Finanz- und Abgabenverwaltung, Wirtschaft

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Leitung: Mag.(FH) Stephan Kräuter
Ort: Rathaus, 1. Stock, Zimmer 9-11
E-Mail: finanz@feldkirchen.at
Telefon: 04276 2511 211 Fax: 04276 2511 209
Zuständiger Referent:

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter:

Karl Kurat, Finanzverwalter-Stellvertreter und Abteilungsleiter-Stellvertreter
Anja Kunze
Dagmar Maier-Napotnik
Sabine Rebernig-Fischer
Sabine Schwarzinger-Seirer
Mag. Carina Huber (derzeit in Karenz)
Mag. Sabrina Pregl (derzeit in Karenz)

Aufgabengebiete:

Abgabenwesen;
Absolvierung sämtlicher buchhalterischer Agenden für Feuerwehrwesen und Zivilschutz;
Absolvierung sämtlicher buchhalterischer Agenden für Stadtmarketing;
Bezirks-GmbH; EU-Förderungen und EU-Projekte (Region kärnten:mitte, Kärntner Holzstraße);
Buchhaltungs- und Rechnungsdienst;
Durchführung, Überwachung und Kontrolle aller Vorschreibungen, auch wenn durch andere Abteilungen vorbereitet; Vorschreibung der Gräbergebühren;
Erstellung und Überwachung des Voranschlages und der Jahresrechnung;
Finanzierungsplanung; sämtliche Aufgaben im Rahmen der Kärntner Gemeindehaushaltsordnung (K-GHO);
Finanz- und Vermögensverwaltung;
Mahn- und Exekutionswesen;
Verwahrung von Sparbüchern und Bankgarantien;
Wirtschaft und Wirtschaftsförderung

Download: Formulare

WebLinks: Offener Haushalt - Finanzdaten aus dem öffentlichen Sektor in Österreich

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Mittwoch, 20.12.2017

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TARIFORDNUNG – GEBRAUCHSENTGELTE

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.12.2017 die nachfolgenden Tarife für die Sondernutzung von öffentlichem Gut und Privatgrund der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten beschlossen.

1. ANWENDUNGSBEREICH

Die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten als Verwalterin/Eigentümerin des öffentlichen Gutes und des darüber befindlichen Luftraumes im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten gestattet die Sondernutzung nach den Bestimmungen dieser Tarifordnung. Davon abweichende Sondervereinbarungen sind zulässig, bedürfen jedoch der Genehmigung der zuständigen Gremien. Die Tarifordnung findet auch für die Benützung von Privatgrund der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. sinngemäß Anwendung.

Die Tarifordnung findet auch für alle jene Gebrauchseinrichtungen Anwendung, die bereits vor ihrem Inkrafttreten von der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. bewilligt bzw. gestattet wurden.

2. ANMELDUNG UND BENÜTZUNGSBEWILLIGUNG

Anlagen, die der Gebrauchstarifordnung unterliegen, sind spätestens einen Tag vor Beginn ihrer Herstellung/Aufstellung beim Bürgermeister anzumelden.
Veränderungen in der Benützung, die eine Verringerung oder den Entfall der Abgabe nach sich ziehen, sind dem Bürgermeister innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen. Wird die Veränderung nicht rechtzeitig angezeigt, ist die Abgabe bis zum Zeitpunkt des Einlangens der schriftlichen Anzeige beim Bürgermeister in der bisherigen Höhe zu entrichten, höchstens jedoch bis zum Gesamtausmaß des Gebrauchsentgeltes für ein Jahr.
Die zivilrechtliche Zustimmung für die Sondernutzung an öffentlichem Gut und/oder dem darüber befindlichen Luftraum (Benützungsbewilligung) wird durch zuständigen Abteilungen der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. erteilt.
Auf die Erteilung der zivilrechtlichen Zustimmung besteht kein Rechtsanspruch.
Die Benützungsbewilligung zur Sondernutzung des öffentlichen Gutes kommt nach Maßgabe dieser Tarifordnung dadurch zustande, dass der Nutzungswerber aufgrund der ihm schriftlich zur Kenntnis gebrachten Zustimmung von der ihm erteilten zivilrechtlichen Berechtigung Gebrauch macht. Ebenso bedarf jede Änderung in der Ausführungsart und in der Benützung der bewilligten Gebrauchseinrichtung der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K.

