Der Gesetzestext lautet:

Kennzeichnung und Registrierung von Hunden

§ 24a. (1) Der Bundesminister für Gesundheit stellt zum Zwecke der Zurückführung entlaufener, ausgesetzter oder zurückgelassener Hunde auf ihren Halter für die Registrierung und Verwaltung der in Abs. 2 angeführten Daten im Sinne einer überregionalen Zusammenarbeit eine länderübergreifende Datenbank zur Verfügung. Er kann zu diesem Zweck bestehende elektronische Register heranziehen. Der Bundesminister für Gesundheit ist für diese Datenbank Auftraggeber gemäß § 4 Ziffer 4 DSG 2000.

(2) Zum Zwecke der Zurückführung entlaufener, ausgesetzter oder zurückgelassener Hunde auf ihren Halter sind folgende Daten (Stammdaten) gemäß Absatz 4 und 6 zu melden und zu erfassen:

1. personenbezogene Daten des Halters, ist dieser nicht mit dem Eigentümer des Tieres ident, ebenso die des Eigentümers:
a) Name,
b) Art und Nummer eines amtlichen Lichtbildausweises,
c) Zustelladresse,
d) Kontaktdaten,
e) Geburtsdatum;
f) Datum der Aufnahme der Haltung
g) Datum der Abgabe und neuer Halter (Name und Nummer eines amtlichen Lichtbildausweises) oder des Todes des Tieres.

2. tierbezogene Daten:
a) Rasse,
b) Geschlecht,
c) Geburtsdatum (zumindest Jahr),
d) Kennzeichnungsnummer (Microchipnummer),
e) im Falle eines Hundes, an dessen Körperteilen aus veterinärmedizinischem Grund Eingriffe unternommen wurden, Angabe des genauen Grundes und des Tierarztes, der den Eingriff vorgenommen hat bzw. Angabe sonstiger Gründe (zB Beschlagnahme),
f) Geburtsland,
g) fakultativ: Nummer eines allfällig vorhandenen Heimtierausweises,
h) fakultativ: Datum der letzten Tollwutimpfung unter Angabe des Impfstoffes, falls vorhanden.

(3) Alle im Bundesgebiet gehaltenen Hunde, sind mittels eines zifferncodierten, elektronisch ablesbaren Microchips auf Kosten des Halters von einem Tierarzt kennzeichnen zu lassen. Welpen sind spätestens mit einem Alter von drei Monaten, jedenfalls aber vor der ersten Weitergabe so zu kennzeichnen. Hunde, die in das Bundesgebiet eingebracht werden, müssen entsprechend den veterinärrechtlichen Bestimmungen gekennzeichnet sein. Die Kennzeichnung gemäß dem ersten Satz kann unterbleiben, wenn der Hund bereits durch einen funktionsfähigen Microchip gekennzeichnet wurde.

(4) Jeder Halter von Hunden gemäß Absatz 3 ist verpflichtet sein Tier binnen eines Monats nach der Kennzeichnung, Einreise oder Übernahme - jedenfalls aber vor einer Weitergabe - unter Angabe der Daten gemäß Absatz 2 Ziffer 1 und Ziffer 2 lit. a bis f zu melden. Weiters können die Daten gemäß Absatz 2 Ziffer 2 lit. g und h gemeldet werden. Die Eingabe der Meldung erfolgt über ein elektronisches Portal:

1. vom Halter selbst oder
2. nach Meldung der Daten durch den Halter an die Behörde durch diese oder
3. im Auftrag des Halters durch den freiberuflich tätigen Tierarzt, der die Kennzeichnung oder Impfung vornimmt oder durch eine sonstige Meldestelle.

(5) Jedem Stammdatensatz ist eine Registrierungsnummer zuzuordnen. Diese ist dem Eingebenden von der Datenbank mitzuteilen und gilt als Bestätigung für die erfolgreich durchgeführte Meldung. Im Falle, dass die Eingabe von der Behörde oder im Auftrag des Tierhalters durch einen freiberuflichen Tierarzt oder einer sonstigen Meldestelle vorgenommen wird, ist die Registrierungsnummer von diesen dem Halter mitzuteilen. 

