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Di, 31.01.2023

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Kundmachung - über die Auflegung des Wählerverzeichnisses und das Berichtigungsverfahren (Landtagswahl 2023)

Amtstafel

Anschlagdatum: 18.01.2023 - 02.02.2023

KUNDMACHUNG

über die Auflegung des Wählerverzeichnisses und das Berichtigungsverfahren

Das Wählerverzeichnis für die Wahl des Kärntner Landtages am 05. März 2023 liegt vom 24.01.2023 bis einschließlich 02.02.2023 im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht auf.

Öffnungszeiten:
Dienstag, 24.1.2023, bis Freitag 27.1.2023 von 8:00 bis 12:00 Uhr;
Montag, 30.1.2023 von 8:00 bis 18:00 Uhr;
Dienstag, 31.1.2023 bis Donnerstag, 2.2.2023 von 8:00 bis 12:00 Uhr

Diese Auflegung hat den Zweck, das Wählerverzeichnis durch Mitwirkung der Bevölkerung einer Überprüfung und allfälligen Richtigstellung zu unterziehen. Wahlberechtigte können ihr Wahlrecht bei der bevorstehenden Wahl des Kärntner Landtages nur ausüben, wenn sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind!

In das Wählerverzeichnis sind alle österreichischen Staatsbürger aufzunehmen, die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben, am Stichtag (03.01.2023) vom Wahlrecht nicht ausgeschlosssen sind und in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben.

Jeder Wahlberechtigte darf in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde nur einmal eingetragen sein. Innerhalb der Einsichtsfrist kann jedermann in das Wählerverzeichnis Einsicht nehmen.

Innerhalb des Einsichtszeitraumes kann jeder Staatsbürger unter Angabe seines Namens und der Wohnadresse gegen das Wählerverzeichnis schriftlich oder mündlich Berichtigungsanträge stellen. Der Antragsteller kann die Aufnahme eines Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis oder die Streichung eines nicht Wahlberechtigten aus dem Wählerverzeichnis begehren. Die Berichtigungsanträge müssen im Gemeindeamt noch vor Ablauf der Einsichtsfrist (02.02.2023) einlangen.

Der Berichtigungsantrag ist, falls er schriftlich eingebracht wird, für jeden Berichtigungsfall gesondert zu stellen. Hat der Berichtigungsantrag die Aufnahme eines Wahlberechtigten zum Gegenstand, so sind auch die zur Begründung des Berichtigungsantrages notwendigen Belege, insbesondere ein vom vermeintlich Wahlberechtigten ausgefülltes Wähleranlageblatt anzuschließen. Wird im Berichtigungsantrag die Streichung eines nicht Wahlberechtigten begehrt, so ist der Grund hiefür anzugeben. Alle Berichtigungsanträge, auch mangelhaft belegte, sind von den hiezu berufenen Stellen entgegenzunehmen und weiterzuleiten. Ist ein Berichtigungsantrag von mehreren Antragstellern unterzeichnet, so gilt, wenn kein Zustellungsbevollmächtigter genannt ist, der an erster Stelle Unterzeichnete als zustellungsbevollmächtigt.

Für Berichtigungsanträge sind nach Möglichkeit Antragsformulare zu verwenden; diese sowie die bei Aufnahmebegehren erforderlichen Wähleranlageblätter werden im Gemeindeamt der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten während der Auflegung des Wählerverzeichnisses ausgegeben.

Wer offensichtlich mutwillig Berichtigungsanträge erhebt, begeht gemäß § 27 Absatz 4 der Landtagswahlordnung (LTWO) eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro zu bestrafen.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

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