Wird die Nutzungsbewilligung vom Nutzungswerber nicht in Anspruch genommen ist dies der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. 2 Tage vor dem Zeitpunkt der ursprünglich geplanten Inanspruchnahme mitzuteilen.
Die Benützungsbewilligung gilt für deren festgelegte Gültigkeitsdauer. Die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. kann Benützungsbewilligungen „bis auf Widerruf“, ohne Angabe von Gründen, bewilligen und beenden, ohne dass Entschädigungsansprüche des Nutzungswerbers entstehen.
Durch die Benützungsbewilligung können keinerlei Rechte am öffentlichen Gut oder am Privatgrund der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. im Wege der Ersitzung erlangt werden.
Sämtliche aus der Benützungsbewilligung erwachsene Rechte und Pflichten gehen auf die jeweiligen Rechtsnachfolger über. Bei Eigentumsübertragungen oder Änderung in der Person des Nutzungsberechtigten ist die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

3. BENÜTZUNGSENTGELT

Das sich aufgrund der Tarifordnung ergebende Benützungsentgelt wird von der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. mittels Lastschrift vorgeschrieben.
Schuldner des Entgeltes ist der Besitzer/dessen Rechtsnachfolger der bewilligten Anlage.
Das Benützungsentgelt ist binnen 14 Tagen nach Zustellung der Lastschrift fällig.
Bei Abänderung der Tarife dieser Gebrauchstarifordnung ist der zur Sondernutzung des öffentlichen Gutes Berechtigte verpflichtet, die sich jeweils ergebenden neuen Benützungsentgelte zu entrichten. Dies gilt insbesondere bei Tarifanpassungen infolge Indexerhöhungen.
Wird das Benützungsentgelt nicht pünktlich bei Fälligkeit entrichtet kann die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. mit sofortiger Wirkung die Entfernung der Gebrauchseinrichtung und die ordnungsgemäße Wiederherstellung in den vorherigen Zustand anordnen. Die Auflösung setzt eine schriftliche Mahnung voraus. Die vorangeführte Rechtsfolge tritt nicht vor Ablauf eines Monats nach Absendung (Postaufgabedatum) der schriftlichen Mahnung ein.

4. HAFTUNG

Der/Die Nutzungswerber oder dessen/deren Rechtsnachfolger haftet/haften gegenüber der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. als Eigentümerin des öffentlichen Gutes/ für die Erfüllung der sich aus der Tarifordnung ergebenden Verpflichtungen, für die ordnungsgemäße Errichtung und Instandhaltung der Gebrauchseinrichtung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sowie für alle unmittelbar oder mittelbar durch die Herstellung, den Bestand und den Betrieb der Gebrauchseinrichtung herbeigeführten Schäden. Hinsichtlich einer allfälligen Schädigung von Dritten hat der Nutzungswerber die Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten schad- und klaglos zu halten.

Der Nutzungswerber hat gegenüber der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. im Falle einer Beschädigung oder Störung des Betriebes der Gebrauchseinrichtung, insbesondere bei jenen, die durch den allgemeinen Straßenverkehr verursacht werden, keinerlei Anspruch auf Schadenersatz, es sei denn, eine solche Beschädigung wird von Bediensteten der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. (Schneeräumung etc.) vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.