(6) Jede Änderung ist vom Halter oder Eigentümer in der in Absatz 4 Ziffer 1 bis 3 vorgesehenen Weise zu melden und in die Datenbank einzugeben. Im Falle der Meldung und Eingabe eines Halter- oder Eigentümerwechsels ist von der Datenbank eine neue Registrierungsnummer zu vergeben. Wird der Tod eines Tieres nicht vorschriftsgemäß gemeldet, erfolgt 20 Jahre nach dem Geburtsjahr des Hundes die automatische Löschung des gesamten Stammdatensatzes aus dem Register.

(7) Jeder Halter und Eigentümer ist berechtigt, die von ihm eingegebenen Daten abzurufen und in Fällen des Absatz 6 zu ändern. Die Behörde gemäß § 33 Absatz 1 TSchG oder die Veterinärbehörde sowie die in Absatz 4 Ziffer 3 genannten Personen oder Stellen sind berechtigt, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen dieses Bundesgesetzes oder sonstiger veterinärrechtlicher Bestimmungen notwendig ist, in das Register kostenfrei einzusehen und Eintragungen vorzunehmen. Der Bundesminister für Gesundheit ist ermächtigt, Organen von Gebietskörperschaften auf deren Verlangen kostenfreie Abfragen in der Tierschutzdatenbank in der Weise zu eröffnen, dass sie, soweit dies zur Besorgung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe erforderlich ist, die Datensätze ermitteln können.

Meldestellen wie Animaldata, Petcard und Ifta können, bei ausreichenden Stammdatensatz des Tierhalters, direkt an die österreichische Heimtierdatenbank weitermelden. Als Bestätigung für die Eintragung in der amtlichen österreichischen Heimtierdatenbank gilt eine zugeteilte Registrierungsnummer. 

§ 38 (3) Tschg sieht bei Verstößen gegen die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht Geldstrafen bis zu 3750 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 7500 Euro vor.

• Publikationen: Heimtierdatenbank-Folder (PDF, 600 KB)
• Informationen dazu erhalten Sie auch hier:
  
  AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG
  Tierschutzombudsstelle
  Abteilung 5-Gesundheit und Pflege
  Unterabteilung Veterinärwesen
  Kirchengasse 43
  A-9020 Klagenfurt am Wörthersee
  Tel.Nr.: +43 (0) 50 536 37000
  Mobil: +43 (0) 664/80 536 37000
  Fax: +43 (0) 50536 – 15200
  E-Mail: tierschutz@ktn.gv.at

VERORDNUNG

des Bürgermeisters (Dienstanweisung) der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 11.03.2025, Zahl: 010-0/1/2025/SC/KN, mit der eine

GESCHÄFTSEINTEILUNG DES INNEREN DIENSTES 

für das Gemeindeamt der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten erlassen wird.

Gemäß § 14 Absatz 3 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO), Landesgesetzblatt 66/1998 in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Für das Gemeindeamt der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten gilt die Geschäftseinteilung des Inneren Dienstes laut Anlage.

§ 2

Jedes Geschäftsstück ist mit dem zutreffenden Aktenzeichen mit Jahreszahl und dem Diktatzeichen zu versehen.

Die Aktenzeichen sind der jeweils in Geltung stehenden Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) bzw. der Bezeichnung im Elektronischen Akt (ELAK) zu entnehmen.

Die Diktatzeichen ergeben sich jeweils aus den beiden Anfangsbuchstaben des Familiennamens des Sachbearbeiters und – durch Schrägstrich getrennt – des Ausfertigenden.

Falls notwendig können dem Aktenzeichen noch Ordnungsziffern beigefügt werden.

§ 3

Im Übrigen sind der Bürgermeister und die Stadtamtsdirektorin (Leiterin des Inneren Dienstes) berechtigt, anfallende Aufgaben über die Geschäftseinteilung hinaus zuzuweisen.

§ 4

Diese Verordnung tritt am 11.03.2025 in Kraft.

