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Anschlagdatum |
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16.10.2015 - 31.10.2015 |
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Mit 1.4.2015 ist die neue Kärntner Heizungsanlagenverordnung (K-HeizVO) in Kraft getreten. Sie soll einen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität und zur effizienten Energienutzung leisten.
Dazu sind bezüglich Heizungsanlagen emissionsmindernde Maßnahmen erforderlich. Wurden bisher Abgasmessungen nur an mit flüssigen und gasförmigen Brennstoffen
betriebenen Heizungsanlagen vorgenommen, so sind nun auch verpflichtende Abgasmessungen an Heizungsanlagen vorgesehen, die mit festen Brennstoffen (Stückholz, Holzhackgut, Pellets, Kohle und Koks, etc.) betrieben werden.
WAS WIRD DURCH DIE HEIZUNGSANLAGENVERORDNUNG GEREGELT?
DIE ERRICHTUNG UND AUSSTATTUNG VON HEIZUNGSANLAGEN
Die Verordnung enthält nähere Angaben zur Errichtung und zum Einbau von Heizungsanlagen und Blockheizkraftwerken (BHKW).
Jede Neuerrichtung bzw. jeder Tausch einer Feuerstätte, Heizungsanlage oder eines BHKWs ist dem öffentlich zugelassenen Rauchfangkehrer und dem Bürgermeister zu melden.
DIE GRENZWERTE
Die Verordnung gibt die Emissionsgrenzwerte für Heizungsanlagen und BHKW für die durchzuführenden Überprüfungen vor Ort an. Die höchstzulässigen Grenzwerte hängen
von der Art des Brennstoffes und der Nennwärmeleistung der Heizungsanlage ab.
DIE ZULÄSSIGEN BRENN- UND KRAFTSTOFFE SOWIE DIE LAGERUNG VON FESTEN BRENNSTOFFEN
Für Heizungsanlagen dürfen nur die vom Hersteller genannten zulässigen Brenn- und Kraftstoffe verwendet werden. Das Verbrennen sonstiger Brennstoffe, insbesondere
Abfälle jeglicher Art, ist verboten. Rechnungen über den Brennstoffeinkauf sind aufzubewahren.
DIE ÃœBERPRÃœFUNGEN VON HEIZUNGSANLAGEN UND BHKW
Heizungsanlagen und BHKW sind innerhalb von vier Wochen nach Inbetriebnahme und danach wiederkehrend einer Überprüfung zu unterziehen, bei welcher die Errichtung und Ausstattung der Heizungsanlage sowie die Einhaltung der Grenzwerte und das Vorhandensein des Anlagendatenblattes, kontrolliert werden.
Ausgenommen von dieser Überprüfung sind u.a.:
- Einzelfeuerstätten bzw. Raumheizgeräte (z. B. Kaminöfen, Kachelöfen, Herde)
- Anlagen, die nur selten (< 250 Stunden pro Jahr) in Betrieb sind
- Anlagen in Objekten ohne Anschluss an die öffentliche Stromversorgung
DIE EINFACHE ÜBERPRÜFUNG (ABGASMESSUNG) GEMÄSS § 15 K-HEIZVO UND DEREN INTERVALL
Bei der einfachen Überprüfung wird die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte überprüft. Heizungsanlagen und BHKW sind spätestens vier Wochen nach Inbetriebnahme einer solchen Abgasmessung zu unterziehen.
Anschließend sind folgende Intervalle einzuhalten:
jährlich:
- bei Heizungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung unter 50 kW und Warmwasserbereitern mit einer Nennwärmeleistung ab 26 kW, soweit diese mit nicht standardisierten biogenen Brennstoffen betrieben werden
- bei Heizungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung ab 50 kW und bei Blockheizkraftwerken
alle zwei Jahre:
- bei Heizungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung unter 50 kW und Warmwasserbereitern mit einer Nennwärmeleistung ab 26 kW, soweit diese mit standardisierten biogenen oder fossilen Brennstoffen betrieben werden
alle vier Jahre:
- ×× bei Gasheizungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung unter 26 kW
Das Ergebnis der einfachen Überprüfung ist vom Prüforgan im Prüfbericht einzutragen. Ist für die Einhaltung der Grenzwerte die ganze Anlage oder ein wesentlicher Bauteil dieser zu erneuern, so wird der Prüfbericht dem zuständigen Bürgermeister über-mittelt. Der Prüfbericht ist mindestens bis zur nächsten Überprüfung bei der Anlage aufzubewahren.
DIE DURCHFÜHRUNG DER REGELMÄSSIGEN INSPEKTION (ENERGIEEFFIZIENZ-ÜBERPRÜFUNG) UND DEREN INTERVALL
- für alle Heizungsanlagen über 20 kW
- zusätzlich zur Abgasmessung (einfache Überprüfung)
- Überprüfung der zugänglichen Teile, zB:
- Wärmeerzeuger
- Steuerungssystem
- Umwälzpumpe
- Wärmeverteilsystem
- Prüfung des Wirkungsgrades der Heizungsanlage
- Überprüfung der Dimensionierung im Verhältnis zum Heizbedarf des Gebäudes
Die regelmäßige Inspektion hat zu erfolgen:
- alle 6 Jahre: bei Heizkessel bis zu einer Nennleistung von 100 kW
- alle 4 Jahre: bei Gasheizkessel mit einer Nennleistung von mehr als 100 kW
- alle 2 Jahre: bei Heizkessel mit einer Nennleistung von mehr als 100 kW
Vom Prüforgan ist ein Inspektionsbericht zu erstellen. Dieser ist an die Landesregierung zu übermitteln und vom Eigentümer oder Verfügungsberechtigten der Anlage bis zur
nächsten Inspektion aufzubewahren.
klimaaktiv Tipp: Aufbauend auf diesen Prüfberichten kann mit geringem Mehraufwand eine komplette Analyse Ihres Heizsystems, der klimaaktiv Heizungs-Check, mit Abschätzung möglicher Energie- und Kosteneinsparungen, erstellt werden. Fragen Sie, ob Ihr Prüforgan zusätzlich auch diesen Check anbietet.
Informationen unter www.klimaaktiv.at/heizungscheck
DIE SANIERUNG (ERNEUERUNG) DER HEIZUNGSANLAGE ODER BHKW UND DEREN FRISTEN
Werden die Grenzwerte der Verordnung nicht eingehalten, ist die Heizungsanlage oder das BHKW innerhalb von längstens acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Feststellung dieses Mangels durch eine Wartung oder Reparatur zu sanieren. Diese Frist verlängert sich, wenn die Behebung des Mangels nicht durch eine Wartung oder Reparatur erfolgen kann, sondern die ganze Anlage oder ein wesentlicher Bauteil erneuert werden muss.
WER DIE ÃœBERPRÃœFUNG ZU BEAUFTRAGEN HAT
Der Eigentümer der Anlage bzw. der Verfügungsberechtigte (zB. Mieter, Pächter) hat für die Überprüfungen die berechtigten Fachunternehmen oder -personen (Prüforgane) zu beauftragen. Der Rauchfangkehrer informiert bei fehlenden Prüfberichten über die Verpflichtung zur Überprüfung.
WER DIE ÃœBERPRÃœFUNGEN DURCHFÃœHREN DARF
Fachunternehmen oder -personen, die eine entsprechende Prüfnummer haben und nach § 24 K-HeizG befugt sind.
Dies sind:
- gewerberechtlich Befugte (z.B. Installateure, Rauchfangkehrer, Messtechniker)
- Ziviltechniker des einschlägigen Fachgebietes
- akkreditierte Überwachungs- und Prüfstellen
- Sachverständige des einschlägigen Fachgebietes
Eine Liste der berechtigten Prüforgane finden Sie unter www.umwelt.ktn.gv.at
WAS DIE ÃœBERPRÃœFUNG KOSTET
- für die einfache Überprüfung (Abgasmessung) höchstens € 45,- (inkl. MwSt)
- für die regelmäßige Inspektion höchstens € 75,- (inkl. MwSt) bzw.
- € 45,-, wenn die Überprüfung der Dimensionierung der Heizungsanlage nicht wiederholt werden muss
WELCHE UNTERLAGEN BEREITZUHALTEN SIND
- Letzter Prüfbericht / Inspektionsbericht
- Anlagendatenblatt inkl. Änderungen an der Heizungsanlage
- Typenschild bzw. CE-Kennzeichnung am Heizkessel
- technische Dokumentation
- Beschreibung des Pufferspeichers
WER GIBT AUSKUNFT UND HILFT ?
Installateure, Rauchfangkehrer und Prüforgane, die jeweilige Gemeinde und das Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 - Umwelt, Wasser und Naturschutz.
WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?
Die K-HeizVO ist mit 01.04.2015 in Kraft getreten. Für bestehende mit festen Brennstoffen betriebene Heizungsanlagen sieht die Verordnung eine Übergangsregelung vor, die eine Überprüfung bis spätestens 01.04.2017 festlegt. Neue Anlagen sind sinnvollerweise bei Einbau, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen ab Inbetriebnahme überprüfen zu lassen.
Die Intervalle und Laufzeiten der Überprüfungen von bestehenden, bisher schon überprüfungspflichtigen Heizungsanlagen, bleiben unverändert.
WO FINDEN SICH DIE RECHTLICHEN GRUNDLAGEN ?
Die rechtlichen Grundlagen finden sich im Kärntner Heizungsanlagengesetz (K-HeizG) sowie in der Kärntner Heizungsanlagenverordnung (K-HeizVO).
Download: Folder - Kärntner Heizungsanlagenverordnung
Weitere Informationen finden sie unter:
www.umwelt.ktn.gv.at
Amt der Kärnter Landesregierung
Abteilung 8 - Umwelt, Wasser und Naturschutz
Flatschacher Straße 70, 9020 Klagenfurt am Wörthersee
Telefon: 050 536-18002 , Fax.: 050 536-18000
E-Mail: abt8.post@ktn.gv.at, www.umwelt.ktn.gv.at
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NEU
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24.06.2019 - 08.07.2019 |
VERORDNUNG
der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen über Vorbeugungsmaßnahmen wegen besonderer Brandgefahr.
Gemäß § 41 Absatz 1 in Verbindung mit § 170 Absatz 1 des Forstgesetzes 1975, in der geltenden Fassung, wird verordnet:
§1
Im Hinblick auf die extreme und bereits langanhaltende Trockenheit wird im gesamten Waldgebiet als auch in dessen Gefährdungsbereich (d.h. alle waldnahen Flächen ohne Rücksicht auf die jeweilige Kulturgattung) des Bezirkes Feldkirchen jegliches Feuerentzünden sowie das Entzünden und Abfeuern pyrotechnischer Gegenstände aller Art verboten.
Ebenso ist es verboten, brennende oder glimmende Gegenstände (wie Zündhölzer und Zigaretten) sowie Glasflaschen und Glasscherben (Brennglaswirkung) im Waldgebiet als auch in dessen Gefährdungsbereich wegzuwerfen.
§2
Wer diesem Verbot zuwiderhandelt begeht eine Verwaltungsübertretung gemäß § 174 Absatz 1 lit a Ziffer 17 des Forstgesetzes 1975 in der geltenden Fassung die mit einer Geldstrafe bis zu 7270 Euro oder mit Arrest bis zu vier Wochen geahndet wird.
Der Bezirkshauptmann
Dr. Dietmar Stückler
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25.04.2016 |
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In der Landestierschutzreferentenkonferenz am 09. März 2016 in Krems wurde beschlossen, die Anzahl der nach § 24 a TschG zu registrierenden Hunde zu erhöhen. Derzeit sind von cirka 600.000 in Österreich gehaltenen Hunden nur cirka 400.000 registriert. Laut § 24a des Tierschutzgesetzes ist jeder in Österreich gehaltene Hund mit einem Mikrochip zu kennzeichnen und auf seinen Tierhalter in der Heimtierdatenbank zu registrieren. Dies gilt auch für Hundewelpen vor der Weitergabe.
Darüber hinaus sind alle Hundebesitzer verpflichtet, den Besitz eines Hundes selbstständig beim zuständigen Gemeindeamt zu melden!
Der Gesetzestext lautet:
Kennzeichnung und Registrierung von Hunden
§ 24a. (1) Der Bundesminister für Gesundheit stellt zum Zwecke der Zurückführung entlaufener, ausgesetzter oder zurückgelassener Hunde auf ihren Halter für die Registrierung und Verwaltung der in Abs. 2 angeführten Daten im Sinne einer überregionalen Zusammenarbeit eine länderübergreifende Datenbank zur Verfügung. Er kann zu diesem Zweck bestehende elektronische Register heranziehen. Der Bundesminister für Gesundheit ist für diese Datenbank Auftraggeber gemäß § 4 Ziffer 4 DSG 2000.
(2) Zum Zwecke der Zurückführung entlaufener, ausgesetzter oder zurückgelassener Hunde auf ihren Halter sind folgende Daten (Stammdaten) gemäß Absatz 4 und 6 zu melden und zu erfassen:
1. personenbezogene Daten des Halters, ist dieser nicht mit dem Eigentümer des Tieres ident, ebenso die des Eigentümers:
a) Name,
b) Art und Nummer eines amtlichen Lichtbildausweises,
c) Zustelladresse,
d) Kontaktdaten,
e) Geburtsdatum;
f) Datum der Aufnahme der Haltung
g) Datum der Abgabe und neuer Halter (Name und Nummer eines amtlichen Lichtbildausweises) oder des Todes des Tieres.
2. tierbezogene Daten:
a) Rasse,
b) Geschlecht,
c) Geburtsdatum (zumindest Jahr),
d) Kennzeichnungsnummer (Microchipnummer),
e) im Falle eines Hundes, an dessen Körperteilen aus veterinärmedizinischem Grund Eingriffe unternommen wurden, Angabe des genauen Grundes und des Tierarztes, der den Eingriff vorgenommen hat bzw. Angabe sonstiger Gründe (zB Beschlagnahme),
f) Geburtsland,
g) fakultativ: Nummer eines allfällig vorhandenen Heimtierausweises,
h) fakultativ: Datum der letzten Tollwutimpfung unter Angabe des Impfstoffes, falls vorhanden.
(3) Alle im Bundesgebiet gehaltenen Hunde, sind mittels eines zifferncodierten, elektronisch ablesbaren Microchips auf Kosten des Halters von einem Tierarzt kennzeichnen zu lassen. Welpen sind spätestens mit einem Alter von drei Monaten, jedenfalls aber vor der ersten Weitergabe so zu kennzeichnen. Hunde, die in das Bundesgebiet eingebracht werden, müssen entsprechend den veterinärrechtlichen Bestimmungen gekennzeichnet sein. Die Kennzeichnung gemäß dem ersten Satz kann unterbleiben, wenn der Hund bereits durch einen funktionsfähigen Microchip gekennzeichnet wurde.
(4) Jeder Halter von Hunden gemäß Absatz 3 ist verpflichtet sein Tier binnen eines Monats nach der Kennzeichnung, Einreise oder Übernahme - jedenfalls aber vor einer Weitergabe - unter Angabe der Daten gemäß Absatz 2 Ziffer 1 und Ziffer 2 lit. a bis f zu melden. Weiters können die Daten gemäß Absatz 2 Ziffer 2 lit. g und h gemeldet werden. Die Eingabe der Meldung erfolgt über ein elektronisches Portal:
1. vom Halter selbst oder
2. nach Meldung der Daten durch den Halter an die Behörde durch diese oder
3. im Auftrag des Halters durch den freiberuflich tätigen Tierarzt, der die Kennzeichnung oder Impfung vornimmt oder durch eine sonstige Meldestelle.
(5) Jedem Stammdatensatz ist eine Registrierungsnummer zuzuordnen. Diese ist dem Eingebenden von der Datenbank mitzuteilen und gilt als Bestätigung für die erfolgreich durchgeführte Meldung. Im Falle, dass die Eingabe von der Behörde oder im Auftrag des Tierhalters durch einen freiberuflichen Tierarzt oder einer sonstigen Meldestelle vorgenommen wird, ist die Registrierungsnummer von diesen dem Halter mitzuteilen.Â
(6) Jede Änderung ist vom Halter oder Eigentümer in der in Absatz 4 Ziffer 1 bis 3 vorgesehenen Weise zu melden und in die Datenbank einzugeben. Im Falle der Meldung und Eingabe eines Halter- oder Eigentümerwechsels ist von der Datenbank eine neue Registrierungsnummer zu vergeben. Wird der Tod eines Tieres nicht vorschriftsgemäß gemeldet, erfolgt 20 Jahre nach dem Geburtsjahr des Hundes die automatische Löschung des gesamten Stammdatensatzes aus dem Register.
(7) Jeder Halter und Eigentümer ist berechtigt, die von ihm eingegebenen Daten abzurufen und in Fällen des Absatz 6 zu ändern. Die Behörde gemäß § 33 Absatz 1 TSchG oder die Veterinärbehörde sowie die in Absatz 4 Ziffer 3 genannten Personen oder Stellen sind berechtigt, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen dieses Bundesgesetzes oder sonstiger veterinärrechtlicher Bestimmungen notwendig ist, in das Register kostenfrei einzusehen und Eintragungen vorzunehmen. Der Bundesminister für Gesundheit ist ermächtigt, Organen von Gebietskörperschaften auf deren Verlangen kostenfreie Abfragen in der Tierschutzdatenbank in der Weise zu eröffnen, dass sie, soweit dies zur Besorgung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe erforderlich ist, die Datensätze ermitteln können.
Meldestellen wie Animaldata, Petcard und Ifta können, bei ausreichenden Stammdatensatz des Tierhalters, direkt an die österreichische Heimtierdatenbank weitermelden. Als Bestätigung für die Eintragung in der amtlichen österreichischen Heimtierdatenbank gilt eine zugeteilte Registrierungsnummer.Â
§ 38 (3) Tschg sieht bei Verstößen gegen die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht Geldstrafen bis zu 3750 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 7500 Euro vor.
- Publikationen: Heimtierdatenbank-Folder (PDF, 600 KB)
- Informationen dazu erhalten Sie auch hier:
AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG
Tierschutzombudsstelle
Abteilung 5-Gesundheit und Pflege
Unterabteilung Veterinärwesen
Kirchengasse 43
A-9020 Klagenfurt am Wörthersee
Tel.Nr.: +43 (0) 50 536 37000
Mobil: +43 (0) 664/80 536 37000
Fax: +43 (0) 50536 – 15200
E-Mail: tierschutz@ktn.gv.at
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31.05.2019 - 28.06.2019 |
KUNDMACHUNG
Gemäß den Bestimmungen des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes 1995, Landesgesetzblatt 23/1995 in der geltenden Fassung, werden nachfolgende Anregungen zur Abänderung des Flächenwidmungsplanes in der Zeit vom 31.05.2019 bis zum 28.06.2019 kundgemacht.
Der Entwurf dieser Änderungen liegt in der Bauabteilung während des Parteienverkehrs (Montag von 08.00 bis 12.00 und von 13.30 bis 16.30 Uhr und Dienstag bis Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr) zur Einsicht auf.
Es wird darauf hingewiesen, dass innerhalb der Auflagefrist jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, schriftlich begründete Einwendungen gegen den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes einbringen kann.
Die Einwendungen werden durch den Gemeinderat bei der Behandlung der einzelnen Anträge in Erwägung gezogen.
Für den Bürgermeister:
Der Planungsreferent:
Herwig Röttl
- Nummer / Parzellen / Katastralgemeinde / Widmungstyp von / Widmungstyp in / Fläche
- 01/19 / 680/1 / Fasching / Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland / Bauland - Dorfgebiet /
1.000
- 02/19 / 129/1, 129/15, 140 / Klein Sankt Veit / Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland / Bauland - Dorfgebiet / 1.375
- 03/19 / 167/1, 167/5 / Klein Sankt Veit / Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland - teilweise Ersichtlichmachung - Landschaftsschutzgebiet / Bauland - Dorfgebiet / 1.145
- 04/19 / 268/5, 269/2 / Klein Sankt Veit / Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland
Grünland - Garten / 340 /
- 05a/19 / 276/2 / Klein Sankt Veit / Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland - Erichtlichmachung - Wald / Bauland - Dorfgebiet / 15
- 05b/19 / 276/2 / Klein Sankt Veit / Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland; Grünland Friedhof – Erichtlichmachung - Wald / Grünland - Garten / 425
- 06a/19 / 281/2, 282/4, 285/11, 285/17 / Kein Sankt Veit / Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland; Grünland - Schutzstreifen als Immissionsschutz – Waldschutzabstand – teilweise Erichtlichmachung - Wald / Bauland - Dorfgebiet / 930
- 06b/19 / 281/2 282/4 / Klein Sankt Veit / Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland – Ersichtlichmachung - Wald / Grünland - Schutzstreifen als Immissionsschutz - Waldschutzabstand / 640
- 07/19 / 152/2, 152/8 / Gradisch / Verkehrsflächen - allgemeine Verkehrsfläche / Bauland - Dorfgebiet / 473
- 08/19 / 128/2 / Gradisch / Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland / Bauland - Dorfgebiet / 550
- 09/19 / 435 / Gradisch / Verkehrsflächen - allgemeine Verkehrsfläche / Bauland - Dorfgebiet / 180
- 10a/19 / 207/3 / Glanhofen / Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland; Grünland - Garten – geringfügig Ersichtlichmachung - Wald / Bauland - Dorfgebiet / 680
- 10b/19 / 207/3 / Glanhofen / Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche – Ersichtlichmachung - Wald / Grünland - Schutzstreifen als Immissionsschutz - Waldschutzabstand / 365
- 11/19 / 387, 389/2, .147, .148 / Pernegg / Grünland - Hofstelle eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
Bauland - Dorfgebiet / 579
- 12/19 / 668/4, 668/11 / Sittich / Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland – teilweise Ersichtlichmachung Wald / Bauland - Gewerbegebiet / 2.950
- 13a/19 / 668/7 / Sittich / Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland / Bauland - Gewerbegebiet / 50
- 13b/19 / 331/1 / Gradisch / Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland / Bauland - Gewerbegebiet / 3.350
- 14/19 / 612, 613/1 / Waiern / Verkehrsflächen - allgemeine Verkehrsfläche / Bauland - Wohngebiet / 550
- 15/19 / 535/5, 560/51 / Waiern / Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland – teilweise Ersichtlichmachung Wald / Bauland - Wohngebiet / 185
- 16/19 / 161/1, 161/7 / Waiern / Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland / Bauland - Wohngebiet / 3.450 /
- 17/19 / 5/5 / Sankt Ulrich / Grünland - Friedhof / Bauland - Dorfgebiet / 275
- 18/19 / 401/2, 401/4 / Sankt Ulrich / Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland – teilweise Ersichtlichmachung Wald / Bauland - Dorfgebiet / 7.500
- 19/19 / 345/4 / Tschwarzen / Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland / Bauland - Dorfgebiet / 380
- 20/19 / 361/1 / Tschwarzen / Grünland - Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland / Bauland - Dorfgebiet / 995
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31.05.2019 - 28.06.2019 |
KUNDMACHUNG
Gemäß der Bestimmung des § 4a des Gemeindeplanungsgesetzes 1995 Landesgesetzblatt 23/1995, in der Fassung Landesgesetzblatt Nummer 24/2016, wird hiermit kundgemacht, dass beabsichtigt ist das Aufschließungsgebiet
- A 11 in Sonnrain: Teilfläche der Grundstücke 884/1 und 884/15 beide in der Katastralgemeinde 72344 Waiern (0,56 ha)
aufzuheben.
Der Entwurf der Verordnungen über die Aufhebung des Aufschließungsgebietes A11 liegt in der Bauabteilung der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten, in der Zeit vom 31.05.2019 bis zum 28.06.2019, während der Amtsstunden (Montag 08.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.30 Uhr und Dienstag bis Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr), zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Jedermann ist berechtigt während der vierwöchigen Auflagefrist schriftlich begründete Einwendungen gegen die kundgemachten Verordnungen bei der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten einzubringen.
Für die Richtigkeit:
Für den Bürgermeister:
StR. Herwig Röttl
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31.05.2019 - 28.06.2019 |
KUNDMACHUNG
Gemäß den Bestimmungen der §§ 24 und 27 des Gemeindeplanungsgesetzes 1995 Landesgesetzblatt 23/1995, in der geltenden Fassung, wird hiermit kundgemacht, daß beabsichtigt ist
- den Teilbebauungsplan „Hebenstreit/Scharfegger“ für die Grundstücke 756/2, 756/3, 756/5, 756/6, 756/7, 756/8 alle in der Katastralgemeinde 72307 Fasching
aufzuheben.
Der Entwurf über die Aufhebung des Teilbebauungsplanes "Hebenstreit/Scharfegger" liegt in der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten, in der Zeit vom 31.05.2019 bis zum 28.06.2019, in der Bauabteilung während der Amtsstunden (Montag von 08.00 bis 12.00 und 14.00 bis 16.30 Uhr sowie von Dienstag bis Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr) zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Jedermann ist berechtigt, während der vierwöchigen Auflagefrist schriftlich begründete Einwendungen gegen die kundgemachten Entwürfe bei der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten einzubringen.
Für den Bürgermeister:
Der Planungsreferent:
StR. Herwig Röttl
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27.01.2014 - 26.02.2014 |
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 26. November 2013, Aktenzahl: 612-0/3-/2013/Kr-Pr, mit welcher die Straßen und Wege der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten als Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen erklärt werden (Einreihungsverordnung).