5. AUSMASS

Das Ausmaß des Gebrauchsentgeltes richtet sich nach den nachfolgenden Tarifsätzen:

A) Gebrauchsentgelttarife (Abg.Nummer 54, ausgenommen Hauptplatz):

1.	Baustelleneinrichtungen	Täglich	Monatlich	Jährlich
1.1	Lagerung von Baustoffen, sonstigem Material und Baugeräten, Aufstellung von Gerüsten, Maschinen für Arbeitszwecke, Bau- und Reparaturarbeiten etc. je angefangenen m²	0,05 Euro (Tarif 1)	1 Euro (Tarif 36)
2.	Bauliche Anlagen	Täglich	Monatlich	Jährlich
2.1	Für Draht-, Kabel-, Rohr- und sonstige ober- und unterirdische Leitungen je angefangenen 10 lfm je dazugehörende bauliche Anlage mindestens			0,50 Euro (Tarif 18) 10 Euro (Tarif 39)
2.2	Lagertanks, insbesondere für Ölfeuerungsanlagen, Klärgruben etc., Unterfluranlagen je angefangenen 1/2 m² Grundfläche			10 Euro (Tarif 19)
2.3	Für Lichtschächte, Luftschächte, Füllschächte, Kohleneinwurfsschächte und sonst. Schächte je Schacht			9 Euro (Tarif 23)
2.4	Für Erker, Balkone, Stufen, Vordächer, Wetter- und Sonnenschutzdächer, Wetter- und Sonnenschutzplanen je angefangenen m² der Grundfläche			2 Euro (Tarif 24)
2.5	Dauerbenützung von Gemeindestraßengrund durch Einfriedungen/Stützmauern/Hecken je angefangenen m²/Jahr			6 Euro (Tarif 25)
3.	Geschäftseinrichtungen	Täglich	Monatlich	Jährlich
3.1	Für das Aufstellen von Tischen, Stühlen, Schirmen etc. in Vorgärten bei Gastbetrieben per angefangenen m² • April-Oktober (Sommer-Gastgarten) • November-März (Winter-Gastgarten) • November-März Dauerbenützung (Einbauten) ohne Bewirtschaftung		1,40 Euro (Tarif 8) 0,70 Euro (Tarif neu) 0,20 Euro (Tarif neu)
3.2	Ausstellungsvitrinen, Kästen, etc. (für Werbungen, weiße Wochen etc.) sowie sonst. Einrichtungen vor Verkaufslokalen zum Zwecke der Warenausstellung (Kleiderständer etc.) und des Warenverkaufes je angefangenen m² Ansichts- bzw. Grundfläche		3 Euro (Tarif 11)
3.3	Für Vergnügungsbetriebe (Zirkus, Karussell, Schaukel, Seilakrobatik, Autodroms etc.) je angefangenen m²	0,40 Euro (Tarif 2)
4.	Sonstige Verkaufseinrichtungen	Täglich	Monatlich	Jährlich
4.1	Für Verkaufsstände, -hütten, -buden, -einrichtungen (außer Markttagen, wofür die Marktstandsgebühr gilt), Ausstellungen, Werbevorführungen, Schießbuden, Glücksspiele, Zelte etc. je angefangenen m²	0,20 Euro (Tarif 3)	4 Euro (Tarif 7)
4.2	Für standfeste Kioske, Verkaufshütten, Schaukästen, Informationsstände und dergleichen je angefangenen m²	2 Euro (Tarif 32)	4 Euro (Tarif 33)	40 Euro (Tarif 16)
5.	Ankündigungen	Täglich	Monatlich	Jährlich
5.1	Ankündigungen, Werbungen, Transparente etc. je angefangenen m² Ansichtsfläche	0,50 Euro (Tarif 5)	2 Euro (Tarif 34)
5.2	Plakattafeln, Plakatständer (A-Ständer), Anschlagtafeln, etc. zu Werbezwecken je Ständer	0,50 Euro (Tarif 35)	2 Euro (Tarif 12)	24 Euro (Tarif 29)
5.3	City-Light-Posters (für Fremdwerbung) je angefangenem m² Schaufläche		10 Euro (Tarif 37)
6.	Zeitungsverkaufseinrichtungen	Täglich	Monatlich	Jährlich
6.1	Zeitungsverkaufseinrichtungen (stummer Verkauf), nicht dauernd aufgestellt, pro Einrichtung	0,30 Euro (Tarif 4)