§ 5

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung (Dienstanweisung) des Bürgermeisters vom 30.09.2024, Zahl: 010-0/2/2024/SC/KN, mit der eine Geschäftseinteilung des Inneren Dienstes für das Gemeindeamt erlassen wurde, außer Kraft.

 Der Bürgermeister:
 Martin Treffner

ANLAGE 1

I. GESCHÄFTSEINTEILUNG FÜR DAS GEMEINDEAMT FELDKIRCHEN I.K.

I.I ABTEILUNGEN UND AUFGABENGEBIET

Stadtamtsdirektion, EDV, Personal und
Marketing (AD):

Leitung des inneren Dienstes im Sinne des § 78 Absatz 3 der K-AGO; Geschäftseinteilung; Vorbereitung und Erledigung von Beschlüssen des Stadtrates und Gemeinderates; Protokollführungen bei Sitzungen des Stadtrates und Gemeinderates; Repräsentationsangelegenheiten; Ausarbeitung von Verordnungen, soweit in Aufgabengebiet fallend und Prüfung von Verordnungen auch darüber hinaus; allgemeiner Rechtsdienst und Rechtsberatung; Ausarbeitung von komplexen Berufungsbescheiden (Rechtsmittel); Unterstützung der Fachabteilungen bei der Aus- bzw. Bearbeitung von Rechtsmitteln; Rechtsberatung aller Abteilungen; Presse- und Informationswesen (Mitteilungsblatt); interne Kontrolle; Feierlichkeiten und Städtekontakte; Ehrungen; Militärangelegenheiten; interne Organisation; Verkehr mit der Volksanwaltschaft; Rechtssammlung; Säuglingspaketaktion; Zentrale Vertragssammlung; Personalangelegenheiten; Bezügeverrechnung und Personalverwaltung; Organisation der Reinigungsdienste; Datenschutz; Pensionsfonds; Zivildienst; Telefonorganisation; Lehrlingsverwaltung; Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter; Bürgermeisterbüro; Allgemeine EDV-Angelegenheiten (Operating, Programmierung, Weiterentwicklung und Schulung); Betreuung ELAK; Systemadministration; Zeiterfassung; Telekommunikation; Webseiten, DSGVO; Dachbodenarchiv; Stadtmarketing (ohne buchhalterische Agenden), Zivilschutz (ohne buchhalterische Agenden).

Bürgerservice: Einwohnermeldeamt, Standesamt,
Schulen und Tourismus (EST):

Einwohnermeldewesen (alle Aufgaben betreffend Meldegesetz); Altbestand Häuser- und Straßenkartei; Wählerevidenz; Abwicklung der Wahlen; Schülerevidenz; Amtshilfe (gegenüber Gerichten oder Behörden); Gesundheitspolizei; Schöffenangelegenheiten; Sozialangelegenheiten (Kärntner Chancengleichheitsgesetz, Kärntner Mindestsicherungsgesetz); Jugendwohlfahrt; Sperrstundenangelegenheiten; Bewilligungen nach dem Veranstaltungsgesetz inkl. Veranstaltungsstättengenehmigungen; Seniorenbetreuung; Plakatierungen; Wohnungsangelegenheiten; Miet- und Wohnrecht, Stadtbücherei; Fundamt; Bewilligungen nach dem Prostitutionsgesetz; Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten; Schulangelegenheiten; Jugendangelegenheiten, Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Tagesmütter bzw. -väter; Kindergärten; Horte; Kinderspielplätze; Sportangelegenheiten inklusive Verwaltung der Sportanlagen und Sporteinrichtungen; Fremdenverkehrsangelegenheiten; Verwaltung der Badeanstalten; Kultur- und Kunstpflege (Kulturveranstaltungen) soweit nicht KFA; Theater- und Konzertwesen; Volksbildungswesen; Blumenschmuckwettbewerbe und Veranstaltungsplanung; Angelegenheiten der Musikschule Feldkirchen und des Amthofes (Kulturzentrum); Stadtsaalverwaltung; Walluschnig Saal; Marktwesen; Personenstands- und Staatsbürgerschaftsangelegenheiten; Feuerwehrwesen (ohne buchhalterische Agenden); Bearbeitung/Vorbereitung von Rechtsmittel, wenn in Aufgabengebiet fallend.