Aufgrund der §§ 3 Absatz 1 Ziffer 4 und 5, 3a, 19 Absatz 1 und 22 des Kärntner Straßengesetzes 1991 – K-StrG, Landesgesetzblattnummer 72/1991, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblattnummer 7/2010 wird unter Berücksichtigung der Verordnung der Landesregierung vom 7. Juli 2009, Zahl: 3-ALL-2084/2-2009, über die Form der Einreihungsverordnungen der Gemeinden, Landesgesetzblattnummer 39/2009 verordnet:
§ 1
Gemeindestraßen
Nachfolgende Straßen- und Weganlagen im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten werden zu Gemeindestraßen erklärt (ausdrücklich gewidmet):
| Nummer |
Name |
Beginn |
Ende |
| 97 |
Alte Villacher Straße |
B94 Ossiacher Straße |
Villacher Straße |
| 21 |
Bambergerplatz   |
Dr. A.-Lemisch Straße |
Germann Hof Grstk. 36/1, KG. 72308 Feldkirchen |
| 75 Â Â Â Â |
Dallnigstraße  |
Kindergartenstraße Kreisverkehr |
B94 Ossiacher Straße in Sonnrain |
| 321 |
Dellacher Straße |
L47 Ossiacher Tauern Straße  |
Frischenbodenweg, Karlerweg, Anwesen vulgo Klimbacher in Dellach |
| 121 |
Dietrichsteiner Straße |
 B94 Ossiacher Straße in Glanblick   |
Dietrichsteiner Straße Verbindungsstraße, Anwesen Fischer vulgo Selbst in St. Ruprecht |
| 336 |
 Dorfstraße  |
 Glanhofner Straße in Glanhofen  |
 Schwarze Straße in Höfling |
| 20 |
Dr. Arthur Lemisch Straße |
Kreuzung Kirchgasse, Anschluss 10.Oktober Straße |
B94 Ossiacher Straße |
| 369 |
Feldgasse Ost |
L49 Ossiacher Südufer Straße |
Obere Tiebelgasse |
| 29 |
Feldgasse West |
L47 Ossiacher Südufer Straße  |
Villacher Straße |
| 57 |
Flurweg |
B94 Ossiacher Straße |
Leitenweg |
| 335 |
Glanhofner Straße |
L47 Ossiacher Tauern Straße in Glanhofen |
Dorfstraße nach Höfling |
| 16 |
Gurktaler Straße |
10.Oktober Straße |
B94 Ossiacher Straße |
| 25 |
Hauptplatz |
Rauterplatz |
Ossiacher Straße |
| 27 |
Heftgasse  |
Villacher Straße |
Ossiacher Straße |
 50          Â
|
Himmelberger Straße |
 Villacher Straße |
 Turracher Straße |
| Â 99 |
Industriestraße  |
Klagenfurter Straße |
Laboisner Straße |
| Â 103 |
Kalvarienbergweg mit Abzweigung  |
Rottendorfer Straße |
L49 Ossiacher Südufer Straße |
 322     Â
|
 Karlerweg  |
 Dellacherstraße in Dellach |
 Gemeindegrenze Techelsberg |
 370      Â
|
 Kindergartenstraße Ost |
 L49 Ossiacher Südufer Straße |
 Himmelberger Straße |
 74      Â
|
 Kindergartenstraße West |
 B94 Ossiacher Straße   |
 Körausweg, Neuhofweg |
 24     Â
|
 Kirchgasse  |
 Gurktaler Straße |
 Rauterplatz |
 43        Â
|
 Klagenfurter Straße |
 10.Oktober Straße Kreisverkehr |
 L47 Ossiacher Tauern Straße in Markstein |
 238         Â
|
 Klein St. Veit-Tigringer Weg |
 L70 Klein St. Veiter Straße nach Klein St. Veit |
 Gemeindegrenze zu Moosburg (Tigring) |
 76        Â
|
 Krahberger Weg |
 B94 Ossiacher Straße in Sonnrain |
 Anton-Kolig-Weg |
 114       Â
|
 Laboisnerstraße  |
 St. Veiter Straße |
 Sitticher Weg, Maurerweg in Sittich |
 142   Â
|
 Langweg   |
 L80 Goggausee Straße in St. Ulrich  |
 Gemeindegrenze in Rogg |
 101    Â
|
 Lastenstraße  |
 Klagenfurterstraße  |
 Laboisner Straße |
 165      Â
|
 Leinigerweg   |
 L49 Ossiacher See Süduferstraße in Rabensdorf |
 B94 Ossiacher Straße in Tiffen |
 58   Â
|
 Leitenweg  |
 Flurweg   |
 B95 Turracher Straße |
 47          Â
|
 Lendorfer Straße |
 Gurktalerstraße |
 St. Ruprechter Straße in Lendorf |
 207         Â
|
 Maltschach-Mattersdorfer Weg |
 St. Martiner Dorfstraße in Mattersdorf |
 Sitticher Weg, Maltschacher Weg, Kölbl Kreuz in Maltschach |
 237          Â
|
 Naßweger Straße |
 B94 Ossiacher Straße in Oberglan |
 L70 Klein St. Veiter Straße in Klein St. Veit |
 36       Â
|
 Obere Tiebelgasse |
 Kirchgasse  |
 Schüttgasse |
 26     Â
|
 Ossiacher Straße |
 Hauptplatz   |
 L49 Ossiacher Südufer Straße |
 49    Â
|
 Pestalozzistraße  |
 Schulhausgasse  |
 Kirchgasse |
 40      Â
|
 Pilgramstraße  |
 Klagenfurter Straße |
 Obere Tiebelgasse |
 28       Â
|
 Rauterplatz  |
 Bahnhofstraße - Kirchgasse |
 Villacher Straße - Hauptplatz |
 110       Â
|
 Rottendorfer Straße |
 Klagenfurter Straße im Norden in Lindl |
 Klagenfurter Straße im Süden (Stranig-Hügel) |
 48    Â
|
 Schulhausgasse  |
 B94 Ossiacher Straße  |
 Sparkassenstraße bzw. Kirchgasse |
 98   Â
|
 Schüttgasse   |
 L49 Ossiacher Südufer Straße  |
 Klagenfurter Straße |
 7         Â
|
 Schwarze Straße |
 L49 Ossiacher Südufer Straße in Buchscheiden |
 L47 Ossiacher Tauern Straße |
 222        Â
|
 Sitticher Weg |
 B95 Turracher Straße in Niederdorf |
 Maltschacher Weg, Maltschach-Mattersdorfer Weg, Kölbl Kreuz in Maltschach |
 22     Â
|
 Sparkassenstraße  |
 Dr. A. Lemisch Straße |
 Zufahrt Volksschule 2/3 |
 206        Â
|
 St. Martiner Dorfstraße |
 L70 Klein St. Veiter Straße |
 Maltschach-Mattersdorfer Weg in Mattersdorf |
| Â 15Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â |
 St. Ruprechter Straße |
 Untere Tiebelgasse |
 Lendorfer Straße in Lendorf und Dietrichsteiner Straße in
St. Ruprecht |
 18          Â
|
 St. Veiter Straße |
 Bahnhof Feldkirchen, Ghega Allee, 10.Oktober Straße |
 B94 Ossiacher Straße |
| Â 171Â Â Â Â |
 Tschwarznerstraße  |
 Lendorferstraße in Lendorf   |
 Gemeindegrenze zu St. Urban in Rogg |
 53        Â
|
 Turracher Straße |
 B95 Turracher Straße |
 Himmelberger Straße |
 23      Â
|
 Villacher Straße |
 Kirchgasse  |
B94 Ossiacher Straße bzw. ÖBB-Kreuzung in Sonnrain |
 19         Â
|
10.Oktober Straße |
St. Veiter Straße |
Schillerplatz - Kirchgasse |
§ 2
Verbindungsstraßen
Nachfolgende Straßen- und Weganlagen im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten werden zu Verbindungsstraßen erklärt (ausdrücklich gewidmet):
| Nummer |
Name |
Beginn |
Ende |
1Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â
|
Oberer Rauthweg |
Gemeindestraße Höfling |
Grstk. 318, KG. 72318 Höfling |
2Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â
|
Unterer Rauthweg |
Oberer Rauthweg |
Umkehrplatz vor Grstk. 320/2, KG. 72318 Höfling |
3Â Â Â Â Â Â Â
|
Deichweg   |
Schwarze Straße |
Umkehrplatz Grstk. 364, KG. 72318 Höfling |
4Â Â Â Â Â Â Â
|
Mozartstraße   |
Dr. G.H. Neckheimstraße |
St. Veiter Straße |
6Â Â Â Â Â Â Â
|
Gerlitzenblick   |
Gemeindestraße Höfling |
Grstk. 339/3, KG. 72318 Höfling |
9Â Â Â Â Â Â
|
Beethovenstraße   |
St. Ruprechterstraße |
Dr. G. H. Neckheimstraße |
10Â Â Â Â Â Â Â
|
Florianiweg   |
St. Martiner Dorfstraße im Norden |
St. Martiner Dorfstraße im Süden |
11Â Â Â Â Â Â Â Â
|
Schubertstraße  |
Umkehrplatz im Norden bei Grstk. 430/30, KG 72341, bzw. Haydnstraße |
Grstk. 198/4, KG. 72308 Feldkirchen |
13Â Â Â Â Â Â Â Â Â
|
Haydnstraße mit Abzweigung |
Dr. G. H. Neckheim Straße |
St. Ruprechter Straße |
14Â Â Â Â Â Â
|
Steinacherweg   |
St. Ruprechter Straße |
Grstk. 437/10, KG. 72341 Tschwarzen |
30Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â
|
Am Hügel |
Villacher Straße |
Grstk. 329/1, KG. 72308 Feldkirchen |
31Â Â Â Â Â Â Â Â
|
Zehenthofgasse  |
Ossiacher Straße |
Feldgasse |
32Â Â Â Â Â Â
|
Amthofgasse Ost |
im Osten: Obere Tiebelgasse bzw. im Norden: Hauptplatz |
 im Westen: Ossiacher Straße bzw. im Süden: Zehenthofgasse |
33Â Â Â Â Â Â Â
|
Bahnhofstraße West |
Rauterplatz  |
Klagenfurter Straße, Pilgramstraße |
34Â Â Â Â Â
|
Bürgergasse  |
Hauptplatz  |
Bahnhofstraße, Obere Tiebelgasse |
35Â Â Â Â Â Â Â
|
Brauhausgasse  |
10.Oktober Straße |
Bahnhofstraße West |
37Â Â Â Â Â Â
|
Untere Tiebelgasse |
Gurktalerstraße  |
Möslweg |
38Â Â Â Â Â
|
Schlachthausgasse  |
Gurktalerstraße  |
Untere Tiebelgasse |
39Â Â Â Â Â Â Â Â Â
|
Wilhelm Busch Gasse |
St. Ruprechter Straße |
10.Oktober Straße |
41Â Â Â Â
|
Sackgasse  |
Pilgramstraße   |
Grstk. 356/1, KG 72308 Feldkirchen |
42Â Â Â Â Â
|
Möslweg  |
Pilgramstraße  |
Bahnhofstraße |
44Â Â Â Â Â Â Â
|
Dr. G.H.Neckheim Straße |
Gurktalerstraße  |
Haydnstraße bzw. Umkehre vor Grstk. 222/7, KG. 72308 Feldkirchen |
45Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â
|
Thomas Koschat Weg |
Lendorfer Straße |
im Süden: Dr. G. H. Neckheim Straße, im Osten: Grstk. 224/7 in KG. 72308 |
46Â Â Â Â Â Â
|
Lobissergasse   |
Dr. G. H. Neckheim Straße |
Lendorfer Straße, Thomas Koschat Weg |
| 51Â Â Â Â Â Â Â |
Neubaugasse   |
B95 Turracher Straße |
Grstk. 297/9, KG. 72308 Feldkirchen |
52Â Â Â Â Â Â Â Â
|
Adalbert Stifter Weg |
B95 Turracher Straße |
Himmelberger Straße |
54Â Â Â Â Â Â Â Â Â
|
Feldkirchen; Turracher Straße |
Himmelberger Straße |
Dr. W. Domenig Weg |
55Â Â Â Â Â
|
Goethestraße  |
Himmelberger Straße  |
Gendarmeriegasse |
56Â Â Â Â Â
|
Gendarmeriegasse  |
Goethestraße  |
Dr. A. Lemisch Straße, Hauptschulweg |
59Â Â Â Â Â
|
Renkerweg  |
Leitenweg  |
Grenzgasse und Paracelsusstraße |
60Â Â Â Â Â Â Â Â
|
Dr. Bucherweg |
Renkerweg  |
Grstk. 586/2, KG 72344 Waiern |
61Â Â Â Â Â
|
Friedensstraße  |
Flurweg  |
Renkerweg |
 62    Â
|
 Karawankenblick  |
 Flurweg  |
 Paracelsusstraße |
 63      Â
|
 Paracelsusstraße   |
 B95 Turracher Straße |
 Friedensstraße |
 64    Â
|
 Grenzgasse  |
 Renkerweg  |
 Sandgasse |
 66   Â
|
 Rosenweg   |
 Flurweg  |
 Paracelsusstraße |
 67     Â
|
 Josef Klaus Straße |
 Flurweg   |
 Rosenweg, Max Blaha Straße, Gärtnergasse |
 68   Â
|
 Gärtnergasse  |
 Flurweg   |
 Josef Klaus Straße bzw. Milesistraße |
 69   Â
|
 Max Blaha Straße   |
 Milesistraße  |
 Paracelsusstraße |
| Â 70Â Â Â Â Â |
 Sandgasse  |
 Paracelsusstraße  |
 Grstk. 283/1, KG. 72308 Feldkirchen |
 71       Â
|
 Franz Huber Straße |
 B95 Turracher Straße |
 Grenzgasse |
 72   Â
|
 Milesistraße  |
 Schulhausgasse   |
 ca. 22m vor Grstk. 286/2, KG. 72308 Feldkirchen |
 73    Â
|
 Gartenweg  |
 Grenzgasse  |
 Paracelsusstraße |
| Â 78Â Â Â Â |
 Anton-Kolig-Weg   |
 Dallnigstraße  |
 H.-Böckl-Weg |
 79        Â
|
 H.-Boeckl-Weg |
 B94 Ossiacher Straße |
 Dallnigstraße |
 80          Â
|
 Schneider-Arco-Weg |
 H.-Boeckl-Weg |
 Dallnigstraße |
| Â 81Â Â Â Â Â Â Â |
 Am Sonnenhügel mit Umfahrung |
 Dallnigstraße   |
 vor Grstk. 844/36, KG 72344 Waiern |
 82    Â
|
 Krahberg Ort |
 Dallnigstraße   |
 zwei Enden: Forstweg Grstk. 1091 bzw. 822/1 KG. 72344 Waiern |
 83    Â
|
 Sonnenwiese  |
 Kindergartenstraße  |
 Grstk. 297/6 bzw. 297/33, KG. 72308 Feldkirchen |
 84   Â
|
 Siegfried-Wehrle-Weg  |
 Kindergartenstraße, Sonnenwiese   |
 Umkehrplatte Grstk. 297/10, KG. 72308 Feldkirchen |
 85    Â
|
 Dr.-W.-Domenig Weg  |
 Kindergartenstraße  |
 Ernst Schwarz Weg |
 86     Â
|
 Neuhofweg Süd |
 Körausweg   |
 Ernst Schwarz Weg |
 87        Â
|
 Ernst-Schwarz-Weg |
 B95 Turracher Straße |
 Körausweg, B95 Turracher Straße |
 88      Â
|
 Körausweg   |
 Ernst-Schwarz-Weg |
 Kneippweg |
 89    Â
|
 Kneippweg  |
 Körausweg  |
 Dallnigstraße, Am Sonnenhügel |
 90     Â
|
 Widmanngasse   |
 B95 Turracher Straße |
 Grstk. 599/24, KG. 72344 Waiern |
 91         Â
|
 Metzing; Turracher Straße mit Abzweigung |
 B95 Turracher Straße |
 Panoramastraße, Turracherstraße Privat |
 95        Â
|
 Oberer Sonnrainweg |
 B94 Ossiacher Straße |
 Grstk. 884/1, KG. 72344 Waiern |
 96         Â
|
 Unterer Sonnrainweg Nord |
 Oberer Sonnrainweg |
 Grstk. 1105, KG 72344 Waiern |
 100    Â
|
 Almweg  |
 Industriestraße  |
 Lastenstraße |
 102   Â
|
 Kuchlbrunnweg  |
 Klagenfurter Straße   |
 Kalvarienbergweg, Auffahrt Pollenitzen |
 104    Â
|
 Muldenweg  |
 Hügelweg  |
 Kuchlbrunnweg |
 105       Â
|
 Hügelweg  |
 Rottendorfer Straße |
 Kuchlbrunnweg |
 106        Â
|
 Dr. Blaasweg |
 Klagenfurter Straße |
 Rottendorfer Straße |
 107       Â
|
 Nockalmblick  |
 Klagenfurter Straße |
 Grstk. 83/2, KG. 72327 Rabensdorf |
 108     Â
|
 Wiesenweg  |
 Rottendorfer Straße |
 Klagenfurter Straße bzw. Grstk. 77/9, KG. 72327 Rabensdorf |
 109    Â
|
 Blumenweg  |
 Kuchlbrunnweg  |
 Kuchlbrunnweg |
 111       Â
|
 Peter Patterer Weg |
 Klagenfurter Straße |
 Klagenfurter Straße |
 112      Â
|
 Hohensasserweg  |
 Peter Patterer Weg |
 Peter Patterer Weg |
 113       Â
|
 Rottendorf  |
 Rottendorfer Straße |
 Pollenitzenweg |
 115       Â
|
 Laboisnerstraße Verbindungsstraße 1 |
 Laboisnerstraße  |
 Grstk. 44/104, KG. 72336 Sittich |
 116      Â
|
 Alte Mauth Straße   |
 B95 Turracher Straße bzw. Laboisnerstraße |
 vor Grstk. 105/2, KG 72336 Sittich |
 117    Â
|
 Glangasse  |
 Laboisnerstraße  |
 Umkehrplatte vor ÖBB |
 118    Â
|
 Bahnweg  |
 Glangasse  |
 Eichkogelweg |
 119    Â
|
 Eichkogelweg  |
 Laboisnerstraße  |
 Bahnweg |
 120    Â
|
 Heckenweg  |
 Eichkogelweg  |
 Grstk. 44/21 und 44/70, KG. 72336 Sittich |
 122      Â
|
 Dietrichsteiner Straße Verbindungsstraße Ost |
 Dietrichsteiner Straße (Gemeindestraße) im Osten |
 Dietrichsteiner Straße (Gemeindestraße) im Westen |
 123         Â
|
 Glanblick Ost |
 Dietrichsteiner Straße |
 Grstk. 448/12, 448/40 und 443/7 in KG. 72341 Tschwarzen |
 124         Â
|
 St. Veiterstraße |
 B94 Ossiacher Straße |
 Grstk. 58/20, KG. 72336 |
 125    Â
|
 Rangetinerstraße  |
 Dietrichsteinerstraße  |
 Grstk. 446/1, KG 72341 Tschwarzen |
 126    Â
|
 Koglweg  |
 Rangetinerstraße im Norden  |
 Rangetinerstraße im Süden |
 127    Â
|
Korngasse   |
 Rangetinerstraße  |
 Glanblickstraße |
 128    Â
|
 Ackergasse  |
 Rangetinerstraße  |
 Glanblickstraße |
 129    Â
|
 Glanblickstraße  |
 Dietrichsteinerstraße  |
 Schrebergärten im Süden |
 130    Â
|
 Hangweg  |
 Dietrichsteinerstraße  |
 Grstk. 454/5, KG. 72341 Tschwarzen |
 131    Â
|
 Höhenstraße  |
 Dietrichsteinerstraße  |
 Grstk. 458/3, KG. 72341 Tschwarzen |
 132    Â
|
 Seeblick  |
 Höhenstraße  |
 Dietrichsteinerstraße |
 133    Â
|
 Grabenweg   |
 St. Ruprechterstraße |
 Grstk. 410/5, KG. 72341 Tschwarzen |
 134    Â
|
 Hoferweg mit Abzweigungen |
 St. Ruprechterstraße   |
 Mühlweg |
 135      Â
|
 Draxlerweg   |
 St. Ruprechterstraße |
 Umkehrplatte vor Grstk. 425/20, KG 72341 Tschwarzen |
 137   Â
|
 Kressengasse  |
 Hoferweg   |
 Grstk. 422/4, KG. 72341 Tschwarzen |
 138    Â
|
 Mühlweg  |
 Dietrichsteinerstraße  |
 Anschluss Mühlweg Privat im Norden |
 141       Â
|
 Norikastraße  |
 Klagenfurter Straße |
 Grstk. 419/3, KG. 72308 Feldkirchen |
 143   Â
|
 Roggweg  |
 Langweg  |
 Gemeindegrenze St. Urban |
 144         Â
|
 Feistritzerweg mit Abzweigung |
 L80 Goggausee Straße in Haiden und St. Ulrich |
 Strußnigweg in Feistritz |
 145       Â
|
 Poitschacherweg  |
 Feistritzerweg in Feistritz |
 B93 Gurktaler Straße in Poitschach |
 146      Â
|
 Himmelbergerweg   |
 B93 Gurktal Straße in Poitschach |
 Gemeindegrenze zu Himmelberg |
 147    Â
|
 Hauptschulweg  |
 Schillerstraße  |
 Zugang zur Hauptschule |
 148       Â
|
 Glanzerstraße  |
 B93 Gurktaler Straße in Poitschach |
 B93 Gurktaler Straße in Wachsenberg |
 149    Â
|
 Krankenhausweg   |
 B93 Gurktaler Straße in Powirtschach |
 Martin Luther Straße |
 150     Â
|
 Martin Luther Straße |
 B95 Turracher Straße  |
 Krankenhausweg |
151Â Â Â Â Â Â
 |
 Strußnigweg  |
 Feistritzerweg in Feistritz, Rubenthalerweg |
 L80 Goggausse Straße in Pökelitz |
 152     Â
|
 Powirtschacherweg  |
 B93 Gurktaler Straße |
 Krankenhausweg bzw. Seitenbergerweg |
 153    Â
|
 Seitenbergerweg   |
 B93 Gurktaler Straße in Powirtschach |
 im Osten Grstk. 11/1 bzw. im Nord-Westen Grstk. 63, KG. 72344 Waiern |
 155      Â
|
 Elblingerweg mit Abzweigung |
 Dallnigstraße  |
 Gemeindegrenze Himmelberg |
 158   Â
|
 Flatschacherteichweg  |
 B95 Turracher Straße   |
 Gemeindegrenze Steindorf am Ossiacher See |
 159    Â
|
 Tschahitscherweg  |
 Flatschacherteichweg  |
 Tschahitscherweg Privatweg |
 160       Â
|
 Panoramastraße  |
 B95 Turracher Straße |
 Grstk. 550, KG. 72344 Waiern |
 161      Â
|
 Ahornweg  |
Panoramastraße im Osten  |
 Panoramastraße im Süd-Westen |
 162    Â
|
 Ulmenweg  |
Ahornweg  |
 Rotbuchenweg |
 163    Â
|
 Rotbuchenweg  |
 Panoramastraße  |
 Grstk. 560/2, KG. 72344 Waiern |
 164    Â
|
 Kastanienweg  |
 Panoramastraße  |
 Ahornweg |
 166    Â
|
 Marienhofweg   |
 Alte Villacherstraße |
 Leinigerweg in Rabensdorf |
 167      Â
|
 Leinig-Tiffen   |
 B94 Ossiacher Straße in Tiffen |
 Leinigerweg |
 168    Â
|
 Liebetig-Elbling  |
 Leinigerweg  |
 Gemeindegrenze Steindorf am Ossiacher See |
 169   Â
|
 Liebetig Feldweg   |
 Leinigerweg  |
 Grstk. 762 bzw. 813, KG. 72327 Rabensdorf |
 172   Â
|
 Dobraweg  |
 Tschwarznerstraße in Weit   |
 Dietrichsteinerweg beim Dietrichsteiner Teich |
 173      Â
|
 Dietrichsteinerweg  |
 Dietrichsteiner Straße in St. Ruprecht bei vulgo Selbst |
 Raunacherweg vor Förolach |
 174    Â
|
 Praschigerweg  |
 Tschwarznerstraße in Tschwarzen  |
 Dietrichsteinerweg |
 175     Â
|
 Raunacherweg   |
 B94 Ossiacher Straße in Unterglan |
 Rogg in Raunach bzw. Tschwarznerstraße in Weit |
 178     Â
|
 Kaltenherbergeweg  |
 Langwegin St. Ulrich |
 Römerweg |
 179      Â
|
 Satellitenstraße   |
 B95 Turracher Straße |
 Etruskerweg |
 181    Â
|
 Waldrandweg  |
 Satellitenstraße  |
 Grstk. 548, KG. 72344 Waiern |
 182         Â
|
 Sonnenweg mit Abzweigungen |
 L80 Goggausee Straße im Norden, Feistritzerweg im Süden |
 Oberer und Mittlerer Feistritzerweg |
 183         Â
|
 Oberer Feistritzerweg |
 Sonnenweg in St. Ulrich |
 Feistritzerweg in Feistritz |
 184         Â
|
 Mittlerer Feistritzerweg |
 Sonnenweg in St. Ulrich |
 Feistritzerweg in Feistritz |
 185   Â
|
 Eichenweg  |
 Oberer Feistritzerweg   |
 Strußnigweg |
 186    Â
|
 Schattseitenweg  |
 Langweg  |
 Römerweg |
 187   Â
|
 Römerweg  |
 L80 Goggaussee Straße in Haiden   |
 Tschwarznerstraße in Rogg |
 188      Â
|
 Haidenweg  |
 Römerweg in Haiden |
 Lendorf |
 189    Â
|
 Lendorf  |
 Tschwarznerstraße  |
 Haidenweg |
 190       Â
|
 Rubenthalerweg  |
 Strießnigweg in Feistritz |
 B93 Gurktaler Straße in Poitschach |
 192         Â
|
Fercher Feldweg |
 B93 Gurktaler Straße |
 Grstk. 389/4, KG. 72344 Waiern |
 193     Â
|
 Holzer-Schaffler-Weg   |
 Tschwarznerstraße in Weit |
 Anwesen Schaffler in Weit |
 194      Â
|
 Luagerweg  |
 Tschwarznerstraße in Lendorf |
 Grstk. 311/1 KG. 72341 Tschwarzen |
 195   Â
|
 Schlöglweg  |
 Tschwarznerstraße in Tschwarzen   |
 Anwesen Schlögl und Nebenwege |
 199       Â
|
 Matlwirt-Siedlung |
 B94 Ossiacher Straße |
 Grstk. 527, KG. 72341 Tschwarzen |
 201      Â
|
 Egarterweg  |
 L70 Klein St. Veiter Straße |
 Glanacherweg |
 202     Â
|
 Glanacherweg |
 Egarterweg in St. Martin |
 Kupferhammerweg |
 203      Â
|
 Kupferhammerweg  |
 B94 Ossiacher Straße Auffahrt St. Urban |
 B94 Ossiacher Straße nächst Kupferhammer |
 204       Â
|
 Klein St. Veiter Straße |
 L70 Klein St. Veiter Straße |
 Grstk. 267/15, KG. 72307 Fasching |
 205       Â
|
 Dopplaweg  |
 L70 Klein St. Veiter Straße in Kallitsch |
 St. Martiner Dorfstraße |
 208       Â
|
 Maltschacher Weg |
 Maltschach-Mattersdorfer Weg in Mattersdorf |
 Sitticher Weg, Maltschach-Mattersdorfer Weg, Kölbl Kreuz in Maltschach |
| Â 209Â Â Â Â Â Â Â |
 Burgblickweg  |
 St. Martiner Dorfstraße |
 im Süden Grstk. 199/13, im Norden Grstk. 203/4, KG. 72307 Fasching |
 210          Â
|
 Oberer Kirchenweg mit Abzweigungen |
 St. Martiner Dorfstraße |
 St. Martiner Dorfstraße |
 211          Â
|
 Unterer Kirchenweg |
 Oberer Kirchenweg |
 Grstk. 320/6 bzw. 320/1, KG. 72307 Fasching |
 212         Â
|
 Mattersdorfer Weg |
 St. Martiner Dorfstraße in Mattersdorf |
 Grstk. 389/2, KG. 72307 Fasching |
 214         Â
|
 Glan Siedlungsweg |
L70 Klein St. Veiter Straße |
 Grstk. 297/4, KG. 72307 Fasching |
 215         Â
|
 Faschinger Weg |
 L70 Klein St. Veiter Straße in
St. Martin |
 Rundweg im Ort Fasching |
 216        Â
|
 Rinitschweg |
 L70 Klein St. Veiter Straße in Kallitsch |
 Gemeindegrenze Glanegg in Grintschach |
 218      Â
|
 Grintschacherweg  |
 Reiterbergweg, Pack vulgo Gurl in Hart |
 Gemeindegrenze Glanegg in Grintschach |
 219     Â
|
 Reiterbergweg   |
 L70 Klein St. Veiter Straße |
 Gemeindegrenze Glanegg Richtung Wolfa |
 220      Â
|
 Harter Weg Nord   |
 Grintschacherweg in Hart |
 Grstk. 602/2, KG 72307 |
 221         Â
|
 Ostermann Weg |
 L47 Ossiacher Tauern Straße in Markstein |
 B95 Turracher Straße in Niederdorf |
 223        Â
|
 Sernig Weg |
 Mattersdorfer Weg in Maltschach |
 Maltschach-Mattersdorfer Weg in Maltschach |
 224       Â
|
 Markstein Rebernig-Siedlung |
 Alte Klagenfurter Straße in Markstein im Nord-Westen |
 Alte Klagenfurter Straße in Markstein im Süd-Westen |
 225          Â
|
 Sitticher Ortschaftsweg |
 B95 Turracher Straße |
 Sitticherweg in Sittich nächst Friedhof |
 226     Â
|
 Hanslbauerweg  |
 Sitticherweg in Niederdorf |
 Maltschacherweg |
 228     Â
|
 Maurerweg  |
 Sitticherweg in Sittich |
 Persching |
 229      Â
|
 Perschinger Weg   |
 Laboisnerstraße in Laboisen |
 Grstk. 154, KG. 72336 Sittich |
 230         Â
|
 Lechardt Weg |
 Maurerweg in Obersittich |
 Grstk. 1048, KG. 72336 Sittich |
 231      Â
|
 Rautweg |
 Mattersdorferweg in Maltschach   |
 Hochbehälter |
 232         Â
|
 Kölbl Feldweg |
 Mattersdorferweg in Maltschach |
 Grstk. 912, KG. 72336 Sittich |
 236      Â
|
 Schupfenbauerweg  |
 B94 Ossiacher Straße im Osten |
 B94 Ossiacher Straße im Westen |
 239        Â
|
 Naßweg-Micheldorfer Weg |
 Naßweger Straße in Naßweg |
 Gemeindegrenze Moosburg |
| Â 240 |
 Micheldorf-Radweger Weg |
 Micheldorf-Naßweger Weg |
 B95 Turracher Straße in Radweg |
24
|
 Alberer Ortschaftsweg |
 Verbindungsstraße Strußnig Teich |
 Grstk. 742/1,
KG. 72319 Klein St. Veit |
 242        Â
|
 Seebauer Weg Nord |
 Maltschach-Mattersdorferweg |
 Naßweger Straße im Süden bzw. Ingelsdorf - Briefelsdorfer Weg im Osten |
 243      Â
|
 Albern - Tigringer Weg |
 Alte Bundesstraße in Albern   |
 Gemeindegrenze zu Moosburg |
 244       Â
|
 Ingelsdorf - Briefelsdorfer Weg |
 L70 Klein St. Veiter Straße in Ingelsdorf |
 zwei Enden: Naßweger Straße, Seebauerweg |
 245       Â
|
 Kreuther Weg |
 L70 Klein St. Veiter Straße in Klein St. Veit |
 Gemeindegrenzen zu Moosburg in Kreuth |
 246     Â
|
 Farchaalm Weg |
 Kreuther Weg in Farcha  |
 Umkehrplatte vor Grstk. 1090/3, KG. 72319 Klein St. Veit |
 247      Â
|
 Krecziweg |
 Kreuther Weg in Farcha  |
 Umkehrplatte vor Grstk. 967, KG. 72319 Klein St. Veit |
 249         Â
|
 Ingelsdorfer Moosweg |
 Ingelsdorf - Briefelsdorfer Weg |
 Mattersdorfer Hof |
 252         Â
|
 Naßweg Seebauerweg |
 Naßweger Straße in Naßweg |
 Seebauerweg |
 253    Â
|
 Widmannweg  |
 Naßwegerstraße  |
 Grstk. 490 bzw. 500/1, KG. 72319 Klein St. Veit |
 254         Â
|
 Klein St. Veit - Naßweger Weg |
 L70 Klein St. Veiter Straße in Klein St. Veit |
 Wirth-Teich |
 255         Â
|
 Radweger Weg |
 B95 Turracher Straße in Radweg 2x |
 Schlossweg in Oberglan |
 256         Â
|
 Radweger Siedlungsweg |
B95 Turracher Straße in Oberglan |
 Radweger Weg in Radweg |
 257      Â
|
 Glanstraße  |
 L47 Ossiacher Tauern Straße in Oberglan |
 Dellacherstraße. Anwesen Klimbacher in Dellach |
 258      Â
|
 Radweg Bergerweg |
 Radweger Weg vor Schießstätte   |
 Gemeindegrenze zu Moosburg |
 259        Â
|
 Stocklitzer Weg |
 L47 Ossiacher Tauern Straße in Glanhofen |
 Tramoitschiger Weg im Nord-Osten, Glanstraße im Süd-Osten |
 263    Â
|
 Buchenweg  |
 Glanstraße  |
 Stocklitzer Weg |
 264    Â
|
 Fichtenweg  |
 Glanstraße  |
 Grstk. 467, KG. 72312 Gradisch |
 265       Â
|
 Schlossblick  |
 L47 Ossiacher Tauern Straße in Oberglan |
 Glanstraße |
 266       Â
|
 Schlossweg  |
 Glanstraße in Oberglan |
 Grstk. 310/10 bzw. 310/8,
KG. 72312 Gradisch |
 267     Â
|
 Goess Weg  |
 L47 Ossiacher Tauern Straße in Oberglan |
 L47 Ossiacher Tauern Straße in Oberglan |
 268      Â
|
 Waldweg  |
 Naßweger Straße in Oberglan |
 Naßweger Straße in Oberglan |
 269      Â
|
 Gewerbestraße   |
 B95 Turracher Straße in Oberglan |
 Grstk. 212, KG. 72336 Sittich |
 270     Â
|
 Radweger Feldweg |
 Radweger Weg in Radweg   |
 Grstk. 97, 92/5 und 67, KG 72312 Gradisch |
 272      Â
|
 Mooskeuschenweg  |
 Naßweger Straße in Briefelsdorf |
 Grstk. 813/22, KG 72336 Sittich |
 273       Â
|
 Mooshanslweg  |
 Mattersdorf-Maltschacherweg in Maltschach |
 Zufahrt Maltschacher See |
 274    Â
|
 Hebenstreitweg   |
 L70 Klein St. Veiter Straße in Kallitsch |
 Grstk. 767/1, KG. 72307 Fasching |
 275          Â
|
 Aicher Weg |
 B95 Turracher Straße in Aich |
 Laboisner Straße |
 277   Â
|
 Feistritz Senitza   |
 Feistritzerweg  |
 Feistritz Senitza Privatweg |
 279          Â
|
 Feistritz Kerzenstüberl |
 B93 Gurktal Straße im Norden |
 B93 Gurktal Straße im Süden |
 280      Â
|
 Feistritz Schweinzer |
 Feistritzerweg  |
 Grstk. 161/1, KG. 72344 Waiern |
 281         Â
|
 Feistritz Querverbindung |
 Oberer Feistritzerweg |
 Strußnigweg |
| Â 282Â Â Â Â |
 Feistritz Siedlung   |
 Feistritzerweg  |
 Poitschacherweg |
 283        Â
|
 Bachweg mit Abzweigungen |
 L80 Goggausee Straße in St. Ulrich |
 Römerweg |
 284       Â
|
 Turnplatzweg  |
 Langweg im Westen |
 Langweg im Osten, bzw. im Süden Grstk. 137/13, KG. 72332 |
| Â 285Â Â Â Â Â Â Â Â |
 Pfarrhofweg  |
 Bachweg bzw. Richtung Norden Grstk. 53, KG 72332 |
 Langweg beim Langer Kreuz |
 286       Â
|
 Scheiberweg  |
 L80 Goggausee Straße in St. Ulrich |
 Bachweg |
 288       Â
|
 Langweg |
 Siedlungsweg   Langweg |
 Bergacker, Langweg |
 289    Â
|
 Bergacker  |
 Langweg  |
 Bergacker Privatwege |
 292      Â
|
 Meisenweg  |
 Feistritzerweg in Haiden |
 L80 Goggausee Straße in Haiden |
 293      Â
|
 Finkenweg Nord |
 L80 Goggausee Straße |
 zwei Enden: Feistritzerweg, Meisenweg |
 294       Â
|
 Drosselweg  |
 Feistritzerweg in Haiden |
 Amselweg |
 295       Â
|
 Amselweg |
 Süd   Feistritzerweg in Haiden |
 Drosselweg |
 296        Â
|
 Haidner Straße |
 Feistritzerweg in Haiden |
 Privatweg Zufahrt Hasslacher |
 299      Â
|
 Falkenweg  |
 L80 Goggausee Straße in Haiden |
 Grstk. 512, KG. 72332 |
 300     Â
|
 Habichtweg  |
 L80 Goggausee Straße in Haiden |
 Römerweg |
 301       Â
|
 Haiden Ort |
 L80 Goggausee Straße in Haiden |
 B93 Gurktaler Straße |
303Â Â Â Â Â Â
|
 Ingelsdorferweg   |
 L70 Klein St. Veiter Straße in Ingelsdorf |
 Grstk. 951,
KG. 72319 Klein St. Veit |
 304         Â
|
 Strießnig Gründe |
 L70 Klein St. Veiter Straße in Ingelsdorf |
 Strießnig Privatweg |
 306    Â
|
 Niederdorf  |
 Naßwegerstraße  |
 Grstk. 675/5, KG. 72336 Sittich |
 309       Â
|
 Bösenlacken  |
 Alte Klagenfurter Straße in Markstein |
 Grstk. 601/22, KG 72310 Glanhofen |
 310     Â
|
 Markstein Weber-Gründe |
 L47 Ossiacher Tauern Straße in Markstein im Nord-Westen   |
 L47 Ossiacher Tauern Straße in Markstein im Süd-Westen |
 311          Â
|
 Markstein Rohseano |
 L47 Ossiacher Tauern Straße in Markstein |
 Grstk. 635/7, KG. 72336 Sittich |
 312        Â
|
 Tramoitschiger Weg |
 L47 Ossiacher Tauern Straße in Markstein |
 Stocklitzer Weg in Glanhofen |
 313      Â
|
 Lindenweg  |
 L47 Ossiacher Tauern Straße in Tramoitschig |
 Tramoitschiger Weg |
 314       Â
|
 Bachlerweg  |
 Tramoitschiger Weg |
 Grstk. 528/3, KG 72310 Glanhofen |
 316      Â
|
 Tramoitschig Lackner   |
 L47 Ossiacher Tauern Straße in Tramoitschig 2x |
 Grstk. 575/2, KG. 72310 Glanhofen |
 317         Â
|
 Tramoitschig Jordan |
 L47 Ossiacher Tauern Straße |
 Grstk. 533/3, KG. 72310 Glanhofen |
 318   Â
|
 Eggweg   |
 L47 Ossiacher Tauern Straße in Glanhofen, Stocklitzer Weg  |
 Glanstraße |
 319      Â
|
 Prollnigweg  |
 Eggweg in Glanhofen |
 Glanstraße |
 320      Â
|
 Debar  |
 Dellacherstraße in Dellach |
 Anwesen vulgo Stopfer am Debar |
 323      Â
|
 Frischenbodenweg  |
 Dellacherstraße in Dellach |
 Gemeindegrenze Dellach |
 324      Â
|
 Stuppnigweg  |
 L47 Ossiacher Tauern Straße |
 Dellacherstraße |
 325     Â
|
 Zirbenweg  |
 L47 Ossiacher Tauern Straße |
 Umkehrplatte vor Grstk. 19/2, KG. 72325 Pernegg |
 326        Â
|
 Traubenweg |
 L47 Ossiacher Tauern Straße in St. Nikolai |
 Grstk. 52/1, KG. 72325 Pernegg |
 327      Â
|
 Uhudlerweg  |
 L47 Ossiacher Tauern Straße im Süden |
 L47 Ossiacher Tauern Straße im Norden |
 328     Â
|
 Eichenweg  |
 Uhudlerweg im Westen |
 Tauernstraße |
 329   Â
|
 Tauernstraße  |
 L47 Ossiacher Tauern Straße im Süden   L47 |
 Ossiacher Tauern Straße im Norden |
 330    Â
|
 Bachlweg  |
 L47 Ossiacher Tauern Straße in St. Nikolai |
 Svetlik-Kapelle im Osten + Seitenwege |
 331      Â
|
Kirchenweg  |
 L47 Ossiacher Tauern Straße in St. Nikolai |
 Friedhof St. Nikolai |
 332       Â
|
 St. Nikolai - Adriach |
 L47 Ossiacher Tauern Straße nach St. Nikolai |
 Adriach - Leiten - Kohlstatt |
 333          Â
|
 Adriach - Leiten - Kohlstatt |
 L47 Ossiacher Tauern Straße nach St. Nikolai |
 L47 Ossiacher Tauern Straße an der Kohlstatt |
 334         Â
|
 Obere Leiten |
 Adriach - Leiten - Kohlstatt |
 Anwesen vulgo Wilhelm in Leiten |
 337       Â
|
 Kirchplatz  |
 Glanhofner Straße in Glanhofen |
 L47 Ossiacher Tauern Straße in Glanhofen |
 338       Â
|
 Birkenweg  |
 Glanhofner Straße |
 Grstk. 124/8, KG 72310 Glanhofen |
 341       Â
|
 Holzbauerweg  |
 Glanhofner Straße in Glanhofen |
 Grstk. 468/1, KG 72318 Glanhofen |
 343      Â
|
 Klausner Weg |
 L47 Ossiacher Tauern Straße in Glanhofen |
 Grstk. 169/1, KG. 72310 Glanhofen |
 344     Â
|
 Altmannweg  |
 Dorfstraße in Höfling |
 Grstk. 363/9 und 363/4, KG. 72318 Höfling |
 345         Â
|
 Klachl Weg |
 L49 Ossiacher Südufer Straße in Klachl |
 Schwarze Straße in Höfling |
 347      Â
|
 Eberdorfer Weg |
 Schwarze Straße in Höfling |
 Alte Klagenfurter Straße in Bösenlacken |
 348       Â
|
 Prägrader Weg |
 Dorfstraße in Höfling |
 L49 Ossiacher Südufer Straße in Prägrad |
| Â 349Â Â Â Â Â Â |
 Buchscheiden   |
 L49 Ossiacher Südufer Straße |
 Grstk. 544/1, KG 72318 Höfling |
| Â 350Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â |
 Tenschert - Siedlung |
 L49 Ossiacher Südufer Straße in Buchscheiden |
 Grstk. 887/2, KG. 72318 Höfling |
 352      Â
|
 Moorstraße Verbindungsstraße |
 L49 Ossiacher Südufer Straße in Prägrad |
 Moorstraße stillschweigend |
 353     Â
|
 Leinig  |
 Leinigerweg in Leinig |
 Tiebelbach, Moorstraße bzw. Grstk. 785 in KG 72327 Rabensdorf |
 354         Â
|
 Ossiacher Tauern |
 L47 Ossiacher Tauern Straße - Kohlstatt |
 Gemeindegrenze zu Ossiach |
 357   Â
|
 Unterrain  |
 Schüttgasse   |
 Obere Tiebelgasse bzw. Grstk. 209/6, KG. 72327 Rabensdorf |
 359      Â
|
Knaswegerweg  |
 B95 Turracher Straße in Radweg |
 Gemeindegrenze zu Moosburg |
 360     Â
|
 Radweg |
 Ossiacher See   L49 Ossiacher See Südufer Straße in Rabensdorf |
 L49 Ossiacher See Südufer Straße in Buchscheiden |
 361    Â
|
 Bahnhofstraße |
 Mitte   Klagenfurter Straße  |
 10.Oktober Straße |
 362      Â
|
 Bahnhofstraße Ost |
 zwei Zufahrten: 10.Oktober Straße und St. Veiter Straße |
 ÖBB Güterbahnhof |
| Â 363Â Â Â Â Â Â |
 Amthofgasse West  |
Heftgasse   |
 Ossiacher Straße |
 365           Â
|
 Laboisnerstraße Verbindungsstraße 2 |
 Laboisnerstraße |
 Grstk. 69/6, KG. 72336 Sittich |
 367         Â
|
 Seebauer Weg Süd |
 Naßweger Straße |
 B95 Turracher Straße in Radweg |
 373       Â
|
 Dietrichsteiner Straße Verbindungsstraße West |
 Dietrichsteiner Straße |
 Grstk. 407/8, KG 72341 |
 375   Â
|
 Finkenweg Süd   |
 Drosselweg  |
 Grstk. 191/10, KG 72344 |
 376        Â
|
 Harter Weg Süd |
 L70 Klein St. Veiter Straße |
 Reiterbergweg |
 378         Â
|
 Neuhofweg Nord |
 Ernst Schwarz Weg |
 Grstk. .110, KG 72344 Waiern |
| Â 379Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â |
 Unterer Sonnrainweg Süd |
 Alte Villacher Straße |
 Grstk. 1105, KG 72344 Waiern |
§ 3
Planliche Darstellung
(1)   Die planliche Darstellung in der in den §§ 1 und 2 zu Gemeinde- Verbindungsstraßen erklärten öffentlichen Straßen wurde mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt und wird in der Anlage als integrierender Bestandteil dieser Verordnung in digitaler Form beigeschlossen - siehe Link
(2)   Die gemäß § 15 Absatz 3 der Kärntner Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblattnummer 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblattnummer 63/2010, geforderte Auflage der Anlage bis zur öffentlichen Einsicht erfolgt in der Weise, dass diese im Internet der KAGIS einsehbar ist.