6.2	Zeitungsverkaufseinrichtungen, wenn dauernd aufgestellt pro Einrichtung		1,50 Euro (Tarif 10)
7.	Schilder	Täglich	Monatlich	Jährlich
7.1	Für vorspringende Schilder, Hinweistafeln, Zeichen, Körper etc. wie Leuchtsteckschilder, Steckschilder, Reklame- und Firmensteckschilder, Würfel, Zylinder, Quader, Kugel usw. je angefangenen ½ m² Ansichtsfläche einseitig, einschließlich Zwischenräume			9 Euro (Tarif 17)
8.	Automaten	Täglich	Monatlich	Jährlich
8.1	Automaten an Wänden je Stück			15 Euro (Tarif 25)
8.2	Für freistehende Automaten je Stück			30 Euro (Tarif 26)
9.	Stellplätze	Täglich	Monatlich	Jährlich
9.1	Parkplätze, für das Abstellen von LKW und Omnibussen, je Standplatz		15 Euro (Tarif 13)	30 Euro (Tarif 27)
9.2	je Standplatz PKW, Taxifahrzeugen und sonstigen Fahrzeugen, je Standplatz (Sonderbenützung nach dem Straßengesetz und StVO)		8 Euro (Tarif 14)	15 Euro (Tarif 28)
9.3	Zeitlich unbegrenztes Parken je gebührenpflichtigen Parkplatz		70 Euro (Tarif 40)
9.4	Zeitlich unbegrenztes Parken je Parkplatz in der Kurzparkzone		35 Euro (Tarif 41)
9.5	Zeitlich unbegrenztes Parken je sonstigen Parkplatz		20 Euro (Tarif 42)
10.	Sonstige Benützung von öffentlichem Straßengrund und des darüber befindlichen Luftraumes	Täglich	Monatlich	Jährlich
10.1	Dauerbenützung von Gemeindestraßengrund (ehemalige Wege) im Zuge landwirtschaftlicher Bewirtschaftung (Tarif 22) je angefangenen m²/Jahr Pauschaltarife für 5-Jahre: 0 bis 100 m² = € 10,00 (Tarif 43) 100 bis 300 m² = € 15,00 (Tarif 44) 300 bis 1000 m² = € 25,00 (Tarif 45) Über 1000 m² = € 40,00 (Tarif 46)			0,05 Euro (Tarif 22)
10.2	Sonstige Benützung von Gemeindestraßengrund, je angefangenen m²	2 Euro (Tarif 6)	10 Euro (Tarif 15)	40 Euro (Tarif 20)
11.	Pauschalen	Täglich	Monatlich	Jährlich
11.1	Für sonstige Benützung von Straßengrund wie z. B. Kundenanwerbung im Stadtbereich	5 Euro (Tarif 47)
11.2	Für jede nicht genehmigte Werbe- oder Verkaufseinrichtung)	1,50 Euro (Tarif 48)	20 Euro (Tarif 49)
11.3	Für Informationsstände mit unbekanntem Ausmaß je Stand	15 Euro (Tarif 50)
11.4	Für die Benützung eines Straßenverlaufes, z.B. Seifen-kistenrennen, Perchtenlauf, Sonderveranstaltung mit Straßensperre etc. für begrenzte Zeit	30 Euro (Tarif 51)
11.5	Sonstige Benützung von öffentlichem Straßengrund und des darüber befindlichen Luftraumes bis 100 m² der Grundfläche über 100 m² der Grundfläche	10 Euro (Tarif 52) 15 Euro (Tarif 55)	20 Euro (Tarif 53) 30 Euro (Tarif 56)	50 Euro (Tarif 54) 70 Euro (Tarif 57)
	Pauschalen für Veranstaltungen	Je Veranstaltungstag
11.6	Veranstaltungen, die zur Innenstadtbelebung beitragen		100 Euro (Tarif 58)
11.7	Veranstaltungen mit überregionaler Bedeutung im besonderen Interesse der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. über 1000 zu erwartende Besucher unter 1000 zu erwartende Besucher		500 Euro (Tarif 60) 200 Euro (Tarif 59)
11.8	Silvesterpfad Maltschach Pauschale		50 Euro (Tarif neu)