Bauamt, Tiefbau, Umweltschutz und Landwirtschaft (BSW):

Angelegenheiten der Bauordnung (Baupolizei) und der Bauvorschriften sowie der baurechtlichen Nebengesetze (OIB-Richtlinien); Gefahren- und Feuerpolizeiordnung; Ortsbildschutz; Gewerbeangelegenheiten; Gemeindeplanung und Raumordnung (Örtliches Entwicklungskonzept (ÖEK), Flächenwidmungsplan, Bebauungspläne; allgemeine planerische Maßnahmen; Grundstücksteilung; amtlicher bautechnischer Sachverständigendienst; gemeindliche Stellungnahmen in Grundverkehrs-, Wohnsiedlungs-, Natur-, Landschaftsschutz- und Rodungsangelegenheiten; Denkmalschutz soweit in Zuständigkeit fallend; Bauberatung; technische Hochbauangelegenheiten (allgemein sowie inkl. Planung, Ausschreibung, Bauleitung, Rechnungsprüfung etc.); Gemeindeinformationssystem (GIS); Verwaltung gemeindeeigener Gebäude und Grundstücke allgemeiner Art (subsidiäre Allzuständigkeit); Verwaltung Gemeindewald; Wohnungs- und Gebäuderegister; Vergabe von Straßennamen und Orientierungsnummern; Ausstellung von Bestätigungen (Wohnbauförderung, Flächenwidmung etc.); Straßenverwaltung und Straßenrecht; Straßenbau- und Straßeninstandhaltung; Straßenbeleuchtung; technische Tiefbauangelegenheiten einschl. Tiefbaukoordination; ländliches Wegenetz; StVO-Angelegenheiten; straßenpolizeiliche Angelegenheiten (auch Verordnungen nach der Straßenverkehrsordnung); Winterdienst (Koordination, Abrechnung etc.); Techn. Wasserversorgung; Wasserwerk; Abwasserentsorgung; Kanalisation in Koordination mit dem WVO; Wasserbau; Wasserrecht; Wildbach- und Lawinenverbauung; Leitungskoordination; Leitungsdokumentation; Verwaltung des Wirtschaftshofes; Wasser- und Kanalgebühren, -anschlüsse und -beiträge; Katastrophenschutz/-schäden; Umweltschutz; Abfallwirtschaft; land- und forstwirtschaftliche Angelegenheiten; Jagd- und Fischereiangelegenheiten; Wald- und Flurpolizei; Park- und Gartenanlagen inkl. Brunnenanlagen; Tierkörperverwertung; öffentliches WC; Luftreinhaltung (inkl. Bewilligung von Osterfeuern nach dem Luftreinhaltegesetz); Tierschutzgesetz; Lärmschutzverordnung; Energiewesen; Bearbeitung/Vorbereitung von Rechtsmittel, wenn in Aufgabengebiet fallend.

Finanz- und Abgabenverwaltung und Wirtschaft
(FAW):

Erstellung und Überwachung des Voranschlages und der Jahresrechnung; Finanzierungsplanung; sämtliche Aufgaben im Rahmen des Kärntner Gemeindehaushaltsgesetzes (K-GHG); Buchhaltungs- und Rechnungsdienst; Abgabenwesen; Durchführung, Überwachung und Kontrolle aller Vorschreibungen, auch wenn durch andere Abteilungen vorbereitet; Finanz- und Vermögensverwaltung; Grundsteuerangelegenheiten mit Unterstützung des Bauamtes; Mahn- und Exekutionswesen; Verwahrung von Sparbüchern und Bankgarantien; Absolvierung sämtlicher buchhalterischer Agenden für Stadtmarketing; Wirtschaft und Wirtschaftsförderung; EU-Förderungen und EU-Projekte (Region kärnten:mitte, Kärntner Holzstraße); Vorschreibung der Gräbergebühren; Absolvierung sämtlicher buchhalterischer Agenden für Feuerwehrwesen und Zivilschutz; Beteiligungen (FIG-Angelegenheiten) umfassend, jedoch mit Unterstützung aus den Fachabteilungen sofern erforderlich; Versicherungsangelegenheiten; Bearbeitung/Vorbereitung von Rechtsmitteln, sofern in Aufgabengebiet fallend.

