrleitungen erforderlichen Dienstbarkeiten ein.

(3) Der Wasserabnehmer ist verpflichtet, dem Wasserwerk den Zutritt oder die Zufahrt zu den Anlagen auf seinem Grundstück, sowie Arbeiten auf diesem nach vorheriger Ankündigung zu gestatten, soweit dies für die ordnungsgemäße Ausübung ihrer Pflicht oder zur Abwendung von Gefahren erforderlich ist. Bei Gefahr in Verzug ist das Wasserwerk von seiner Pflicht zur vorherigen Ankündigung befreit.

(4) Das Wasserwerk unterrichtet den Wasserabnehmer rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstückes. Die Inanspruchnahme hat unter tunlichster Schonung der benutzten Grundstücke und Baulichkeiten und so rasch als möglich zu erfolgen. Dabei sind berechtigte Interessen des Wasserabnehmers zu berücksichtigen. Der Wasserabnehmer verständigt das Wasserwerk von Maßnahmen auf seinem Grundstück, welche die Anlagen des Wasserwerkes gefährden könnten.

(5) Der Grundstückseigentümer kann – ausgenommen bei Bestehen einer Dienstbarkeit oder einer schriftlichen Zustimmung – die nachträgliche Verlegung der Leitung verlangen, wenn sie die widmungsgemäße Verwendung des Grundstückes unzumutbar beeinträchtigt. Das Wasserwerk trägt die Kosten der Verlegung, es sei denn, die Anlagen dienen vorwiegend der Versorgung des betreffenden Grundstückes.

(6) Nach Auflösung des privatrechtlichen Anschlussvertrages ist das Wasserwerk berechtigt, die Anschlussleitung jederzeit von der Hauptleitung zu trennen. Das Wasserwerk ist berechtigt, die Benutzung der Grundstücke noch über eine angemessene Zeit, welche im Vertrag noch festzulegen ist, nach der Vertragsauflösung fortzusetzen, soweit dies zur Aufrechterhaltung der Versorgung weiterer Wasserabnehmeranlagen notwendig ist.