B) Privatrechtliche Gebrauchsentgelte HAUPTPLATZ

Die unter Punkt B angeführten Entgelte enthalten 20 % Umsatzsteuer. Es handelt sich steuerrechtlich um einen BGA (Betrieb gewerblicher Art).
(Abg.Nummer 457 Hauptplatz Märkte und 458, Hauptplatz allg.):

1.	Bauliche Anlagen	Täglich	Monatlich	Jährlich
1.1	Für Erker, Balkone, Stufen, Vordächer, Wetter- und Sonnenschutzdächer, Wetter- und Sonnenschutzplanen je angefangenen m² der Grundfläche			2,40 Euro (Tarif 4)
2.	Geschäftsreinrichtungen	Täglich	Monatlich	Jährlich
2.1	Für das Aufstellen von Tischen, Stühlen, Schirmen etc. in Vorgärten bei Gastbetriebe per angefangenen m² • April-Oktober (Sommer-Gastgarten) • November-März (Winter-Gastgarten) • November-März Dauerbenützung (Einbauten) ohne Bewirtschaftung		1,70 Euro (Tarif 1) 0,85 Euro (Tarif neu) 0,24 Euro (Tarif neu)
2.2	Ausstellungsvitrinen, Kästen, etc. (für Werbungen, weiße Wochen etc.) sowie sonst. Einrichtungen vor Verkaufslokalen zum Zwecke der Warenausstellung (Kleiderständer etc.) und des Warenverkaufes je angefangenen m² Ansichts- bzw. Grundfläche		3,60 Euro (Tarif 2)
3.	Ankündigungen	Täglich	Monatlich	Jährlich
3.1	Ankündigungen, Werbungen, Transparente etc., je angefangenen m² Ansichtsfläche		2,40 Euro (Tarif 8)
3.2	Plakattafeln, Plakatständer (A-Ständer), Anschlagtafeln, etc. zu Werbezwecken (Tarif 12, 13) je Ständer		2,40 Euro (Tarif 12)	28,80 Euro (Tarif 13)
4.	Schilder	Täglich	Monatlich	Jährlich
4.1	Für vorspringende Schilder, Hinweistafeln, Zeichen, Körper etc. wie Leuchtsteckschilder, Steckschilder, Reklame- und Firmensteckschilder, Würfel, Zylinder, Quader, Kugel usw. je angefangenen 1/2 m² Ansichtsfläche einseitig, einschließlich Zwischenräume			11 Euro (Tarif 3)
5.	Automaten	Täglich	Monatlich	Jährlich
5.1	Für freistehende Automaten je Stück			36 Euro (Tarif 11)
6.	Sonstige Benützung von öffentlichem Straßengrund und des darüber befindlichen Luftraumes	Täglich	Monatlich	Jährlich
6.1	Sonstige Benützung von Gemeindestraßengrund, je angefangenen m²	2,40 Euro (Tarif 5)	12 Euro (Tarif 6)	48 Euro (Tarif 7)
6.2	Sonstige Benützung von öffentlichem Straßengrund und des darüber befindlichen Luftraumes bis 100 m² der Grundfläche über 100 m² der Grundfläche	40 Euro (Tarif 9) 80 Euro (Tarif 10)
7.	Märkte	Täglich	Monatlich	Jährlich
7.1	Beim Krämermarkt: je Tag und Laufmeter Mindestgebühr je Tag und Marktstand	2,50 Euro 13 Euro
7.2	Beim Bauernmarkt/Wochenmarkt: bis 3,00 Laufmeter von 3,00 bis 5,00 Laufmeter über 5,00 Laufmeter	10 Euro 15 Euro 18 Euro
	Strompauschale für den Bauernmarkt/ Wochenmarkt Abgabe 457
7.2.1	a) Erhöhter Stromverbrauch (mehrere Anschlüsse): je Markttag - 3 Euro vierteljährlich - 9 Euro b) Mittlerer Stromverbrauch (nur Kühlung): je Markttag - 2 Euro vierteljährlich - 6 Euro c) Geringer Stromverbrauch (elektrische Waage etc.): je Markttag - 1 Euro vierteljährlich - 3 Euro