I.II DIENSTSTELLEN UND AUFGABENGEBIET

Wirtschaftshof (WH)

Planvoller Einsatz der handwerklichen Gemeindebediensteten in den einzelnen Gemeindeverwaltungsbereichen; Wartung und Einsatz aller Kraftfahrzeuge und Maschinen der Gemeinde; Lagerung von Material für Instandsetzungs- und Investitionstätigkeiten der Gemeinde.

II. LEITER DER ABTEILUNGEN UND DIENSTSTELLEN

III. BEREICHSLEITER 

Inhaltsangabe

A) Verordnungstext

B) Aufstellung über die einzelnen Bediensteten der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten übertragenen Gruppen von Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen (Unterfertigungen), die diese im Namen des Bürgermeisters treffen (Anlage 1)

C) Übersicht über die Abteilungen und Dienststellen sowie deren Leitung bzw. Stellvertretung (Anlage 2)

- A -
010-2/1/2025/SC/KN

Geschäftsordnung des Gemeindeamtes gemäß § 79 K-AGO

VERORDNUNG 

des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 11.03.2025, Aktenzahl: 010-2/1/2025/SC/KN, mit der eine Geschäftsordnung des Gemeindeamtes erlassen wird.

Gemäß § 79 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998 in der geltenden Fassung in Zusammenhalt mit § 10 Absatz (2) Ziffer 2 legis citate wird verordnet:

§1

Einzelnen Bediensteten der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten wird die Befugnis übertragen, bestimmte Gruppen von Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen im Namen des Bürgermeisters zu treffen.

Die Übertragung der Befugnisse nach Absatz (1) erfolgt nach der in der Anlage enthaltenen Aufstellung (Anlage 1).

Die jeweiligen Stellvertretungen ergeben sich aus der „Übersicht über die Abteilungen und Dienststellen sowie deren Leitung bzw. Stellvertretung“. (Anlage 2).

 §2

Die Fertigung der Entscheidungen, Verfügungen und sonstigen Amtshandlungen hat unter Beisetzung der Fertigungsklausel zur eigenhändigen Unterschrift zu erfolgen.

Die Fertigungsklausel hat „Für den Bürgermeister i. A.“ (im Auftrag) zu lauten.

Diese Verordnung tritt am 11.03.2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bürgermeisters vom 30.09.2024, Aktenzahl: 010-2/3/2024/SC/KN mit der eine Geschäftsordnung des Gemeindeamtes erlassen wurde, außer Kraft. 

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

- B – 

Anlage 1

Aufstellung über die einzelnen Bediensteten der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten übertragenen Gruppen von Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen (Unterfertigungen), die diese im Namen des Bürgermeisters treffen.

Folgende Befugnisse werden übertragen: 

Stadtamtsdirektor/In Leiter/In der Abteilung Stadtamtsdirektion,
elektronische Datenverarbeitung, Personal und
Marketing (AD)