§4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung an der Amtstafel des Rathauses der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten in Kraft.
Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten sämtliche Verordnungen des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten sowie deren Vorgängergemeinden, im Zusammenhang mit Wegkategorisierungen, außer Kraft.
<
|
|
NEU
|
24.06.2019 - 02.07.2019 |
|
Aktenzahl: 131-9/2019-070/Mü/Fra
Betreff: Zhouxing Zhou, Kirchgasse 10/2, 9560 Feldkirchen in Kärnten
Errichtung eines Wintergartens und einer Terrassenüberdachung sowie Abbruch eines Balkons beim Objekt Schillerstraße 12
KUNDMACHUNG
Mit Eingabe vom 10.04.2019 hat Herr Zhouxing Zhou, Kirchgasse 10/2, 9560 Feldkirchen in Kärnten, um die Erteilung der Baubewilligung für das auf dem Grundstück 283/20, Katastralgemeinde Feldkirchen (Einlagezahl 452, Grundbuch 72308 Feldkirchen), geplante Vorhaben "Errichtung eines Wintergartens und einer Terrassenüberdachung sowie Abbruch eines Balkons beim Objekt Schillerstraße 12", angesucht.
Hierüber wird gemäß den Bestimmungen des § 16 der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, in der geltenden Fassung, ein Ortsaugenschein verbunden mit einer mündlichen Verhandlung für
Dienstag, 02.07.2019 um 09:00 Uhr
anberaumt.
Die Amtsabordnung tritt an Ort und Stelle zusammen (9560 Feldkirchen in Kärnten, Schillerstraße 12).
Vom Bauwerber ist die Situierung des Bauvorhabens auszustecken und die Grenzpunkte des Baugrundstückes ersichtlich zu machen.
Sie werden als Beteiligte eingeladen, unter Mitnahme dieser Ladung zur Verhandlung persönlich zu erscheinen oder bevollmächtigte Vertreter zu entsenden, die zur Abgabe endgültiger Erklärungen ermächtigt sind. Die Vertreter haben sich mit ordnungsgemäßer auf Namen oder Firma lautender schriftlicher Vollmacht auszuweisen.
In den Akt kann während der Amtsstunden beim hiesigen Gemeindeamt (Bauamt 2. Stock rechts, Zimmer 19) oder während der Verhandlung an Ort und Stelle Einsicht genommen werden.
Gemäß § 42 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, AVG, Bundesgesetzblatt 51/1991 in der geltenden Fassung, verliert eine Person ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt.
Gemäß § 42 Absatz 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, AVG, Bundesgesetzblatt 51/1991 in der geltenden Fassung, kann eine Person, die glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Behörde Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener Behörde zu berücksichtigen, bei der das Verfahren anhängig ist.
Weiters wird auf die Bestimmung des § 8 Absatz 1 Zustellgesetz, ZustG, Bundesgesetzblatt 200/1982 in der geltenden Fassung hingewiesen, wonach eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde mitzuteilen hat.
Versäumt derjenige, über dessen Antrag das Verfahren eingeleitet wurde, die Verhandlung, so kann sie entweder in seiner Abwesenheit durchgeführt oder auf seine Kosten auf einen anderen Termin verlegt werden. Im Falle der Verhinderung des Antragstellers aus wichtigen Gründen wird daher um sofortige Mitteilung an die Baubehörde ersucht, um allenfalls den Termin verschieben zu können.
Der Bürgermeister:
Martin Treffner
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|
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12.03.2015 |
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§ 9 Tiergesundheitsgesetz 1909 und §§ 9f. Rindergesundheits-Überwachungsverordnung 2013
Kundmachung - IBR/IPV-2015
KUNDMACHUNG
Zwecks Hintanhaltung der Weiterverbreitung der Tierkrankheit IBR/IPV, im Sinne des Artikel 20 Absatz 1 Bundesverfassungsgesetz, dürfen gemäß § 9 Tierseuchengesetz - TSG, Reichsgesetzblatt 177/1909 in der geltenden Fassung, der §§ 9f. Rindergesundheitsüberwachungsverordnung 2013, Bundesgesetzblatt 334 in der geltenden Fassung und der Erlässe des Bundesministeriums für Gesundheit vom 20.2.2015, 24.2.2015 und 9.3.2015, Geschäftszahl: BMG-74100/0025-II/B/10/2015, Geschäftszahl: BMG-74100/0026-II/B/10/2015 und Geschäftszahl: BMG-74100/0029-II/B/10/2015
A) Rinder, bis auf Widerruf, nur dann auf Viehmärkte, landwirtschaftliche Tierauktionen, Nutztierschauen und Viehansammlungen aufgetrieben werden, wenn sie davor nachweislich mit negativem Ergebnis auf IBR/IPV untersucht wurden.
Die Beprobung der Tiere darf längstens vierzehn Tage vor dem beabsichtigten Auftrieb erfolgen.
Die Untersuchung ist folgendermaßen vorzunehmen:
- Für Tiere, die sich seit der Geburt oder seit mindestens drei Monaten am Herkunftsbetrieb befunden haben, ist als Untersuchung eine Tankmilchprobe der laktierenden Tiere des Herkungsbetriebes möglich.
- Ist die Gewinnung einer Tankmilchprobe am Herkunftsbetrieb nicht möglich oder haben sich die Tiere nicht während des gesamten in Punkt 1) angeführten Zeitraums im Herkunftsbetrieb befunden oder wurden während dieses Zeitraums Tiere eingebracht, so ist an Stelle der Tankmilchprobe jedenfalls eine Blutuntersuchung des aufzutreibenden Tieres erforderlich.
- Die Proben sind an die Landesanstalt für veterinär-medizinische Untersuchungen, Kirchengasse 43, 9020 Klagenfurt einzusenden. Die Kosten für die oben genannten Untersuchungen (Probenentnahme, Einsendung und Untersuchung) sind vom Tierhalter zu tragen.
Ausgenommen von dieser Untersuchungspflicht sind solche Tiere, bei denen nachgewiesen wird, dass sie aus Beständen stammen, in denen sie sich seit 5. Dezember 2014 ununterbrochen befunden haben und in welche während dieses Zeitraumes keine Zugänge von Rindern (ausgenommen Geburten) im Betrieb erfolgt sind.
Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist von dem für den Viehmarkt, die landwirtschaftlichen Tierauktion oder die Nutztierschau zuständigen Amtstierarzt zu kontrollieren.
Ebenso wird darauf hingewiesen, dass:
- die Verkehrsbeschränkungen für krankheitsverdächtige oder verseuchte Betriebe NICHT durch eine Auftriebsuntersuchung aufgehoben werden. Aus krankheitsverdächtigen oder verseuchten Betrieben dürfen Rinder nur zur Schlachtung in Österreich abgegeben werden.
- Kälber, die bei den oben genannten Untersuchungen IBR/IPV-positiv reagieren - ungeachtet ihres Alters - als Reagenten zu behandeln sind; ebenso nachgeborene Kälber von Reagenten.
- Betriebe, die krankheitsverdächtig oder verseucht waren, die Freiheit erst wieder erlangen, wenn die in § 23 Rindergesundheits-Überwachungs-Verordnung vorgesehenen Untersuchungen mit negativem Ergebnis abgeschlossen wurden.
B) Rinder, bis auf Widerruf, (ausgenommen Schlachttiere) über zugelassene Sammelstellen nur dann innergemeinschaftlich verbracht werden (IGH - Verbringen innerhalb der Union), wenn sie vor dieser Verbringung nachweislich mit negativem Ergebnis auf IBR/IPV untersucht wurden.
Die Beprobung der Tiere darf längstens vierzehn Tage vor der beabsichtigten Verbringung in die Sammelstelle erfolgen. Ein Abgehen von diesem Zeitraum ist derzeit fachlich nicht möglich. Ausgenommen von dieser Untersuchungspflicht sind solche Tiere, bei denen nachgewiesen wird, dass sie aus Beständen stammen, in denen sie sich seit 5. Dezember 2014 ununterbrochen befunden haben und in welche während dieses Zeitraumes keine Zugänge von Rindern (ausgenommen Geburten) im Betrieb erfolgt sind.
Für diese Untersuchungen gelten dieselben Voraussetzungen, wie für den Auftrieb auf Viehmärkte, landwirtschaftliche Tierauktionen und Nutztierschauen festgelegt wurden. Das heißt, die Untersuchung ist - spätestens auf der Sammelstelle - folgendermaßen vorzunehmen:
- Für Tiere, die sich seit der Geburt oder seit mindestens drei Monaten am Herkunftsbetrieb befunden haben, ist als Untersuchung eine Tankmilchprobe der laktierenden Tiere des Herkunftsbetriebes erforderlich.
- Ist die Gewinnung einer Tankmilchprobe am Herkunftsbetrieb nicht sinnvoll oder nicht möglich oder haben sich die Tiere nicht während des gesamten in Punkt 1) angeführten Zeitraums im Herkunftsbetrieb befunden oder wurden in diesen während dieses Zeitraums Tiere eingebracht, so ist an Stelle der Tankmilchproble jedenfalls eine Blutprobe des betreffenden Tieres zur Untersuchung einzusenden.
- Die Proben sind an die Landesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen Klagenfurt zur Untersuchung zu senden.
Die Kosten für die oben genannten Untersuchungen (Probenentnahme, Einsendung und Untersuchung) sind vom Tierhalter zu tragen.
Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist von dem für die Sammelstelle zuständigen Amtstierarzt zu kontrollieren.
Für den Landeshauptmann:
LR Dipl.-Ing. Benger
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28.12.2018 - 11.01.2019 |
KUNDMACHUNG
des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten über die Festlegung der Abfuhrtermine nach den Bestimmungen der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 – K-AWO, Landesgesetzblatt 17/2004 in der geltenden Fassung.
ABHOLBEREICH
Gemäß Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 1.12.2005, Aktenzahl: 852/2005-Schw, wurde das gesamte Gebiet der Gemeinde zum ABHOLBEREICH erklärt.
ABFUHR VON HAUSMÃœLL IM ABHOLBEREICH
Die Eigentümer von im Abholbereich gelegenen Grundstücken sind verpflichtet, Hausmüll zu den festgelegten Abfuhrterminen durch die Gemeinde abführen zu lassen.
Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich sind verpflichtet, die Müllbehälter so aufzustellen oder anzubringen, dass sie sowohl für die mit der Abfuhr betrauten Personen als auch für die Benützer leicht zugänglich sind.
Ist der Aufstellungsort nicht allgemein leicht zugänglich, so sind die zu verwendenden Müllbehälter für deren Entleerung an der jeweiligen Grundstücksgrenze der Hauszufahrt (Hauseinganges) des bebauten Grundstückes zu den Abfuhrterminen bereitzustellen.
Am Abfuhrtag sind alle Müllbehältnisse rechtzeitig – ab 6 Uhr morgens – zur Abfuhr bereitzustellen.
GRÖSSE UND ZAHL DER MÜLLBEHÄLTER
Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich sind verpflichtet, die sich aus der Abfuhrordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen vom 1.12.2005 ergebende Anzahl der Müllbehälter in der jeweils vorgesehenen Größe auf eigene Kosten aufzustellen oder anzubringen.
Ein etwaiger Mehranfall an Hausmüll (Restmüll) ist mittels eines zusätzlichen Behälters bzw. Müllsackes (Aufschrift Stadtgemeinde Feldkirchen) mit dem gegebenen Abfuhrintervall zur Entsorgung zu bringen.
Befindet sich auf einem bebauten Grundstück ein bewohnbares Gebäude, das ist ein Gebäude, das mindestens eine Wohnung enthält, so ist für dieses Grundstück zumindest ein Müllbehälter der Größe 120 Liter aufzustellen oder anzubringen.
Die Müllbehälter sind in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und dürfen nur so weit befüllt werden, dass sie stets der Art des Müllbehälters entsprechend geschlossen werden können.
Des Weiteren sind die Müllbehälter in der Art und Weise reinzuhalten, dass der Hygiene und dem Erfordernis zur Vermeidung der Geruchsbelästigung Rechnung getragen wird.
ABFUHRTERMINE
Die Abfuhr des Hausmülls bei Haushalten des Gemeindebereiches erfolgt in
4-wöchentlichen Intervallen
gemäß Anhang I gegenständlicher Kundmachung.
Bei Betrieben, Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Arbeitsstellen erfolgt die Abfuhr des Hausmülls (soweit dieser in seiner Masse und Zusammensetzung mit den Abfällen der Haushalte vergleichbar ist)
in wöchentlichen, 2-wöchentlichen oder 4-wöchentlichen Intervallen
gemäß Anhang I gegenständlicher Kundmachung.
Die genannten Abfuhrtermine werden den Gemeindebürgern (an alle Haushalte) im Wege des Mitteilungsblattes bzw. auf der Website der Stadtgemeinde Feldkirchen - https://www.feldkirchen.at - zur Kenntnis gebracht.
Der Anhang I (allgemeine Abfuhrtermine 2019) ist Bestandteil gegenständlicher Kundmachung des Bürgermeisters.
INKRAFTTRETEN
Diese Kundmachung tritt mit 1.1.2019 in Kraft. Die Kundmachung vom 1.1.2018 tritt mit 31.12.2018 außer Kraft.
Der Bürgermeister:
Martin Treffner
ANHANG I)
Hausmüllentsorgung 2019
MONTAGS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:
07.01., 04.02., 04.03., 01.04., 29.04., 27.05., 24.06., 22.07., 19.08., 16.09., 14.10., 11.11., 09.12.
Gebiet:
Adriach, Alpen, Bösenlacken (Bösenlacken-Siedlung, Klagenfurter Straße, Nudelbacher-Weg, Robinigweg), Buchscheiden, Debar, Dellach (Dellacher Straße, Tauernstraße, Zirbenweg), Dolintschig, Eberdorf, Egg, Glanhofen (Binderweg, Birkenweg, Eggweg, Gallinblick, Glanhofner Straße, Haselweg, Holzbauerweg, Kirchplatz, Klausner Weg, Lärchenweg, Quellweg, Stocklitzer Weg, Tauernstraße), Höfling (Altmannweg, Deichweg, Dorfstra-ße, Gerlitzenblick, Josef-Schuß-Gasse, Mühlwiesenweg, Oberer Rauthweg, Prägrader Weg, Reitlerweg, Schwarze Straße, Tauernstraße, Unterer Rauthweg), Klachl, Klausen, Leiten, Lindl-Wiesenweg, Markstein-Lindenweg, Pernegg, Pollenitz, Prägrad, Rabensdorf, Rottendorf, St. Nikolai (Bachlweg, Eichenweg, Kirchenweg, Tauernstraße, Traubenweg, Uhudlerweg), Stocklitz, Tramoitschig, Unterberg
DIENSTAGS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:
08.01., 05.02., 05.03., 02.04., 30.04., 28.05., 25.06., 23.07., 20.08., 17.09., 15.10., 12.11., 10.12.
Gebiet:
Elbling, Krahberg (Am Sonnenhügel, Anton-Kolig-Weg, Dallnigstraße, Franz-Wiegele-Weg, H.-Boeckl-Weg, Kneippweg, Krahberger Weg, Krahberg-Ort, Schneider-Arco-Weg), Laboisen (Hohensasserweg, P.-Patterer-Weg), Leinig, Liebetig, Lindl (Blumenweg, Dr. Blaasweg, Hügelweg, Kalvarienbergweg, Kuchlbrunnweg, Muldenweg, Nockalmblick, Rottendorfer Straße), Metzing (Ahornweg, Etruskerweg, Kastanienweg, Panoramastraße, Rotbu-chenweg, Ulmenweg, Waldrandweg), Ossiacher Bundesstraße, Rennweg, Sonnrain (Oberer Sonnrainweg, Unterer Sonnrainweg, Ossiacher Bundesstraße), St. Stefan, St.Stefan-Nageler-Weg, Unterrain, Waiern (Dr.-Bucher-Weg, Dr.-W.-Domenig-Weg, Ernst-Schwarz-Weg, Franz-Huber-Straße, Grenzgasse, Körausweg, Leiten-weg, Martin-Luther-Straße, Neuhofweg, Oberer Leitenweg, Turracher Straße (ab Hausnummer 8), Widmanngasse)
Stadtgebiet – Teil a):
10.-Oktober-Straße, Adalbert-Stifter-Weg, Ahrensburger Straße, Almweg, Alte Villacher Straße, Am Hügel, Amthofgasse, Bahnhofstraße, Bambergerplatz, Bischoffshausenweg, Bürgergasse, Dr.-A.-Lemisch-Straße, Feldgasse, Foregger-Platz, Gendarmeriegasse, Goethestraße, Haupt-platz, Heftgasse, Hermann-Kerschbaumer-Weg, Himmelberger Straße, Industriestraße, Kinder-gartenstraße, Kirchgasse, Klagenfurter Straße, Laboisen (Laboisnerstraße Nr. 1-15,17,19, Lastenstraße), Mösl, Neubaugasse, Norika, Obere Tiebelgasse, Ossiacher Straße, Pilgramstraße, Rauterplatz, Sackgasse, Schillerplatz, Schillerstraße (Hausnummer 9 und 11), Schlachthausgasse, Schulhausgasse, Schüttgasse, Siegfried-Wehrle-Weg, Sonnenwiese, Sparkassenstraße, St. Ruprechter Straße (Hausnummer 1, 2, 4, 6), Villacher Straße, Waiern-Turracher Straße (Nr. 1 bis 7), Zehenthofgasse
Â
MITTWOCHS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:
09.01., 06.02., 06.03., 03.04., Ersatztermin: Donnerstag 02.05., 29.05., 26.06., 24.07., 21.08., 18.09., 16.10., 13.11., 11.12.
Gebiet:
Agsdorf-Gegend, Dietrichstein, Dobra, Förolach, Glan, Glanblick, Guttaring, Haiden (Amselweg, Drosselweg, Eulenweg, Falkenweg, Finkenweg, Habichtweg, Haiden-Ort, Haidner Straße, Meisenweg, Römerweg, St. Ulricher Straße), Lendorf, Praschig, Raunach, St. Ruprecht (Ackergasse, Dietrichsteiner Straße, Draxler-Weg, Erlenweg, Glanblickstraße, Grabenweg, Hangweg, Hoferweg, Höhenstraße, Koglweg, Korngasse, Kressengasse, Mühlweg, Rangetinerstraße, Schusterweg, Seeblick, St. Ruprechter Straße, Steinacherweg), St. Ulrich-Feistritzerweg, St. Veiterstraße (Hausnummer 10 bis 20), Tschwarzen, Untere Glan, Weit
Stadtgebiet – Teil b):
Beethovenstraße, Dr.-G.-H.-Neckheim-Straße, Flurweg, Friedenstraße, Gärtnergasse, Ghega Allee, Grenzgasse, Gurktaler Straße, Haydnstraße, Josef-Klaus-Straße, Kanaltalerhof, Karawan-kenblick, Lendorfer Straße, Lobissergasse, Max-Blaha-Straße, Milesistraße, Mozartstraße, Para-celsus-straße, Rosenweg, Sandgasse, Schillerstraße (außer Hausnummer 9 und 11), Schubertstraße, St. Ruprecht-St. Ruprechter Straße (Hausnummer 5, 7 bis 22), St. Veiterstraße, Th.-Koschat-Weg, Untere Tiebelgasse, Waiern-Renkerweg, Wilhelm-Busch-Gasse
DONNERSTAGS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:
10.01., 07.02., 07.03., 04.04., Ersatztermin: Freitag 03.05., Ersatztermin: Freitag 31.05., 27.06., 25.07., 22.08., 19.09., 17.10., 14.11., 12.12.
Gebiet:
Albern, Briefelsdorf (Briefelsdorfer Straße, Harmonikaweg, Hubertusweg, Mooshanslweg, Tischlerstraße, Wald-straße, Weingartenweg), Feistritz, Feistritz-Eichenweg, Gradisch, Kofl, Lang, Markstein (Aichweg, Kla-genfurter Straße, Lilienweg, Lindenwirtweg, Markstein-Siedlung, Marksteiner Weg, Ostermannweg), Micheldorf, Naßweg, Oberglan (Buchenweg, Fichtenweg, Glanstraße, Goess-Weg, Hauptstraße, Schlossblick, Schlossweg, Waldweg, Weidenweg), Poitschach, Poitschach-Baracke, Poitschachgraben, Pökelitz, Powirtschach, Powirtschach-Gewerbepark, Radweg, Seitenberg, St. Ulrich (Bachweg, Bergacker, Langweg, Pfarrhof-weg, Scheiberweg, Schönweg, Sonnenweg, Sternenweg, Turnplatzweg, Wimitzer Straße), Wachsenberg
FREITAGS: Mülltonnen-Entleerung 4-wöchentlich:
11.01., 08.02., 08.03., 05.04., 03.05., 31.05., 28.06., 26.07., 23.08., 20.09., 18.10., 15.11., 13.12.
Gebiet:
Aich, Briefelsdorf (Bergblick, Maltschacher See Straße), Farcha, Fasching, Hart, Ingelsdorf (Golkstraße, Klein St. Veiter Straße, Mattersdorfer Weg, Oberingelsdorf, Unteringelsdorf, Waldsteig), Kallitsch, Klein St. Veit (Am Sonnenhang, Fischerweg, Golkstraße, Imkerweg, Klein St. Veiter Straße, Kreuthstraße, Naßweger Straße), Kreuth, Laboisen (Alte-Mauth-Straße, Bahnweg, Eichkogelweg, Glangasse, Heckenweg, Laboisnerstraße Nr. 18 und ab Nr. 23), Maltschach, Mattersdorf, Niederdorf, Niederdorf-M&R Gewerbepark, Persching, Sittich, St. Martin (Burgblickweg, Egarterweg, Florianiweg, Klein St. Veiter Straße, Oberer Kirchenweg, St. Marti-ner Dorfstraße, Unterer Kirchenweg), Strussnighof, Zingelsberg
Hausmüll aus Betriebsstätten, Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Arbeitsstellen (Müllbehälter der Größe 120 Liter, 240 Liter und 1100 Liter)
DIENSTAGS:
wöchentlich:
Ersatztermin: Mittwoch 02.01., 08.01., 15.01., 22.01., 29.01., 05.02., 12.02., 19.02., 26.02., 05.03., 12.03., 19.03., 26.03., 02.04., 09.04., 16.04., 23.04., 30.04., 07.05., 14.05., 21.05., 28.05., 04.06., 11.06., 18.06., 25.06., 02.07., 09.07., 16.07., 23.07., 30.07., 06.08., 13.08., 20.08., 27.08., 03.09., 10.09., 17.09., 24.09., 01.10., 08.10., 15.10., 22.10., 29.10., 05.11., 12.11., 19.11., 26.11., 03.12., 10.12., 17.12., 24.12., 31.12.
2-wöchentlich:
08.01., 22.01., 05.02., 19.02., 05.03., 19.03., 02.04., 16.04., 30.04., 14.05., 28.05., 11.06., 25.06., 09.07., 23.07., 06.08., 20.08., 03.09., 17.09., 01.10., 15.10., 29.10., 12.11., 26.11., 10.12., 24.12.
4-wöchentlich:
08.01., 05.02., 05.03., 02.04., 30.04., 28.05., 25.06., 23.07., 20.08., 17.09., 15.10., 12.11., 10.12.
Achtung!
1100-Liter-Behälter im 4-wöchentlichen Abfuhrintervall werden donnerstags entleert!
DONNERSTAGS: 10.01., 07.02., 07.03., 04.04., 02.05., Ersatztermin: Freitag 31.05., 27.06., 25.07., 22.08., 19.09., 17.10., 14.11., 12.12.
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NEU
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24.06.2019 - 02.07.2019 |
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Aktenzahl: 131-9/2019-105/Mü/Fra
Betreff: Evelyn Strießnig, Oberingelsdorf 4/2, 9560 Ingelsdorf
Nutzungsänderung im Untergeschoß sowie Umbauarbeiten im Erd- und Obergeschoß
KUNDMACHUNG
Mit Eingabe vom 29.05.2019 hat Frau Evelyn Strießnig, Oberingelsdorf 4/2, 9560 Ingelsdorf, um die Erteilung der Baubewilligung für das auf dem Grundstück 129/6, Katastralgemeinde Klein Sankt Veit (Einlagezahl 273, Grundbuch 72319 Klein Sankt Veit), geplante Vorhaben "Nutzungsänderung im Untergeschoß sowie Umbauarbeiten im Erd- und Obergeschoß", angesucht.
Hierüber wird gemäß den Bestimmungen des § 16 der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, in der geltenden Fassung, ein Ortsaugenschein verbunden mit einer mündlichen Verhandlung für
Dienstag, 02.07.2019 um 08:30 Uhr
anberaumt.
Die Amtsabordnung tritt an Ort und Stelle zusammen (9560 Ingelsdorf, Oberingelsdorf 4).
Vom Bauwerber ist die Situierung des Bauvorhabens auszustecken und die Grenzpunkte des Baugrundstückes ersichtlich zu machen.
Sie werden als Beteiligte eingeladen, unter Mitnahme dieser Ladung zur Verhandlung persönlich zu erscheinen oder bevollmächtigte Vertreter zu entsenden, die zur Abgabe endgültiger Erklärungen ermächtigt sind. Die Vertreter haben sich mit ordnungsgemäßer auf Namen oder Firma lautender schriftlicher Vollmacht auszuweisen.
In den Akt kann während der Amtsstunden beim hiesigen Gemeindeamt (Bauamt 2. Stock rechts, Zimmer 19) oder während der Verhandlung an Ort und Stelle Einsicht genommen werden.
Gemäß § 42 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, AVG, Bundesgesetzblatt 51/1991 in der geltenden Fassung, verliert eine Person ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt.
Gemäß § 42 Absatz 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, AVG, Bundesgesetzblatt 51/1991 in der geltenden Fassung, kann eine Person, die glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Behörde Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener Behörde zu berücksichtigen, bei der das Verfahren anhängig ist.
Weiters wird auf die Bestimmung des § 8 Absatz 1 Zustellgesetz, ZustG, Bundesgesetzblatt 200/1982 in der geltenden Fassung hingewiesen, wonach eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde mitzuteilen hat.
Versäumt derjenige, über dessen Antrag das Verfahren eingeleitet wurde, die Verhandlung, so kann sie entweder in seiner Abwesenheit durchgeführt oder auf seine Kosten auf einen anderen Termin verlegt werden. Im Falle der Verhinderung des Antragstellers aus wichtigen Gründen wird daher um sofortige Mitteilung an die Baubehörde ersucht, um allenfalls den Termin verschieben zu können.
Der Bürgermeister:
Martin Treffner
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13.06.2019 - 27.06.2019 |
KUNDMACHUNG
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
Gemäß § 25 Zustellgesetz 1982 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass für nachangeführte Person ein postalisch unzustellbares Schriftstück beim Einwohneramt der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten (Parterre, Zimmer Nummer 4) zur Abholung bereitliegt. Die Zustellung des angeführten Schriftstückes gilt gem. §25 Zustellgesetz 1982 als bewirkt, wenn seit dem Anschlag an der Amtstafel zwei Wochen verstrichen sind.
Herr Heider Ingo Dieter
Der Bürgermeister:
i.A.: Fischer-Seebacher
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13.06.2019 - 27.06.2019 |
KUNDMACHUNG
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
Gemäß § 25 Zustellgesetz 1982 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass für nachangeführte Person ein postalisch unzustellbares Schriftstück beim Einwohneramt der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten (Parterre, Zimmer Nummer 4) zur Abholung bereitliegt. Die Zustellung des angeführten Schriftstückes gilt gem. §25 Zustellgesetz 1982 als bewirkt, wenn seit dem Anschlag an der Amtstafel zwei Wochen verstrichen sind.
Frau Heider Bianka
Der Bürgermeister:
i.A.: Fischer-Seebacher
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14.06.2019 - 28.06.2019 |
KUNDMACHUNG
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
Gemäß § 25 Zustellgesetz 1982 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass für nachangeführte Person ein postalisch unzustellbares Schriftstück beim Einwohneramt der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten (Parterre, Zimmer 4) zur Abholung bereitliegt. Die Zustellung des angeführten Schriftstückes gilt gemäß § 25 Zustellgesetz 1982 als bewirkt, wenn seit dem Anschlag an der Amtstafel zwei Wochen verstrichen sind.
Herr Schermann Gerhard Wilhelm
Der Bürgermeister:
i.A.: Fischer-Seebacher
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19.06.2019 - 03.07.2019 |
KUNDMACHUNG
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
Gemäß § 25 Zustellgesetz 1982 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass für nachangeführte Person ein postalisch unzustellbares Schriftstück beim Einwohneramt der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten (Parterre, Zimmer 4) zur Abholung bereitliegt. Die Zustellung des angeführten Schriftstückes gilt gemäß § 25 Zustellgesetz 1982 als bewirkt, wenn seit dem Anschlag an der Amtstafel zwei Wochen verstrichen sind.
Herr Rafan Razvan-Daniel
Der Bürgermeister:
i.A.: Fischer-Seebacher
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12.06.2019 - 26.06.2019 |
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Aktenzahl: 131-9/2019-092/Mü/Kö
Betreff: Wolfgang Leditzky, Laboisnerstraße 44, 9560 Laboisen
Siegrun Leditzky, Laboisnerstraße 44, 9560 Laboisen
Abbruch der bestehenden Stützmauer und Errichtung einer Trockensteinschlichtung
Vereinfachtes Verfahren - Gelegenheit zur Stellungnahme der Anrainer
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Bauwerber, Herr Wolfgang Leditzky und Frau Siegrun Leditzky, Laboisnerstraße 44, 9560 Laboisen, haben am 15.05.2019 um die Erteilung der Baubewilligung für den "Abbruch der bestehenden Stützmauer und Errichtung einer Trockensteinschlichtung" auf dem Grundstück 69/9, Katastralgemeinde Sittich (Einlagezahl 451, Grundbuch 72336 Sittich), angesucht.