C)	Sicherheitstarife Abgabe 150

1.	Veranstaltungstarife für den Sicherheitsbereich	Je Veranstaltung
1.1	Hauptplatz		93 Euro
1.2	Amthofparkplatz		75 Euro
1.3	Bahnhofstraße		30 Euro
1.4	Rauterplatz		10 Euro
1.5	Villacher Straße (inkl. Parkplatz)		45 Euro
1.6	Kirchplatz (in Glanhofen)		45 Euro
1.7	Sonstige Örtlichkeiten des öffentlichen Gutes, je m2 0,03 Euro

Sämtliche Tarife gelten für jede angefangene Zeit-, Längen- oder Flächeneinheit.
Gesamtbeträge mit einer Summe von unter € 5,00 gelangen nicht zur Vorschreibung!

6. AUSNAHMEN

Der Bund, das Land und die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. sind von dem Entgelt befreit.

Anlagen, die der Versorgung mit Wasser oder Abwasserbeseitigung dienen, sowie Anlagen, die der Versorgung mit Wärme dienen und auf deren Betreiber die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit im Sinne der §§ 34 ff. Bundesabgabenordnung zutreffen, gelten nicht als Gegenstand dieser Abgabe.

7. INKRAFTTRETEN

Diese Tarifordnung tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft.
Mit dem Inkrafttreten dieser Tarifordnung tritt die Gebrauchsentgelt-Tarifordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 12.11.2015, Aktenzahl:941-9/2015-wu,) außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

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Die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. erinnert alle Veranstalter (zB. Gastwirte, Spielgeräteverleihfirmen und Betreiber von Wettbüros, Vereine usw.) daran, dass sie nach dem Vergnügungssteuergesetz verpflichtet sind, Veranstaltungen spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin, in der Finanz- und Abgabenverwaltung anzumelden. Anmeldungen werden schriftlich, per Fax (Tel.Nr. 2511-219) oder per E-Mail: finanzverwaltung@feldkirchen.at entgegengenommen.
Eintrittskarten sind vor Verkaufsbeginn vorzulegen und markieren zu lassen (Stanzzeichen). Bei Abrechnung der Vergnügungssteuer nach der Veranstaltung sind die restlichen markierten Eintrittskarten vorzulegen. Unterbleibt die Anmeldung, wird die Anzahl der Sitzplätze sowie des Eintrittsgeldes geschätzt und ein Festsetzungsbescheid erlassen.
Ebenso anzumelden ist die Aufstellung von Apparaten, Automaten etc.

Die vollständige Vergnügungssteuerverordnung, aus der die Tarife, Befreiungen, Fälligkeiten, Pauschalierungen sowie Strafbestimmungen entnommen werden können, finden Sie hier: Vergnügungssteuerverordnung.
Für Infos steht Ihnen unsere Finanz- und Abgabenverwaltung, Tel. 2511-211 oder 213, gerne zur Verfügung.