1. Fertigung des allgemeinen Schriftverkehrs mit unwesentlichem Inhalt und Fertigung von allgemeinen Bestätigungen in allgemeinen AD-Angelegenheiten lt. Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 30.09.2024
2. Zeichnung von Bestellscheinen und Aufträgen sofern die voranschlagsmäßige Bedeckung gegeben ist bzw. ein Organbeschluss vorliegt bis zu einem Betrag von Euro 2.000,--, einschließlich der Angelegenheiten des zentralen Einkaufes, wie z.B.: Kanzleierfordernisse, Papierdrucksorten, Fachliteratur, Inventargegenstände u.d.g.
3. Fertigung von Ladungen aller Art
4. Ausschreibung und Leitung von Verhandlungen, soweit sich dies der zuständige Referent nicht selbst vorbehält
5. Allgemeiner Schriftverkehr und Kontaktnahme (Vermittlung) mit Parteien in Rechtsmittelangelegenheiten
6. Zuteilung zur Erledigung von Beschlüssen des Stadt- und Gemeinderates sowie der Ausschüsse an die Abteilungs- und Dienststellenleiter
7. Fertigung von Arbeitsaufträgen an den Wirtschaftshof und an das in der Abteilung BSW integrierte ehemalige Wasserwerk
8. Fertigung von dringenden Schriftstücken alle Abteilungen betreffend nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister bzw. dem zuständigen Referenten
9. Fertigung von Lohn- und Gehaltsanweisungen sowie der Entschädigung an die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates sowie der restlichen Ausschüsse
10. Anordnung und Genehmigung von Seminaren, Dienstreisen sowie die Genehmigung der damit einhergehenden Reisekosten
11. Genehmigung von Urlaub entsprechend der diesbezüglichen Gleitzeit-Dienstanweisung
    
    

Leiter/in der Abteilung Bürgerservice: Einwohnermeldeamt, Standesamt, Schulen und Tourismus
(EST): 

1. Fertigung des allgemeinen Schriftverkehrs mit unwesentlichem Inhalt und Fertigung von allgemeinen Bestätigungen in allgemeinen EST-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 30.09.2024
2. Fertigung von Bestell- und Lieferscheinen sowie Zahlungsaufträgen bis Euro 1.500,-- sofern im Voranschlag bedeckt und hiefür vorgesehen
3. Fertigung von Arbeitsaufträgen an den Wirtschaftshof und das in der Abteilung TUL integrierte ehemalige Wasserwerk
4. Fertigung von dringenden Schriftstücken in EST-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 13.02.2023 nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister bzw. Referenten
5. Sofern die Punkte 1 bis 4 Angelegenheiten des Friedhofes bzw. der Bestattung betreffen, dürfen diese an den Dienststellenleiter der Bestattungsanstalt delegiert werden 

Standesbeamte

1. Vornahme von Trauungen
2. Nachanlage/Nacherfassung des zentralen Personenstandsregisters und Staatsbürgerschaftsregisters
3. Fertigung von hoheitlichen und nichthoheitlichen Schriftstücken in Angelegenheiten des Standesamtes; insbesondere Erledigungen in Personenstands- und Eheangelegenheiten
4. Fertigung von hoheitlichen und nichthoheitlichen Schriftstücken in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft (insbesondere Staatsbürgerschaftsnachweise)
   
   

Leiter/In der Abteilung Bauamt, Tiefbau, Umweltschutz und Landwirtschaft (BSW)  

1. Fertigung des allgemeinen Schriftverkehrs mit unwesentlichem Inhalt und Fertigung von allgemeinen Bestätigungen in allgemeinen BSW-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 30.09.2024
2. Fertigung von Bestell- und Lieferscheinen sowie Zahlungsaufträgen bis € 1.500,-- sofern im Voranschlag bedeckt
3. Fertigung von Arbeitsaufträgen an den Wirtschaftshof und das in der Abteilung BSW integrierte ehemalige Wasserwerk
4. Fertigung von dringenden Schriftstücken in BSW-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 13.02.2023 nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister bzw. Referenten
5. Ausstellung von Bestätigungen
6. Verfahrensabwicklungen in BSW-Angelegenheiten – delegierbar an Mitarbeiter
7. Sofern die Punkte 1 bis 4 Angelegenheiten des Wirtschaftshofes betreffen, dürfen diese an den Dienststellenleiter des Wirtschaftshofes delegiert werden

 
Stadttechniker

Fertigung von Baubüchern, Erstellung von Sachverständigengutachten und Abgabe von Stellungnahmen und Kostenschätzungen in allen baulichen und technischen Angelegenheiten (auch Baupolizei, Feuerpolizei, Straßenbau u.ä.).