Zur Geltendmachung Ihrer Rechte und rechtlichen Interessen wird Ihnen gemäß § 24 litera a der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, in der geltenden Fassung, die Gelegenheit eingeräumt, in das bei der Baubehörde (Stadtgemeinde Feldkirchen, Hauptplatz 5, 9560 Feldkirchen, 2. Stock, Zimmer 19) aufliegende Projekt Einsicht zu nehmen und binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 litera d. der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, in der geltenden Fassung, die Baubehörde von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn eine Beurteilung des Vorhabens ausschließlich aufgrund der eingereichten Pläne, Berechnungen und Beschreibungen möglich ist und aufgrund der Aufforderung zur Stellungnahme von den Anrainern in diesem Bauverfahren zulässige subjektiv-öffentliche Einwendungen nicht oder nicht fristgerecht erhoben werden.
Beachten Sie Folgendes: Wurde den Anrainern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, so bleiben im weiteren Verfahren nur jene Anrainer Parteien, die Einwendungen im Sinne des § 24 litera h der Kärntner Bauordnung, K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 23 Absatz 3 litera b) bis g) legis citae, innerhalb der Frist von zwei Wochen erhoben und in einer allfälligen mündlichen Verhandlung aufrechterhalten haben.
Der Bürgermeister:
Martin Treffner
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13.06.2019 - 27.06.2019 |
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Aktenzahl: 131-9/2019-098/Mü/Fra
Betreff: Mag. Wolfgang Röttl, Gurktaler Straße 14, , 9560 Feldkirchen in Kärnten
Gabriele Röttl, Gurktaler Straße 14, 9560 Feldkirchen in Kärnten
Abbruch des bestehenden Garagengebäudes, Errichtung eines Carports mit Lager und Geräteraum, Errichtung eines Sichtschutzzaunes und Errichtung einer Sickeranlage
Vereinfachtes Verfahren - Gelegenheit zur Stellungnahme der Anrainer
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Bauwerber, Herr Mag. Wolfgang Röttl und Frau Gabriele Röttl, beide wohnhaft in Gurktaler Straße 14, 9560 Feldkirchen in Kärnten, haben am 21.05.2019 um die Erteilung der Baubewilligung für den "Abbruch des bestehenden Garagengebäudes, Errichtung eines Carports mit Lager und Geräteraum, Errichtung eines Sichtschutzzaunes und Errichtung einer Sickeranlage" auf dem Grundstück 215/8, Katastralgemeinde Feldkirchen (Einlagezahl 256, Grundbuch 72308 Feldkirchen), angesucht.
Zur Geltendmachung Ihrer Rechte und rechtlichen Interessen wird Ihnen gemäß § 24 litera a der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, in der geltenden Fassung, die Gelegenheit eingeräumt, in das bei der Baubehörde (Stadtgemeinde Feldkirchen, Hauptplatz 5, 9560 Feldkirchen, 2. Stock, Zimmer 19) aufliegende Projekt Einsicht zu nehmen und binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 litera d. der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, in der geltenden Fassung, die Baubehörde von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn eine Beurteilung des Vorhabens ausschließlich aufgrund der eingereichten Pläne, Berechnungen und Beschreibungen möglich ist und aufgrund der Aufforderung zur Stellungnahme von den Anrainern in diesem Bauverfahren zulässige subjektiv-öffentliche Einwendungen nicht oder nicht fristgerecht erhoben werden.
Beachten Sie Folgendes: Wurde den Anrainern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, so bleiben im weiteren Verfahren nur jene Anrainer Parteien, die Einwendungen im Sinne des § 24 litera h der Kärntner Bauordnung, K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 23 Absatz 3 litera b) bis g) legis citae, innerhalb der Frist von zwei Wochen erhoben und in einer allfälligen mündlichen Verhandlung aufrechterhalten haben.
Der Bürgermeister:
Martin Treffner
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17.06.2019 - 01.07.2019 |
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Aktenzahl: 131-9/2019-099/Mü/Fra
Betreff: Ing. Mathias Zraunig, Weingartenweg 2, 9560 Briefelsdorf
Ing. Sara Zraunig BSc, Weingartenweg 2, 9560 Briefelsdorf
Errichtung einer Garage mit Lagerraum sowie Errichtung einer Steinschlichtung
Vereinfachtes Verfahren - Gelegenheit zur Stellungnahme der Anrainer
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Bauwerber, Herr Ing. Mathias Zraunig und Frau Ing. Sara Zraunig BSc, beide wohnhaft in Weingartenweg 2, 9560 Briefelsdorf, haben am 23.05.2019 um die Erteilung der Baubewilligung für die "Errichtung einer Garage mit Lagerraum sowie Errichtung einer Steinschlichtung" auf dem Grundstück 298/20, Katastralgemeinde Klein Sankt Veit (Einlagezahl 388, Grundbuch 72319 Klein Sankt Veit), angesucht.
Zur Geltendmachung Ihrer Rechte und rechtlichen Interessen wird Ihnen gemäß § 24 litera a der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, in der geltenden Fassung, die Gelegenheit eingeräumt, in das bei der Baubehörde (Stadtgemeinde Feldkirchen, Hauptplatz 5, 9560 Feldkirchen, 2. Stock, Zimmer 19) aufliegende Projekt Einsicht zu nehmen und binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 litera d. der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, in der geltenden Fassung, die Baubehörde von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn eine Beurteilung des Vorhabens ausschließlich aufgrund der eingereichten Pläne, Berechnungen und Beschreibungen möglich ist und aufgrund der Aufforderung zur Stellungnahme von den Anrainern in diesem Bauverfahren zulässige subjektiv-öffentliche Einwendungen nicht oder nicht fristgerecht erhoben werden.
Beachten Sie Folgendes: Wurde den Anrainern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, so bleiben im weiteren Verfahren nur jene Anrainer Parteien, die Einwendungen im Sinne des § 24 litera h der Kärntner Bauordnung, K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 23 Absatz 3 litera b) bis g) legis citae, innerhalb der Frist von zwei Wochen erhoben und in einer allfälligen mündlichen Verhandlung aufrechterhalten haben.
Der Bürgermeister:
Martin Treffner
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14.06.2019 - 28.06.2019 |
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Aktenzahl: 131-9/2019-078/Mü/Fra
Betreff: Edmund Dorfer, Radweg 61, 9560 Radweg
Hemma Dorfer, Radweg 22, 9560 Radweg
Errichtung eines Carports
Vereinfachtes Verfahren - Gelegenheit zur Stellungnahme der Anrainer
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Bauwerber, Herr Edmund Dorfer, Radweg 61, 9560 Radweg und Frau Hemma Dorfer, Radweg 22, 9560 Radweg, haben am 23.04.2019 um die Erteilung der Baubewilligung für die "Errichtung eines Carports" auf dem Grundstück 8/2, Katastralgemeinde Gradisch (Einlagezahl 128, Grundbuch 72312 Gradisch), angesucht.
Zur Geltendmachung Ihrer Rechte und rechtlichen Interessen wird Ihnen gemäß § 24 litera a der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, in der geltenden Fassung, die Gelegenheit eingeräumt, in das bei der Baubehörde (Stadtgemeinde Feldkirchen, Hauptplatz 5, 9560 Feldkirchen, 2. Stock, Zimmer 19) aufliegende Projekt Einsicht zu nehmen und binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 litera d. der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, in der geltenden Fassung, die Baubehörde von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn eine Beurteilung des Vorhabens ausschließlich aufgrund der eingereichten Pläne, Berechnungen und Beschreibungen möglich ist und aufgrund der Aufforderung zur Stellungnahme von den Anrainern in diesem Bauverfahren zulässige subjektiv-öffentliche Einwendungen nicht oder nicht fristgerecht erhoben werden.
Beachten Sie Folgendes: Wurde den Anrainern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, so bleiben im weiteren Verfahren nur jene Anrainer Parteien, die Einwendungen im Sinne des § 24 litera h der Kärntner Bauordnung, K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 23 Absatz 3 litera b) bis g) legis citae, innerhalb der Frist von zwei Wochen erhoben und in einer allfälligen mündlichen Verhandlung aufrechterhalten haben.
Der Bürgermeister:
Martin Treffner
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NEU
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25.06.2019 - 09.07.2019 |
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Aktenzahl: 131-9/2019-109/Mü/Fra
Betreff: Ing. Gregor Kandut, Mattersdorfer Weg 7, 9560 Ingelsdorf
Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Terrasse und Steinschlichtung
Vereinfachtes Verfahren - Gelegenheit zur Stellungnahme der Anrainer
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Bauwerber, Herr Ing. Gregor Kandut, Mattersdorfer Weg 7, 9560 Ingelsdorf, hat am 06.06.2019 um die Erteilung der Baubewilligung für die "Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Terrasse und Steinschlichtung" auf dem Grundstück 159/2, Katastralgemeinde Klein Sankt Veit (Einlagezahl 420, Grundbuch 72319 Klein Sankt Veit), angesucht.
Zur Geltendmachung Ihrer Rechte und rechtlichen Interessen wird Ihnen gemäß § 24 litera a der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt Nummer 62/1996, in der geltenden Fassung, die Gelegenheit eingeräumt, in das bei der Baubehörde (Stadtgemeinde Feldkirchen, Hauptplatz 5, 9560 Feldkirchen, 2. Stock, Zimmer 19) aufliegende Projekt Einsicht zu nehmen und binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 litera d. der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, in der geltenden Fassung, die Baubehörde von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn eine Beurteilung des Vorhabens ausschließlich aufgrund der eingereichten Pläne, Berechnungen und Beschreibungen möglich ist und aufgrund der Aufforderung zur Stellungnahme von den Anrainern in diesem Bauverfahren zulässige subjektiv-öffentliche Einwendungen nicht oder nicht fristgerecht erhoben werden.
Beachten Sie Folgendes: Wurde den Anrainern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, so bleiben im weiteren Verfahren nur jene Anrainer Parteien, die Einwendungen im Sinne des § 24 litera h der Kärntner Bauordnung, K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 23 Absatz 3 litera b) bis g) legis citae, innerhalb der Frist von zwei Wochen erhoben und in einer allfälligen mündlichen Verhandlung aufrechterhalten haben.                                                     Â
Der Bürgermeister:
Martin Treffner
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18.06.2019 - 02.07.2019 |
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Aktenzahl: 131-9/2019-080/Mü/Kö
Betreff: Eduard Jenul, Leinig 1/1, 9560 Leinig
Zu- und Umbau beim bestehenden Wohnhaus sowie Errichtung eines Carports mit Abstellräumen und Errichtung einer Luftwärmepumpe
Vereinfachtes Verfahren - Gelegenheit zur Stellungnahme der Anrainer
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Bauwerber, Herr Eduard Jenul, Leinig 1/1, 9560 Leinig, hat am 02.05.2019 um die Erteilung der Baubewilligung für die "Zu- und Umbau beim bestehenden Wohnhaus sowie Errichtung eines Carports mit Abstellräumen und Errichtung einer Luftwärmepumpe" auf dem Grundstück 411/2, Katastralgemeinde Rabensdorf (Einlagezahl 35, Grundbuch 72327 Rabensdorf), angesucht.
Zur Geltendmachung Ihrer Rechte und rechtlichen Interessen wird Ihnen gemäß § 24 litera a der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, in der geltenden Fassung, die Gelegenheit eingeräumt, in das bei der Baubehörde (Stadtgemeinde Feldkirchen, Hauptplatz 5, 9560 Feldkirchen, 2. Stock, Zimmer 19) aufliegende Projekt Einsicht zu nehmen und binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 litera d. der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, in der geltenden Fassung, die Baubehörde von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn eine Beurteilung des Vorhabens ausschließlich aufgrund der eingereichten Pläne, Berechnungen und Beschreibungen möglich ist und aufgrund der Aufforderung zur Stellungnahme von den Anrainern in diesem Bauverfahren zulässige subjektiv-öffentliche Einwendungen nicht oder nicht fristgerecht erhoben werden.
Beachten Sie Folgendes: Wurde den Anrainern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, so bleiben im weiteren Verfahren nur jene Anrainer Parteien, die Einwendungen im Sinne des § 24 litera h der Kärntner Bauordnung, K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 23 Absatz 3 litera b) bis g) legis citae, innerhalb der Frist von zwei Wochen erhoben und in einer allfälligen mündlichen Verhandlung aufrechterhalten haben. Â
Der Bürgermeister:
Martin Treffner
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19.06.2019 - 27.06.2019 |
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Aktenzahl: 131-9/2019-034/Mü
Betreff: FE WIGO Gewerbepark GmbH, Zehenthofgasse 3, 9560 Feldkirchen in Kärnten
Verwendungsänderung von Seminarraum in Kantine
KUNDMACHUNG
Mit Eingabe vom 28.02.2019 hat die FE WIGO Gewerbepark GmbH, Zehenthofgasse 3, 9560 Feldkirchen in Kärnten, um die Erteilung der Baubewilligung für das auf dem Grundstück 584/3, Katastralgemeinde Tschwarzen (Einlagezahl 189, Grundbuch Tschwarzen), geplante Vorhaben "Verwendungsänderung von Seminarraum in Kantine", angesucht.
Hierüber wird gemäß den Bestimmungen des § 16 der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, in der geltenden Fassung, ein Ortsaugenschein verbunden mit einer mündlichen Verhandlung für
Donnerstag, 27.06.2019 um 09:15 Uhr
anberaumt.
Die Amtsabordnung tritt an Ort und Stelle zusammen (Glan 8).
Vom Bauwerber ist die Situierung des Bauvorhabens auszustecken und die Grenzpunkte des Baugrundstückes ersichtlich zu machen.
Sie werden als Beteiligte eingeladen, unter Mitnahme dieser Ladung zur Verhandlung persönlich zu erscheinen oder bevollmächtigte Vertreter zu entsenden, die zur Abgabe endgültiger Erklärungen ermächtigt sind. Die Vertreter haben sich mit ordnungsgemäßer auf Namen oder Firma lautender schriftlicher Vollmacht auszuweisen.
In den Akt kann während der Amtsstunden beim hiesigen Gemeindeamt (Bauamt 2. Stock rechts, Zimmer 19) oder während der Verhandlung an Ort und Stelle Einsicht genommen werden.
Gemäß § 42 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, AVG, Bundesgesetzblatt 51/1991 in der geltenden Fassung, verliert eine Person ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt.
Gemäß § 42 Absatz 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, AVG, Bundesgesetzblatt 51/1991 in der geltenden Fassung, kann eine Person, die glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Behörde Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener Behörde zu berücksichtigen, bei der das Verfahren anhängig ist.
Weiters wird auf die Bestimmung des § 8 Absatz 1 Zustellgesetz, ZustG, Bundesgesetzblatt 200/1982 in der geltenden Fassung hingewiesen, wonach eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde mitzuteilen hat.
Versäumt derjenige, über dessen Antrag das Verfahren eingeleitet wurde, die Verhandlung, so kann sie entweder in seiner Abwesenheit durchgeführt oder auf seine Kosten auf einen anderen Termin verlegt werden. Im Falle der Verhinderung des Antragstellers aus wichtigen Gründen wird daher um sofortige Mitteilung an die Baubehörde ersucht, um allenfalls den Termin verschieben zu können.
Der Bürgermeister:
Martin Treffner
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NEU
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25.06.2019 - 04.07.2019 |
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Aktenzahl: 131-9/2019-104/Mü/Fra
Betreff: Diakonie Waiern, Martin Lutherstr 14, 9560 Feldkirchen in Kärnten
Zu- und Umbauarbeiten beim Objekt Ernst-Schwarz-Weg 15
KUNDMACHUNG
Mit Eingabe vom 29.05.2019 hat die Diakonie Waiern, Martin Lutherstr 14, 9560 Feldkirchen in Kärnten, um die Erteilung der Baubewilligung für das auf dem Grundstück 598/1, Katastralgemeinde Waiern (Einlagezahl 127, Grundbuch 72344 Waiern), geplante Vorhaben "Zu- und Umbauarbeiten beim Objekt Ernst-Schwarz-Weg 15", angesucht.
Hierüber wird gemäß den Bestimmungen des § 16 der Kärntner Bauordnung 1996, K-BO 1996, Landesgesetzblatt 62/1996, in der geltenden Fassung, ein Ortsaugenschein verbunden mit einer mündlichen Verhandlung für
Donnerstag, 04.07.2019 um 08:30 Uhr
anberaumt.
Die Amtsabordnung tritt an Ort und Stelle zusammen (9560 Waiern, Ernst-Schwarz-Weg 15).
Vom Bauwerber ist die Situierung des Bauvorhabens auszustecken und die Grenzpunkte des Baugrundstückes ersichtlich zu machen.
Sie werden als Beteiligte eingeladen, unter Mitnahme dieser Ladung zur Verhandlung persönlich zu erscheinen oder bevollmächtigte Vertreter zu entsenden, die zur Abgabe endgültiger Erklärungen ermächtigt sind. Die Vertreter haben sich mit ordnungsgemäßer auf Namen oder Firma lautender schriftlicher Vollmacht auszuweisen.
In den Akt kann während der Amtsstunden beim hiesigen Gemeindeamt (Bauamt 2. Stock rechts, Zimmer 19) oder während der Verhandlung an Ort und Stelle Einsicht genommen werden.
Gemäß § 42 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, AVG, Bundesgesetzblatt 51/1991 in der geltenden Fassung, verliert eine Person ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt.
Gemäß § 42 Absatz 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, AVG, Bundesgesetzblatt 51/1991 in der geltenden Fassung, kann eine Person, die glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Behörde Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener Behörde zu berücksichtigen, bei der das Verfahren anhängig ist.
Weiters wird auf die Bestimmung des § 8 Absatz 1 Zustellgesetz, ZustG, Bundesgesetzblatt 200/1982 in der geltenden Fassung hingewiesen, wonach eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde mitzuteilen hat.
Versäumt derjenige, über dessen Antrag das Verfahren eingeleitet wurde, die Verhandlung, so kann sie entweder in seiner Abwesenheit durchgeführt oder auf seine Kosten auf einen anderen Termin verlegt werden. Im Falle der Verhinderung des Antragstellers aus wichtigen Gründen wird daher um sofortige Mitteilung an die Baubehörde ersucht, um allenfalls den Termin verschieben zu können.
Der Bürgermeister:
Martin Treffner
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NEU
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26.06.2019 - 26.07.2019 |
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Veröffentlichung des Gemeinderatsprotokolles vom 26. März 2019
Download: Protokoll herunterladen
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17.02.2016 |
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Um das Abbrennen eines Brauchtumsfeuers durchführen zu dürfen, bedarf es einer Mitteilung an die Stadtgemeinde Feldkirchen. Diese Mitteilung können Sie in Form eines neu gestalteten Onlineformulars durchführen. Weiters erhalten Sie auch rechtliche Informationen zum Abbrennen eines Brauchtumsfeuers.
Rechtliche Informationen zum Abbrennen eines Brauchtumsfeuers
- Das Verbrennen von biogenen Materialien für Feuer im Rahmen der nachgenannten Brauchtumsveranstaltungen ist im gesamten Landesgebiet zulässig.
Nach der Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung ist ein Verbrennen im bebauten Gebiet jedoch verboten.
Als Brauchtumsfeuer gelten:
1. Osterfeuer und Fackelschwingen in der Nacht von Karsamstag auf Ostersonntag,
2. Sonnwend- und Johannisfeuer, in der Nacht von 21. Juni auf 24. Juni ,
3. 10. Oktober-Feuer in der Nacht von 09. Oktober auf 10. Oktober,
4. Georgsfeuer, in der Zeit von 22. April bis 24. April,
5. Feuer in dern Alpen, am zweiten Samstag im August
6. Feuer zu Ehren von Ciril und Metod, am Vorabend des 5. Juli
- Sofern aufgrund schlechter Witterung ein Abrennen entsprechend dem Kalenderdatum nicht möglich ist, können Osterfeuer am vorangehenden und darauffolgenden Wochenende entzündet werden.
- Die Beschickung des Feuers darf ausschließlich mit biogenen Materialien, das sind unbehandelte Materialien pflanzlicher Herkunft, wie zB. Stroh, Holz, Rebholz, Schilf, Baumschnitt, Grasschnitt und Laub, erfolgen.
- Brauchtumsfeuer sind der zuständigen Gemeinde spätestens vier Tage vor dem Abbrennen zu melden. Gleichzeitig ist eine verantwortliche Person namhaft zu machen.
Hinweis:
Zusätzlich zu dieser Verbrennungsverbot-Ausnahmenverordnung ist auch die Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung zu berücksichtigen. Demnach ist gemäß § 15 Absatz 1 für das Verbrennen im Freien im bebauten Gebiet eine Ausnahmegenehmigung des Bürgermeisters (Bescheid) erforderlich. Außerhalb des bebauten Gebietes ist ein Verbrennen im Freien dann verboten, wenn Verhältnisse vorherrschen, die ein Ausbreiten des Brandes oder die Entwicklung eines Flugbrandes begünstigen.
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01.02.2016 - 29.02.2016 |
INFOBLATT
Abbruchtätigkeiten ab 01.01.2016
RECYCLING-BAUSTOFFVERORDNUNG
BGBl II 181/2015
Titel der Verordnung
Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Pflichten bei Bau- und Abbruchtätigkeiten, die Trennung und die Behandlung von bei Bau- und Abbruchtätigkeiten anfallenden Abfällen, die Herstellung und das Abfallende von Recycling-Baustoffen (so der eigentliche Name der Verordnung) ist kostenlos und vollständig im Internet über das Rechtsinformationssystem (RIS) des Bundeskanzleramtes abrufbar.
Um was geht es?
1.   Pflichten bei Bau- und Abbruchtätigkeiten
2.   Trennung und Behandlung von dabei anfallenden Abfällen
3.   Herstellung, Verwendung und das Abfallende von Recycling-Baustoffen
Was ist ein „Abbruch“ im Sinne der Verordnung?
Unter einem „Abbruch“ versteht die Verordnung jede Abbruchtätigkeit, bei der Bau- und Abbruchabfälle anfallen, einschließlich Teilabbruch, Umbau, Renovierung, Sanierung, Reparatur, Abbauarbeiten, Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten.
Besondere Pflichten bei Ãœberschreiten der Mengenschwelle
In § 4 der Verordnung ist eine Mengenschwelle vorgesehen. Diese wird erreicht, wenn bei einem „Abbruch“ eines Bauwerks oder mehrerer Bauwerke im Rahmen eines Bauvorhabens insgesamt mehr als 100 Tonnen Bau- und Abbruchabfälle (ausgenommen Bodenaushubmaterial) anfallen.
In diesem Fall ist vor dem Abbruch eine orientierende Schad- und Störstofferkundung (nach der ÖNORM B 3151) durch eine rückbaukundige Person durchzuführen. (Diese muss eine bautechnische oder chemische Ausbildung und Kenntnisse über Abbrucharbeiten, Abfall- und Bauchemie, sowie Abfallrecht vorweisen).
Wenn zusätzlich (zu den 100 Tonnen Bau- und Abbruchabfällen) ein Brutto-Rauminhalt von 3.500 m³ überschritten wird, ist eine Schad- und Störstofferkundung (nach ON-Regel 192130 oder nach ÖNORM EN ISO 16000-32) durch eine externe befugte Fachperson oder Fachanstalt, die über bautechnische Kenntnisse verfügt, durchzuführen.
Die verpflichtende Dokumentation über den Rückbau (nach der ÖNORM B 3151) und über die Schad- und Störstofferkundung ist vom Bauherrn sieben Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.
Was ist jedenfalls zu beachten?
Unabhängig davon, ob die Mengenschwelle des § 4 (100 Tonnen) erreicht wird oder nicht, sieht die Verordnung Verpflichtungen vor, die in jedem Fall zu beachten sind.
Demnach hat jeder Abbruch als Rückbau (§ 5) zu erfolgen und die Trennpflicht (§ 6) ist einzuhalten.
Rückbau
Ein „Rückbau“ im Sinne der Verordnung ist der Abbruch eines Bauwerks in umgekehrter Reihenfolge der Errichtung, mit dem Ziel, dass die beim Abbruch anfallenden Materialien weitgehend einer Wiederverwendung, Vorbereitung zur Wiederverwendung oder einem Recycling zugeführt werden können. Ziel ist die Trennung der anfallenden Materialien unter Berücksichtigung der Schadstoffgehalte, sodass eine Vermischung und Verunreinigung der anfallenden Materialien minimiert und ein Entweichen von Schadstoffen verhindert wird.
Jeder Abbruch hat als Rückbau (nach der ÖNORM B 3151) zu erfolgen, wobei VOR einem maschinellen Rückbau der Ausbau von wiederverwendbaren Bauteilen und eine Schad- und Störstoffentfernung zu erfolgen hat.
Trennpflicht
Abfälle, die Schad- und Störstoffe enthalten, sind jedenfalls vor Ort voneinander zu trennen und einer ordnungsgemäßen Behandlung zuzuführen. Als Schadstoffe gelten dabei etwa Asbestzement, asbesthaltige, teerhaltige, PCB-haltige oder phenolhaltige Abfälle, (H)FCKW-haltige Dämmstoffe oder Bauteile. Störstoffe sind etwa gipshaltige Abfälle.
Es ist eine Trennung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen, von Baustellenabfällen und anderen Abfällen durchzuführen.
Die Trennung der (für den Rückbau festgelegten) Hauptbestandteile hat grundsätzlich vor Ort oder ausnahmsweise in einer genehmigten Behandlungsanlage zu erfolgen.
Verantwortlich für die Trennung sind der Bauherr und das Bauunternehmen. Der Bauherr muss zudem entsprechende Flächen und Einrichtungen zur Verfügung stellen.
Ab wann gilt die Recycling-Baustoffverordnung?
Die Verordnung tritt am 01.01.2016 in Kraft und zugleich tritt die bis dahin geltende Verordnung über die Trennung von bei Baumaßnahmen anfallenden Materialien (Baurestmassentrennverordnung, Bundesgesetzblatt 259/1991) außer Kraft.
Bei Abbrüchen, die vor Inkrafttreten der Recycling-Baustoffverordnung bewilligt, angezeigt oder behördlich beauftragt wurden, hat eine Schad- und Störstofferkundung nicht verpflichtend zu erfolgen.
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Seit Jänner 2018 werden Metallverpackungen gemeinsam mit den Plastikflaschen und Getränkekartons in der Gelben Tonne und im Gelben Sack gesammelt.
- Die Abholung der gelben Säcke erfolgt seit dem 1.1.2018 alle 6 Wochen.
- Die Entleerung der gelben Tonne erfolgt weiterhin alle 4 Wochen.
Die Gelben Säcke und Gelben Tonnen (240 Liter) müssen am Abfuhrtag ab 6:00 Uhr am Straßenrand bereitgestellt werden!
Weitere Informationen dazu erhalten Sie unter 04276 2511 232 oder 233 oder via E-Mail unter umwelt@feldkirchen.at.
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20.12.2017 - 04.01.2018 |
TARIFORDNUNG – GEBRAUCHSENTGELTE
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.12.2017 die nachfolgenden Tarife für die Sondernutzung von öffentlichem Gut und Privatgrund der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten beschlossen.
1. ANWENDUNGSBEREICH
Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten als Verwalterin/Eigentümerin des öffentlichen Gutes und des darüber befindlichen Luftraumes im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten gestattet die Sondernutzung nach den Bestimmungen dieser Tarifordnung. Davon abweichende Sondervereinbarungen sind zulässig, bedürfen jedoch der Genehmigung der zuständigen Gremien. Die Tarifordnung findet auch für die Benützung von Privatgrund der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. sinngemäß Anwendung.
Die Tarifordnung findet auch für alle jene Gebrauchseinrichtungen Anwendung, die bereits vor ihrem Inkrafttreten von der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. bewilligt bzw. gestattet wurden.
2. ANMELDUNGÂ UNDÂ BENÃœTZUNGSBEWILLIGUNG
- Anlagen, die der Gebrauchstarifordnung unterliegen, sind spätestens einen Tag vor Beginn ihrer Herstellung/Aufstellung beim Bürgermeister anzumelden.
- Veränderungen in der Benützung, die eine Verringerung oder den Entfall der Abgabe nach sich ziehen, sind dem Bürgermeister innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen. Wird die Veränderung nicht rechtzeitig angezeigt, ist die Abgabe bis zum Zeitpunkt des Einlangens der schriftlichen Anzeige beim Bürgermeister in der bisherigen Höhe zu entrichten, höchstens jedoch bis zum Gesamtausmaß des Gebrauchsentgeltes für ein Jahr.
- Die zivilrechtliche Zustimmung für die Sondernutzung an öffentlichem Gut und/oder dem darüber befindlichen Luftraum (Benützungsbewilligung) wird durch zuständigen Abteilungen der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. erteilt.
- Auf die Erteilung der zivilrechtlichen Zustimmung besteht kein Rechtsanspruch.
- Die Benützungsbewilligung zur Sondernutzung des öffentlichen Gutes kommt nach Maßgabe dieser Tarifordnung dadurch zustande, dass der Nutzungswerber aufgrund der ihm schriftlich zur Kenntnis gebrachten Zustimmung von der ihm erteilten zivilrechtlichen Berechtigung Gebrauch macht. Ebenso bedarf jede Änderung in der Ausführungsart und in der Benützung der bewilligten Gebrauchseinrichtung der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K.
Wird die Nutzungsbewilligung vom Nutzungswerber nicht in Anspruch genommen ist dies der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. 2 Tage vor dem Zeitpunkt der ursprünglich geplanten Inanspruchnahme mitzuteilen.
- Die Benützungsbewilligung gilt für deren festgelegte Gültigkeitsdauer. Die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. kann Benützungsbewilligungen „bis auf Widerruf“, ohne Angabe von Gründen, bewilligen und beenden, ohne dass Entschädigungsansprüche des Nutzungswerbers entstehen.
- Durch die Benützungsbewilligung können keinerlei Rechte am öffentlichen Gut oder am Privatgrund der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. im Wege der Ersitzung erlangt werden.
- Sämtliche aus der Benützungsbewilligung erwachsene Rechte und Pflichten gehen auf die jeweiligen Rechtsnachfolger über. Bei Eigentumsübertragungen oder Änderung in der Person des Nutzungsberechtigten ist die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
3. BENÃœTZUNGSENTGELT
- Das sich aufgrund der Tarifordnung ergebende Benützungsentgelt wird von der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. mittels Lastschrift vorgeschrieben.
- Schuldner des Entgeltes ist der Besitzer/dessen Rechtsnachfolger der bewilligten Anlage.
- Das Benützungsentgelt ist binnen 14 Tagen nach Zustellung der Lastschrift fällig.
- Bei Abänderung der Tarife dieser Gebrauchstarifordnung ist der zur Sondernutzung des öffentlichen Gutes Berechtigte verpflichtet, die sich jeweils ergebenden neuen Benützungsentgelte zu entrichten. Dies gilt insbesondere bei Tarifanpassungen infolge Indexerhöhungen.
- Wird das Benützungsentgelt nicht pünktlich bei Fälligkeit entrichtet kann die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. mit sofortiger Wirkung die Entfernung der Gebrauchseinrichtung und die ordnungsgemäße Wiederherstellung in den vorherigen Zustand anordnen. Die Auflösung setzt eine schriftliche Mahnung voraus. Die vorangeführte Rechtsfolge tritt nicht vor Ablauf eines Monats nach Absendung (Postaufgabedatum) der schriftlichen Mahnung ein.
4. HAFTUNG
Der/Die Nutzungswerber oder dessen/deren Rechtsnachfolger haftet/haften gegenüber der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. als Eigentümerin des öffentlichen Gutes/ für die Erfüllung der sich aus der Tarifordnung ergebenden Verpflichtungen, für die ordnungsgemäße Errichtung und Instandhaltung der Gebrauchseinrichtung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sowie für alle unmittelbar oder mittelbar durch die Herstellung, den Bestand und den Betrieb der Gebrauchseinrichtung herbeigeführten Schäden. Hinsichtlich einer allfälligen Schädigung von Dritten hat der Nutzungswerber die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten schad- und klaglos zu halten.