Weitere Meldepflichten nach den Abgabenvorschriften:

Eigentumsübertragungen;
Betriebsneugründung, Betriebsübernahme, Betriebsschließung;
Straßengrundbenützungen (Ansuchen mit Lageplan an die Straßenabteilung erforderlich!);
Pauschalierte Ortstaxe: Die Eigentümer einer Ferienwohnung oder sonstigen Unterkunft (z.B. bewohnbare Gartenhäuser, ganzjährig abgestellte Wohnwägen etc.), die nicht zur Deckung eines ganzjährigen Wohnbedarfes dienen (Zweitwohnung) sind verpflichtet, Änderungen spätestens bis zum 15. des Folgemonats mitzuteilen.

Die Grundsteuer für den gesamten Bezirk Feldkirchen wird von der Verwaltungsgemeinschaft Feldkirchen vorgeschrieben und vom Bürgermeister der jeweiligen Bezirksgemeinde unterzeichnet.
Es wird gebeten, die Überweisung mittels der dafür bestimmten Zahlscheine vorzunehmen! Immer wieder erfolgen Fehlüberweisungen an die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K.
Ein Tipp: Nutzen Sie die Vorteile eines Abbuchungsauftrages, bei dem die Einziehung in 4 Teilbeträgen erfolgt! Infos bei der Verwaltungsgemeinschaft Feldkirchen: 04276/4100-13.

Amtstafel

Mittwoch, 26.06.2019

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 25.06.2019, Zahl 902/1/2019, womit der § 1 der Verordnung vom 18.12.2018, Zahl 902/2018, betreffend die Feststellung des Voranschlages für das Haushaltsjahr 2019, aufgrund des § 88 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO) Landesgesetzblatt 66/1998, in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 86 der Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO) geändert wird (1. ordentlicher und außerordentlicher Nachtragsvoranschlag 2019).

Die Voranschlagsansätze des Voranschlages werden geändert. Durch die Änderung der Voranschlagsansätze ergeben sich folgende Schlusssummen:

		-Kürzung(en):
Ordentlicher Voranschlag

Ausgabesumme	31.112.700 Euro	1.206.900 Euro	32.319.600 Euro
Einnahmesumme	31.112.700 Euro	1.206.900 Euro	32.319.600 Euro
Abgang	0	0	0

Außerordentlicher Voranschlag

Ausgabesumme	1.893.600 Euro	2.047.000 Euro	3.940.600 Euro
Einnahmesumme	1.893.600 Euro	2.047.000 Euro	3.940.600 Euro
Abgang	0	0	0

Gesamtausgaben	33.006.300 Euro	3.253.900 Euro	36.260.200 Euro
Gesamteinnahmen	33.006.300 Euro	3.253.900 Euro	36.260.200 Euro
Abgang	0	0	0

Die Verordnung tritt am 01.07.2019 in Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Amtstafel

Mittwoch, 19.12.2018

Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 18.12.2018, Zahl: 852/2018/Bla., mit der Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen zur Entsorgung von Abfällen und der Umweltberatung ausgeschrieben werden (Abfallgebührenverordnung.

WebLink zur Verordnung: Abfallgebührenverordnung

Amtstafel

Donnerstag, 21.12.2017

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Fr, 20.09.2019

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Tarifordnung - Gebrauchtsentgelte ab 1.1.2018

Amtstafel

Mittwoch, 20.12.2017

TARIFORDNUNG – GEBRAUCHSENTGELTE

Telebanking, Abbuchungsauftrag etc.

Finanzverwaltung

Vergnügungssteuer, Meldepflicht der Abgabepflichtigen

Finanzverwaltung

Verordnung - 1. Nachtragsvoranschlag

Amtstafel

Mittwoch, 26.06.2019

VERORDNUNG

Verordnung - Abfallgebühren

Amtstafel

Mittwoch, 19.12.2018

Verordnung - Änderung Nebengebührenverordnung

Amtstafel

Donnerstag, 21.12.2017

VERORDNUNG