Leiter/in der Abteilung Finanz- und Abgabenverwaltung,

Wirtschaft (FAW)

1. Fertigung des allgemeinen Schriftverkehrs mit unwesentlichem Inhalt und Fertigung von allgemeinen Bestätigungen in allgemeinen FAW-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 30.09.2024
2. Fertigung von Bestell- und Lieferscheinen sowie Zahlungsaufträgen bis EURO 1.500,-- sofern im Voranschlag bedeckt und hiefür vorgesehen
3. Fertigung von Arbeitsaufträgen an den Wirtschaftshof und das in der Abteilung BSW integrierte ehemalige Wasserwerk
4. Fertigung von dringenden Schriftstücken in FAW-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 13.02.2023 nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister bzw. Referenten
5. Fertigung der Umsatzsteuererklärung sowie –voranmeldung
6. Fertigung von Schriftstücken in Angelegenheiten der Finanzstatistik

Leiter/in der Dienststelle Wirtschaftshof

Sämtliche Entscheidungen, Verfügungen oder sonstige Amtshandlungen, die entsprechend dieser Geschäftsordnung dem/der Leiter/In der Abteilung BSW übertragen und als an den/die Leiter/In des Wirtschaftshofes delegierbar bezeichnet wurden, sofern eine Delegierung erfolgt ist. Dazu gehören insbesondere Fertigung von Schriftstücken aller Art im Zusammenhang mit der Abwicklung des Wirtschaftshofes, Zeichnung von Bestellscheinen und Arbeitsaufträgen sowie Zahlungsaufträgen bis zu einem Betrag von € 750,00, sofern im VA bedeckt, die Bestätigung von erfolgten Lieferungen und Leistungen sowie Überprüfung derselben und Kontierung.

- C -

Anlage 2

ABTEILUNGEN                                                                                         ABTEILUNGSLEITER 

DIENSTSTELLE                                                                                       DIENSTSTELLENLEITER

Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 1.9.2015, Zahl: 101-000/2015/Bla., mit der Bestimmungen zum Schutz gegen Lärm erlassen werden (Lärmschutzverordnung)

Gemäß § 2 Absatz 4 Kärntner Landessicherheitsgesetz, K-LSiG, Landesgesetzblatt 74/1977, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 85/2013, in Verbindung mit  § 14 und § 15 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt  85/2013, wird verordnet:

§ 1
Lärmerregung

1. Wer ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, begeht eine Verwaltungsübertretung.
2. Unter störendem Lärm sind die wegen ihrer Lautstärke für das menschliche Empfindungsvermögen unangenehm in Erscheinung tretenden Geräusche zu verstehen.
3. Lärm wird dann ungebührlicherweise erregt, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Erregung des Lärms führt, jene Rücksichten vermissen lässt, die im Zusammenleben mit anderen Menschen verlangt werden müssen.
4. Kein störender Lärm wird ungebührlicherweise erregt durch Geräusche, die mit einer gemäß dem Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010, Landesgesetzblatt Nummer  27/2011, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nummer  85/2013, durchgeführten Veranstaltung üblicherweise verbunden sind.

§ 2
Störender Lärm

Störender Lärm (§ 1 Absatz 2) wird jedenfalls ungebührlicherweise erregt (§ 1 Absatz 3) durch:

• a) Singen, Musizieren, Kegeln, den Betrieb von Musikgeräten, Radios, Fernsehern und ähnliche Tätigkeiten in Wohn- und Kurgebieten sowie in unmittelbarer Nähe von Wohngebäuden, in der Zeit von 22.00 Uhr bis 8.00 Uhr und von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr, sofern die Lautstärke dazu geeignet ist, die Nacht- bzw. Mittagsruhe zu stören;
• b) das Starten von Krafträdern und Motorfahrrädern (Mopeds), sofern dieses nicht die Zu- oder Abfahrt betrifft, auf Straßen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen und sonstigen Privatgrundstücken sowie durch das Laufenlassen von Verbrennungsmotoren aller Art auf diesen Grundflächen, sofern diese Straßen- und Grundflächen im Wohn- oder Kurgebiet oder in unmittelbarer Nähe von Wohngebäuden liegen;
• c) den Betrieb von Maschinen und Geräten, wie Ketten- und Kreissägen und ähnlichem, die nicht im Rahmen eines gemäß § 6 lit. a, b und d Kärntner Bauordnung 1996, K-BO, Landesgesetzblatt 62/1996, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 85/2013, bewilligungspflichtigen Vorhabens ausgeführt werden und die im Freien einen 50dB übersteigenden Lärm erzeugen, in Wohn- und Kurgebieten, in Siedlungen sowie in der Nähe von Wohngebäuden an Sonn- und Feiertagen überhaupt und an Werktagen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr und von 19.00 Uhr bis 8.00 Uhr, jedoch in der Sommerzeit von 21.00 Uhr bis 8.00 Uhr.
  Ausgenommen von diesem zeitlichen Verbot sind Maschinen und Geräte, welche ausschließlich zur Pflege der öffentlichen Park- und Grünanlagen eingesetzt werden - an Werktagen in der Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr;
• d) die Benützung von motorbetriebenen Rasenmähern in Wohn- und Kurgebieten, in Siedlungen sowie in der Nähe von Wohngebäuden an Sonn- und Feiertagen überhaupt und an Werktagen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr und von 19.00 Uhr bis 8.00 Uhr, jedoch in der Sommerzeit von 21.00 Uhr bis 8.00 Uhr. Ausgenommen von diesem zeitlichen Verbot sind motorbetriebene Rasenmäher, welche ausschließlich zur Pflege der öffentlichen Park- und Grünanlagen eingesetzt werden - an Werktagen in der Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr;
• e) den Betrieb von motorbetriebenen Modellfahrzeugen (wie z. B. Flugzeug, Helikopter, Boote, Autos und andere mehr) in bewohnten Gebieten oder in der unmittelbaren Nähe dieser Gebiete, sofern nicht eine Bewilligung gemäß Luftfahrtgesetz, Bundesgesetzblatt 253/1957, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt 108/2013, vorliegt;
• f) das Teppichklopfen an Sonn- und Feiertagen überhaupt und an Werktagen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr und von 19.00 Uhr bis 8.00 Uhr, jedoch in der Sommerzeit von 21.00 Uhr bis 8.00 Uhr.

§ 3
Strafbestimmungen

Übertretungen dieser Verordnung sind gemäß § 4 des Kärntner Landessicherheitsgesetzes, K-LSiG, von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten in Kraft.
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 29.6.2009, Zahl:101-000/2009/Bla., außer Kraft.

Der Bürgermeister :
Martin Treffner

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 22.10.2024, Zahl: 011-001/2024/DrSchw/Sch, mit welcher der Stellenplan für das Verwaltungsjahr 2025 beschlossen wird (Stellenplan 2025).

Gemäß § 2 Absatz 1 des Kärntner Gemeindebedienstetengesetzes – K-GBG, Landesgesetzblatt 56/1992, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 45/2023, des § 3 Absatz 1 und 2 des Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetzes – K-GVBG, Landesgesetzblatt 95/1992, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 69/2023 sowie des § 5 Absatz 1 und 2 des Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetzes – K-GMG, Landesgesetzblatt 96/2011, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt 69/2023, wird verordnet:

§ 1
Beschäftigungsobergrenze

Für das Verwaltungsjahr 2025 beträgt die Beschäftigungsobergrenze gemäß § 5 Absatz 1 K- GBRPV 1 (Kärntner Gemeinde-Beschäftigungsrahmenplan) 720 Punkte.

§ 2
Stellenplan

(1) Für die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben werden im Verwaltungsjahr 2025 folgende Planstellen festgelegt:

(2) Der Beschäftigungsrahmenplan wird eingehalten.

§ 3
Inkrafttreten

1. Die Verordnung tritt am 1. Jänner 2025 in Kraft.
2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 23.10.2023, Zahl: 011-001/2023/Dr.Schw/Sch, außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Treffner Martin