Der Nutzungswerber hat gegenüber der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. im Falle einer Beschädigung oder Störung des Betriebes der Gebrauchseinrichtung, insbesondere bei jenen, die durch den allgemeinen Straßenverkehr verursacht werden, keinerlei Anspruch auf Schadenersatz, es sei denn, eine solche Beschädigung wird von Bediensteten der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. (Schneeräumung etc.) vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
5. AUSMASS
Das Ausmaß des Gebrauchsentgeltes richtet sich nach den nachfolgenden Tarifsätzen:
A) Gebrauchsentgelttarife (Abg.Nummer 54, ausgenommen Hauptplatz):
| 1. | Baustelleneinrichtungen | Täglich | Monatlich | Jährlich |
|---|
| 1.1 |
Lagerung von Baustoffen, sonstigem Material und Baugeräten, Aufstellung von Gerüsten, Maschinen für Arbeitszwecke, Bau- und Reparaturarbeiten etc.
je angefangenen m² |
0,05 Euro
(Tarif 1) |
1 Euro
(Tarif 36) |
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| 2. |
Bauliche Anlagen |
Täglich |
Monatlich |
Jährlich |
| 2.1 |
Für Draht-, Kabel-, Rohr- und sonstige ober- und unterirdische Leitungen
je angefangenen 10 lfm
je dazugehörende bauliche Anlage mindestens |
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 |
0,50 Euro
(Tarif 18)
10 Euro
(Tarif 39) |
| 2.2 |
Lagertanks, insbesondere für Ölfeuerungsanlagen, Klärgruben etc., Unterfluranlagen
je angefangenen 1/2 m² Grundfläche         |
 |
 |
10 Euro
(Tarif 19) |
| 2.3 |
Für Lichtschächte, Luftschächte, Füllschächte, Kohleneinwurfsschächte und sonst. Schächte
je Schacht         |
 |
 |
9 Euro
(Tarif 23) |
| 2.4 |
Für Erker, Balkone, Stufen, Vordächer, Wetter- und Sonnenschutzdächer, Wetter- und Sonnenschutzplanen je angefangenen m² der Grundfläche         |
 |
 |
2 Euro
(Tarif 24) |
| 2.5 |
Dauerbenützung von Gemeindestraßengrund durch Einfriedungen/Stützmauern/Hecken
je angefangenen m²/Jahr         |
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 |
6 Euro
(Tarif 25) |
| Â 3. |
 Geschäftseinrichtungen |
 Täglich |
Monatlich |
Jährlich |
| Â 3.1 |
 Für das Aufstellen von Tischen, Stühlen, Schirmen etc. in Vorgärten bei Gastbetrieben per angefangenen m²
•   April-Oktober    (Sommer-Gastgarten)
•   November-März (Winter-Gastgarten)
•   November-März Dauerbenützung (Einbauten) ohne Bewirtschaftung |
 |
1,40 Euro
(Tarif 8)
0,70 Euro
(Tarif neu)
0,20 Euro
(Tarif neu) |
 |
| Â 3.2 |
 Ausstellungsvitrinen, Kästen, etc. (für Werbungen, weiße Wochen etc.) sowie sonst. Einrichtungen vor Verkaufslokalen zum Zwecke der Warenausstellung (Kleiderständer etc.) und des Warenverkaufes
je angefangenen m² Ansichts- bzw. Grundfläche      |
 |
3 Euro
(Tarif 11)Â Â Â |
 |
| Â 3.3 |
Für Vergnügungsbetriebe (Zirkus, Karussell, Schaukel, Seilakrobatik, Autodroms etc.)
je angefangenen m² |
0,40 Euro
(Tarif 2) |
 |
 |
| Â 4. |
Sonstige Verkaufseinrichtungen |
Täglich |
Monatlich |
Jährlich |
| Â 4.1 |
Für Verkaufsstände, -hütten, -buden, -einrichtungen (außer Markttagen, wofür die Marktstandsgebühr gilt), Ausstellungen, Werbevorführungen, Schießbuden, Glücksspiele, Zelte etc.
je angefangenen m²   |
0,20 Euro
(Tarif 3) |
4 Euro
(Tarif 7) |
 |
| Â 4.2 |
Für standfeste Kioske, Verkaufshütten, Schaukästen, Informationsstände und dergleichen
je angefangenen m² |
2 Euro
(Tarif 32) |
4 Euro
(Tarif 33) |
40 Euro
(Tarif 16) |
| Â 5. |
Ankündigungen |
 Täglich |
Monatlich |
Jährlich |
| Â 5.1 |
Ankündigungen, Werbungen, Transparente etc.
je angefangenen m² Ansichtsfläche   |
0,50 Euro
(Tarif 5) |
2 Euro
(Tarif 34) |
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| Â 5.2 |
Plakattafeln, Plakatständer (A-Ständer), Anschlagtafeln, etc. zu Werbezwecken
je Ständer |
0,50 Euro
(Tarif 35) |
2 Euro
(Tarif 12) |
24 Euro
(Tarif 29) |
| Â 5.3 |
City-Light-Posters (für Fremdwerbung)
je angefangenem m² Schaufläche      |
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10 Euro
(Tarif 37) |
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| Â 6. |
Zeitungsverkaufseinrichtungen |
 Täglich |
Monatlich |
Jährlich |
| Â 6.1 |
Zeitungsverkaufseinrichtungen (stummer Verkauf), nicht dauernd aufgestellt,
pro Einrichtung |
0,30 Euro
(Tarif 4) |
 |
 |
| Â 6.2 |
Zeitungsverkaufseinrichtungen, wenn dauernd aufgestellt pro Einrichtung |
 |
1,50 Euro
(Tarif 10) |
 |
| Â 7. |
Schilder |
 Täglich |
Monatlich |
Jährlich |
| Â 7.1 |
Für vorspringende Schilder, Hinweistafeln, Zeichen, Körper etc. wie Leuchtsteckschilder, Steckschilder, Reklame- und Firmensteckschilder, Würfel, Zylinder, Quader, Kugel usw. je angefangenen ½ m² Ansichtsfläche einseitig, einschließlich Zwischenräume |
 |
 |
9 Euro
(Tarif 17) |
| Â 8. |
Automaten |
 Täglich |
Monatlich |
Jährlich |
| 8.1 |
Automaten an Wänden
je Stück |
 |
 |
15 Euro
(Tarif 25) |
| 8.2 |
Für freistehende Automaten
je Stück         |
 |
 |
30 Euro
(Tarif 26) |
| Â 9. |
Stellplätze |
Täglich |
Monatlich |
Jährlich |
| Â 9.1 |
Parkplätze, für das Abstellen von LKW und Omnibussen, je Standplatz       |
 |
15 Euro
(Tarif 13) |
30 Euro
(Tarif 27) |
| Â 9.2 |
je Standplatz PKW, Taxifahrzeugen und sonstigen Fahrzeugen,
je Standplatz (Sonderbenützung nach dem Straßengesetz und StVO)      |
 |
8 Euro
(Tarif 14) |
15 Euro
(Tarif 28) |
| Â 9.3 |
Zeitlich unbegrenztes Parken
je gebührenpflichtigen Parkplatz      |
 |
70 Euro
(Tarif 40) |
 |
| Â 9.4 |
Zeitlich unbegrenztes Parken
je Parkplatz in der Kurzparkzone      |
 |
35 Euro
(Tarif 41) |
 |
| Â 9.5 |
Zeitlich unbegrenztes Parken
je sonstigen Parkplatz      |
 |
20 Euro
(Tarif 42) |
 |
| Â 10. |
Sonstige Benützung von öffentlichem Straßengrund und des darüber befindlichen Luftraumes |
 Täglich |
Monatlich |
Jährlich |
| 10.1 |
Dauerbenützung von Gemeindestraßengrund (ehemalige Wege) im Zuge landwirtschaftlicher Bewirtschaftung (Tarif 22)
je angefangenen m²/Jahr
Pauschaltarife für 5-Jahre:
0    bis  100 m² = € 10,00 (Tarif 43)
100 bis  300 m² = € 15,00 (Tarif 44)
300 bis 1000 m² = € 25,00 (Tarif 45)
Über    1000 m² = € 40,00 (Tarif 46) |
 |
 |
0,05 Euro
(Tarif 22) |
| 10.2 |
Sonstige Benützung von Gemeindestraßengrund,
je angefangenen m² |
2 Euro
(Tarif 6) |
10 Euro
(Tarif 15) |
40 Euro
(Tarif 20) |
| 11. |
Pauschalen |
Täglich |
Monatlich |
Jährlich |
| 11.1 |
Für sonstige Benützung von Straßengrund wie z. B. Kundenanwerbung im Stadtbereich |
5 Euro
(Tarif 47) |
 |
 |
| 11.2 |
Für jede nicht genehmigte Werbe- oder Verkaufseinrichtung) |
1,50 Euro
(Tarif 48) |
20 Euro
(Tarif 49) |
 |
| 11.3 |
Für Informationsstände mit unbekanntem Ausmaß je Stand |
15 Euro
(Tarif 50) |
 |
 |
| 11.4 |
 Für die Benützung eines Straßenverlaufes, z.B. Seifen-kistenrennen, Perchtenlauf, Sonderveranstaltung mit Straßensperre etc. für begrenzte Zeit |
30 Euro
(Tarif 51) |
 |
 |
| 11.5 |
Sonstige Benützung von öffentlichem Straßengrund und des darüber befindlichen Luftraumes
bis   100 m² der Grundfläche
über 100 m² der Grundfläche |
10 Euro
(Tarif 52)
15 Euro
(Tarif 55) |
20 Euro
(Tarif 53)
30 Euro
(Tarif 56) |
50 Euro
(Tarif 54)
70 Euro
(Tarif 57) |
| Â |
Pauschalen für Veranstaltungen |
Je Veranstaltungstag |
| 11.6 |
Veranstaltungen, die zur Innenstadtbelebung beitragen |
 |
100 Euro
(Tarif 58) |
 |
| 11.7 |
Veranstaltungen mit überregionaler Bedeutung im besonderen Interesse der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K.
über 1000 zu erwartende Besucher
unter 1000 zu erwartende Besucher   |
 |
500 Euro
(Tarif 60)
200 Euro
(Tarif 59) |
 |
| 11.8 |
Silvesterpfad Maltschach Pauschale |
 |
50 Euro
(Tarif neu) |
 |
| Â |
 |
 |
 |
 |
B) Privatrechtliche Gebrauchsentgelte HAUPTPLATZ
Die unter Punkt B angeführten Entgelte enthalten 20 % Umsatzsteuer. Es handelt sich steuerrechtlich um einen BGA (Betrieb gewerblicher Art).
(Abg.Nummer 457 Hauptplatz Märkte und 458, Hauptplatz allg.):
| 1. | Bauliche Anlagen | Täglich | Monatlich | Jährlich |
|---|
| 1.1 |
Für Erker, Balkone, Stufen, Vordächer, Wetter- und Sonnenschutzdächer, Wetter- und Sonnenschutzplanen
je angefangenen m² der Grundfläche |
 |
 |
2,40 Euro
(Tarif 4) |
| 2. |
Geschäftsreinrichtungen |
Täglich |
Monatlich |
Jährlich |
| 2.1 |
Für das Aufstellen von Tischen, Stühlen, Schirmen etc. in Vorgärten bei Gastbetriebe per angefangenen m²
•   April-Oktober    (Sommer-Gastgarten)
•   November-März (Winter-Gastgarten)
•   November-März Dauerbenützung (Einbauten) ohne Bewirtschaftung |
 |
1,70 Euro
(Tarif 1)
0,85 Euro
(Tarif neu)
0,24 Euro
(Tarif neu) |
 |
| 2.2 |
Ausstellungsvitrinen, Kästen, etc. (für Werbungen, weiße Wochen etc.) sowie sonst. Einrichtungen vor Verkaufslokalen zum Zwecke der Warenausstellung (Kleiderständer etc.) und des Warenverkaufes
je angefangenen m² Ansichts- bzw. Grundfläche |
 |
3,60 Euro
(Tarif 2) |
 |
| 3. |
Ankündigungen |
Täglich |
Monatlich |
Jährlich |
| 3.1 |
Ankündigungen, Werbungen, Transparente etc., je angefangenen m² Ansichtsfläche      |
 |
2,40 Euro
(Tarif 8) |
 |
| 3.2 |
Plakattafeln, Plakatständer (A-Ständer), Anschlagtafeln, etc. zu Werbezwecken (Tarif 12, 13)
je Ständer |
 |
2,40 Euro
(Tarif 12) |
28,80 Euro
(Tarif 13) |
| 4. |
Schilder |
Täglich |
Monatlich |
Jährlich |
| 4.1 |
Für vorspringende Schilder, Hinweistafeln, Zeichen, Körper etc. wie Leuchtsteckschilder, Steckschilder, Reklame- und Firmensteckschilder, Würfel, Zylinder, Quader, Kugel usw.
je angefangenen 1/2 m² Ansichtsfläche einseitig, einschließlich Zwischenräume |
 |
 |
11 Euro
(Tarif 3)Â |
| 5. |
Automaten |
Täglich |
Monatlich |
Jährlich |
| 5.1 |
Für freistehende Automaten
je Stück |
 |
 |
36 Euro
(Tarif 11) |
| 6. |
Sonstige Benützung von öffentlichem Straßengrund und des darüber befindlichen Luftraumes |
Täglich |
Monatlich |
Jährlich |
| 6.1 |
Sonstige Benützung von Gemeindestraßengrund,
je angefangenen m² |
2,40 Euro
(Tarif 5) |
12 Euro
(Tarif 6) |
48 Euro
(Tarif 7) |
| 6.2 |
Sonstige Benützung von öffentlichem Straßengrund und des darüber befindlichen Luftraumes
bis   100 m² der Grundfläche
über 100 m² der Grundfläche |
40 Euro
(Tarif 9)
80 Euro
(Tarif 10) |
 |
 |
| 7. |
Märkte |
Täglich |
Monatlich |
Jährlich |
| 7.1 |
Beim Krämermarkt:
je Tag und Laufmeter
Mindestgebühr je Tag und Marktstand |
2,50 Euro
13 Euro |
 |
 |
| 7.2 |
Beim Bauernmarkt/Wochenmarkt:
bis   3,00 Laufmeter
von  3,00 bis 5,00 Laufmeter
über 5,00 Laufmeter |
10 Euro
15 Euro
18 Euro |
 |
 |
| Â |
Strompauschale für den Bauernmarkt/ Wochenmarkt
Abgabe 457 |
 |
 |
 |
| 7.2.1 |
a) Erhöhter Stromverbrauch (mehrere Anschlüsse):
  je Markttag - 3 Euro
  vierteljährlich - 9 Euro
b) Mittlerer Stromverbrauch (nur Kühlung):
  je Markttag - 2 Euro
  vierteljährlich - 6 Euro
c) Geringer Stromverbrauch (elektrische Waage etc.):
  je Markttag - 1 Euro
  vierteljährlich - 3 Euro |
 |
 |
 |
| Â |
 |
 |
 |
 |
| C) |
Sicherheitstarife Abgabe 150 |
 |
 |
 |
| Â |
 |
 |
 |
 |
| 1. |
Veranstaltungstarife für den Sicherheitsbereich
|
Je Veranstaltung |
| 1.1 |
Hauptplatz |
 |
93 Euro |
 |
| 1.2 |
Amthofparkplatz |
 |
75 Euro |
 |
| 1.3 |
Bahnhofstraße |
 |
30 Euro |
 |
| 1.4 |
Rauterplatz |
 |
10 Euro |
 |
| 1.5 |
Villacher Straße (inkl. Parkplatz) |
 |
45 Euro |
 |
| 1.6 |
Kirchplatz (in Glanhofen) |
 |
45 Euro |
 |
| 1.7 |
Sonstige Örtlichkeiten des öffentlichen Gutes, je m2 0,03 Euro |
 |
 |
 |
| Â |
 |
 |
 |
 |
Sämtliche Tarife gelten für jede angefangene Zeit-, Längen- oder Flächeneinheit.
Gesamtbeträge mit einer Summe von unter € 5,00 gelangen nicht zur Vorschreibung!
6. AUSNAHMEN
Der Bund, das Land und die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. sind von dem Entgelt befreit.
Anlagen, die der Versorgung mit Wasser oder Abwasserbeseitigung dienen, sowie Anlagen, die der Versorgung mit Wärme dienen und auf deren Betreiber die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit im Sinne der §§ 34 ff. Bundesabgabenordnung zutreffen, gelten nicht als Gegenstand dieser Abgabe.
7. INKRAFTTRETEN
- Diese Tarifordnung tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft.
- Mit dem Inkrafttreten dieser Tarifordnung tritt die Gebrauchsentgelt-Tarifordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 12.11.2015, Aktenzahl:941-9/2015-wu,) außer Kraft.
Der Bürgermeister:
Martin Treffner
|
|
|
14.06.2019 - 25.11.2019 |
|
Aufgrund der am 27. Mai 2019 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidung des Bundesministers für Inneres betreffend das oben angeführte Volksbegehren wird verlautbart:
Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Absatz 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von
Montag, 18. November 2019, bis (einschließlich) Montag, 25. November 2019,
in jeder Gemeinde in den Text samt Begründung des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären.
Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).
Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 14. Oktober 2019 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.
Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.
- In dieser Gemeinde können Eintragungen während des Eintragungszeitraums an folgender Adresse:
Rathaus, Hauptplatz 5, 9560 Feldkirchen in Kärnten
an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:
- Montag, 18. November 2019, von 8.00 bis 20.00 Uhr,
- Dienstag, 19. November 2019, von 8.00 bis 16.00 Uhr,
- Mittwoch, 20. November 2019, von 8.00 bis 16.00 Uhr,
- Donnerstag, 21. November 2019, von 8.00 bis 20.00 Uhr,
- Freitag, 22. November 2019, von 8.00 bis 16.00 Uhr,
- Samstag, 23. November 2019, von 8.00 bis 12.00 Uhr,
- Sonntag, 24. November 2019, geschlossen
- Montag, 25. November 2019, von 8.00 bis 16.00 Uhr.
Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (15. November 2019), 20.00 Uhr, durchführen.
Der Bürgermeister:
Martin Treffner
|
|
NEU
|
26.06.2019 - 10.07.2019 |
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 25.06.2019, Zahl 902/1/2019, womit der § 1 der Verordnung vom 18.12.2018, Zahl 902/2018, betreffend die Feststellung des Voranschlages für das Haushaltsjahr 2019, aufgrund des § 88 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO) Landesgesetzblatt 66/1998, in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 86 der Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO) geändert wird (1. ordentlicher und außerordentlicher Nachtragsvoranschlag 2019).Â
Die Voranschlagsansätze des Voranschlages werden geändert. Durch die Änderung der Voranschlagsansätze ergeben sich folgende Schlusssummen:
| Â |
 |
-Kürzung(en): |
 |
| Ordentlicher Voranschlag |
 |
 |
 |
| Â |
 |
 |
 |
| Ausgabesumme |
31.112.700 Euro |
1.206.900 Euro |
32.319.600 Euro |
| Einnahmesumme |
31.112.700 Euro |
1.206.900 Euro |
32.319.600 Euro |
| Abgang |
0 |
0 |
0 |
| Â |
 |
 |
 |
| Außerordentlicher Voranschlag |
 |
 |
 |
| Â |
 |
 |
 |
| Ausgabesumme |
1.893.600 Euro |
2.047.000 Euro |
3.940.600 Euro |
| Einnahmesumme |
1.893.600 Euro |
2.047.000 Euro |
3.940.600 Euro |
| Abgang |
0 |
0 |
0 |
| Â |
 |
 |
 |
| Gesamtausgaben |
33.006.300 Euro |
3.253.900 Euro |
36.260.200 Euro |
| Gesamteinnahmen |
33.006.300 Euro |
3.253.900 Euro |
36.260.200 Euro |
| Abgang |
0 |
0 |
0 |
Â
Die Verordnung tritt am 01.07.2019 in Kraft.
Der Bürgermeister:
Martin Treffner
|
|
|
19.12.2018 - 02.01.2019 |
|
Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 18.12.2018, Zahl: 852/2018/Bla., mit der Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen zur Entsorgung von Abfällen und der Umweltberatung ausgeschrieben werden (Abfallgebührenverordnung.
WebLink zur Verordnung: Abfallgebührenverordnung
|
|
|
31.12.2005 - 15.01.2006 |
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 1.12.2005, Zahl 852/2005-Schw., mit der die Sammlung und Abfuhr von nicht gefährlichen Siedlungsabfällen (Haus- und Sperrmüll) im Gemeindegebiet Feldkirchen in Kärnten geregelt wird. Gemäß § 24 in Verbindung mit § 55 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 – K-AWO, Landesgesetzblatt 17/2004 wird verordnet:
§ 1
Müllabfuhr durch die Gemeinde
Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten sorgt im Rahmen der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 –K-AWO für die Sammlung und Abfuhr von Haus- und Sperrmüll und richtet zu diesem Zweck eine Müllabfuhr ein.
§ 2
Begriffsdefinition Haus-und Sperrmüll
- Als Hausmüll (§ 2 Absatz 2 lit a K-AWO 2004) im Sinne der Abfuhrverordnung gelten
a) alle vorwiegend festen Abfälle, die üblicherweise in einem privaten Haushalt anfallen;
b) sowie die nicht gefährlichen Abfälle aus Betrieben, Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Arbeitsstellen, soweit sie
 aa) in ihrer Zusammensetzung mit Abfällen der privaten Haushalte vergleichbar sind,
 bb) durchschnittlich in einem Volumen bis 240 Liter pro Woche anfallen und
 cc) ihre Erfassung durch das ortsübliche Hausmüllsammelsystem möglich ist.
- Als Sperrmüll (§ 2 Absatz 2 litera b K-AWO 2004) im Sinne der Abfuhrverordnung gilt jener Hausmüll, dessen Erfassung wegen seiner Größe oder sperrigen Beschaffenheit nicht durch das ortsübliche Hausmüllsammelsystem möglich ist.
§ 3
Abholbereich
- Die Sammlung und Abfuhr von Hausmüll und Sperrmüll hat im gesamten Gemeindegebiet zu erfolgen.
- Der Bürgermeister hat die Abfuhrtermine für die Hausmüllabfuhr festzulegen und auf geeignete Weise bekanntzugeben.
- Die Abfuhr des Sperrmülls wird in der Weise besorgt, dass der Sperrmüll im Einzelfall bei Bedarf einer ordnungsgemäßen Entsorgung (Hol- bzw. Bringsystem) zugeführt wird.
§ 4
Abfuhr von Hausmüll im Abholbereich
- Die Eigentümer von im Abholbereich gelegenen Grundstücken sind verpflichtet, Hausmüll zu den festgelegten Abfuhrterminen durch die Gemeinde abholen zu lassen.
- Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich sind verpflichtet, die Müllbehälter so aufzustellen oder anzubringen, dass sie sowohl für die mit der Abfuhr betrauten Personen als auch für die Benützer leicht zugänglich sind.
- Ist der Aufstellungsort nicht allgemein leicht zugänglich, so sind die zu verwendenden Müllbehälter für deren Entleerung an der jeweiligen Grundstücksgrenze der Hauszufahrt (Hauseinganges) des bebauten Grundstückes zu den Abfuhrterminen bereitzustellen.
Am Abfuhrtag  sind alle Müllbehältnisse rechtzeitig – ab 6 Uhr morgens - zur Abfuhr bereitzustellen.
§ 5
Müllbehälter
- Die Anzahl und die Größe der Müllbehälter für jedes bebaute Grundstück im Abholbereich wird unter Bedachtnahme auf den durchschnittlichen ortsüblichen Anfall von Abfällen der in einem Haushalt meldebehördlich gemeldeten Personen oder entsprechend der Art und Größe des Betriebes oder der Arbeitsstelle festgelegt.
Erforderliches Behältervolumen:
Für einen Haushalt
 mit 1-3 meldebehördlich gemeldeten Personen mindestens 120 Liter / 4-wöchentliche Abfuhr
 mit 4-6 meldebehördlich gemeldeten Personen mindestens 240 Liter / 4-wöchentliche Abfuhr
 mit 7-8 meldebehördlich gemeldeten Personen mindestens 360 Liter / 4-wöchentliche Abfuhr
 mit 9-10 meldebehördlich gemeldeten Personen mindestens 480 Liter / 4-wöchentliche Abfuhr
Die Mindestanzahl von einem Müllbehälter je bebautem Grundstück mit einem bewohnbaren Gebäude, das ist ein Gebäude mit mindestens einer Wohnung, darf nicht unterschritten werden
- Als Müllbehälter sind aufzustellen:
120 Liter Kunststoffmüllbehälter
240 Liter Kunststoffmüllbehälter
800 Liter Großraummüllbehälter
1100 Liter Großraummüllbehälter
a) Der ortsübliche Anfall je im Haushalt meldebehördlich gemeldeter Person wird mit 11 Liter Abfall pro Woche festgelegt.
b) Bei Betrieben, Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Arbeitsstellen, deren Abfälle Hausmüll im Sinne von § 2 Absatz 1 lit b der Verordnung darstellen, darf die Mindestanzahl von einem Müllbehälter je bebautem Grundstück nicht unterschritten werden.
- Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich sind verpflichtet, die auf eigene Kosten anzuschaffenden Müllbehälter aufzustellen oder anzubringen. Die Zahl der verwendeten Müllbehälter ergibt sich aus Absatz 1 und 2 unter Bedachtnahme auf die festgelegten Abfuhrtermine und Größe der Müllbehälter.
- Bescheide im Sinne des § 31 Absatz3 Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 1994 über die Größe und Zahl der aufzustellenden oder anzubringenden Müllbehälter gelten als Bescheide gemäß § 24 Absatz 3 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 über die Festsetzung der Größe und Anzahl der Müllbehälter.
§ 6
Verwendung und Reinigung der Müllbehälter
- In die Müllbehälter darf nur Hausmüll eingebracht werden.
- Außerhalb des Befüll- oder Einsammelvorganges sind die Müllbehälter entsprechend ihrer Art geschlossen zu halten.
- Die Müllbehälter sind vom Grundeigentümer bzw. dem Nutzungsberechtigten in der Art und Weise rein zu halten, dass der Hygiene und dem Erfordernis zur Vermeidung der Geruchsbelästigung Rechnung getragen wird.
Die Reinigung der Müllbehälter obliegt somit dem Grundeigentümer bzw. dem Nutzungsberechtigten.
§ 7
Grundsätze für die Berechnung der Abfallgebühren
- Die Abfallgebühren sind entsprechend der zur Bedeckung erforderlichen Gebühr auszuschreiben.
- Die Gebühren für die Möglichkeit zur Benutzung bzw. Inanspruchnahme der Einrichtungen zur Entsorgung von Abfällen und der Umweltberatung (Bereitstellungsgebühr) sowie für die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Einrichtungen (Entsorgungsgebühr) werden in einer gesonderten Verordnung (Abfallgebührenverordnung der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten) festgelegt.
- Die Gemeinde hat die Möglichkeit, für die Entsorgung von Abfällen, mit Ausnahme der Entsorgung von Hausmüll und der Entsorgung von Betriebsmüll, sofern dieser über das Hausmüllsammelsystem entsorgt wird, ein privatrechtliches Entgelt auszuschreiben.
- Die Eigentümer eines bebauten Grundstückes haben, sofern dieses zumindest drei Monate ununterbrochen unbewohnt ist, spätestens nach dem Ablauf des dritten Monats lediglich die Bereitstellungsgebühr zu entrichten.
§ 8
Wirksamkeit
Diese Verordnung tritt am 1.1.2006Â in Kraft.
§ 9
Außerkraftsetzung
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 12.Dezember 1995, Zahl: 813/1995/Schw.-Ro. außer Kraft.
Der Bürgermeister:
Robert Strießnig
|
|
|
21.12.2017 - 05.01.2018 |
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 19.12.2017 Aktenzahl: 012-0/2017/Dr.Schw./Sch, mit welcher die Nebengebührenverordnung für die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 30.12.2014 geändert wird. Gemäß § 29 Absatz 6 des Gemeindebedienstetengesetzes 1992, Landesgesetzblat 56/1992 sowie § 41 K-GVBG, Landesgesetzblatt 95/1992, jeweils in der derzeit geltenden Fassung, wird verordnet:
§ 1
Der § 3 wird mit Punkt 16 wie folgt ergänzt:
16. Nachtdienst:
Zulage für Dienstleistungen, die im Rahmen eines Dienstplanes in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr zu leisten sind.
a) Nachtdienstzulage: 0,179 % pro Stunde
§ 2
Diese Verordnung tritt mit 01.01.2018 in Kraft
Der Bürgermeister:
Martin Treffner
|
|
|
10.04.2015 - 24.04.2015 |
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 07.04.2015 Aktenzahl: 004-100/2015/SC/KN, mit welcher die Aufgaben des Bürgermeisters im eigenen Wirkungsbereich auf den Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Stadtrates aufgeteilt werden.
Aufgrund des § 69 Absatz 6 und 7 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung 1998, Landesgesetzblatt 66/1998 in der Fassung Landesgesetzblatt 3/2015 wird verordnet:
§ 1
GEGENSTAND
Die Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches gemäß § 69 Abs. 2 und 3 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung 1998 LGBl. 66/1998 idF LGB werden auf den Bürgermeister, die Vizebürgermeister und sonstigen Mitglieder des Stadtrates aufgeteilt.
§ 2
REFERATSAUFTEILUNG - ZUSTÄNDIGKEIT
Die Referatseinteilung ist in der Anlage A) und die Zuständigkeit in der Anlage B) enthalten. Alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die nicht taxativ einem Referenten zugewiesen wurden, fallen in die Zuständigkeit des Bürgermeisters.
§ 3
GEGENSEITIGE VERTRETUNG
Die Mitglieder des Stadtrates haben sich im Verhinderungsfalle wie folgt zu vertreten:
SPÖ
1. Vbgm. Karl Lang      wird vertreten von      StR. Renate Dielacher
StR. Herwig Röttl      wird vertreten von      StR. Andreas Fugger
StR. Andreas Fugger   wird vertreten von      StR. Herwig Röttl
StR. Renate Dielacher   wird vertreten von      1. Vbgm. Karl Lang
ÖVP
Bgm. Martin Treffner   wird vertreten von      2. Vbgm. Siegfried Huber
2. Vbgm. Siegfried Huber   wird vertreten von      Bgm. Martin Treffner
FPÖ
StR. Herwig Tiffner       wird vertreten von       GR. Mag. Robert Schurian
§ 4
FERTIGUNG DER SCHRIFTSTÃœCKE
Die Fertigung der Schriftstücke erfolgt:
- a) durch den Bürgermeister: "Der Bürgermeister"
- b) bei Verhinderung des Bürgermeisters: "In Vertretung des Bürgermeisters, der 1. Vizebürgermeister:", bei dessen Verhinderung: "In Vertretung des Bürgermeisters, der 2. Vizebürgermeister:"
- c) Schriftstücke in Angelegenheiten, die an die Vizebürgermeister und sonstigen Mitglieder des Stadtrates übertragen wurden, werden wie folgt gefertigt: "Für den Bürgermeister:"
§ 5
INKRAFTTRETEN
Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie an der Amtstafel angeschlagen worden ist. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 30. März 2009, AZ: 004-100/09/Dr. Sa/Zr sowie deren 1. Änderung vom 16. April 2012, AZ 004/100/2012/Dr. Schw./KN außer Kraft.
Der Bürgermeister:
Martin Treffner
                                                   Â
ANLAGE A) gemäß § 2 der Verordnung des Gemeinderates vom 07.04.2015 die Referatseinteilung betreffend:
Referent und Referatsaufteilung:
- Bürgermeister Martin Treffner:
Personal-, Wirtschafts-, Stadtentwicklungs-, Tourismus-, Marktreferat, Baureferat (Baubehörde 1. Instanz)
- 1. Vizebürgermeister Karl Lang
Finanzreferat, Kunst- und Kulturreferat mit Amthof mit Museum und Stadtsaal, Musikschule
- 2. Vizebürgermeister Siegfried Huber
Wirtschaftsbetriebe (Wasser- und Kanal, Friedhof, Öffentliches WC, Bestattung, Plakatierung, Freibäder, Bücherei), Schutzwasserbau und Landwirtschaftsreferat inklusive Veterinärangelegenheiten
- Stadtrat Herwig Tiffner
Schul-, Jugend- und Sportreferat, Kinderspielplätze sowie Feuerwehrreferat
- Stadtrat Herwig Röttl
Straßenreferat, Wirtschaftshof, Hochbau-, Raumplanungs-, Grundstücks-, und Ortsgestaltungsreferat
- Stadtrat Renate Dielacher
Sozial-, Frauen-, Senioren-, Familien, Gesundheits- und Wohnungsreferat
- Stadtrat Andreas Fugger
Umweltschutz- (Modellregion, e5), Abfallwirtschaft, Öffentliche Beleuchtung, Energie-, Regionalmanagement- und EU Referat
ANLAGE B) gemäß § 2 der Verordnung des Gemeinderates vom 07.04.2015 die Zuständigkeit (Wirkungskreis) der Referate betreffend:
1.   Personal-, Wirtschafts-, Stadtentwicklungs-, Tourismus-, Marktreferat, Baureferat (Baubehörde 1. Instanz)
a) Personalreferat
Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechtes, allgemeine Vertretungskörper und gesamte Verwaltung, Verwaltungsvereinfachung, Ehrungen, Städtepartner-schaften, Gemeindebund, Städtebund, Bürgermeistertagungen, Kanzleiordnung, Geschäftsordnung, Geschäftseinteilung, Innerer Dienst, Presse, Rechtsangelegenheiten, Statistik, Öffentliche Ordnung und Sicherheitspolizei, Landesverteidigung, Katastrophendienst, Gesundheitspolizei, Fundwesen
b) Wirtschaftsreferat
Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie
c) Stadtentwicklungsreferat
Stadtmarketing
d) Tourismusreferat
Fremdenverkehrsangelegenheiten, Fremdenverkehrsabgaben
e) Marktreferat
alle Marktangelegenheiten (Wochenmärkte, Gelegenheitsmärkte)
im Voranschlag 8280, 8281
f) Baureferat
Vollziehung der Kärntner Bauordnung mit ihren Nebengesetzen, Feuerpolizei, Ortsbildpflegegesetz, gewerberechtliche Angelegenheiten
2. Wirtschaftsbetriebe- , (Wasser- und Kanal, Friedhof, Öffentl. WC, Bestattung, Plakatierung, Freibäder, Gemeindebücherei) Schutzwasserbau- und Landwirtschaftsreferat inkl. Veterinärangelegenheiten
a) Wasserreferat
Wasserbau (inkl. Schutzwasserbau), Wasserversorgung, wasserrechtliche Angelegenheiten, Wasserwerk
b) Kanalisationsreferat
Abwasserbeseitigung, Kanalisation, Wasserverband Ossiacher See
c) Gemeindebetriebereferat
Plakatierung, Städtische Bestattung, Friedhöfe, öffentliches WC, Freibäder, Gastbetriebe, Bücherei
d) Land- und Forstwirtschaftsreferat
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Fischerei, Jagd, Flurschutz, Flurbereinigungen, Landwirtschaftsförderungen, Landwirtschaftsstatistik, landwirtschaftliche Zählungen, Tierzucht, Landwirtschaftskammer, Veterinärwesen, Tierschutz
3. Finanzreferat, Kunst- und Kulturreferat
a)Â Â Â Finanzreferat
Haushaltswesen, Voranschläge, Kassenwesen, Jahresrechnungen, Einnahmerückstände, Vollstreckungen, Gewährung von Zahlungserleichterungen, Verwaltung des Gesamtvermögens (Kapitalvermögen, Rücklagen, Schulden, Bürgschaften), Steuern, steuerähnliche Einnahmen und Ausgaben, Abgaben und Gebühren, Bedarfszuweisungen und ähnliche Förderungen/Beihilfen, Amtshaftungen, Versicherungswesen, Finanz- und Wirtschaftskonzepte, mittelfristiger Finanzplan, Maastrichtkonvergenz.
b) Kunst- und Kulturreferat
Kulturwesen, Kunst, Wissenschaft, kulturelle Vereine, AKM, Kulturveranstaltungen, Heimatpflege, Brauchtumspflege, Gedenktafeln, kirchliche Angelegenheiten, Amthof mit Museum und Musikschule, Stadtsaal.
4.   Sport-, Jugend- und Schulreferat sowie Feuerwehrreferat
a) Sportreferat
alle Sportangelegenheiten, Sportvereine, Sportverbände, Sportförderung, sportliche Veranstaltungen, Sportplätze, Sporthallen, Tennisplätze, Wintersportanlagen
b) Jugendreferat
Spielplätze, Jugendverbände, Jugendförderung
c) Schulreferat
alle Schulen, vorschulische Erziehung, Kindergärten, Kinderkrippen, Horte, Heime, Jugendklubs und B.Ü.M., Erwachsenenbildung
d) Feuerwehrreferat
alle Angelegenheiten der Feuerwehren im Voranschlag Gruppe 1, Abschnitt 16
5.   Straßen-, Wirtschaftshof- Hochbau-, Raumplanungs-, Grundstücks-, und Ortsgestaltungsreferat
a) Straßenreferat
Straßenplanung, Straßenerrichtung, Brücken, Straßenpläne, Straßeninstandhaltung, Güterwege, Feldwege, Notwege, Genossenschaftswege, Schneeräumung, Tiefbau, Straßenrecht, Straßenverkehrsangelegenheiten nach StVO, Straßen- und Verkehrspolizei
b) Wirtschaftshofreferat
Wirtschaftshof, Wirtschaftshoffuhrpark (ohne Wasserwerk)
c) Hochbaureferat
Planung, Ausschreibung, Vergabe und Durchführung aller von der Gemeinde auszuführenden Hochbauten und Hochumbauten, Altstadterhaltung, Denkmalschutz
d) Raumplanungsreferat
Raumplanung, Flächenwidmung, Bebauungspläne, Bodenprüfung, Grundstücksteilung, Wohnsiedlungsgesetz
e) Grundstücksreferat
allgemeine Grundstücks- und Liegenschaftsgeschäfte, Grundverkehr
f) Ortsgestaltungsreferat
Stadt- und Ortgestaltung hinsichtlich Tiefbau, Brücken
6. Sozial-, Familien-, Frauen- , Senioren- Gesundheits-, sowie Wohnungs- und Hausverwaltungsreferat
a) Sozialreferat
Sozialhilfe, Fürsorge, Wohlfahrtsmaßnahmen, Kriegsversehrte, Altersheime, Jugendfürsorge, Altersfürsorge, Wohlfahrtswesen, Notstandsfälle, Krankenwesen - im Voranschlag Gruppe 4
b) Familien-, Frauen- und Seniorenreferat
familienpolitische Maßnahmen, Familienförderung, Frauenförderung, Seniorenangelegenheiten, Jugendwohlfahrt
c) Wohnungs- und Hausverwaltungsreferat
Wohnungsangelegenheiten, Häuserverwaltung
d) Gesundheitsreferat
Gesunde Gemeinde, Haushalt Gruppe5
7. Umweltschutz-, Abfallwirtschaft-, Energie-, Regionalmanagement und EU Referat
a) Umweltschutzreferat
Umweltschutzangelegenheiten im Voranschlag Gruppe 5, Luftverkehr, Lärmschutzverordnung, Luftreinhaltung, Seenreinhaltung, Natur- und Landschaftsschutz, Park und Gartenanlagen
b)Â Abfallwirtschaftsreferat
Abfallwirtschaft, Recyclinghof, Tierkörperentsorgung
c) Energiereferat
Energieeffizienz, öffentliche Beleuchtung inkl. Straßenbeleuchtung
d) Regionalmanagement
Region Kärnten: Mitte; Verein Kärntner Holzsstraße
e) EU Referat
EU Förderungen
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28.05.2015 - 11.06.2015 |
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 29.04.2015, Aktenzahl: 004/100/1/2015/SC/KN, mit welcher die Verordnung vom 07.04.2015 über die Aufteilung der Angelegenheit nach § 69 Absatz 2 und 3 der K-AGO 1998, Landesgesetzblatt 66/1998 in der Fassung Landesgesetzblatt 3/2015, nach ihrem sachlichen Zusammenhang auf den Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Stadtrates geändert wird.
Gemäß § 69 Absatz 6 und 7 der K-AGO 1998, Landesgesetzblatt 66/1998 ini der Fassung Landesgesetzblatt 3/2015, wird verordnet:
§ 1
Der § 3 – Gegenseitige Vertretung - der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 07.04.2015, Akltenzahl: 004-100/SC/KN in der geltenden Fassung, die Einteilung der Referate betreffend, lautet wie folgt:
"Die Mitglieder des Stadtrates haben sich im Verhinderungsfalle wie folgt zu vertreten:
SPÖ
1. Vbgm. Karl Lang      wird vertreten von      StR. Renate Dielacher
StR. Herwig Röttl      wird vertreten von      StR. Andreas Fugger
StR. Andreas Fugger   wird vertreten von      StR. Herwig Röttl
StR. Renate Dielacher   wird vertreten von      1. Vbgm. Karl Lang
ÖVP
Bgm. Martin Treffner   wird vertreten von      2. Vbgm. Siegfried Huber
2. Vbgm. Siegfried Huber   wird vertreten von      Bgm. Martin Treffner
FPÖ
StR. Herwig Tiffner       wird vertreten von       StR. Herwig Röttl"
§ 2
Dieser Verordnung tritt einen Tag nach erfolgter Kundmachung an der Amtstafel des Rathauses der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten in Kraft.
Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:
Martin Treffner
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16.12.1980 - 31.12.1980 |
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 2.12.1980, mit der Zahl 664/80, mit der eine Ausgleichsabgabe als Ersatz für die Errichtung von Stellplätzen oder Garagen ausgeschrieben und deren Höhe festgesetzt wird (Ausgleichsabgabenverordnung ). Aufgrund der §§ 8 und 9 des Parkgebühren- und Ausgleichsabgabengesetzes, Landesgesetzblatt 54/1980, wird verordnet:
§ 1
GEGENSTAND DER ABGABE
Ist es bei Vorhaben nach § 4 littera a) der Kärntner Bauordnung, Landesgesetzblatt 48/1969, in der Fassung Landesgesetzblatt 56/1972 und 79/1979, bei geschlossener Bauweise oder bei Vorhaben nach § 4 littera b) oder c) der Kärntner Bauordnung nicht möglich, sämtliche der nach Art, Lage, Größe und Verwendung des Gebäudes oder der baulichen Anlagen erforderlichen Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge zu errichten, so wird als Ersatz für diese Stellplätze oder Garagen eine Ausgleichsabgabe nach den Bestimmungen des Parkgebühren- und Ausgleichsabgabengesetzes erhoben.
§ 2
HÖHE DER ABGABE
Die Höhe der Ausgleichsabgabe wird wie folgt festgelegt:
a) für einspurige Kraftfahrzeuge je Stellplatz 5.800 ATS (421,50 Euro)
b) für mehrspurige Kraftfahrzeuge je Stellplatz 23.200 ATS ( 1.686,01 Euro)
§ 3
ABGABENSCHULDNER
Zur Entrichtung der Ausgleichsabgabe ist der Inhaber der Baubewilligung verpflichtet (§ 8 Absatz 3 des Parkgebühren- und Ausgleichsabgabengesetzes).
§4
INKRAFTTRETEN
Diese Verordnung tritt einen Tag nach erfolgter Kundmachung an der Amtstafel im Rathaus der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten in Kraft.
Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:
Werner Lechner
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23.08.2011 - 06.09.2011 |
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 10.08.2011, TOP 21, Aktenzahl: 817-001/2011 La, mit der die Friedhofsgebühren für die städtischen Friedhöfe festgesetzt werden. Gemäß § 15, Absatz 3, Ziffer 4, des Finanzausgleichsgesetzes 2008 (FAG 2008), Bundesgesetzblatt 103/2007, und § 13 Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO) 1998, Landesgesetzblatt 66/1998, alle in der geltenden Fassung, wird verordnet:
§ 1
Abgabengegenstand
Für die Benützung der im Eigentum der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten befindlichen Friedhöfe, der Aufbahrungshalle, die Grabherstellung und -auflösung sowie die Verrechnung von Eigen- und Fremdleistungen werden Gebühren eingehoben.
§ 2
Abgabenpflichtiger
Zur Entrichtung der Gebühren ist im Sinne der jeweils geltenden Friedhofsordnung, der jeweilige Nutzungsberechtigte (Abgabenpflichtige) der Grabstätte verpflichtet.
§ 3
Höhe der Gebühren
1) Benützung der Aufbahrungshalle:
2) Öffnen und Schließen:
- Grabstelle: 300 Euro
- Grabstelle für Urnenbeisetzung: 40 Euro
- Gruftbeisetzung - Stundenlohn: 40 Euro
- Kindergrab: 50 Euro
3) Grabbenützung inkl. Friedhofserhaltung:
- Nischengrab, Randgrab jährlich (2,20 x 2,20 bzw. 2,50 x 2,50 alt): 40 Euro
- Halbnischengrab, Halbrandgrab jährlich (2,20 x 2,10 bzw. 2,50 x 1,25 alt): 20 Euro
- Reihengrab jährlich (2,20 x 2,20 bzw. 2,50 x 2,50 alt): 12 Euro
- Kinderreihengrab jährlich: 10 Euro
- Gruft jährlich: 200 Euro
- Urnengrab jährlich (1,00 x 0,80 m): 10 Euro
- Zweierurnennische jährlich: 20 Euro
- Viererurnennische jährlich: 25 Euro
- Wehrturmurnennische zweier jährlich: 40 Euro
- Wehrturmurnennische vierer jährlich: 45 Euro
- Urnenbeisetzung im Namenlosengrab: 200 Euro
- Friedeichenbeisetzung St. Ulrich: 700 Euro
4) Grababräumung und Entsorgung der Kränze und Gestecke:
- Grababräumung Personaleinsatz: 60 Euro
- Entsorgung pro Kranz: 3 Euro
- Entsorgung pro Gesteck: 1 Euro
5) Platten für Urnennischen:
- Marmorplatte für Zweierurnennische: 150 Euro
- Marmorplatte für Viererurnennische: 180 Euro
- Granitplatte für Wehrturm: 350 Euro
- Marmorplatte Zweiernische mit Kerzenträger (Sittich, Radweg): 180 Euro
- Marmorplatte Vierernische mit Kerzenträger (Sittich, Radweg): 230 Euro
6) Grabauflösung:
- Personal- und Entsorgungspauschale Grab: 180 Euro
- Personal- und Entsorgungspauschale Reihengrab: 100 Euro
- Personal- und Entsorgungspauschale Gruft: 900 Euro
(entfällt bei Selbstentfernung durch Nutzungsberechtigten)
§ 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 01.09.2011 in Kraft.
§ 5
Außerkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnungen des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 11.12.2006 und des Zusatzes vom 30.11.2009, mit der die Friedhofsgebühren ausgeschrieben wurden, außer Kraft.
Der Bürgermeister:
Robert Strießnig
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22.05.2006 - 29.06.2006 |
FRIEDHOFSORDNUNGfür die Friedhöfe der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten
(Gemeinderatsbeschluss vom 15.5.2006)
I. Allgemeine Bestimmungen
- Geltungsbereich
- Verwaltung und Aufsicht
- Friedhofszweck
II. Ordnungsvorschriften
- Öffnungszeiten
- Verhalten auf den Friedhöfen
- Gewerbliche Arbeiten, Pflege
III . Beisetzung
- Leichenhallen
- Bestattungsvorschriften
- Beisetzungszeit
- Nutzungsdauer, Ruhefrist
- Exhumierung
IV . Grabstätten
- Einteilung der Grabstätten
- Ausmaße der Grabstätten
V . Gestaltung von Grabstätten
- Form und Gestaltung der Grabmäler
- Bepflanzung der Grabanlagen
- Grabmalgenehmigung
- Arten der Grabmäler
- Ausführung der Grabmäler
VI . Nutzungsrecht
- Erwerb und Umfang des Nutzungsrechtes
- Verlängerung des Nutzungsrechtes
- Ãœbergang des Nutzungsrechtes
- Erlöschen des Nutzungsrechtes
VII . Schlussbestimmungen
- Evidenthaltung
- Postzustellung und Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
- Haftung, Pflicht zur Obsorge
- Ãœbergansbestimmungen
- Inkrafttreten
I. Allgemeine Bestimmungen1.) Geltungsbereich
Diese Friedhofsordnung gilt für alle im Eigentum oder Verwaltung der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten stehenden Friedhöfe, das sind derzeit:
- Städtischer Friedhof Feldkirchen
- Stadtgemeindeteil Friedhof Radweg
- Stadtgemeindeteil Friedhof Sankt Ulrich
- Stadtgemeindeteil Friedhof Sittich
2.) Verwaltung und Aufsicht
Die Verwaltung der Friedhöfe obliegt der Friedhofsverwaltung der Stadtgemeinde Feldkirchen mit Hilfe der Städtischen Bestattung. Diese haben für einen geordneten Betrieb der Friedhöfe sowie für die Erhaltung der baulichen und gärtnerischen Anlagen zu sorgen.
Die Verwaltung und das Friedhofspersonal sind für die Einhaltung dieser Friedhofsordnung sowie der sonstigen, die Friedhöfe betreffenden Rechtsvorschriften innerhalb ihres Wirkungsbereiches verantwortlich.
3.) Friedhofszweck
Als Friedhöfe sind sämtliche diesem Zweck zugeordneten Anlagen, Baulichkeiten, Grünflächen, Verkehrswege, Plätze, Vor- und Parkplätze etc. anzusehen, wobei im Zweifel der jeweilige Strukturplan maßgebend ist.
Die Friedhöfe dienen der Beisetzung von Leichen, Leichenteilen und Leichenasche.
Auf den Friedhöfen dürfen beigesetzt werden:
- Personen, die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadtgemeinde Feldkirchen waren oder zuletzt ihren Wohnort im Gemeindegebiet hatten.
- Personen, für die ein Benützungs- oder Beisetzungsrecht an einer Grabstätte in den genannten Friedhöfen besteht.
Die Beisetzung anderer Verstorbener liegt im Ermessen der Friedhofsverwaltung, wobei insbesondere auf die Zahl der noch frei verfügbaren Grabstellen Rücksicht zu nehmen ist.
Ein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Grabstätte besteht nicht.
Für jeden Friedhof sind Strukturpläne zu verfassen, in welchen die Grabeinteilung, die Grabstättenarten und die Art und Ausführung der Grabdenkmäler sowie die Verkehrswege und sonstigen Friedhofseinrichtungen festzulegen sind.
Die Strukturpläne sind vom Stadtrat nach Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen zu genehmigen. Sie sind für die Anlage, Erschließung und Benützung der Friedhöfe maßgebend.
II. Ordnungsvorschriften1.) Öffnungszeiten
Die Friedhöfe sind während der an ihren Eingängen bekannt gegebenen Zeiten offen zu halten.
Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten der Friedhöfe oder einzelner Teile derselben aus bestimmten Anlässen vorübergehend untersagen.
Die Öffnungs- und Schließzeiten werden von der Friedhofsverwaltung festgelegt.
2.) Verhalten auf den Friedhöfen
Auf den Friedhöfen ist alles zu unterlassen, was dem Ernst und der Würde oder der widmungsgemäßen Benützung des Ortes abträglich ist.
Darunter fällt insbesondere:
- das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art (Kinderwägen, Rollstühle und gewerbliche Fuhren ausgenommen)
- das Anbieten von Waren und Dienstleistungen aller Art
- die Ablagerung außerhalb der dafür bestimmten Behälter
- die Verunreinigung und Beschädigung der Einrichtungen und Anlagen, das Übersteigen von Einfriedungen und Hecken sowie das Betreten fremder Grabstätten oder Rasenflächen soweit sie nicht als Wege dienen
- das Rauchen, Lärmen und Spielen sowie sportliche Aktivitäten mit und ohne Sportgerät
- das Mitnehmen von Tieren, ausgenommen Blindenhunde
In begründeten Fällen kann die Friedhofsverwaltung entgegen den angeführten Bestimmungen Ausnahmen genehmigen.
Den Anordnungen der Organe der Friedhofsverwaltung ist Folge zu leisten.
3.) Gewerbliche Arbeiten, Pflege
Gewerbliche Arbeiten an Grabstätten dürfen nur von befugten Gewerbetreibenden vorgenommen werden.
Gewerbetreibende und ihre Bediensteten haben die Friedhofsordnung und die Anordnung der Organe der Friedhofsverwaltung zu befolgen.
Die Gewerbetreibenden haften für Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen verschuldet haben, nach den Bestimmungen des "Bürgerlichen Rechtes."
Gewerbliche Arbeiten dürfen nur während der von der Friedhofsverwaltung festgelegten Zeiten durchgeführt werden. Auf Beisetzungsfeierlichkeiten ist Rücksicht zu nehmen. Die Friedhofsverwaltung kann bei besonderen Witterungsverhältnissen insbesondere bei Tau- und Regenwetter das Befahren der Wege untersagen.
Für die Durchführung von Arbeiten an Grabstätten bedarf der Gewerbetreibende der Zustimmung des Nutzungsberechtigten und der Friedhofsverwaltung.
Die gewerblichen Arbeiten sind ohne unnötigen Aufschub zu vollenden. Das Lagern von Materialien jeglicher Art, das Mischen von Mörtel, Beton udgl. ist nur auf dafür vorgesehenen Plätzen gestattet.
Die erforderlichen Werkzeuge und Materialien sind so zu lagern, dass sie den Friedhofsbetrieb nicht behindern. Sie sind nach Beendigung der Arbeiten unverzüglich zu entfernen. Ebenfalls ist allfälliges Aushubmaterial unverzüglich an einen hiefür vorgesehenen Ort zu verbringen.
Nach Abschluss der Arbeiten sind der bereitgestellte Arbeitsplatz, die neu gestaltete Grabstätte und die Friedhofswege zu reinigen.
Die Geräte, die von den Gewerbetreibenden für die Arbeiten benötigt werden, dürfen nicht an den Wasserentnahmestellen auf den Friedhöfen gereinigt werden.
III . Beisetzung1.) Leichenhallen
Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung.
Die Leichenhallen dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und nur während der Betriebsstunden betreten werden.
In den Leichenhallen sind die Särge verschlossen aufzubewahren. Soweit keine sanitärpolizeilichen Vorschriften oder sonstige Bedenken bestehen, dürfen Angehörige die Verstorbenen während der festgesetzten Betriebszeit sehen.
2.) Bestattungsvorschriften
Die Durchführung der Bestattungsfeierlichkeiten in den Aufbahrungs- und Einsegnungsräumen und das Tragen oder Führen der Leichen zu den Grabstätten, sowie das Versenken der Särge hat ausschließlich durch Bedienstete der Städtischen Bestattung Feldkirchen zu erfolgen. Durch diese Bestimmung wird jedoch das Recht der gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften durch ihre Organe mitzuwirken, nicht berührt.
Nicht gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaften bzw. andere Institutionen dürfen an den Bestattungsfeierlichkeiten nur dann mitwirken, wenn ihre Mitwirkung nicht der öffentlichen Ordnung und den guten Sitten widerspricht.
Das Öffnen und Schließen der Grabstätten obliegt den Organen der Friedhofsverwaltung. Für das Öffnen und Schließen von Grüften können auch befugte Handwerker auf Kosten der Nutzungsberechtigten unter Aufsicht der Friedhofsverwaltung herangezogen werden.
Die Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, anlässlich von Graböffnungen die vorübergehende Ablagerung von Erdmaterial, oder Überbauten mit Erdcontainern auf ihrer Grabstätte zu dulden.
Die Beisetzung eines Verstorbenen in eine Eigengrabstätte kann nur im Auftrag oder mit schriftlicher Zustimmung des Nutzungsberechtigten erfolgen.
Vor Bestattung in einer bereits angelegten Grabstätte sind von den Nutzungsberechtigten spätestens einen Tag vor der Graböffnung Pflanzen und Grabbauten zu entfernen. Wird diese Verpflichtung nicht erfüllt, so führt die Friedhofsverwaltung die Arbeiten auf Kosten der Nutzungsberechtigten durch.
3.) Beisetzungszeit
An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen finden grundsätzlich keine Beisetzungen statt. Eine Ausnahme ist von der Friedhofsverwaltung insbesondere dann zu erteilen, wenn dies aus sanitätspolizeilichen Gründen notwendig ist.
4.) Nutzungsdauer, Ruhefrist
Die Mindestnutzungsdauer für neue Gräber beträgt 10 Jahre.
Die Mindestnutzungsdauer für Grüfte beträgt 25 Jahre.
Die Mindestnutzungsdauer für Urnennischen beträgt ein Jahr.
Die Ruhefrist für einen Leichnam beträgt 10 Jahre. Diese verkürzt sich bei Kindern bis zum 6. Lebensjahr auf 7 Jahre und verlängert sich bei Grüften auf 25 Jahre.
Nach der Ruhensfrist verringert sich die Mindestnutzungsdauer der Gräber auf ein Jahr.
4.) Exhumierung
Abgesehen von den aufgrund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften angeordneten Exhumierungen bedarf jede Enterdigung von Leichen, Leichenteilen oder Leichenresten der Bewilligung des Bürgermeisters. Antragsberechtigt ist, wer ein Interesse an der Enterdigung glaubhaft macht.
Die Bewilligung ist nur zum Zwecke der Umbettung, der Feuerbestattung oder aus sonstigen wichtigen Gründen und nur dann zu erteilen, wenn eine Gefährdung der Gesundheit ausgeschlossen ist. Die Voraussetzungen für die Bewilligung, sind durch Auflagen sicherzustellen.
Bei Öffnung von Gräbern oder Exhumierung von Leichen ist die Anwesenheit von Angehörigen oder fremden Personen untersagt. Das Friedhofspersonal darf Skelett- und Kleiderteile, Grabbeigaben, Aschenkapseln oder andere Gegenstände nicht aus dem Grab entnehmen oder ausfolgen.
IV. Grabstätten1) Einteilung der Grabstätten
Die Grabstätten werden eingeteilt in:
- Grüfte:
Grüfte sind gemauerte Grabstätten, die zur Aufnahme von Särgen und Urnen bestimmt sind. Die Grüfte müssen dem allgemeinen Friedhofsplan (Strukturplan) entsprechen.
Die Vergabemöglichkeit und Maße und sind in jedem einzelnen Fall von der Friedhofsverwaltung festzusetzen. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Gruftwerber und Friedhofsverwaltung entscheidet de Stadtrat.
Für Beisetzungen in den Grüften müssen die Särge mit verlöteten Metalleinsätzen versehen sein. Eine baupolizeiliche Benützungsbewilligung zur Errichtung von Grüften ist vorzulegen. - Nischengräber:
Nischengrabstätten sind Grabstätten, die sich an Wegen und entweder an der Friedhofsmauer oder an der Hecke befinden. - Randgräber:
Randgräber sind Grabstätten, die sich an den Wegen befinden. - Reihengräber:
Reihengräber sind Grabstätten, sie sich innerhalb der Grabfelder befinden. - Kindergräber:
Bei Kindergräbern beträgt die Ruhefrist 7 Jahre. Verstorbene Kinder bis zu 3 Monaten können in allen Eigengräbern ohne Sarg beigelegt werden. Darüber hinaus gelten für Kindergräber die allgemeinen Bestimmungen für Reihengräber. - Urnengräber, Urnenwandnischen:
Für die Beisetzung von Aschenurnen stehen alle Grabstätten zur Verfügung. Die Beisetzung der Urnen kann ober- oder unterirdisch erfolgen. Die oberirdische Beisetzung von Urnen wird durch entsprechende Baulichkeiten ermöglicht. Darüber hinausgehende eigene Baulichkeiten unterliegen in Art und Ausführung der Genehmigung der Friedhofsverwaltung. Die Beisetzung in der Erde hat mindestens in einer Tiefe von 0,60 m zu erfolgen. - Ehrengräber:
Einzelne Grabstätten können über Beschluss des Gemeinderates zu Ehrengrabstätten erklärt werden. Erhaltung und Pflege dieser Ehrengrabstätten obliegen der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten.
Aufgrund von geänderten Gegebenheiten notwendige Auflassungen und Neueinteilungen von Grabstätten sind von den Nutzungsberechtigten zu akzeptieren.
2.) Ausmaße der Grabstätten
Grabstätten in bereits benützten Friedhofsteilen behalten jene Ausmaße bei, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Friedhofsordnung in den einzelnen Friedhöfen festgelegt waren.
Bei der Neuanlage einer Grabstätte sind folgende Mindestausmaße einzuhalten:
- Nischengräber und Randgräber:
Einfach: Länge 2,20 m, Breite 1,10 m (Anmerkung: früher 2,50x1,25 = 1/2 Einzelgrab € 19,00)
Doppelt: Länge 2,20 m, Breite 2,20 m (Anmerkung:früher 2,50x2,50 = 1 Familiengrab € 38,00) - 2. Reihengräber:
Länge 2,20 m, Breite 1,10 m - 3. Urnengrabstätten:
Länge 1,00 m, Breite 0,80 m
V. Gestaltung von Grabstätten
1.) Form und Gestaltung der Grabmäler
Um ein gefälliges und würdiges Aussehen der Friedhofsanlage zu wahren und eine gegenseitige Beeinträchtigung der Grabmäler und Grabanlagen zu vermeiden, ist die Gesamtanlage und die Raumeinteilung in einem Strukturplan festgelegt. Hierbei können für bestimmte Grabfelder größere oder kleinere Grabmäler vorgesehen werden. Auch für eine einheitliche gärtnerische Gestaltung von bestimmten Grabfeldern könne besondere Bestimmungen festgelegt werden. Auf diese Bestimmungen sind die Parteien bei der Wahl ihres Grabes hinzuweisen.
2.) Bepflanzung der Grabanlagen
Alle Grabstätten müssen in einer des Friedhofes würdigen Weise gärtnerisch angelegt und gepflegt werden.
Zur Bepflanzung der Grabstätten dürfen nur Gewächse zu verwendet werden, welche die benachbarten Gräber nicht stören. Die Wuchs- und Schnitthöhe darf einen Meter nicht übersteigen. Die Friedhofsverwaltung kann Vorschriften über die Art der Bepflanzung der Grabstätten erlassen.
Die außerhalb der Grabstätte des Nutzungsberechtigten gepflanzten Bäume und Sträucher dürfen nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung beseitigt oder verändert werden. Die Friedhofsverwaltung kann den Schnitt oder die völlige Beseitigung stark wuchernder oder abstehender Gewächse anordnen oder durchführen. Verwelkte Blumen, Kränze usw. sind von den Gräbern zu entfernen.
3.) Grabmalgenehmigung
Jede Neuerrichtung und Veränderung von Grabmälern, Einfassungen und sonstigen baulichen Anlagen sowie die Anpflanzung von höheren Sträuchern auf Grabstätten bedarf der Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
Zu diesem Zweck sind geeignete Pläne bei der Friedhofsverwaltung einzureichen.
Die Zustimmung ist innerhalb angemessener Frist zu erteilen, wenn die geplante Anlage den Bestimmungen der Friedhofsverwaltung entspricht.
4.) Arten der Grabmäler
In den Gruppen (Gräberfeldern) müssen die Grabmäler unter Bedachtnahme auf die Gesamtwirkung errichtet werden. Sie müssen der Würde des Ortes entsprechen, material-, werkgerecht und dauerhaft sein.
Bei gesondert liegenden größeren Grabstätten und Gräbergruppen kann die Friedhofsverwaltung für Grabmäler und Grabmalgruppen aus Gründen der Gesamtwirkung des Friedhofes von Fall zu Fall besondere Anordnungen hinsichtlich Größe, Form und Werkstoff und auch hinsichtlich der Anpflanzung der Gräber treffen. Das Material soll dem Erfordernis einer ruhigen Wirkung des Gesamtbildes dienen. Künstlerisch und historisch wertvolle Grabmäler oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofes zu erhalten sind, dürfen ohne Genehmigung der Friedhofsverwaltung weder entfernt noch abgeändert werden.
5.) Ausführung der Grabmäler
Die Grabmäler sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu festigen, dass sie dauerhaft, stand- und frostsicher sind.
Die Standfestigkeit der Grabmäler insbesondere der Grabsteine ist von den Nutzungsberechtigten ständig zu prüfen. Die Friedhofsverwaltung übernimmt keine Haftung für Unfälle und Schäden durch umgefallene Grabsteine. Erlangt die Friedhofsverwaltung Kenntnis von diesbezüglichen Mängeln ist der Nutzungsberechtigte unverzüglich darauf aufmerksam zu machen. In solchen Fällen entsteht sofortiger Handlungsbedarf des Nutzungsberechtigten, weil ansonsten die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen durch die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Nutzungsberechtigten getroffen werden müssen und nach VI / 4 g) der Verlust des Nutzungsrechtes eintritt.
Grabmäler sollen in der Regel nicht höher als 1,70 m, Eisenkreuze einschließlich allfälliger Beton- oder Natursteinsockel, vom gewachsenen Erdboden an gerechnet, nicht höher als 1,80 m sein.
Bei Grabstätten, auf denen ein Holz- oder Eisenkreuz zur Aufstellung gelangt, kann mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung entweder ein Kreuz mit Natursteinsockel oder zusätzlich zum Grabkreuz ein Naturstein, jeweils bis zu einer Höhe von 0,50 m aufgestellt werden.
Bei Errichtung einer Grabanlage hat der ausführende Unternehmer bzw. dessen Beauftragter den mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Plan bei sich zu führen. Entspricht ein aufgestelltes Grabmal nicht dem Plan oder wurde es ohne Genehmigung errichtet, so kann dieses auf Kosten des Grabnutzungsberechtigten von der Friedhofsverwaltung entfernt werden. Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise möglichst seitlich an den Grabmälern, angebracht werden.
VI . Nutzungsrecht1.) Erwerb und Umfang des Nutzungsrechtes
Das Nutzungsrecht an einer Grabstätte wird mit Zuteilung durch die Friedhofsverwaltung und Entrichtung der durch den Gemeinderat der Stadtgemeinde Feldkirchen festgesetzten Gebühr erworben. Das Nutzungsrecht kann nur von einer Person, Ehepartnern und in Ausnahmefällen von Geschwistern erworben werden, ist unveräußerlich und beinhaltet auch das Recht des Nutzungsberechtigten in der Grabstätte selbst beigesetzt zu werden.
Die Rechtsnachfolge richtet sich nach den Bestimmungen des ABGB und der Friedhofsordnung.
2.) Verlängerung des Nutzungsrechtes
Das Nutzungsrecht bei Grabstätten, Grüften und Urnennischen ist von der Friedhofsverwaltung bei neuerlichem Erlag der jeweiligen Nutzungsgebühr zu verlängern.
Nach Ablauf von 25 Jahren darf eine Gruft nur weiter belegt werden, wenn gleichzeitig das Nutzungsrecht vom Ende des ursprünglichen Nutzungsrechts an gerechnet um weitere 25 Jahre verlängert wird.
Bei einer Erdbestattung ist auf die zehnjährige Ruhefrist Bedacht zu nehmen.
Vom Ablauf des Nutzungsrechtes ist der Grabnutzungsberechtigte mittels Gebührenvorschreibung zu verständigen.
Ist der Nutzungsberechtigte bzw. sein Aufenthaltsort der Friedhofsverwaltung nicht bekannt und auch nicht zu ermitteln, so ist der Ablauf des Nutzungsrechtes während der Dauer von 3 Monaten an der Amtstafel der Stadt Feldkirchen und durch Anschlag an der Friedhofstafel öffentlich kundzumachen.
Mit dem Erlöschen des Nutzungsrechtes fällt die Grabstätte samt den dann noch vorhandenen Um- und Aufbauten in das unbeschränkte Eigentum der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten zurück (§294 ABGB).
3.) Ãœbergang des Nutzungsrechtes
Nach dem Tode des Nutzungsberechtigten geht das Nutzungsrecht in der Reihenfolge der nachstehenden Berufungsgründe auf eine Person über, die:
- zum Kreise der gesetzlichen Erben gehört und oder ein besonderes Interesse an der Grabstätte glaubhaft machen kann.
- eine gültige und wirksame letztwillige Anordnung zu ihren Gunsten nachweisen kann, im Zweifelsfall ist ein Beschluss des zuständigen Nachlassgerichts vorzulegen
- eine Verzichtserklärung zu ihren Gunsten vorweisen kann; diese Verzichtserklärung ist gegenüber der Friedhofsverwaltung abzugeben und von dieser ausdrücklich schriftlich anzunehmen, um gültig und wirksam zu sein.
Sind zur Nachfolge auf Grund letztwilliger Anordnungen oder der gesetzlichen Erbfolge mehrere Personen berufen, ist die Einigung der Beteiligten auf eine Person aus ihrem Kreise zu suchen. Kommt eine solche Einigung nicht zustande, erfolgt der Ãœbergang in der nachstehenden Reihenfolge:
- der Ehegatte
- die ehelichen, nichtehelichen und Adoptivkinder
- der dem Grade nach nächste Verwandte
- der nachweisliche Kostenträger des letzten Bestattungsauftrages für die betreffende Grabstätte
Jede zunächst berufene Person ist berechtigt, durch Erklärung gegenüber der Friedhofsverwaltung, die Nachfolge zugunsten der jeweils nächstberufenen Person auszuschlagen.
Für den Fall, dass keine Personen vorhanden sind, die gemäß den obigen Bestimmungen zur Nachfolge in das Nutzungsrecht berufen sind, kann die Friedhofsverwaltung auf Antrag derjenigen Personen die für die ordnungsgemäße Instandhaltung der Grabstätte aufkommt oder aufkommen will das Nutzungsrecht zuerkennen.
Die auf diese Weise ermittelte Nachfolge ist unverzüglich der Friedhofsverwaltung mitzuteilen. Bei einverständlicher Regelung ist die schriftliche Zustimmungserklärung der übrigen Beteiligten beizulegen. Wie bei der ersten Erwerbung, so hat auch bei jeder Veränderung in der Person des Nutzungsberechtigten die Eintragung desselben im Gräberbuch und in der Grabkartei zu erfolgen.
Der überlebende Ehegatte, der mit dem verstorbenen Nutzungsberechtigten zum Zeitpunkt des Todes in aufrechter Ehe lebte, hat das Recht, in der Grabstätte beigesetzt zu werden.
Die Übertragung des Nutzungsrechtes erfolgt gebührenfrei. Übertragungen des Nutzungsrechtes durch Verzicht zugunsten einer anderen Person können erfolgen. In diesem Fall muss das Nutzungsrecht an der Grabstätte oder Gruft neu erworben werden.
4.) Erlöschen des Nutzungsrechtes
Das Nutzungsrecht erlischt:
- bei schon bestehenden Grüften und Gräbern nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Nutzungsdauer.
- bei neu errichteten Grüften nach 25 Jahren.
- bei neu errichteten Grabstätten nach 10 Jahren.
- durch Nichtbezahlung der fälligen Gebühr.
- durch gänzliche oder teilweise Auflassung des Friedhofes.
- durch Umwidmung oder Änderung des jeweiligen Strukturplanes
- durch Entzug des Nutzungsrechtes seitens der Friedhofsverwaltung. Das Nutzungsrecht kann entzogen werden, wenn Bestimmungen dieser Friedhofsordnung gröblich und beharrlich verletzt werden
- durch schriftlichen Verzicht, ohne Ãœbergang des Nutzungsrechtes.
- wenn die Grabstätte nicht ordnungsgemäß in Stand gehalten bzw. gepflegt wird und der Nutzungsberechtigte nach schriftlicher Aufforderung und Hinweise auf er Grabstätte durch die Friedhofsverwaltung nicht binnen dreier Monate für die Instandhaltung und Pflege Sorge trägt
- durch Nichtbezahlung der fälligen Gebühr.
- durch gänzliche oder teilweise Auflassung des Friedhofes
Bei Verzicht von Grabstätten oder Grüften oder deren Entziehung durch die Friedhofsverwaltung vor Ablauf der Nutzungsdauer entsteht kein Anspruch auf Rückerstattung der bereits bezahlten Grabnutzungsgebühr.
Die Nutzungsberechtigten können innerhalb von 3 Monaten nach Einziehung der Grabstätte, die Grabmäler, Umfassungen und Anpflanzungen auf ihre Kosten nach Erlag der tarifmäßigen Abräumgebühr entfernen. Nach Ablauf dieser Frist verlieren die Nutzungsberechtigten alle Ansprüche auf Grabmäler, Umfassungen und sonstigen Grabausstattungen.
Die Friedhofsverwaltung ist sodann berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Abtragung auf Kosten der Parteien vornehmen zu lassen.
Die Friedhofsverwaltung ist auch berechtigt, ein eingezogenes Grab, das wegen noch nicht abgelaufener Ruhefrist nicht weiter vergeben werden darf, einzuebnen oder allenfalls auch vor Ablauf der Ruhefrist wieder zu benützen.
VII. Schlussbestimmungen1.) Evidenzhaltung
- Über alle Grabstätten sind von der Friedhofsverwaltung elektronische oder händische Gräberkarteien und Gräberbücher zu führen.
- In diese Gräberkarteien bzw. Gräberbücher sind einzutragen:
1. Vor- und Zuname sowie Adresse des Nutzungsberechtigten und die Dauer des Nutzungsrechtes.
2. alle Beisetzungen unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie Sterbetag und Tag der Beisetzung.
3. jede Änderung des Nutzungsberechtigten.
2.) Postzustellung und Zustellung durch
öffentliche Bekanntmachung
- Hat ein Grabnutzungsberechtigter seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausland, so muss er der Friedhofsverwaltung einen inländischen Postzustellungsbevollmächtigten bekannt geben.
- Wenn die Wohnung oder die Person des Nutzungsberechtigten unbekannt sind, kann die Zustellung von Mitteilungen durch Anschlag an der Friedhofstafel und an der Amtstafel der Stadtgemeinde Feldkirchen i. K. erfolgen. Die Zustellung gilt als vollzogen, wenn seit dem Anschlag zwei Wochen verstrichen sind.
- Dasselbe gilt auch, wenn der Rechtsnachfolger nach dem Ableben des Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung nicht bekannt gegeben worden ist.
3.) Pflicht zur Obsorge, Haftung
- Alle Friedhofsbesucher haften für durch sie entstandene Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Nutzungsberechtigten haften überdies für Schäden, die durch Mängel ihrer Grabstätten entstanden sind. Sie haben die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten für alle diesbezüglichen Ersatzansprüche dritter Personen zur Gänze schad- und klaglos zu halten. - Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten haftet nur für jene Schäden, die im Friedhofsgelände durch schuldhaftes Verhalten ihrer Bediensteten entstanden sind. Eine Haftung für Schäden, die an Grabstätten durch Natureinflüsse, Beschädigung durch Dritte, Tiere oder Diebstähle entstehen, wird von ihr nicht übernommen.
- Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten haftet auch nicht für die Unveränderlichkeit oder eine bestimmte Gestaltung der engeren oder weiteren Umgebung von Grabstätten und Anlagen.
4.) Ãœbergangsbestimmungen
- Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Friedhofsordnung tritt die Friedhofsordnung vom 4.12.1981 außer Kraft.
- Die nach den bisherigen Rechtsvorschriften erworbenen Nutzungsrechte einschließlich der damit verbundenen Verpflichtungen bleiben aufrecht. Für sie gelten jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Friedhofsordnung die neuen Bestimmungen.
5.) Inkrafttreten
Diese Friedhofsverordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Wirksamkeit, das ist der 30.6.2006.
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09.01.2008 - 24.01.2008 |
Verordnungdes Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 17.12.2007, Zahl 011-420/07/Dr.Sa/zr, mit welcher die Dienststellen bzw. Dienststellenteile der Stadtgemeinde Gefahrenklassen zugeordnet werden. Gemäß § 56 Absatz 3 des Kärntner Bedienstetenschutzgesetzes 2005, Landesgesetzblattnummer 7/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblattnummer 81/2005, wird verordnet:
§ 1
Gefahrenklassen- Abhängig von den in den Dienststellen oder Dienststellenteilen vorliegenden Gefährdungen für die Gesundheit der Bediensteten (Gefährdungspotential) werden die Dienststellen der Stadtgemeinde oder Dienststellenteile nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 den Gefahrenklassen I bis III zugeordnet.
- Folgende Dienststellen bzw. Dienststellenteile mit einem hohen Gefährdungspotential werden der Gefahrenklasse I zugeordnet: keine
- Folgende Dienststellen bzw. Dienststellenteile mit einem mittleren Gefährdungspotential werden der Gefahrenklasse II zugeordnet:
a) Städtischer Wirtschaftshof (ausgenommen Verwaltung)
b) Wasserwirtschaftsamt (ausgenommen Verwaltung)
c) Werkstätte "Alter Bauhof"
d) Bestattungsanstalt (ausgenommen Verwaltung)
e) Friedhofsverwaltung (Wegeinstandhaltung) - Soweit Dienststellen bzw. Dienststellenteile nicht der Gefahrenklasse I oder II zugeordnet sind, werden diese der Gefahrenklasse III (geringes Gefahrenpotential) zugeordnet.
a) Rathaus
b) Fremdenverkehrsamt
c) Volksschule 1 und ASO
d) Volksschule 2 und 3
e) Volksschule St. Ulrich
f) Volksschule St. Martin
g) Volksschule Glanhofen
h) Kulturzentrum "Bamberger Amthof"
i) Stadtmuseum (dzt. kein Dienstnehmer)
j) Stadtsaal (dzt. kein Dienstnehmer)
k) Trauungssaal im FH-Gebäude
l) Sporthalle
m) Sportzentrum (dzt. kein Dienstnehmer)
n) Städtischer Wirtschaftshof (Verwaltung)
o) Wasserwirtschaftsamt (Verwaltung)
p) Bestattungsanstalt (Verwaltung)
§ 2
Schlussbestimmungen
Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:
Robert Strießnig
Angeschlagen am: 9.1.2008
Abgenommen am: 24.1.2008
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01.01.2019 - 15.01.2019 |
VERORDNUNG
des Bürgermeisters (Dienstanweisung) der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 01.01.2019, Zahl: 010-1/2019/SC/KN, mit der eine
GESCHÄFTSEINTEILUNG DES INNEREN DIENSTES
für das Gemeindeamt der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten erlassen wird.
Gemäß § 14 Absatz 3 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO) 1998, Landesgesetzblatt 66/1998 in der geltenden Fassung wird verordnet:
§ 1
Für das Gemeindeamt der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten gilt die Geschäftseinteilung des Inneren Dienstes laut Anlage.
§ 2
Jedes Geschäftsstück ist mit dem zutreffenden Aktenzeichen mit Jahreszahl und dem Diktatzeichen zu versehen.
Die Aktenzeichen sind der jeweils in Geltung stehenden Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) bzw. der Bezeichnung im Elektronischen Akt (ELAK) zu entnehmen.
Die Diktatzeichen ergeben sich jeweils aus den beiden Anfangsbuchstaben des Familiennamens des Sachbearbeiters und - durch Schrägstrich getrennt - des Ausfertigenden.
Falls notwendig können dem Aktenzeichen noch Ordnungsziffern beigefügt werden.
§ 3
Im Übrigen sind der Bürgermeister und die Stadtamtsdirektorin (Leiterin des Inneren Dienstes) berechtigt, anfallende Aufgaben über die Geschäftseinteilung hinaus zuzuweisen.
§ 4
Diese Verordnung tritt am 01.01.2019 in Kraft.
§ 5
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung (Dienstanweisung) des Bürgermeisters vom 01.01.2018, Aktenzahl: 010-3/2018/SC/KN, mit der eine Geschäftseinteilung des Inneren Dienstes für das Gemeindeamt erlassen wurde, außer Kraft.
Der Bürgermeister:
Martin Treffner
Anlage zur Verordnung des Bürgermeister vom 1.1.2019, Zahl: 010-1/2019/SC/KN
I.
GESCHÄFTSEINTEILUNG FÜR DAS
GEMEINDEAMT FELDKIRCHEN I.K.
I.I Â Â Â ABTEILUNGEN UND AUFGABENGEBIET
1.   Stadtamtsdirektion, EDV, Personal und Marketing (AD):
Leitung des inneren Dienstes im Sinne des § 78 Absatz 3 der K-AGO 1998; Geschäftseinteilung; Vorbereitung und Erledigung von Beschlüssen des Stadtrates und Gemeinderates; Protokollführungen bei Sitzungen des Stadtrates und Gemeinderates; Repräsentationsangelegenheiten; Ausarbeitung von Verordnungen, soweit in Aufgabengebiet fallend und Prüfung von Verordnungen auch darüber hinaus; allgemeiner Rechtsdienst und Rechtsberatung; Ausarbeitung von komplexen Berufungsbescheiden (Rechtsmittel); Unterstützung der Fachabteilungen bei der Ausarbeitung von Rechtsmittel; Rechtsberatung aller Abteilungen; Presse- und Informationswesen (Mitteilungsblatt); Interne Kontrolle; Feierlichkeiten und Städtekontakte; Ehrungen; Militärangelegenheiten; interne Organisation; Verkehr mit der Volksanwaltschaft; Rechtssammlung; Säuglingspaketaktion, Zentrale Vertragssammlung; Personalangelegenheiten; Bezügeverrechnung und Personalverwaltung (auch für Verwaltungsgemeinschaft); Organisation der Reinigungsdienste; Datenschutz; Pensionsfonds; Zivildienst; Telefonorganisation, Lehrlingsverwaltung; Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter; Bürgermeisterbüro; Allgemeine EDV-Angelegenheiten (Operating, Programmierung, Weiterentwicklung und Schulung); Betreuung ELAK; Systemadministration; Zeiterfassung, Telekommunikation; Webseiten; Dachbodenarchiv; Stadtmarketing (ohne buchhalterische Agenden).
2.   Bürgerservice: Einwohnermeldeamt, Schulen und Tourismus (EST):
Einwohnermeldewesen (alle Aufgaben betreffend Meldegesetz); Altbestand Häuser- und Straßenkartei; Wählerevidenz; Abwicklung der Wahlen; Schülerevidenz; Amtshilfe (gegenüber Gerichten oder Behörden); Gesundheitspolizei; Schöffenangelegenheiten; Sozialangelegenheiten (Kärntner Chancengleichheitsgesetz, Kärntner Mindestsicherungsgesetz); Jugendwohlfahrt; Sperrstundenangelegenheiten; Bewilligungen nach dem Veranstaltungsgesetz inkl. Veranstaltungsstättengenehmigungen; Seniorenbetreuung; Plakatierungen; Wohnungsangelegenheiten; Miet- und Wohnrecht, Stadtbücherei; Fundamt; Pensionsantragsberatung; Bewilligungen nach dem Prostitutionsgesetz; Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten; Schulangelegenheiten; Jugendangelegenheiten, Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Tagesmütter bzw. -väter; Kindergärten; Horte; Kinderspielplätze; Sportangelegenheiten inklusive Verwaltung der Sportanlagen und –einrichtungen; Fremdenverkehrsangelegenheiten; Verwaltung der Badeanstalten; Kultur- und Kunstpflege (Kulturveranstaltungen) soweit nicht KFA; Theater- und Konzertwesen; Volksbildungswesen; Blumenschmuckwettbewerbe und Veranstaltungsplanung; Angelegenheiten der Musikschule Feldkirchen und des Amthofes (Kulturzentrum); Stadtsaalverwaltung; Marktwesen; Vertretung Abteilung STA bei Bedarf; Bearbeitung/Vorbereitung von Rechtsmittel, wenn in Aufgabengebiet fallend.
3.   Standesamt (STA):
Personenstands- und Staatsbürgerschaftsangelegenheiten; Versicherungsangelegenheiten; Feuerwehrwesen und Zivilschutz (ohne buchhalterische Agenden); Bearbeitung/Vorbereitung von Rechtsmittel, wenn in Aufgabengebiet fallend.
4.   Bauamt (BAU):
Angelegenheiten der Bauordnung (Baupolizei) und der Bauvorschriften sowie der baurechtlichen Nebengesetze (Feuerpolizei, Hebeanlagen); Ortsbildschutz; Gewerbeangelegenheiten; Gemeindeplanung und Raumordnung (Örtliches Entwicklungskonzept (ÖEK), Flächenwidmungsplan, Bebauungspläne) allgemeine planerische Maßnahmen; Grundstücksteilung; amtlicher bautechnischer Sachverständigendienst; technische Maßnahmen nach Veranstaltungsgesetz; gemeindliche Stellungnahmen in Wohnsiedlungs-, Natur-, Landschaftsschutz- und Rodungsangelegenheiten; Denkmalschutz soweit in Zuständigkeit fallend; Bauberatung; technische Hochbauangelegenheiten (allgemein sowie inkl. Planung, Ausschreibung, Bauleitung, Rechnungsprüfung etc.); Gemeindeinformationssystem (GIS); Verwaltung gemeindeeigener Gebäude und Grundstücke allgemeiner Art (inkl. Gebäude im Eigentum der FIG); Verwaltung Gemeindewald (subsidiäre Allzuständigkeit); Betriebskostenabrechnung FIG; Facility Management; Wohnungs- und Gebäuderegister; Vergabe von Straßennamen und Orientierungsnummern; Ausstellung von Bestätigungen (Wohnbauförderung, Flächenwidmung etc.); Bearbeitung/Vorbereitung von Rechtsmittel, wenn in Aufgabengebiet fallend.
5.   Tiefbau, Umweltschutz und Landwirtschaft (TUL):
Straßenverwaltung und Straßenrecht; Straßenbau- und Straßeninstandhaltung; Straßenbeleuchtung; technische Tiefbauangelegenheiten einschl. Tiefbaukoordination; ländliches Wegenetz; StVO Angelegenheiten; straßenpolizeiliche Angelegenheiten (auch Verordnungen nach der Straßenverkehrsordnung); Winterdienst (Koordination, Abrechnung etc.); Techn. Wasserversorgung; Wasserwerk; Abwasserentsorgung; Kanalisation in Koordination mit dem WVO; Wasserbau; Wasserrecht; Wildbach- und Lawinenverbauung; Leitungskoordination; Leitungsdokumentation; Verwaltung des Wirtschaftshofes; Wasser- und Kanalgebühren, -anschlüsse und –beiträge; Katastrophenschutz; Umweltschutz; Abfallwirtschaft; land- und forstwirtschaftliche Angelegenheiten; Jagd- und Fischereiangelegenheiten; Wald- und Flurpolizei; Park- und Gartenanlagen inkl. Brunnenanlagen; Tierkörperverwertung; öffentliches WC; Luftreinhaltung (inkl. Bewilligung von Osterfeuern nach dem Luftreinhaltegesetz); Tierschutzgesetz, Katastrophenschäden; Lärmschutz; Energiewesen; Bearbeitung/Vorbereitung von Rechtsmittel, wenn in Aufgabengebiet fallend.
6.   Finanz- und Abgabenverwaltung und Wirtschaft (FAW):
Erstellung und Überwachung des Voranschlages und der Jahresrechnung; Finanzierungsplanung; sämtliche Aufgaben im Rahmen der Kärntner Gemeindehaushaltsordnung (K-GHO); Buchhaltungs- und Rechnungsdienst; Abgabenwesen; Durchführung, Überwachung und Kontrolle aller Vorschreibungen, auch wenn durch andere Abteilungen vorbereitet; Finanz- und Vermögensverwaltung; Mahn- und Exekutionswesen; Verwahrung von Sparbüchern und Bankgarantien; Absolvierung sämtlicher buchhalterischen Agenden für Stadtmarketing; Wirtschaft u. Wirtschaftsförderung; Bezirks-GmbH; EU-Förderungen u. EU-Projekte (Region kärnten:mitte, Kärntner Holzstraße); Vorschreibung der Gräbergebühren; Absolvierung sämtlicher buchhalterischen Agenden für Feuerwehwesen und Zivilschutz; Beteiligungen (FIG-Angelegenheiten) umfassend, jedoch mit Unterstützung aus den Fachabteilungen sofern erforderlich; Bearbeitung/Vorbereitung von Rechtsmitteln, sofern in Aufgabengebiet fallend.
I.II Â Â Â DIENSTSTELLEN UND AUFGABENGEBIET
1.   Wirtschaftshof (WH)
Planvoller Einsatz der handwerklichen Gemeindebediensteten in den einzelnen Gemeindeverwaltungsbereichen; Wartung und Einsatz aller Kraftfahrzeuge und Maschinen der Gemeinde; Lagerung von Material für Instandsetzungs- und Investitionstätigkeiten der Gemeinde.
2.   Bücherei (BU)
Stadtbücherei; Spielothek
3.   Friedhof und Bestattungsanstalt (FB)
Verwaltung der Gemeindefriedhofsanlagen; Verwaltung der Aufbahrungshalle; Geschäftsführung der Bestattungsanstalt
II.
LEITER DER ABTEILUNGEN UND DIENSTSTELLEN
ABTEILUNGEN UND ABTEILUNGSLEITER
1. Stadtamtsdirektion, EDV, Personal und Marketing (AD):
Abteilungsleiterin: Mag. Dr. Silvia Schwarz
Stellvertreterin: Sabine Scheiber
2. Bürgerservice: Einwohnermeldeamt, Schulen und Tourismus (EST):
Abteilungsleiter: Peter Schiestl
Stellvertreter: Dott. Stefan Weißenbacher
3. Standesamt (STA):
Abteilungsleiter: Karl Lang
Stellvertreterin: Sylvia Gruber
4. Bauamt (BAU):
Abteilungsleiterin: Elisabeth Mühlbacher
Stellvertreter: Ingenieur Norbert Gritznig
5. Tiefbau, Umweltschutz und Landwirtschaft (TUL):
Abteilungsleiter: Ingenieur Kurt Karnberger
Stellvertreter: Reinhard Krainer
6. Finanz- und Abgabenverwaltung und Wirtschaft (FAW):
Abteilungsleiterin: Mag. (FH) Stephan Kräuter
Stellvertreterin: Mag. Carina Huber
Stellvertreter für die Dauer der Wochenhilfe und der Elternkarenz von Frau Mag. Carina Huber: Karl Kurat
DIENSTSTELLEN UND DIENSTSTELLENLEITER
Wirtschaftshof (WH)
Dienstellenleiter: Hartwig Hainzer.
Stellvertreter: Gottfried Maier
Bücherei und Fundamt (BÜ)
Dienstellenleiter: Peter Schiestl
Stellvertreter: Dott. Stefan Weissenbacher
Friedhof und Bestattungsanstalt (FB)
Dienstellenleiter: Nikolaus Bertonzel
Stellvertreter: Michael Rossin
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01.01.2019 - 15.01.2019 |
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Geschäftsordnung des Gemeinderates gemäß § 79 K-AGO 1998
VERORDNUNG
des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 01.01.2019, Aktenzahl: 010-001/2019/SC/KN, mit der eine
GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMEINDEAMTES
erlassen wird.
Gemäß § 79 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998 in der geltenden Fassung in Zusammenhalt mit § 10 Absatz (2) Ziffer 2. leg. cit. wird verordnet:
§ 1
- Einzelnen Bediensteten der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten wird die Befugnis übertragen, bestimmte Gruppen von Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen im Namen des Bürgermeisters zu treffen.
- Die Ãœbertragung der Befugnisse nach Absatz (1) erfolgt nach der in der Anlage enthaltenen Aufstellung (Anlage 1).
- Die jeweiligen Stellvertretungen ergeben sich aus der "Übersicht über die Abteilungen und Dienststellen sowie deren Leitung bzw. Stellvertretung". (Anlage 2).
§ 2
- Die Fertigung der Entscheidungen, Verfügungen und sonstigen Amtshandlungen hat unter Beisetzung der Fertigungsklausel zur eigenhändigen Unterschrift zu erfolgen.
- Die Fertigungsklausel hat "Für den Bürgermeister i. A." (im Auftrag) zu lauten.
Diese Verordnung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bürgermeisters vom 01.01.2018, Aktenzahl:010-001/2018/SC/KN mit der eine Geschäftsordnung des Gemeindeamtes erlassen wurde, außer Kraft.
Der Bürgermeister:
Martin Treffner
ANLAGE 1
Aufstellung über die einzelnen Bediensteten der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten übertragenen Gruppen von Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen (Unterfertigungen), die diese im Namen des Bürgermeisters treffen.
Folgende Befugnisse werden übertragen:
STADTAMTSDIREKTOR/IN
LEITER/IN DER ABTEILUNG STADTAMTSDIREKTION,
ELEKTRONISCHE DATENVERARBEITUNG, PERSONAL UND MARKETING (AD)
- Fertigung des allgemeinen Schriftverkehrs mit unwesentlichem Inhalt und Fertigung von allgemeinen Bestätigungen in allgemeinen AD-Angelegenheiten lt. Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 03.09.2015
- Zeichnung von Bestellscheinen und Aufträgen sofern die voranschlagsmäßige Bedeckung gegeben ist bzw. ein Organbeschluss vorliegt bis zu einem Betrag von Euro 800,--, einschließlich der Angelegenheiten des zentralen Einkaufes, wie z.B.: Kanzleierfordernisse, Papierdrucksorten, Fachliteratur, Inventargegenstände u.d.g.
- Fertigung von Ladungen aller Art
- Ausschreibung und Leitung von Verhandlungen, soweit sich dies der zuständige Referent nicht selbst vorbehält
- Allgemeiner Schriftverkehr und Kontaktnahme (Vermittlung) mit Parteien in Rechtsmittelangelegenheiten
- Zuteilung zur Erledigung von Beschlüssen des Stadt- und Gemeinderates sowie der Ausschüsse an die Abteilungs- und Dienststellenleiter
- Fertigung von Arbeitsaufträgen an den Wirtschaftshof und an das in der Abteilung TUL integrierte ehemalige Wasserwerk
- Fertigung von dringenden Schriftstücken alle Abteilungen betreffend nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister bzw. dem zuständigen Referenten
- Fertigung von Lohn- und Gehaltsanweisungen sowie der Entschädigung an die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates sowie der restlichen Ausschüsse
- Anordnung und Genehmigung von Seminaren, Dienstreisen sowie die Genehmigung der damit einhergehenden Reisekosten
- Genehmigung von Urlaub entsprechend der diesbezüglichen Gleitzeit-Dienstanweisung
LEITER/IN DER ABTEILUNG BÃœRGERSERVICE: EINWOHNERMELDEAMT, SCHULEN UND TOURISMUS (EST):
- Fertigung des allgemeinen Schriftverkehrs mit unwesentlichem Inhalt und Fertigung von allgemeinen Bestätigungen in allgemeinen EST-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 03.09.2015.
- Fertigung von Bestell- und Lieferscheinen sowie Zahlungsaufträgen bis € 400,-- sofern im Voranschlag bedeckt und hiefür vorgesehen
- Fertigung von Arbeitsaufträgen an den Wirtschaftshof und das in der Abteilung TUL integrierte ehemalige Wasserwerk
- Fertigung von dringenden Schriftstücken in EST-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 03.09.2015 nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister bzw. Referenten.
- Soferne die Punkte 1 bis 4 Angelegenheiten des Friedhofes bzw. der Bestattung betreffen, dürfen diese an den Dienststellenleiter der Bestattungsanstalt delegiert werden.
LEITER/IN DER ABTEILUNG STANDESAMT (STA):
- Fertigung des allgemeinen Schriftverkehrs mit unwesentlichem Inhalt und Fertigung von allgemeinen Bestätigungen in allgemeinen STA-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 03.09.2015.
- Fertigung von Bestell- und Lieferscheinen sowie Zahlungsaufträgen bis € 400,-- sofern im Voranschlag bedeckt und hiefür vorgesehen
- Fertigung von Arbeitsaufträgen an den Wirtschaftshof und das in der Abteilung TUL integrierte ehemalige Wasserwerk
- Fertigung von dringenden Schriftstücken in STA-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 03.09.2015 nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister
STANDESBEAMTE
Fertigung sämtlicher Schriftstücke (Urkunden) in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft (auch Fertigung der Staatsbürgerschaftsnachweise) aufgrund der Vollmacht des Bürgermeisters vom 1. August 1990.
BAUAMTSLEITER/IN
LEITER/IN DER ABTEILUNG BAUAMT (BAU)
- Fertigung des allgemeinen Schriftverkehrs mit unwesentlichem Inhalt und Fertigung von allgemeinen Bestätigungen in allgemeinen BAU-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 03.09.2015.
- Fertigung von Bestell- und Lieferscheinen sowie Zahlungsaufträgen bis € 400,-- sofern im Voranschlag bedeckt
- Fertigung von Arbeitsaufträgen an den Wirtschaftshof und das in der Abteilung TUL integrierte ehemalige Wasserwerk
- Ausstellung von Bestätigungen
- Verfahrensabwicklungen in BAU-Angelegenheiten - delegierbar an Mitarbeiter
- Fertigung von dringenden Schriftstücken in BAU-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 03.09.2015 nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister
STADTTECHNIKER
Fertigung von Baubüchern, Erstellung von Sachverständigengutachten und Abgabe von Stellungnahmen und Kostenschätzungen in allen baulichen und technischen Angelegenheiten (auch Baupolizei, Feuerpolizei, Straßenbau u.ä.).
LEITER/IN DER ABTEILUNG TIEFBAU, UMWELTSCHUTZ UND LANDWIRTSCHAFT (TUL):
- Fertigung des allgemeinen Schriftverkehrs mit unwesentlichem Inhalt und Fertigung von allgemeinen Bestätigungen in allgemeinen TUL-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 03.09.2015
- Fertigung von Bestell- und Lieferscheinen sowie Zahlungsaufträgen bis € 400,-- sofern im Voranschlag bedeckt und hiefür vorgesehen
- Fertigung von Arbeitsaufträgen an den Wirtschaftshof und das in der Abteilung TUL integrierte ehemalige Wasserwerk
- Fertigung von dringenden Schriftstücken in TUL-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 03.09.2015 nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister bzw. Referenten
- Soferne die Punkte 1 bis 4 Angelegenheiten des Wirtschaftshofes betreffen, dürfen diese an den Dienststellenleiter des Wirtschaftshofes delegiert werden.
LEITER/IN DER ABTEILUNG FINANZ- UND ABGABENVERWALTUNG, WIRTSCHAFT (FAW)
- Fertigung des allgemeinen Schriftverkehrs mit unwesentlichem Inhalt und Fertigung von allgemeinen Bestätigungen in allgemeinen FAW-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 03.09.2015
- Fertigung von Bestell- und Lieferscheinen sowie Zahlungsaufträgen bis € 400,-- sofern im Voranschlag bedeckt und hiefür vorgesehen
- Fertigung von Arbeitsaufträgen an den Wirtschaftshof und das in der Abteilung TUL integrierte ehemalige Wasserwerk
- Fertigung von dringenden Schriftstücken in FAW-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 03.09.2015 nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister bzw. Referenten
- Fertigung der Umsatzsteuererklärung sowie –voranmeldung;
- Fertigung von Schriftstücken in Angelegenheiten der Finanzstatistik;
LEITER/IN DER DIENSTSTELLE FRIEDHOF UND BESTATTUNGSANSTALT
Sämtliche Entscheidungen, Verfügungen oder sonstige Amtshandlungen, die entsprechend dieser Geschäftsordnung dem/der Leiter/In der Abteilung EST übertragen und als an den/die Geschäftsführer/In der Bestattungsanstalt, delegierbar bezeichnet wurden – sofern eine Delegierung erfolgt ist. Dazu gehören insbesondere Fertigung von Schriftstücken aller Art im Zusammenhang mit der Geschäftsführung der Bestattungsanstalt, Zeichnung von Bestellscheinen und Arbeitsaufträgen sowie Zahlungsaufträgen bis zu einem Betrag von € 400,00, soferne im Wirtschaftsplan bedeckt, die Bestätigung von erfolgten Lieferungen und Leistungen sowie Überprüfung derselben und Kontierung sowie Durchführung von Banküberweisungen und Bankbehebungen, sofern sie sich notwendigerweise mit der Geschäftsführung der Bestattung ergeben.
LEITER/IN DER DIENSTSTELLE WIRTSCHAFTSHOF
Sämtliche Entscheidungen, Verfügungen oder sonstige Amtshandlungen, die entsprechend dieser Geschäftsordnung dem/der Leiter/In der Abteilung TUL übertragen und als an den/die Leiter/In des Wirtschaftshofes delegierbar bezeichnet wurden sofern eine Delegierung erfolgt ist. Dazu gehören insbesondere Fertigung von Schriftstücken aller Art im Zusammenhang mit der Abwicklung des Wirtschaftshofes, Zeichnung von Bestellscheinen und Arbeitsaufträgen sowie Zahlungsaufträgen bis zu einem Betrag von € 400,00, soferne im VA bedeckt, die Bestätigung von erfolgten Lieferungen und Leistungen sowie Überprüfung derselben und Kontierung.
Â
ANLAGE 2
ABTEILUNGEN UND ABTEILUNGSLEITER
1. Stadtamtsdirektion, EDV, Personal und Marketing (AD):
Abteilungsleiterin: Mag. Dr. Silvia Schwarz
Stellvertreterin: Sabine Scheiber
2. Bürgerservice: Einwohnermeldeamt, Schulen und Tourismus (EST):
Abteilungsleiter: Peter Schiestl
Stellvertreter: Dott. Stefan Weißenbacher
3. Standesamt (STA):
Abteilungsleiter: Karl Lang
Stellvertreterin: Sylvia Gruber
4. Bauamt (BAU):
Abteilungsleiterin: Elisabeth Mühlbacher
Stellvertreter: Ingenieur Norbert Gritznig
5. Tiefbau, Umweltschutz und Landwirtschaft (TUL):
Abteilungsleiter: Ingenieur Kurt Karnberger
Stellvertreter: Reinhard Krainer
6. Finanz- und Abgabenverwaltung und Wirtschaft (FAW):
Abteilungsleiterin: Mag. (FH) Stephan Kräuter
Stellvertreterin: Mag. Carina Huber
Stellvertreter für die Dauer der Wochenhilfe und der Elternkarenz von Frau Mag. Carina Huber: Karl Kurat
DIENSTSTELLEN UND DIENSTSTELLENLEITER
Wirtschaftshof (WH)
Dienstellenleiter: Hartwig Hainzer.
Stellvertreter: Gottfried Maier
Bücherei und Fundamt (BÜ)
Dienstellenleiter: Peter Schiestl
Stellvertreter: Dott. Stefan Weissenbacher
Friedhof und Bestattungsanstalt (FB)
Dienstellenleiter: Nikolaus Bertonzel
Stellvertreter: Michael Rossin
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10.08.2011 - 09.09.2011 |
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten über die Gewerbeausübung in Gastgärten.
Aufgrund des § 76 a Absatz 9 der Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt 194/1994, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt I 66/2010, wird verordnet:
Für die Gewerbeausübung in Gastgärten in der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten werden folgende Regelungen festgelegt:
I.
Alle Gastgärten in Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten dürfen in der Zeit vom 15. Mai bis 15. Oktober jedenfalls von 8.00 Uhr bis 24.00 Uhr betrieben werden.
II.
Der Betrieb dient ausschließlich der Verabreichung von Speisen und dem Ausschank von Getränken.
Lautes Sprechen, Singen und Musizieren ist den Gastgärten untersagt.
Auf dieses Verbot ist vom Gastgewerbetreibenden mit hinweisenden Anschlägen dauerhaft und von allen Zugängen zum Gastgarten deutlich erkennbar hinzuweisen.
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III.
Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:
Robert Strießnig e.h.
Angeschlagen am: 10.08.2011
Abgenommen am: 09.09.2011
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26.11.2015 - 10.12.2015 |
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 12.11.2015, Zahl: 9002-838/2015-sk, mit der für das Halten von Hunden eine Abgabe ausgeschrieben wird (Hundeabgabenverordnung)
Gemäß § 15 Absatz 3 Z. 2 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 (FAG 2008), Bundesgesetzblatt I 103/2007, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt I 118/2015, § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO), Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt 3/2015 und §§ 1 und 2 des Hundeabgabengesetzes (K-HAG), Landesgesetzblatt 18/1970, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt 42/2010, wird verordnet:
§1
Ausschreibung
Für das Halten von Hunden werden Hundeabgaben ausgeschrieben.
§ 2
Steuergegenstand
(1)   Der Hundeabgabe unterliegt das Halten von Wachhunden, von Hunden, die in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden und von sonstigen Hunden.
(2)   Die Bestimmungen dieser Verordnung erstrecken sich nicht auf Blindenführerhunde sowie auf Wach- und Diensthunde der Bundespolizei, der Zollwache und des Bundesheeres.
§ 3
Begriffsbestimmung
(1)   Als Wachhunde gelten Hunde, die ständig zum Bewachen
- (a)   von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, von Magazinen, Lagerräumen, Lagerstätten oder ähnlichen Betriebsstätten oder
- (b)   von Gebäuden, die mehr als 250 m in der Luftlinie vom nächsten bewohnten Gebäude entfernt sind oder
- (c)   von Obst-, Gemüse und Blumengärten im Ausmaß von mehr als 500 m² verwendet werden und im Hinblick auf ihre Art und ihre Ausbildung in einem Abrichtekurs geeignet sind, diese Aufgaben zu erfüllen.
(2)   Als Hunde, die in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, gelten solche Hunde, die nach ihrer Art und Ausbildung von ihrem Besitzer zur Ausübung eines Berufes oder Erwerbes benötigt werden, insbesondere die Diensthunde des beeideten Jagdschutzpersonals.
§ 4
Schuldner
(1)Â Â Â Verpflichtet zur Leistung der Abgabe sind Gemeindemitglieder und juristische Personen, die in der Gemeinde einen mehr als drei Monate alten Hund halten. Der Nachweis, dass ein Hund noch nicht dieses Alter erreicht hat, obliegt dem Halter des Hundes. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, ist die Abgabe zu leisten.
(2)Â Â Â Als Halter aller in einem Haushalt oder in einem Betrieb gehaltenen Hunde gilt der Haushaltsvorstand oder der Betriebsinhaber.
(3)Â Â Â Halten mehrere Personen gemeinsam einen Hund, so gelten sie als Gesamtschuldner.
(4)   Wird ein Hund, für den bereits für das laufende Jahr eine Abgabe entrichtet worden ist, entgeltlich oder unentgeltlich erworben, so ist vom Erwerber für das gleiche Jahr keine weitere Abgabe zu entrichten, wenn der Hund in derselben Gemeinde gehalten wird und wenn der ursprüngliche Hundehalter von der Regelung des Absatz 5 keinen Gebrauch macht. Auf diesen Umstand ist bei der Meldung gemäß § 9 Absatz 1 besonders hinzuweisen.
(5)   Wird anstelle eines nachweislich verendeten, getöteten, abgegebenen oder sonst wie abhanden gekommenen Hundes, für den die Abgabe für das laufende Jahr in derselben Gemeinde bereits entrichtet wurde, von demselben Abgabenschuldner ein anderer Hund gehalten, für den eine Abgabe in gleicher Höhe zu entrichten wäre, so ist im gleichen Jahr in derselben Gemeinde für das Halten dieses Hundes keine Abgabe zu entrichten. Wäre für den neu erworbenen Hund eine höhere Abgabe zu leisten als sie für das laufende Jahr bereits entrichtet wurde, so entsteht die Verpflichtung zur Leistung der Hundeabgabe nur hinsichtlich des Differenzbetrages. Auf das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Absatzes ist bei der Meldung gemäß § 9 Absatz 1 besonders hinzuweisen.
§ 5
Ausmaß
Die Hundeabgabe beträgt jährlich für das Halten von
- (a)   einem Wachhund   40 Euro
- (b)   einem Hund, der in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten wird   40 Euro
- (b)   für alle übrigen Hunde   40 Euro
§ 6
Befreiungen
(1)Â Â Â Von der Hundeabgabe ist das Halten von Lawinensuchhunden, Hunden des Bergrettungsdienstes, Hunden in Tierasylen und von Hunden, die zum Schutz und zur Hilfeleistung hilfloser Personen unentbehrlich sind, befreit.
(2)   Das Halten von Rettungshunden, die nachweislich nach den Bestimmungen der Internationalen Prüfungsordnung für Rettungshundeprüfungen der FCI (Fédération Cynologique Internationale) und IRO (Internationale Rettungshundeorganisation) oder vergleichbaren nationalen Prüfungsordnungen, ausgebildet worden sind und bei einer Rettungshundestaffel registriert sind, ist von der Hundeabgabe befreit.
(3)   Der Bürgermeister hat auf Antrag des Abgabenschuldners bescheidmäßig festzustellen, ob im Einzelfall ein Befreiungstatbestand vorliegt.
§ 7
Abgabenbescheid
Die Festsetzung der Hundeabgabe hat gemäß § 9 des Gesetzes über die Organisation und die Besonderheiten der Abgabenverwaltung in Kärnten – Kärntner Abgabenorganisationsgesetz – K-AOG, Landesgesetzblatt 42/2010, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt 85/2013, mit Abgaben-Dauerbescheid zu erfolgen.
§ 8
Fälligkeit
Die Abgabe ist erstmals binnen einem Monat nach Zustellung des Abgaben-Dauerbescheides und in den folgenden Jahren jeweils am 15. Feber jeden Jahres fällig; sie ist am Fälligkeitstage unaufgefordert zu entrichten.
§ 9
Meldung
(1)   Der Abgabenschuldner hat das Entstehen der Abgabenschuld und die Änderung des Umfanges der Abgabepflicht beim Gemeindeamt binnen einem Monat zu melden.
(2)   Der Abgabenschuldner hat das Erlöschen der Abgabenschuld dem Gemeindeamt binnen einem Monat zu melden.
(3)   Der Abgabenanspruch erlischt mit Ablauf des Jahres, in dem das das Erlöschen des Abgabenanspruches auslösende Ereignis eingetreten ist, sofern die Meldung des Erlöschens des Abgabenanspruches vor dem 15. Februar des darauffolgenden Jahres erfolgt.
§ 10
Hundemarken
(1)   Die Gemeinde hat dem Schuldner der Abgabe mit der Erlassung des Abgabenbescheides eine für die Dauer des Bestehens der Abgabepflicht gültige Hundemarke gegen Ersatz der Kosten auszufolgen. Die Ausfolgung einer neuen Hundemarke ist in den Fällen des § 4 Absatz 5 nur dann erforderlich, wenn die Hundemarke im Hinblick auf allfällige unterschiedliche Gestaltungen nach Art und Verwendung der Hunde für den neu erworbenen Hund nicht in Betracht kommt.
(2)   Hunde, die älter als drei Monate sind, müssen außerhalb des Hauses und der zum Haus gehörigen umfriedeten Liegenschaften mit einer gut sichtbar befestigten gültigen Hundemarke versehen sein.
(3)   Der Verlust der Hundemarke ist der Gemeinde unverzüglich zu melden, in diesem Fall hat die Gemeinde dem Abgabenschuldner auf seine Kosten eine Ersatzmarke auszufolgen.
(4)   Die Gültigkeit der Hundemarke erlischt mit Beendigung der Abgabenpflicht.
(5)   Die Bestimmungen des § 10 gelten nicht, wenn es sich um Hunde handelt, die
- (a)   an wissenschaftlichen Instituten ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken gehalten werden oder
- (b)   die in Anstalten von Tierschutzvereinen oder ähnlichen Institutionen zur vorübergehenden Verwahrung untergebracht sind und die sich nicht außerhalb des Hauses und der zum Haus gehörigen umfriedeten Liegenschaften aufhalten.
§ 11
Inkrafttreten
(1)   Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2016 in Kraft.
(2)   Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 04.12.1981, Aktenzahl: 941-6/81/Go/Re und vom 22.12.2009, Aktenzahl: 9200-8380/2009-wu außer Kraft.
Der Bürgermeister:
Martin Treffner
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20.12.2018 - 03.01.2019 |
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Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 18. Dezember 2018, Zahl: 520-Bla/2018, mit der eine Hundeverbotszone verfügt wird (Hundeverbotszonen-Verordnung)
WebLink: Hundeverbotszonen-Verordnung
WebLink: Hundeverbotszonen-Verordnung, Beilage
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01.04.2019 |
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Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 26. März 2019, Aktenzahl: 8510/2019-1/KK/Pa, mit der Kanalanschlussbeiträge und Kanalgebühren ausgeschrieben werden.
WebLink: Verordnung - Kanalanschlussbeiträge und Kanalgebühren ab 1.4.2019
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Diese Verordnung ist auf der seit 1.1.2017 bestehenden elektronischen Amtstafel ersichtlich!
>> Hier geht es zur elektronischen Amtstafel <<
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23.09.2015 - 06.10.2015 |
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Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 1.9.2015, Zahl: 101-000/2015/Bla., mit der Bestimmungen zum Schutz gegen Lärm erlassen werden (Lärmschutzverordnung)
Gemäß § 2 Absatz 4 Kärntner Landessicherheitsgesetz, K-LSiG, Landesgesetzblatt 74/1977, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 85/2013, in Verbindung mit § 14 und § 15 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 85/2013, wird verordnet:
§ 1
Lärmerregung
- Wer ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, begeht eine Verwaltungsübertretung.
- Unter störendem Lärm sind die wegen ihrer Lautstärke für das menschliche Empfindungsvermögen unangenehm in Erscheinung tretenden Geräusche zu verstehen.
- Lärm wird dann ungebührlicherweise erregt, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Erregung des Lärms führt, jene Rücksichten vermissen lässt, die im Zusammenleben mit anderen Menschen verlangt werden müssen.
- Kein störender Lärm wird ungebührlicherweise erregt durch Geräusche, die mit einer gemäß dem Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010, Landesgesetzblatt Nummer 27/2011, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nummer 85/2013, durchgeführten Veranstaltung üblicherweise verbunden sind.
§ 2
Störender Lärm
Störender Lärm (§ 1 Absatz 2) wird jedenfalls ungebührlicherweise erregt (§ 1 Absatz 3) durch:
- a) Singen, Musizieren, Kegeln, den Betrieb von Musikgeräten, Radios, Fernsehern und ähnliche Tätigkeiten in Wohn- und Kurgebieten sowie in unmittelbarer Nähe von Wohngebäuden, in der Zeit von 22.00 Uhr bis 8.00 Uhr und von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr, sofern die Lautstärke dazu geeignet ist, die Nacht- bzw. Mittagsruhe zu stören;
- b) das Starten von Krafträdern und Motorfahrrädern (Mopeds), sofern dieses nicht die Zu- oder Abfahrt betrifft, auf Straßen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen und sonstigen Privatgrundstücken sowie durch das Laufenlassen von Verbrennungsmotoren aller Art auf diesen Grundflächen, sofern diese Straßen- und Grundflächen im Wohn- oder Kurgebiet oder in unmittelbarer Nähe von Wohngebäuden liegen;
- c) den Betrieb von Maschinen und Geräten, wie Ketten- und Kreissägen und ähnlichem, die nicht im Rahmen eines gemäß § 6 lit. a, b und d Kärntner Bauordnung 1996, K-BO, Landesgesetzblatt 62/1996, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 85/2013, bewilligungspflichtigen Vorhabens ausgeführt werden und die im Freien einen 50dB übersteigenden Lärm erzeugen, in Wohn- und Kurgebieten, in Siedlungen sowie in der Nähe von Wohngebäuden an Sonn- und Feiertagen überhaupt und an Werktagen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr und von 19.00 Uhr bis 8.00 Uhr, jedoch in der Sommerzeit von 21.00 Uhr bis 8.00 Uhr.
Ausgenommen von diesem zeitlichen Verbot sind Maschinen und Geräte, welche ausschließlich zur Pflege der öffentlichen Park- und Grünanlagen eingesetzt werden - an Werktagen in der Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr;
- d) die Benützung von motorbetriebenen Rasenmähern in Wohn- und Kurgebieten, in Siedlungen sowie in der Nähe von Wohngebäuden an Sonn- und Feiertagen überhaupt und an Werktagen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr und von 19.00 Uhr bis 8.00 Uhr, jedoch in der Sommerzeit von 21.00 Uhr bis 8.00 Uhr. Ausgenommen von diesem zeitlichen Verbot sind motorbetriebene Rasenmäher, welche ausschließlich zur Pflege der öffentlichen Park- und Grünanlagen eingesetzt werden - an Werktagen in der Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr;
- e) den Betrieb von motorbetriebenen Modellfahrzeugen (wie z. B. Flugzeug, Helikopter, Boote, Autos und andere mehr) in bewohnten Gebieten oder in der unmittelbaren Nähe dieser Gebiete, sofern nicht eine Bewilligung gemäß Luftfahrtgesetz, Bundesgesetzblatt 253/1957, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt 108/2013, vorliegt;
- f) das Teppichklopfen an Sonn- und Feiertagen überhaupt und an Werktagen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr und von 19.00 Uhr bis 8.00 Uhr, jedoch in der Sommerzeit von 21.00 Uhr bis 8.00 Uhr.
§ 3
Strafbestimmungen
Übertretungen dieser Verordnung sind gemäß § 4 des Kärntner Landessicherheitsgesetzes, K-LSiG, von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen.
§ 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten in Kraft.
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 29.6.2009, Zahl:101-000/2009/Bla., außer Kraft.
Der Bürgermeister :
Martin Treffner
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25.11.2015 - 09.12.2015 |
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 12.11.2015, mit der die Feldkirchner Marktordnung neu erlassen wird.
Gemäß den §§ 286 Abs. 1, 289, 293 und 337 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt 194 zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt I 81/2015 wird verordnet:
§ 1
Geltungsbereich
Diese Marktordnung regelt sämtliche Märkte im Sinne der Gewerbeordnung 1994 im Bereich der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten.
§ 2
Märkte, Markttermine, Marktzeiten, Marktgebiete
1. Krämermärkte:
Standort: Hauptplatz
Termin: Anfang Mai* und Ende August*
Uhrzeit: 07.00 bis 19.00 Uhr
- a) *Fällt der 3. Mai auf einen Sonntag, so findet der Kreuzauffindungsmarkt jeweils am Sonntag, den 3. Mai und Montag, den 4. Mai statt. Fällt der 3. Mai auf einen Montag bzw. weiteren Werktag, so findet der Markt am darauffolgenden Sonntag und Montag statt.
- b) *Fällt der 24. August auf einen Sonntag oder Montag, so wird der Bartholomäusmarkt an diesen Tagen abgehalten. Fällt der 24. August auf einen Dienstag bis Samstag, so findet der Markt am darauffolgenden Sonntag und Montag statt.
 2. Wochenmarkt:
Standort: Hauptplatz
Termin: jeden Samstag
Ist ein Samstag ein Feiertag, so wird der Wochenmarkt auf den Freitag vorverlegt. Ostern: Gründonnerstag bis Karsamstag
Uhrzeit: 07.00 bis 14.00 Uhr (Freitag von 13.00 bis 18.00 Uhr)
3. Christkindlmarkt:
Standort:Â Â Â Hauptplatz, Rauterplatz, Kirchgasse (Rauterplatz bis Schillerplatz) und Schillerplatz
Termin: Beginnt am letzten Freitag vor dem ersten Adventsonntag bis einschließlich 24. Dezember jeweils Montag bis Sonntag
Uhrzeit: 10.00 bis 21.00 Uhr
Die Standplätze dürfen eine Stunde vor Marktbeginn bezogen werden und sind spätestens eine Stunde nach Marktende geräumt und gereinigt wieder zu verlassen.
§ 3
Marktgegenstände
1. Krämermärkte
- a) Hauptgegenstände:
Textilien, Schuhe, Cremen, Schmuck, Zuckerwaren, Brauchtumsartikel, Keramikartikel, Spielwaren
- b) Nebengegenstände:Blumen, Topfpflanzen, Artikel für Blumenzucht und -pflege, Korbwaren, Konditorwaren, Hausbrand, Handarbeiten, Lebensmittel und alle der Eigenart des Marktes entsprechende Waren.
2. Wochenmarkt:
- a) Hauptgegenstände: Lebensmittel aller Art.
- b) Nebengegenstände: Blumen, Topfpflanzen, Artikel für Blumenzucht und -pflege, Korbwaren, Konditorwaren, Fertiggerichte, Hausbrand und Handarbeiten.
3. Christkindlmarkt:
- a) Hauptgegenstände: Christbäume, Adventkränze, Christbaumschmuck, Geschenkartikel, Waschprodukte, Holz- und Krippenfiguren, Glaswaren, Spielwaren, kunstgewerbliche Gegenstände.
- b) Nebengegenstände: Moos, Reisig, Zuckerwaren, Ton- und Keramikwaren, Duftlampen, Duftöle, Sandbilder, Weihrauch, Kosmetikprodukte, Seidenmalereien, Trockengestecke, Tonträger, Hüttenschuhe, Textilien und alle der Eigenart des Marktes entsprechende Waren.
§ 4
Marktbeschicker
Grundsätzlich ist jedermann berechtigt, unter Bedachtnahme auf die zur Verfügung stehenden Standplätze an allen Markttagen innerhalb der Marktzeiten auf den jeweiligen Märkten, die dort zugelassenen Waren nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Marktordnung feilzuhalten und zu verkaufen.
§ 5
Vergabe und Verlust der Marktplätze und Markteinrichtungen
- Die Vergabe der Marktplätze erfolgt durch das diensthabende Marktaufsichtsorgan durch einen zivilrechtlichen Vertrag (mündlich oder schriftlich).
- Bei der Vergabe des Marktplatzes an die Marktbeschicker durch das Marktaufsichtsorgan ist neben der Bedachtnahme auf dem zur Verfügung stehenden Raum darauf zu achten, dass jeder der auf dem Markt zugelassenen Waren und Warengruppen, die einen Hauptgegenstand des Marktverkehrs bilden, in entsprechender Qualität durch eine genügende Zahl von Marktbesuchern feilgehalten wird.
- Jeder Marktbeschicker hat nur Anspruch auf die Zuweisung eines Standplatzes bis zum Höchstausmaß von 5 Meter. Niemand darf den ihm zur Aufstellung zugewiesenen Raum überschreiten. Im Bedarfsfall kann eine Platzbeschränkung je Bezieher verfügt werden. Die Standplätze werden nach dem Prinzip „first come first served“ in Zusammenhang mit der Anmeldung im Marktreferat der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vergeben. Sollten mehr Bewerber als Standplätze sein, so wird wie im Satz zuvor vorgegangen.
- Regelmäßiges Erscheinen auf dem Markt gibt Anspruch auf Zuweisung eines gleichbleibenden Standplatzes.
- Marktplatzzuweisungen berechtigen ausschließlich jene Personen, der sie erteilt wurden. Sie sind nicht übertragbar.
- Bei eigenmächtiger Überlassung des Standplatzes, bei nicht rechtzeitiger Entrichtung der Marktstandsgebühr und bei Überschreitung der zugewiesenen Flächen ist die Marktbehörde zur Entziehung des Standplatzes berechtigt.
- Die Mindesthöhe der Standbedeckungen (Dächer oder Schirme) muss mindestens 1,90 m betragen.
- Außerhalb des zugewiesenen Standplatzes dürfen nur an den Plätzen, welche von dem Marktaufsichtsorgan im Einzelfalle bestimmt werden, Waren abgeladen und ausgeräumt werden, leere und volle Kisten und dergleichen aufgestellt werden.
- Der Marktstand ist maximal eine Stunde vor Marktbeginn zu beziehen und ist maximal eine Stunde nach dem Ende der Marktzeit zu verlassen.
- Wird ein gemäß Absatz 1 zugewiesener Marktplatz innerhalb einer Stunde nach Marktbeginn oder bei Zuweisung nach Marktbeginn längstens innerhalb einer Stunde danach nicht bezogen oder schon vor Marktschluss geräumt, so erlischt die Zuweisung und kann der Marktplatz einem anderen Bewerber zugewiesen werden.
- Zuweisungen gemäß Absatz 1 sind erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, insbesondere hinsichtlich der Lagerung und Beseitigung von Abfällen, der Lagerung der feilgehaltenen Waren, der Beschaffenheit und des äußeren Erscheinungsbildes der transportablen Marktstände sowie der Form von Ankündigungen zu erteilen.
- Das Feilbieten im Umherziehen ist auf Märkten verboten.
§ 6
Marktpolizeiliche Bestimmungen
- Marktbeschicker haben sich über Verlangen des Marktaufsichtsorganes auszuweisen. Sie haben dem Marktaufsichtsorgan Zutritt zu den Marktplätzen und Markteinrichtungen zu gewähren.
- Die Marktbeschicker sowie die Käufer haben den marktpolizeilichen Anordnungen des Marktaufsichtsorganes unverzüglich Folge zu leisten.
- Jede Verstellung von nicht zugewiesenen Marktflächen insbesondere der Zu- und Durchgänge mit Sachen jeder Art ist verboten.
- Marktplätze und sonstige Marktflächen dürfen nicht mehr als unvermeidbar verunreinigt werden. Marktparteien haben die ihnen zugewiesenen Marktplätze an jedem Markttag nach dem Ende der Marktzeit in gereinigtem Zustand zurückzulassen.
- Hunde sind an der Leine zu führen und mit einem sicheren Maulkorb zu versehen.
- Marktbeschicker sind verpflichtet, ihren Marktplatz mit ihrem Namen und Wohnort in deutlicher, sichtbarer und dauerhafter Weise zu bezeichnen.
§ 7
Marktbehörde
Marktbehörde im Sinne dieser Marktordnung ist der Bürgermeister. Ihm stehen die gesetzlichen Rechte und Pflichten der Marktaufsicht zu.
§ 8
Marktaufsicht
Die Marktbehörde übt die Marktaufsicht und Marktpolizei durch ein Marktaufsichtsorgan aus. Unter Marktaufsichtsorgan ist das von der Gemeinde beauftragte Organ, nämlich der Marktkommissär zu verstehen. Die Kontrollbefugnisse der Aufsichtsorgane im Sinne des § 2 des Lebensmittelgesetzes werden hiedurch nicht berührt.
§ 9
Reinlichkeit
Jede Verunreinigung der Marktstände, ihrer unmittelbaren Umgebung und des ganzen Marktplatzes ist zu unterlassen. Jeder Standinhaber hat für die Reinlichkeit in der halben Breite der an seinem Stand angrenzenden Verkehrswege zu sorgen.
§ 10
Entgelte
Die Entgelte für die Benützung von Marktplätzen werden vom Gemeinderat festgesetzt.
§ 11
Verweisung vom Markte
- Personen, welche die Ordnung stören, Unfug treiben oder den Anordnungen behördlichen Organe nicht Folge leisten, können durch die Marktaufsicht verwiesen werden.
- Eine Ausschließung vom Marktbesuch für mehrere Markttage oder für immer kann die Marktbehörde durch schriftlichen Bescheid aussprechen, der dem Rechtszuge im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes unterliegt.
§ 12
Schlussbestimmungen
Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie angeschlagen worden ist. Gleichzeitig tritt die Marktordnung vom 1. Jänner 2000 außer Kraft.
Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:
Martin Treffner
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22.12.2016 - 05.01.2017 |
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 14.12.2016, AZ: 7700-4/2016/SC/WE, mit welcher die Ortstaxe ausgeschrieben wird.
Gemäß § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 3/2015, in Verbindung mit §§ 1 ff des Orts- und Nächtigungstaxengesetzes 1970, K-ONTG, Landesgesetzblatt 144/1970, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 85/2013, wird verordnet:
§ 1
Ausschreibung
Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten erhebt für den Aufenthalt in ihrer Gemeinde eine Ortstaxe.
§ 2
Ausmaß
Die Ortstaxe beträgt je abgabepflichtiger Person und Nächtigung 1,20 Euro.
§ 3
Inkrafttreten
- Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft.
- Mit diesem Zeitpunkt tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 16.04.2012, mit welcher die Ortstaxen (Kurtaxen) ausgeschrieben, Zahl: 770-3/2012-schie, außer Kraft.
Der Bürgermeister:
Martin Treffner
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14.12.2009 - 28.12.2009 |
VERORDNUNGdes Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 15.10.2009, Zahl :640-000/2009-DZ, betreffend die Einhebung einer Parkgebühr (Feldkirchner Parkgebührenverordnung 2009). Aufgrund der Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes 2008 – Finanzausgleichsgesetz 2008, Bundesgesetzblatt Nummer 103, des § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung ( K-AGO), Landesgesetzblatt Nummer 66/1998 in der geltenden Fassung sowie des Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetzes – K-PStG, Landesgesetzblatt Nummer 55/1996, in der Fassung Landesgesetzblatt Nummer 13/2005, wird verordnet:
§ 1
PARKGEBÃœHR- Für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in den unter § 2 bestimmten Kurzparkzonen werden Parkgebühren erhoben.
- Als "Abstellen" gilt das Parken (entsprechend § 2 (28) Straßenverkehrsordnung 1960, Bundesgesetzblatt Nummer 159/1960 in der geltenden Fassung) eines Fahrzeuges.
§ 2
ZEITRAUM UND KURZPARKZONEN- Gebührenpflichtig ist das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen für die nach den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zulässige Parkdauer werktags Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr in den im Absatz 2 bezeichneten Kurzparkzonen.
Ausgenommen von dieser Regelung sind folgende Tage eines jeden Jahres:
8. Dezember (Maria Empfängnis), 22., 23. und 31. Dezember. - Gebührenpflicht besteht in folgenden Kurzparkzonen (§ 25 Straßenverkehrsordnung 1960, Bundesgesetzblatt Nummer 159, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nummer 423/1990) in Feldkirchen:
- 10. Oktoberstraße (sogenannter Wedenig-Parkplatz und Parkplatz bei der Stadtapotheke)
- Bambergerplatz (Kurzparkzonenabstellplätze)
- Bambergerplatz (Ladezone vor den Geschäften Zniva, Sickl etc.)
Dr. Arthur-Lemisch-Straße (südwestliche Seite der Dr. Arthur-Lemisch-Straße zwischen den beiden Einfahrten zum Bamberger Platz) Himmelbergerstraße (Parkstreifen rechts und links, zwischen Haus Himmelbergerstraße 10 - nächst Einbindung Goethestraße - und dem Antoniusheim bzw. entlang der Volksbank) - Obere Tiebelgasse (Parkplatz nächst dem Tiebelzentrum)
Obere Tiebelgasse (Parkplatz zwischen der Bahnhofstraße und dem ehemaligen Haus Leitner/Daniel) Sparkassenstraße (Kurzparkzonenabstellplätze im Bereich des Schulgebäudes und auf den Kurzparkzonenabstellflächen vor der Einfahrt der LA-Anlage) - Hauptplatz (gesamte Platz)
- Villacherstraße (Parkplatz nächst dem Röttlhaus (Villacher Straße 3))
Die gebührenpflichtigen Kurzparkzonen sind durch Hinweistafeln zu kennzeichnen.
§ 3
HÖHE DER PARKGEBÜHRDie Höhe für der Parkgebühren beträgt für die ersten 1,5 Stunden 50 Cent (0,50 Euro). Danach beträgt die Parkgebühr für jede angefangene weitere halbe Stunde Abstelldauer 50 Cent (0,50 Euro).
§ 4
PARKSCHEINE UND PARKAUTOMATEN- Die Entrichtung der Parkgebühr hat unter Verwendung der Parkscheine der in den unter § 2, Absatz 2 angeführten Kurzparkzonen aufgestellten Parkautomaten oder durch Abbuchung von nicht personenbezogenen Magnetkarten zu erfolgen.
- Die Parkscheine sind sichtbar an der Windschutzscheibe oder anderer geeigneter Stelle des Kraftfahrzeuges anzubringen.
- Parkscheine dürfen, unabhängig von der tatsächlichen Dauer der Abstellzeit, nur für einen Abstellvorgang verwendet werden.
§ 5
ABGABENSCHULDNER- Jeder, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug, das nicht unter die Ausnahmebestimmungen des § 6 fällt, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone für mehr als zehn Minuten abstellt, ist zur Entrichtung der Parkgebühr verpflichtet. Der tatsächliche Zeitpunkt des Beginns des Abstellvorganges ist mittels Parkschein deutlich sichtbar zu machen.
- Wurde ein Kraftfahrzeug gebührenpflichtig abgestellt, ohne daß die erforderliche Parkgebühr entrichtet wurde, so sind der Zulassungsbesitzer und jede Person, der das Kraftfahrzeug vom Zulassungsbesitzer überlassen wurde, verpflichtet, der Behörde auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, von wem das Kraftfahrzeug im fraglichen Zustand benützt worden ist. Kann eine solche Auskunft ohne Führung von Aufzeichnungen nicht erteilt werden, so sind entsprechende Aufzeichnungen zu führen. Diese Auskunftspflicht gilt in gleicher Weise, wenn der tatsächliche Zeitpunkt des Beginns des Abstellvorganges (Absatz 1) nicht deutlich angebracht wurde.
§ 6
AUSNAHMENDie Parkgebühr ist nicht zu entrichten für:- Fahrzeuge, die für den Bund, eine andere Gebietskörperschaft oder einen Gemeindeverband zugelassen sind, ausgenommen Personenkraftwagen.
- Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß §§ 26 und 26a Straßenverkehrsordnung 1960.
- Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr gemäß § 27 Straßenverkehrsordnung 1960.
- Fahrzeuge, die von Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe von Ihnen selbst gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Absatz 5 Straßenverkehrsordnung 1960 gekennzeichnet sind.
- Fahrzeuge, die von Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst bei einer Fahrt zur Durchführung solcher Pflege gelenkt werden, sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Absatz 5 Straßenverkehrsordnung 1960 gekennzeichnet sind.
- Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Absatz 3 Straßenverkehrsordnung 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Absatz 1 oder 5 Straßenverkehrsordnung 1960 gekennzeichnet sind.
- Fahrzeuge von Bewilligungsinhabern nach § 45 Absatz 4 Straßenverkehrsordnung 1960, Bundesgesetzblatt Nummer 159, in der geltenden Fassung, die bewilligungsgemäß abgestellt sind.
§ 7
SCHLUSSBESTIMMUNG UND INKRAFTTRETEN- Diese Verordnung tritt mit Anbringen der Hinweistafeln in Kraft.
Gleichzeitig verliert die Verordnung des Gemeinderates vom 07.01.2008, Zahl: 9005-101/2008-wu, ihre Wirkung.
Feldkirchen, 17.11.2009
Der Bürgermeister:
Robert Strießnig
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20.12.2018 - 03.01.2019 |
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Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen i. K., vom 18.12.2018, Aktenzahl: 011-001/2018/Dr.Schw/Sch, mit welcher der Stellenplan für das Verwaltungsjahr 2019 beschlossen wird.
WebLink: Stellenplan-Verordnung 2019
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18.12.2018 - 01.01.2019 |
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 18.12.2018, Zahl: 004-100-6/2018/57, mit welcher eine Straßenbezeichnung für die Grundstücke 401/4 und Nr. 401/2, Katastralgemeinde 72332 Sankt Ulrich, in der Ortschaft Sankt Ulrich festgelegt wird.
Gemäß § 3 Absatz 2 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, in der Fassung Landesgesetzblatt 25/2017, wird verordnet:
§ 1
Straßenbezeichnung
- Die Straßenbezeichnung der Grundstücke 401/4 und 401/2, Katastralgemeinde 72332 Sankt Ulrich, in der Ortschaft Sankt Ulrich wird wie folgt festgelegt:
Getreidestraße
- Der tatsächliche Straßenverlauf ist in dem einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildenden Lageplan vom 06.07.2015 des Dipl.-Ing. Walter Sammer, Geschäftszahl: 1145-2/15, in blauer Farbe dargestellt.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 01.01.2019 in Kraft.
Der Bürgermeister:
Martin Treffner
WebLink: Lageplan Getreidestraße
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NEU
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26.06.2019 - 10.07.2019 |
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 25.06.2019, Zl.: 004-100-5/2019/4, mit welcher eine Straßenbezeichnung für das Grundstück 586/56, Katastralgemeinde 72344 Waiern, in der Ortschaft Waiern festgelegt wird.Â
Gemäß § 3 Abs 2 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, in der Fassung Landesgesetzblatt 71/2018, wird verordnet: Â
§ 1
Straßenbezeichnung
- Die Straßenbezeichnung der Straße auf dem Grundstück 586/56, Katastralgemeinde 72344 Waiern, in der Ortschaft Waiern wird wie folgt festgelegt:
Staberweg
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- Der tatsächliche Straßenverlauf ist in dem einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildenden Lageplan (bezeichnet als Beilage ./1) in blauer Farbe dargestellt.
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§ 2
Inkrafttreten
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Diese Verordnung tritt am 01.07.2019 in Kraft.
Der Bürgermeister:
Martin Treffner
Beilage ./1) Lageplan Staberweg:
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09.01.2017 - 23.01.2017 |
TARIFORDNUNG
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten hat mit Beschluss vom 14.12.2016 die Beiträge für wirtschaftsfördernde Maßnahmen (Marketingbeiträge) festgesetzt.
§ 1
Tarifgegenstand
Als Beiträge für wirtschaftsfördernde Maßnahmen (Einkaufsnächte, diverse Marketingaktionen im Stadtbereich) werden Marketingbeiträge eingehoben.
§ 2
Entgeltschuldner
Zur Entrichtung von Beiträgen für wirtschaftsfördernde Maßnahmen sind jene verpflichtet, die sich an den wirtschaftsfördernden Maßnahmen der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten (Marketingaktionen) beteiligen.
§ 3
Höhe des Entgeltes
- Großveranstaltungen: 200 Euro zuzüglich 20% Mehrwertsteuer
- Kleinveranstaltungen: 100 Euro zuzüglich 20% Mehrwertsteuer
§ 4
Inkrafttreten
Diese Entgeltordnung tritt am 01.01.2017 in Kraft.
Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:
Martin Treffner
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